Urteil des LG Düsseldorf, Az. 37 O 213/02

LG Düsseldorf: culpa in contrahendo, berechtigte person, geschäftsführer, vertragsschluss, vertretungsmacht, vertretungsbefugnis, aufwand, vergütung, projekt, erstellung
Landgericht Düsseldorf, 37 O 213/02
Datum:
17.06.2004
Gericht:
Landgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
7. Kammer für Handelssachen
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
37 O 213/02
Tenor:
In dem Rechtsstreit
hat die 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf auf
die mündliche Verhandlung vom 29. März 2004
für R e c h t erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Werklohn aus einem nicht vollständig
durchgeführten Werkvertrag und hilfsweise auf Schadenersatz wegen Verschuldens bei
Vertragsschluss in Anspruch.
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Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob der Vertrag, auf den die Klägerin ihren
Werklohnanspruch stützt, wirksam zustande gekommen ist.
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Ende 2000 / Anfang des Jahres 2001 stand die Beklagte in Gesprächen mit der K-Uni in
H (HUB) über die Erarbeitung eines Konzepts zur Einsparung von Energiekosten. Für
die Durchführung dieses Vorhabens suchte die Beklagte Partnerfirmen und nahm in
diesem Zusammenhang auch Kontakt zu der Klägerin auf.
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Ende Dezember 2000 fand in der Thyssen - Zentrale in E eine Präsentation statt, an der
u.a. Vertreter der Klägerin und für die Beklagte deren Mitgeschäftsführer C2 sowie ihr
Mitarbeiter D teilnahmen. Überdies waren der Vorstand der U AG, die Herren Dr. G und
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Dr. M zugegen, die mit der Durchführung des Projekts einverstanden waren.
Im Februar 2001 fand in E eine Diskussionsrunde zur Erörterung des Projekts statt, an
der u. a. der Geschäftsführer der Klägerin und einer ihrer Mitarbeiter teilnahmen.
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Mit Schreiben vom 5. März 2001 (von der Klägerin in Kopie als Anlage 1 überreicht)
unterbreitete die Klägerin der Beklagten ein Angebot über die Erstellung eines Konzepts
zur technischen Umsetzbarkeit eines Energiemanagement-Systems für das Projekt
HUB. Das Gesamtkonzept sollte laut Angebot aus fünf einzelnen Teilen (Konzeptionen)
bestehen (Energiemanagement - System; Beleuchtungsmanagement;
Heizenergiemanagement; Lastspitzenoptimierung und der Zusammenführung der
Gewerke unter einer Bedieneroberfläche). Die Erstellung der fünf einzelnen
Konzeptionen bot die Klägerin jeweils zu Pauschalpreisen an, die sich zu einem
Gesamtangebotsbetrag von 404.260,00 DM (inkl. MWSt.) summierten.
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In einem von dem Mitarbeiter D der Beklagten unterzeichneten und mit
"Auftragsbestätigung" überschriebenen Schreiben vom 7. März 2001 (Anlage 2 zur
Klageschrift) heißt es u. a.:
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"hiermit erteilen wir Ihnen gemäß Ihrem Angebot vom 05.03.01 den
Planungsauftrag zur Konzepterstellung für folgende Leistungen im Rahmen des
Projektes K-Uni, H."
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Unstreitig sah die Satzung der Beklagten in dem hier interessierenden Zeitraum, vor,
dass die Beklagte durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen
Geschäftsführer und einen Prokuristen vertreten werden konnte. Ebenso unstreitig
handelte es sich bei dem Unterzeichner des Schreibens vom 7. März 2001, Herrn D,
weder um einen der Mitgeschäftsführer noch um einen Prokuristen der Beklagten.
Ferner besteht kein Streit darüber, dass zum damaligen Zeitpunkt für die Beklagte außer
Herrn C2 noch mehrere weitere Mitgeschäftsführer bestellt waren.
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Nach Erhalt der "Auftragsbestätigung" nahm die Klägerin ihre Arbeiten auf.
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Im April 2001 wurde der Energiespar-Garantievertrag zwischen der K-Uni und der
Beklagten unterzeichnet, wobei für die Beklagte und zu deren Firma lediglich der
Mitgeschäftsführer C2 zeichnete (vgl. die als Anlage zum Schriftsatz vom 28. März 2003
der Klägerin überreichte Kopie des Vertrages). In dem Vertrag heißt es in § 2 - 1. unter
der Überschrift "Vertretung des AN":
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"Ansprechpartner des AN für sämtliche diesen Vertrag betreffenden
Angelegenheiten ist
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C2
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...
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der von
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D
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...
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vertreten wird. Der Ansprechpartner und sein Stellvertreter sind bevollmächtigt, den
AN in allen Angelegenheiten dieses Vertrages rechtsgeschäftlich zu vertreten. ...."
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Mit Schreiben vom 4. Juli 2001 (Anlage 3 zur Klageschrift) - auf das wegen der
Einzelheiten verwiesen wird - berief sich die Beklagte auf die fehlende
Vertretungsmacht D und lehnte auch die Genehmigung des Vertragsschlusses ab.
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Die Klägerin behauptet, der Geschäftsführer C2 und der Mitarbeiter D der Beklagten
hätten sie bereits im Anschluss an das Gespräch im Februar mündlich beauftragt bzw.
ihr die Erteilung des in Rede stehenden Auftrags in Aussicht gestellt. Im übrigen habe
sie auf die Vertretungsmacht D vertraut, der ausdrücklich erklärt habe, zum
Vertragsschluss autorisiert zu sein. D sei vom Geschäftsführer C2 der Beklagten zum
Vertragsschluss ermächtigt gewesen. C2 seinerseits sei von seinen Mitgeschäftsführern
hierzu ermächtigt gewesen. Das Handeln C2 sei den Mitgeschäftsführern der Beklagten
außerdem bekannt gewesen und von ihnen zumindest geduldet worden, was sich nicht
zuletzt aus dem Inhalt des von der Beklagten mit der HUB geschlossenen Vertrages
ergebe. In Prospekten (Anlagen 8 und 19) habe die Beklagte sogar mit ihrem - der
Klägerin - Angebot geworben. Überdies habe C2 die Erteilung des Auftrags im Frühjahr
2001 mehrfach bestätigt.
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Die Klägerin hat mit ihrer Klage zunächst Werklohn für die von ihr zur Vertragserfüllung
angeblich ausgeführten Leistungen geltend gemacht. Wegen der Einzelheiten ihres
Vortrags zur Höhe dieses Betrages wird auf die Ausführungen in der
Anspruchsbegründung vom 19. September 2002 (dort S. 7 ff. unter IV. = GA 15 - 26) und
in dem Schriftsatz vom 4. Juni 2003 (S. 8 ff. = GA 108 ff.) verwiesen. Mit dem
letztgenannten Schriftsatz hat die Klägerin den Klageanspruch teilweise auch auf die
Vergütung für die nach Erhalt des Schreibens der Beklagten vom 4. Juli 2001 nicht mehr
erbrachten Leistungen gestützt. Nach Hinweisen der Beklagten sowie des Gerichts hat
sie die Klage mit nachgelassenem Schriftsatz vom 14. Juli 2003 erweitert (vgl. GA 162)
und zur Berechnung der Klagehöhe weiter vorgetragen. Wegen der Einzelheiten hierzu
wird auf die Ausführungen in dem vorgenannten Schriftsatz, dort S. 3 ff. (154 ff) nebst der
dort in Bezug genommenen Anlagen verwiesen.
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Die Klägerin meint, ihr stehe jedenfalls ein Schadenersatzanspruch aus Verschulden
bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo, c.i.c.) gegen die Beklagte zu, die sich das
insoweit haftungsbegründende Verhalten ihres Geschäftsführers C2 und ihres
Mitarbeiters D zurechnen lassen müsse.
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Die Klägerin beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, an sie 166.305,81 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 149.888,88 EUR seit dem 2.
November 2001 sowie aus weiteren 16.416,93 EUR seit dem 25. Juli 2003 zu
zahlen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte meint, ein wirksamer Vertrag zwischen ihr und der Klägerin sei nicht
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zustande gekommen, weil sie durch ihren Geschäftsführer C2 und ihren Mitarbeiter D
allein oder gemeinschaftlich nicht wirksam vertreten worden sei. Im übrigen hält sie den
Klageanspruch der Höhe nach nicht für substantiiert dargetan.
Entscheidungsgründe
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Die Klage ist derzeit nicht begründet.
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Die Klägerin hat den gegen die Beklagte geltend gemachten Vergütungsanspruch aus
§§ 649, 631 Abs. 1 BGB der Höhe nach nicht hinreichend begründet (I. 1.). Auch die
Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluss sind
nicht ausreichend dargetan (I. 2.).
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I.
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Der Sachvortrag der Klägerin in der Anspruchsbegründung vom 19. September 2002
zur Höhe des damals geltend gemachten Anspruchs auf Vergütung ihrer tatsächlich
erbrachten Leistungen ist unschlüssig, weil er auf die "übliche und angemessene"
Vergütung abstellt und deshalb keinen Bezug zu der Kalkulation enthält, die die
Klägerin ihrem Angebot vom 2. März 2001 zugrunde gelegt hat.
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Auch die Ausführungen der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 4. Juni 2003 sind nicht
geeignet, den Klageanspruch der Höhe nach schlüssig zu begründen. Gleiches gilt
auch für den Vortrag der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 14. Juli 2003 nebst Anlagen.
Hierauf ist die Klägerin sowohl von der Beklagten als auch durch das Gericht,
insbesondere in den mündlichen Verhandlungen vom 16. Juni 2003 und 29. März 2004
hingewiesen worden.
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Wäre - was in diesem Zusammenhang unterstellt wird - der Vertrag, so wie von der
Klägerin behauptet, zwischen den Parteien wirksam zustande gekommen. Wäre er
durch das Schreiben der Beklagten vom 4. Juli 2001 ohne das Vorliegen eines
wichtigen Grundes gekündigt worden. In diesem Fall hatte die Abrechnung des
streitgegenständlichen Pauschalvertrags so zu erfolgen, dass die Beklagte die Angaben
der Klägerin zur Bewertung der erbrachten Leistungen und der nicht erbrachten
Leistungen abzüglich der ersparten Aufwendungen nachvollziehen und prüfen konnte.
Die Klägerin hätte zu diesem Zweck die von ihr erbrachten von den nicht erbrachten
Leistungen konkret abgrenzen und deren Wert vertragsbezogen, d. h. unter Offenlegung
der dem Vertrag zugrunde liegenden internen Kalkulation, darlegen müssen. Was - in
Anlehnung an den von der Klägerin gewählten Weg - in der Weise hätte geschehen
können, dass sie zunächst die erbrachten Leistungen konkret dargestellt und diese dem
ihrer Kalkulation zugrunde gelegten Aufwand gegenübergestellt hätte. Anders kann
nicht beurteilt werden, ob die Klägerin die Ersparnis, die sie sich anrechnen lassen will,
vertragsbezogen ermittelt hat.
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Die Notwendigkeit, in der dargestellten Art und Weise abzurechnen, stellt die Klägerin
zwar grundsätzlich nicht in Abrede. Allerdings sind die von ihr hierzu gemachten
Angaben im Ergebnis unzureichend, weil ihre Abrechnung nicht erkennen lässt, ob sie
vertragsbezogen ist. Das hat seinen Grund darin, dass die Klägerin die tatsächlich
ausgeführten Leistungsanteile nicht konkret sondern - wie sich aus der Bezugnahme der
mit Schriftsatz vom 14. Juli 2003 vorgelegten Anlage 5 auf die Darstellung auf S. 9 - 13
(GA 109 ff) in ihrem Schriftsatz vom 4. Juni 2003 ergibt - nur in Form prozentualer
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Angaben mitteilt. Ob diese prozentualen Angaben zutreffend sind oder nicht ist aber
weder für das Gericht noch für die Beklagte prüfbar, da die Klägerin die hierfür
erforderlichen Anknüpfungstatsachen, nämlich den auf die einzelnen Positionen
bezogenen konkreten Leistungsaufwand nicht zu dem von ihr für die einzelnen
Positionen ihres Angebots kalkulierten Aufwand ins Verhältnis setzt. Statt dessen hat
sie den von ihr angegebenen prozentualen Fertigstellungsgrad offenbar an dem
vertraglich geschuldeten Leistungserfolg gemessen. Eine solche Darstellung ist aber -
jedenfalls aus kalkulatorischer Sicht - nicht vertragsbezogen. Sie ist deshalb zur
Darlegung des Vergütungsanspruchs aus §§ 631, 649 BGB nicht geeignet (vgl. zum
Vorstehenden die Darstellung bei Kniffka / Koeble, Kompendium des Baurechts, 2.
Auflage, 9. Teil, Abschnitte I und II).
Daran ändert auch die Übergabe der Leitzordner samt Inhalt in der mündlichen
Verhandlung vom 29. März 2004 nichts, solange die Klägerin nicht mitteilt, was der
Inhalt dieser Ordner im Hinblick auf die Abgrenzung von kalkuliertem und tatsächlichem
Aufwand belegen soll.
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Da nach alledem die auf §§ 631, 649 BGB gestützte Klageforderung nicht schlüssig
dargelegt ist, kann für die Entscheidung des Rechtsstreits dahin stehen, ob die Klägerin
von der Beklagten wirksam beauftragt wurde oder nicht.
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II.
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Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus cic, d. h. nach den Grundsätzen des
Verschuldens bei Vertragsschluss, ist ebenfalls nicht gerechtfertigt.
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Ein solcher Anspruch auf Ersatz des Vertrauensinteresses kommt zwar auch neben dem
in erster Linie geltend gemachten Erfüllungsanspruch in Betracht (vgl. BGHZ 92, 175;
BGH NJW - RR 92, 1436, BGH NJW 95, 3390). Eine derartige Haftung setzt aber das
gegenüber der in das Handelsregister eingetragene Beschränkung der
Vertretungsmacht der Geschäftsführer der Beklagten schutzwürdige Vertrauen der
Klägerin auf das Bestehen einer Vertretungsmacht des Geschäftsführers C2 bzw. des
Projektleiters D voraus (vgl. BGH NJW - RR 92, 1436).
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Das Vertrauen der Klägerin in die (Allein)Vertretungsbefugnis C2 oder D wäre danach
nur dann schutzwürdig, wenn sie aufgrund ihr bekannter Tatsachen davon ausgehen
konnte, dass neben C2 zumindest eine weitere, mit ihm gemeinsam zur
Gesamtvertretung der Beklagten berechtigte Person von dem Handeln C2 und D
Kenntnis hatten und es billigten oder duldeten. Dabei kommt den von der Klägerin
aufgestellten Behauptungen zu internen Informations- und Abstimmungsvorgängen bei
der Beklagten oder das Verhalten der Beklagten gegenüber Dritten solange keine
Bedeutung zu, solange die Klägerin sich - wie geschehen - nicht dazu erklärt ob und
wann sie hierüber vor der Abgabe von Willenserklärungen C2 oder D im Namen der
Beklagten Kenntnis hatte. Ohne diese Kenntnis, für die sich aus ihrem diesbezüglichen
Sachvortrag keine Anhaltspunkte ergeben, kann es keinen Vertrauenstatbestand
gegeben haben, aus dem die Klägerin Vertrauen in die wirksame (Allein)Vertretung der
Beklagten durch C2 oder D hätte schöpfen können.
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Jedenfalls sind die angeblichen Aussagen D oder C2 zu ihrer Vertretungsbefugnis
ersichtlich nicht geeignet, einen solchen Vertrauenstatbestand zu begründen. Denn
diese Aussagen allein können der Beklagten aus den genannten Gründen nicht als
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haftungsbegründend zugerechnet werden.
Die Klägerin kann in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg auf die
Projektpräsentation vom 27. / 28. Dezember 2000 abstellen, da an der Präsentation
außer dem Zeugen C2 keiner der damaligen Geschäftsführer der Beklagten
teilgenommen hat.
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Auch aus dem von ihr überreichten Prospekten der Beklagten (Anlagen 8 und 19) kann
die Klägerin insoweit für sich nichts herleiten, denn namentlich ist sie in dem als Anlage
8 überreichten Prospekt nicht erwähnt und der als Anlage 19 überreichte Prospekt
bezog sich nicht auf das streitgegenständliche Projekt.
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Daher ist nicht ersichtlich, wieso die Klägerin aufgrund der Verwendung der Prospekte
durch die Beklagte davon ausgehen konnte, weitere zur Gesamtvertretung berechtigte
Angestellte der Beklagten hätten das rechtsgeschäftliche Handeln C2 oder D auch nur
gekannt.
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Auch soweit die Klägerin den Inhalt des Vertrages mit der K-Uni ins Feld führt, lässt sich
damit jedenfalls die Annahme eines schutzwürdigen Vertrauens zu ihren Gunsten nicht
rechtfertigen. Denn die in ihm postulierte Vertretungsbefugnis C2 und D bezog sich nur
auf das Verhältnis zur K-Uni. Außerdem wurde der Vertrag erst nach Erhalt der
"Auftragsbestätigung" vom 7. März 2001 unterzeichnet. Keine entscheidungserhebliche
Rolle spielt in diesem Zusammenhang auch die Behauptung der Klägerin, C2 habe ihre
Beauftragung im Frühjahr 2001 mehrfach bestätigt. Denn auch ein solches Handeln
würde, um Haftungsfolgen zum Nachteil der Beklagten auslösen zu können,
voraussetzen, dass die Klägerin in eine bestehende Ermächtigung C2 zur
Alleinvertretung der Beklagten vertrauen durfte. Außerdem könnte die Klägerin - stellt
man auf die behaupteten Erklärungen C2 ab - insoweit nur den Vertrauensschaden
geltend machen, den sie erlitten hat, weil sie auf die bestätigenden Erklärungen C2
vertraute. Hierfür fehlt es aber schon an Vortrag der Klägerin, wann genau C2 die
zitierten Erklärungen abgegeben haben soll und welche Aufwendungen sie danach
gehabt hat.
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III.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO.
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