Urteil des LG Dortmund, Az. 4 S 148/08

LG Dortmund: vollkasko, teilkasko, tarif, aufklärungspflicht, geschädigter, pauschal, mietvertrag, schadenersatz, vermietung, ersatzfahrzeug
Landgericht Dortmund, 4 S 148/08
Datum:
05.02.2009
Gericht:
Landgericht Dortmund
Spruchkörper:
4. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
4 S 148/08
Vorinstanz:
Amtsgericht Dortmund, 428 C 674/07
Tenor:
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts
Dortmund vom 11.3.2008 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.704,53 € nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 508,00 € seit
dem 26.8.2006,
aus 444,35 € seit dem 6.11.2006 und aus 752,18 € seit dem 9.12.2006
zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung
zurückgewiesen.
Von den Kosten der ersten Instanz tragen die Klägerin 28% und die
Beklagte 72 %. Von den Kosten der zweiten Instanz tragen die Klägerin
12 % und die Beklagte 88 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
G r ü n d e
1
I.
2
Gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des
angefochtenen Urteils Bezug genommen, soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts
anderes ergibt.
3
Das Amtsgericht hat der Klage lediglich in einer Teilhöhe von 838,99 € nebst den
hierauf entfallenen Zinsen stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, weitere
Mietwagenkosten seien nicht erstattungsfähig.
4
Mit ihrer Berufung begehrt die Klägerin die Zahlung weiterer 992,74 € nebst der hierauf
entfallenden Zinsen. Sie rügt, das Amtsgericht habe den von ihr geltend gemachten
Anspruch, den sie selbst bereits zweimal reduziert und nunmehr in der letzten
Berechnung der Berechnungsmethode der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund
angepasst habe, zu Unrecht gekürzt.
5
Es entspreche der Rechtsprechung der genannten Kammer, die Schwacke-Liste 2003
zugrunde zu legen und zwar unter Berücksichtigung eines inflationsbedingten
Aufschlages in Höhe von 2 % p.a. Wegen der Einzelheiten nimmt sie zur Begründung
Bezug auf das Sitzungs- und Vergleichsprotokoll vom 07.02.2008.
6
Im Einzelnen rügt sie Folgendes:
7
Bei dem Schadensfall (1), Geschädigter G, hätte kein Abzug für Eigenersparnis gemacht
werden dürfen, da der Geschädigte ein Fahrzeug einer niedrigeren Fahrzeugklasse
angemietet habe. Dies sei auch bereits erstinstanzlich für alle drei Geschädigten
vorgetragen worden.
8
Da unstreitig sei, dass das Fahrzeug außerhalb der üblichen Geschäftszeiten zur
Verfügung gestellt worden sei, hätte auch für diese Leistung der entsprechende Betrag
lt. Schwacke-Liste i.H.v. 62,00 € angesetzt werden müssen; eine Reduzierung auf
lediglich 20,00 € sei nicht gerechtfertigt.
9
Bei dem Schadensfall (2), Geschädigter C, sei nicht nachvollziehbar, dass sie bei einem
Mietvertrag aus 2006 bis heute keinen Cent erhalten habe und das Amtsgericht die
Klage vollständig wegen angeblicher Verletzung einer Aufklärungspflicht abgewiesen
habe. Eine solche Aufklärungspflicht bestehe lt. Bundesgerichtshof nur, wenn der Preis
"deutlich über dem Normaltarif" liege. Dies sei hier nicht der Fall. Selbst die ursprünglich
mit der Klage geltend gemachten Beträge hätten aber sogar noch im Rahmen der
Normaltarife nach der Schwacke-Liste gelegen.
10
Bei dem Schadenfall (3), Geschädigter O, seien weder der Abzug für die Eigenersparnis
noch der Abzug bei der Position "2. Fahrer" gerechtfertigt. Auch dieser Geschädigte
habe ein Ersatzfahrzeug aus einer niedrigeren Klasse genommen. Die Gebühr für den
Zusatzfahrer falle pro Tag an, sei also mit 4 x 10,00 € anzusetzen und nicht lediglich mit
insgesamt 20,00 €.
11
Die Klägerin beantragt,
12
die Beklagte unter teilweise Abänderung des angefochtenen Urteils zu
verurteilen, an sie weitere 992,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 386,67 € seit dem
26.08.2006, aus 486,75 € seit dem 06.11.2006 und aus 119,32 € seit
dem 09.12.2006 zu zahlen.
13
Die Beklagte beantragt,
14
die Berufung zurückzuweisen.
15
Sie verteidigt das angegriffene Urteil.
16
Die Schwacke-Mietpreisspiegel seien keine taugliche Schätzgrundlage. Tatsächlich sei
es in allen drei Schadensfällen möglich gewesen, zu einem günstigeren Tarif ein
Ersatzfahrzeug anzumieten. Zum Beweis beruft sie sich für alle drei Schadensfälle auf
Angebote, die sie nachträglich aus dem Internet eingeholt hat.
17
II.
18
Die zulässige Berufung hat in der Sache zum überwiegenden Teil Erfolg.
19
Der Klägerin steht gegen die Beklagte aus den drei streitgegenständlichen
Verkehrsunfällen über die außergerichtlich erfolgten Zahlungen hinaus ein weiterer
Zahlungsanspruch i.H.v. 1.704,53 € aus §§ 7, 18 StVG i.V.m. §§ 249, 398 BGB zu.
Bezogen auf den vom Amtsgericht zuerkannten Betrag war der Klägerin entsprechend
ein weiterer Schadenersatzanspruch i.H.v. 865,54 € zuzusprechen.
20
Dem Grunde nach ist unstreitig, dass die Versicherungsnehmer der Beklagten für jeden
der drei hier abgerechneten Verkehrsunfälle jeweils in vollem Umfang haften.
21
Die nunmehr der Berechnung der Höhe der i.S.d. § 249 BGB erstattungsfähigen Kosten
zugrunde gelegte Schwacke-Liste 2003 ist als Schätzgrundlage zur Berechnung des
Anspruchs geeignet. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer und
wurde auch obergerichtlich bestätigt. Dem steht nicht entgegen, dass es daneben auch
andere Grundlagen gibt, die als Schätzgrundlage geeignet sein mögen.
22
Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es für die Berechnung des ersatzfähigen
Schadens dagegen nicht darauf an, ob es möglicherweise einzelne günstige Anbieter
gibt. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, das günstigste Angebot zu recherchieren und
anzunehmen, sondern er darf die Aufwendungen tätigen, die er für erforderlich halten
durfte. Mietwagenkosten, die sich auf Basis der Schwacke-Liste 2003 berechnen,
gehören zu den Aufwendungen, die der Geschädigte für erforderlich halten durfte. Dies
gilt auch dann noch, wenn auf den Normaltarif ein Aufschlag von - wie hier erfolgt -
pauschal 20 % vorgenommen wird, da dieser Aufschlag zur Bemessung des
durchschnittlichen Wertes der Mehrleistung bei der Vermietung von
Unfallersatzfahrzeugen im Vergleich zur "normalen" Autovermietung angemessen ist.
Auch dies entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer. Mittlerweile legt die
Kammer sogar die Schwacke-Liste 2006 zugrunde.
23
Für den Schadensfall (1), Geschädigter G, beläuft sich der auf den Mietwagen
entfallende, gemäß § 249 Abs. 1 BGB zu erstattende Schadenersatz auf die insgesamt
geltend gemachten 1.931,40 €. Nach Abzug der außergerichtlich bereits geleisteten
1.423,40 € waren der Klägerin daher noch weitere 508,00 € zuzusprechen.
24
Entgegen den Darlegungen in dem angefochten Urteil war hier keine Eigenersparnis
von 10 % in Abzug zu bringen. Die Klägerin hat bereits in der Klageschrift (dort S. 9)
vorgetragen, dass der Geschädigte ein Fahrzeug einer niedrigeren Fahrzeugklasse
angemietet hat. Dieser Vortrag ist unwidersprochen geblieben und damit unstreitig.
25
Im Einzelnen berechnet sich daher der erstattungsfähige Schaden auf Basis der
Schwacke-Liste 2003 wie folgt:
26
27
1. G. PLZ 5321, Gruppe 2
N-Tarif Schwacke 2003
Wochentarif, 319,00 €: 2x
638,00 €
3-Tagestarif, 195,00 €: 2x
390,00 €
1-Tagestarif, 71,00 €: 0
insgeamt 20 Tage
kein Abzug Eigenersparnis, da Fahr-
zeug aus tieferer Gruppe, vgl. Bl. 10
0,00 €
Zwischensumme:
1.028,00 €
Inflationsausgleich, 3 Jahre à 2 %
61,68 €
Zwischensumme:
1.089,68 €
Aufschlag 20 %
217,94 €
Zwischensumme:
1.307,62 €
zzgl. Vers.
Wochenpreis Teilkasko, 56,00 €
Wochenpreis Vollkasko, 119,00 €
238,00 €
3-Tages-Preis Teilkasko, 24,00 €
3-Tages-Preis Vollkasko, 51,00 €
102,00 €
Tagespreis Teilkasko, 8,00 €
Tagespreis Vollkasko, 17,00 €
Vermietung außerhalb der Öff.-Z.
62,00 €
zzgl. 2. Fahrer, pro Tag 10,00 €
200,00 €
Zwischensumme NK
602,00 €
Inflationsausgleich, 3 Jahre à 2 %
36,12 €
Zwischensumme NK
638,12 €
Summe:
1.945,74 €
tatsächliche Rechnung:
1.931,40
hierauf gezahlt:
1.423,40
offen vor I. Instanz:
508,00
Da damit schon auf Basis der Schwacke-Liste 2003 mit 1.945,74 € ein höherer Betrag
28
hätte geltend gemacht werden können als tatsächlich geschehen, beläuft sich der
erstattungsfähige Schaden auf die geltend gemachten 1.931,40 €.
Für den Schadensfall (2), Geschädigter C, beläuft sich der auf den Mietwagen
entfallende, gemäß § 249 Abs. 1 BGB zu erstattende Schadenersatz auf 444,35 €.
29
Dieser berechnet sich auf Basis der Schwacke-Liste 2003 wie folgt:
30
2. C, PLZ 533, Gruppe 2
31
N-Tarif Schwacke 2003
Wochentarif, 319,00 €
3-Tagestarif, 195,00 €: 1x
195,00 €
1-Tagestarif, 71,00 €: 1x
71,00 €
insgeamt 4 Tage
kein Abzug Eigenersparnis, da Fahr-
zeug aus tieferer Gruppe, vgl. Bl. 10
0,00 €
Zwischensumme:
266,00 €
Inflationsausgleich, 3 Jahre à 2 %
15,96 €
Zwischensumme:
281,96 €
Aufschlag 20 %
56,39 €
Zwischensumme:
338,35 €
zzgl. Vers.
Wochenpreis Teilkasko, 56,00 €
Wochenpreis Vollkasko, 119,00 €
3-Tages-Preis Teilkasko, 24,00 €
3-Tages-Preis Vollkasko, 51,00 €
51,00 €
Tagespreis Teilkasko, 8,00 €
Tagespreis Vollkasko, 17,00 €
17,00 €
Zustellen / Abholen pauschal, je 16,00
32,00 €
kein 2. Fahrer, vgl. Vertrag
0,00 €
Zwischensumme NK
100,00 €
Inflationsausgleich, 3 Jahre à 2 %
6,00 €
Zwischensumme NK
106,00 €
32
Summe:
444,35 €
Entgegen dem Ergebnis des angefochtenen Urteils ist der Anspruch der Klägerin unter
keinem rechtlichen Gesichtspunkt wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht zu kürzen.
Die Klägerin hat keine Aufklärungspflicht verletzt. Eine solche Pflicht bestand im
vorliegenden Fall schon allein deshalb nicht, da der in Ansatz gebrachte Tarif jedenfalls
nicht deutlich über dem Normaltarif liegt.
33
An dieser Stelle sei zudem die Anmerkung erlaubt, dass eine etwaige Verletzung einer
Aufklärungspflicht sicher nicht zu einer Anspruchskürzung auf 0,00 € führen würde.
Maximaler Schaden aus der Verletzung einer Aufklärungspflicht wäre die Differenz
zwischen einem erstattungsfähigen Tarif und einem etwaigen überhöhten Tarif.
34
In Abzug zu bringen war bei dem Schadensfall C allerdings der in Rechnung gestellte 2.
Fahrer. Ausweislich des vorgelegten Mietvertrags war explizit nur der geschädigte C als
Mieter und damit Fahrer in den Mietvertrag eingetragen. Daneben war ausdrücklich
vereinbart, dass die Überlassung des Fahrzeugs an nicht aufgeführte Personen
untersagt war.
35
Für den Schadensfall (3), Geschädigter O, beläuft sich der auf den Mietwagen
entfallende, gemäß § 249 Abs. 1 BGB zu erstattende Schadenersatz auf 752,18 €.
36
Entgegen den Darlegungen in dem angefochten Urteil war auch hier keine
Eigenersparnis von 10 % in Abzug zu bringen. Wie bereits ausgeführt, hat die Klägerin
schon in der Klageschrift (dort S. 9) vorgetragen, dass der Geschädigte ein Fahrzeug
einer niedrigeren Fahrzeugklasse angemietet hat. Dieser Vortrag ist unwidersprochen
geblieben und damit unstreitig.
37
Der ersatzfähige Schaden berechnet sich auf Basis der Schwacke-Liste 2003 wie folgt:
38
3. O, PLZ 531, Gruppe 4
N-Tarif Schwacke 2003
Wochentarif, 359,00 €: 1x
359,00 €
3-Tagestarif, 219,00 €
1-Tagestarif, 79,00 €: 1x
79,00 €
insgeamt 8 Tage
kein Abzug Eigenersparnis, da Fahr-
zeug aus tieferer Gruppe, vgl. Bl. 10
0,00 €
Zwischensumme:
438,00 €
Inflationsausgleich, 3 Jahre à 2 %
26,28 €
Zwischensumme:
464,28 €
39
Aufschlag 20 %
92,86 €
Zwischensumme:
557,14 €
zzgl. Vers.
Wochenpreis Teilkasko, 48,00 €
Wochenpreis Vollkasko, 133,00 €
133,00 €
3-Tages-Preis Teilkasko, 24,00 €
3-Tages-Preis Vollkasko, 57,00 €
Tagespreis Teilkasko, 8,00 €
Tagespreis Vollkasko, 19,00 €
19,00 €
Zustellen / Abholen pauschal, je 16,00
32,00 €
kein 2. Fahrer, vgl. Vertrag
0,00 €
Zwischensumme NK
184,00 €
Inflationsausgleich, 3 Jahre à 2 %
11,04 €
Zwischensumme NK
195,04 €
Summe:
752,18 €
In Abzug zu bringen war auch hier der in Rechnung gestellte 2. Fahrer. Ausweislich des
vorgelegten Mietvertrags war explizit nur der geschädigte O als Mieter und damit Fahrer
in den Mietvertrag eingetragen. Daneben war ausdrücklich vereinbart, dass die
Überlassung des Fahrzeugs an nicht aufgeführte Personen untersagt war.
40
Der Anspruch auf die zugesprochenen Zinsen folgt aus §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB.
41
III.
42
Die Entscheidungen zur Kostentragung und vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf
den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
43
Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe gem. § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
44