Urteil des LG Düsseldorf, Az. 16 S 5/08

LG Düsseldorf: zustellung, rückwirkung, anfechtungsklage, einzahlung, anforderung, fristwahrung, zugang, datum, ungültigkeit, rechtshängigkeit
Landgericht Düsseldorf, 16 S 5/08
Datum:
26.08.2008
Gericht:
Landgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
Vorsitzender Richter am Landgericht Henning, Richter am Landgericht
Brüggemann, Richter am LG Kawik
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
16 S 5/08
Vorinstanz:
Amtsgericht Krefeld, 13 C 6/07
Tenor:
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom
08.01.2008 (Az. 13 C 6/07) wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten der Berufung.
Entscheidungsgründe
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Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug
genommen, Änderungen oder Ergänzungen haben sich in zweiter Instanz im
Wesentlichen nicht ergeben (§§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO, § 62 Abs. 2 WEG ).
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I.
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Die Berufung der Kläger ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden. Die
Berufungsbegründung entspricht den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die
Kläger rügen mit ausreichender Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen
Entscheidung Rechtsfehler des Amtsgerichts, § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO.
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II.
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Die Berufung ist allerdings unbegründet. Das Amtsgericht hat die Klage im Ergebnis zu
Recht abgewiesen.
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Zu Unrecht hat das Amtsgericht allerdings angenommen, dass die Anfechtungsklage
der Kläger im Sinne des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG rechtzeitig erhoben worden ist.
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Die materiellrechtliche Ausschlussfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG wurde nicht
eingehalten.
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Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG muss die Klage auf Erklärung der Ungültigkeit eines
Beschlusses der Wohnungseigentümer innerhalb eines Monats nach der
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Beschlussfassung erhoben werden. Erhoben meint dabei die Rechtshängigkeit der
Klage, mithin die Zustellung der Klage an die Beklagten (vgl. Bärmann/Pick, WEG, § 46
Rn. 2). Vorliegend wurden die hier angegriffenen Beschlüsse bereits am 14.08.2007
gefasst, die Klage war seit dem 24.08.2007 anhängig, sie wurde aber erst am
31.10.2007 zugestellt und damit verspätet, da dies nicht innerhalb der Monatsfrist § 46
Abs. 1 S. 2 WEG geschah.
Eine Rückwirkung der zum 31.10.2007 erfolgten Zustellung scheidet aus. Denn die
Zustellung der Anfechtungsklage vom 22.08.2007 zum 31.10.2007 erfolgte nicht
"demnächst" im Sinne des § 167 Abs. 1 ZPO.
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Ob eine Zustellung "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO erfolgt, beurteilt sich nach
dem Sinn und Zweck dieser Regelung. Danach soll die Partei bei der Zustellung von
Amts wegen vor Nachteilen durch Zustellungsverzögerungen innerhalb des
gerichtlichen Geschäftsbetriebs bewahrt werden. Denn derartige Verzögerungen liegen
außerhalb ihres Einflussbereichs. Dagegen sind der Partei die Verzögerungen
zuzurechnen, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter (§ 85 Abs. 2 ZPO) bei
gewissenhafter Prozessführung hätte vermeiden können (BGH, Beschluss vom
30.11.2006, Az. III ZB 23/06).
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Eine Zustellung "demnächst" nach der Einreichung des zuzustellenden Antrags
bedeutet eine Zustellung innerhalb einer nach den Umständen angemessenen, selbst
längeren Frist, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter unter Berücksichtigung
der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan haben. Die
Zustellung ist dagegen nicht mehr "demnächst" erfolgt, wenn die Partei, der die
Fristwahrung obliegt, oder ihr Prozessbevollmächtigter durch nachlässiges – auch leicht
fahrlässiges – Verhalten zu einer nicht bloß geringfügigen Zustellungsverzögerung
beigetragen hat. Soll durch die Zustellung – so bestimmt es § 167 ZPO – eine Frist
gewahrt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrages ein, wenn die
Zustellung demnächst erfolgt. Sofern aber die Kläger eine längere verzögerte
Zustellung, etwa durch verspätete Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses (vgl.
dazu Palandt/Bassenge, BGB, § 46 WEG Rn. 4) zu vertreten haben, scheidet eine
derartige Rückwirkung aus. Eine derartige, den Klägern zurechenbare Verzögerung
liegt hier vor. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt eine
erhebliche Verzögerung vor, sofern eine Partei die zur Vorbereitung der Klagezustellung
ergangene Streitwertanfrage erst später als 14 Tage beantwortet (BGH, Urteil vom
01.12.1993, Az: XII ZR 177/92, NJW 1994, 1073 f.). Nichts anderes gilt nach Zugang der
Anforderung des Gerichtskostenvorschusses. Auch diesen hat die klagende Partei
innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung einzuzahlen (BGH, Urteil vom 25.11.1985,
Az. II ZR 236/84, NJW 1986, 1347, 1348).
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Die Klage wurde vorliegend also nicht "demnächst" im Sinne des § 167 ZPO zugestellt.
Denn die Kläger haben die Gerichtskosten nicht innerhalb von 14 Tagen eingezahlt.
Vielmehr ist vorliegend von einer mehr als 3-wöchigen Verzögerung auszugehen. Die
Aufforderung zur Zahlung der Verfahrensgebühr erfolgte am 17.09.2007, die Zahlung
dieser jedoch erst am 11.10.2007. Damit erfolgte die Zahlung also erst mehr als drei
Wochen nach der Aufforderung des Gerichts.
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Für eine Verlängerung der 14-tägigen Frist sind hier keine Gründe ersichtlich.
Insbesondere haben die Kläger keine tatsächlichen Umstände vorgetragen, aus denen
sich nachvollziehbar ergeben würde, warum die Einzahlung zu einem so späten
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Zeitpunkt erfolgte. Zudem muss festgehalten werden, dass der Bundesgerichtshof auch
vor dem Hintergrund der insoweit im § 691 Abs. 2 ZPO festgeschriebenen Monatsfrist,
die damit im Mahnverfahren für vergleichbare Situationen gilt, nicht von der
Rechtsprechung zu § 167 ZPO abweicht und eine Verlängerung der 2-wöchigen Frist
ablehnt (vgl. BGH, Beschluss vom 24.09.2003, Az. IV ZR 448/02). Eine Vergleichbarkeit
der Situation im Falle des Mahnverfahrens und der verspäteten Zustellung der Klage ist
nicht gegeben. Damit bleibt es dabei, dass Verspätungen von mehr als 14 Tagen nicht
mehr als geringfügig angesehen werden können und sich damit zulasten der Kläger
auswirken (BGH, Beschluss vom 24.05.2005, Az. IX ZR 135/04).