Urteil des LG Düsseldorf, Az. 36 O 99/06

LG Düsseldorf: einstweilige verfügung, juristische person, glaubhaftmachung, bermuda, parteifähigkeit, gesellschaftsvertrag, general, personengesellschaft, offenkundig, einfluss
Landgericht Düsseldorf, 36 O 99/06
Datum:
16.05.2007
Gericht:
Landgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
6. Kammer für Handelssachen
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
36 O 99/06
Tenor:
1.
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 10.07.2006 wird bestätigt.
2.
Der Tenor der einstweiligen Verfügung wird insoweit zur Klarstellung
beschränkt, dass die Untersagung unter I. und die Aufgabe unter II. nur
das "Betreiben" oder "Fördern" betrifft, soweit dies auf den Beschlüssen
der Hauptversammlung vom 8./9. Juni 2006 beruht.
3.
Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung der
Klägerin in Höhe von 110 % des jeweils aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages.
T a t b e s t a n d :
1
Die Antragsteller sind Aktionäre der Beklagten. Diese führte am 8. Juni 2006 in
Düsseldorf eine Hauptversammlung durch. Die Tagesordnung sah unter TOP 10 die
Ermächtigung des Vorstandes zum Antrag des Delisting bei der XWertpapierböse vor,
zu dem die XXXX – den Aktionären den Erwerb ihrer Aktien zu einem Preis von 55,80 €
anbietet. Der Kurs der Aktie lag am 04.07.2006 bei etwa € 83,00.
2
Die Hauptversammlung wurde am 8. Juni 2006 gegen 10.00 Uhr den Vorsitzenden des
Aufsichtsrates eröffnet. Die Generaldebatte zu den Tagesordnungspunkten wurde
zwischen 18.30 Uhr und 1839 Uhr eröffnet (Bl. 8/95 GA).
3
Die Antragstellerinnen waren während der gesamten Hauptverhandlung mit mehr als 10
% des Grundkapitals vertreten, die Aktionärsrechte der Antragstellerin wurden für sie
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u.a. durch ihren Rechtsbeistand Herrn Rechtsanwalt XX wahrgenommen.
Das notarielle Protokoll der Hauptversammlung enthält auf Seite 7 die Feststellung des
Versammlungsleiters zur Frage der Identifizierbarkeit von Aktionären. Darin heißt es,
dass der Vorsitzende "im Laufe der Aussprache antwortet, dass jeder Vollmachtgeber
seine Stimmkarten- und Stimmbogennummer auf jedem Vollmachtsformular eintragen
müsste. Hierdurch sei seine Person eindeutig identifiziert. Weitere Angaben seien daher
nicht erforderlich".
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Die Abstimmung über Geschäftsordnungsanträge mit den Stimmkarten 19, 20 und 21
wurde am 8. Juli 2006 um 23.40 Uhr begonnen. Die entsprechenden Stimmkarten
wurden noch vor Mitternacht zur Auszählung gegeben. Die Auszählung dieser
Stimmkarten dauerte bis kurz nach Mitternacht.
6
Das Abstimmungsergebnis wurde gegen 1.40 Uhr verkündet, u.a. auch zu
Tagesordnungspunkt 10 mit dem angekündigten Delisting-Beschluss.
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Die Klägerinnen haben Widerspruch zur Niederschrift der Hauptversammlung des
protokollierenden Notars erklärt.
8
Die Klägerin hat dann die im Tenor genannte einstweilige Verfügung der Kammer vom
10.07.2006 erwirkt. Danach hatte die Kammer Folgendes beschlossen:
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I.
10
Der Antragsgegnerin wird untersagt das Verfahren auf Widerruf der Zulassung der
Aktien der XXXX weiter oder neu zu betreiben oder zu fördern.
11
II.
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Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, bei der X Wertpapierbörse, XXX, die
Aussetzung des anhängigen Verfahrens zum Widerruf der Zulassung der Aktien
XXXX zum amtlichen Markt an der X Wertpapierbörse zu betreiben.
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Die Kammer hat ferner der Antragsgegnerin für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein
Ordnungsgeld angedroht.
14
Dagegen richtet sich der Widerspruch der Beklagten vom 01.08.2006.
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Die Klägerinnen zu 1. und 2. behaupten, sie seien jeweils als Gesellschaft nach dem
Recht der Cayman Islands und Bermuda rechtsfähig.
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Sie meinen, dass eine Vertretung durch die Rechtsanwälte XXX erkennbar gewesen
sei. Hierzu nehmen sie Bezug auf die Feststellungen des Versammlungsleiters zur
Frage der Identifizierbarkeit von Aktionären. Der angegriffene Tagesordnungspunkt 10
sei schon deshalb unwirksam, weil er nicht an dem zur Hauptversammlung bestimmten
Tag, dem 08.06.2006, erfolgt sei.
17
Die Aktionärsrechte der Klägerinnen zu 1. und 2. würden nicht wegen eines Verstoßes
gegen § 22 Abs. 2 WpHG unwirksam. Ein sogenanntes "acting-in-concert" liege nicht
vor.
18
Die Klägerinnen beantragen,
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den Widerspruch der Beklagten zurückzuweisen und die einstweilige Verfügung
zu bestätigen.
20
Die Beklagte beantragt,
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die einstweilige Verfügung des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Juli 2006
aufzuheben.
22
Die Klägerinnen zu 1. und 2. seien nicht parteifähig. Die Vertretungsverhältnisse bei
ihnen sei auch nicht nachgewiesen. Der Klägerin zu 3. fehle auch ein
Rechtsschutzbedürfnis. Denn sie habe den Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung einzig zu dem Zweck gestellt, angebliche Rechte der nicht parteifähigen
Antragstellerin zu sichern.
23
Die Klägerinnen zu 1. und 2. seien auch gehindert, ihre Rechte aus den Aktien geltend
zu machen. Tatsächlich seien die erforderlichen Meldungen nach §§ 21, 22 WpHG nicht
abgegeben worden. Insoweit liege zwischen beiden ein acting-in-concert vor. Dies
ergebe sich aus der Gesamtbetrachtung des Verhaltens vor und während der
Hauptversammlung.
24
Die einstweilige Verfügung sei auch deswegen nicht zu erlassen gewesen, weil
offenbar eine Befugnis zur Anfechtung des Hauptversammlungsbeschlusses nicht
gegeben sei.
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Die Gesamtstrategie der Klägerinnen ergebe sich u.a. auch durch den – im Folgenden
unstreitig – unstreitigen Aktienerwerb der Klägerin zu 3. von 10 Aktien mit dem Zweck,
um bei einem Bestreiten der Rechts- und Parteifähigkeit der Klägerinnen zu 1. und 2.
eine zügige Befassung mit den relevanten Sachthemen zu ermöglichen und die
Ausübung von Aktionärsrechten nicht zu beeinträchtigen.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten
Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug
genommen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
28
Die einstweilige Verfügung der Kammer ist auf den Widerspruch der Beklagten zu
bestätigen, §§ 935, 936, 925 ZPO.
29
I.
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Die zwischen den Parteien ursprünglich streitigen Fragen der Prozesskostensicherheit
sind von der Kammer im Tatbestand nicht mehr angesprochen worden. Die Sicherheit
ist erbracht. Folglich haben diese Fragen keinen Einfluss mehr auf die vorliegende
Entscheidung.
31
II.
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Die Klägerinnen sind postulationsbefugt, § 78 ZPO. Die Rüge der fehlenden
Prozessvollmacht der Beklagten ist unerheblich. Die Klägervertreter haben die
Originalprozessvollmachten vorgelegt, die allseits in Augenschein genommen worden
sind. Die Kammer hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die Vollmachten gefälscht sind.
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III.
34
Die Klägerinnen sind parteifähig.
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Bezüglich der Klägerin zu 3. bestehen überhaupt keine Zweifel.
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a)
37
Die Klägerin zu 1. ist nach dem Recht der Cayman Islands parteifähig. Sie stellt der
Rechtsform nach eine Limited Partnership dar, die – offenkundig im Sinne des § 291
ZPO - eine juristische Person ist, wie sie auch im Gebiet der Europäischen Union
vorkommt. Sie ist nach dem Recht der Cayman Islands eine rechts- und prozessfähige
Personengesellschaft, Artikel 5, 52 Abs. 3 PPL (The Partnership Law). Vertreten ist sie
durch den General Partner als vollhaftendem Gesellschafter, wie die Klägerin im
einzelnen mit Schriftsatz vom 20. September 2006 (Bl. 8) dargelegt hat. General Partner
ist wiederum die XX., die nach dem Recht der Cayman Islands, Artikel 27 ff. CL –
Companies Law – uneingeschränkte Rechts- und Parteifähigkeit hat. Diese wird
wiederum vertreten u.a. von XX, wie die Klägerin durch Vorlagen der Anlagen ASt. 33,
34 und 37 glaubhaft gemacht hat.
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Die dagegen gerichteten Einwendungen der Beklagten sind unerheblich. Soweit die
Beklagte bestreitet, dass der derzeit gültige Gesellschaftsvertrag der Klägerin zu 1. mit
dem auf den 1. Januar 2001 datierten Gesellschaftsvertrag übereinstimmt, hat sie
solchen Sachverhalt nicht glaubhaft gemacht. Das Gleiche gilt hinsichtlich des
Gesellschaftsvertrages der XX. vom 6. Dezember 1994.
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Dass beide Gesellschaften ihren Sitz an der gleichen Adresse wie eine Anwaltskanzlei
halten, ist ferner nicht ungewöhnlich und spricht nicht gegen die Richtigkeit der
vorgelegten Urkunden.
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Dass der Vertreter XX nicht in X, sondern in X residiert, spricht ebenfalls nicht gegen die
Rechts- und Parteifähigkeit der Klägerin zu 1. Das die Residenzadressen der Firmen mit
internationalem Auftritt sich in verschiedenen Staaten befinden, ist nicht ungewöhnlich
und entspricht heutigem Wirtschaftsleben.
41
Zusammenfassend hat die Klägerin durch die Vorlage der oben genannten Urkunden
dargelegt und glaubhaft gemacht, dass sie rechtsfähig ist. Folglich ist sie auch
parteifähig in diesem Rechtsstreit, § 51 Abs. 1 ZPO.
42
b)
43
Auch die Klägerin zu 2. ist rechtsfähig. Die Klägerin ist nach dem Recht des Staates
Bermuda eine rechtsfähige prozessfähige Personengesellschaft, Artikel 4 PA
(Partnership Act) von Bermuda. Die Gründung und Nichtauflösung ist nachgewiesen
worden durch die Anlage ASt. 38 vom 22.08.2006. Der Gesellschaftsvertrag dieser
Gesellschaft sieht wiederum die Vertretungsbefugnis durch die XX., als General Partner
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in Sektion 2.01 des Gesellschaftsvertrages vor. Diese Gesellschaft ist rechtsfähig,
Artikel 14 Abs. 3 CA (Companies Act). Das vertretungsberechtigte Organ ist der Board of
Directors. Dieses Board hat gemäß Ziff. 90 seines Gesellschaftsvertrages XX mit
Vertretungsbefugnis ausgestattet.
Auch diese Darlegung ist in sich schlüssig. Die Glaubhaftmachung ist durch Urkunden
erfolgt. Die Klägerin ist damit rechtsfähig und auch parteifähig, § 51 ZPO.
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Die demgegenüber gerichteten Einwendungen der Beklagten sind auch hier
unbegründet. Auch wegen der Prozessvoraussetzung reicht hier die Glaubhaftmachung
(Thomas-Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 920 Rdn. 4). Es kann dahinstehen, dass hier schon
mehr als Glaubhaftmachung erfolgt ist. Ebenfalls kann dahinstehen, ob Urkunden im
Sinne des § 417, 415 oder 416 ZPO vorliegt. Jedenfalls haben sie formelle Beweiskraft
für die Abgabe der dort niedergelegten Erklärungen. Dass die Urkunden falsch,
gefälscht oder sonst unrichtig sind, hat die Beklagte nicht glaubhaft gemacht.
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IV.
47
Die Klägerin zu 3. hat auch ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf einstweilige
Verfügung. Das Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich schon aus ihrer Aktionärsstellung.
Dieser ist grundsätzlich berechtigt, unwirksame Beschlüsse in der Hauptverhandlung
anzufechten, §§ 246 ff. AktG.
48
V.
49
Der angegriffene Tagesordnungspunkt TOP 10 ist nicht wirksam zustande gekommen.
Die Beschlussfassung ist vielmehr nichtig. Die Nichtigkeitsfolge ergibt sich aus § 241
Nr. 1 AktG. Danach ist ein Beschluss nichtig, der unter Verstoß gegen § 121 Abs. 2 u. 3
AktG zustande gekommen ist.
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Nach § 121 Abs. 3 Satz 2 ist mit der Einladung zur Hauptversammlung lediglich der
Beginn der Hauptversammlung zu bestimmen. Das voraussichtliche Ende derselben
muss nicht bekannt gemacht werden. Wird allerdings die Hauptversammlung am
nächsten Tage fortgeführt, liegt gleichwohl ein Fehler vor, im Sinne des § 121 Abs. 3
AktG. Es ist gerade Sinn und Zweck der Zeitangabe nach Abs. 3 Satz 2 dieser
Vorschrift, dass sich die Aktionäre durch eine rechtzeitige organisatorische Disposition
auf den zeitlichen Rahmen der Hauptversammlung einrichten können. Ist zu erwarten
oder möglich, dass die Hauptversammlung über den Tag hinausdauert, muss die
Einberufung in der Bekanntmachung den Folgetag zumindestens fakultativ vorsehen
(vgl. Kubis, Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 2. Aufl., § 121 Anm. 34). Im
vorliegenden Fall hat die Beklagte dies unterlassen, obwohl schon allein wegen des
Delisting-Beschlusses offenbar war, dass die Hauptversammlung länger als normal
dauert. Die Kammer schließt sich der Literatur im oben genannten Sinne an, die
Beschlüsse am Folgetag schon deswegen für nichtig erhält, weil es an einer
ordnungsgemäßen Einberufung fehlt. Selbst wenn eine Dauer der Hauptversammlung
über den Tag hinaus nicht absehbar ist, muss auch diese Rechtsfolge gelten. Denn dem
Versammlungsleiter wird spätestens kurz vor Mitternacht klar, dass die
Hauptversammlung nicht zu Ende zu bringen ist. Folgebeschlüsse ergehen offenbar
entgegen den Einberufungsvorschriften gemäß § 121 AktG. Es ist deshalb Sache des
Versammlungsleiters auf der Versammlung ein Einverständnis herzustellen oder die
Versammlung zu schließen und erneut die Hauptversammlung unter Beachtung der
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zwingenden Formvorschrift des § 121 AktG zu verweisen (vgl. im Ergebnis mit weiteren
Nachweisen und Rechtsprechung der Literatur, Kubis, a.a.O.). Entgegen der Auffassung
der Beklagten sind auch die angeführten Gründe der Überschreitung der
Hauptversammlung hierfür grundsätzlich unbeachtlich. § 121 AktG stellt eine objektive
Formerfordernis auf. Der Versammlungsleiter kann im übrigen von den ihm gegebenen
gesetzlichen Möglichkeiten gebrauch machen, etwa missbräuchliche Fragen oder
Verzögerungsversuche der Hauptversammlung durch geeignete Maßnahmen zu
unterbinden. Unterlässt er dies, muss davon ausgegangen werden, dass die
Hauptversammlung im gesetzliche Rahmen abläuft. Folglich muss er auch von der
Gesellschaft eingehalten werden, was die Einladung zur Hauptversammlung, den
Versammlungstag und die Beschlussfassung an diesem Tage betrifft.
Unter diesen Umständen kommt es auf die weiteren möglichen Nichtigkeits- und
Anfechtungsgründe für die Kläger nicht mehr an. Eine Befassung damit ist für den
Ausgang dieses einstweiligen Verfügungsverfahrens ohne jeden Belang.
52
VI.
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Auf den oben genannten Gründen beruht der Erlass der einstweiligen Verfügung. Die
dagegen gerichteten weiteren Einwendungen der Beklagten sind sämtlich unbegründet.
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Die Beklagte hat nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass die Klägerinnen zu 1. und
2. ihrer Stimmrechte verlustig gegangen sind, §§ 28, 22 Abs. 2 WpHG, wegen
Nichtanzeige einer "acting-in-concert" Situation.
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Grundsätzlich ist bei einem acting-in-concert erforderlich, dass die Klägerinnen ihr
Verhalten unter sich oder mit einem Dritten in Bezug auf die Gesellschaft abgestimmt
haben, an der Stimmrecht halten oder deren Stimmrechte ihnen hinzugerechnet werden.
Dabei reicht nach allgemeiner Auffassung aus, wenn versucht wird, auf die
Geschäftsführung oder die Ausübung sonstiger Aktionärsrechte Einfluss zu nehmen.
Die Einflussnahme muss von gewisser Dauer sein. Dabei wird teilweise vertreten, dass
in mindestens zwei Hauptversammlungen in bestimmter Weise abgestimmt werden
muss, um ein bestimmtes geschäftspolitisches Ziel (Gesamtplan) zu verfolgen (vgl.
Schneider in Assmann/Schneider, Wertpapierhandelsgesetz, 4. Aufl., 2006, § 22 Anm.
146).
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Jedenfalls folgt aus § 22 Abs. 1 2. Halbsatz WpHG, dass eine Vereinbarung oder ein
Abstimmen in
einer
concert zu begründen. Ob dies anders zu beurteilen ist, wenn mit einem bestimmten
Abstimmungsverhalten auf der Hauptversammlung gleichzeitig eine Verständigung über
weitere unternehmerische Strategien erfolgt, kann dahinstehen.
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Jedenfalls hat die Beklagte auch nicht ansatzweise glaubhaft gemacht, dass die
Klägerinnen außer ihrem gemeinsamen Abstimmungsverhalten und Begehren gegen
das Delisting weitere Pläne und Abstimmungen getroffen haben. Die Kammer sieht
nichts, was die Beklagte hierzu mit den Mitteln der Glaubhaftmachung im einstweiligen
Verfügungsverfahren belegt hätte.
58
Nimmt man die von der Beklagten angeführten Indizien, wie sie nochmal
zusammenfassend in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 2. März 2007
aufgeführt worden sind, soweit sie objektiviert sind, ergibt sich für ein derartiges acting-
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in-concert nichts. Die gemeinsamen Schreiben, Anträge, gemeinsamer Rechtsvertreter,
gemeinsamer Hauptversammlungsvertreter treffen auf jeden anderen Aktionär zu, der
selbst nicht zur Hauptversammlung erscheint und sich durch einen Dritten, in der Regel
einen Vertreter der Banken oder gewählten Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft,
bevollmächtigen lässt. Sie stellen nur ein Indiz dafür dar, dass die Kläger der einzelnen
Fragen der Geschäftsführung die gleiche Ansicht haben. Wollte man ein derartiges
Vorgehen schon als acting-in-concert begreifen, würde insbesondere bei Delisting-
Beschlüssen, gegen die sich die Mehrheit der Aktionäre wehrt, jeweils der Tatbestand
des § 22 Abs. 2 WpHG indiziert. Denn auch diese Aktionäre können und werden sich
gemeinsam auch mit vorheriger Verständigung gegen das Delisting wenden, Anträge
auf Sonderprüfung und Bestellungen abgeben, gemeinsame Prozessbevollmächtigte
und Hauptversammlungsvertreter bestellen und sich auf dieser – einen
Hauptversammlung – auch gegenseitig informieren. Dass erst Recht das gemeinsame
Erwirken der einstweiligen Verfügungen und die gemeinsame Anfechtungsklage Indien
ohne jeden Aussagewert sind, ergibt sich schon aus der Notwendigkeit der
gemeinsamen Prozessführung gemäß § 246 Abs. 3 AktG.
Dies gilt um so mehr, als mit dem angefochtenen Beschluss die Aktionäre ihre
Rechtstellung an der Gesellschaft verlustig gehen sollen. Gerade in solchen Fällen hält
es die Kammer für ausgeschlossen, aus den von dem Beklagten aufgezeigten Indizien
auf ein acting-in-concert zu schließen. Es liegt offen auf der Hand, dass sich in solchen
Fällen die Interessen der Aktionäre so bündeln, dass eine gemeinsame Verfolgung
nach außen zwingend und unabänderlich ist. Fehlt es aber in diesem Rahmen an einer
gemeinsam Abstimmung und Verabredung, von der die Beklagte nichts konkret
dargelegt hat, kann ein acting-in-concert im Sinne des § 22 Abs. 2 WpHG nicht
angenommen werden.
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Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt auch ein Verfügungsgrund vor. Es ist
offenkundig im Sinne des § 291 ZPO, dass es den Klägerinnen nicht anderweitig
möglich ist, Rechtsschutz zu erlangen, um den Hauptversammlungsbeschluss über das
Delisting zu beseitigen. Das spätere Spruchstellenverfahren wird nicht über die
Rechtmäßigkeit des Delistingsverfahrens entscheiden, sondern über die Höhe der
Entschädigung.
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VIII.
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Der weitere Streit der Parteien spielt für die Bestätigung der einstweiligen Verfügung
keine Rolle. Insoweit bedarf es hierzu keiner weiteren Ausführungen.
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IX.
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Die einstweilige Verfügung war somit zu bestätigen.
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Entsprechend der Anregung des Beklagtenvertreters hat die Kammer im Einverständnis
mit der Klägerin zur Klarstellung aufgenommen, dass mit der einstweiligen Verfügung
nicht untersagt wird, Beschlüsse einer neuen Hauptversammlung etwaigen gleichen
Inhalts umzusetzen. Die Verfügung betrifft nur die Umsetzung der angefochtenen
Beschlüsse der Hauptversammlung aus 2006. Darin liegt kein Teilunterliegen der
Klägerin, weil so die einstweilige Verfügung von Anfang an auszulegen war.
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X.
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Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 Satz 1 ZPO.
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Streitwert: bis 3,6 Mio. €.
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