Urteil des LG Duisburg vom 13.09.2004

LG Duisburg: vergütung, schwierigkeit des verfahrens, gläubigerausschuss, betriebsrat, unternehmen, entschädigung, gläubigerversammlung, gesetzestext, beschwerdeschrift, gläubigergemeinschaft

Landgericht Duisburg, 7 T 221/04

Datum:

13.09.2004

Gericht:

Landgericht Duisburg

Spruchkörper:

7. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

7 T 221/04

Vorinstanz:

Amtsgericht Duisburg, 62 IN 41/03

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 29. Juli 2004 gegen

den Beschluss des Amtsgerichts Duisburg vom 14. Juli 2004 wird

zurückgewiesen.

Dem Beschwerdeführer werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens

auferlegt.

Gründe:

Mit Beschluss vom 1. April 2003 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über

das Vermögen der Gemeinschuldnerin. Bereits mit Beschluss vom 4. März 2003 setzte

das Amtsgericht einen vorläufigen Gläubigerausschuss ein und bestellte zu seinen

Mitgliedern u. a. den Beteiligten zu 1. Bis zur ersten Gläubigerversammlung am 3. Juni

2003 fanden insgesamt vier Ausschusssitzungen statt. Der Beteiligte zu 1) nahm an drei

dieser Sitzungen teil.

Mit Schriftsatz vom 26. Mai 2004 (GA. 534) beantragte der Beteiligte zu 1. die

Festsetzung seiner Vergütung auf 29.000,00 EUR. Zur Begründung führte er aus, dass

über die Sitzungen des Gläubigerausschusses hinaus weitere Besprechungen mit dem

Betriebsrat erforderlich gewesen seien, so dass insgesamt zehn Sitzungen mit einem

Gesamtzeitaufwand einschließlich Vor- und Nachbereitung von neun Stunden zu

berücksichtigen seien. Unter Berücksichtigung eines Stundensatzes von 250,00 EUR,

der dem durchschnittlichen Stundensatz des Beteiligten zu 1. in anwaltlicher Tätigkeit

entspreche, und der für die Sitzung jeweils anfallenden Auslagenpauschale errechne

sich die Gesamtvergütung von 29.000,00 EUR.

Mit Beschluss vom 14. Juni 2004 (GA. 577) setzte das Amtsgericht die Vergütung des

Beteiligten zu 1. auf insgesamt 2.436,00 EUR fest. Zur Begründung verwies das

Amtsgericht darauf, dass der Beteiligte zu 1. lediglich an den Sitzungen vom 19. März

2003, 28. März 2003 und 7. April 2003 teilgenommen habe, so dass unter

Berücksichtigung der Vor- und Nachbereitungszeiten sowie der An- und Abreisezeiten

um eine Gesamtvergütung von 1.350,00 EUR entsprechend einem Stundensatz von

50,00 EUR sowie eine Auslagenpauschale von jeweils 250,00 EUR angemessen sei.

Unter Berücksichtigung der Umsatzsteuer ergeben sich eine Gesamtvergütung von

2.436,00 EUR. Soweit der Beteiligte zu 1. in seinem Antrag ausgeführt habe, er habe

insgesamt zehn Sitzungen durchgeführt, sei sein Vorbringen insoweit nicht hinreichend

konkretisiert. Soweit es sich um informelle Gespräche handele, sei der Vor- und

Nachbereitungsaufwand im Rahmen der Sitzungsvorbereitung erfasst und durch das

Gericht nicht gesondert zu vergüten. Insoweit wäre es Sache des Beteiligten zu 1.

gewesen, Einzelheiten der Gespräche nach Ort, Zeit, Teilnehmern und Inhalten

darzutun. Soweit der Beteiligte zu 1. Besprechungen mit dem Betriebsrat durchgeführt

habe, habe er dies in seiner Eigenschaft als Mitglied der repräsentierten

Gläubigergruppe getan, so dass diese Tätigkeit nicht gesondert als Mitglied des

Gläubigerausschusses zu vergüten sei. Eine über den Stundensatz von 50,00 EUR

hinausgehende Vergütung nach § 17 Abs. 1 Insolvenzverwaltervergütungsordnung sei

nicht angemessen, da die Schwierigkeit des Verfahrens für den Fall der Einsetzung

eines vorläufigen Gläubigerausschusses bereits für den Fall der Einsetzung

Voraussetzung sei. Dieser Grund könne für sich allein daher nicht dazu dienen, die

Regelsätze des § 17 Satz 1 Insolvenzverwaltervergütungsverordnung (InsVV) zu

überschreiten. Anhaltspunkte dafür, dass besonderer Zeit- und Entscheidungsdruck und

damit besondere Haftungsumstände gegeben gewesen seien, seien nicht ersichtlich.

Gegen den ihm am 21. Juli 2004 zugestellten Beschluss hat der Beteiligte zu 1. am 31.

Juli 2004 sofortige Beschwerde eingelegt, mit der er darauf hinweist, dass im Rahmen

der weiteren Besprechung schwerwiegendste Probleme des § 613 a BGB erörtert

worden seien. Insoweit habe er als Arbeitnehmervertreter im Gläubigerausschuss zur

Vorbereitung dieser Sitzungen am 19. März, 21. März, 24. März und 8. April 2004

vorbereitende Sitzungen mit den Arbeitnehmervertretungen abgehalten. Daneben seien

Gespräche mit dem Insolvenzverwalter und potentiellen Interessenten am 21. März 2003

und 25. März 2003 in den Büroräumen des Insolvenzverwalters durchgeführt worden.

Hieran seien auch Betriebsratsvertreter und Vertreter der IG Metall beteiligt gewesen.

Auch diese Sitzungen seien im Hinblick auf die Rechtsfragen der § 613 a BGB im

Zusammenhang mit der Firmenfortführung erfolgt.

Der zugrunde gelegte Stundensatz von 50,00 EUR sei keinesfalls angemessen. In

normalen anwaltlichen Tätigkeiten seien Stundensätze zwischen 250,00 EUR und

300,00 EUR die Regel, die allein kostendeckend seien. Die Festsetzung der Vergütung

auf einen derartig niedrigen Stundensatz führe dazu, dass anwaltliche Tätigkeit als

Gläubigerausschussmitglied nicht mehr möglich sei. Im Hinblick darauf sei die

Festsetzung der Vergütung dahin abzuändern, dass auf der Basis eines Zeitaufwandes

von 9 x 9 Stunden und eines Stundensatzes von 350,00 EUR zuzüglich

Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer abzurechnen sei.

Mit Beschluss vom 10. August 2004 (GA. 601) hat das Amtsgericht die Akten dem

Landgericht Duisburg zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die gemäß §§ 6 Abs. 1, 73 Abs. 2, 64 Abs. 3 Insolvenzordnung statthafte und im

Übrigen zulässige Beschwerde ist in der Sache ohne Erfolg und daher zurückzuweisen.

Das Amtsgericht hat die Vergütung des Beteiligten zu 1. zu Recht auf einen Betrag von

insgesamt 2.436,00 EUR festgesetzt.

Nach § 73 Abs. 1 Insolvenzordnung haben die Mitglieder des Gläubigerausschusses

Anspruch auf Vergütung für ihre Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen.

Dies gilt auch für den vor Verfahrenseröffnung vom Insolvenzgericht eingesetzten

vorläufigen Gläubigerausschuss (vgl. Landgericht Duisburg NZI 2004, 95 f. m. w. N.).

Bei der Bemessung der Vergütung ist nach dem Wortlaut des § 73 Abs. 1

Insolvenzordnung dem Zeitaufwand und dem Umfang der Tätigkeit Rechnung zu tragen.

Ergänzend ist in § 17 Insolvenzverwaltervergütungsverordnung, der nach §§ 73, 65

Insolvenzordnung Anwendung findet, die Vergütung der Ausschussmitglieder

regelmäßig auf einen Betrag zwischen 25,00 und 50,00 EUR je Stunde festzusetzen. Im

Rahmen der Festsetzung des Stundensatzes sind dabei insbesondere Umfang und

Schwierigkeit der Tätigkeit zu berücksichtigen. Grundsätzlich haben danach die

Ausschussmitglieder über ihren Zeitaufwand und über ihre Auslagen Aufzeichnungen

zu machen. Wird die Vergütung nach dem Zeitaufwand berechnet, so kann das

Insolvenzgericht diesen Aufwand aber auch anhand der Angaben der Beteiligten und

der ihm bekannten Umsätze schätzen, wenn es unzumutbar erscheint, von den

Ausschussmitgliedern eine Aufzeichnung des Zeitaufwandes zu verlangen (vgl.

Amtsgericht Duisburg NZI 2004, Seite 325; Nowak im Münchner Kommentar zur

Insolvenzordnung, § 17 Insolvenzverwaltervergütungsordnung Rn. 8 mit umfangreichen

weiteren Nachweisen).

Danach hat das Amtsgericht den zu Gunsten des Beteiligten zu 1. anzusetzenden

Zeitaufwand zutreffend mit einem Zeitaufwand von 3 x 3 sowie 3 x 2 Stunden für Vor-

und Nachbereitung sowie Anreisezeit von 3 x 2 Stunden berücksichtigt. Dies entspricht

den Zeiten, die auch als durchschnittliche Zeiten für die übrigen Ausschussmitglieder zu

berücksichtigen waren und die nach dem Vorbringen der übrigen Ausschussmitglieder

auch zur Vorbereitung und Nachbereitung der Sitzungen jeweils erforderlich waren.

Soweit der Beteiligte zu 1. darüber hinaus weitergehende Besprechungen mit

Betriebsratsmitgliedern bzw. Arbeitnehmervertretern zur Begründung eines erhöhten

Zeitaufwandes anzuführen, hat dieser - worauf auch das Amtsgericht bereits zutreffend

hingewiesen hat - nicht hinreichend dargetan, dass diese Tätigkeit im Rahmen des

Zeitaufwandes gerade für die Tätigkeit als Mitglied des Gläubigerausschusses

veranlasst war. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Beteiligte zu 1. vor und

während seiner Amtszeit zugleich rechtlicher Berater es Betriebsrates war und damit

indirekt auch als Vertreter der Belegschaft tätig war. Die von ihm herangezogenen

Besprechungen mit dem Betriebsrat und den Vertretern der IG Metall sowie seine

Teilnahme an Verhandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters mit möglichen

Übernahmeinteressenten dienten daher vorrangig dazu, den Bestand möglichst vieler

Arbeitsverhältnisse rechtlich abzusichern. Sie verfolgten damit zunächst unmittelbar die

rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen der von dem Beteiligten zu 1. vertretenen

Gläubigergruppe. Dass damit auch oder zumindest überwiegend Interessen der

Gläubigergemeinschaft und nicht nur der allein von ihm vertretenen Gläubigergruppe

wahrgenommen wurden, ist weder aus den Umständen ersichtlich, noch von dem

Beteiligten zu 1. hinreichend dargetan worden. Entsprechend kann der Beteiligte zu 1.

für diese Gespräche auch keine Vergütung nach den Grundsätzen der Entschädigung

des Mitglieds des Gläubigerausschusses fordern.

Der Beteiligte zu 1. kann auch eine Erhöhung des Stundensatzes über den in § 17

Insolvenzverwaltervergütungsordnung hinausgehenden Höchststundensatz von 50,00

EUR nicht geltend machen. Regelmäßig deckt dieser Höchstsatz den Umfang der

Tätigkeit des Gläubigerausschusses ab. Nur bei besonders schwierigen Verfahren oder

besonders haftungsbegründendem Einsatz des jeweiligen Ausschussmitgliedes kann

eine Erhöhung des Stundensatzes vorgenommen werden, die ihre Begründung jedoch

jeweils in den Umständen des Einzelfalles findet (vgl. Nowack a. a. O., Rn. 5 f.). Wie das

Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, ergeben sich besondere Schwierigkeiten der

Tätigkeit des Beteiligten zu 1. nicht bereits aus dem Umstand, dass ein großes

Unternehmen mit zahlreichen Beschäftigten abzuwickeln war. Die Einsetzung des

vorläufigen Gläubigerausschusses kommt regelmäßig nur in solchen Verfahren in

Betracht, in der erhebliche wirtschaftliche Verflechtungen und größere Unternehmen

abzuwickeln sind. Allein diese Umstände können daher eine Erhöhung der

Regelvergütung nicht rechtfertigen. Dass eine besonders intensive oder

haftungsriskante Tätigkeit des Beteiligten zu 1. erfolgt ist, ist nicht ersichtlich. Die

berufliche Abrechnungspraxis des Beteiligten zu 1. rechtfertigt jedenfalls nicht, eine

entsprechende Erhöhung der Vergütung vorzunehmen. Diese ist regelmäßig nicht

Maßstab für die Festsetzung der Vergütung, was sich bereits aus dem Gesetzestext

ergibt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 33.036,00 EUR (Differenz

zwischen beantragter Vergütung von 35.496 EUR und festgesetzter Vergütung von

2.436,00 EUR.

Beschluss der 7. Zivilkammer vom 12.Oktober 2004

Auf die als Gegenvorstellung des Beteiligten zu 1. auszulegende Eingabe vom

08.Oktober 2004 wird der Streitwert für das Beschwerdeverfahren festgesetzt auf

23.664,- EUR.

Gründe:

Im Hinblick auf das Vorbringen des Beteiligten zu 1., der in der Beschwerdeschrift vom

29.07.04 in Ansatz gebrachte Stundensatz habe nicht 350,- EUR, sondern lediglich

250,- EUR betragen sollen, ist der Streitwert unter Berücksichtigung dieses

Stundensatzes erneut festzusetzen.

Danach errechnet sich aus der Auslagenpauschale, Mehrwertsteuer und der in Abzug

zu bringenden festgesetzten Vergütung ein Beschwerdewert von 23.664,- EUR.