Urteil des LG Düsseldorf vom 17.06.2004, 37 O 213/02

Aktenzeichen: 37 O 213/02

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Landgericht Düsseldorf, 37 O 213/02

Datum: 17.06.2004

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 7. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 37 O 213/02

Tenor: In dem Rechtsstreit

hat die 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 29. März 2004

für R e c h t erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Werklohn aus einem nicht vollständig durchgeführten Werkvertrag und hilfsweise auf Schadenersatz wegen Verschuldens bei Vertragsschluss in Anspruch.

3Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob der Vertrag, auf den die Klägerin ihren Werklohnanspruch stützt, wirksam zustande gekommen ist.

4Ende 2000 / Anfang des Jahres 2001 stand die Beklagte in Gesprächen mit der K-Uni in H (HUB) über die Erarbeitung eines Konzepts zur Einsparung von Energiekosten. Für die Durchführung dieses Vorhabens suchte die Beklagte Partnerfirmen und nahm in diesem Zusammenhang auch Kontakt zu der Klägerin auf.

5

Ende Dezember 2000 fand in der Thyssen - Zentrale in E eine Präsentation statt, an der u.a. Vertreter der Klägerin und für die Beklagte deren Mitgeschäftsführer C2 sowie ihr Mitarbeiter D teilnahmen. Überdies waren der Vorstand der U AG, die Herren Dr. G und 2

Dr. M zugegen, die mit der Durchführung des Projekts einverstanden waren.

6Im Februar 2001 fand in E eine Diskussionsrunde zur Erörterung des Projekts statt, an der u. a. der Geschäftsführer der Klägerin und einer ihrer Mitarbeiter teilnahmen.

7Mit Schreiben vom 5. März 2001 (von der Klägerin in Kopie als Anlage 1 überreicht) unterbreitete die Klägerin der Beklagten ein Angebot über die Erstellung eines Konzepts zur technischen Umsetzbarkeit eines Energiemanagement-Systems für das Projekt HUB. Das Gesamtkonzept sollte laut Angebot aus fünf einzelnen Teilen (Konzeptionen) bestehen (Energiemanagement - System; Beleuchtungsmanagement; Heizenergiemanagement; Lastspitzenoptimierung und der Zusammenführung der Gewerke unter einer Bedieneroberfläche). Die Erstellung der fünf einzelnen Konzeptionen bot die Klägerin jeweils zu Pauschalpreisen an, die sich zu einem Gesamtangebotsbetrag von 404.260,00 DM (inkl. MWSt.) summierten.

8In einem von dem Mitarbeiter D der Beklagten unterzeichneten und mit "Auftragsbestätigung" überschriebenen Schreiben vom 7. März 2001 (Anlage 2 zur Klageschrift) heißt es u. a.:

9"hiermit erteilen wir Ihnen gemäß Ihrem Angebot vom 05.03.01 den Planungsauftrag zur Konzepterstellung für folgende Leistungen im Rahmen des Projektes K-Uni, H."

10Unstreitig sah die Satzung der Beklagten in dem hier interessierenden Zeitraum, vor, dass die Beklagte durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer und einen Prokuristen vertreten werden konnte. Ebenso unstreitig handelte es sich bei dem Unterzeichner des Schreibens vom 7. März 2001, Herrn D, weder um einen der Mitgeschäftsführer noch um einen Prokuristen der Beklagten. Ferner besteht kein Streit darüber, dass zum damaligen Zeitpunkt für die Beklagte außer Herrn C2 noch mehrere weitere Mitgeschäftsführer bestellt waren.

Nach Erhalt der "Auftragsbestätigung" nahm die Klägerin ihre Arbeiten auf. 11

12Im April 2001 wurde der Energiespar-Garantievertrag zwischen der K-Uni und der Beklagten unterzeichnet, wobei für die Beklagte und zu deren Firma lediglich der Mitgeschäftsführer C2 zeichnete (vgl. die als Anlage zum Schriftsatz vom 28. März 2003 der Klägerin überreichte Kopie des Vertrages). In dem Vertrag heißt es in § 2 - 1. unter der Überschrift "Vertretung des AN":

13"Ansprechpartner des AN für sämtliche diesen Vertrag betreffenden Angelegenheiten ist

C2 14

... 15

der von 16

D 17

... 18

19vertreten wird. Der Ansprechpartner und sein Stellvertreter sind bevollmächtigt, den AN in allen Angelegenheiten dieses Vertrages rechtsgeschäftlich zu vertreten. ...."

20Mit Schreiben vom 4. Juli 2001 (Anlage 3 zur Klageschrift) - auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird - berief sich die Beklagte auf die fehlende Vertretungsmacht D und lehnte auch die Genehmigung des Vertragsschlusses ab.

21Die Klägerin behauptet, der Geschäftsführer C2 und der Mitarbeiter D der Beklagten hätten sie bereits im Anschluss an das Gespräch im Februar mündlich beauftragt bzw. ihr die Erteilung des in Rede stehenden Auftrags in Aussicht gestellt. Im übrigen habe sie auf die Vertretungsmacht D vertraut, der ausdrücklich erklärt habe, zum Vertragsschluss autorisiert zu sein. D sei vom Geschäftsführer C2 der Beklagten zum Vertragsschluss ermächtigt gewesen. C2 seinerseits sei von seinen Mitgeschäftsführern hierzu ermächtigt gewesen. Das Handeln C2 sei den Mitgeschäftsführern der Beklagten außerdem bekannt gewesen und von ihnen zumindest geduldet worden, was sich nicht zuletzt aus dem Inhalt des von der Beklagten mit der HUB geschlossenen Vertrages ergebe. In Prospekten (Anlagen 8 und 19) habe die Beklagte sogar mit ihrem - der Klägerin - Angebot geworben. Überdies habe C2 die Erteilung des Auftrags im Frühjahr 2001 mehrfach bestätigt.

22Die Klägerin hat mit ihrer Klage zunächst Werklohn für die von ihr zur Vertragserfüllung angeblich ausgeführten Leistungen geltend gemacht. Wegen der Einzelheiten ihres Vortrags zur Höhe dieses Betrages wird auf die Ausführungen in der Anspruchsbegründung vom 19. September 2002 (dort S. 7 ff. unter IV. = GA 15 - 26) und in dem Schriftsatz vom 4. Juni 2003 (S. 8 ff. = GA 108 ff.) verwiesen. Mit dem letztgenannten Schriftsatz hat die Klägerin den Klageanspruch teilweise auch auf die Vergütung für die nach Erhalt des Schreibens der Beklagten vom 4. Juli 2001 nicht mehr erbrachten Leistungen gestützt. Nach Hinweisen der Beklagten sowie des Gerichts hat sie die Klage mit nachgelassenem Schriftsatz vom 14. Juli 2003 erweitert (vgl. GA 162) und zur Berechnung der Klagehöhe weiter vorgetragen. Wegen der Einzelheiten hierzu wird auf die Ausführungen in dem vorgenannten Schriftsatz, dort S. 3 ff. (154 ff) nebst der dort in Bezug genommenen Anlagen verwiesen.

23Die Klägerin meint, ihr stehe jedenfalls ein Schadenersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo, c.i.c.) gegen die Beklagte zu, die sich das insoweit haftungsbegründende Verhalten ihres Geschäftsführers C2 und ihres Mitarbeiters D zurechnen lassen müsse.

Die Klägerin beantragt, 24

25die Beklagte zu verurteilen, an sie 166.305,81 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 149.888,88 EUR seit dem 2. November 2001 sowie aus weiteren 16.416,93 EUR seit dem 25. Juli 2003 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 26

die Klage abzuweisen. 27

Die Beklagte meint, ein wirksamer Vertrag zwischen ihr und der Klägerin sei nicht 28

zustande gekommen, weil sie durch ihren Geschäftsführer C2 und ihren Mitarbeiter D allein oder gemeinschaftlich nicht wirksam vertreten worden sei. Im übrigen hält sie den Klageanspruch der Höhe nach nicht für substantiiert dargetan.

Entscheidungsgründe 29

Die Klage ist derzeit nicht begründet. 30

31Die Klägerin hat den gegen die Beklagte geltend gemachten Vergütungsanspruch aus §§ 649, 631 Abs. 1 BGB der Höhe nach nicht hinreichend begründet (I. 1.). Auch die Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluss sind nicht ausreichend dargetan (I. 2.).

I. 32

33Der Sachvortrag der Klägerin in der Anspruchsbegründung vom 19. September 2002 zur Höhe des damals geltend gemachten Anspruchs auf Vergütung ihrer tatsächlich erbrachten Leistungen ist unschlüssig, weil er auf die "übliche und angemessene" Vergütung abstellt und deshalb keinen Bezug zu der Kalkulation enthält, die die Klägerin ihrem Angebot vom 2. März 2001 zugrunde gelegt hat.

34Auch die Ausführungen der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 4. Juni 2003 sind nicht geeignet, den Klageanspruch der Höhe nach schlüssig zu begründen. Gleiches gilt auch für den Vortrag der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 14. Juli 2003 nebst Anlagen. Hierauf ist die Klägerin sowohl von der Beklagten als auch durch das Gericht, insbesondere in den mündlichen Verhandlungen vom 16. Juni 2003 und 29. März 2004 hingewiesen worden.

35Wäre - was in diesem Zusammenhang unterstellt wird - der Vertrag, so wie von der Klägerin behauptet, zwischen den Parteien wirksam zustande gekommen. Wäre er durch das Schreiben der Beklagten vom 4. Juli 2001 ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt worden. In diesem Fall hatte die Abrechnung des streitgegenständlichen Pauschalvertrags so zu erfolgen, dass die Beklagte die Angaben der Klägerin zur Bewertung der erbrachten Leistungen und der nicht erbrachten Leistungen abzüglich der ersparten Aufwendungen nachvollziehen und prüfen konnte. Die Klägerin hätte zu diesem Zweck die von ihr erbrachten von den nicht erbrachten Leistungen konkret abgrenzen und deren Wert vertragsbezogen, d. h. unter Offenlegung der dem Vertrag zugrunde liegenden internen Kalkulation, darlegen müssen. Was - in Anlehnung an den von der Klägerin gewählten Weg - in der Weise hätte geschehen können, dass sie zunächst die erbrachten Leistungen konkret dargestellt und diese dem ihrer Kalkulation zugrunde gelegten Aufwand gegenübergestellt hätte. Anders kann nicht beurteilt werden, ob die Klägerin die Ersparnis, die sie sich anrechnen lassen will, vertragsbezogen ermittelt hat.

36Die Notwendigkeit, in der dargestellten Art und Weise abzurechnen, stellt die Klägerin zwar grundsätzlich nicht in Abrede. Allerdings sind die von ihr hierzu gemachten Angaben im Ergebnis unzureichend, weil ihre Abrechnung nicht erkennen lässt, ob sie vertragsbezogen ist. Das hat seinen Grund darin, dass die Klägerin die tatsächlich ausgeführten Leistungsanteile nicht konkret sondern - wie sich aus der Bezugnahme der mit Schriftsatz vom 14. Juli 2003 vorgelegten Anlage 5 auf die Darstellung auf S. 9 - 13 (GA 109 ff) in ihrem Schriftsatz vom 4. Juni 2003 ergibt - nur in Form prozentualer

Angaben mitteilt. Ob diese prozentualen Angaben zutreffend sind oder nicht ist aber weder für das Gericht noch für die Beklagte prüfbar, da die Klägerin die hierfür erforderlichen Anknüpfungstatsachen, nämlich den auf die einzelnen Positionen bezogenen konkreten Leistungsaufwand nicht zu dem von ihr für die einzelnen Positionen ihres Angebots kalkulierten Aufwand ins Verhältnis setzt. Statt dessen hat sie den von ihr angegebenen prozentualen Fertigstellungsgrad offenbar an dem vertraglich geschuldeten Leistungserfolg gemessen. Eine solche Darstellung ist aber - jedenfalls aus kalkulatorischer Sicht - nicht vertragsbezogen. Sie ist deshalb zur Darlegung des Vergütungsanspruchs aus §§ 631, 649 BGB nicht geeignet (vgl. zum Vorstehenden die Darstellung bei Kniffka / Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Auflage, 9. Teil, Abschnitte I und II).

37Daran ändert auch die Übergabe der Leitzordner samt Inhalt in der mündlichen Verhandlung vom 29. März 2004 nichts, solange die Klägerin nicht mitteilt, was der Inhalt dieser Ordner im Hinblick auf die Abgrenzung von kalkuliertem und tatsächlichem Aufwand belegen soll.

38Da nach alledem die auf §§ 631, 649 BGB gestützte Klageforderung nicht schlüssig dargelegt ist, kann für die Entscheidung des Rechtsstreits dahin stehen, ob die Klägerin von der Beklagten wirksam beauftragt wurde oder nicht.

II. 39

Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte aus cic, d. h. nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss, ist ebenfalls nicht gerechtfertigt.

41Ein solcher Anspruch auf Ersatz des Vertrauensinteresses kommt zwar auch neben dem in erster Linie geltend gemachten Erfüllungsanspruch in Betracht (vgl. BGHZ 92, 175; BGH NJW - RR 92, 1436, BGH NJW 95, 3390). Eine derartige Haftung setzt aber das gegenüber der in das Handelsregister eingetragene Beschränkung der Vertretungsmacht der Geschäftsführer der Beklagten schutzwürdige Vertrauen der Klägerin auf das Bestehen einer Vertretungsmacht des Geschäftsführers C2 bzw. des Projektleiters D voraus (vgl. BGH NJW - RR 92, 1436).

42Das Vertrauen der Klägerin in die (Allein)Vertretungsbefugnis C2 oder D wäre danach nur dann schutzwürdig, wenn sie aufgrund ihr bekannter Tatsachen davon ausgehen konnte, dass neben C2 zumindest eine weitere, mit ihm gemeinsam zur Gesamtvertretung der Beklagten berechtigte Person von dem Handeln C2 und D Kenntnis hatten und es billigten oder duldeten. Dabei kommt den von der Klägerin aufgestellten Behauptungen zu internen Informations- und Abstimmungsvorgängen bei der Beklagten oder das Verhalten der Beklagten gegenüber Dritten solange keine Bedeutung zu, solange die Klägerin sich - wie geschehen - nicht dazu erklärt ob und wann sie hierüber vor der Abgabe von Willenserklärungen C2 oder D im Namen der Beklagten Kenntnis hatte. Ohne diese Kenntnis, für die sich aus ihrem diesbezüglichen Sachvortrag keine Anhaltspunkte ergeben, kann es keinen Vertrauenstatbestand gegeben haben, aus dem die Klägerin Vertrauen in die wirksame (Allein)Vertretung der Beklagten durch C2 oder D hätte schöpfen können.

43

Jedenfalls sind die angeblichen Aussagen D oder C2 zu ihrer Vertretungsbefugnis ersichtlich nicht geeignet, einen solchen Vertrauenstatbestand zu begründen. Denn diese Aussagen allein können der Beklagten aus den genannten Gründen nicht als 40

haftungsbegründend zugerechnet werden.

44Die Klägerin kann in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg auf die Projektpräsentation vom 27. / 28. Dezember 2000 abstellen, da an der Präsentation außer dem Zeugen C2 keiner der damaligen Geschäftsführer der Beklagten teilgenommen hat.

45Auch aus dem von ihr überreichten Prospekten der Beklagten (Anlagen 8 und 19) kann die Klägerin insoweit für sich nichts herleiten, denn namentlich ist sie in dem als Anlage 8 überreichten Prospekt nicht erwähnt und der als Anlage 19 überreichte Prospekt bezog sich nicht auf das streitgegenständliche Projekt.

46Daher ist nicht ersichtlich, wieso die Klägerin aufgrund der Verwendung der Prospekte durch die Beklagte davon ausgehen konnte, weitere zur Gesamtvertretung berechtigte Angestellte der Beklagten hätten das rechtsgeschäftliche Handeln C2 oder D auch nur gekannt.

47Auch soweit die Klägerin den Inhalt des Vertrages mit der K-Uni ins Feld führt, lässt sich damit jedenfalls die Annahme eines schutzwürdigen Vertrauens zu ihren Gunsten nicht rechtfertigen. Denn die in ihm postulierte Vertretungsbefugnis C2 und D bezog sich nur auf das Verhältnis zur K-Uni. Außerdem wurde der Vertrag erst nach Erhalt der "Auftragsbestätigung" vom 7. März 2001 unterzeichnet. Keine entscheidungserhebliche Rolle spielt in diesem Zusammenhang auch die Behauptung der Klägerin, C2 habe ihre Beauftragung im Frühjahr 2001 mehrfach bestätigt. Denn auch ein solches Handeln würde, um Haftungsfolgen zum Nachteil der Beklagten auslösen zu können, voraussetzen, dass die Klägerin in eine bestehende Ermächtigung C2 zur Alleinvertretung der Beklagten vertrauen durfte. Außerdem könnte die Klägerin - stellt man auf die behaupteten Erklärungen C2 ab - insoweit nur den Vertrauensschaden geltend machen, den sie erlitten hat, weil sie auf die bestätigenden Erklärungen C2 vertraute. Hierfür fehlt es aber schon an Vortrag der Klägerin, wann genau C2 die zitierten Erklärungen abgegeben haben soll und welche Aufwendungen sie danach gehabt hat.

III. 48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 ZPO. 49

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