Urteil des LG Düsseldorf vom 28.01.2011

LG Düsseldorf (bundesrepublik deutschland, erfindung, anlage, eigenes verschulden, patentverletzung, patg, verarbeitung, umfang, gegenstand, deutschland)

Landgericht Düsseldorf, 4b O 318/03

Datum:

28.01.2011

Gericht:

Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

4b Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4b O 318/03

Tenor:

I. Die Beklagte wird verurteilt,

1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht

festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR - ersatzweise

Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle

wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die

Ordnungshaft an den gesetzlichen Vertretern zu vollziehen ist, zu

unterlassen,

a) Ösen zum Verstärken des Randbereichs um ein Loch in einer

Trägerbahn, mit einem scheibenlosen Ösenteil, der aus einem auf der

Schauseite der Trägerbahn aufliegen-den Teller, aus einem das Loch

durchsetzenden rohrför-migen Hals und aus einem bogenförmigen

Übergang zwischen Teller und Hals besteht, wobei das freie Endstück

des Halses mit Vorsprüngen versehen ist, und mit einer auf der

Rückseite der Trägerbahn sich abstützenden Bördelung des Halses des

Ösenteils,

in der Bundesrepublik Deutschland herzustellen,

bei denen die Halsvorsprünge in axialer Richtung verlau-fen, die

vollzogene Umbördelung des Halses sich über mehr als ein

geschlossenes Ringprofil erstreckt, weil das die Halsvorsprünge

aufweisende Endstück spiralartig im Ringprofil-Inneren integriert ist, bei

denen ferner unter Zwischenschaltung des Lochrandbereiches der

Träger-bahn die Halsvorsprünge im Spiralinneren des Ringprofils an

vom Teller oder vom Übergang gebildete Widerlagerflächen angedrückt

sind und flächige Andrückflächen an der erfaßten Trägerbahn erzeugen,

gegen die sich die Trägerbahn bei Zugbelastungen stellt, und bei denen

die Trägerbahn sich segmentartig dem Profil anpasst und im Ringprofil-

Inneren über die flächigen Andruckstellen hinaus bis zu ihrer Lochkante

weiterläuft;

b) scheibenlose Ösenteile zum Verstärken des Randbereichs um ein

Loch in einer Trägerbahn, die aus einem auf der Schauseite der

Trägerbahn aufliegenden Teller, einem das Loch durchsetzenden

rohrförmigen Hals und einem bogenförmigen Übergang zwischen Teller

und Hals bestehen, wobei das freie Endstück des Halses mit

Vorsprüngen versehen ist, die in axialer Richtung verlaufen,

an Abnehmer in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten oder zu

liefern,

ohne

§ im Falle des Anbietens ausdrücklich und unübersehbar darauf

hinzuweisen, dass die Ösenteile nur mit Zustimmung der Klägerin als

Inhaberin des deutschen Patents X dazu verwendet werden dürfen,

Ösen der unter a) bezeichneten Art in der Bundesrepublik Deutschland

herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen;

§ im Falle der Lieferung den Abnehmer unter Auferle-gung einer an die

Klägerin als Inhaberin des deutschen Patents X zu zahlenden

Vertragsstrafe von 50,- EUR pro Ösenteil die schriftliche Verpflichtung

aufzuerlegen, die Ösenteile nicht ohne Zustimmung der Klägerin dazu

zu verwenden, Ösen der unter a) bezeichneten Art in der

Bundesrepublik Deutschland herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu

bringen oder zu gebrauchen;

2. der Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie die

zu 1. bezeichneten Handlungen seit dem 20. Oktober 2001 begangen

hat, und zwar unter Angabe

a) der Herstellungsmengen und –zeiten,

b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefer¬mengen, -

zeiten und -preisen sowie der Namen und Anschriften der Ab¬nehmer,

c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüselt nach Angebots¬men¬gen, -

zeiten und -preisen sowie der Namen und Anschriften der

Ange¬bots¬empfänger,

d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbe¬trä¬gern,

deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Ver¬breitungsgebiet,

e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufge¬schlüs-sel¬ten

Gestehungskosten und des erzielten Gewinns,

w o b e i

§ die Angaben zu b) bis e) nur hinsichtlich der unter 1. b) bezeichneten

Handlungen zu machen sind;

§ der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und An¬schrif-ten der

nichtgewerblichen Abnehmer und der Angebots-em¬pfän¬ger statt der

Klägerin einem von dieser zu be¬zeich-nen¬den, ihr gegenüber zur

Verschwiegenheit ver-pflichteten, vereidigten Wirt¬schafts¬prüfer mit

Sitz in der Bundesrepublik Deutschland mitzuteilen, sofern die Beklagte

dessen Kos¬ten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klä¬ge¬rin

auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein be¬stimm¬ter Ab¬neh¬mer oder

Angebotsempfänger in der Auf¬stel¬lung ent¬hal¬ten ist.

II. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin

allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu I. 1. bezeichneten, seit

dem 20. Oktober 2001 begangenen Handlungen entstanden ist und

noch entstehen wird.

III. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

IV. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 10 % und die

Beklagte zu 90 %.

V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen

Sicherheitsleistung von 300.000,- EUR. Die Klägerin darf die

Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung von

1.500,- EUR abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

VI. Der Streitwert wird auf 300.000,- EUR festgesetzt.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X, das am 12. August

2000 angemeldet und dessen Erteilung am 20. September 2001 veröffentlicht wurde.

Das Klagepatent, welches eine Öse zum Verstärken des Randbereichs um ein Loch in

einer Trägerbahn betrifft, ist mit Urteil des Bundespatentgerichts vom 11. Januar 2005

mit dem nachfolgend wiedergegebenen Wortlaut aufrechterhalten worden.

Öse zum Verstärken des Randbereichs (21) um ein Loch (22) in einer Trägerbahn

(20), mit einem scheibenlosen Ösenteil (10, 10'), der aus einem auf der Schauseite

(23) der Trägerbahn (20) aufliegenden Teller (11), aus einem das Loch (22)

durchsetzenden rohrförmigen Hals (12) und aus einem bogenförmigen Übergang

(14) zwischen Teller (11) und Hals (12) besteht, wobei das freie Endstück (15) des

Halses (12) mit Vorsprüngen (16) versehen ist, und mit einer auf der Rückseite (24)

der Trägerbahn (20) sich abstützenden Bördelung des Halses (12) des Ösenteils

(10'),

d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t,

dass die Halsvorsprünge (16) in axialer Richtung verlaufen, dass die vollzogene

Umbördelung des Halses (12) sich über mehr als ein geschlossenes Ringprofil (50)

erstreckt, weil das die Halsvorsprünge (16) aufweisende Endstück (15) spiralartig im

Ringprofil-Inneren (51) integriert ist, dass unter Zwischenschaltung des

Lochrandbereiches (21) der Trägerbahn (20) die Halsvorsprünge (16) im

Spiralinneren des Ringprofils (50) an vom Teller (11) oder vom Übergang (14)

gebildete Widerlagerflächen (49) angedrückt sind und flächige Andruckflächen (40)

an der erfaßten Trägerbahn (20) erzeugen, gegen die sich die Trägerbahn (20) bei

Zugbelastungen (52) stellt, und dass die Trägerbahn (20) sich segmentartig dem

Profil (50) anpaßt und im Ringprofil-Inneren (51) über die flächigen Andruckstellen

(40) hinaus bis zu ihrer Lochkante (41) weiterläuft.

Über die beim Bundesgerichtshof anhängige Berufung gegen das Nichtigkeitsurteil ist

derzeit noch nicht entschieden.

Die nachfolgenden Abbildungen veranschaulichen die Erfindung anhand der

Schnittdarstellung einer in eine Lochbahn eingesetzten Öse (Figur 3 der

Klagepatentschrift) bzw. einer Öse im Ausgangszustand, also vor dem Einsetzen in die

Trägerbahn (Figur 4 der Klagepatentschrift).

pp.

Die Klägerin ist ferner eingetragene Inhaberin des parallelen Gebrauchsmusters X, das

auf einer Anmeldung vom 12. August 2000 beruht und dessen Eintragung am 28. Juni

2001 bekanntgemacht wurde. Die Klägerin hat ihre Klageansprüche ursprünglich auch

auf das Klagegebrauchsmuster gestützt, zuletzt jedoch erklärt, dass Gegenstand des

Rechtsstreits allein das Klagepatent sein soll.

Die Beklagte stellt her und vertreibt Ösen zum Einsetzen in Trägerbahnen sowie

Ösensetzmaschinen. Das Einsetzen der Ösen in die Trägerbahnen nimmt die Beklagte

üblicherweise nicht selbst vor. Auf der Fachmesse "Techtextil" vom 8. bis 10. April 2003

in Frankfurt/Main hat die Beklagte nicht nur Ösen, wie sie aus dem als Anlage 10

vorgelegten Muster ersichtlich sind, verteilt, sondern solche Ösen mit Hilfe ihrer

Setzmaschine auch selbst in Teststreifen von Trägerbahnen eingesetzt und die so

erhaltenen Fertigösen, wie sie aus dem (von der Klägerin nachträglich

aufgeschnittenen) Mustern gemäß den Anlagen 11 und 30 hervorgehen, an

Messebesucher ausgehändigt.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass die besagten Handlungen eine Verletzung ihres

Klagepatents darstellen. Im Hinblick auf die Ösen sieht sie eine mittelbare und im

Hinblick auf die während der Messe angefertigten Teststreifen eine unmittelbare

Patentverletzung verwirklicht. Mit ihrer Klage nimmt sie die Beklagte dementsprechend

auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadenersatz in Anspruch.

Die Klägerin beantragt,

sinngemäß wie erkannt, jedoch ohne Wirtschaftsprüfervorbehalt und mit der

Maßgabe,

a. dass der Beklagten im Umfang der mittelbaren Patentverletzung (Urteilstenor zu I.

1. b) die Verpflichtung auferlegt wird, mit ihren Angebotsempfängern und

Abnehmern eine mit einer Vertragsstrafe von 5.000,- EUR je Zuwiderhandlung

gesicherte Unterlassungsverpflichtung zu vereinbaren und

b. der Urteilsausspruch im Umfang der unmittelbaren Patentverletzung (Tenor zu I. 1.

a) auch die Handlungsalternativen des Anbietens, Inverkehrbringens,

Gebrauchens, Einführens und Besitzes erfasst.

Wegen des genauen Wortlauts der Antragsfassung wird auf die Klageschrift vom 21.

August 2003 (GA 2 - 4) und den Schriftsatz vom 11. November 2004 (GA 92 - 94)

verwiesen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise, den Rechtsstreit bis zum Abschluss des

Nichtigkeitsberufungsverfahrens auszusetzen.

Die Beklagte bestreitet den gegen sie erhobenen Vorwurf der Patentverletzung. Sie ist

außerdem der Auffassung, dass unmittelbare Benutzungshandlungen auch deswegen

nicht vorlägen, weil die von ihr angefertigten Testösen keinen Vertriebszwecken,

sondern lediglich dazu gedient hätten, die Leistungsfähigkeit ihrer Setzmaschine zu

demonstrieren. Die Ösen ließen sich im Übrigen ohne weiteres auf andere als die im

Klagepatent beanspruchte Weise in eine Trägerbahn einbringen, was in der Praxis auch

vielfach geschehe. Fehle es damit bereits an einem eine etwaige Haftung auslösenden

Verhalten, so werde sich das Klagepatent in jedem Fall als nicht rechtsbeständig

erweisen. Zumindest der Aussetzungsantrag sei deswegen gerechtfertigt.

Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der

beiderseitigen Schriftsätze sowie der mit ihnen vorgelegten Urkunden und Anlagen

Bezug genommen.

Das Gericht hat Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird

auf das schriftliche Sachverständigengutachten des Dipl.-Ing. X vom 13. Juni 2005 (GA

116 – 140) verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist überwiegend begründet.

Die von der Beklagten während der "Techtextil 2003" angefertigten Ösen verletzen das

Klagepatent unmittelbar; die Ösenrohlinge, welche die Beklagte vertreibt, stellen eine

mittelbare Patentverletzung dar. Die Beklagte ist der Klägerin deswegen im

zuerkennaten Umfang zur Unterlassung, zur Rechnungslegung und zum Schadenersatz

verpflichtet. Unberechtigt ist die Klage lediglich insoweit, als sie sich im Umfang der

unmittelbaren Verletzungshandlungen auf die Handlungsalternativen des Anbietens,

Inverkehrbringens, Gebrauchens, Einführens sowie Besitzes bezieht, und, soweit die

mittelbaren Verletzungshandlungen in Rede stehen, mit ihr hinsichtlich des Anbietens -

über den zu erteilenden Warnhinweis hinaus - eine

Unterlassungsverpflichtungsvereinbarung gefordert und hinsichtlich des Lieferns eine

über 50,- EUR pro Ösenteil hinausgehende Vertragstrafe verlangt wird.

Das Klagepatent betrifft eine Öse zum Verstärken des Randbereichs um ein Loch in

einer Trägerbahn (z.B. einer Lkw- oder Containerplane).

Nach den Darlegungen der Klagepatentschrift sind sowohl einteilige Ösen (X) als auch

zweiteilige Ösen bekannt. Bei der erstgenannten Gruppe, zu der auch der

patentgemäße Gegenstand gehört, sind die Ösen durch verschiedene Arten der

Klemmung sowie in einem Fall zusätzlich durch das Eindrücken von Spitzen in das

Trägerbahnmaterial befestigt worden. Die Patentschrift bemängelt bei allen diesen Ösen

eine unzureichende Ausreißfestigkeit (Sp. 1 Z. 6 bis Sp. 2 Z. 36).

Sie bezeichnet es deshalb als Aufgabe der Erfindung, eine preiswerte, schnell

ansetzbare Öse zu entwickeln, die sich nach ihrer Anbringung an der Trägerbahn durch

eine hohe Reißfestigkeit auszeichnet (Sp. 2 Z. 37 - 40).

Zur Lösung dieser Problemstellung sieht Patentanspruch 1 des Klagepatents in seiner

Fassung, die er durch das Nichtigkeitsurteil des Bundespatentgerichts erhalten hat, eine

Öse mit folgenden Merkmalen vor:

1. Öse mit einem scheibenlosen Ösenteil (10, 10`) zum Verstärken des

Randbereichs (21) um ein Loch (22) in einer Trägerbahn (20).

2. Der scheibenlose Ösenteil (10, 10`) besteht aus

a. einem Teller (11), der auf der Schauseite (23) der Trägerbahn (20) aufliegt,

b. einem rohrförmigen Hals (12),

c. sowie einem bogenförmigen Übergang (14) zwischen dem Teller (11) und dem

Hals (12).

3. Der rohrförmige Hals (12)

a. durchsetzt das Loch (22) in der Trägerbahn (20),

b. weist ein freies Endstück (15) mit Vorsprüngen (16) auf, wobei

c. die Halsvorsprünge (16) in axialer Richtung verlaufen.

4. Auf der Rückseite (24) der Trägerbahn (20) stützt sich eine Bördelung des Halses

(12) des Ösenteils (10') ab.

5. Die vollzogene Umbördelung des Halses (12) erstreckt sich über mehr als ein

geschlossenes Ringprofil (50), weil das die Halsvorsprünge (16) aufweisende

Endstück (15) spiralartig im Ringprofil-Inneren (51) integriert ist.

6. Die Halsvorsprünge (16) sind unter Zwischenschaltung des Lochrandbereiches

(21) der Trägerbahn (20) im Spiralinneren des Ringprofils (50) an

Widerlagerflächen (49) angedrückt, die vom Teller (11) oder vom Übergang (14)

gebildet werden.

7. Die Halsvorsprünge (16) und die Widerlagerflächen (49) erzeugen an der erfaßten

Trägerbahn (20) flächige Andruckflächen (40), gegen die sich die Trägerbahn (20)

bei Zugbelastungen (52) stellt.

8. Die Trägerbahn (20) paßt sich segmentartig dem Profil (50) an und läuft im

Ringprofil-Inneren (51) über die flächigen Andruckstellen (40) hinaus weiter bis zu

ihrer Lochkante (41).

In Übereinstimmung mit dem Bundespatentgericht ist der gerichtliche Sachverständige

zu dem Ergebnis gekommen, dass das Klagepatent eine in die Trägerbahn

eingebrachte, gebrauchsfertige Öse betrifft, dass das Merkmal (3c), welches anordnet,

dass die Vorsprünge des rohrförmigen Halses in axialer Richtung verlaufen, jedoch

nicht das fertig verarbeite Produkt, sondern den Zustand der Öse vor ihrer Bördelung

betrifft. Dieser Auffassung schließt sich die Kammer an. Bereits der Anspruchswortlaut

macht für den Fachmann deutlich, dass der Patentanspruch einerseits solche Merkmale

enthält, die das Ausgangsprodukt betreffen und definieren, von dem aus die

anspruchsgemäße, mit besonderer Ausreißfestigkeit versehene Öse erhalten werden

kann, und andererseits solche Merkmale zum Gegenstand hat, die den Endzustand der

Öse nach ihrer Einbringung in eine Trägerbahn umschreiben. Zwar mag die Anweisung

einer axialen Ausrichtung der Halsvorsprünge – für sich betrachtet – einen technischen

Sinn auch mit Blick auf die gebrauchsfertige Öse geben und - für den Fachmann

erkennbar – dadurch erhältlich sein, dass der Ösenhals gegenüber der Darstellung in

Figur 3 der Klagepatentschrift um ca. weitere 90 ° eingerollt wird. Gleichwohl ist das

Verständnis des Sachverständigen zutreffend, weil der Anspruchswortlaut selbst dem

Fachmann eindeutige Hinweise dafür gibt, dass die Merkmale (2) und (3) den

Ösenrohling, die Merkmale (4) bis (8) hingegen die verarbeitete Öse betreffen. Sie

ergeben sich zum einen aus der Tatsache, dass ein "rohrförmiger" Hals (wie er im

Merkmal (2a) vorausgesetzt wird) nur im Stadium vor der Bördelung vorliegt, nicht

hingegen danach. Wenn der rohrförmige Hals im Merkmal (3) näher dahingehend

erläutert wird, dass er das Loch in der Trägerbahn durchsetzen und ein freies Endstück

mit Vorsprüngen aufweisen soll, die axial verlaufen, so liegt es für den Fachmann auf

der Hand, dass sich die besagten, konkretisierenden Anweisungen ebenfalls auf den

Zustand vor der Verarbeitung beziehen, in dem allein ein Ösenhals vorliegt, der das

Adjektiv "rohrförmig" verdient. Dass dieses Verständnis richtig ist, findet der Fachmann

im Übrigen dadurch bestätigt, dass Merkmal (5) einleitend ausdrücklich "die vollzogene

Umbördelung des Halses" erwähnt. Dessen hätte es nicht bedurft, wenn – wie die

Beklagte geltend macht - sämtliche Anspruchsmerkmale ohnehin die Öse nach ihrer

Verarbeitung betreffen würden. Dass die "vollzogene Umbördelung" im Anspruch

erwähnt wird, macht deutlich, dass die nachfolgenden Aussagen der Merkmale (5) bis

(8) gegeben sein sollen, wenn der Ösenteil in der Trägerbahn befestigt ist, und steht im

Einklang damit, dass die vorhergehenden Merkmale (1) bis (3) das Ösenteil vor der

Umbördelung betreffen. Exakt in diesem Sinne ist der Gegenstand der Erfindung auch

im Beschreibungstext anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels erläutert, wenn

es in Sp. 4 Z. 41 bis Sp. 5 Z. 59 auszugsweise heißt:

Der Ösenteil (10) lässt sich in einen radial verlaufenden Teller (11) und in einen

axial verlaufenden rohrförmigen Hals (12) gliedern. ... Der Hals (12) ist in seinem

freien Endstück (15) mit axialen, also in Verlaufsrichtung des Halses (12) sich

erstreckenden Vorsprüngen (16) versehen. ...

Dieser Ösenteil (17) wird in der aus Figur 6 ersichtlichen Vorrichtung (30) an die

Trägerbahn (20) angesetzt. ... Wie bereits erwähnt, ist in Figur 6 die Anfangsphase

des Bördelvorganges gezeigt ... . Im weiteren Vollzug der Hubbewegung (37) fährt

das freie Ende vom Hals (12) in eine der Schneidkante (42) benachbarte Bördelnut

(47) ein. Die ... Halslänge (48) und die Bördelnuttiefe sind ... so aufeinander

abgestimmt, dass es zur Bildung eines besonderen, aus Figur 3 erkennbaren

Ringprofils (50) ... kommt. ...

Für die erfindungsgemäße Ausreißfestigkeit der Öse sind die Merkmale (5) bis (8) von

besonderer Bedeutung. Als Folge des spiralförmigen Einrollens des Ösenhalses

mitsamt seinen Vorsprüngen ergibt sich nämlich nicht nur eine flächige Klemmung (40)

der Trägerbahn (20) zwischen den Halsvorsprüngen (16) einerseits und dem Teller (11)

bzw. dem Übergang (14) andererseits, die als Widerlagerflächen (49) wirken. Für die

Reißbeständigkeit von noch entscheidenderer Bedeutung ist, dass es vor den

Andruckflächen (40), d.h. jenseits der Spitzen der umbördelten Halsvorsprünge (16), zu

einer stufenartigen Erhöhung (53) des Trägerbahnmaterials kommt, die darauf beruht,

dass das Bahnmaterial außerhalb der Andruckflächen bestrebt ist, sich auf seine

ursprüngliche Stärke auszudehnen. Zwischen den Halsvorsprüngen (16), genauer ihren

Spitzen, und der Trägerbahn (20) stellt sich aufgrund dessen ein Formschluss ein, der

dazu führt, dass sich die Spitzen der Vorsprünge umso tiefer in das Bahnmaterial

eingraben, je größer die Zugbeanspruchung (52) wird, der die Trägerbahn ausgesetzt ist

(Sp. 2 Z. 43 bis Sp. 3 Z. 1 ; Sp. 3 Z. 37 – 47; Sp. 5 Z. 51 bis Sp. 6 Z. 12).

II.

Die von der Beklagten während der Techtextil 2003 angefertigten Ösen (Anlagen

11, 30) stellen eine unmittelbare und die von der Beklagten vertriebenen Ösenrohlinge

(Anlage 10) eine mittelbare Verletzung des Klagepatents dar.

1. Gebrauchsfertige Öse (Anlagen 11, 30):

Zwischen den Parteien ist allein kontrovers, ob die Halsvorsprünge der angegriffenen

Ösen mit Widerlagerflächen des Tellers bzw. Überganges Andruckflächen bilden,

gegen die sich die Trägerbahn bei Zugbelastungen stellt (Merkmale 6 bis 8). Alle

übrigen Anspruchsmerkmale sind bei Zugrundelegung des unter I. herausgearbeiteten

Verständnisses von der Erfindung unstreitig – und unbestreitbar - verwirklicht, so dass

sie keiner weiterer Erläuterung bedürfen.

Die sachverständige Begutachtung des angegriffenen Gegenstandes hat zur

Überzeugung der Kammer ergeben, dass – entgegen dem Bestreiten der Beklagten –

auch von den Merkmalen (6) bis (8) Gebrauch gemacht wird:

Merkmal (6) sieht vor, dass die Halsvorsprünge unter Zwischenschaltung des

Lochrandbereiches der Trägerbahn im Spiralinneren des Ringprofils an

Widerlagerflächen angedrückt werden, welche der Teller oder der Übergang des

Ösenteils zur Verfügung stellen. Sinn und Zweck dieser Maßnahme ist es – wie oben

ausgeführt -, die Trägerbahn durch eine Klemmung zwischen den Vorsprüngen

einerseits und den durch den Teller bzw. den Übergang bereitgestellten

Widerlagerflächen zu fixieren. Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Vorsprünge allein

und ausschließlich für die Klemmwirkung verantwortlich sind; an dessen Herbeiführung

kann, ohne dass die Erfindung verlassen wird, vielmehr auch ein weiterer Teil des

Ösenhalses beteiligt sein, wie dies z.B. auch beim bevorzugten Ausführungsbeispiel

nach Figur 3 der Klagepatentschrift erkennbar der Fall ist.

Bei der angegriffenen Ausführungsform gemäß Anlage 11 ist auf einer der beiden

aufgeschnittenen Seiten der Halsvorsprung deutlich zu erkennen. Bereits dieses

Anschauungsmuster, erst recht aber das vom gerichtlichen Sachverständigen

ausgewertete Exemplar der angegriffenen Ausführungsform (vgl. die Abbildung auf

Seite 19 des GutA) zeigen zweifelsfrei, dass der Vorsprung unter Zwischenschaltung

des Lochrandbereichs der Trägerbahn im Spiralinneren des Ringprofils an eine

Widerlagerfläche angedrückt ist, die vom Übergang des Ösenteils gebildet wird.

Angesichts des vorliegenden Musters ist die Behauptung der Beklagten, die Spitzen der

Halsvorsprünge durchstießen das Trägerbahnmaterial, weswegen sich kein

Sandwichaufbau (Halsvorsprung – Trägerbahn - Widerlagerflächen) ergebe, sondern

die Halsvorsprünge direkt an den Widerlagerflächen anliegen, tatsachenwidrig. Es ist

evident, dass sich die weiteren, selbst nicht einsehbaren Vorsprünge der Öse in der

gleichen Weise verhalten. Die Beklagte selbst hat zutreffend darlegt, dass der

Bördelvorgang gleichmäßig erfolgt, was bedeutet, dass in Bezug auf sämtliche über den

Radius verteilten Halsvorsprünge dieselben Anlageverhältnisse geschaffen werden.

Gemäß Merkmal (7) erzeugen die Halsvorsprünge und die Widerlagerflächen an der

erfaßten Trägerbahn flächige Andruckstellen, gegen die sich die Trägerbahn bei

Zugbelastung stellt. Es soll – wie erläutert - eine Gegenkraft gegen Zugbelastungen an

der Trägerbahn aufgebracht und dadurch erzielt werden, dass es vor den flächigen

Andruckstellen zwischen den Halsvorsprüngen und den Widerlagerflächen als Folge

einer Kompression des Trägerbahnmaterials zu einer stufenartigen Erhöhung der

Trägerbahn kommt, die sich als Hindernis für ein Herausrutschen der Trägerbahn

auswirkt.

Exakt solche Bedingungen herrschen bei der angegriffenen Ausführungsform, wie die

Abbildung auf Seite 19 des GutA eindrucksvoll beweist. Da es für die Andruckflächen

erfindungsgemäß nicht nur auf die Spitzen der Vorsprünge, sondern auf die gesamten

Halsvorsprünge einschließlich ihrer auch bei der angegriffenen Ausführungsform

gegebenen verbreiterten Basis nebst der zu den Spitzen verlaufenden Wangen

ankommt, ist es eine offensichtliche Tatsache, dass die Halsvorsprünge in ihrer

erläuterten Gesamtheit Flächen zur Verfügung stellen, die im Zusammenwirken mit dem

Übergang einen flächigen Andruckbereich bereitstellen, wie ihn das Klagepatent fordert.

Es ist ebenso einsichtig, dass es bei Auftreten einer Zugbelastung auf die Trägerbahn

zu einem innigen Formschluss zwischen den Halsvorsprüngen und dem Bahnmaterial

kommt, der umso fester wird, je stärker die Zugbeanspruchung ausfällt.

Aus dem zuvor Gesagten erschließt sich augenblicklich, dass Merkmal (8) des

Klagepatents gleichfalls erfüllt ist. Es besagt, dass sich die Trägerbahn dem Ringprofil

segmentartig anpasst und im Ringprofil-Inneren über die flächige Andruckstelle weiter

bis zu ihrer Lochkante verläuft. Der technische Sinn dieser Anweisung besteht darin,

dass jenseits der Halsvorsprünge ein ausreichender Materialvorrat vorhanden ist, damit

sich hinter den flächigen Andruckstellen die für den Formschluss wichtige stufenförmige

Erhöhung im Trägerbahnmaterial ausbilden kann.

Bei der angegriffenen Ausführungsform gemäß Anlage 11 ist ohne weiteres zu

erkennen, dass sich die Trägerbahn dem gebördelten Ringprofil segmentartig anpaßt

und dass sich die Trägerbahn über die Vorsprünge hinaus und demzufolge auch über

die flächigen Andruckstellen hinaus erstreckt. Auf einen besonders großen Überstand,

der bei den Mustern nach den Anlagen 11, 30 ggf. nicht zu erkennen sein mag, kommt

es nicht an, weil jedes Hinausreichen des Trägerbahnmaterials genügt, das die im

Merkmal (7) beschriebenen vorteilhaften Wirkungen der Erfindung ermöglicht.

2. Ösenrohlinge (Anlage 10):

Angebot und Vertrieb der Ösenrohlinge stellen eine mittelbare Verletzung des

Klagepatents im Sinne von § 10 PatG dar.

Die genannte Vorschrift bestimmt, dass es jedem Dritten verboten ist, ohne Zustimmung

des Patentinhabers in der Bundesrepublik Deutschland anderen als zur Benutzung der

patentierten Erfindung berechtigten Personen Mittel, die sich auf ein wesentliches

Element der Erfindung beziehen, zur Benutzung der Erfindung im Geltungsbereich

dieses Gesetzes anzubieten oder zu liefern, wenn der Dritte weiß oder wenn es

aufgrund der Umstände offensichtlich ist, dass diese Mittel dazu geeignet und bestimmt

sind, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden. Da die mittelbare

Patentverletzung nicht mehr als Teilnahme an einer widerrechtlichen unmittelbaren

Verletzung ausgestaltet ist, kommt es für die Zuerkennung des Unterlassungsanspruchs

nicht darauf an, dass bereits eine unmittelbare Patentverletzung unter Verwendung des

Mittels vorgefallen ist. Lediglich für den Schadenersatz- und den ihn vorbereitenden

Rechnungslegungsanspruch bedarf es nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil v.

7.06.2005 – X - Antriebsscheibenaufzug) der Darlegung und tatrichterlichen

Feststellung mindestens einer unmittelbaren Verletzungshandlung, aufgrund deren die

Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts beim Verletzten begründet werden kann.

Die Voraussetzungen des § 10 PatG sind im Streitfall erfüllt.

aa)

Bei den Ösenrohlingen handelt es sich – was die Beklagte mit Recht nicht in Zweifel

zieht – um ein wesentliches Element der Erfindung des Klagepatents.

bb)

Die Rohlinge sind des Weiteren dazu geeignet, in Ösensetzmaschinen, wie sie z.B. die

Beklagte vertreibt, zu Ösen verarbeitet zu werden, wie sie dem Muster gemäß Anlage 30

entsprechen. Zwar macht die Beklagte geltend, dass es sich bei der auf der "Techtextil

2003" in Frankfurt/Main eingesetzten Ösensetzmaschine um einen Prototypen

gehandelt hat, der vor seiner späteren Auslieferung verändert worden ist. Auf die

Vorhaltungen im Beschluss vom 3.05.2006 hin hat die Beklagte jedoch eingeräumt,

dass die vorgenommenen Änderungen keine konstruktiven Details betrafen, die für den

Setzvorgang Bedeutung haben. Soweit die Funktionsweise der Maschine im

vorliegenden Rechtsstreit von Interesse ist, hat es sich bei der Messe-Vorrichtung somit

um eine dem im Handel befindlichen Typ X (vgl. Anlagen B 10, 38) nebst den für die

Verarbeitung von Zackenösen empfohlenen Setzwerkzeugen No. X und/oder No. X (vgl.

Anlage 31) entsprechende Maschine gehandelt. Daraus folgt: Mittels der Rohlinge kann

– wie sich aus den obigen Darlegungen zu 1. ergibt – eine Öse mit sämtlichen

Merkmalen von Patentanspruch 1 des Klagepatents hergestellt werden, genau so, wie

die Beklagte dies während der Messe mit einem in den relevanten Einzelheiten

baugleichen Prototypen vorgeführt hat.

cc)

Die Rohlinge werden von den Abnehmern der Beklagten auch subjektiv dazu bestimmt,

zu patentgemäßen Ösen mit den Merkmalen des Anspruchs 1 verarbeitet zu werden.

Zwar steht zwischen den Parteien außer Streit, dass die auf dem Markt befindlichen

Setzmaschinen, namentlich diejenigen der Beklagten (z.B. Typ X), keinen ein für

allemal festgelegten Stanzhub ausführen, sondern in ihrem Stanzdruck – und damit in

ihrem Stanzhub - einstellbar sind. Die Bedienungsanleitung der Beklagten (Anlage 38)

weist hierauf ausdrücklich mit der Bemerkung "X" hin. Die vom jeweiligen Anwender

vorzunehmende Einstellung hat dabei die Beschaffenheit (Material und Dicke) der

Trägerbahn genauso zu berücksichtigen wie die Qualität des zu verarbeitenden

Ösenrohlings. Unwidersprochen geblieben ist ferner der Sachvortrag der Beklagten,

dass der Setzvorgang zur Gewährleistung eines brauchbaren Arbeitsergebnisses so

auszuführen ist, dass sich (1) die Öse ausreißsicher in der Trägerbahn verklammert, es

(2) durch den Setzvorgang nicht zur Faltenbildung kommt und (3) die Plane nicht in

unzulässiger Weise verkürzt wird. Diese Anforderungen stützen jedoch – weder für sich

noch alle zusammen - die Behauptung der Beklagten, der Stanzdruck sei so

einzustellen (und werde in der Praxis vom Anwender richtigerweise auch so eingestellt),

dass der Stanzhub beendet wird, wenn das freie umgebördelte Ende des Halsteils –

unter Zwischenschaltung der Trägerbahn - an der Rückseite des Übergangsbereichs

zwischen Teller und Hals anstößt, so wie dies aus der nachstehend eingeblendeten

Abbildung (GA 168) zu ersehen ist.

Die eigenen Demonstrationen der Beklagten auf der "Techtextil 2003" beweisen, dass

ein geeignetes Setzergebnis (ohne Faltenbildung und ohne Verkürzung der

Trägerbahn) auch dann erhalten wird, wenn der Stanzdruck anders eingestellt wird,

nämlich so, dass sich – wie aus Anlagen 11, 30 ersichtlich - die vollzogene

Umbördelung des Halses im Sinne der technischen Lehre des Klagepatents über mehr

als ein geschlossenes Ringprofil erstreckt, so dass das die Halsvorsprünge

aufweisende Endstück spiralartig im Ringprofil-Inneren integriert ist. Insofern widerlegt

bereits die schlichte Tatsache, dass die Beklagte den Messebesuchern zweifellos die

aus ihrer fachmännischen Sicht bestmögliche - und nicht etwa nur die zweit- oder

drittbeste oder eine gar untaugliche Verarbeitung ihrer Ösenrohlinge vorgeführt hat, den

jetzigen Einwand der Beklagten, ein Setzvorgang, wie er den von ihr angefertigten

Testösen gemäß Anlagen 11, 30 zugrunde liege, sei fehlerhaft und könne ihr, falls er

von den Abnehmern tatsächlich angewendet werde, nicht zugerechnet werden. Zudem

weist die Beklagte - völlig zutreffend - selbst darauf hin, dass es beim Setzen der

Rohlinge entscheidend auf die ausreißfeste Verankerung der Ösen im Trägermaterial

ankommt. Diesbezüglich liegt es jedoch unmittelbar auf der Hand, dass eine Öse, wie

sie aus einem von der Beklagten im Rechtsstreit für richtig gehaltenen Setzvorgang

hervorgegangen und vorstehend abgebildet ist, einer patentgemäßen Öse nach

Anlagen 11, 30 nicht nur offensichtlich unterlegen, sondern zur Aufbringung

ausreichender Haltekräfte kaum in der Lage ist, weil das freie Endstück des Halses bei

auftretenden Zugbelastungen leicht aufgebogen werden kann. Gerade die von der

Beklagten angeführten Verarbeitungsparameter, die den einzustellenden Stanzdruck

bestimmen, sprechen somit dafür, dass der Anwender die von der Beklagten in Verkehr

gebrachten Ösenrohlinge in einer Weise verarbeiten wird, dass sich Ösen entsprechend

der Ausführung nach Anlagen 11, 30 – und nicht solche nach Maßgabe der obigen

Abbildung – ergeben. Bei der von der Beklagten ihren Kunden ausdrücklich

empfohlenen Anfertigung von Probeösen wird der Anwender beim Ausreißtest nämlich

unschwer zu der Erkenntnis gelangen, dass eine der oben eingeblendeten Abbildung

entsprechende Öse keine den praktischen Anforderungen entsprechenden Haltekräfte

aufbringt. Er weiß, dass sich dieses Verarbeitungsresultat bei einem geringeren

Stanzdruck noch weiter verschlechtern wird, und daraufhin bestrebt sein, den

Stanzdruck zu erhöhen. Er gelangt infolgedessen zu Verarbeitungsbedingungen, unter

denen er – wie die Beklagte bei Fertigung ihrer Anschauungsmuster - Ösen nach

Maßgabe der Anlagen 11, 30 erhält. Es mag ggf. in Zweifel gezogen werden können, ob

dies für jeden einzelnen Setzvorgang mit den angegriffenen Rohlingen der Fall ist.

Hierauf kommt es indessen nicht an. Nachdem die Beklagte ihren Abnehmern weder im

Zusammenhang mit den Ösenrohlingen noch im Rahmen des Verkaufs ihrer

Setzmaschinen irgendeinen Hinweis des Inhalts gibt, die Rohlinge so zu verarbeiten,

dass sich Ösen ergeben, bei denen die freien Enden der Halsvorsprünge etwa

senkrecht zum Übergangsbereich zwischen Teller und Hals verlaufen, ist jedenfalls die

tatrichterliche Feststellung gerechtfertigt, dass der Anwender bei der ihm einzig

möglichen Orientierung an dem gewünschten, oben erörterten Setzergebnis nach der

lebenserfahrung vielfach, ggf. sogar in aller Regel zu Ösen mit den Merkmalen des

Klagepatents gelangen wird.

dd)

Der Beklagten als Fachunternehmen ist dies bekannt. Sie hat deshalb die Verarbeitung

ihrer Rohlinge zu patentgemäßen Ösen zumindest als realistische Möglichkeit billigend

in ihren Vorsatz aufgenommen.

III.

Da die Beklagte nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen widerrechtlich von der

technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch gemacht hat, ist sie der Klägerin gemäß

§ 139 Abs. 1 PatG zur Unterlassung verpflichtet.

Der Urteilsausspruch zu I. 1. a) rechtfertigt sich daraus, dass die Beklagte, indem sie

anlässlich der Fachmesse "Techtextil 2003" auf ihrem Messestand Ösen, wie sie aus

Anlage 30 ersichtlich sind, an Teststreifen von Trägermaterial angebracht hat,

geschützte Gegenstände - unmittelbar patentverletzend (§ 9 Satz 2 Nr. 1 PatG) -

hergestellt hat. Andere Benutzungshandlungen fallen der Beklagten demgegenüber

nicht zur Last; für sie besteht auch keine Erstbegehungsgefahr. Unstreitig befasst sich

die Beklagte nicht mit der Herstellung oder dem Vertrieb von (z.B. in eine Trägerbahn

eingebrachten) Fertigösen. Ihr Geschäftsfeld ist vielmehr ausschließlich die Produktion

von und der Handel mit Rohlingen sowie Setzmaschinen. Die Teststreifen sind mit

Rücksicht darauf als Anschauungsobjekte zu dem alleinigen Zweck gefertigt und verteilt

worden, die Arbeitsweise und Leistungsfähigkeit des Produktsortiments der Beklagten

(sic.: ihrer Rohlinge und Setzmaschinen) für die Messebesucher zu demonstrieren.

Darin mag eine Angebotshandlung im Hinblick auf die Rohlinge und die zu ihrer

patentverletzenden Bearbeitung geeigneten Setzmaschinen liegen. Fertigösen hat die

Beklagte jedenfalls weder angeboten noch in Verkehr gebracht. Für die genannten

100

Handlungsformen reicht es nämlich noch nicht aus, dass der betreffende Gegenstand -

was im Streitfall zweifellos geschehen ist - in die tatsächliche Verfügungsgewalt eines

anderen gebracht wird oder der mutmaßliche Täter sich hierzu erbietet. Maßgeblich ist

vielmehr ein Bezug zum Handelsverkehr, welcher dergestalt sein muss, dass mit dem

Gegenstand, an dem die Verfügungsgewalt verschafft oder ein Angebot, solches zu tun,

unterbreitet wird, ein Umsatz- oder Veräußerungsgeschäft intendiert oder zumindest

möglich ist (vgl. Benkard, PatG GebrMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rn 44). Daran fehlt es

vorliegend. Unter den gegebenen Umständen kann aus der patentverletzenden

Herstellung von Ösen auch nicht auf die Gefahr ihres künftigen Vertriebes geschlossen

werden.

101

Soweit die mittelbaren Verletzungshandlungen der Beklagten im Raum stehen, kommt –

was die Klägerin bei ihrer Antragsfassung im Grundsatz zutreffend berücksichtigt hat –

nur eine eingeschränkte Verurteilung in Betracht, weil die Rohlinge auch zu nicht

patentgemäßen Ösen verarbeitet werden können, ein gemeinfreier Gebrauch also

technisch und wirtschaftlich sinnvoll möglich ist. Bei einer derartigen Sachlage kommt

nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (InstGE 2, 115 Rn 12 –

Haubenstretchautomat) wegen der schwerwiegenden Wettbewerbsbehinderung, die

eine Verpflichtung des mittelbaren Verletzers zur Vereinbarung eines

vertragsstrafengesicherten Unterlassungsversprechens nach sich ziehen würde, in aller

Regel nur die Verurteilung zu einem Warnhinweis in Betracht. Für eine weitergehende

Maßnahme ist ausnahmsweise nur dann Raum, wenn festgestellt werden kann, dass

ein Warnhinweis den Abnehmer voraussichtlich nicht davon abhalten wird, die

angebotenen oder gelieferten Mittel patentverletzend zu gebrauchen.

102

Ein solcher Sachverhalt ist hier gegeben. Einerseits bietet die patentgemäße Öse

spezielle Vorteile in Bezug auf die Ausreißfestigkeit, was bei den in Rede stehenden

Verwendungen (in Lkw- oder Containerplanen) von entscheidender Bedeutung für die

Lebensdauer und damit für die Wertschätzung ist. Der Anreiz, die angebotenen und

gelieferten Rohlinge gerade patentverletzend – und nicht anders - zu verarbeiten, ist

deshalb außerordentlich groß. Dies gilt umso mehr, als die Abnehmer der Beklagten bei

ihrem Tun darauf hoffen können, unentdeckt zu bleiben, weil die Klägerin nach der die

unmittelbare Patentverletzung herbeiführenden Verarbeitung der Ösenteile praktisch

keine Möglichkeiten hat nachzuweisen, dass die Ösenteile den Vorgaben des

Klagepatents entsprechend verarbeitet worden sind. Um dahingehende Feststellungen

zu treffen, müsste sie die in einer Plane oder dergleichen angebrachten Ösen zerstören

(z.B. aufschneiden), was ihr kaum ein Besitzer gestatten dürfte, schon deshalb nicht,

weil er damit selbst die Beweise für seine eigenen Verletzungshandlungen liefern

würde. Aus den dargelegten Gründen ist mit hinreichender Sicherheit davon

auszugehen, dass ein Warnhinweis zwar beim bloßen Anbieten einen geeigneten

Schutz gegen eine patentgemäße Verarbeitung bietet, nicht jedoch bei der Lieferung.

Hier ist, um das berechtigte Interesse der Klägerin an einer wirksamen Durchsetzung

ihrer Verbietungsrechte zur Geltung zu bringen, vielmehr ausnahmsweise eine

Verpflichtung der Beklagten geboten, ihre Abnehmer durch eine

vertragsstrafegesicherte Unterlassungsvereinbarung dazu anzuhalten, das Klagepatent

zu beachten. Angesichts des geringen Preises eines Ösenteils genügt jedoch eine

Vertragsstrafe von 50,- EUR je Ösenteil, um diesen Zweck zu erreichen. Die Beklagte

kann dem nicht entgegenhalten, eine schriftliche Unterlassungsvereinbarung sei ihr

nicht zumutbar, weil die Bestellungen von Ösenrohlingen weitestgehend (fern-)mündlich

103

aufgegeben würden. Zumindest bei Durchführung der Lieferung, die allein von der in

Rede stehenden Maßnahme betroffen ist, wird auch die Beklagte schriftliche Unterlagen

(Lieferschein, Rechnung) erstellen; zumindest ist für das Gegenteil nichts ersichtlich. Es

stellt verwaltungstechnisch keinen übermäßigen Aufwand dar, in diesem

Zusammenhang mit den Abnehmern zugleich eine schriftliche

Unterlassungsverpflichtungsvereinbarung zu schließen. In jedem Fall ist dieser

Mehraufwand den berechtigten Belangen der Klägerin an einer wirksamen

Durchsetzung ihrer Verbietungsrechte geschuldet.

104

Die Beklagte trifft ein zumindest fahrlässiges Verschulden. Bei Anwendung der im

Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte sie die Benutzung des Klagepatents durch die

angegriffenen Ausführungsformen erkennen und vermeiden können. Die Beklagten

haftet der Klägerin deshalb auf Schadenersatz (§ 139 Abs. 2 PatG). Dies gilt auch mit

Blick auf die mittelbaren Verletzungshandlungen. Angesichts der von der Klägerin

vorgetragenen Umstände, welche die dem Klagepatent entsprechende

Verwendungsbestimmung belegen, ist nach der Lebenserfahrung die Feststellung

gerechtfertigt, dass von irgendeinem der Abnehmer der Beklagten in der Vergangenheit

wenigstens eine unmittelbar patentverletzende Öse angefertigt worden ist. Die genaue

Schadenshöhe steht derzeit noch nicht fest, weil die Klägerin ohne eigenes

Verschulden in Unkenntnis über den Umfang der Verletzungshandlungen ist. Es besteht

deswegen ein rechtliches Interesse der Klägerin daran, die Schadenersatzhaftung der

Beklagten zunächst dem Grunde nach feststellen zu lassen (§ 256 ZPO).

105

106

Damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden

Schadenersatzanspruch zu beziffern, ist die Beklagte im zuerkannten Umfang zur

Rechnungslegung verpflichtet (§ 140 b PatG, §§ 242, 259 BGB). Hinsichtlich der nicht

gewerblichen Abnehmer und der Angebotsempfänger ist der Beklagten dabei – worüber

angesichts des zwischen den Parteien bestehenden Wettbewerbsverhältnisses von

Amts wegen zu befinden war – ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (OLG

Düsseldorf, InstGE 3, 176 Rn 6 f. – Glasscheiben-Befestiger).

107

IV.

108

Es besteht kein Anlass, den Rechtsstreit im Hinblick auf das anhängige

Nichtigkeitsberufungsverfahren auszusetzen (§ 148 ZPO). Die Beklagte bringt keine

Einwände vor, die nicht bereits vom sachkundigen Bundespatentgericht gewürdigt

worden sind. Dass dessen Beurteilung offensichtlich fehlerhaft ist, lässt der Sachvortrag

der beklagten nicht erkennen. Unter diesen Umständen müssen sich die zeitlich

befristeten Verbietungsrechte der Klägerin gegenüber den Belangen der Beklagten

durchsetzen.

109

110

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO.

111

Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 709 Satz 1, 708 Nr.

11, 711, 108 ZPO.

112