Urteil des LG Duisburg vom 20.11.2008

LG Duisburg: stadionverbot, gegen die guten sitten, treu und glauben, öffentliches interesse, berufungskläger, störer, verdacht, ermittlungsverfahren, behandlung, rechtswidrigkeit

Landgericht Duisburg, 12 S 42/08

Datum:

20.11.2008

Gericht:

Landgericht Duisburg

Spruchkörper:

12. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

12 S 42/08

Vorinstanz:

Amtsgericht Duisburg, 73 C 1565/07

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.03.2008 ver-kündete Urteil

des Amtsgerichts Duisburg - 73 C 1565/07 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden durch Si-cherheitsleistung

in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages, sofern nicht die

Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des

jeweils zu vollstre-ckenden Betrages leistet.

G r ü n d e :

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene

Urteil vom 13.03.2008 (Bl. 159 – 165 d. A.).

Das Amtsgericht hat die Klage auf Aufhebung des Stadionverbotes mit der Begründung

abgewiesen, als Anspruchsgrundlage kämen die §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog i. V.

m. Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht, deren Voraussetzungen aber nicht vorlägen.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger den erstinstanzlich geltend gemachten Anspruch

insoweit weiter, als er seinen Antrag auf Aufhebung des Stadionverbotes wegen

Zeitablaufes umgestellt hat in einen Antrag auf Feststellung, dass das ausgesprochene

bundesweite, hilfsweise ein örtlich begrenztes Stadionverbot rechtswidrig waren bzw.

dass diese Verbote hätten aufgehoben werden müssen.

Der Kläger beantragt,

festzustellen, dass das von der Beklagten und Berufungsbeklagten

gegen den Kläger und Berufungskläger mit Schreiben vom 18.04.2006

für alle nationalen und internationalen Fußballveranstaltungen von

Vereinen bzw. Tochtergesellschaften der Fußball-Bundesligen und der

Fußball-Regionalligen sowie des in sämtlichen anderen Stadien und

allen übrigen Fußballveranstaltungsstätten der Bundesrepublik

Deutschland ausgesprochene Betretungsverbot (bundesweites

Stadionverbot) rechtwidrig war,

hilfsweise, festzustellen, dass das von der Beklagten und

Berufungsbeklagten gegen den Kläger und Berufungskläger mit

Schreiben vom 18.04.2006 für alle nationalen und internationalen

Fußballveranstaltungen von Vereinen bzw. Tochtergesellschaften der

Fußball-Bundesligen und der Fußball-Regionalligen sowie des in

sämtlichen anderen Stadien und allen übrigen

Fußballveranstaltungsstätten der Bundesrepublik Deutschland

ausgesprochene Betretungsverbot (bundesweites Stadionverbot)

insoweit rechtwidrig war, wie alle anderen Platzanlagen als der Bereich

der (örtliches Stadionverbot), erfasst wurden,

hilfsweise, festzustellen, dass das von der Beklagten und

Berufungsbeklagten gegen den Kläger und Berufungskläger mit

Schreiben vom 18.04.2006 für alle nationalen und internationalen

Fußballveranstaltungen von Vereinen bzw. Tochtergesellschaften der

Fußball-Bundesligen und der Fußball-Regionalligen sowie des in

sämtlichen anderen Stadien und allen übrigen

Fußballveranstaltungsstätten der Bundesrepublik Deutschland

ausgesprochene Betretungsverbot (bundesweites Stadionverbot) nach

der offiziellen Kenntnis der Beklagten von der Einstellung des

zugrundeliegenden Strafverfahrens gegen den Kläger gem. § 153 Abs.

2 StPO, also am 04.12.2007, von der Beklagten hätte aufgehoben

werden müssen,

hilfsweise, festzustellen, dass das von der Beklagten und

Berufungsbeklagten gegen den Kläger und Berufungskläger mit

Schreiben vom 18.04.2006 für alle nationalen und internationalen

Fußballveranstaltungen von Vereinen bzw. Tochtergesellschaften der

Fußball-Bundesligen und der Fußball-Regionalligen sowie des in

sämtlichen anderen Stadien und allen übrigen

Fußballveranstaltungsstätten der Bundesrepublik Deutschland

ausgesprochene Betretungsverbot (bundesweites Stadionverbot)

insoweit nach der offiziellen Kenntnis der Beklagten von der Einstellung

des zugrundeliegenden Strafverfahrens gegen den Kläger gem. § 153

Abs. 2 StPO, also am 04.12.2007, von der Beklagten hätte aufgehoben

werden müssen, wie alle anderen Platzanlagen als der Bereich der

(örtliches Stadionverbot), erfasst wurden.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

II.

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

1. Der Antrag des Klägers, festzustellen, dass das von der Beklagten ausgesprochene

bundesweite Stadionverbot rechtswidrig war, ist zulässig. Gleiches gilt für die

Hilfsanträge auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines alle Stadien mit Ausnahme der

umfassenden Stadionverbotes und auf Feststellung, dass das bundesweite oder

jedenfalls ein örtlich begrenztes Stadionverbot nach der Kenntnis der Beklagten von der

Einstellung des zugrundeliegenden Ermittlungsverfahrens gegen den Kläger hätten

aufgehoben werden müssen.

Die Klageänderung ist gem. § 263 ZPO zulässig, weil sie sachdienlich ist. Wegen des

Ablaufes des zeitlich befristeten Stadionverbotes besteht für den ursprünglichen Antrag

auf Aufhebung des Stadionverbotes kein Rechtsschutzbedürfnis mehr. Die Umstellung

des Klageantrages auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Betretungsverbotes ist

aber zur Erledigung des zwischen den Parteien bestehenden Streites und Vermeidung

eines neuen Prozesses sachgerecht.

Des weiteren besteht das besondere Feststellungsinteresse gem. § 256 Abs. 1 ZPO, da

der Kläger einer Klärung des ausgesprochenen Stadionverbotes bedarf, um seine

Mitgliedschaft beim und seine Dauerkarten zurückerwerben zu können.

2. Die Klage ist jedoch auch mit den geänderten Anträgen unbegründet.

Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) noch

rechtfertigen die gem. § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen eine andere

Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO).

Das Amtsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, da der Kläger gegen die Beklagte

keinen Anspruch auf Aufhebung des Stadionverbotes hatte.

Aus diesem Grund steht ihm auch jetzt kein Anspruch auf Feststellung der

Rechtswidrigkeit des Betretungsverbotes bzw. auf Feststellung des Bestehens einer

Aufhebungsverpflichtung zu.

Zutreffend geht das Amtsgericht davon aus, dass als Anspruchsgrundlage lediglich die

§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG in Betracht kommen, deren

Voraussetzungen aber nicht vorliegen.

a. Vertragliche Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich, da der Kläger keinen Vertrag

mit der Beklagten geschlossen hat. Vertragliche Beziehungen bestanden lediglich

zwischen dem Kläger und dem , bei dem er die Heim- und Auswärtsdauerkarte sowie

die Vereinsmitgliedschaft erworben hat.

Soweit der die Mitgliedschaft und das Dauerkarten-Abonnement unter Berufung auf das

Stadionverbot gekündigt hat und dem Kläger aus diesem Grunde der Zutritt zur in der

abgelaufenen Saison verwehrt war, mag der Kläger gegen den vorgehen. Zwar hat die

Beklagte das sich auch auf die beziehende Stadionverbot ausgesprochen, sie hat

ausweislich der Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten des und

des Schreibens vom 18.04.2006 jedoch lediglich in Vertretung für den gehandelt, §§

164 ff. BGB. Dass alle den Richtlinien unterworfenen Vereine des sich insoweit

gegenseitig bevollmächtigt haben, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. LG

Duisburg, Urt. v. 22.07.2005, Az. 7 S 63/05) und auch zwischen den Parteien nicht

streitig.

Ob dem Kläger Ansprüche gegen den auf Rückgabe der Mitglieds- und Dauerkarten mit

der Begründung zustehen, das durch den in Vertretung für den ausgesprochene

Stadionverbot verletze den Kläger in seinen vertraglichen Rechten, bedarf vorliegend

keiner Entscheidung.

Gegen die Beklagte jedenfalls kommt ausschließlich die o. g. Anspruchsgrundlage in

Betracht.

b. Der Ausspruch des Stadionverbotes verletzt nicht die Rechte des Klägers aus § 823

Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG. Ein Beseitigungsanspruch gegen die Beklagte aus §

1004 BGB analog bestand zu keinem Zeitpunkt.

Das Stadionverbot ist ein Unterfall des Hausverbotes. Demgemäß kann der Inhaber des

Hausrechts, also die Beklagte (soweit es andere Vereine betrifft, als deren Vertreterin),

gem. §§ 903, 1004 BGB grundsätzlich frei darüber entscheiden, wen sie das Stadion

betreten lässt. Denn bei den Vereinen der 1. Bundesliga handelt es sich um

eingetragene Vereine, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften o. ä. juristische

Personen des Privatrechts, die ihr Hausrecht frei ausüben können. Eine andere

Beurteilung würde zu einem hier nicht anzuerkennenden Kontrahierungszwang führen.

Ein solcher kann bei privatrechtlichen Unternehmen nur dann anzunehmen sein, wenn

deren Leistungen der Deckung essentieller Lebensbedürfnisse dienen, z. B. bei

Energieversorgern. Der Besuch eines Fußballsspiels im Rahmen der Deutschen

Meisterschaft oder eines internationalen Wettbewerbs hat zwar subjektiv für den

einzelnen Fan regelmäßig eine besondere Bedeutung, ist aber bei objektiver

Betrachtungsweise nicht mit der Deckung essentieller Lebensbedürfnisse vergleichbar

(LG Duisburg, a. a. O.; AG Frankfurt/M., Urt. v. 08.10.2004, Az. 30 C 1600/04).

Der Grundsatz der freien Ausübung des Hausrechts durch den Hausrechtsinhaber

unterliegt, wie das Amtsgericht zutreffend ausführt, den allgemeinen gesetzlichen

Grenzen und ist somit an die Schranken der §§ 826, 242 BGB gebunden (LG Duisburg,

a. a. O.). Die Ausübung des Hausrechts darf danach nicht in einer Treu und Glauben

widersprechenden oder gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise erfolgen.

Des weiteren findet die freie Ausübung des Hausrechts ihre Grenze dort, wo der

Besucher durch die Verweigerung des Zutritts in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1

GG verletzt wird und hieraus ein Abwehrrecht aus § 1004 BGB analog resultiert (LG

Duisburg, a. a. O.).

Das durch die Beklagte ausgesprochene Hausverbot ist, wie das erstinstanzliche Urteil

zu Recht feststellt, weder treu-, noch sittenwidrig, noch wird der Kläger hierdurch

unverhältnismäßig in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht eingeschränkt. Es ist zu

beachten, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht seine Grenzen gem. Art. 2 Abs. 1

GG in den Rechten anderer findet. Insoweit ist als einschränkendes Recht das nach Art.

14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht, das eine Konkretisierung in § 903 BGB

erfährt, zu berücksichtigen. Hiernach kann der Eigentümer einer Sache, soweit nicht das

Gesetz oder Rechte Dritter entgegen stehen, mit der Sache nach Belieben verfahren

und andere von jeder Einwirkung ausschließen.

Ein Hausrechtsinhaber darf insoweit, sofern kein Kontrahierungszwang anzunehmen ist,

grundsätzlich jeden anderen von der Einwirkung auf sein Eigentum durch Betreten

ausschließen.

Vorliegend hat die Beklagte sich auch nicht auf unsachliche, willkürliche Begründungen

gestützt, sondern die Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten des

zugrunde gelegt. Diese sehen in § 4 Abs. 3 vor, dass ein überörtliches Stadionverbot

ausgesprochen werden soll bei eingeleiteten Ermittlungsverfahren, insbesondere

wegen Hausfriedensbruchs. Diese Voraussetzungen lagen hinsichtlich des Klägers vor.

Des weiteren ist das Stadionverbot u. a. dann aufzuheben, wenn der Betroffene

nachweist, dass das zugrunde liegende Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO

eingestellt worden ist. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, da das gegen den Kläger

eingeleitete Ermittlungsverfahren gem. § 153 StPO eingestellt worden ist.

Die Richtlinien des unterscheiden also hinsichtlich der Einstellungsgründe. Sie sehen

eine Aufhebung eines Stadionsverbotes dann vor, wenn ein Beschuldigter einer Tat

nicht hinreichend verdächtig

erforderlichen Beweisen für seine Täterschaft oder für Tatumstände, die ein

gesetzliches Tatbestandsmerkmal ausfüllen, fehlt (§ 170 Abs. 2 StPO). Eine Einstellung

gem. § 153 StPO kann hingegen dann erfolgen, wenn die Schuld des Täters als gering

anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. § 4 Abs. 3

der Richtlinien zur einheitlichen Behandlung von Stadionverboten beinhaltet nach

alledem ein ausdifferenziertes System, das auf sachliche Gesichtspunkte abstellt und

damit nicht willkürlich ist.

Der Kläger verkennt auch, dass es nicht darauf ankommt, ob ihm eine Straftat konkret

nachgewiesen werden kann. Dies ist zwar immer mit der Gefahr verbunden, dass auch

gegenüber Unschuldigen ein Stadionverbot ausgesprochen werden kann. Allerdings

handelt es sich bei dem Stadionverbot nicht um eine Strafe, sondern um eine Ausübung

der Eigentümerrechte. Es besteht ein berechtigtes Interesse des jeweiligen

Hausrechtsinhabers, gegen jeden, der als Störer in Betracht kommt, ein

Betretungsverbot zu verhängen. Gerade bei Straftaten unter Beteiligung einer Vielzahl

von Personen kann es dem Hausrechtsinhaber nicht zugemutet werden, auf ein

Betretungsverbot zu verzichten, wenn den möglicherweise an der Straftat Beteiligten die

Tat nicht nachgewiesen werden kann. Vielmehr muss es einem Fußballverein zur

reibungslosen Durchführung von Sportveranstaltungen und zum Schutz friedlicher

Gäste gestattet sein, auch denjenigen, der nur im Verdacht steht, Störer zu sein,

auszuschließen. Das Stadionverbot gründete sich demnach auf hinreichende

Verdachtsmomente. Ausweislich der Berichtes der und (Bl. 7, 8 der beigezogenen Akte

StA Duisburg) war der Kläger Mitglied einer aus ca. 80 Personen bestehenden Gruppe

der " ", die sich selbst zur " "-Bewegung zählt und sich in Richtung Nordkurve bewegte.

Der Kläger befand sich in der Gruppe, aus welcher es zu Provokationen und

Körperverletzungsdelikten kam. Hinzu kommt, dass der Kläger nach eigenem Vortrag

nicht zurück nach , sondern nach fahren wollte. Auch dies spricht dafür, dass der Kläger

sich zumindest im Umfeld der gewaltbereiten " " bewegt, da diese eine "Fan-

Freundschaft" mit den " " verbindet. Nach alledem besteht jedenfalls der Verdacht

gegen den Kläger, dass auch er in Straftaten verwickelt gewesen sein kann und zur

gewaltbereiten " "-Szene gehören könnte. Dies genügt, um ein Stadionverbot gegen den

Kläger auszusprechen. Die Beklagte ist nicht nur berechtigt, ihre Eigentümerrechte

gegen potentielle Störer zu schützen. Sie ist vielmehr auch verpflichtet, ihre

Sportveranstaltungen so auszurichten, dass es nicht zur Verletzung fremder Rechtsgüter

kommt. Dieser Pflicht kann nur effektiv nachgekommen werden, wenn auch auf

Verdacht Stadionverbote verhängt werden.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

IV.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache ist gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1,

Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO die Revision zuzulassen.