Urteil des LG Düsseldorf, Az. 2a O 9/05

LG Düsseldorf: domain name, verkehr, computer, verwechslungsgefahr, beschreibende angabe, registrierung, ruf, kennzeichnungskraft, unterscheidungskraft, abmahnung
Landgericht Düsseldorf, 2a O 9/05
Datum:
01.06.2005
Gericht:
Landgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
2a Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
2a O 9/05
Tenor:
I.
Es wird festgestellt,
1. dass der Beklagten gegen den Kläger kein Anspruch auf Freigabe
und/oder Übertragung der Internet-Domain „computer-partner.de“
zusteht;
2. dass die Beklagte dem Kläger nicht verbieten kann, die Bezeich-nung
www.computer-partner.de als Domain-Namen zu benutzen und/oder
benutzen zu lassen.
II.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
III.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Klä-
gers gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 1.500,-- abzuwenden,
wenn nicht diese vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leis-
tet.
Tatbestand:
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Der Kläger ist seit Herbst 2003 Inhaber der Internet-Domain "computer-partner.de".
Diese war bis Dezember 2004 nicht geschaltet. Danach stellte der Kläger die aus
der Anlage B 3 ersichtliche Seite auf der Domain ein, mit der er Besucher der
Internetseite aufforderte, alles über ihre Erfahrungen mit Computer-Partner
Vermittlungen zu erzählen. Im Dezember 2004 wandte sich ein Herr Kandler an
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den Kläger, der am Kauf der Domain interessiert war. Es kam zu
Verkaufsgesprächen, die jedoch wieder abgebrochen wurden.
Der Kläger ist ferner Inhaber der Domains "datamueller.de", "nochfrei.de" und
"internetagentur.com" (Anlagenkonvolut B 4), unter denen er u.a. die Registrierung
von Domainnamen, die Überprüfung, ob ein bestimmter Name noch für eine
Nutzung als Domain frei ist, die Einrichtung unterschiedlicher Webserver sowie
eine "Whois"-Abfrage entgeltlich anbietet.
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Die Beklagte ist Herausgeberin der wöchentlich in einer Auflage von 34.429
Exemplaren verbreiteten Zeitschrift "ComputerPartner", mit der Informationen aus
dem und für den Computer-Handel verbreitet werden. Zielgruppe sind Händler und
Dienstleistungsanbieter aus den Bereichen Informationstechnik (IT),
Telekommunikation (TK) und Consumer Electronics (CE) bzw.
Unterhaltungselektronik (UE).
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Die Beklagte ist ferner Inhaberin der Domain "computerpartner.de", mit der sie ihr
Online-Angebot mit tagesaktuellen Informationen adressiert sowie der deutschen
Wort-/Bildmarke ComputerPartner, die mit Priorität vom 30.6.1996 in den Klassen
16, 38 und 41 für Druckereierzeugnisse, Zeitschriften, Magazine, Bücher; Sammeln
und Liefern von Nachrichten, Veröffentlichung und Herausgabe von Zeitschriften,
Zeitungen und Büchern und die Produktion von Ton- und Bildaufzeichnungen auf
Ton- und Bildträgern eingetragen ist.
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Mit anwaltlichem Schreiben vom 16.12.2004 (Anlage K 1, Bl.8 GA) forderte die
Beklagte den Kläger unter Berufung auf ihre Kennzeichenrechte auf, die weitere
Nutzung seiner Domain sofort aufzugeben und die Adresse entweder löschen zu
lassen oder sie auf die Beklagte zu übertragen. Der Kläger widersprach der
Abmahnung unter Hinweis darauf, dass die Domain weder im geschäftlichen
Verkehr genutzt werde noch eine irgendwie geartete Verwechslungsgefahr
bestehe.
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Der Kläger behauptet:
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Er habe die Domain für den Aufbau eines privaten Forums reserviert, in dem
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sich Internetnutzer über ihre Erfahrungen bei der Suche von Partnern austauschen
können, die sie im Internet über virtuelle Kontakte gefunden haben. Er beabsichtige
auch für die Zukunft keine geschäftliche Nutzung, erst recht nicht in
Geschäftsbereichen, die den Kennzeichenschutz der Beklagten berührten.
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Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte könne sich nicht auf Werktitelschutz
berufen, weil es sich bei der Bezeichnung "ComputerPartner" um eine
beschreibende Angabe handele, nämlich der Umschreibung der Zielgruppe als
"Marktteilnehmer, die mit Computer handeln", der von vornherein die
Unterscheidungskraft fehle. Im übrigen fehle es auch an der Branchennähe, so
dass Verwechslungsgefahr ausscheide. Auch mittelbare Verwechslungsgefahr sei
nicht gegeben, da eine solche nur bei einer starken Kennzeichnungskraft in
Betracht komme, die hier nicht bestehe, so dass der Verkehr nicht erwarte, dass
Zeitschrift und Internetangebot aus denselben oder wirtschaftlichen verbundenen
Unternehmen stammten.
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Auch die Wort-/Bildmarke der Beklagten und die Domain "computer-partner.de"
seien nicht verwechslungsfähig, da angesichts des glatt beschreibenden
Charakters des gewählten Zeichens nicht nur auf den Wortbestandteil
"ComputerPartner" abgestellt werden könne. Ferner fehle es an der Waren-
und/oder Dienstleistungsähnlichkeit. Schließlich fehle es auch an einem Handeln
im geschäftlichen Verkehr.
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Er handle auch nicht wettbewerbswidrig. Weder sei der Titel der Beklagten bekannt
noch wolle er die Beklagte behindern oder ihren Ruf ausbeuten.
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Der Kläger beantragt,
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festzustellen,
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1. dass der Beklagten gegen den Kläger kein Anspruch auf Freigabe
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und/oder Übertragung der Internet-Domain "computer-partner.de"
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zusteht;
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2. dass die Beklagte dem Kläger nicht verbieten kann, die Bezeich
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nung www.computer-partner,de als Domain-Namen zu benutzen
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und/oder benutzen zu lassen
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte ist der Ansicht,
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mit der Registrierung der Domain verletze der Kläger ihre Rechte aus dem
Werktitel und der Marke "ComputerPartner".
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Sie bestreitet, dass der Kläger die Domain für den Aufbau eines privaten Forums
registriert habe. Dagegen spräche, dass der Kläger die Internetseite erst nach der
Abmahnung und über ein Jahr nach Registrierung der Domain geschaltet sowie
Verkaufsgespräche geführt habe. Irgendein sachliches Interesse an dem Angebot
sei nicht erkennbar. Hinzu komme, dass er seine anderen Domains – dies ist
unstreitig – ebenfalls geschäftlich nutze. Es müsse davon ausgegangen werden,
dass der Kläger letztlich den guten Ruf des für sie geschützten Kennzeichens
ausnutzen wolle, um den Nutzer irrtümlich auf seine Seite zu lenken oder die
Beklagte zu einem Abkaufen der Domain zu veranlassen. Ihr sei nicht zuzumuten,
den Internetauftritt unter der verwechslungsfähigen Domain ständig zu überwachen
und darauf zu warten, bis eine Verletzung ihrer Rechte konkret eingetreten sei.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den
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Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist zulässig und begründet.
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I.
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Der Kläger hat ein Interesse an der begehrten Feststellung gemäß § 256 ZPO, da
sich die Beklagte besserer Rechte an der Domain berühmt.
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II.
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Die Klage ist begründet.
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Die Beklagte kann von dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die
Unterlassung der Nutzung der Bezeichnung "computer-partner.de" als
Domainnamen sowie Freigabe und/oder Übertragung dieser Internet Domain
verlangen.
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1.
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Ein Anspruch auf Übertragung der Domain auf sich steht der Beklagten –
unabhängig davon, ob ihr bessere Rechte an dem Kennzeichen zustehen –
ohnehin nicht zu. Dem Gesetz lässt sich kein absoluter, gegenüber jedermann
durchsetzbarer Anspruch auf Registrierung eines bestimmten Domainnamens
entnehmen. Aus diesem Grund scheitern auch Ansprüche wegen angemaßter
Eigengeschäftsführung aus §§ 687 Abs. 2, 681, 667 BGB oder aus
Eingriffskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 2.Alt. BGB. Denn bei der
Registrierung einer Internetadresse handelt es sich nicht um das Geschäft des
Inhabers der verletzten Kennzeichenrechte, da der Domain-Name auch die Rechte
Dritter verletzen kann, denen gleichlautende Zeichen zustehen (BGH WRP 2002,
694, 700- shell.de)
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2.
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Der Beklagten steht aber auch kein Unterlassungs- und Freigabeanspruch aus
Werktitelschutz gemäß § 15 Abs. 2, Abs. 4, § 5 Abs. 1, 3 MarkenG zu.
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Danach ist es Dritten untersagt, die geschäftliche Bezeichnung, wozu nach § 5
Abs. 1 MarkenG auch Werktitel gehören, oder ein ähnliches Zeichen im
geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benuten, die geeignet ist
Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen.
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a) Unstreitig gibt die Beklagte eine Computerzeitschrift "ComputerPartner" heraus.
Diese Bezeichnung ist entgegen der Ansicht des Klägers auch ausreichend
unterscheidungskräftig und genießt daher Werktitelschutz i.S.v. § 5 Abs.1, 3
MarkenG. Denn bei Zeitschriftentiteln ist ein großzügiger Maßstab bei der
Beurteilung der Unterscheidungskraft anzulegen (vgl. Ingerl/Rohnke,
Markengesetz, 2. Aufl., § 5 RN 90ff). Vorliegend lehnt sich der Titel
"ComputerPartner" zwar stark an beschreibende Elemente an, so dass nur eine
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schwache Unterscheidungskraft zu bejahen ist, er ist entgegen der Ansicht des
Klägers aber nicht im Hinblick auf die Zielgruppe der Zeitschrift rein beschreibend.
Denn es ist nicht ersichtlich, dass sich die Zeitschrift nur an Gewerbetreibende und
nicht auch an Privatleute richtet.
b) Erforderlich für einen Anspruch aus § 15 MarkenG ist aber, dass der Kläger im
geschäftlichen Verkehr handelt. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Unstreitig hat er
eine Seite eingestellt, die lediglich ein privates Forum offenbart. Insoweit geht die
Beklagte selbst davon aus, dass derzeit keine konkrete Verletzung ihrer
Kennzeichenrechte eingetreten ist.
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Nach seiner Behauptung beabsichtigt der Kläger aber auch keine geschäftliche
Nutzung, so dass es an einer entsprechenden Erstbegehungsgefahr fehlt. Für die
gegenteilige Annahme hat die Beklagte nicht ausreichend vorgetragen.
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Allein die Tatsache, dass der Kläger erst nach der Abmahnung und mehr als ein
Jahr nach der Registrierung die Internetseite geschaltet hat, lässt noch nicht
zwingend auf eine geschäftliche Nutzungsabsicht schließen. Wenn der Kläger die
Domain geschäftlich nutzen wollte, hätte es eher nahe gelegen, dies alsbald zu
tun. Auch kann nicht daraus, dass der Kläger weitere Domains geschäftlich nutzt,
gefolgert werden, er werde auch diese Domain geschäftlich nutzen. Schließlich
folgt auch nicht aus den Verkaufsgesprächen mit Herrn Kandler, dass der Kläger im
geschäftlichen Verkehr handelt. Eine Nutzung im geschäftlichen Verkehr wird zwar
dann angenommen, wenn der Domain-Name zum Verkauf angeboten wird
(Ingerl/Rohnke, a.a.O., Nach § 15 RN 90 m.w.N.). Nach dem unwidersprochen
gebliebenen Klägervortrag ist Herr Kandler aber von sich aus an den Kläger
herangetreten und nicht umgekehrt.
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c) Ein Anspruch aus § 15 Abs. 2, 4 MarkenG scheidet – bei unterstellter
Erstbegehungsgefahr für ein Handeln in geschäftlichen Verkehr – aber auch
deshalb aus, weil es an der Verwechslungsgefahr fehlt. Die Verwechslungsgefahr
bei Werktiteln wird bestimmt durch die Zeichenähnlichkeit, die
Kennzeichnungskraft der geschützten Bezeichnung sowie die Werk- oder
Produktähnlichkeit, wobei diese drei Faktoren zueinander dergestalt in
Wechselwirkung stehen, dass ein hochgradigeres Vorliegen eines Faktors dazu
führen kann, dass Verwechslungsgefahr auch bei einem geringeren Grade der
Verwirklichung eines anderen Faktors zu bejahen ist (z.B. BGH GRUR 2002, 1083,
1084 – 1, 2, 3 im Sauseschritt; Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 15 RN 111).
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Vorliegend ist nur von einer schwachen Kennzeichnungskraft des Werktitels
auszugehen, da die Bezeichnung ComputerPartner beschreibende Elemente
enthält und nicht sehr originell ist. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr
bei Titeln, die keine namensmäßigen Bestandteile enthalten, nicht
notwendigerweise das Angebot eines bestimmten Anbieters erwarten. Es ist
deshalb bei Ansprüchen aufgrund wenig unterscheidungskräftiger Titel besonders
sorgfältig zu prüfen, ob der Verkehr in dem beanstandeten Domainnamen den
Begriff wirklich als kennzeichnend versteht (Ingerl/Rohnke, a.a.O., Nach § 15 RN
112). Dies ist vorliegend nicht ersichtlich. Insbesondere handelt es sich bei der
Zeitschrift der Beklagten nicht um einen bekannten Werktitel. Zumindest hat die
Beklagte dazu nichts vorgetragen. Aus der Auflagenzahl von 34.429 Exemplaren
wöchentlich kann dies nicht geschlossen werden, da die Beklagte nicht dargelegt
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hat, in welchem Verhältnis diese zu der anderer Computerzeitschriften am Markt
steht.
Die sich gegenüberstehenden Zeichen "ComputerPartner" und "computer-partner"
sind zwar ähnlich. Es fehlt aber an der erforderlichen Werk- oder
Produktähnlichkeit. Die Beklagte hat nicht dargelegt, inwiefern sie darauf schließt,
dass der Kläger unter dem Domain-Namen eine Homepage mit gleichem oder sehr
ähnlichem Inhalt betreiben will. Dafür ist auch nichts ersichtlich. Es ist nicht
bekannt, dass der Kläger in derselben Branche wie die Beklagte beruflich tätig ist.
Seine gewerbliche Tätigkeit im Rahmen der anderen Domains lässt auch nicht auf
ein ähnliches Angebot schließen, zumal der Kläger sich auch an einen anderen
Kundenkreis richtet, nämlich an Privatpersonen und Firmen, die Dienstleistungen
im Zusammenhang mit Computern in Anspruch nehmen.
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Nach alledem ist ein Anspruch aus Werktitelschutz nach § 15 Abs. 2, 4 MarkenG
nicht gegeben.
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3.
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Die Beklagte kann einen Unterlassungs- und Freigabeanspruch auch nicht auf §
14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 MarkenG stützen.
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Eine Markenverletzung durch den Kläger kommt auch insoweit nur in Betracht,
wenn der Kläger im geschäftlichen Verkehr handelt und Verwechslungsgefahr
besteht. Wie bereits festgestellt ist bereits ein Handeln des Klägers im
geschäftlichen Verkehr zu verneinen. Ferner fehlt es auch hier an der Waren- und
Dienstleistungsähnlichkeit und damit an der Verwechslungsgefahr. Insofern wird
auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.
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4.
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Ein Unterlassungs- und Freigabeanspruch der Beklagten kommt auch nicht aus §
12 BGB in Betracht. Zwar findet § 12 BGB im Rahmen der Verwendung eines
Domainnamens außerhalb des geschäftlichen Verkehrs Anwendung. Da die
Beklagte aber kein Firmenrecht an der Bezeichnung Computerpartner besitzt,
scheidet ein namensrechtlicher Schutz nach § 12 BGB vorliegend aus.
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5.
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Schließlich stehen der Beklagten auch keine Unterlassungs- und
Freigabeansprüche aus § 3 UWG oder § 826 BGB zu.
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Ansprüche wegen wettbewerbswidrigen Handelns scheiden schon deshalb aus,
da nicht ersichtlich ist, dass der Kläger Mitbewerber ist. Aber auch für eine
sittenwidrige Schädigung durch Ausnutzung des guten Rufes der
Beklagtenbezeichnung gemäß § 826 BGB ist nicht ausreichend vorgetragen. Es
fehlen jegliche Darlegungen zum guten Ruf des Beklagtenzeichens. Ferner ergibt
sich auch nichts für die Annahme, der Kläger wolle allein durch die Registrierung
der Domain der Beklagten schaden. Denn die Blockadewirkung ergibt sich auch
dann, wenn die Domain – zulässigerweise – rein privat genutzt wird
(Ingerl/Rohnke, a.a.O., Nach § 15 RN 88 zur geschäftlichen Nutzung)
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III.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr.11, 711 ZPO.
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IV.
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Der Streitwert wird auf € 10.000,-- festgesetzt.
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