Urteil des LG Düsseldorf vom 10.03.2005

LG Düsseldorf: eigenes verschulden, maschine, markenschutz, wettbewerbsverhältnis, auskunft, patentverletzung, rechnungslegung, mitbewerber, unternehmen, begriff

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Sachgebiet:

Landgericht Düsseldorf, 4a O 164/04

10.03.2005

Landgericht Düsseldorf

4a. Zivilkammer

Urteil

4a O 164/04

Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften PatG

Der Beklagte wird verurteilt,

es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen

Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR - ersatzweise Ordnungshaft - oder

einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall

Ordnungshaft bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlassen,

im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu behaupten:

„Seit einiger Zeit wird von dem Unternehmen X GmbH aus Esslingen

unter der Bezeichnung „X“ ein Profil-Fräsautomat vertrieben, mit dessen

Hilfe Schlüsselrohlinge hergestellt werden können.

In rechtlicher Situation stellt sich die Situation wie folgt dar: Wenn Patent-

oder Markenschutz besteht, dann ist die Fräsung solcher geschützter

Profile ein Gesetzesverstoß, der auch zum Schadensersatz verpflichtet

und für den dann auch die Schlüsseldienste verantwortlich sind.

Unsererseits eingeholte Rechtsauskünfte sehen auch eine

Mitverantwortung (als mittelbarer Schutzrechtsverletzer) auf Seiten der

Firma X. Immerhin könnte X nach eigener technischer Angabe bestimmte

Profile sperren. Dann wäre das Risiko einer Schutzrechtsverletzung für

den Schlüsseldienst vermieden. Uns ist aber kein Fall bekannt, wo er

dies getan hat.

Die fadenscheinige Erklärung, die das Unternehmen X stellenweise

abgibt, dass seine Maschine nicht konturidentisch fräst, weil sie Bögen

aus einzelnen geraden Strichen zusammensetzen muss, stellt wohl keine

Entlastungs¬möglichkeit dar. Jedenfalls dann nicht, wenn der gefräste

Schlüssel schließt und unter ein Patent fällt bzw. das Markenprofil noch

lesbar ist.“;

der Klägerin Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang der Beklagte die in

Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen seit dem 7. Januar 2004 begangen

hat, unter Angaben der Empfänger von Schreiben, die die in Ziffer I.1.

enthaltenen Aussagen aufwiesen, sowie auch über mündliche

Erklärungen, deren Zeitpunkte und Empfänger;

II.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den

durch die in Ziffer I.1. bezeichneten Handlungen entstandenen und

entstehenden Schaden zu erstatten.

III.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.

IV.

Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

50.000,- € vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheit kann auch durch die

unbedingte Bürgschaft einer im Gebiet der Europäischen Union

ansässigen, als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen Bank oder

Sparkasse erbracht werden.

T a t b e s t a n d

Die Parteien sind der Kammer aus dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

bekannt (4a O 55/04).

Die Klägerin vertreibt seit dem Jahre 2001 eine Maschine mit der Bezeichnung "X", die

Schlüsselprofile mit Profilen mit Längsnuten fräsen kann, den häufigsten Schlüsselarten.

Die Schlüsselprofile mit Längsnuten zeichnen sich dadurch aus, dass in dem Profil selbst,

und zwar in dem Bart, Längsnuten vorhanden sind, die von dem Schlüsselzylinder

abgetastet werden. Mit Hilfe diese Maschine können die Schlüsseldienste aus einem

geeigneten Stück Blech bei Vorlage des betreffenden Originalschlüssels den Rohling für

den Nachschlüssel selbst fräsen. Der so erhaltene Rohling wird anschließend mit der

üblichen Kopierfräsmaschine noch mit den Einschnitten (sog. Schlüsselbrust) versehen.

Bisher war es gängige Praxis, dass Schlüsseldienste die Schlüsselprofile bei den

jeweiligen Schlüsselherstellern bezogen. Der Beklagte, ein Fachverband, der als seine

Mitglieder die Schlüsselhersteller aufweist, hat mit Schreiben vom 7. Januar 2004

Schlüsseldienste und Sicherheitsfachgeschäfte angeschrieben. Dem Schreiben war die

nachfolgend abgebildete Stellungnahme beigefügt.

Patentschriften und Auszüge aus dem Markenregister waren dem vorgenannten Schreiben

nicht beigefügt. In einem Schreiben verweist der Beklagte für Rückfragen auf die vom 14.

bis 17. März 2004 in Köln stattfindende Eisenwarenmesse. Zwischen den Parteien

unstreitig sind einige Mitglieder des Beklagten Inhaber von Patent- und

Markenschutzrechten.

In der Vergangenheit verteilte die Klägerin Veröffentlichungen an ihre Kunden, mit denen

sie die Adressaten über die aus ihrer Sicht bestehende Rechtslage, insbesondere die

Patentrechtslage, informierte. Auf die als Anlage B 2 bis B 7 vorgelegten Anlagen wird

Bezug genommen.

Die Klägerin sieht in der Stellungnahme des Beklagten zu dem Schreiben vom 7. Januar

2004 ein wettbewerbswidriges Handeln, da der Beklagte nicht auf konkrete Patente und

Marken hingewiesen habe.

Die Klägerin beantragt,

zu erkennen, wie geschehen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen;

hilfsweise, im Falle der Verurteilung zur Rechnungslegung der Beklagten nach

ihrer Wahl vorzubehalten, die Namen und Anschriften ihrer Abnehmer und

Angebotsempfänger nur einem von der Klägerin zu bezeichnenden, zur Verschwiegenheit

gegenüber der Klägerin verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern sie

diesen ermächtigt, der Klägerin darüber Auskunft zu geben, ob ein bestimmter Abnehmer

oder Angebotsempfänger in der Rechnungslegung enthalten ist.

Demgegenüber vertritt der Beklagte die Auffassung, keine unrichtigen Angaben gemacht

zu haben. Im Ergebnis sei lediglich die Gesetzeslage wiedergegeben worden. Eine

Nennung der Patentschriften und Marken sei nicht erforderlich gewesen, da die

angesprochenen Schlüsseldienste über die Schutzrechtslage bereits zuvor informiert

worden seien.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und

Feststellung der Schadensersatzverpflichtung zu, da der Beklagte mit den im Antrag

genannten Aussagen wettbewerbswidrig gehandelt hat.

Durch die Art und Weise, wie der Beklagte in dem vorgenannten Schreiben Angaben über

die Vorrichtung der Klägerin zur Herstellung von Schlüsselprofilen gemacht hat, hat er

unlauter im Sinne des § 3 UWG gehandelt.

Zur Anwendung kommt im vorliegenden Fall das UWG in der Bekanntmachung vom 3. Juli

2004. Der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch stützt sich auf § 3

UWG, wonach unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum

Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht

unerheblich zu beeinträchtigen, unzulässig sind.

Es handelt sich vorliegend um eine Wettbewerbshandlung. Nach der Legaldefiniton des §

2 Abs. 1 Nr. 1 UWG ist eine Wettbewerbshandlung jede Handlung einer Person mit dem

Ziel, zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens den Absatz oder den

Bezug von Waren oder die Erbringung oder den Bezug von Dienstleistungen zu fördern.

Mit der an die Schlüsseldienste versendeten Stellungnahme handelt der Beklagte zur

Förderung eines fremden Wettbewerbs. Der Beklagte ist ein Fachverband, in dem die

Schlüsselhersteller organisiert sind. Mit dem Schreiben greift der Verband die Interessen

der Schlüsselhersteller auf und nimmt Stellung zu einem Konkurrenzunternehmen der

Schlüsselhersteller. Diese Stellungnahme kann dazu dienen, die Klägerin bei den

potentiellen Abnehmern von Profilfräsautomaten, d.h. den Schlüsseldiensten und

Sicherheitsfachgeschäften in Misskredit zu bringen.

Bei den Parteien handelt es sich auch um Mitbewerber. Mitbewerber ist nach der

Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG jeder Unternehmer, der mit einem oder mehreren

Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem

konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Vorliegend steht zwar nicht der Beklagte mit der

Klägerin in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis. Jedoch stehen die

Schlüsselhersteller, die bei der Beklagten organisiert sind, mit der Klägerin in einem

konkreten Wettbewerbsverhältnis. Dieses konkrete Wettbewerbsverhältnis genügt jedoch,

da die Förderung eines fremden Wettbewerbs – hier der Schlüsselhersteller – genügt (vgl.

BGH, GRUR 1997, 909 – Branchenbuch-Nomenklatur; Baumbach/Hefermehl,

Wettbewerbsrecht, 23. Aufl. § 2 Rdnr. 72 m.w.N.).

Der Beklagte hat auch unlauter im Sinne des § 3 UWG gehandelt. Zwar kann dem

Beklagten als Fachverband grundsätzlich nicht das Recht abgesprochen werden, auch

(potentielle) Abnehmer von Schlüsselfräsmaschinen der Klägerin darauf hinzuweisen, dass

dann, wenn Patent- oder Markenschutz besteht, die Fräsung von geschützten Profilen ein

Gesetzesverstoß darstellt, für den dann auch die Schlüsseldienste verantwortlich sind.

Dieser pauschale Hinweis auf einen möglichen Gesetzesverstoß bei Fräsung von

geschützten Profilen ist jedoch unzulässig, da die einschlägigen Schutzrechte von dem

Beklagten nicht benannt worden sind. Für den Bereich der Abnehmerverwarnungen ist

jedoch anerkannt, dass rechtlich zu beanstanden und daher zu unterlassen solche

Verwarnungen sind, wenn sie wegen ihrer Form oder ihres Inhalts Mängel aufweisen,

wenn sie z.B. den Inhalt des Patentes nicht hinreichend genau erkennen lassen oder die

als patentverletzend angesehenen Vorrichtungen oder dergleichen nicht genau genug

bezeichnen und daher – insbesondere , soweit sie sich nicht an den Hersteller, sondern an

die (potentiellen) Abnehmer solcher Gegenstände richten – wegen ihrer Pauschalität

geeignet sind, die Verwarnten zu verunsichern und sie so zu veranlassen, ohne nähere

Prüfung der Rechtslage davon abzusehen, die als patentverletzend beanstandeten

Gegenstände herzustellen und zu vertreiben bzw. Gegenstände der in Rede stehenden Art

bei anderen als dem Patentinhaber zu beziehen (vgl. BGH, GRUR 1995, 424 –

Abnehmerverwarnung; OLG Düsseldorf, GRUR 2003, 814 – unberechtigte

Abnehmerverwarnung).

Der gleiche Maßstab ist an das vorliegende allgemein gehaltene Rundschreiben

anzulegen. Die zu den von der Rechtsprechung aufgestellten formellen Voraussetzungen

einer Schutzrechtsverwarnung müssen auch dann gelten, wenn zwar keine

Schutzrechtsverwarnung durch den Schutzrechtsinhaber ausgesprochen wird, wenn aber

durch Dritte gegenüber potentiellen Abnehmern zur Schutzrechtslage Stellung genommen

wird. Auch in diesem Fall muss es nämlich den Adressaten möglich sein, die aufgestellten

Behauptungen selbst zu überprüfen. Dies geht jedoch nur, wenn klargestellt ist, welche

Schutzrechte gemeint sind und auf welche konkrete Ausführungsform sich die

Ausführungen beziehen (vgl. OLG Düsseldorf, Mitt. 1996, 60). Auch bei allgemein

gehaltenen Schreiben und Hinweisen auf Schutzrechte ist es erforderlich, dass diese

bezeichnet werden und dem Adressaten eine Überprüfung ermöglicht wird. Entsprechende

Angaben zu den Schutzrechten hat der Beklagte in der Stellungnahme nicht gemacht.

Dadurch dass die Beklagte in dem grundsätzlich allgemein gehaltenen Schreiben nicht

angibt, auf welche Patente sie konkret Bezug nimmt, verweigert sie den Adressaten eine

Überprüfung, in welchen Fällen denn eine Schutzrechtsverletzung vorliegen könnte.

Dadurch besteht die Gefahr, dass die Empfänger der Stellungnahme, die den Erwerb einer

Fräsmaschine der Klägerin planen oder erwägen, verunsichert werden, und, um

Schwierigkeiten von vornherein zu vermeiden, von dem Kauf einer solchen Maschine

Abstand nehmen.

Das gleiche gilt für die in dem Schreiben angesprochene Markenverletzung. Ob eine

solche vorliegt, kann nur anhand der konkreten Markengestaltung geklärt werden. Auf

welche Marken sich der Beklagte bezieht ist nicht angegeben. Selbst wenn – wie der

Beklagte behauptet – die Gestaltung der Schlüsselprofile, für welche zugunsten der

angeschlossenen Mitglieder des Beklagten Markenschutz besteht, von den

angesprochenen Verkehrskreisen als Herkunftshinweis angesehen wird, ist eben jenen

Verkehrskreisen das Überprüfen einer Markenverletzung durch die Fräsmaschine der

Klägerin mangels Mitteilung der Marken nicht möglich.

Soweit der Beklagte hiergegen eingewandt hat, dass den angesprochenen

Schlüsseldiensten die konkreten Schutzrechte durch diverse Veröffentlichungen der

Klägerin sowie von Konkurrenten bekannt gewesen seien, schließt dies ein unlauteres

Verhalten nicht aus, denn unabhängig von dem Umstand, dass den angesprochenen

Verkehrskreisen in den besagten Schreiben durch die Klägerin weder die entsprechenden

Patentschriften vorgelegt worden sind, noch ihnen der Wortlaut der Patentansprüche zur

Kenntnis gebracht worden ist, hat die Klägerin selbst nicht behauptet, dass ihre

Recherchen abschließend gewesen seien. Im Übrigen hat auch der Beklagte nicht

behauptet, dass die Klägerin allen Schlüsseldiensten und Sicherheitsfachgeschäften die

entsprechenden Schreiben, in welchen auf die Schutzrechtslage hingewiesen wurde,

zugesandt hat. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die "Stellungnahme"

auch Schlüsseldiensten und Sicherheitsfachgeschäften zugegangen ist, die bisher nicht

von der Klägerin und auch nicht von Herstellern von Schlüsselprofilen informiert worden.

Im Übrigen ist aber auch anerkannt, dass grundsätzlich erlaubte Hinweise wegen ihres

konkreten Inhalts oder wegen ihrer Begleitumstände unter dem Gesichtspunkt des

unlauteren Wettbewerbs rechtlich zu beanstanden sein können (vgl. OLG Düsseldorf, Mitt.

1996, 60 – Patenthinweise an potentielle Abnehmer).

So liegt der Fall hier. Die Stellungnahme befasst sich mit der patentrechtlichen Situation

bei Fräsung von patent- und markeschutzrechtlich geschützten Profilen. Die Formulierung

ist darauf gestützt, dass es von durch Schutzrechte geschützte Schlüsselprofile gibt. Dies

ergibt sich bereits aus der Überschrift. Zwar wird im Text ausgeführt "wenn Patent- oder

Markenschutz besteht". Diese Formulierung berücksichtigt aber nur, dass natürlich nicht

sämtliche Schüsselprofile patent- oder markenrechtlich geschützt sind. Die Formulierung

beinhaltet aber die Aussage, dass ein solcher Schutz bei Schlüsselprofilen vorhanden ist.

In dem Schreiben wird dann weiter ausgeführt, dass dann, wenn der gefräste Schlüssel

schließt und unter ein Patent fällt, keine Entlastungsmöglichkeit bestehe. Unabhängig von

der patentrechtlich unzutreffenden Aussage, dass eine Patentverletzung vorliege, wenn der

Schlüssel schließt, muss ein Empfänger des Schreibens befürchten, dass bei einer nicht

unerheblichen Zahl von mit der Fräsmaschine der Klägerin hergestellten Schlüsselprofile

eine Schutzrechtsverletzung auf jeden Fall eintritt. Dies vor allem durch die pauschale

Formulierung des Beklagten, "die fadenscheinige Erklärung, die das Unternehmen X

stellenweise abgibt, dass seine Maschine nicht konturidentisch fräst, weil sie Bögen aus

einzelnen geraden Strichen zusammensetzen muss, (...)". Dabei wird jedoch außer acht

gelassen, dass gerade die Frage eine Patentverletzung in einem anderen Rechtsstreit bei

dem hiesigen Gericht überprüft wird.

Unklar und damit unzulässig ist auch die weitere Behauptung des Beklagten zur

Mitverantwortung der Klägerin. Denn die Angabe "mittelbarer Schutzrechtsverletzer" ist

irreführend. Der Beklagte ist der Auffassung, dass die Klägerin eine Mitverantwortung als

mittelbarer Schutzrechtsverletzer habe. Dass von dem Begriff des Schutzrechtsverletzers

auch die Markenverletzung umfasst sein soll, ergibt sich jedoch vor dem Hintergrund des

gesamten Schreibens, wonach Patent- und Markenschutz stets in einem "Atemzug"

genannt werden. Dies ist jedoch bereits insofern unzutreffend, als es eine mittelbare

Markenverletzung nicht gibt. Selbst wenn nach Auffassung des Bundesgerichtshofes unter

Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf "adp" (WRP 1996, 559) die

mittelbare Patentverletzung in § 14 Abs. 4 MarkenG nicht abschließend geregelt worden

sei, und er entsprechende Konstellationen unter den Begriff der Störerhaftung fassen

möchte, ist die Aussage des Beklagten einer mittelbaren Schutzrechtsverletzung

unzutreffend. In diesem Fall hätte er konkret auf eine etwaige Störerhaftung der Klägerin

und deren Voraussetzungen konkret hinweisen müssen.

Auch ergibt sich nicht ohne weiteres eine Verantwortlichkeit der Klägerin als mittelbare

Patentverletzerin. Hierfür müssen neben dem Vertrieb des Fräsautomaten weitere

Voraussetzungen vorliegen, die hier jedoch nicht genannt wurden. Die Behauptung einer

Verantwortlichkeit als mittelbarer Patentverletzer ist viel zu pauschal.

II.

Der Beklagte ist daher zur Unterlassung verpflichtet, §§ 3, 8 UWG.

Begründet ist darüber hinaus der Auskunftsanspruch als Hilfsanspruch zu dem

Schadensersatzanspruch aus § 9 UWG, dessen Bestehen festgestellt werden kann. Den

Beklagten trifft ein zumindest fahrlässiges Verschulden. Bei Anwendung der im Verkehr

erforderlichen Sorgfalt hätte er das unlautere Verhalten erkennen und vermeiden können.

Der Beklagte haftet der Klägerin deshalb auf Schadenersatz. Die genaue Schadenhöhe

steht derzeit noch nicht fest, weil die Klägerin ohne eigenes Verschulden in Unkenntnis

über den Umfang der Verletzungshandlungen ist. Es besteht deswegen ein rechtliches

Interesse der Klägerin daran, die Schadensersatzhaftung des Beklagten zunächst dem

Grunde nach feststellen zu lassen (§ 256 ZPO). Damit die Klägerin in die Lage versetzt

wird, den ihr zustehenden Schadenersatzanspruch zu beziffern, sind die Beklagten im

zuerkannten Umfang zur Rechnungslegung verpflichtet (§§ 242, 259 BGB).

Der von dem Beklagten beantragte Wirtschaftsprüfervorbehalt war nicht einzuräumen, da

die dafür sprechenden Umstände, wie Gefahr der unlauteren Nutzung der erlangten

Informationen im Wettbewerb von dem Beklagten nicht dargelegt worden (vgl. BGH, GRUR

1981, 535 – Wirtschaftsprüfervorbehalt; Baumbach/Hefermehl, a.a.O. § 9 Rdnr. 4.20).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 709, 108 ZPO.

Der Streitwert beträgt 50.000,- EUR.