Urteil des LG Duisburg vom 13.09.2004, 7 T 221/04

Entschieden
13.09.2004
Schlagworte
Vergütung, Schwierigkeit des verfahrens, Gläubigerausschuss, Betriebsrat, Unternehmen, Entschädigung, Gläubigerversammlung, Gesetzestext, Beschwerdeschrift, Gläubigergemeinschaft
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Landgericht Duisburg, 7 T 221/04

Datum: 13.09.2004

Gericht: Landgericht Duisburg

Spruchkörper: 7. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 T 221/04

Vorinstanz: Amtsgericht Duisburg, 62 IN 41/03

Tenor: Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 29. Juli 2004 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 14. Juli 2004 wird zurückgewiesen.

Dem Beschwerdeführer werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.

Gründe: 1

I. 2

3Mit Beschluss vom 1. April 2003 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin. Bereits mit Beschluss vom 4. März 2003 setzte das Amtsgericht einen vorläufigen Gläubigerausschuss ein und bestellte zu seinen Mitgliedern u. a. den Beteiligten zu 1. Bis zur ersten Gläubigerversammlung am 3. Juni 2003 fanden insgesamt vier Ausschusssitzungen statt. Der Beteiligte zu 1) nahm an drei dieser Sitzungen teil.

4Mit Schriftsatz vom 26. Mai 2004 (GA. 534) beantragte der Beteiligte zu 1. die Festsetzung seiner Vergütung auf 29.000,00 EUR. Zur Begründung führte er aus, dass über die Sitzungen des Gläubigerausschusses hinaus weitere Besprechungen mit dem Betriebsrat erforderlich gewesen seien, so dass insgesamt zehn Sitzungen mit einem Gesamtzeitaufwand einschließlich Vor- und Nachbereitung von neun Stunden zu berücksichtigen seien. Unter Berücksichtigung eines Stundensatzes von 250,00 EUR, der dem durchschnittlichen Stundensatz des Beteiligten zu 1. in anwaltlicher Tätigkeit entspreche, und der für die Sitzung jeweils anfallenden Auslagenpauschale errechne sich die Gesamtvergütung von 29.000,00 EUR.

5Mit Beschluss vom 14. Juni 2004 (GA. 577) setzte das Amtsgericht die Vergütung des Beteiligten zu 1. auf insgesamt 2.436,00 EUR fest. Zur Begründung verwies das Amtsgericht darauf, dass der Beteiligte zu 1. lediglich an den Sitzungen vom 19. März 2003, 28. März 2003 und 7. April 2003 teilgenommen habe, so dass unter

Berücksichtigung der Vor- und Nachbereitungszeiten sowie der An- und Abreisezeiten um eine Gesamtvergütung von 1.350,00 EUR entsprechend einem Stundensatz von 50,00 EUR sowie eine Auslagenpauschale von jeweils 250,00 EUR angemessen sei. Unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer ergeben sich eine Gesamtvergütung von 2.436,00 EUR. Soweit der Beteiligte zu 1. in seinem Antrag ausgeführt habe, er habe insgesamt zehn Sitzungen durchgeführt, sei sein Vorbringen insoweit nicht hinreichend konkretisiert. Soweit es sich um informelle Gespräche handele, sei der Vor- und Nachbereitungsaufwand im Rahmen der Sitzungsvorbereitung erfasst und durch das Gericht nicht gesondert zu vergüten. Insoweit wäre es Sache des Beteiligten zu 1. gewesen, Einzelheiten der Gespräche nach Ort, Zeit, Teilnehmern und Inhalten darzutun. Soweit der Beteiligte zu 1. Besprechungen mit dem Betriebsrat durchgeführt habe, habe er dies in seiner Eigenschaft als Mitglied der repräsentierten Gläubigergruppe getan, so dass diese Tätigkeit nicht gesondert als Mitglied des Gläubigerausschusses zu vergüten sei. Eine über den Stundensatz von 50,00 EUR hinausgehende Vergütung nach § 17 Abs. 1 Insolvenzverwaltervergütungsordnung sei nicht angemessen, da die Schwierigkeit des Verfahrens für den Fall der Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses bereits für den Fall der Einsetzung Voraussetzung sei. Dieser Grund könne für sich allein daher nicht dazu dienen, die Regelsätze des § 17 Satz 1 Insolvenzverwaltervergütungsverordnung (InsVV) zu überschreiten. Anhaltspunkte dafür, dass besonderer Zeit- und Entscheidungsdruck und damit besondere Haftungsumstände gegeben gewesen seien, seien nicht ersichtlich.

6Gegen den ihm am 21. Juli 2004 zugestellten Beschluss hat der Beteiligte zu 1. am 31. Juli 2004 sofortige Beschwerde eingelegt, mit der er darauf hinweist, dass im Rahmen der weiteren Besprechung schwerwiegendste Probleme des § 613 a BGB erörtert worden seien. Insoweit habe er als Arbeitnehmervertreter im Gläubigerausschuss zur Vorbereitung dieser Sitzungen am 19. März, 21. März, 24. März und 8. April 2004 vorbereitende Sitzungen mit den Arbeitnehmervertretungen abgehalten. Daneben seien Gespräche mit dem Insolvenzverwalter und potentiellen Interessenten am 21. März 2003 und 25. März 2003 in den Büroräumen des Insolvenzverwalters durchgeführt worden. Hieran seien auch Betriebsratsvertreter und Vertreter der IG Metall beteiligt gewesen. Auch diese Sitzungen seien im Hinblick auf die Rechtsfragen der § 613 a BGB im Zusammenhang mit der Firmenfortführung erfolgt.

7Der zugrunde gelegte Stundensatz von 50,00 EUR sei keinesfalls angemessen. In normalen anwaltlichen Tätigkeiten seien Stundensätze zwischen 250,00 EUR und 300,00 EUR die Regel, die allein kostendeckend seien. Die Festsetzung der Vergütung auf einen derartig niedrigen Stundensatz führe dazu, dass anwaltliche Tätigkeit als Gläubigerausschussmitglied nicht mehr möglich sei. Im Hinblick darauf sei die Festsetzung der Vergütung dahin abzuändern, dass auf der Basis eines Zeitaufwandes von 9 x 9 Stunden und eines Stundensatzes von 350,00 EUR zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer abzurechnen sei.

8Mit Beschluss vom 10. August 2004 (GA. 601) hat das Amtsgericht die Akten dem Landgericht Duisburg zur Entscheidung vorgelegt.

II. 9

Die gemäß §§ 6 Abs. 1, 73 Abs. 2, 64 Abs. 3 Insolvenzordnung statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde ist in der Sache ohne Erfolg und daher zurückzuweisen. Das Amtsgericht hat die Vergütung des Beteiligten zu 1. zu Recht auf einen Betrag von 10

insgesamt 2.436,00 EUR festgesetzt.

Nach § 73 Abs. 1 Insolvenzordnung haben die Mitglieder des Gläubigerausschusses Anspruch auf Vergütung für ihre Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. Dies gilt auch für den vor Verfahrenseröffnung vom Insolvenzgericht eingesetzten vorläufigen Gläubigerausschuss (vgl. Landgericht Duisburg NZI 2004, 95 f. m. w. N.).

12Bei der Bemessung der Vergütung ist nach dem Wortlaut des § 73 Abs. 1 Insolvenzordnung dem Zeitaufwand und dem Umfang der Tätigkeit Rechnung zu tragen. Ergänzend ist in § 17 Insolvenzverwaltervergütungsverordnung, der nach §§ 73, 65 Insolvenzordnung Anwendung findet, die Vergütung der Ausschussmitglieder regelmäßig auf einen Betrag zwischen 25,00 und 50,00 EUR je Stunde festzusetzen. Im Rahmen der Festsetzung des Stundensatzes sind dabei insbesondere Umfang und Schwierigkeit der Tätigkeit zu berücksichtigen. Grundsätzlich haben danach die Ausschussmitglieder über ihren Zeitaufwand und über ihre Auslagen Aufzeichnungen zu machen. Wird die Vergütung nach dem Zeitaufwand berechnet, so kann das Insolvenzgericht diesen Aufwand aber auch anhand der Angaben der Beteiligten und der ihm bekannten Umsätze schätzen, wenn es unzumutbar erscheint, von den Ausschussmitgliedern eine Aufzeichnung des Zeitaufwandes zu verlangen (vgl. Amtsgericht Duisburg NZI 2004, Seite 325; Nowak im Münchner Kommentar zur Insolvenzordnung, § 17 Insolvenzverwaltervergütungsordnung Rn. 8 mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

13Danach hat das Amtsgericht den zu Gunsten des Beteiligten zu 1. anzusetzenden Zeitaufwand zutreffend mit einem Zeitaufwand von 3 x 3 sowie 3 x 2 Stunden für Vorund Nachbereitung sowie Anreisezeit von 3 x 2 Stunden berücksichtigt. Dies entspricht den Zeiten, die auch als durchschnittliche Zeiten für die übrigen Ausschussmitglieder zu berücksichtigen waren und die nach dem Vorbringen der übrigen Ausschussmitglieder auch zur Vorbereitung und Nachbereitung der Sitzungen jeweils erforderlich waren. Soweit der Beteiligte zu 1. darüber hinaus weitergehende Besprechungen mit Betriebsratsmitgliedern bzw. Arbeitnehmervertretern zur Begründung eines erhöhten Zeitaufwandes anzuführen, hat dieser - worauf auch das Amtsgericht bereits zutreffend hingewiesen hat - nicht hinreichend dargetan, dass diese Tätigkeit im Rahmen des Zeitaufwandes gerade für die Tätigkeit als Mitglied des Gläubigerausschusses veranlasst war. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Beteiligte zu 1. vor und während seiner Amtszeit zugleich rechtlicher Berater es Betriebsrates war und damit indirekt auch als Vertreter der Belegschaft tätig war. Die von ihm herangezogenen Besprechungen mit dem Betriebsrat und den Vertretern der IG Metall sowie seine Teilnahme an Verhandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters mit möglichen Übernahmeinteressenten dienten daher vorrangig dazu, den Bestand möglichst vieler Arbeitsverhältnisse rechtlich abzusichern. Sie verfolgten damit zunächst unmittelbar die rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen der von dem Beteiligten zu 1. vertretenen Gläubigergruppe. Dass damit auch oder zumindest überwiegend Interessen der Gläubigergemeinschaft und nicht nur der allein von ihm vertretenen Gläubigergruppe wahrgenommen wurden, ist weder aus den Umständen ersichtlich, noch von dem Beteiligten zu 1. hinreichend dargetan worden. Entsprechend kann der Beteiligte zu 1. für diese Gespräche auch keine Vergütung nach den Grundsätzen der Entschädigung des Mitglieds des Gläubigerausschusses fordern.

14

Der Beteiligte zu 1. kann auch eine Erhöhung des Stundensatzes über den in § 17 Insolvenzverwaltervergütungsordnung hinausgehenden Höchststundensatz von 50,00 11

EUR nicht geltend machen. Regelmäßig deckt dieser Höchstsatz den Umfang der Tätigkeit des Gläubigerausschusses ab. Nur bei besonders schwierigen Verfahren oder besonders haftungsbegründendem Einsatz des jeweiligen Ausschussmitgliedes kann eine Erhöhung des Stundensatzes vorgenommen werden, die ihre Begründung jedoch jeweils in den Umständen des Einzelfalles findet (vgl. Nowack a. a. O., Rn. 5 f.). Wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, ergeben sich besondere Schwierigkeiten der Tätigkeit des Beteiligten zu 1. nicht bereits aus dem Umstand, dass ein großes Unternehmen mit zahlreichen Beschäftigten abzuwickeln war. Die Einsetzung des vorläufigen Gläubigerausschusses kommt regelmäßig nur in solchen Verfahren in Betracht, in der erhebliche wirtschaftliche Verflechtungen und größere Unternehmen abzuwickeln sind. Allein diese Umstände können daher eine Erhöhung der Regelvergütung nicht rechtfertigen. Dass eine besonders intensive oder haftungsriskante Tätigkeit des Beteiligten zu 1. erfolgt ist, ist nicht ersichtlich. Die berufliche Abrechnungspraxis des Beteiligten zu 1. rechtfertigt jedenfalls nicht, eine entsprechende Erhöhung der Vergütung vorzunehmen. Diese ist regelmäßig nicht Maßstab für die Festsetzung der Vergütung, was sich bereits aus dem Gesetzestext ergibt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 15

16Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 33.036,00 EUR (Differenz zwischen beantragter Vergütung von 35.496 EUR und festgesetzter Vergütung von 2.436,00 EUR.

Beschluss der 7. Zivilkammer vom 12.Oktober 2004 17

18Auf die als Gegenvorstellung des Beteiligten zu 1. auszulegende Eingabe vom 08.Oktober 2004 wird der Streitwert für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf 23.664,- EUR.

Gründe: 19

20Im Hinblick auf das Vorbringen des Beteiligten zu 1., der in der Beschwerdeschrift vom 29.07.04 in Ansatz gebrachte Stundensatz habe nicht 350,- EUR, sondern lediglich 250,- EUR betragen sollen, ist der Streitwert unter Berücksichtigung dieses Stundensatzes erneut festzusetzen.

21Danach errechnet sich aus der Auslagenpauschale, Mehrwertsteuer und der in Abzug zu bringenden festgesetzten Vergütung ein Beschwerdewert von 23.664,- EUR.

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10 O 177/81 vom 24.02.1982

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24 O 21/04 vom 20.11.2006

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7 S 83/04 vom 24.08.2004

Anmerkungen zum Urteil