Urteil des LG Düsseldorf vom 08.01.2009, 3 O 112/08

Entschieden
08.01.2009
Schlagworte
Rückzahlung, Vertragsverletzung, Promotion, Geschäft, Gebäude, Ausstattung, Anwaltskosten, Auflage, Schweigen, Glaubwürdigkeit
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Landgericht Düsseldorf, 3 O 112/08

Datum: 08.01.2009

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 3. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 O 112/08

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 45.147,46 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.11.2007 zu zahlen.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.641,96 nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.2.2008 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand 1

2Der Kläger nahm im Herbst 1994 Kontakt mit dem Beklagten auf, um sich über die Möglichkeit einer Promotion informieren zu lassen. Er zahlte für anfallende Prüfungsgebühren 5700 US-$ an den Beklagten; zu einer Prüfung kam es indes nicht. In den Folgejahren richtete der Kläger eine Reihe von Sachstandsanfragen an den Beklagten. Dieser bat mit Schreiben vom 17.1.2000 um Rückruf. Mit weiterem Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 21.6.2007 bat der Beklagte den Kläger, er möge mit seinem Kollegen Prof. A. Kontakt aufnehmen. Der Kläger ließ mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 17.10.2007 "den geschlossenen Dienstleistungsvertrag" kündigen und forderte den Beklagten zur Rückzahlung der erhaltenen Beträge auf. Das erfolgte indes nicht.

3Der Kläger behauptet: Er habe dem Beklagten in dessen Düsseldorfer Büro 80.000 DM in bar übergeben, und zwar als Auslagenvorschuss zur Bezahlung von Studien-, Prüfungs- und sonstigen Gebühren. Der Beklagte habe aber seinen Auftrag, die Promotionsberatung des Klägers zu leisten, nicht durchgeführt und könne das auch nicht.

Der Kläger beantragt, 4

5

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 45.147,46 nebst Zinsen in Höhe von

5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 1.11.2007 zu zahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in

Höhe von 1.641,96 zu erstatten nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.

6

Der Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Er behauptet: Zwar habe der Kläger im Jahre 1994 mit ihm Kontakt aufgenommen, aber ein Vertrag, wie der Kläger ihn mit Schreiben vom 17.10.2007 habe kündigen lassen, sei nie zu Stande gekommen. Wegen nicht unerheblicher Änderungen im bulgarischen Hochschulrecht sei die zunächst angedachte Erlangung eines Hochschuldiploms der University of Mining and Geology in Sofia nicht mehr möglich gewesen. Später sei der Beklagte wegen einer schweren Erkrankung nicht mehr in der Lage gewesen, das nunmehr beabsichtigte Studienvorhaben des Klägers zu begleiten.

10Das Gericht hat durch Vernehmung einer Zeugin Beweis erhoben; wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 11.12.2008, Bl. 82 ff. GA, Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 11

12Für die rechtlichen Beziehungen der Parteien gilt das BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung, weil die grundlegende Vereinbarung im Jahre 1994 geschlossen wurde.

13Danach ist die Klage begründet. Der Kläger kann von dem Beklagten Rückzahlung der in Rede stehenden 5.700 US-$ und 80.000 DM jedenfalls nach §§ 675, 667 BGB verlangen. Den Darlegungen der Parteien zu Folge hat es der Beklagte übernommen, eine beabsichtigte Promotion des Klägers an einer nicht in Deutschland gelegenen Hochschule zu unterstützen. Das Vorbringen des Beklagten, der Kläger habe "einen Vertrag, der nie zwischen den Parteien abgeschlossen worden war", gekündigt, kann nicht dahin verstanden werden, es habe überhaupt keine vertraglichen Vereinbarungen gegeben. Es spricht angesichts des Schriftverkehrs der Parteien alles deutlich für einen bestehenden Vertrag. Das ergibt sich aus dem Schreiben des Beklagten vom 23.11.1995 (Bl.16 GA). Darin hat der Beklagte den Kläger gebeten, zur "Nostrifikation" ein Diplombuch mit einem Passbild zu versehen und es wieder an ihn zurückzusenden, damit "der entsprechende Verwaltungsvorgang vor dem Wissenschaftsministerium endlich abgeschlossen werden" könne. Mit Schreiben vom 17.1.2000 hat sich der Beklagte für "einen Bearbeitungsfehler meinerseits" entschuldigt. Auch das zeigt, dass es der Beklagte tatsächlich übernommen hat, für den Kläger tätig zu werden, ebenso, dass der Beklagte unstreitig im Jahre 1996 von dem Kläger 5700 US-$ erhalten hat.

Wenn es keine vertraglichen Vereinbarungen gegeben hätte, wäre ein Grund für diese Zahlung in keiner Weise ersichtlich.

14Dieses bestehende Vertragsverhältnis hat der Kläger mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 17.10.2007 gekündigt; Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Erklärung bestehen nicht. Danach hat der Beklagte gemäß § 667 BGB die zur Durchführung des Auftrages erhaltenen Beträge zurück zu erstatten. Dabei handelt es sich zunächst um die unstreitig an den Beklagten gelangten 5.700 US-$, entsprechend unstreitig 4.244,11 €.

15Des weiteren ist der Beklagte zur Rückzahlung von 40.903,35 verpflichtet. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht es zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger am 7.10.1994 dem Beklagten in bar 80.000 DM übergeben hat. Das folgt aus der glaubhaften Aussage der Zeugin B, auf deren Inhalt zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird. Danach hatte sie den Kläger ihren damaligen Lebensgefährten nach Düsseldorf zu dem Büro des Beklagten begleitet und dieser hat das Geld selbst an den Beklagten übergeben. Das Gericht hat keine durchgreifenden Bedenken dagegen, der Aussage der Zeugin zu glauben. Es mag sein, dass sie dem Kläger nahe steht, aber das reicht nicht aus, ihre Glaubwürdigkeit ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Anhaltspunkte, ihre Aussage für nicht glaubhaft zu halten, sind nicht zu Tage getreten. Insbesondere ist der Behauptung des Beklagtenvertreters im Termin vom 11.12.2008, der Raum habe zu keiner Zeit so ausgesehen wie von der Zeugin B geschildert, nicht nachzugehen. Die Zeugin hat nämlich überhaupt keine Beschreibung dieses Raumes abgegeben. Sie hat ausgesagt, dass die Parteien und sie an einem großen "schönen antiken Schreibtisch" gesessen hätten. Des weiteren hat sie durchaus nachvollziehbar bekundet, sich im übrigen an die Ausstattung des Raumes nicht mehr erinnern zu können. Sie hat auf die zahlreichen Einzelfragen des Prozessbevollmächtigten des Beklagten (ob dort Bilder gehangen hätten, ob dort Fahnen gehangen hätten, ob dort Akten gelegen hätten, ob es dort Wandschränke gegeben habe, wie der Fußboden ausgesehen habe pp) durchaus plausibel angegeben, so etwas sei ihr nicht aufgefallen. Sie sei "auch mehr auf die ganze Angelegenheit fixiert" gewesen. Das erscheint durchaus nachvollziehbar. Die Anreise nach Düsseldorf hatte sich verzögert, der Kläger und die Zeugin hatten einen hohen Bargeldbetrag bei sich, sie mussten noch auf den Beklagten warten, um dann mit ihm gemeinsam das Gebäude und den Raum darin zu betreten und das Geschäft abzuwickeln. Dass die Aufmerksamkeit der Zeugin dabei nicht auf das Interieur des Raumes gerichtet war, erscheint glaubhaft. Erst recht ist nachvollziehbar, dass sie dazu vierzehn Jahre später keine detaillierten Angaben mehr machen kann. Im übrigen hat auch der Beklagte nicht im Einzelnen dargelegt, wie die Einrichtung des in Rede stehenden Zimmers im Jahre 1994 gewesen sein soll, so dass eine dahingehende Beweisaufnahme eine schlichte Ausforschung darstellte.

16Der Zinsanspruch des Klägers folgt aus 288 BGB, der Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Anwaltskosten folgt aus den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung bzw., falls man insoweit das seit dem 1.1.2002 geltende BGB für anwendbar hält, aus § 280 BGB. Jedenfalls durch das jahrelange Schweigen auf die wiederholten Anfragen des Klägers hat sich der Beklagte eine Vertragsverletzung entgegenhalten zu lassen (vgl. Palandt-Heinrichs, 68.Auflage, § 280 BGB Rdn.30 m.w.N.).

Die Nebenentscheidungen des Urteils folgen aus §§ 91, 709 ZPO. 17

Der Streitwert wird auf 45.147,46 festgesetzt. 18

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