Urteil des LG Dortmund, Az. 2 S 36/09

LG Dortmund (ambulante behandlung, behandlung, kur, klinik, durchführung, heilbehandlung, begründung, einsatz, abschluss, ergänzung)
Landgericht Dortmund, 2 S 36/09
Datum:
09.11.2009
Gericht:
Landgericht Dortmund
Spruchkörper:
2. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
2 S 36/09
Vorinstanz:
Amtsgericht Hamm, 27 C 224/09
Schlagworte:
Gemischte Anstalt
Normen:
§ 4 Abs. 5 MB/KK
Tenor:
schlägt das Gericht den Parteien den Abschluss nachstehenden
Vergleichs vor, den sie durch Erklärung gegenüber dem Gericht binnen
4 Wochen annehmen können, damit nach § 278 VI ZPO verfahren
werden kann:
1. Die Beklagte zahlt an den Kläger einen Betrag von 437,13 €.
2. Die Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs werden
gegeneinander
aufgehoben.
Begründung:
1
1.
2
Mit der allein auf einen Internetauftritt der Klinik für manuelle Therapie abstellenden
Begründung des angefochtenen Urteils wird die Annnahme des Leistungsausschlusses
nach § 4 Abs. 5 der vereinbarten AVB nicht gestützt werden können. Entscheidend
bleibt nach dem eindeutigen Wortlaut der genannten Vorschrift, ob in der Klinik
tatsächlich Kur- oder Sanatoriumsbehandlungen durchgeführt bzw. Rekonvaleszenten
aufgenommen werden (OLG L, VersR 2006, 1203; vgl. auch
Versicherungsombudsmann, r+s 2007, 73). Dem in einem Internetauftritt beschriebenen
Leistungsangebot der Klinik kommt eine indizielle, allerdings nicht die entscheidende
Bedeutung zu.
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Maßgeblich für die rechtliche Frage der Abgrenzung einer Krankenhausbehandlung von
einer Kur- oder Rehabilitationsmaßnahme ist daher in erster Linie die konkrete
Ausgestaltung der Behandlung, wobei eine Krankenhausbehandlung in der Regel
dadurch gekennzeichnet ist, dass sie unter besonders intensivem Einsatz von
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medizinischem Personal und besonderen dafür vorgehaltenen medizinisch-technischen
Geräten stattfindet und der Behandlungsverlauf ständiger ärztlicher Bewachung
unterliegt. Demgegenüber stellt die Durchführung einer Kur- oder
Sanatoriumsbehandlung hinsichtlich der Intensität des Einsatzes von medizinischem
Personal und/oder beim Einsatz besonderer medizinisch-technischer Geräte geringere
Anforderungen, da die Patienten der umfassenden medizinischen Versorgung und
Kontrolle regelmäßig nicht (mehr) bedürfen. Die Kur- oder Sanatoriumsbehandlung ist
vielmehr zumeist auf spezielle Heilanwendungen unter heilklimatisch günstigen
Vorbedingungen ausgerichtet (darunter z. B. ernährungs- oder physikalische
Therapien), deren Anforderungen auch die weitere Ausstattung und Ausgestaltung der
Einrichtung bestimmen. Letztere muss und wird daher regelmäßig nicht den
medizinischen Anforderungen entsprechen, die eine umfassende
Krankenhausbehandlung erfordert. Der Heilerfolg einer Kur- oder
Sanatoriumsbehandlung wird schließlich auch von einer geregelten Lebensweise, dem
Herauslösen aus der gewohnten Umgebung und dem Fernhalten von schädlichen
Umwelteinflüssen erwartet; regelmäßig ist es dem Patienten auch gestattet, die
Einrichtung zu Spaziergängen zu verlassen ( BGH, VersR 1995, 1040). Der Annahme
einer stationären Heilbehandlung steht dabei nicht entgegen, dass nicht nur eine rein
medizinische Behandlung erfolgt, sondern in Ergänzung zu der konventionellen
Behandlung des Patienten weitere Maßnahmen durchgeführt werden, die anerkannten
wissenschaftlichen Erkenntnissen für eine stationäre Heilbehandlung als notwendig und
dienlich angesehen werden, mag es sich dabei auch um solche Maßnahmen handeln,
die allgemein als funktionelle, berufliche oder soziale Rehabilitation bezeichnet werden.
Für diese den Leistungsausschluss ausfüllenden Voraussetzungen ist die Beklagte
darlegungs- und beweispflichtig.
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2.
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Ob die stätionäre Behandlung der versicherten Ehefrau des Klägers überhaupt und für
die stattgefundene Dauer medizinisch notwendig war, wäre ggfls. durch
Sachverständigengutachten zu klären. Das erkennende Gericht teilt hierzu die
Auffassung der Beklagten, dass es an der medizinischen Notwendigkeit gerade der
stationären Behandlung fehlt, wenn eine ambulante Behandlung genauso
erfolgversprechend hätte durchgeführt werden können, auch wenn in jüngster Zeit
gegen diese Auffassung Bedenken erhoben worden sind (Egger VersR 2009, 1320).
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3. Zum Ausgleich der mit einer weiteren Durchführung des Prozesses verbundenen
Risiken für beide Parteien schlägt das Gericht den Abschluss des vorstehenden
Vergleiches vor.
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Dortmund, 09.11.2009 2. Zivilkammer - 2. Instanz
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U Vors. Richter am
Landgericht
V Richterin am
Landgericht
W Vors. Richter am
Landgericht
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