Urteil des LG Düsseldorf vom 06.12.2005, 32 O 180/04

Entschieden
06.12.2005
Schlagworte
Provision, Darlehen, Widerklage, Auszahlung, Verfügung, Abrechnung, Zusammenarbeit, Organisation, Absicht, Auflösung
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Landgericht Düsseldorf, 32 O 180/04

Datum: 06.12.2005

Gericht: Landgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 2. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 32 O 180/04

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.396.263,40 zu zahlen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %

aus 9.883,90 seit dem 19.05.2003 bis zum 17.06.2003,

aus weiteren 148.930,94 seit dem 07.08.2003 bis zum 05.09.2003,

aus weiteren 201.650,23 seit dem 10.09.2003 bis zum 09.10.2003,

aus weiteren 157.796,31 seit dem 09.10.2003 bis zum 07.11.2003,

aus weiteren 109.591,43 seit dem 04.11.2003 bis zum 03.12.2003,

aus weiteren 49.942,16 seit dem 28.11.2003 bis zum 27.12.2003,

aus weiteren 53.841,32 seit dem 28.12.2003 bis zum 26.01.2004,

aus weiteren 22.792,38 seit dem 01.02.2004 bis zum 01.03.2004,

aus weiteren 25.359,21 seit dem 03.03.2004 bis zum 01.04.2004,

aus weiteren 17.016,80 seit dem 23.03.2004 bis zum 21.04.2004,

aus weiteren 16.295,50 seit dem 02.05.2004 bis zum 31.05.2004,

aus weiteren 25.375,74 seit dem 23.05.2004 bis zum 21.06.2004,

aus weiteren 28.045,22 seit dem 28.06.2004 bis zum 27.07.2004,

aus weiteren 14.955,29 seit dem 31.07.2004 bis zum 29.08.2004,

aus weiteren 18.468,12 seit dem 28.08.2004 bis zum 26.09.2004,

aus weiteren 7.910,19 seit dem 29.09.2004 bis zum 28.10.2004,

aus weiteren 7.668,61 seit dem 24.10.2004 bis zum 22.12.2004,

sowie zuzüglich weiterer Zinsen in Höhe von acht Prozenpunkten über dem Ba-siszinssatz

aus 9.883,90 seit dem 18.06.2003,

aus weiteren 139.369,32 seit dem 01.07.2003,

aus weiteren 4.290,04 seit dem 01.08.2003,

aus weiteren 27.000,00 seit dem 01.09.2003,

aus weiteren 94.080,69 seit dem 01.09.2003,

aus weiteren 148.930,94 seit dem 06.09.2003,

aus weiteren 27.000,00 seit dem 01.10.2003,

aus weiteren 201.650,23 seit dem 10.10.2003,

aus weiteren 27.000,00 seit dem 01.11.2003,

aus weiteren 157.796,31 seit dem 08.11.2003,

aus weiteren 27.000,00 seit dem 01.12.2003,

aus weiteren 109,591,43 seit dem 04.12.2003,

aus weiteren 49.942,16 seit dem 28.12.2003,

aus weiteren 45.000,00 seit dem 01.01.2004,

aus weiteren 53.841,32 seit dem 27.01.2004,

aus weiteren 45.000,00 seit dem 01.02.2004,

aus weiteren 45.000,00 seit dem 01.03.2004,

aus weiteren 22.792,38 seit dem 02.03.2004,

aus weiteren 25.359,21 seit dem 02.04.2004,

aus weiteren 17.016,80 seit dem 22.04.2004,

aus weiteren 16.295,50 seit dem 01.06.2004,

aus weiteren 25.375,74 seit dem 22.06.2004,

aus weiteren 28.045,22 seit dem 28.07.2004,

aus weiteren 14.955,29 seit dem 30.08.2004,

aus weiteren 18.468,12 seit dem 27.09.2004,

aus weiteren 7.910,19 seit dem 29.10.2004,

aus weiteren 7.668,61 seit dem 23.12.2004.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Die Widerklage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstrecken-den Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Die klagende Lebensversicherung - die umfirmiert hat - schloß mit der XXX, die in die Beklagte umfirmiert hat, unter dem 01.05./06.07.1999 eine Kooperationsvereinbarung, die später durch Nachträge ergänzt worden ist. Wesentlicher Inhalt der Geschäftsbeziehungen war die Kooperation im "Face to Face” Vertrieb, d.h. der Vertrieb in unmittelbarem Kontakt zum Kunden. Wegen der Einzelheiten der Kooperationsvereinbarung wird auf die Anlage K 1 sowie die Nachträge Anlage K 4, K 5, K 6 und K 7 verwiesen. Die Beklagte war als Maklerplattform tätig.

3Im vorliegenden Rechtsstreit macht die Klägerin einen Provisionsrückzahlungsanspruch, Darlehensrückzahlungsansprüche für Darlehen sowie weitere Kleinbeträge geltend. Widerklagend begehrt die Beklagte von der Klägerin Auskunft über nach dem 01.07.2003 im "Face to Face” Vertrieb erzielte Umsätze, weil sie einen Schadensersatzanspruch wegen vertragswidriger Übernahme der Maklerorganisation der Beklagten geltend machen will. Hilfsweise stützt sie ihren Anspruch auf § 89 b HGB (Ausgleichsanspruch).

Im Einzelnen macht die Klägerin geltend: 4

5Ab Frühjahr 2002 habe sich das Geschäft der Beklagten zunehmend schlechter entwickelt. Das von der Beklagten eingereichte Neugeschäft habe abgenommen, während die Zahl der stornierten Verträge zugenommen habe. In den monatlichen Provisionsabrechnungen habe sich deshalb ein Negativsaldo zu Lasten der Beklagten über insgesamt 915.523,34 ergeben, nämlich wie folgt:

Abrechnungsmonat offener Saldo 6

Mai 2003 9.883,90 7

Juli 2003 148.930,94 8

August 2003 201.650,23 9

September 2003 157.796,31 10

Oktober 2003 109.591,43 11

November 2003 49.942,16 12

Dezember 2003 53.841,32 13

Januar 2004 22.792,38 14

Februar 2004 25.359,21 15

März 2004 17.016,80 16

April 2004 16.295,50 17

Mai 2004 25.375,74 18

Juni 2004 28.045,22 19

Juli 2004 14.955,29 20

August 2004 18.468,12 21

September 2004 7.910,19 22

Oktober 2004 7.668,61 23

Die Provisionsabrechnung (Anlage K 16) sei richtig. Die darin angegebenen Stornierungsgründe träfen zu. Die Klägerin habe der Beklagten regelmäßig Stornogefahrmitteilungen und Mahnlisten der gefährdeten Versicherungsverträge zukommen lassen. Die Stornogefahrmitteilungen seien der Beklagten täglich zunächst per Fax, dann automatisiert per E-Mails übermittelt worden. Später habe die Beklagte wie alle Makler zusätzlich die Informationen in Form einer Ecxel-Datei einmal wöchentlich erhalten. Mahnlisten seien einmal monatlich nach dem jeweiligen Mahnlauf an die Beklagte übermittelt worden.

25Die Klägerin macht überdies geltend, dass ihr gegen die Beklagte eine Darlehensforderung in Höhe von insgesamt 341.370,73 zustehe. Um die Vertriebskraft und Vertriebspräsens der Beklagten zu stärken habe die Klägerin der Beklagten erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Nach der zunächst erfolgreichen Zusammenarbeit habe es wegen der schwachen Marktentwicklung eine für die Beklagte schwierige wirtschaftliche Zeit mit "Engpässen” gegeben. Deshalb habe die Klägerin der Beklagten mehrfach als "Akontozahlungen” bezeichnete Zahlungen, die den Charakter eines rückzahlbaren Darlehens hätten, gewährt, damit die Beklagte fällige Provisionen an ihre Makler auszahlen konnte. Im Januar 2003 seien 120.000,00 und im März desselben Jahres 150.000,00 gezahlt worden. Da die Beklagte im Mai 2003 nicht in der Lage gewesen sei, Provisionen auszuzahlen, habe die Klägerin den dafür benötigten Betrag von 94.080,69 zur Verfügung gestellt. Unter Berücksichtigung einer Gegenforderung der Beklagten in Höhe von 22.709,96 ergebe sich der Anspruch auf Zahlung von 341.370,73 €.

26

Die Klägerin beansprucht auch eine Stornoreserve der Beklagten in Höhe von 139.369,32 €. Die Parteien hätten seit Herbst 2002 im Hinblick auf den Anstieg der 24

Stornoquoten und den Umsatzrückgang bei der Beklagten über eine Änderung ihrer Zusammenarbeit gesprochen. Sie hätten sich darauf geeinigt, dass die sogenannten Großvertriebe unmittelbar an die Klägerin angebunden wurden und in einem nächsten Schritt weitere Versicherungsmakler ihre jeweiligen Vertriebsvereinbarungen direkt mit der Klägerin abschließen sollten. Die direkte Anbindung der Makler an die Klägerin habe dazu geführt, dass die Klägerin auch etwaige offene Forderungen der Makler gegenüber der Beklagten ausgeglichen habe. Durch die direkte Anbindung der Makler an die Klägerin habe ab dem 01.07.2003 die Provisionsabrechnung und die Rückgewähr von Provisionen wegen Stornierungen von Versicherungsverträgen unmittelbar zwischen der Klägerin und den jeweiligen (von ihr übernommenen) Maklern stattgefunden. Die Beklagte habe von da an weder Provisionsverbindlichkeiten gegenüber den Maklern noch Rückforderungsansprüche aufgrund von Stornierungen gehabt. Die Parteien hätten eine Übergabe der Stornoreserve an die Klägerin vereinbart. Dementsprechend habe die Beklagte per E-Mail vom 30.06.2003 (Anlage K 18) eine Aufstellung über die zu diesem Stichtag bestehende Stornoreserven übersandt. Von dem angegebenen Stornoreservenbetrag von 159.339,74 seien 16.251,47 für Makler abzuziehen, die nicht an die Klägerin angebunden werden sollten, und weitere 3.718,95 €, die Makler betreffen, die letztlich nicht unmittelbar von der Klägerin betreut werden sollten.

27Schließlich macht die Klägerin weitere 4.122,49 nach Abrechnung verschiedener weiterer Forderungen geltend. So habe sie einen Anspruch auf Zahlung von 19.382,24 gegen die Beklagte, weil die Makler Tromp und Bendrick, die zunächst samt ihrer Verbindlichkeiten von der Klägerin übernommen worden seien, doch an die Beklagte zurückgegeben worden seien. Unter Berücksichtigung eines Gegenanspruches der Beklagten verblieben noch 9.122,49 €. Davon sei ein zugesagter Organisationszuschuss von 5.000,00 abzuziehen.

Die Klägerin beantragt, 28

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.400.385,89 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 % 29

aus 9.883,90 seit dem 19.05.2003 bis zum 17.06.2003, 30

aus weiteren 148.930,94 seit dem 07.08.2003 bis zum 05.09.2003, 31

aus weiteren 201.650,23 seit dem 10.09.2003 bis zum 09.10.2003, 32

aus weiteren 157.796,31 seit dem 09.10.2003 bis zum 07.11.2003, 33

aus weiteren 109.591,43 seit dem 04.11.2003 bis zum 03.12.2003, 34

aus weiteren 49.942,16 seit dem 28.11.2003 bis zum 27.12.2003, 35

aus weiteren 53.841,32 seit dem 28.12.2003 bis zum 26.01.2004, 36

aus weiteren 22.792,38 seit dem 01.02.2004 bis zum 01.03.2004, 37

aus weiteren 25.359,21 seit dem 03.03.2004 bis zum 01.04.2004, 38

aus weiteren 17.016,80 seit dem 23.03.2004 bis zum 21.04.2004, 39

aus weiteren 16.295,50 seit dem 02.05.2004 bis zum 31.05.2004, 40

aus weiteren 25.375,74 seit dem 23.05.2004 bis zum 21.06.2004, 41

aus weiteren 28.045,22 seit dem 28.06.2004 bis zum 27.07.2004, 42

aus weiteren 14.955,29 seit dem 31.07.2004 bis zum 29.08.2004, 43

aus weiteren 18.468,12 seit dem 28.08.2004 bis zum 26.09.2004, 44

aus weiteren 7.910.19 seit dem 29.09.2004 bis zum 28.10.2004, 45

aus weiteren 7.668, 61 seit dem 24.10.2004 bis zum 22.12.2004, 46

sowie Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz 47

aus 9.883,90 seit dem 18.06.2003, 48

aus weiteren 139.369,32 seit dem 01.07.2003, 49

aus weiteren 4.290,04 seit dem 01.08.2003, 50

aus weiteren 27.000,00 seit dem 01.09.2003, 51

aus weiteren 94.080,69 seit dem 01.09.2003, 52

aus weiteren 148.930,94 seit dem 06.09.2003, 53

aus weiteren 27.000,00 seit dem 01.10.2003, 54

aus weiteren 201.650,23 seit dem 10.10.2003, 55

aus weiteren 27.000,00 seit dem 01.11.2003, 56

aus weiteren 157.796,31 seit dem 08.1.2003, 57

aus weiteren 27.000,00 seit dem 01.12.2003, 58

aus weiteren 109.591,43 seit dem 04.12.2003, 59

aus weiteren 49.942,16 seit dem 28.12.2003, 60

aus weiteren 45.000,00 seit dem 01.01.2004, 61

aus weiteren 53.841,32 seit dem 27.01.2004, 62

aus weiteren 45.000,00 seit dem 01.02.2004, 63

aus weiteren 45.000,00 seit dem 01.03.2004, 64

aus weiteren 22.792,38 seit dem 02.03.2004, 65

aus weiteren 25.359,21 seit dem 02.04.2004, 66

aus weiteren 17.016,80 seit dem 22.04.2004, 67

aus weiteren 16.295,50 seit dem 01.06.2004, 68

aus weiteren 25.375,74 seit dem 22.06.2004, 69

aus weiteren 28.045,22 seit dem 28.07.2004, 70

aus weiteren 14.955,29 seit dem 30.08.2004, 71

aus weiteren 18.468,12 seit dem 27.09.2004, 72

aus weiteren 7.910,19 seit dem 29.10.2004, 73

aus weiteren 7.668,61 seit dem 23.12.2004, 74

aus weiteren 4.122,49 seit dem 23.12.2004. 75

Die Beklagte beantragt, 76

die Klage abzuweisen. 77

Sie hält die Darlegung der Provisionsrückforderungsansprüche der Klägerin für unsubstantiiert und bestreitet die Richtigkeit und die Vollständigkeit der Provisionsabrechnung der Klägerin. Sie bestreitet, dass bezüglich der in der Anlage K 16 als storniert bezeichneten Versicherungsverhältnisse Stornogefahrmitteilungen an die Beklagte versandt worden seien. Sie wolle nicht in Abrede stellen, dass sie teilweise Stornogefahrmitteilungen erhalten habe, die allerdings inhaltlich nicht geeignet gewesen seien, über die Wahl der angemessen Vertragserhaltungsmaßnahmen zu entscheiden. Letztlich seien die Umstände, die zur Auflösung der Versicherungsverhältnisse geführt hätten, jedenfalls auch durch die Klägerin zu vertreten gewesen. Die seitens der Klägerin übermittelten Informationen im Rahmen der Instandhaltungsmaßnahmen seien nicht ausreichend gewesen, um der Beklagten die Möglichkeit zu eröffnen, individuell zu dem jeweiligen Einzelfall die notwendigen, angemessenen und erforderlichen Maßnahmen zur Bestandserhaltung aufzunehmen. Letztlich seien in einer hohen Anzahl der Versicherungsfälle gerade keine Mitteilungen der Klägerin erfolgt.

79

Hinsichtlich der Darlehen über insgesamt 270.000,00 seien Ansprüche auf Darlehensrückzahlung durch Eintritt eines Sicherungsfalles erloschen. Die Parteien hätten unter dem 13.04.2003 eine Besicherungsvereinbarung getroffen, indem die Beklagte der Klägerin das sofortige Nutzungsrecht an dem Softwareprogramm Leonardo Agentur sowie die XXX Tarifkalkulationsprogramm eingeräumt habe. Überdies habe sich die Beklagte verpflichtet, der Klägerin das Eigentum im Sicherungsfall zu übertragen. Der Sicherungsfall habe eintreten sollen, wenn die Rückzahlungsverpflichtung zum 31.12.2003 nicht hälftig erfüllt gewesen sei. Dieser Fall 78

sei eingetreten. Die Quellcodes bezüglich des Softwareprogramms seien mit anwaltlichem Schreiben vom 21.02.2005 an die Klägerin übermittelt worden.

80Bei den 94.080,69 handele es sich nicht um eine Vorschußzahlung. Die Beklagte habe den Betrag direkt an die für die Klägerin tätigen Versicherungsmakler weiterleiten sollen. Eine Darlehensabrede habe es nicht gegeben. Die Beklagte sei insoweit auch entreichert.

81Die Beklagte bestreitet den Anspruch auf Auszahlung der Stornoreserve. Eine ausdrückliche Vereinbarung hierüber gebe es nicht. Seitens der Beklagten seien auch Ansprüche von ehemaligen Maklern auf Auszahlung frei werdender Stornoreserven befriedigt worden.

Die verschiedenen Forderungen der Klägerin werden von der Beklagten bestritten. 82

83Überdies vertritt die Beklagte die Ansicht, ihr stehe ein Schadensersatzanspruch gegen die Klägerin zu. Sie behauptet, ihr sei von der Klägerin ein Exclusivvertriebsrecht eingeräumt worden. Es habe grundsätzlich Einigkeit darüber bestanden, "dass der Vertrieb des Produktes X in Deutschland - nahezu - exklusiv durch die Beklagte erfolgen sollte.” Anläßlich einer Messe im Mai 2001 habe die Klägerin ausdrücklich zugesichert, dass sie keine Absicht habe, Vertriebstätigkeiten in Deutschland auf andere Vertriebsgesellschaften auszuweiten bzw. selbst bei Versicherungsmaklern aktiv zu werden. Im Vertrauen auf die zugesicherte exklusive Tätigkeit für die Klägerin habe die Beklagte eine Vertriebszentrale in Wiesbaden gegründet. Die Klägerin habe zunehmend selbst Makler, Maklerverbände und Vertriebe angesprochen. Insofern sei es für die Beklagte erforderlich gewesen, über einen Ausbau an Vertriebsstrukturen ihrer Position gegenüber der Klägerin zu stärken. Gespräche über die vertrieblichen Befugnisse der Beklagten mit der Klägerin hätten schließlich zu der Vereinbarung vom 08.11.2002 geführt, nach welcher sogenannte Großvertriebe direkt an die Klägerin angebunden werden sollten. Nachdem ihre Umsätze rückläufig gewesen seien, habe sich die Beklagte veranlaßt gesehen, sich von dem gesamten Außendienst zu trennen. Insgesamt habe dreizehn Mitarbeitern gekündigt werden müssen. Im Jahr 2003 sei dann über die Übertragung der Vertriebspartner auf die Klägerin gesprochen worden. Die Übertragung sei dann mit Wirkung zum 01.07.2003 erfolgt. Die Übernahme der Maklerbetreuer-Organisation sei zu keinem Zeitpunkt - weder mündlich noch schriftlich - vereinbart. Die Übernahme der Maklerbetreuer-Organisation der Beklagten durch die Klägerin sei vertragswidrig. Durch diese Vertragsverletzung sei ihr, der Beklagten, ein Schaden entstanden, der noch nicht abschließend zu spezifizieren sei. Deshalb macht sie vorliegend widerklagend einen Auskunftanspruch geltend, hilfsweise berechnet sich ihren Schadensersatzanspruch anhand ihrer Provision vom 01.07.2002 bis 01.06.2003. Unter Abzug der Stornoquote kommt sie auf Provision in Höhe von 602.094,44 €. Für einen Prognosezeitraum von vier Jahren errechnet sie 2.408.377,76 €. Nach Abzug ihrer Kosten kommt sie auf einen entgangenen Gewinn von 2.293.875,20 €.

Hiervon macht sie hilfsweise einen Teil geltend. 84

Die Beklagte beantragt, 85

86die Klägerin zu verurteilen, der Beklagten Auskunft zu erteilen über die von ihr nach dem 01.07.2003 im sogenannten Face to Face - Vertrieb verdienten Umsätze aus dem Abschluß von Versicherungsverträgen der Versicherungsproduktfamilie

mit dem Markennamen XXX,

hilfsweise, 87

die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte 100.000,00 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 22. September 2004 zu zahlen. 88

Die Klägerin beantragt, 89

die Widerklage abzuweisen. 90

91Sie entgegnet: Ein Exclusivvertriebsrecht der Beklagten sei weder vereinbart noch zugesagt worden. Ein Schadensersatzanspruch scheide aus, da die Direktanbindung der Makler an die Klägerin auf einer Bitte der Beklagten beruhe, weil diese die Stornorisiken nicht mehr habe tragen wollen. Schließlich sei die Direktanbindung auch vereinbart worden. Die Klägerin bestreitet auch den geltend gemachten Schaden einschließlich der Stornoquote und der Eigenkosten der Beklagten.

92Wegen weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

93Der nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichte Schriftsatz nebst neuem Antrag war nicht zu berücksichtigen. Er bietet keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen.

Entscheidungsgründe: 94

Die Klage hat bis auf einen geringen Teil Erfolg. Die Widerklage hat - auch mit dem Hilfsantrag - keinen Erfolg. 95

I. 96

Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin 915.523,34 unstreitig bezahlte Provision zurückzuzahlen (§§ 87 a Abs. 2 und 3, 92 Abs. 2 HGB).

98

Die Klägerin hat substantiiert dargelegt, bei welchen Verträgen feststeht, dass nicht oder nicht in der ursprünglich angenommenen Höhe von dem Versicherungsnehmer geleistet worden ist, so dass der Anspruch der Beklagten auf Provision entfällt und sie bereits empfangene Beträge zurückzugewähren hat. Das Bestreiten der Beklagten ist - worauf sie sowohl durch prozessleitende Verfügung des Vorsitzenden als auch in der Sitzung hingewiesen worden ist - unsubstantiiert. Nachdem die Klägerin die Provision abgerechnet hat und in vorliegendem Rechtsstreit zu allen stornierten Verträgen die Eintragungen in der Anlage K 16 erläutert hat, war es der Beklagten zumutbar und - anderes ist jedenfalls weder dargetan noch sonst ersichtlich - möglich, im Einzelfall mitzuteilen, ob die angesetzte Provision nicht gezahlt worden ist, ob der von ihr vermittelte Vertrag entgegen der Darstellung der Klägerin doch durchgeführt worden ist und ob Stornogefahrmitteilungen im Einzelfall an sie gegangen sind. Dass in Abrechnungsfällen wie dem vorliegenden Fall Abrechnungen unter Bezugnahme auf Listen erfolgen, ist nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2003 - IIX ZR 60/02 -). Im vorliegenden Fall war der Beklagten auf Grund der Provisionsabrechnung und des Vortrages des Klägerin in vorliegendem Rechtsstreit, insbesondere zu der Anlage K 16, 97

eine Überprüfung der einzelnen Fälle möglich. Inwiefern die Umstände, die zur Auflösung des Versicherungshältnisses geführt haben, auch durch die Klägerin zu vertreten sind, ist nicht nachvollziehbar dargelegt. Schließlich war es die Beklagte, die nach Eingang der Stornogefahrmitteilungen verpflichtet gewesen wäre, bei dem jeweiligen Kunden Bestandserhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestimmen sich Art und Umfang der dem Versicherungsunternehmen obliegenden Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge nach den Umständen des Einzelfalls (BGH, Urteil vom 12. November 1987 - I ZR 3/ 86, NJW-RR 1988). Nach dieser Auffassung, die die Kammer teilt, kann das Versicherungsunternehmen entweder eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr ergreifen, oder sich darauf beschränken, dem Versicherungsvertreter durch eine Stornogefahrmitteilung Gelegenheit zu geben, den notleidend gewordenen Vertrag selbst nachzubearbeiten (BGH, Urteil vom 12. November 1987 aaO; BGH, Urteil vom 25. 5. 2005 - VIII ZR 279/ 04-). Soweit die Beklagte ausgeführt hat, "in einer hohen Anzahl der Versicherungsfälle” seien keine Mitteilungen der Klägerin erfolgt, ist das unsubstantiiert, nachdem die Klägerin genau das Gegenteil behauptet hat. Es hätte an der Beklagten gelegen, mitzuteilen, in welchen einzelnen Fällen denn entgegen der ausreichend substantiierten Darstellung der Klägerin keine Stornogefahrmitteilung zugegangen seien.

99Es lassen sich auch keine anderen Gründe feststellen, die dafür sprechen, dass irgendeine Stornierung von der Klägerin verursacht oder zu vertreten wäre.

100Die schlechte Entwicklung des Fonds, der von der Klägerin vertrieben worden ist, befreit die Beklagte nicht von der Rückzahlungspflicht. Es ist allgemein kundig, dass es in dieser Zeit auf dem Aktienmarkt zu Kursverlusten gekommen ist. Diese sind nicht von der Klägerin zu vertreten.

101Soweit die Beklagte geltend macht, die Stornoquote sei darauf zurückzuführen, dass auf Anraten der Klägerin Vertriebsgruppen von der Beklagten übernommen worden seien, ist das unerheblich. Wenn diese Vertriebsgruppen schlechter arbeiteten als die bisher für die Beklagte arbeitenden Vertriebsmitarbeiter, so kann das der Klägerin nicht angelastet werden. Dass die Klägerin bei dem - bestrittenen - Rat zur Übernahme dieser Vertriebsgruppen die Beklagte schädigen wollte, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich geworden. Es geht im Übrigen vorliegend nur um nichtverdiente Provision.

102Soweit die Beklagte auf eine Konkurenztätigkeit der Klägerin abstellt, mag das zu weniger Abschlüssen durch die Beklagte geführt haben. Das auch Stornierungen bereits von der Beklagten vermittelter Verträge auf eine Konkurenztätigkeit der Klägerin zurückzuführen wären, ist weder substantiiert dargelegt noch sonst ersichtlich.

103Soweit die Beklagte geltend macht, sie habe bei der Vereinbarung über die Übernahme von Vertriebspartnern durch die Klägerin das nur akzeptiert, wenn sie von der Haftung für deren Storni befreit werde, ist das unerheblich. Zum einen ist der Vortrag so substantiiert, dass nicht erkennbar wird, ob es sich hierbei nur um einen Wunsch der Beklagten handelte oder ob insoweit eine Vereinbarung getroffen worden ist. Zum anderen hat die Beklagte weder dargelegt noch sonst ersichtlich, welche der betroffenen Storni unter dieser Regelung fallen sollten bzw. würden.

104Da im Übrigen keine substantiierten Vereinbarungen gegen die Errechnung der zuviel gezahlten Provision bestehen, kann der von der Klägerin errechnete Betrag zuerkannt

werden.

Der Zinsanspruch der Klägerin folgt aus §§ 352, 353 HGB, 288 Abs. 2, 291 BGB. 105

II. 106

Die Beklagte ist auch verpflichtet, insgesamt 341.370,73 an die Klägerin zurück zu zahlen. 107

1.108

109Dass die Beklagte ein Darlehen von insgesamt 270.000,00 erhalten hat, dass zurückzuzahlen war 488 BGB), ist unstreitig.

110Soweit die Beklagte die Beträge an ihre Makler weitergeleitet hat, befreit das die Beklagte nicht von ihrer Rückzahlungspflicht. Auch die Besicherungsvereinbarung der Parteien vom 30.04.2003 (Anlage K 11) führt nicht dazu, dass die Beklagte von der Rückzahlung befreit ist. Die Auslegung dieser Vereinbarung (§§ 133, 157 BGB) ergibt, dass die Beklagte der Klägerin nur eine Sicherheit für das gewährte Darlehen eingeräumt hat. Wenn die Beklagte bei Nichtrückzahlung der Hälfte zum 31.12.2003 zur Eigentumsübertragung des näher bezeichneten Softwareprogramms verpflichtet war, so bedeutet das lediglich, dass die Klägerin berechtigt war, sich aus dieser Sicherheit zu befriedigen. Nicht bedeutet das hingegen, dass mit Eintritt des Sicherungsfalls am 31.12.2003 - gewissermaßen automatisch - die Darlehensverpflichtung der Beklagten erlosch. Darauf, dass die Beklagte am 21.02.2005 den Quellcode des Softwareprogramms übermittelt hat, kommt es unter diesen Umständen nicht mehr an.

2.111

112Auch die von der Klägerin an die Beklagte gezahlten 94.080,69 für die Begleichung von Provisionszahlungsforderungen hat die Beklagte zurück zu zahlen.

113Dabei kann es dahinstehen, ob - wie die Klägerin behauptet - eine darlehensweise Gewährung erfolgt ist, also eine Rückzahlungsverpflichtung aus Darlehen besteht, oder - nach dem Vortrag der Beklagten - keine Darlehensabrede getroffen worden ist. Im letzteren Falle ergibt sich der Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung.

114Unstreitig ist die Zahlung im Juni 2003 erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt war die Vereinbarung, dass Makler ab 1. Juli 2003 für die Klägerin tätig würden, noch nicht in Kraft. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, weshalb mit dem von der Klägerin an die Beklagte überlassenen Geld eine Schuld der Klägerin erfüllt worden wäre. Unstreitig sollten damit Provisionsforderungen von Maklern befriedigt werden. Da diese Makler im Juni 2003 - anderes ist von der Beklagten nicht substantiiert dargelegt - noch gar nicht für die Klägerin tätig waren, kann es sich nur um Forderungen dieser Makler gegen die Beklagte gehandelt haben. Ein Fall Entreicherung, der nach § 818 Abs. 3 BGB einen Zahlungsanspruch der Klägerin ausschließen könnte, ist nach dem Vorbringen der Beklagten nicht feststellbar. Wenn die Beklagte ihren seinerzeitigen Maklern Provision ausgezahlt hat, hat sie damit eine eigene Schuld befriedigt und ist nicht im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB entreichert.

Der Zinsanspruch der Klägerin folgt aus den o.a. Vorschriften. 115

III. 116

117Die Beklagte ist auch zur Auszahlung der für den 01.07.2003 unstreitigen Stornoreserve verpflichtet. Dies ist eine Nebenverpflichtung aus der Vereinbarung der Parteien über die Übertragung der Makler, die für Beklagten gearbeitet haben, auf die Klägerin. Darauf, ob es insoweit eine ausdrückliche Vereinbarung gegeben hat, kommt es nicht an. Unstreitig ging die Abrechnung hinsichtlich der übertragenen Makler mit dem 1. Juli 2003 auf die Klägerin über. Unter diesen Umständen bestand für die Beklagte keine Veranlassung mehr, Stornoreserven, die sie für übertragene Makler gebildet hatte, weiter zu halten. Da die Klägerin ab 01.07.2003 die Provision auszahlen mußte, hatte sie letztlich an die übernommenen Makler auch die als Stornoreserve zurückgehaltenen Beträge auszuzahlen. Sie stand letztlich den Maklern zu. Wenn und soweit die Beklagte allerdings nach dem 01.07.2003 die Stornoreserve an einzelne ehemals bei ihr tätige Makler ausgekehrt hätte, hätte sich allerdings der Anspruch dieser Makler verringert und auch die Klägerin hätte insoweit Zahlungen nicht mehr zu erbringen. Da die Beklagte aber hierzu Substantiiertes nicht vorträgt und auch keinen Beweis antritt, muß die Beklagte die von der Klägerin anhand der Aufstellung der Beklagten zum 30.06.2003 berechneten Stornoreserve auszahlen.

Für den Zinsanspruch gilt das oben Gesagte. 118

IV. 119

120Soweit die Klägerin "verschiedene wechselseitige Forderungen” abrechnet und für sich einen Anspruch auf 4.122,49 geltend macht, kann dieser von der Beklagten bestrittene Anspruch nicht zuerkannt werden. Wieso die Klägerin einen Anspruch auf 19.382,24 gegen die Beklagte hat, weil zwei Makler "an die Beklagten zurückgegeben wurden”, ist weder substantiiert dargelegt noch sonst ersichtlich.

V. 121

122Die Widerklage hat keinen Erfolg, da weder der von der Beklagten geltend gemachte Schadensersatzanspruch noch der hilfsweise geltend gemachte Ausgleichsanspruch zuerkannt werden kann.

123Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines Exklusivvertriebsrechtes der Beklagten ist nicht feststellbar. Weder aus der vorliegenden Kooperationsvereinbarung der Parteien noch aus den Nachträgen ergibt sich ein derartiges Exclusivvertriebsrecht. Wenn - wie die Beklagte behauptet - im Mai 2001 darüber gesprochen worden ist die Klägerin habe nicht die Absicht, selbst bei Vertriebsmaklern aktiv zu werden, handelte es sich ersichtlich um eine - momentane - Tatsachenmitteilung, jedoch nicht etwa um eine für alle Zukunft geltende rechtsverbindliche Erklärung der Klägerin 133 BGB). Jedenfalls ist anderes dem Vortrag der Beklagten nicht zu entnehmen.

124Soweit die Klägerin ab Juli 2003 Makler der Beklagten übernommen hat, ergibt das gemeinsame Schreiben der Parteien vom 01.07.2003 (Anlage K 24), dass die Parteien eine einvernehmliche Übertragung vorgenommen haben. Für ein zum Schadensersatz verpflichtendes Fehlverhalten der Klägerin ergibt sich nichts. Immerhin ist festzustellen, dass die Klägerin durch die Übernahme von Maklern der Beklagten auch das Stornorisiko von der Beklagten übernommen hat.

125Auch ein Ausgleichsanspruch im Hinblick auf diese Änderung zum 1. Juli 2003 89 b HGB) läßt sich nicht feststellen. Es handelt sich um eine einvernehmliche Änderung der Geschäftsbeziehungen der Parteien, bei dem ausdrücklich ein Ausgleichsanspruch nicht vereinbart worden ist. Dabei hat die Klägerin ursprünglich eine der Beklagten obliegende Arbeit mit deren Maklern übernommen, wozu auch die Stornobearbeitung gehört hat. Ein Vorteil gegenüber dem bisherigen Verfahren ist für die Klägerin nicht substantiiert dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich.

VI. 126

127Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits nach §§ 91, 92 Abs. 2 ZPO zu tragen. Die geringfügige Zuvielforderung der Klägerin hat keine zusätzlichen Kosten verursacht. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 709, 108 ZPO.

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Anmerkungen zum Urteil