Urteil des LG Duisburg vom 23.04.2009

LG Duisburg: haltestelle, mitverschulden, gestaltung, verkehrsbetrieb, betriebsgefahr, schmerzensgeld, fahrgast, stillstand, behinderung, beförderung

Landgericht Duisburg, 5 S 140/08

Datum:

23.04.2009

Gericht:

Landgericht Duisburg

Spruchkörper:

5. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 S 140/08

Vorinstanz:

Amtsgericht Mülheim an der Ruhr, 19 C 1628/08

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Mülheim

an der Ruhr teilweise abgeändert und die Beklagte zu 2. verurteilt, an

die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 EUR zu zahlen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten haben die Klägerin zu 75% und die Beklagte zu 2. zu

25% zu tragen.

Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin hat die Beklagte zu 2. zu

25% zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1. hat

die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu

2. hat die Klägerin zu 50% zu tragen. Eine weitergehende

Kostenerstattung findet nicht statt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung hat teilweise Erfolg, soweit die Klägerin mit ihr die Verurteilung der

Beklagten zu 2. verfolgt.

I. Das Amtsgericht hat die Klage gegen den Beklagten zu 1. zu Recht abgewiesen.

Gegen ihn hat die Klägerin keinen Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1, 253

Abs. 2 BGB, da sie ihm eine schuldhafte Verletzungshandlung nicht nachweisen

konnte.

1. Die Feststellung des Amtsgerichts, der Beklagte zu 1. habe die Klägerin tatsächlich

nicht bemerkt, ist gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch der Berufungsentscheidung

zugrunde zu legen, weil keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die

Beweiswürdigung unrichtig oder unvollständig erfolgt sein könnte. Entscheidend ist

dabei, dass auch auf Grundlage der durchweg glaubhaften Bekundungen des Zeugen

nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Beklagte zu 1. die Klägerin vor dem

Einsteigen bemerkt hätte. Der Zeuge will nur wegen des versuchten Blickkontakts mit

dem Beklagten zu 1. davon ausgegangen sein, dass dieser die Klägerin bemerkt hatte.

Er räumte aber unumwunden ein, weder eine erkennbare Reaktion des Beklagten zu 1.

erhalten zu haben, noch selbst weitergehende Maßnahmen ergriffen zu haben, um auf

sich aufmerksam zu machen. Dafür, dass der Beklagte zu 1. die Klägerin nicht

bemerkte, spricht auch, dass der Beklagte zu 1. die Kinderwagentaste nicht betätigte

und so die Türen, wie vom Zeugen bestätigt, weiter automatisch schlossen.

2. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Beklagte zu 1. die Klägerin

fahrlässig nicht bemerkt hätte. Allein, dass sich die Klägerin unstreitig von vorne der

Straßenbahn näherte, reicht hierfür angesichts des vom Zeugen bestätigten

Passagieraufkommens beim Einsteigen nicht aus. Vor allem konnte der Beklagte zu 1.

wegen der unstreitigen örtlichen Gegebenheiten die Klägerin nicht über seine

Außenspiegel beim Einsteigen beobachten: Die Straßenbahn befand sich nach der

unwidersprochenen Schilderung des Beklagten zu 1. an der Haltestelle in einer

Rechtskurve, so dass der Fahrer letztlich nur die vorderste Tür der Straßenbahn

einsehen konnte.

II. Demgegenüber schuldet die Beklagte zu 2. als Bahnbetriebsunternehmerin der

Klägerin gemäß §§ 1 Abs. 1, 6 Satz 2 HaftpflG die Zahlung eines angemessenes

Schmerzensgeldes, weil die Klägerin beim Betrieb einer Schienenbahn der Beklagten

zu 2. verletzt wurde.

1. Nicht verständlich ist dabei für die Kammer, inwieweit die Beklagte zu 2. als aktives

Verkehrsunternehmen bei der Erörterung der Rechtslage durch den Hinweis auf ihre

Gefährdungshaftung überrascht worden sein könnte. Zum einen darf von einem

städtischen Verkehrsbetrieb verlangt werden, dass er mit den zivilrechtlichen

Grundlagen einer möglichen Ersatzpflicht gegenüber seinen Kunden und anderen

Verkehrsteilnehmern vertraut ist. Zum anderen war sich die Beklagte zu 2. ausweislich

ihres Schriftsatzes vom 22.08.2008 zumindest in der ersten Instanz auch durchaus

darüber im Klaren, dass sie bei einem fehlenden zurechenbaren Verschulden ihres

Fahrers aus Gefährdung haften kann.

2. Die Haftung der Beklagten zu 2. ist nicht ausgeschlossen. Es lag kein Fall höherer

Gewalt vor (§ 1 Abs. 2 HaftpflG). Gegenüber ihren Fahrgästen könnte sich die Beklagte

selbst dann nicht auf ein unabwendbares Ereignis berufen, wenn es vorläge (§ 13 Abs.

3 HaftpflG). Vorliegend ist für das Maß der Haftung der Beklagten zu 2. aber auch zu

berücksichtigen, dass die normale Betriebsgefahr ihrer Straßenbahn an der Haltestelle

Friedhof Broich erheblich gesteigert ist. Die Lage der Haltstelle in einer Rechtskurve

verhindert, dass der Fahrer über den Außenspiegel sehen kann, welche Fahrgäste an

der ersten für gehbehinderte Personen und Fahrgäste mit Kinderwagen geeigneten Tür

in die Straßenbahn einsteigen wollen. Nur so ist schließlich zu erklären, dass dem

Beklagten zu 1. nicht aufgefallen ist, dass die Klägerin die Straßenbahn betreten wollte

(oben I. 2.).

3. Der Anspruch besteht in vollem Umfang. Ein anspruchsminderndes oder gar –

ausschließendes Mitverschulden der Klägerin hat die Beklagte zu 2. nicht dargelegt.

a) In erster Instanz hat sie sich darauf berufen, dass sich die Klägerin nicht beim Fahrer

gemeldet habe, obwohl sie gehbehindert sei. Woraus sich eine solche Meldepflicht

ergeben sollte, ist unerfindlich. Gehbehinderte Personen, zu deren Beförderung die

Beklagte zu 2. verpflichtet ist, werden in aller Regel schon keine Zeit haben, sich vor

dem Einstieg an einer für sie geeigneten Tür beim Fahrer zu melden, also zunächst zum

Fahrer und dann zurück zu ihrer Tür zu laufen. Im Massenverkehr würde dies zu

Verzögerungen führen, die einzugehen die Beklagte zu 2. auch im Interesse ihrer

anderen Fahrgäste nicht bereit sein kann. Außerdem dürfen Personen, die nur

bestimmte Türen der Straßenbahn überhaupt benutzen können, darauf vertrauen, dass

ihr Einsteigen gerade an diesen Türen bemerkt wird, ohne dass sie selbst zusätzliche

Maßnahmen ergreifen müssten.

b) Nunmehr beruft sich die Beklagte zu 2. auch darauf, dass die Klägerin sich nicht in

ausreichender Weise festgehalten habe. Dabei muss nicht entschieden werden, ob

dieser neue Vortrag gemessen an § 531 Abs. 2 ZPO in der zweiten Instanz

Berücksichtigung finden kann. Die Beklagte zu 2. trägt nämlich nicht vor, welches

Fehlverhalten genau der Klägerin zur Last gelegt werden könnte. Unstreitig ist, dass die

Klägerin mit einem Rollator die Straßenbahn betreten hat, den sie nun einmal mit

beiden Händen festhalten musste, um einen sicheren Stand zu haben. Ebenso

unstreitig ist, dass die Klägerin sofort nach dem Einstieg einen der freien Sitzplätze

einnehmen wollte, was in Anbetracht ihrer Gehbehinderung erkennbar geboten war.

Dass die Zeit zwischen dem Einsteigen und dem Anfahren der Straßenbahn nicht

ausreichte, um den Sitzplatz einzunehmen, kann nicht zu Lasten der Klägerin gehen.

Insbesondere kann die Beklagte zu 2. nicht erwarten, dass eine gehbehinderte Person

sofort nach dem Einsteigen mit einer Hand den Rollator loslässt und sich mit dieser

Hand an der nächstgelegenen Stange festhält. Abgesehen davon, dass ein solches

Festhalten kaum einen sicheren Stand ermöglicht, müsste man dann auch von

gehbehinderten Personen verlangen können, bis zum Stillstand an ihrer Zielhaltestelle

in dieser Haltung zu verharren. Dem steht aber entgegen, dass unzweifelhaft eine

gehbehinderte oder gebrechliche Person vor einem Sturz am besten dadurch geschützt

ist, dass sie sich setzt. Dem tragen die Verkehrsbetriebe gemeinhin auch dadurch

Rechnung, dass nach ihren Beförderungsbedingungen Sitzplätze für Schwerbehinderte,

Gehbehinderte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste

mit kleinen Kindern freizugeben sind (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 2 der

Beförderungsbedingungen aller im VRR zusammengeschlosser Verkehrsbetriebe).

c) Die von der Beklagten angeführte Rechtsprechung betrifft keine vergleichbaren

Sachverhalte: In dem vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall

(NZV 2002, 367) hatte sich der Fahrgast im Mittelgang eines Busses an einen Sitz

gelehnt, sich aber nicht festgehalten. Das Landgericht Kassel (VersR 1995, 111) hatte

einen Fall zu entscheiden, in dem sich eine 80-jährige weder festgehalten, noch

versucht hatte, sofort einen Sitz einzunehmen. Der Bundesgerichtshof wiederum hat

betont, dass den Fahrer nur dann besondere Sorgfaltspflichten treffen, wenn sich durch

eine erkennbare schwere Behinderung des Fahrgastes die Überlegung aufdrängt, dass

dieser beim Anfahren stürzen könnte (NJW 1993, 654), was er im dortigen Fall

verneinte, in dem eine 65-jährige Frau trug, anstatt sich festzuhalten.

Vorliegend war die Klägerin erkennbar gehbehindert, was dem Fahrer allerdings wegen

der Ausgestaltung der Haltestelle nicht auffallen konnte. Außerdem hat sie sofort

versucht, einen Sitzplatz zu erreichen. Gerade auf Grundlage der Rechtsausführungen

des Bundesgerichtshofs kommt man danach zu einer uneingeschränkten Haftung der

Beklagten zu 2.: Führt die Gestaltung einer Haltestelle dazu, dass erkennbar

gehbehinderte Personen in eine Straßenbahn einsteigen, ohne dass der Fahrer dies

bemerken muss oder sogar kann, kann der Verkehrsbetrieb bei einem Sturz ein

Mitverschulden des gehbehinderten Fahrgasts nicht daraus herleiten, dass dieser

versucht, sofort nach dem Einsteigen einen nahe gelegenen freien Sitzplatz zu

erreichen.

Offen bleiben kann, ob wegen der Gestaltung ihrer Haltestelle der Beklagten zu 2. nicht

sogar ein über die bloße Steigerung ihrer Betriebsgefahr hinausgehender

Verschuldensvorwurf zu machen ist.

4. Die anhand der ärztlichen Bescheinigung vom 27.5.2008 dokumentierten und von der

Beklagten nicht bestrittenen Verletzungsfolgen des Sturzes am 20.7.2008 rechtfertigen

ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 EUR, § 287 ZPO. Die Klägerin erlitt Prellungen

von Schulter, Schädel und Thorax, die dem unstreitigen Sturz auch ohne Weiteres

zugeordnet werden können. Eine Woche nach dem Sturz hatte die Klägerin noch

Schmerzen zumindest in der Schulter. Über den weiteren Behandlungsverlauf und die

Intensität der Schmerzen ist indes nichts mitgeteilt. Die Kammer kann demnach auch

nur die gerichtsbekannt schmerzhaften Prellungen und eine über eine Woche

hinausgehende Beeinträchtigung der Schulter zugrunde legen. Dabei erscheint

angemessen, aber auch ausreichend, die mit jeder Prellung verbunden Schmerzen mit

500 EUR abzugelten, zumal weder das vorprozessuale Verhalten noch die

Rechtsverteidigung der Beklagten zu 2. eine höhere Genugtuung erfordern.

Die Nebenentscheidungen beruhen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen

Verlustanteile der Beklagten auf §§ 92 Abs. 1 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Streitwert: 3.000 EUR.