Urteil des LG Duisburg vom 05.06.2007, 7 T 57/07

Entschieden
05.06.2007
Schlagworte
Wirtschaftliche tätigkeit, Gefährdung, Verfügung, Auskunft, Pauschal, Zusage, Entschuldigung, Periode, Gestatten, Auflage
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Landgericht Duisburg, 7 T 57/07

Datum: 05.06.2007

Gericht: Landgericht Duisburg

Spruchkörper: 7. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 7 T 57/07

Vorinstanz: Amtsgericht Duisburg, 61 IN 106/02

Tenor: Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgericht Duisburg vom 07. März 2007 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Schuldner auferlegt.

Wert des Beschwerdeverfahrens: 103.298,85 €.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Mit Antrag vom 29.07.2002 (GA 19) beantragte der Schuldner im vorliegenden Insolvenzverfahren die Erteilung der Restschuldbefreiung.

4Mit Beschluss vom 15.08.2002 (GA 28) wurde sodann das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt X bestimmt.

5Im Schlussbericht vom 22.10.2003 (GA 111) verwies der Insolvenzverwalter darauf, dass der Schuldner, der im Jahr 2003 von April bis Dezember 2003 als Bodenverleger tätig war, auch auf mehrfache Aufforderung keine Angaben zu seinen Einkünften gemacht habe. Erst auf eine gerichtliche Auflage vom 05.01.2004 (GA 137), mit der dem Schuldner die Vorführung angedroht wurde, teilte dieser dem Insolvenzverwalter am 18.01.2004 mit, welche Einkünfte er im Jahr 2003 erzielt hatte.

6Im Jahr 2004 nahm der Schuldner eine gewerbliche Tätigkeit im Bereich der Bodenverlegung auf. Nachdem der Schuldner zunächst monatliche Einzelauswertungen vorlegte, verständigten sich dieser und der Insolvenzverwalter darauf, dass jeweils eine Quartalsabrechnung erfolgen solle und dass der Schuldner entsprechend pfändbares Einkommen an ihn abzuführen habe (GA 184). Auch auf mehrfache Aufforderung des Insolvenzverwalters (GA 185 f.) kam der Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach. Auch legte er, nachdem er sich gegen die

Berechnungen wandte, auf Aufforderung keinerlei Belege vor, obwohl er dies etwa nach Rücksprache mit der zuständigen Rechtspflegerin etwa am 29.09.2004 persönlich zusagte (GA 189). Erst am 10.01.2005 legte der Schuldner Belege über seine weitere wirtschaftliche Tätigkeit vor und begründete mit Schriftsatz vom 26.06.2006 im Versagungsantragsverfahren vollständig, warum pfändbares Einkommen des Schuldners, das dieser abzuführen habe, nicht vorhanden sei.

7Im Schlusstermin vom 17.November 2005 (GA 322) beantragte die Beteiligte zu 1. die Versagung der Restschuldbefreiung. Den Antrag begründete sie zunächst damit, dass der Schuldner für die Jahr 2000 und 2001 keine Steuererklärungen erstellt habe, was den Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfülle. Zudem sei dieser auch seinen Mitwirkungspflichten im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO bei der Mitteilung des pfändbaren Einkommens nicht hinreichend nachgekommen.

8Im Versagungsantragsverfahren verwies der Schuldner insbesondere darauf, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen, soweit pfändbares Einkommen vorhanden gewesen sei, stets nachgekommen sei. Entgegen der Annahme des Insolvenzverwalters habe sich auch aus der gewerblichen Tätigkeit kein pfändbares Einkommen ergeben. Schließlich stelle auch das Nichteinreichen von Steuererklärungen keinen Grund dar, der nach der Rechtsprechung als Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu würdigen sei.

9Mit dem angefochtenen Beschluss vom 07. März 2007 (GA 428) hat das Amtsgericht die Versagung der Restschuldbefreiung ausgesprochen. Das Gesamtverhalten des Schuldners lasse nur den Schluss zu, dass er seinen Mitwirkungspflichten im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO nicht nachgekommen sei. So habe der Schuldner zum Teil über Monate trotz mehrfacher Aufforderung, zum Teil auch erst nach Androhung von Zwangsmitteln, Angaben zu seinen Einkünften aus nicht selbständiger Tätigkeit für 2003 gemacht. Auch die Angaben zu seiner gewerblichen Tätigkeit seien erst nach Monaten und mehrfachen Aufforderungen nachvollziehbar und belegt vorgetragen worden.

10Dass hierdurch wegen des Nichtvorliegens weiterer pfändbarer Beträge keine Schädigung der Gläubiger eingetreten sei, sei unerheblich, weil das Verhalten des Schuldners jedenfalls geeignet gewesen sei, die Gläubigerinteressen nachhaltig zu gefährden.

11Hiergegen wendet sich der Schuldner mit seiner sofortigen Beschwerde vom 15.03.2007 (GA 438). Er verweist insbesondere darauf, dass die Verstöße des Schuldners in der "Frühzeit" des Insolvenzverfahrens nicht geeignet seien, die Versagung der Restschuldbefreiung zu begründen. Das Insolvenzgericht habe auch unberücksichtigt gelassen, dass es wegen der zunächst parallel laufenden Insolvenzverfahren zum Teil zu Zuordnungs- und Zustellungsproblemen im Rahmen des Schriftverkehrs gekommen sei. Zudem sei die steuerliche Problematik des Neumasseerwerbs vom Insolvenzgericht nicht hinreichend gewürdigt. In diesem Bereich habe auch seinerzeit erhebliche Rechtsunsicherheit bestanden, was aber nicht dem Schuldner angelastet werden könne. Schließlich sei dem gewerblich tätigen Schuldner auch im Rahmen der Wohlverhaltsphase zu gestatten, Schwankungen seines Einkommens zum Ende der Periode auszugleichen.

Mit Beschluss 30.04.2007 (GA 453) hat das Amtsgericht die Akten nach Ablehnung der 12

Abhilfe zur Entscheidung vorgelegt.

II. 13

14Die gemäß § 296 Abs.3 InsO statthafte und im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Schuldners hat in der Sache keinen Erfolg und ist deshalb zurückzuweisen. Das Amtsgericht hat zu Recht auf Antrag der Beteiligten zu 1. die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 296 Abs. 1 InsO ausgesprochen, weil das Verhalten des Schuldners im Insolvenzverfahren eine Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO erfüllt.

15Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die umfassenden und zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen, die sich die Kammer in vollem Umfang zu Eigen macht.

Die Einwendungen der Beschwerdebegründung stehen dem nicht entgegen: 16

Grundsätzlich hat der Schuldner im Insolvenzverfahren umfassende Auskunfts- und Mitwirkungspflichten. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass von einem Schuldner, der von seinen Verbindlichkeiten befreit werden will, erwartet werden könne, dass er seine Vermögensverhältnisse offen legt, alle vorhandenen Auskünfte erteilt und sich auf Anordnungen des Insolvenzgerichts jederzeit zur Verfügung hält (vgl. Stephan in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, § 290 Rn. 71 mit weiteren Nachweisen). Zutreffend ist deshalb das Amtsgericht davon ausgegangen, dass auch gerade das Verhalten des Schuldners in den Jahren 2003 und 2004, nämlich insbesondere die verspätete Angabe zu Einkünften des Schuldners als Verletzung von Mitwirkungspflichten Berücksichtigung finden muss. Denn die spätere Erteilung von Auskünften kann den einmal eingetretenen Verstoß gegen Mitwirkungspflichten nicht rückwirkend "heilen".

18Der Annahme des Versagungsgrundes nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO steht auch nicht entgegen, dass wegen des Fehlens von pfändbaren Einkünften des Schuldners eine konkrete Schädigung der Gläubiger nicht eingetreten ist. Für den Versagungsgrund des Nr. 5 ist es unerheblich, ob sich die Pflichtverletzung zum Nachteil des Gläubigers ausgewirkt hat. Eine Gefährdung der Gläubigerrechte ist, anders als in Nr. 2 und Nr. 4, kein Tatbestandsmerkmal. Die Auskunft und Mitwirkung des Schuldners ist ein wesentliches Element zur Erreichung seiner Ziele des Insolvenzverfahrens. Ihre Verletzung indiziert immer eine erhebliche Gefährdung der Gläubigeransprüche (vgl. Münchener Kommentar a.a.O. Rn. 74 mit weiteren Nachweisen).

19Soweit der Schuldner pauschal geltend macht, es sei zunächst wegen der parallelen Führung von zwei Insolvenzverfahren zu Verzögerungen gekommen, ist sein Vorbringen ebenfalls unbeachtlich. Im Hinblick auf die konkreten Ausführungen des Amtsgerichts wäre der Schuldner vielmehr gehalten gewesen, im Einzelnen darzutun, wann er den jeweiligen Aufforderungen des Insolvenzverwalters konkret nachgekommen sein will und wann diesen Sendungen durch den Schuldner unverschuldet nicht rechtzeitig erreicht haben.

20

Entsprechendes gilt, soweit der Schuldner geltend gemacht, dass die steuerrechtliche Bewertung seiner neu aufgenommenen gewerblichen Tätigkeit letztlich schwierig zu klären gewesen sei. Auch insoweit ergibt sich keine Entschuldigung dafür, warum der 17

Schuldner trotz mehrfacher Aufforderung durch den Insolvenzverwalter und eigener persönlicher Zusage beim Insolvenzgericht nicht zumindest Belege über seine gewerbliche Tätigkeit eingereicht und vorläufige Auskünfte erteilt hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, § 4 InsO. 21

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