Urteil des LG Düsseldorf, Az. 4a O 115/06

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Landgericht Düsseldorf, 4a O 115/06
Datum:
01.08.2006
Gericht:
Landgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
4a. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
4a O 115/06
Tenor:
I.
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 16. März 2006 – 4a O
115/06 – bleibt aufrechterhalten.
II.
Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.
T a t b e s t a n d :
1
Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes xxxxxxxxxxxx
(Anlage Ast 2, nachfolgend Verfügungspatent), das einen Betätigungsmechanismus für
Kleinleistungsschalter mit Anzeige einer Kontaktschweißung betrifft. Die dem
Verfügungspatent zugrunde liegende Anmeldung wurde am 28. April 1989 eingereicht
unter Inanspruchnahme einer französischen Priorität vom 13. Mai 1988. Die
Veröffentlichung der Anmeldung erfolgte am 15. November 1989. Die Patenterteilung
und die Patentschrift wurden am 11. August 1993 publiziert. Die Verfahrenssprache des
Verfügungspatentes ist Französisch; Deutschland wurde als Vertragsstaat benannt.
2
Der für das vorliegende Verfahren maßgebliche Patentanspruch 1 hat in der deutschen
Übersetzung folgenden Wortlaut:
3
Schaltmechanismus für einen Kleinleistungsschalter mit Isolierstoffgehäuse
(12) sowie einem feststehenden (18) und einem beweglichen (16) Kontakt,
wobei der genannte bewegliche Kontakt (16) von einem schwenkbar
gelagerten, vom Mechanismus (10, 100) zwischen der Einschaltstellung und
der Ausschaltstellung der Kontakte betätigten Kontakthebel (14) getragen wird
und der genannte Mechanismus aus folgenden Komponenten besteht:
4
einer Kupplungsstange (28) zwischen einer lösbaren mechanischen Verbindung
5
(48) und einem Kipphebel (24), dessen Drehkörper (27) mit der Kupplungsstange
(28) zur Bildung eines Kniegelenks (30) verbunden ist, dessen Gelenkachse (32)
gegenüber der Drehachse (26) des Kipphebels (24) versetzt angeordnet ist, wobei
dieser Kipphebel zwischen zwei der Einschaltstellung bzw. Ausschaltstellung der
Kontakte (16, 18) entsprechenden Endlagen F und O bewegt werden kann,
einem Auslösehebel (42), der im Fehlerfall vom Auslöser in eine
Ausgelöststellung überführt wird, wodurch die mechanische Verbindung (48)
unterbrochen wird und der Mechanismus (10, 100) unabhängig vom Kipphebel
(24) automatisch auslöst,
einer Rückholfeder, die auf den Kipphebel (24) eine Kraft in Richtung der
Ausschaltstellung O ausübt, wobei
der Kontakthebel (14) mit einem Arm (70) verbunden ist, der bei Verschweißung
der Kontakte (16, 18) den Kipphebel in einer festgelegten, zwischen der
Einschaltstellung F und der Ausschaltstellung O befindlichen, Zwischenstellung S
sperrt, wobei der Kipphebel (24) nach dem Überschreiten des Totpunkts des
Kniegelenks (30) in der genannten Zwischenstellung arretiert wird,
6
dadurch gekennzeichnet, dass der Arm (70) zur Hubbegrenzung des
Kipphebels (24) direkt auf einem mit dem Kontakthebel (14) verbundenen
Isolierstoff-Trägerhebel (36) angebracht ist und der Trägerhebel (36) auf einer
Schwenkachse (38) einer Drehscheibe (40) gelagert ist, wobei der Arm (70) in
der Zwischenstellung S mit einem aus dem Drehkörper (27) des Kipphebels
(24) herausragenden Arretieransatz (72) zusammenwirkt.
7
Nachfolgend abgebildet sind die aus der Verfügungspatentschrift stammenden Figuren
1 bis 3, welche eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung zeigen. Figur 1 zeigt in
einer schematischen Darstellung einen Schaltmechanismus eines
Kleinleistungsschalters mit einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur
Kontaktverschweißungsanzeige sowie zur eindeutigen Anzeige der geöffneten
Kontaktstellung, wobei der Leistungsschalter in der Schließstellung dargestellt ist. Figur
2 entspricht der Darstellung aus Figur 1 bei geöffnetem Leistungsschalter. Figur 3
entspricht der Darstellung aus Figur 1 und zeigt den Mechanismus bei verschweißten
Kontakten und mit in der Zwischenstellung arretiertem Kipphebel.
8
Die Antragsgegnerin importiert und vertreibt in Deutschland Produkte der chinesischen
x-Gruppe. Am 10. Februar 2006 wurde der Marketingleiter der deutschen
Tochtergesellschaft der Antragstellerin, Herr x, darauf aufmerksam, dass beim Bau- und
Heimwerkermarkt xx in x Kleinleistungsschalter des Typs xx x-xxx zu einem Preis von
16,99 Eur je Gebinde von 10 Stück verkauft werden. Ein entsprechendes Exemplar
wurde von der Antragstellerin erworben und als Anlage Ast 11 als Muster mit
freigeschnittenem Fenster zur Gerichtsakte gereicht, so dass Teile des
Schaltmechanismus zu erkennen sind. Nachfolgend wiedergegeben ist eine
Photographie des von der Antragstellerin im Wege des Testkaufs erworbenen
Kleinleistungsschalters, welche von der Antragstellerin mit patentgemäßen
Bezugszeichen versehen wurde (Abbildung 3 der Anlage Ast 10).
9
Erstmalig hat die Antragstellerin im Jahre 1998 Kenntnis von dem angegriffenen
Kleinleistungsschalter erhalten. Zu diesem Zeitpunkt wurde ein entsprechender
10
Kleinleistungsschalter des Typs xx x-xx der x in China erworben und gerichtliche
Schritte beim No. 1 Intermediate People’s Court of Bejing P.R. China Klage gegen xx
eingeleitet. Im Jahre 2005 stellte xx auf der Hannover Messe aus. Ob zu den
Ausstellungsobjekten auch der Kleinleistungsschalter xx 1-xx gehörte, ist zwischen den
Parteien streitig. Mitarbeiter der Antragstellerin, die Herren xx, xx und xx, haben auf der
Messe den Stand von x aufgesucht.
Mit Schriftsatz vom 15. März 2006 beantragte die Antragstellerin, es der
Antragsgegnerin zu untersagen, Schaltmechanismen für einen Kleinleistungsschalter
mit Isoliergehäuse zu vertreiben. Mit Beschluss der Kammer vom 16. März 2006 wurde
der Antragsgegnerin die beantragte Handlung untersagt. Hiergegen legte die
Antragstellerin unter dem 19. Mai 2006 Widerspruch ein.
11
Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, dass die angegriffene Ausführungsform von
der Lehre nach dem Verfügungspatent Gebrauch mache. Im Übrigen sei das
Verfügungspatent auch rechtsbeständig. Erstmalig Kenntnis von dem Vertrieb der
angegriffenen Ausführungsform in Deutschland durch die Antragsgegnerin habe sie im
Februar 2006 erhalten.
12
Sie beantragt,
13
zu erkennen, wie geschehen.
14
Die Antragsgegnerin beantragt,
15
die einstweilige Verfügung vom 16. März 2006 unter Zurückweisung des auf
ihren Erlass gerichteten Antrags aufzuheben.
16
Sie macht geltend, dass eine Benutzung des Verfügungspatentes nicht vorliege, denn
der angegriffene Kleinleistungsschalter sei entsprechend des Standes der Technik, der
xxxxxxxxxxx (Anlage Ast 14) ausgestaltet. Diese Druckschrift nehme neben der
xxxxxxxxxxx xxx (Anlage Ast 15) die Lehre nach dem Verfügungspatent auch
neuheitsschädlich vorweg, so dass der Rechtsbestand des Verfügungspatentes nicht
hinreichend gesichert sei. Auch nehme die Kombination der gattungsbildenden
xxxxxxxxxx xxx (Anlage Ag 0) mit der xxxxxxxxxx xxx (Anlage Ag 1) den Gegenstand
der Lehre nach dem Verfügungspatent naheliegend vorweg.
17
Im Übrigen habe die Antragstellerin durch ihr zögerliches Verhalten deutlich gemacht,
dass ihr am Erlass bzw. Bestand einer einstweiligen Verfügung nicht hinreichend
gelegen sei. Sie habe seit der Hannover Messe im Jahre 2005 Kenntnis von den
Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform gehabt, jedoch erst im März 2006
den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt.
18
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
19
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
20
Der gegen den Beschluss der Kammer vom 16. März 2006 gerichtete Widerspruch der
Antragsgegnerin ist uxxegründet. Zugunsten der Antragstellerin besteht sowohl ein
Verfügungsanspruch (I.) als auch ein Verfügungsgrund (II.).
21
I.
22
Das Vorliegen eines Verfügungsanspruches hat die Antragstellerin hinreichend
dargetan und glaubhaft gemacht.
23
1.
24
Die Erfindung nach dem Verfügungspatent bezieht sich auf einen Schaltmechanismus
für einen Kleinleistungsschalter mit Isoliergehäuse sowie einem feststehenden und
einem beweglichen Kontakt, wobei der genannte Kontakt von einem schwenkbar
gelagerten, vom Mechanismus zwischen der Einschaltstellung und der
Ausschaltstellung der Kontakte betätigten Kontakthebel getragen wird und der genannte
Mechanismus aus folgenden Komponenten besteht:
25
einer Kupplungsstange zwischen einer lösbaren mechanischen Verbindung und
einem Kipphebel, dessen Drehkörper mit der Kupplungsstange zur Bildung eines
Kniegelenks verbunden ist, dessen Gelenkachse gegenüber der Drehachse des
Kipphebels versetzt angeordnet ist, wobei dieser Kipphebel zwischen zwei der
Einschaltstellung bzw. Ausschaltstellung der Kontakte entsprechenden Endlagen
F und O bewegt werden kann,
einem Auslösehebel, der im Fehlerfall vom Auslöser in eine Ausgelöststellung
überführt wird, wodurch die mechanische Verbindung unterbrochen wird und der
Mechanismus unabhängig vom Kipphebel automatisch auslöst,
einer Rückholfeder, die auf den Kipphebel eine Kraft in Richtung der
Ausschaltstellung O ausübt, wobei
der Kontakthebel mit einem Arm verbunden ist, der bei Verschweißen der
Kontakte den Kipphebel in einer festgelegten, zwischen der Einschaltstellung F
und der Ausschaltstellung O befindlichen, Zwischenstellung S sperrt, und der
Kipphebel nach dem Überschreiten des Totpunkts des Kniegelenks in der
genannten Zwischenstellung arretiert wird.
26
27
Einleitend zum Stand der Technik führt das Verfügungspatent aus, dass der in der
xxxxxxxxxxx xxx (Anlage Ag 0) beschriebene Mechanismus nicht in der Lage sei, eine
Verschweißung der Kontakte, die bei wiederholtem Ausschalten sehr hoher
Kurzschlussströme auftreten könne, anzuzeigen. Nach Zwangsbetätigung des
Kipphebels in die Ausschaltstellung O bei verschweißten Kontakten könne ein
Blockieren des Leistungsschalters erfolgen.
28
Weiter wird ausgeführt, dass die Funktion der Trennung und eindeutigen Anzeige der
geöffneten Kontaktstellung schon von den großen Mehrpol-Leistungsschaltern mit
Isoliergehäuse und mit Nennströmen über 100 Ampere bekannt sei. Den verschiedenen
Polen sei ein gemeinsamer Mechanismus zugeordnet, der über eine quer im Gehäuse
verlaufende Schaltstange die beweglichen Kontakte aller Pole bewege. Bei
Verschweißen der Kontakte könne der Antriebshebel oder Kipphebel nicht in die
Ausschaltstellung gebracht werden, da eine Verriegelungsvorrichtung die Bewegung in
29
Ausschaltrichtung über eine Zwischenstellung hinaus verhindere. Diese Stellung sei
jedoch meist instabil, und bei Loslassen des Kipphebels kehre dieser automatisch in die
Einschaltstellung zurück. Daraus folge das Fehlen einer
Kontaktverschweißungsanzeige.
Als Stand der Technik nimmt das Verfügungspatent weiter Bezug auf die xxxxxxxxx xxx,
welche einen Kleinleistungsschalter mit einem Kniehebelmechanismus mit
Trennfunktion beschreibt. Der Kontakthebel weist eine als Arm ausgeführte
Andruckfläche auf, die bei Verschweißen der Kontakte das Ende der Kupplungsstange
arretiert. Der Kniehebel verbleibt nach Überschreiten des Totpunkts des Kniegelenks in
einer Zwischenstellung und wird indirekt durch die Arretierung des Kniegelenks
gesperrt. Die Arretierung der Kupplungsstange erfolgt in Höhe der lösbaren
mechanischen Verbindung, das heißt hinter dem Kipphebel mit dem Gelenkpunkt des
Kniegelenks. Eine elastische Verformung des Kniegelenks ist also bei
Zwangsbetätigung des Kipphebels möglich, der sich aus der Ausschaltstellung nähern
kann. Die Gefahr des Blockierens des Kipphebels in dieser Stellung ist nicht
auszuschließen, wenn die Kontakte in der Einschaltstellung verschweißt sind.
30
Gemäß der xxxxxxxxx xxx, auf welche das Verfügungspatent Bezug nimmt, ermöglicht
ein Gelenk zwischen dem Kontakt und dem Blockierbereich des Betätigungsorgans
keine genaue Positionierung des Kipphebels bei Zwangsbetätigung im Falle einer
Kontaktverschweißung.
31
Vor dem Hintergrund dieses Standes der Technik hat es sich die Erfindung nach dem
Verfügungspatent zur Aufgabe gemacht, die Funktion der Trennung und eindeutigen
Anzeige der geöffneten Kontaktstellung eines Schaltmechanismus eines
Kleinleistungsschalters zu verbessern. Hierzu schlägt das Verfügungspatent in dem für
das vorliegende Verfahren maßgeblichen Patentanspruch 1 eine Vorrichtung mit
folgenden Merkmalen vor:
32
1. Schaltmechanismus für einen Kleinleistungsschalter mit
33
1.1 einem Isolierstoffgehäuse (12),
34
1.2 einem feststehenden (18) und einem beweglichen (16) Kontakt,
35
1.3 einem Mechanismus (10), durch dessen Betätigung ein den beweglichen
Kontakt (16) tragender Kontakthebel (14) zwischen der Einschaltstellung und
der Ausschaltstellung verschwenkt wird,
36
1.4 einem Kipphebel (24),
37
1.5 einer Kupplungsstange (28) und
38
1.6 einem Auslösehebel (42).
39
2.1 Der Kontakthebel (14) ist mit einem Isolierstoff-Trägerhebel (36) verbunden,
40
2.1.1 der auf einer Schwenkachse (38) einer Drehscheibe (40) gelagert ist.
41
2.1.2 Auf dem Isolierstoff-Trägerhebel (36) ist direkt ein Arm (70) angebracht.
42
3.1 Der Kipphebel (24) weist einen Drehkörper (27) auf und kann zwischen zwei
der Einschaltstellung bzw. Ausschaltstellung der Kontakte (16, 18)
entsprechenden Endlagen F und O verschwenkt werden,
43
3.2 wobei eine Rückholfeder auf den Kipphebel (24) eine Kraft in Richtung der
Ausschaltstellung O ausübt.
44
4.1 Die Kupplungsstange (28) ist zwischen einer lösbaren mechanischen
Verbindung (48) und dem Kipphebel (24) angeordnet;
45
4.2 mit dem Drehkörper (27) des Kipphebels (24) ist sie über eine gegenüber
der Drehachse (26) des Kipphebels (24) versetzte Gelenkachse (32) verbunden
und bildet so ein Kniegelenk (30).
46
5. Der Auslösehebel (42) wird im Fehlerfall vom Auslöser in eine
Ausgelöststellung überführt, wodurch die mechanische Verbindung (48)
unterbrochen wird und der Mechanismus (10) unabhängig vom Kipphebel (24)
automatisch auslöst.
47
6.1 Bei Verschweißen der Kontakte (16, 18) sperrt der Arm (70), mit dem der
Kontakthebel (14) verbunden ist, den Kipphebel (24) nach dem Überschreiten
des Totpunkts des Kniegelenks (30) in einer festgelegten, zwischen der
Einschaltstellung F und der Ausschaltstellung O befindlichen Zwischenstellung
S.
48
6.2 Der Arm (70) des Trägerhebels (36), der zur Hubbegrenzung des
Kipphebels (24) direkt auf einem mit dem Kontakthebel (14) verbundenen
Isolierstoff-Trägerhebel (36) angebracht ist, wirkt in der Zwischenstellung S mit
einem aus dem Drehkörper (27) des Kipphebels (24) herausragenden
Arretieransatz (72) zusammen.
49
2.
50
Der angegriffene Kleinleistungsschalter macht von der Lehre nach dem
Verfügungspatent im Ergebnis unstreitig Gebrauch. Die Antragsgegnerin hat zwar im
Schriftsatz vom 11. Juli 2006 ausgeführt, dass mit dem angegriffenen Schalter
xxxxxxxxxx ein aus dem Stand der Technik, insbesondere der xxxxxxxxxxxx (Anlage Ast
14), bekannter Schaltmechanismus verwendet werde. Sie macht geltend, dass es
unerheblich sei, ob die weiße Klinke (Bezugsziffer 72 der Anlage Ast 10) neben der
Funktion der Regulierung der Schließgeschwindigkeit auch maßgeblich zur Arretierung
des Handbedienungshebels im Falle verschweißter Kontakte beitrage, oder ob vielmehr
die Arretierung in der angegriffenen Ausführungsform durch den Kniehebel und die
restliche Mechanik erreicht werde, da selbst im Falle einer Bejahung der
Mitursächlichkeit der weißen Klinke für die Fixierung in einer Stellung nahe der "Off"-
Stellung die genannte Druckschrift neuheitsschädlich sei. Dem Vorbringen kann nicht
entnommen werden, welches Merkmal die Antragsgegnerin hierdurch in Frage stellen
will. Soweit es sich um den Einwand des freien Standes der Technik
(Formsteineinwand) handelt, wäre dieser wegen Vorliegens einer wortsinngemäßen
Verwirklichung der Merkmale des Verfügungspatentes nicht von Relevanz. Weitere
Ausführungen zu diesen Fragen erfolgten in der mündlichen Verhandlung nicht.
51
II.
52
Ein Verfügungsgrund liegt vor. Als Verfügungsgrund fordert die einstweilige Verfügung
die Dringlichkeit der einstweiligen Regelung. Durch Veränderung des bestehenden
Zustandes muss entweder die Verwirklichung der Rechte des Antragstellers vereitelt
oder wesentlich erschwert werden können (§ 935 ZPO) oder die Regelung muss zur
Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus
anderen Gründen nötig erscheinen (§ 945 ZPO) (Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl.
§ 143 Rdnr. 326). Diese Prüfung erfordert u.a. eine Berücksichtigung der Interessen des
Antragsgegners, die gegen die Interessen des Antragstellers abgewogen werden
müssen (OLG Düsseldorf, Mitt. 1982, 230 – Warmhaltekanne; GRUR 1983, 79, 80 –
AHF-Konzentrat; Benkard, PatG, 10. Aufl. § 139 Rdnr. 153a). Ist der
Verletzungstatbestand glaubhaft gemacht und bestehen keine durchgreifenden Zweifel
an der Rechtsbeständigkeit des Schutzrechtes, haben grundsätzlich die Interessen des
Verletzten Vorrang, auch wenn die einstweilige Verfügung mit einschneidenden Folgen
für den Verletzer verbunden ist (Meier-Beck, GRUR 1988, 861, 866).
53
Die vorstehenden Erwägungen zugrundelegend kann von einem vorrangigen Interesse
der Antragstellerin ausgegangen werden. Die Antragstellerin hat dargetan, dass ihr
durch den Vertrieb der angegriffenen Ausführungsform ein großer wirtschaftlicher
Nachteil entsteht, was von der Antragsgegnerin nicht in Abrede gestellt wurde.
54
Der Rechtsbestand des Verfügungspatentes ist hinreichend gesichert. Das
Verfügungspatent steht seit 12 ½ Jahren unangefochten in Kraft. Soweit die
Antragsgegnerin geltend macht, dass die xxxxxxxxx xxx (Anlage Ast 14, deutsche
Übersetzung Anlage Ast 14a) sowie die xxxxxxxxx xxx (Anlage Ast 15, deutsche
Übersetzung Anlage Ast 15a) der Lehre des Verfügungspatentes neuheitsschädlich
entgegen stehen würden, kann sie hiermit nicht mit Erfolg durchdringen. Auch nehmen
die xxxxxxx xxx (Ag 0) und der xxxxxxxxxxxx xxx (Ag 1) die Erfindung nach dem
Verfügungspatent nicht neuheitsschädlich vorweg. Im Einzelnen:
55
a) xxxxxxxxxxx xxx
56
Zum Gegenstand der Offexxarung in der Druckschrift, welche von der Antragstellerin
bereits in der Antragsschrift als dem Rechtsbestand des Verfügungspatentes nicht
entgegenstehend erörtert wurde, hat die Antragsgegnerin ausgeführt, dass dann, wenn
man gedanklich den in Figur 8 (nachfolgend abgebildet) gezeigten beweglichen Kontakt
14 in Richtung des festen Kontakts 16 bewege, hierbei eine Drehung des Traghebels 50
im Uhrzeigersinn um den Drehpunkt 42 erfolge. Die Folge hiervon sei, dass der
Blockierungsarm 106 nach oben bewegt und so die Klinke 102 vollständig blockiert
werde. Dies wiederum habe zur Folge, dass der Handbedienungshebel 22 in der in
Figur 8 abgebildeten Stellung fixiert werde, d.h. eine Bewegung des
Handbedienungshebels 22 in Richtung "Off"-Stellung nicht mehr möglich sei. Ein
Fachmann, der sich mit der dem Verfügungspatent zugrunde liegenden Aufgabe
befasse, einen einfachen Mechanismus zur Verfügung zu stellen, der sicher anzeige,
wenn die Kontakte auf Grund Kontaktverschweißung geschlossen bleiben, obwohl der
Schaltmechanismus geöffnet worden sei, würde gedanklich den beweglichen Kontakt
der Druckschrift in den verschweißten Zustand führen. Anhand der Figur 8 erkenne er
das Zusammenspiel des Blockierungsarmes 106 mit der Klinke 102 im Falle des
Verschweißens der Kontakte 14 und 16.
57
Dem kann nicht gefolgt werden. Denn gerade die Figur 9 (nachfolgend abgebildet) der
genannten Druckschrift zeigt, dass die offexxarte Vorrichtung bei einem Verschmelzen
der Kontakte keine Anzeige offexxart.
58
Wenn man den beweglichen Kontakt 14 in Richtung des festen Kontaktes 16 bewegt,
erfolgt eine Drehung des Traghebels 50 im Uhrzeigersinn mit der Folge, dass der
Blockierungsarm 106 nach oben bewegt und die Klinke 102 frei gegeben wird, mit der
weiteren Folge, dass der Handbedienungshebel 22 in die Stellung ganz nach rechts
drehen kann. Eine Anzeige des Verschmelzens der Kontakte erfolgt ersichtlich dadurch
nicht. Denn die "Off"-Stellung und die Verschmelzungsstellung sind identisch.
59
Die Entgegenhaltung verhält sich in keiner Weise darüber, was bei einem
Verschweißen der beiden Kontakte passiert. Eine Zwischenstellung S des Kipphebels
22 ist nicht offexxart. Die Elemente 102 und 106 dienen lediglich dazu, den Traghebel
50, nicht jedoch den Kipphebel 22 zu blockieren. So wird auch auf Seite 8 der
deutschen Übersetzung der Entgegenhaltung ausgeführt:
60
"Das manuelle Öffnen des Leistungsschalters erfolgt durch Kippen des
Handbedienungshebels 22 in die entgegengesetzte Richtung (Verlauf von Fig. 9
bis Fig. 7). Unter der Wirkung ihrer Rückholfeder 108 rastet die Klinke 102 aus
und bleibt in einer inaktiven Stellung, so dass sie die freie Verschwenkung der
Platte 40 und des Traghebels 50 in die trigonometrische Richtung bis in die
geöffnete Richtung nicht behindert (Fig. 7)."
61
Die Klinke 102 dient daher nach der Beschreibung der Druckschrift selbst nicht einer
Blockade der Rampe 104 des Blockierungsarmes. Vielmehr wird bei einem Öffnen des
Leistungsschalters die Klinke 102 ausgerastet, damit diese einer Verschwenkung nicht
im Wege steht. Für einen Fachmann ergeben sich hieraus keine Anhaltspunkte für eine
erfindungsgemäße Ausgestaltung, bei der der Arm des Trägerhebels mit dem
Arretierfortsatz in der Zwischenstellung bei Verschweißen zusammenwirkt, so dass der
Verschweißungszustand nach außen hin sichtbar und stabil angezeigt wird (Merkmal
6.2).
62
b) xxxxxxxxxx xxx
63
Zur Offexxarung der Druckschrift, welche von der Antragstellerin bereits in der
Antragsschrift als nicht der Verfügungspatent entgegenstehend diskutiert wurde, hat die
Antragsgegnerin ausgeführt, dass in der Figur 4 (nachfolgend abgebildet) der
Druckschrift der Zustand des Schalters nach thermischer oder magnetischer Auslösung,
d.h. im Fehlerfalle dargestellt sei. Der Handbedienungshebel 24 verbleibe in diesem
Falle in einer Mittelstellung S. Komme zu der mechanischen oder thermischen
Auslösung noch der Spezialfall verschweißter Kontakte hinzu, so erkenne man an Figur
4, dass sich in diesem Fall der in Figur 4 dargestellte Blockierungsarm in einer Position
befinde, die den Handbedienungshebel 24 zusätzlich mechanisch in der
Zwischenstellung blockiere. Im normalen Fehlerfall, d.h. ohne verschweißte Kontakte
könne der Handbetätigungshebel noch mechanisch in die Aus-Stellung bewegt werden.
Liege der spezielle Fehlerfall, nämlich der Fall verschweißter Kontakte vor, so führe die
in Figur 4 dargestellte konstruktive Ausgestaltung des Leistungsschalters dazu, dass
eine manuelle Rückstellung nicht mehr möglich sei. Entsprechend werde die Lehre des
Verfügungspatentes neuheitsschädlich vorweg genommen.
64
Die Druckschrift befasst sich bereits nicht mit dem Problem der Verschweißung der
beiden Kontakte miteinander. Vielmehr wird in der Druckschrift das Problem
beschrieben, dass eine verringerte Auslösekraft sowie ein guter Kontaktdruck erreicht
werden soll (vgl. Anlage Ast 15a Seite 2 Absatz 3). So zeigt die Figur 1 den Schalter in
der Einschaltstellung, Figur 2 den Schalter in Ausschaltstellung und Figur 3 den
Schaltmechanismus nach einer Auslösung, wobei in dieser ausgelösten Stellung der
Antriebshebel 24 in einer stabilen Zwischenlage verbleiben soll. Zwar zeigen die
Figuren 1 bis 4 eine konzentrisch zur Achse 26 des Antriebshebels 24 angeordnete
Klinke. Die Funktion der Klinke wird jedoch weder in der Druckschrift noch in den
Figuren näher beschrieben. Sie hat kein Bezugszeichen erhalten. Aus den Figuren
allein ergibt sich daher nicht, ob diese Klinke in der gleichen Ebene wie der Trägerhebel
36 angeordnet ist, d.h. ob überhaupt ein Kontakt zwischen den beiden Elementen
erfolgen kann. Darüber hinaus findet sich keine Offexxarung, ob und auf welche Weise
die Klinke mit dem Kipphebel 24 kraftschlüssig gekoppelt ist. Insofern sind zumindest
die Merkmale 6.1 und 6.2 nicht offexxart, wonach bei Verschweißen der Kontakte 16, 18
der Arm 70 den Kipphebel nach dem Überschreiten des Totpunkts des Kniegelenks 30
in einer festgelegten, zwischen der Einschaltstellung F und der Ausschaltstellung O
befindlichen Zwischenstellung S sperrt und der Arm 70 in der Zwischenstellung S mit
einem aus dem Drehkörper 27 des Kipphebels 24 herausragenden Arretieransatz
zusammenwirkt, um den Kipphebel in der Zwischenstellung zu arretieren.
65
c) Kombination xxxxxxxxx xxx und xxxxxxxxx xxx
66
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin fehlt es der Lehre nach dem
Verfügungspatent im Hixxlick auf eine Kombination der im Verfügungspatent genannten
xxxxxxxxxxx xxx (Ag 0) und der xxxxxxxxx (Ag 1) nicht an einer erfinderischen Tätigkeit.
Die Kammer hat bereits mit Beschluss vom 2. Juni 2006 ausgeführt, dass die Lehre
nach dem Verfügungspatent auch bei einer Zusammenschau der beiden Druckschriften
nicht nahegelegt sei. Auf die Ausführungen in dem genannten Beschluss wird zur
Vermeidung von Wiederholungen verwiesen. Die hiergegen gerichteten Einwände der
Antragsgegnerin führen zu keiner anderen Sichtweise.
67
Die xxxxxxxxxxxxx xxx, deren Figur 1 nachfolgend abgebildet ist,
68
beschäftigt sich, wie in der Einleitung der Verfügungspatentschrift zutreffend ausgeführt
wird (Anlage Ast 3 Seite 1 letzter Absatz), bereits nicht mit dem Problem des
Verfügungspatentes, ein Verschweißen der Kontakte anzuzeigen. So wird in der
Verfügungspatentschrift zu dem Stand der Technik ausgeführt:
69
"Der in der xxxxxxxxxxx xxx beschriebene Mechanismus ist nicht in der Lage, eine
Verschweißung der Kontakte, die bei wiederholtem Ausschalten sehr hoher
Kurzschlussströme auftreten kann, anzuzeigen.
70
Nach Zwangsbetätigung des Kipphebels in die Ausschaltstellung O bei
verschweißten Kontakten kann ein Blockieren des Leistungsschalters entnommen
werden."
71
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin kann der zitierten Textstelle nicht
entnommen werden, dass die Druckschrift eine Anordnung offexxart, bei welcher der
Kipphebel nur durch Zwangsbetätigung in die Ausschaltstellung O zurückgeführt
72
werden kann und somit in einer Zwischenstellung S verbleibt, welche die
Verschweißung anzeigt. Weder den Figuren der Druckschrift noch der Beschreibung
kann ein solches Verständnis entnommen werden. Entsprechende Textstellen wurden
von der Antragsgegnerin auch nicht aufgezeigt. Die vorstehend wiedergegebene Figur 1
gibt keinen Anhalt, auf Grund welcher Bauteile eine Arretierung des Kipphebels 22 in
einer nicht gezeigten Zwischenstellung erfolgen sollte. Eine Arretierungsvorrichtung ist
nicht zu erkennen. Die Druckschrift offexxart daher jedenfalls die Merkmale 6.1 und 6.2
nicht.
Eine Kombination dieser aus der xxxxxxxxx bekannten Offexxarung mit der
xxxxxxxxxxxxxx, deren vorveröffentlichte Offenlegungsschrift die Antragsgegnerin
verspätet erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung als Anlage Ag 1b vorgelegt
hat, führt nicht zum Gegenstand der Erfindung nach dem Verfügungspatent. Unabhängig
von der Frage, aus welchem Grund ein Fachmann zum Prioritätszeitpunkt veranlasst
gewesen sein sollte, diese beiden Druckschriften miteinander zu kombinieren, ergibt
sich auch bei einer rückschauenden Kombination nicht die erfindungsgemäße Lehre.
Denn auch die Offenlegungsschrift offexxart jedenfalls keine Zwischenstellung S,
welche anzeigt, dass es zu einem Verschweißen der Kontakte gekommen ist (Merkmale
6.1 und 6.2). So zeigt die Druckschrift in den Figuren 2 und 3 (nachfolgend abgebildet)
eine zeichnerische Darstellung eines dreipoligen Schalters; Figur 2 zeigt dabei den
geschlossenen Schalter und Figur 3 den geöffneten Schalter, bei dem die Kontakte 16
und 17 voneinander beabstandet sind.
73
In Spalte 2 Zeilen 42 ff. (Seite 7 Absätze 1 und 2 der Anlage Ag 1b) wird zur
Funktionsweise der Schaltereinrichtung ausgeführt.
74
"In der Stellung "Schalter offen" ist es bekanntlich möglich, den Steuerhebel 10
mit einem Vorhängeschloss 33 festzumachen, das durch eine Bohrung 34 der
beweglichen Wand 31 in eine entsprechende Bohrung 35 der festen Wand 32
greift. In dieser Arbeitsstellung fluchten nämlich die Bohrungen 34 und 35, damit
der Griff 30 und daher der Hebel 10, wie in Figur 3 dargestellt, verriegelt werden
können.
75
Um das Verriegeln mit Gewalt bei Zusammenschweißen der Kontakte 16 und 17
zu verhindern, ist eine Anschlageinrichtung des Steuerhebels vorgesehen, die
erfindungsgemäß aus zwei Zähnen 36 des Hebels 10, die sich aus den beiden
Schenkeln 48 erstrecken, und aus einem Anschlagprofil 37 besteht, das am Teil
13 des Armes 11 befestigt ist.
76
Weiter heißt es in den Zeilen 52 ff. (Absätze 3 und 4 der Anlage Ast 1b):
77
Bei zusammengeschweißten Kontakten und daher bei Armen 11 in Stellung
"Schalter geschlossen", ist die gegenseitige Anordnung der Zähne 36 und des
Profils 37 so, dass bei herunterziehen des Griffes 30 die Zähne 36 gegen das
Profil 37 anstoßen und stehen bleiben, bevor der Außengriff 30 bis zum Anschlag
gelangt (Stellung "Schalter offen") und daher bevor sich die Bohrungen 34 und 35
ausrichten, wie in Figur 4 dargestellt.
78
Daher ist es, selbst mit Gewalt nicht, nicht möglich, den Griff 30 zu verriegeln.
Außerdem warnt das Stoppen des Griffes 30 vor dem Anschlag die Bedienperson
über den Schweißzustand der Schalterkontakte."
79
Den angeführten Textstellen der Druckschrift kann im Zusammenhang mit der
nachfolgend abgebildeten Figur 4 entnommen werden, dass bei Verschweißen der
Kontakte 16 und 17 eine Blockierung des Griffes 30 eintritt.
80
Der Griff 30 ist in der Schalterstellung "geschlossen", wie der Figur 2 entnommen
werden kann, nach oben gerichtet. Wenn nun der Nutzer versucht, den Griff 30 in
Richtung der "geöffneten" Schalterstellung entsprechend Figur 3 zu bewegen, wird er
durch das Stoppen des Griffes vor dem Anschlag, d.h. kurz vor Erreichen der
Schalterstellung "geöffnet" darauf aufmerksam gemacht, dass ein Verschweißen der
Kontakte eingetreten ist, da der Griff nicht bis in die Endstellung "geöffnet" bewegt
werden kann. Eine solche Ausgestaltung stellt keine Anzeige des
Verschweißungszustandes im Sinne des Verfügungspatentes dar. Denn die
Bedienperson erkennt erst bei Betätigung des Griffes, dass eine Verschweißung
eingetreten ist, da sie an einer Bewegung des Griffes zur "Schalterstellung offen"
gehindert wird. Es kann der Druckschrift nicht entnommen werden, was von der
Antragsgegnerin auch nicht glaubhaft gemacht wurde, dass ein Verschweißen
angezeigt wird, indem der Griff bei Verschweißung in eine stabile Zwischenstellung
gelangt, die den Zustand der Kontakte unmittelbar visuell anzeigt. Figur 4 gibt für eine
solche Anzeige nichts her.
81
2.
82
Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin hat die Antragstellerin auch nicht durch
zögerliches Verhalten deutlich gemacht, dass ihr an dem Erlass einer einstweiligen
Regelung nicht gelegen ist. Denn wer in Kenntnis der maßgeblichen Umstände und der
ihm fortdauernd drohenden Nachteile ohne überzeugenden Grund längere Zeit untätig
geblieben ist und dadurch die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs objektiv
verzögert, hat damit zu erkennen gegeben, dass die Sache für ihn nicht so eilig ist
(Meier-Beck, a.a.O. 866).
83
Die Kammer ist nach dem glaubhaft gemachten Vorbringen der Antragsgegnerin nicht
überzeugt, dass die Antragstellerin bereits seit der Hannover Messe im Jahre 2005
Kenntnis von der Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform gehabt hat.
84
Die Antragsgegnerin hat in der Widerspruchsbegründung ausgeführt und was zwischen
den Parteien unstreitig ist, dass die Antragstellerin bereits im Jahre 1999 eine
gerichtliche Auseinandersetzung über den angegriffenen Kleinleistungsschalter xxxx
der chinesischen Herstellerin, der x in xx geführt habe.
85
Nach dem weiteren Vorbringen der Antragsgegnerin habe xx jenen
Kleinleistungsschalter auch auf der Hannover Messe xx ausgestellt, u.a. mit einem
transparenten Gehäuse, so dass die technischen Details des Produkts ohne Weiteres
zu erkennen gewesen seien. Da drei Mitarbeiter der Antragstellerin den Messestand der
x besucht hätten, als auch in Katalogen der Schalter beworben worden sei, welche auf
der Messe ausgelegen hätten, habe die Antragstellerin seit 2005 Kenntnis von der
Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform und deren Benutzung in
Deutschland.
86
Dem glaubhaft gemachten Vorbringen der Antragsgegnerin kann nicht entnommen
werden, dass auch die Antragsgegnerin selbst, die xx GmbH, auf der Hannover Messe
87
xx auf dem Stand der x-Gruppe vertreten war. Anhand der eidesstattlichen
Versicherungen von Mitarbeitern der x-Gruppe ergibt sich, dass jedenfalls die x auf der
Hannover Messe x Kleinleistungsschalter ausgestellt, mithin Vertriebshandlungen durch
Axxieten auf einer Messe vorgenommen hat. Angaben dazu, ob auch die deutsche
Vertriebsgesellschaft der x, die Antragsgegnerin, auf dem Stand vertreten war, wurden
in den eidesstattlichen Versicherungen nicht gemacht. Die Antragsgegnerin hat daher
nicht hinreichend konkret dargelegt und glaubhaft gemacht, dass sie auf dem Stand der
x vertreten war, zumal nach dem unstreitigen Vorbringen der beiden Parteien der Stand
von einer so erheblichen Größe war, dass selbst dann, wenn man unterstellt, dass die
Antragsgegnerin auch zugegen war, die Antragstellerin hiervon nicht notwendigerweise
Kenntnis gehabt haben muss.
Weiterhin hat die Antragsgegnerin nicht zur Überzeugung der Kammer glaubhaft
gemacht, dass die Antragstellerin von der patentverletzenden Ausgestaltung der
angegriffenen Ausführungsform konkrete Kenntnisse auf der Hannover Messe x erhalten
hat. Dem glaubhaft gemachten Vorbringen der Antragsgegnerin kann nicht entnommen
werden, dass die Mitarbeiter der Antragstellerin, welche den Stand der x besucht haben,
die in einem transparenten Gehäuse angeblich ausgestellte angegriffene
Ausführungsform tatsächlich zur Kenntnis genommen haben, mithin positive Kenntnis
von den die Patentverletzung begründenden Umständen erhalten haben. Herr J hat in
seiner eidesstattlichen Versicherung ausgeführt, dass sich die Mitarbeiter der
Antragstellerin, die Herren x x und x, für die Kleinleistungsschalter XX xxx, welche auf
speziellen Ausstellungsflächen präsentiert worden seien, besonders interessiert hätten.
Herr K hat in seiner eidesstattlichen Versicherung lediglich deutlich gemacht, dass der
angegriffene Kleinleistungsschalter insbesondere in einem transparenten Gehäuse
ausgestellt worden sei, so dass Besucher die technischen Details des Produktes hätten
erkennen können. Dem Vorbringen kann nicht entnommen werden, dass die Mitarbeiter
der Antragstellerin die in einem angeblich transparenten Gehäuse befindliche
Ausführungsform zur Kenntnis genommen haben. Es wird lediglich allgemein gesagt,
dass Besucher diese technischen Details sehen konnten. Angaben dazu, wie die
streitgegenständliche Ausführung konkret präsentiert wurde und ob die Mitarbeiter der
Antragstellerin diese Darstellung zur Kenntnis genommen haben, hat die
Antragsgegnerin nicht gemacht.
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Die Entscheidung zu den weiteren Kosten des Verfahrens folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.
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