Urteil des LG Düsseldorf, Az. 4a O 68/07

LG Düsseldorf (stand der technik, bundesrepublik deutschland, anlage, lehre, form, entladung, strom, auslegung, technik, betrieb)
Landgericht Düsseldorf, 4a O 68/07
Datum:
30.09.2009
Gericht:
Landgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
4a. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
4a O 68/07
Sachgebiet:
Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften PatG
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe
von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Sicherheit kann
auch durch eine unwiderrufliche, unbedingte, unbefristete und
selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Europäischen Union als
Zoll- oder Steuerbürgin anerkannten Bank oder Sparkasse erbracht
werden.
Tatbestand
1
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen mittelbarer Verletzung des deutschen Teils des
europäischen Patents X (Klagepatent) auf Unterlassung, Auskunft und
Rechnungslegung und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch. Die
Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Klagepatents, das am 29.08.1996 unter
Inanspruchnahme einer deutschen Priorität vom 01.09.1995 angemeldet wurde. Der
Hinweis auf die Erteilung des Klagepatents wurde am 31.10.2001 veröffentlicht. Das
Patent steht in Kraft.
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Gegen die Erteilung des Klagepatents wurde Einspruch erhoben. Auf die gegen die
Entscheidung der Einspruchsabteilung beim Europäischen Patentamt (EPA) eingelegte
Beschwerde ist das Klagepatent in geänderter Fassung aufrechterhalten worden. Die
geänderte Klagepatentschrift (EP X) liegt als Anlage L 10 vor. Auf den Antrag der
Klägerin vom 06.03.2008 wurde der Wortlaut des in der B2-Schrift wiedergegebenen
Klagepatentanspruchs 1 aufgrund eines sinnentstellenden Fehlers antragsgemäß
korrigiert. Die korrigierte Fassung des Patentanspruchs 1 liegt als Anlage L17 vor.
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Das Klagepatent bezieht sich auf ein Verfahren zur Erhöhung der Benetzbarkeit von
Werkstückoberflächen. Der von der Klägerin geltend gemachte Patentanspruch 1 des
Klagepatents lautet in der geänderten und korrigierten Fassung wie folgt:
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1. Verfahren zur Erhöhung der Benetzbarkeit der Oberfläche von Werkstücken
mit Flüssigkeiten, durch Oberflächenvorbehandlung mittels elektrischer
Entladung, bei dem durch eine Plasmaentladung unter Zufuhr eines
Arbeitsgases ein gebündelter Strahl eines reaktiven Mediums erzeugt wird, bei
dem die Plasmaentladung als Bogenentladung erzeugt wird und bei dem die zu
behandelnde Oberfläche des Werkstücks mit diesem Strahl überstrichen wird,
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dadurch gekennzeichnet, dass die Bogenentladung mit Hilfe einer
Hochfrequenz-Wechselspannung betrieben wird und dass das Werkstück mit
dem Strahl des reaktiven Mediums ohne Übertragung der Bogenentladung
überstrichen wird.
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Wegen des Wortlauts der "insbesondere" geltend gemachten Unteransprüche 2 und 3
wird auf die Klagepatentschrift (Anlage L10) Bezug genommen. Nachfolgend ist ein
schematischer Längsschnitt durch einen Strahlgenerator abgebildet, der aus der
Klagepatentschrift stammt und mit dem das erfindungsgemäße Verfahren angewendet
werden kann.
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Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, stellt her und vertreibt
in der Bundesrepublik Deutschland Plasma-Geräte unter der Bezeichnung "XX"
(angegriffene Ausführungsform). Die Geräte dienen dazu, Oberflächen von Werkstücken
vorzubehandeln. Sie werden mit einer hochfrequenten Wechselspannung betrieben.
Unter Verwendung eines Prozessgases wird mit Hilfe einer Plasmaentladung ein
Plasmastrahl erzeugt, mit dem die Werkstückoberflächen überstrichen werden. Die
folgenden Abbildungen zeigen die angegriffene Ausführungsform. In der ersten
Abbildung ist eine Plasmadüse im montierten Zustand dargestellt. Das zweite Bild zeigt
eine angegriffene Ausführungsform, bei der der Mantel der Düse abgeschraubt wurde
und die innen liegende Elektrode zu sehen ist. Auf der dritten Abbildung sind die
Plasmastrahlen, die aus der Düsenöffnung treten, bei einem im Betrieb befindlichen X-X
zu erkennen.
8
Die Klägerin ist der Ansicht, das Klagepatent werde durch die angegriffene
Ausführungsform wortsinngemäß in mittelbarer Weise verletzt. Die angegriffene
Ausführungsform sei geeignet und dafür bestimmt, das geschützte Verfahren zu
benutzen. Die Bogenentladung im Sinne der Lehre des Klagepatentanspruchs sei von
einer Koronaentladung abzugrenzen. Bei Anlegen einer Hochfrequenz-
Wechselspannung an zwei Elektroden entstehe zwischen den beiden Elektroden eine
direkte Entladungsstrecke. Die Bogenentladung könne durch ihre optisch
wahrnehmbare Erscheinungsform phänomenologisch als weiß-blau leuchtender
Lichtbogen beschrieben werden. Im Übrigen seien die Eigenschaften von
Bogenentladungen, die durch Gleichstrom erzeugt würden, nicht ohne weiteres
übertragbar. Die Klägerin behauptet, die beiden Elektroden der angegriffenen
Ausführungsform seien direkt leitend mit dem Hochspannungsgenerator verbunden. Die
verwendete Hochspannung führe notwendigerweise zu einer Bogenentladung. Dies
habe auch das von ihr eingeholte Gutachten des TÜV Rheinland gezeigt. Bei den weiß-
blauen Leuchterscheinungen am Ausgang der Plasmadüsen der angegriffenen
Ausführungsform handele es sich um die Funken des Lichtbogens, wie er bei einer
Bogenentladung entstehe. Diese werde von der Stift- zur Ringelektrode der
angegriffenen Ausführungsform gezündet.
9
Die Klägerin beantragt,
10
I. die Beklagten zu verurteilen,
11
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs
Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu zwei Jahren, wobei die
Ordnungshaft an den jeweiligen Geschäftsführern zu vollziehen ist, zu
unterlassen,
12
Plasmadüsen, die geeignet und bestimmt sind zur Durchführung eines
Verfahrens zur Erhöhung der Benetzbarkeit der Oberfläche von
Werkstücken mit Flüssigkeiten durch Oberflächen-Vorbehandlung mittels
elektrischer Entladung, bei dem durch eine Plasmaentladung unter Zufuhr
eines Arbeitsgases ein gebündelter Strahl eines reaktiven Mediums
erzeugt wird, bei dem die Plasmaentladung als Bogenentladung erzeugt
wird und bei dem die zu behandelnde Oberfläche des Werkstücks mit
diesem Strahl überstrichen wird, dadurch gekennzeichnet, dass die
Bogenentladung mit Hilfe einer Hochfrequenz-Wechselspannung
betrieben wird und dass das Werkstück mit dem Strahl des reaktiven
Mediums ohne Übertragung der Bogenentladung überstrichen wird
13
Abnehmern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anzubieten
und/oder zu liefern,
14
ohne
15
- im Falle des Anbietens den Angebotsempfänger unübersehbar
schriftlich darauf hinzuweisen, dass ohne die Zustimmung der Klägerin
die Plasmadüse nicht zur Durchführung des vorbeschriebenen
Verfahrens verwendet werden darf, und
16
- im Falle der Lieferung dem Abnehmer die Verpflichtung aufzuerlegen,
das vorbeschriebene Verfahren bei Meidung einer für jeden
Benutzungsfall fällig werdenden, an die Klägerin zu zahlenden
Vertragsstrafe in Höhe von 6.000,00 EUR nicht ohne Zustimmung der
Klägerin durchzuführen,
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2. ihr Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagten die zu Ziffer
I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 30.11.2001 begangen haben, und
zwar unter Angabe
18
a) der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der
Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer
Vorbesitzer,
19
b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -
zeiten und -preisen unter Einschluss von Typenbezeichnungen sowie
den Namen und Anschriften der jeweiligen Abnehmer,
20
c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -
zeiten und -preisen und Typenbezeichnungen sowie den Namen und
Anschriften der Angebotsempfänger,
21
d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren
Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,
22
e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten
Gestehungskosten und des erzielten Gewinns, der nicht durch den
Abzug von Fixkosten und variablen Gemeinkosten gemindert ist (es sei
denn, diese könnten den unter I. genannten Gegenständen unmittelbar
zugeordnet werden).
23
wobei den Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften ihrer
Angebotsempfänger und der nicht-gewerblichen Abnehmer statt der
Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur
Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten Wirtschaftsprüfer mit Sitz in
der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen
Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf
konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Angebotsempfänger oder
ein bestimmter Abnehmer in der Rechnung enthalten ist;
24
II. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihr allen Schaden zu
ersetzen, der ihr durch die in Ziffer I.1. bezeichneten, seit dem 30.11.2002
begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird;
25
hilfsweise ihr nachzulassen, die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten gegen
Sicherheitsleistung (Bank- oder Sparkassenbürgschaft) abzuwenden.
26
Die Beklagten beantragen,
27
die Klage abzuweisen.
28
Sie sind der Ansicht, durch die angegriffene Ausführungsform werde das Klagepatent
nicht wortsinngemäß verletzt. Der Begriff der Bogenentladung sei im herkömmlichen
physikalischen Sinne zu verstehen. Es handele sich um eine spezielle Form der
Gasentladung, die durch eine andere Art von Gasentladung gezündet werde und durch
eine Glühemission gekennzeichnet sei, was eine Kühlung der Elektrode erforderlich
mache. Sie weise hohe Stromstärken und einen charakteristischen Strom-Spannungs-
Verlauf auf und sei zudem durch einen Gleichrichteffekt geprägt. Diese Merkmale seien
bei der angegriffenen Ausführungsform nicht vorhanden.
29
Die Beklagten behaupten dazu, die angegriffene Ausführungsform arbeite nicht mit einer
Bogenentladung, sondern mit einer Koronaentladung. Diese entstehe an der
Ausbauchung der Stiftelektrode und breite sich weiter nach unten aus. Aufgrund der
Stromstärke von unter 1 A und der gewählten Spannung komme es nicht zu einer
Bogenentladung. Diese werde zudem durch die eingebaute Strombegrenzung
vermieden. Außerdem stünden einer Bogenentladung das Material und die Geometrie
der angegriffenen Ausführungsform entgegen.
30
Wegen der weitere Einzelheiten des Sachvortrags der Parteien wird auf die Schriftsätze
31
nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
32
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
33
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und
Rechnungslegung und Schadensersatz aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ i.V.m. §§ 10 Abs. 1, 139
Abs. 1 und 2, 140b Abs. 1 und 2 PatG, §§ 242, 259 BGB.
34
Die Klägerin macht mit der Klage eine mittelbare Verletzung des Klagepatents im Sinne
von § 10 Abs. 1 PatG geltend. Sie hat jedoch nicht dargelegt, dass die angegriffene
Ausführungsform objektiv dazu geeignet ist, das patentgemäße Verfahren zu benutzen.
35
I.
36
Das Klagepatent schützt im Patentanspruch 1 ein Verfahren zur Erhöhung der
Benetzbarkeit von Oberflächen von Werkstücken.
37
Wenn Werkstückoberflächen beschichtet, lackiert oder geklebt werden sollen, müssen
in der Regel Verunreinigungen durch eine Vorbehandlung entfernt werden. Dadurch
wird die Molekülstruktur der Oberfläche so verändert, dass die Oberfläche mit
Flüssigkeiten wie Klebern, Lacken und dergleichen benetzt werden kann. Die
Klagepatentschrift führt dazu aus, dass die Vorbehandlung regelmäßig durch die
Einwirkung eines Plasmas erfolge.
38
Laut Klagepatentschrift ist in dem Artikel "Surface Treatment of Plastics by Plasmajet"
(Kiyozumi, Journal of Adhesion Society of Japan, 1968) ein Verfahren zur
Vorbehandlung von Werkstückoberflächen offenbart, wie es auch im Oberbegriff des
Klagepatentanspruchs beschrieben ist. Zur Erzeugung des Plasmas werde eine
Bogenentladung verwendet. Allerdings werde die Bogenentladung mit Gleichspannung
betrieben.
39
Weiter führt die Klagepatentschrift aus, dass im Stand der Technik ein Verfahren zur
Vorbehandlung von Kunststofffolien bekannt sei, bei dem die Folie zwischen zwei
Elektroden hindurchgeführt werde und eine Koronaentladung auf die Folienoberfläche
einwirke. Die Klagepatentschrift kritisiert daran als nachteilig, dass sich das Verfahren
nur für dünne Folien eigne und unter Umständen auch die Rückseite der Folie ungewollt
vorbehandelt werde.
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Zur Vorbehandlung der Oberfläche von dickeren Folien oder massiven Werkstücken
werde in der DE X – so die Klagepatentschrift – eine Koronadüse beschrieben, bei der
zwischen den Elektroden ein Luftstrom austrete, so dass eine flächige Entladungszone
entstehe, mit der die Werkstückoberfläche überstrichen werden könne. Der Nachteil
bestehe darin, dass sich die Düse nicht für Werkstücke mit einem verhältnismäßig tiefen
Relief eigne, da Innenkanten oder Nuten schwer zu erreichen seien. Zudem sei die
Düse aufgrund des Motorantriebs sehr sperrig.
41
Weiterhin beschreibt die Klagepatentschrift verschiedene, aus dem Stand der Technik
bekannte Vorrichtungen und Verfahren zur Plasmaerzeugung. Allerdings enthalte keine
der Druckschriften einen Vorschlag, ein Plasma mit verhältnismäßig niedriger
42
Temperatur zum Vorbehandeln von Werkstücken einzusetzen.
Dem Klagepatent liegt vor diesem Hintergrund die Aufgabe zu Grunde, ein Verfahren
zur Vorbehandlung von Werkstückoberflächen mittels elektrischer Entladung
anzugeben, das sich auch bei Werkstückoberflächen mit einem relativ komplizierten
Relief anwenden lässt.
43
Dies soll durch den Klagepatentanspruch 1 erreicht werden, dessen Merkmale wie folgt
gegliedert werden können:
44
Verfahren zur Erhöhung der Benetzbarkeit der Oberfläche von Werkstücken mit
Flüssigkeiten,
45
1. durch Oberflächenvorbehandlung mittels elektrischer Entladung, bei dem
46
2. durch
47
a) eine Plasmaentladung
48
b) unter Zufuhr eines Arbeitsgases
49
c) ein gebündelter Strahl
50
d) eines reaktiven Mediums erzeugt wird,
51
3. die Plasmaentladung als Bogenentladung erzeugt wird,
52
4. die zu behandelnde Oberfläche des Werkstücks mit diesem Strahl
überstrichen wird,
53
5. die Bogenentladung mit Hilfe einer Hochfrequenz-Wechselspannung
betrieben wird und
54
6. das Werkstück mit dem Strahl des reaktiven Mediums ohne Übertragung der
Bogenentladung überstrichen wird.
55
II.
56
Zwischen den Parteien ist streitig, was im Sinne der Lehre des Klagepatentanspruchs
unter einer Bogenentladung zu verstehen ist und ob bei der angegriffenen
Ausführungsform die Plasmaentladung als Bogenentladung erzeugt wird (Merkmal 3).
Nach Ansicht der Klägerin ist eine patentgemäße Bogenentladung durch eine direkte
Entladungsstrecke zwischen zwei Elektroden gekennzeichnet, die entsteht, wenn an die
Elektroden eine Hochfrequenz-Wechselspannung unter Zuführung von Arbeitsgas – wie
beispielsweise Luft – angelegt wird und mit einem weiß-blauen Lichtbogen einher geht.
Nach Ansicht der Beklagten zeichnet sich eine Bogenentladung dadurch aus, dass sie
durch eine andere Art der Gasentladung gezündet und der Hauptteil der Ladungsträger
durch Glühemission erzeugt wird, hohe Stromstärken auftreten, sich eine bestimmte
Strom/Spannungscharakteristik – Spannungseinbruch bei steigender Stromstärke –
ausbildet und sich bei asymmetrischer Elektrodengeometrie ein Gleichrichteffekt
einstellt.
57
1. Der Begriff der Bogenentladung ist gemäß Art. 69 Abs. 1 EPÜ durch Auslegung zu
ermitteln, wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung des Inhalts des
Patentanspruchs heranzuziehen sind. Wie aus dem Protokoll über die Auslegung von
Art. 69 Abs. 1 EPÜ hervorgeht, dient die Auslegung nicht nur zur Behebung etwaiger
Unklarheiten in den Patentansprüchen, sondern auch zur Klarstellung der in den
Patentansprüchen verwendeten technischen Begriffe sowie zur Klärung der Bedeutung
und der Tragweite der dort beschriebenen Erfindung. Maßgeblich ist dabei die Sicht des
Durchschnittsfachmanns (BGHZ 105, 1 (11) – Ionenanlyse).
58
Dieser wird auf Grundlage seines Fachwissens und den Angaben in der
Klagepatentschrift den Begriff der Bogenentladung im herkömmlichen physikalischen
Sinn als eine Gasentladung zwischen zwei Elektroden verstehen, die durch eine
unmittelbare Entladungsstrecke zwischen den beiden Elektroden mit einer gewissen
Stromstärke und Leuchterscheinungen in Form eines Lichtbogens gekennzeichnet ist.
Ein anderes, abweichendes Verständnis ergibt sich aus der Klagepatentschrift nicht.
Vielmehr folgt die Klagepatentschrift der dem Fachmann aus der Physik bekannten
Unterscheidung zwischen verschiedenen Formen der Gasentladung wie zum Beispiel
der Koronaentladung und der Bogenentladung und erwähnt den für die Bogenentladung
charakteristischen Lichtbogen.
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a) Nach dem Wortlaut des Klagepatentanspruchs stellt die Bogenentladung einen
Unterfall der Plasmaentladung dar, also der Entladung eines weitgehend ionisierten
Gases. Die dafür erforderliche elektrische Spannung liegt in Form der nach dem
Klagepatentanspruch vorgesehenen Hochfrequenz-Wechselspannung vor. Dadurch
unterscheidet sich das patentgemäße Verfahren von dem im Artikel "Surface Treatment
of Plastics by Plasmajet" von Kiyozumi beschriebenen Verfahren, das zwar ebenfalls
eine Bogenentladung zur Erzeugung eines Plasmas verwendet, aber die
Bogenentladung mit einer Gleichspannung betreibt (Abs. [0003] Zeile 15-20; Absatz-
und Zeilenangaben ohne Quellennachweis beziehen im Folgenden auf die Anlage
L10). Der Klagepatentschrift lässt sich nicht entnehmen, dass sich der Begriff der
Bogenentladung im Sinne der Lehre des Klagepatentanspruchs – abgesehen von der
Verwendung einer hochfrequenten Wechselspannung – in weiteren Punkten von der
aus dem Stand der Technik bekannten Bogenentladung unterscheidet. Der Fachmann
wird daher davon ausgehen, dass der Begriff der Bogenentladung im herkömmlichen
physikalischen Sinn zu verstehen ist, soweit nicht die Erzeugung mit Hilfe einer
hochfrequenten Wechselspannung ein anderes Verständnis bedingt.
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In diesem Verständnis wird der Fachmann durch die Beschreibung des Klagepatents
bestärkt. Darin wird die Bogenentladung von der Koronaentladung abgegrenzt und
ausgeführt, dass die Bogenentladung mit der Erzeugung eines Lichtbogens einhergeht,
wie er für eine Bogenentladung im herkömmlichen physikalischen Verständnis typisch
ist.
61
aa) Nach der Klagepatentschrift war der Einsatz einer Koronaentladung zur Behandlung
von Werkstückoberflächen im Stand der Technik bereits bekannt (vgl. Abs. [0005] Zeile
32-39). Die Koronaentladung kann nach der Klagepatentbeschreibung genutzt werden,
um die für das klagepatentgemäße Verfahren erforderliche Bogenentladung zu zünden
(Abs. [0013] Zeile 48-52). Die Klagepatentschrift geht dabei davon aus, dass das
erfindungsgemäße Verfahren mit Hilfe einer Plasmadüse angewendet werden kann, die
wie folgt aufgebaut ist: Die Düse besteht aus einem Düsenrohr und einer darin coaxial
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angeordneten Stiftelektrode. Das Rohr besteht vorzugsweise aus Keramikmaterial und
ist mit einem elektrisch leitenden Mantel umgeben, der mit einer Ringelektrode
elektrisch verbunden ist und sich in etwa von der Höhe der Spitze der Stiftelektrode bis
zum Ausgang der Düse erstreckt (Abs. [0013] Zeile 43-48). Nach der
Klagepatentbeschreibung kann bereits mit einer niedrigen Spannung durch das
Keramikmaterial hindurch eine Koronaentladung erzeugt werden, durch die die
Bogenentladung gezündet wird (Abs. [0013] Zeile 48-52).
Weitere Hinweise auf die Unterscheidung zwischen einer Koronaentladung und einer
Bogenentladung entnimmt der Fachmann den Angaben zum Ausführungsbeispiel.
Gegenstand ist wiederum eine Plasmadüse, wie sie bereits im Absatz zuvor
beschrieben und in der Figur 1 wiedergegeben worden ist. Nach der Klagepatentschrift
kommt es beim Hochregeln der Spannung an der Spitze der Stiftelektrode zunächst zu
einer Koronaentladung. Die bläulich leuchtenden Entladungsbüschel erstrecken sich
radial auf die Wand des Düsenrohrs und der Transport der Ladungsträger zum Mantel
erfolgt durch das Keramikmaterial des Düsenrohrs hindurch (Abs. [0024] Zeile 34-40).
Die Koronaentladung – so die Klagepatentschrift – liefert die notwendigen Ionen, durch
die bei steigender Spannung eine Bogenentladung von der Stiftelektrode zur
Ringelektrode gezündet wird (Abs. [0024] Zeile 40-43). Zum Einschalten des Strahls
müsse nur die Betriebsspannung hochgeregelt werden, eine wesentlich erhöhte
Zündspannung sei nicht erforderlich (Abs. [0013] Zeile 53-55).
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bb) Weiterhin entnimmt der Fachmann der Beschreibung des Klagepatents, dass die
Bogenentladung zu einem Lichtbogen führt, der durch die Art und Weise, in der das
Arbeitsgas zugeführt wird, kanalisiert und stabilisiert werden kann. Zunächst ist – wie
sich aus Merkmal 2b) ergibt – ein Arbeitsgas erforderlich, um das aus ionisierten
Teilchen bestehende Plasma bilden zu können. Weiterhin soll durch die Art und Weise
der Gaszufuhr der durch die Bogenentladung entstehende Lichtbogen stabilisiert und
der aus dem reaktiven Medium bestehende gebündelte Strahl (Merkmal 2c) und 2d))
erzeugt werden. Dazu führt die Beschreibung des Klagepatents aus, dass das
Arbeitsgas vorzugsweise aus Luft oder Argon besteht und so in das Düsenrohr
eingeleitet wird, dass es drallförmig durch das Düsenrohr strömt. Es bildet sich ein
Wirbel, dessen Kern den Lichtbogen kanalisiert. Es entsteht ein stabiler Lichtbogen, der
sich in Form eines einzigen scharf begrenzten Astes längs der Achse des Düsenrohrs
von der Spitze der Stiftelektrode bis etwa zur Mündung des Düsenrohrs erstreckt und
sich erst dann in mehrere Teiläste auffächert, die radial zur Ringelektrode führen (Abs.
[0014] Zeile 1-10 und Abs. [0024] Zeile 43-50). Der Punkt, an dem sich der Lichtbogen
auffächert, bildet die Quelle für den Strahl aus dem reaktiven Medium (Abs. [0014] Zeile
10-12 und Abs. [0024] Zeile 50-55). Bei der Verwendung von Luft als Arbeitsgas – so
die Klagepatentschrift – entsteht ein weiß-blau leuchtender Lichtbogen. Der
Plasmastrahl ist als schwach goldfarben leuchtende Flamme erkennbar (Abs. [0024]
Zeile 43-45 und 53 f).
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b) Aufgrund der Ausführungen in den vorigen Absätzen unter lit. (a) ist der Begriff der
Bogenentladung im herkömmlichen physikalischen Sinn auszulegen. Nach dem
Verständnis der Klagepatentschrift handelt es sich bei einer Bogenentladung also um
einen durch Gasentladung hervorgerufenen Stromfluss zwischen zwei Elektroden, der
sich physikalisch durch seine Stromdichte und Leuchtdichte von anderen Formen der
Gasentladung unterscheidet (Der Brockhaus – Naturwissenschaft und Technik, Bd. 1: A-
Gd, Mannheim Heidelberg 2003 – Stichworte "Bogenentladung" und "Gasentladung";
vgl. auch den als Anlage B1 vorgelegte Auszug aus Römpp Chemie Lexikon).
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Durch den unmittelbaren Stromfluss zwischen den Elektroden wird die Bogenentladung
von der Koronaentladung abgegrenzt. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass es sich
bei einer Koronaentladung um eine selbstständige Gasentladung handelt, die bei hohen
elektrischen Feldstärken an einem elektrischen Leiter auftritt. Da die Feldstärken an
Spitzen und Krümmungen des Leiters am höchsten sind, kommt es hier zu elektrisch
leitenden, leuchtenden Kanälen in der Luft, die sich in einigem Abstand zum Leiter mit
der Abnahme des elektrischen Feldes verlieren. Bei dem patentgemäßen Verfahren soll
jedoch ein Entladungskanal – gekennzeichnet durch den Lichtbogen – zwischen den
beiden Elektroden entstehen und eine Bogenentladung stattfinden.
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Da nach der Beschreibung des Klagepatents ein Lichtbogen entstehen soll, kann mit
einer Bogenentladung im Sinne der Lehre des Klagepatentanspruchs nicht jeder
Stromfluss zwischen zwei Elektroden gemeint sein, sondern nur eine Bogenentladung
im physikalischen Sinne, die definitionsgemäß eine entsprechende Leuchtdichte
erfordert. Dies ergibt sich auch aus dem Umstand, dass die Spannung "hoch geregelt"
werden muss, um aus der vorhandenen Koronaentladung überhaupt eine
Bogenentladung zu zünden (Abs. [0013] Zeile 48-55). Zur Stromdichte oder Stromstärke
enthält die Klagepatentschrift keine Angaben. In der Literatur werden Stromdichten von
1 A/cm² bis zu einigen 1.000 A/cm² für Bogenentladungen im klassischen
physikalischen Sinn angegeben (vgl. den als Anlage B1 vorgelegten Auszug aus dem
Römpp Chemie Lexikon, 9. Aufl., Stichwort: Gasentladung).
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cc) Entgegen der Ansicht der Beklagten können für den bei der Bogenentladung
fließenden Strom nicht die in dem Aufsatz "Surface Treatment of Plastics by Plasmajet"
von Kiyozumi (Anlage L4) genannten Angaben (200 A – 1.000 A) als Maßstab
herangezogen werden. Das gilt auch dann, wenn die Klagepatentschrift in ihren
Ausführungen zum Stand der Technik auf diesen Aufsatz verweist und erklärt, "der
Artikel (…) offenbart ein Verfahren mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs
1" (Abs. [0003] Zeile 15-18). Denn daraus allein ergibt sich noch nicht, dass die
Angaben zur Stromstärke im Aufsatz von Kiyozumi für die Lehre des
Klagepatentanspruchs 1 maßgeblich sind. Demnach ist für das patentgemäße
Verfahren lediglich eine Bogenentladung erforderlich. Welcher Strom bei einer solchen
Entladung fließt oder wie groß die Stromdichte ist, ist unbeachtlich, solange es sich um
eine Bogenentladung handelt.
68
c) Das Vorhandensein einer Bogenentladung im Sinne der vorstehenden Auslegung ist
zwingend für ein Verfahren im Sinne der Lehre des Klagepatents. Das gilt auch mit Blick
auf das Erfordernis, dass die Bogenentladung mit Hilfe eines Hochfrequenz-
Wechselstroms betrieben wird (Merkmal 5). Dieser liefert die notwendige Energie für die
Bogenentladung. Daraus ergibt sich zugleich, dass kein dauerhafter, während des
gesamten Betriebs einer Plasmadüse bestehender Lichtbogen erzeugt wird, sondern
die Bogenentladung mit jedem Phasenwechsel des Wechselstroms unterbrochen wird.
Die Klagepatentschrift führt dazu aus, dass bevorzugt eine Wechselspannung von 5 bis
30 kV angelegt werden soll, der zur Stabilisierung der Entladung eine kleine
Gleichspannungskomponente überlagert werden kann (Abs. [0016] Zeile 20-24; Abs.
[0022] Zeile 20-24). Als Frequenz schlägt die Klagepatentschrift hinsichtlich des
Ausführungsbeispiels 20 kHz vor (Abs. [0022] Zeile 18-20). Die Auslegung des Begriffs
der Bogenentladung im Sinne der Lehre des Klagepatentanspruchs wird durch das
Erfordernis eines Hochfrequenz-Wechselstroms nicht relativiert. Der Strom muss so
gewählt werden, dass es zu einer unmittelbaren Entladung zwischen zwei Elektroden
69
mit einem Lichtbogen kommt – auch wenn der Lichtbogen aufgrund des
Spannungswechsels unmittelbar wieder erlischt. Zur Begründung kann ohne
Einschränkung auf die Ausführungen unter lit. (a) und (b) verwiesen werden: Die
Klagepatentschrift grenzt die Bogenentladung von der Koronaentladung ab, die aus
dem Stand der Technik bekannt war. Im Stand der Technik gab es bereits ein Verfahren
zur Behandlung von Werkstückoberflächen, das mit einer Bogenentladung im
herkömmlichen physikalischen Sinne arbeitete. Allerdings wurde die Bogenentladung
mit Gleichstrom betrieben, wovon sich die Lehre des Klagepatentanspruchs mit dem
Erfordernis des Wechselstroms unterscheidet. Der in der Beschreibung des
Klagepatents beschriebene Lichtbogen steht zudem für eine Lichtintensität, mit der die
Bogenentladung von anderen Plasmaentladungen abgegrenzt wird. Für den Fachmann
stellt der Begriff der Bogenentladung mit Blick auf die Klagepatentschrift daher einen
feststehenden physikalischen Ausdruck dar, den er im Sinne der unter lit. (a) und (b)
dargestellten Auslegung verstehen wird.
d) Die hochfrequenten Bogenentladungen können entgegen der Ansicht der Klägerin
nicht mit einer Funkenentladung gleichgesetzt werden. Nach der von der Klägerin selbst
vorgetragenen Definition eines Funkens beziehungsweise einer Funkenentladung
(Anlage L14) handelt es sich bei einem Funken um das Licht ausstrahlende Plasma
einer kurzzeitigen Gasenentladung bei Atmosphärendruck, die einen dünnen Kanal
entlang läuft und nach Ladungsausgleich von selbst erlischt. Weiter heißt es in dem
Artikel: "Wird in eine Funkenentladung genügend Strom nachgeliefert, entsteht daraus
eine Bogenentladung bzw. ein Lichtbogen" (Anlage L14, 6. Abs.). Der Unterschied zu
der erfindungsgemäßen Bogenentladung besteht bei einer Funkenentladung darin,
dass sie nach dem Ladungsausgleich von selbst erlischt. Nach dem patentgemäßen
Verfahren wird jedoch Strom nachgeliefert. Der Lichtbogen erlischt erst, wenn die
Spannung mit dem anstehenden Phasenwechsel unter die Löschspannung sinkt.
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Welche Eigenschaften die Bogenentladung nach der Lehre des Klagepatentanspruchs
im Übrigen aufweisen muss, wird in der Klagepatentschrift nicht erläutert und kann auch
offen bleiben. Den Beklagten ist zwar zuzugeben, dass zur Erzeugung einer
Bogenentladung regelmäßig neben der Stoßemission auch eine Glühemission an den
Elektroden erforderlich ist, um eine hinreichende Anzahl geladener Teilchen für den
Stromfluss zu erzeugen. In welchem Umfang eine solche Glühemission jedoch bei der
Erzeugung der klagepatentgemäßen Bogenentladung auftritt, spielt für die Auslegung
des Klagepatentanspruchs keine Rolle. Ebenso unbeachtlich ist, ob bei einer
Bogenentladung aufgrund der Glühemission ein Gleichrichteffekt eintritt. Wie die
Beklagten zutreffend bemerken, hängt der Eintritt eines Gleichrichteffekts maßgeblich
von der Elektrodengeometrie ab. Insofern kann dahinstehen, ob bei einer Anordnung
von Stiftelektrode und Ringelektrode, wie sie in der Klagepatentschrift beschrieben wird,
eine Bogenentladung nur von der Stiftelektrode zur Ringelektrode stattfinden kann und
nicht umgekehrt. Denn nach der Lehre des Klagepatentanspruchs ist für das
erfindungsgemäße Verfahren lediglich die Erzeugung einer Bogenentladung mit Hilfe
eines Hochfrequenz-Wechselstroms erforderlich. Mit welcher konkreten Vorrichtung das
patentgemäße Verfahren letztlich angewendet wird, bleibt dem Fachmann überlassen.
Dementsprechend handelt es sich bei den Erläuterungen zum Aufbau der Plasmadüse
in der Klagepatentschrift lediglich um ein Ausführungsbeispiel, das den Gegenstand der
patentgemäßen Erfindung grundsätzlich nicht einzuschränken vermag. Letztlich hängt
die Frage, ob eine Bogenentladung entsteht, von allgemeinen physikalischen
Bedingungen ab, die dem Fachmann aus seinem Fachwissen bekannt sind. Dazu
gehören zum Beispiel Aufbau der Elektrode, verwendetes Gas, Gasdruck, Feuchtigkeit
71
und ähnliches (vgl. Anlage L14). Inwiefern eine Bogenentladung weitere Charakteristika
aufweist, kann im vorliegenden Fall dahinstehen.
2.
72
Vor dem Hintergrund dieser Auslegung hat die Klägerin nicht dargelegt, dass die
angegriffene Ausführungsform objektiv dazu bestimmt und geeignet ist, von der Lehre
des Klagepatentanspruchs wortsinngemäß Gebrauch zu machen. Es fehlt an Vortrag
dazu, dass in dem von den Beklagten angebotenen "XX" eine Plasmaentladung in Form
einer Bogenentladung erzeugt wird oder erzeugt werden kann (Merkmal 3).
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Die Klägerin hat lediglich vorgetragen, dass beim Betrieb der angegriffenen
Ausführungsform aufgrund der verwendeten Hochspannung, die im Gutachten des TÜV
Rheinland mit 8 kV (Spitzenwert) beziehungsweise 2,8 kV (Effektivwert) und 0 kV
(Mittelwert) angegeben wird, notwendigerweise eine Bogenentladung stattfinde. Sie
verweist dafür zum einen auf das Gutachten des TÜV-Rheinland (Anlage L9), das
ebenfalls gezeigt habe, dass eine Bogenentladung stattfinde, und zum anderen auf die
Leuchterscheinungen, die beim Betrieb der angegriffenen Ausführungsform in ihrem
Innern und an der Düsenöffnung auftreten. Dieser Vortrag genügt nicht, um im Einzelnen
darzulegen, dass die angegriffene Ausführungsform mit einer Plasmaentladung in Form
einer Bogenentladung im Sinne der Lehre des Klagepatentanspruchs betrieben wird.
Denn die Beklagten haben den Vortrag der Klägerin bestritten und im Einzelnen
dargelegt, dass die angegriffene Ausführungsform nicht mit einer Bogenentladung,
sondern mit einer Koronaentladung betrieben werde. Dem Klägervortrag fehlt
infolgedessen die erforderliche Substantiierung.
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a) Die Beklagten haben zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Bogenentladung nicht
Gegenstand des Gutachtens des TÜV Rheinland war, sondern lediglich die Frage, ob
die angegriffene Ausführungsform mit Hochfrequenz-Wechselstrom betrieben wird. Der
Hinweis auf eine Bogenentladung findet sich im Gutachten lediglich als Bildunterschrift,
ohne dass deutlich wird, wie der Gutachter zu dieser Erkenntnis gelangt. Ebensowenig
wird von der Klägerin dargelegt, warum aufgrund der gemessenen Werte der
Wechselspannung "notwendigerweise" eine Bogenentladung entstehen müsse. Denn
eine Bogenentladung ist nicht nur von der angelegten Spannung, sondern zum Beispiel
auch vom Abstand und der Form der Elektroden, dem verwendeten Gas, dem Gasdruck,
der Luftfeuchtigkeit und anderen Faktoren abhängig.
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Darüber hinaus haben die Beklagten vorgetragen, dass die angegriffene
Ausführungsform mit einer Koronaentladung arbeite. Diese trete zunächst an der
bauchigen Stelle der Stiftelektrode in der angegriffenen Ausführungsform auf. Freie
Ionen würden gürtelförmig um die Stiftelektrode auf die Elektrode auftreffen. Eine
Bogenentladung könne dadurch nicht ausgelöst werden. Die Koronaentladung breite
sich dann entlang des länglichen Entladungskanals aus und erstrecke sich auf den
gesamten Bereich zwischen den Elektroden. Es entstehe ein Plasmastrahl, wie er aus
der DE X (Anlage GDM B5) bekannt sei. Eine Bogenentladung werde dadurch
verhindert, dass die angegriffene Ausführungsform mit einer Strombegrenzung
ausgestattet sei, die dafür sorge, dass der Strom 1 A nicht überschreite. Dies gehe sogar
aus der von der Klägerin vorgelegten Strommessung durch den TÜV Rheinland (Anlage
L9) hervor. Außerdem ergebe sich aus den oszilloskopischen Aufnahmen dieses
Gutachtens, dass die Spannung während der gesamten Betriebsdauer nicht einbreche,
sondern ihren typischen, sinusförmigen Verlauf nehme. Bei einer Bogenentladung sei
76
jedoch zu erwarten, dass im Zeitpunkt des Durchbruchs des Entladungskanals die
Spannung einbreche, weil eine Entladung einsetze, und der Strom ansteige, weil
zwischen den Elektroden ein Strom fließe. Beides sei in den Messungen des TÜV
Rheinland nicht zu erkennen. Gleiches gelte für die mit Anlage L15 vorgelegten
Spannungs- und Stromkurven.
b) Auf diese Einwände hin hat die Klägerin ihren Sachvortrag nicht weiter vertieft. Sie
hat nicht nachvollziehbar dargelegt, dass beim Betrieb der angegriffenen
Ausführungsform eine Bogenentladung und keine Koronaentladung stattfindet.
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aa) Die Klägerin hat eine Bogenentladung nicht mit den als Anlage L19 vorgelegten
Lichtbildern dargelegt. Die Lichtbilder zeigen unter anderem die Leuchterscheinungen
innerhalb der Plasmadüse beim Betrieb der angegriffenen Ausführungsform. Allein
aufgrund der Lichtbilder ist aber nicht ersichtlich, dass es sich bei den
Leuchterscheinungen um einen Lichtbogen handelt, wie er nur durch eine
Bogenentladung verursacht werden kann. Unstreitig geht auch eine Koronaentladung
mit Leuchterscheinungen einher. Allein mit Hilfe der Farbe dieser Leuchterscheinung
lässt sich nicht eindeutig unterscheiden, ob auf den Abbildungen der Anlage L19 eine
Bogenentladung oder eine Koronaentladung zu sehen ist. Gleiches gilt für den aus der
Plasmadüse austretenden Plasmastrahl, wie er in einer weiteren Abbildung der Anlage
L19 und auch in den Anlagen L9 und L12 abgebildet ist. Denn schon in der
Klagepatentschrift heißt es zu der mit Luft betriebenen Plasmadüse, dass zunächst eine
Koronaentladung mit bläulich leuchtenden Entladungsbüscheln und danach ein weiß-
blau leuchtender Lichtbogen entstehe (Abs. [Abs. 0024] Zeile 36 f und 44 f). Aufgrund
dieser ähnlichen Farbgebung ist anhand der von der Klägerin vorgelegten Abbildungen
nicht ansatzweise erkennbar, ob die Leuchterscheinungen durch eine Koronaentladung
oder eine Bogenentladung hervorgerufen wurden.
78
Die in der Anlage L19 wiedergegebenen Leuchterscheinungen sind zwar weißlich, aber
schon beim Vergleich mit den in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin
überreichten Aufnahmen (zusammen mit der Tabelle der Bildeigenschaften) fällt auf,
dass die Färbung dieser Leuchterscheinungen ins Violette geht. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass die Aufnahmen nicht nur einen einzelnen Entladungsvorgang
zeigen, sondern aufgrund der Belichtungszeit mehrere Entladungsvorgänge. Die
Klägerin hat dazu vorgetragen, die Belichtungszeit für die Aufnahmen habe 1/60
Sekunde beziehungsweise 1/100 Sekunde gedauert, was von den Beklagten mit
Nichtwissen bestritten worden ist. Selbst wenn aber der Vortrag der Klägerin als wahr
unterstellt wird, werden bei einer Belichtungszeit von 1/100 Sekunden und einer
Frequenz der angegriffenen Ausführungsform von 37 kHz noch 370
Entladungsvorgänge aufgenommen. Dabei wurde zu Gunsten der Klägerin unterstellt,
dass pro Periode lediglich ein Entladungsvorgang stattfindet. Aufgrund der Vielzahl der
in einer Aufnahme abgebildeten Entladungsvorgänge ist die Färbung der
Leuchterscheinung nicht eindeutig bestimmbar. Dies wird zudem durch die als Anlage
B21 vorgelegten Aufnahmen der Beklagten bestätigt, die wiederum eine violette
Färbung des Plasmastrahls zeigen. Mit Blick auf die Vielzahl von Faktoren, die die
Farbe der bildlichen Wiedergabe einer Plasmaentladung beeinflussen können (z.B.
Belichtungszeit, Kontrast, Helligkeit, Farbabstimmung), kann in keinem Fall davon
ausgegangen werden, dass die Aufnahmen der Leuchterscheinungen ein getreues
Abbild der Färbung wiedergeben und einen eindeutigen Rückschluss auf die Form der
Gasentladung zulassen. Dementsprechend hat auch die Klägerin nicht dargelegt, wie
sie anhand der von ihr vorgelegten Abbildungen zu dem eindeutigen Schluss kam, dass
79
beim Betrieb der angegriffenen Ausführungsform eine Bogenentladung stattfinde.
bb) Ebenso wenig ist anhand der als Anlage L19 vorgelegten Abbildungen erkennbar,
dass durch den Entladungsvorgang ein Entladungskanal unmittelbar zwischen den
beiden Elektroden gebildet wird, wie er für die Bogenentladung im Sinne der Lehre des
Klagepatentanspruchs charakteristisch ist. Die Klägerin hat schon nicht im Einzelnen
vorgetragen, ob die Entladung genau in dem Bereich der Leuchterscheinung stattfindet.
Denn die Beklagten haben dazu vorgetragen, die Leuchterscheinungen seien darauf
zurückzuführen, dass neutrale Teilchen durch andere Teilchen zum Leuchten angeregt
würden. Die Bahnen der geladenen Teilchen seien aber mit denen der ableuchtenden
Neutralteilchen nicht unbedingt identisch. Die Klägerin hat sich zu diesem Vortrag nicht
näher geäußert. Aber selbst wenn unterstellt wird, dass die Leuchterscheinungen mit
den Bahnen der elektrisch geladenen Teilchen identisch sind, ist nicht erkennbar, ob ein
Entladungskanal unmittelbar zwischen den beiden Elektroden – Stiftelektrode und
Hülse – zustande kommt. Denn auf den Abbildungen der Anlage L19 ist nicht
erkennbar, ob der leuchtende Plasmastrahl überhaupt die andere Elektrode erreicht.
Vielmehr weitet sich der leuchtende Strahl am Ende leicht auf und endet dann. Ob er
dabei auf die Gegenelektrode trifft, ist nicht erkennbar und nicht vorgetragen.
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c) Der Klägerin hilft auch nicht der zutreffende Hinweis darauf weiter, dass es der
angegriffenen Ausführungsform an einem Dielektrikum in Form eines Keramikrohres
fehlt, wie es aus der DE X bekannt ist. Diese Druckschrift offenbart eine Vorrichtung zur
Behandlung von Oberflächen mittels eines ionisierten Gases. Die Ionisation erfolgt
dabei mit Hilfe einer Koronaentladung zwischen zwei benachbarten Elektroden, die – so
sieht es Unteranspruch 2 vor – durch ein Keramikrohr voneinander elektrisch isoliert
sind. Auch wenn sich die angegriffene Ausführungsform von der in der Druckschrift im
Unteranspruch 2 erläuterten und von dem figürlich dargestellten Ausführungsbeispiel
unterscheidet, hat die Klägerin damit noch nicht dargelegt, dass es beim Betrieb der
angegriffenen Ausführungsform tatsächlich zu einer Bogenentladung – Stromfluss
zwischen den beiden Elektroden mit einer gewissen Stromdichte unter Bildung eines
Lichtbogens – kommt. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vortrag, es müsse
notwendigerweise zu einer Bogenentladung kommen, weil die angegriffene
Ausführungsform zwischen den beiden Elektroden kein elektrisch isolierendes Material
aufweise und daher der elektrische Aufbau und die Geometrie der Innenelektrode dem
Ausführungsbeispiel aus der Klagepatentschrift entspreche. Da die Form der
Gasentladung nicht nur von der Form der Innenelektrode abhängt, sondern zum Beispiel
auch vom Abstand zur zweiten Elektrode, von der Spannung, dem verwendeten Gas,
der Luftfeuchtigkeit oder dem Luftdruck, kann nicht allein von der Ähnlichkeit mit dem
Ausführungsbeispiel der Klagepatentschrift darauf geschlossen werden, dass die
angegriffene Ausführungsform geeignet sei, eine Bogenentladung herbeizuführen.
Vielmehr hat die angegriffene Ausführungsform ebenso Ähnlichkeit mit der im
Patentanspruch 1 der DE X beschriebenen Vorrichtung, die zwei Elektroden zur Bildung
einer Koronaentladungsstrecke aufweist, ohne eigens einen elektrischen Isolator
zwischen den Elektroden vorzusehen.
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d) Soweit die Klägerin mit Nichtwissen bestreitet, dass die angegriffene
Ausführungsform eine Strombegrenzung aufweist, hilft ihr auch das nicht weiter. Denn
die Klägerin trägt die Darlegungslast für die Entstehung einer Bogenentladung. Der
dafür erforderliche Tatsachenvortrag wird durch das Bestreiten mit Nichtwissen nicht
ersetzt. Gleiches gilt für die Ausführungen zur Funkenentladung, da eine
klagepatentgemäße hochfrequente Bogenentladung nicht mit einer Funkenentladung
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gleichgesetzt werden kann (vgl. dazu die Ausführungen unter Ziffer 1d)). Soweit dem
Vortrag der Klägerin zur Funkenentladung jedoch der Gedanke zugrunde liegt, dass in
jeder Halbwelle des Wechselstroms genügend elektrische geladene Teilchen
existieren, um eine Bogenentladung ohne den Umweg über die Koronaentladung
zünden zu können, führt auch dies nicht weiter. Denn der Vortrag setzt voraus, dass es
zu einer Bogenentladung kommt. Ob dies aber tatsächlich der Fall ist, hat die Klägerin
nicht hinreichend qualifiziert dargelegt.
e) Ob die von der Klägerin als Anlagen L15 und L16 vorgelegten Oszilloskosp-Bilder
geeignet sind, den Vortrag der Beklagten, bei einer Bogenentladung müsse ein
Spannungsabfall und eine Zunahme des Stroms messbar sein, zu entkräften, kann
dahinstehen. Denn mit der Vorlage der Oszilloskop-Aufnahmen hat die Klägerin noch
nicht dargelegt, welche Entladungsvorgänge nun konkret beim Betrieb der
angegriffenen Ausführungsform ablaufen. Insbesondere hat sie nicht vorgetragen, dass
die von der Beklagten behaupteten Koronaentladungen durch die Oszilloskop-Bilder
ausgeschlossen werden.
83
III.
84
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
85
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1 und 2 ZPO.
Dem Vollstreckungsschutzantrag der Klägerin war nicht stattzugeben, da sie die
Voraussetzungen des § 712 Abs. 1 ZPO weder dargelegt, noch gemäß § 714 Abs. 2
ZPO glaubhaft gemacht hat.
86
Streitwert: 500.000,00 EUR
87
Antrag zu I. 1. 333.333,00 EUR
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Antrag zu I. 2. 41.667,00 EUR
89
Antrag zu II. 125.000,00 EUR
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