Urteil des LG Dortmund, Az. 2 O 141/08

LG Dortmund: wechsel des krankenversicherers, krankenversicherung, versicherungsschutz, logopädie, gesundheitszustand, versicherungsvertrag, mitverschulden, krankheitskosten, beratung, ergotherapie
Landgericht Dortmund, 2 O 141/08
Datum:
24.06.2009
Gericht:
Landgericht Dortmund
Spruchkörper:
2. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
2 O 141/08
Schlagworte:
Versicherungsmakler, Haftung, Wechsel Krankenversicherung
Leitsätze:
1. Einen Versicherungsmakler, der den Wechsel zu einem anderen
privaten Krankenversicherer begleitet, treffen weitgehende Pflichten.
2. Er muß explizit von einer Kündigung des Vertrages mit dem
Altversicherer abraten, solange nicht ausgeschlossen werden kann,
dass die Gesundheitsprüfung des Neuversicherers zu einer Ablehnung
oder Einschränkung des Versicherungsschutzes führt.
Tenor:
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger
sämtliche Mehrkosten aus dem Versicherungsvertrag zur
Versicherungsscheinnummer #######-### vom 27.11.2007 bezüglich
des Sohnes U zu erstatten gegenüber dem Versicherungsvertrag bei der
V Versicherungsscheinnummer #########-### vom 27.11.2006,
insbesondere die höheren monatlichen Prämien zu erstatten sowie
Krankheitskosten für Motopädie, Ergotherapie und Logopädie (im
Umfange des Versicherungsschutzes vor wirksam werden der
Kündigung vom 31.07.2007) zu erstatten, soweit die
Schadensersatzpflicht nicht bereits von dem Tenor zu 2) und 3) umfasst
ist.
2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 743,90 € (in Wor-ten:
siebenhundertdreiundvierzig 90/100 Euro) nebst 5 Prozent-punkten
Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.05.2008 zu
zahlen.
3. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger beginnend mit April
2008 bis Dezember 2008 monatlich im Voraus bis zum 3. Werktag eines
jeden Monats 148,78 € zu zahlen, sowie beginnend mit Januar 2009
jeweils 173,78 € bis zum 3. Werktag eines jeden Monats an den Kläger
zu zahlen.
4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
5. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
6. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des je-
weils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
T a t b e s t a n d
1
Der Kläger macht gegen die Beklagte – eine Versicherungsmaklerin –
Schadensersatzansprüche aus einem Maklervertrag geltend.
2
Der am 19.08.2002 geborene Sohn des Klägers U war bei der V Krankenversicherung
a.G. (im Folgenden: V) mit den Tarifen A310, ST2/100 und PVN/K krankenversichert.
3
Am 22.12.2006 schlossen die Parteien einen Maklervertrag, der u. a. die Vermittlung
von Bauspar- und Versicherungsverträgen zum Gegenstand hatte. Es fanden
Beratungen statt, in die auch die Ehefrau des Klägers, welche ebenfalls einen
Maklervertrag mit der Beklagten geschlossen hatte, einbezogen war. Die Klägerin
handelte im Folgenden auch für den Kläger.
4
Der Krankenversicherungsvertrag führ den U sollte neu eingedeckt werden, um
günstigere Tarife und ein weitergehendes Leistungsangebot zu erhalten. Um eine
Beendigung des laufenden Krankenversicherungsvertrages zum 31.10.2007 (Ablauf
des Versicherungsjahres) zu erreichen, war eine Kündigung bis zum 31.07.2007
erforderlich. Nach einem Telefonat mit der Ehefrau des Klägers, dessen Inhalt zwischen
den Parteien streitig ist, erklärte der Mitarbeiter der Beklagten E gegenüber der V am
31.07.2007 die Kündigung. Zu diesem Zeitpunkt war die Neueindeckung des Risikos
bei der gewünschten neuen Versicherung I nicht gesichert. Die Gesundheitsfragen aus
dem Antragsformular der I lagen dem Kläger und seiner Ehefrau noch nicht vor. Das
nach Kenntnis der Mitarbeiter der Beklagten von der I in vergleichbaren Fällen stets
angeforderte Vorsorgeuntersuchungsheft hinsichtlich Kindervorsorgeuntersuchungen
hatten die Mitarbeiter der Beklagten noch nicht vorliegen und eingesehen.
5
Am 28.09.2007 unterzeichnete der Kläger den Antrag auf Abschluss einer
Krankenversicherung für U bei der I und überreichte dessen Mitarbeiter Q das o. g.
Untersuchungsheft. In dem Antrag gab der Kläger folgende
Vorerkrankungen/Behandlungen an:
6
Halswirbel ausgerenkt
entzündete Augen nach der Geburt
Rother Virus
OP Leistenbruch und Phimose
Verdacht auf Meningitis (5 Tage stationär)
Lungenentzündung
Arm gebrochen
Finger genäht
7
Windpocken.
8
Die Auswertung des Vorsorgeuntersuchungsheftes ergab, dass bei U im 3./4.
Lebensmonat ein Asymmetriesyndrom links festgestellt wurde. Im Rahmen der U 8 (43.
bis 48. Monat) waren Koordinations- und Symmetriestörungen festgestellt worden, die
zu einer Verordnung von Mototherapien führten. Im Rahmen der U 9 wurde eine
Dyslalie sowie motorische Koordinationsstörungen diagnostiziert, weswegen Logopädie
und Mototherapie verordnet wurden.
9
Wegen des Asymmetriesyndroms wollte die I den Antrag nicht annehmen. Hierüber
informierte Q am 29.09.2007 E.
10
Am 01.10.2007 (so die Beklagte) oder am 08.10.2007 (so der Kläger) informierte E den
Kläger von der Ablehnung des Antrages. Jedenfalls unterzeichnete der Kläger ein ihm
von der Beklagten gefaxtes "Beratungsprotokoll" vom 01.10.2007, in welchem u. a.
formuliert wird: "Nach Angaben des Mandaten bestehen für seinen Sohn U keine
nennenswerten Erkrankungen/Vorerkrankungen". Dieses faxte er am 02.10.2007 an die
Beklagte zurück. Diese beantragte mit Schreiben vom 02.10.2007 die
"Kündigungsrücknahme" bei der V und erklärte mit Schreiben vom 23.10.2007 die
Anfechtung der Kündigungserklärung mit der Erklärung, bei der Kündigung des
Vertrages habe es sich um ein "Büroversehen" gehandelt. Hierauf ließ sich die V nicht
ein.
11
Die Beklagte bot dem Kläger in der Folgezeit an, Versicherungsschutz über die I2
Versicherung zu organisieren. Der Kläger stellte diesbezüglich mit E-Mail vom
17.11.2007 Nachfragen. Wegen der Einzelheiten dieser E-Mail wird auf die Anlage zum
Schriftsatz des Klägers vom 18.09.2008 (Blatt 73 f der Akten) Bezug genommen. Zuvor
hatte E der Ehefrau des Klägers mitgeteilt, dass nur unter der Voraussetzung U bei der
I2 Versicherung versichert werden sollte, wenn auch der Kläger mit zu dieser
Versicherung wechselt. Dies war bis Ende 2008 nicht möglich. E wandte sich dann
noch mit einer E-Mail vom 20.11.2007 an den Kläger (Anlage B 7 zur Klageerwiderung).
Dem Kläger gelang es, U wieder über die V zu versichern, allerdings nur mit folgenden
Einschränkungen:
12
Risikozuschlag von 150 % auf die allgemeinärztlichen Tarife
Motopädie, Ergotherapie und Logopädie wurden von der Erstattung
ausgeschlossen.
13
14
Für die Zeit von November 2007 bis Dezember 2008 musste der Kläger um 148,78 €
monatlich höhere Versicherungsprämien für U zahlen als nach dem früheren Vertrag bei
der V. Ab Januar 2009 betrug die Mehrbelastung monatlich 173,78 €.
15
Der Kläger behauptet, E habe erstmals bei einem Telefonat mit der Ehefrau des Klägers
16
am 30.07.2007 gefragt, ob U "gesund" sei. Er habe erklärt, dass eine Kündigung der
privaten Krankenversicherung nur noch bis zum morgigen Tag erfolgen könne, sonst
werde eine Verlängerung um ein weiteres Jahr eintreten. Die Ehefrau des Klägers habe
daraufhin erklärt, dass U nach ihrem Verständnis gesund sei. Er bekomme Motopädie,
die im Rahmen der Frühförderung vom Sozialamt getragen werde. Seine Ehefrau habe
konkret nachgefragt, ob mit der Kündigung ein Risiko verbunden sei, z. B. wenn man
sich gegen die von der Beklagten einzuholenden Angebote entscheiden würde. E habe
mehrfach versichert, die Kündigung könne jederzeit während der Kündigungsfrist
zurückgenommen werden. Unter dieser Voraussetzung habe seine Ehefrau die
Zustimmung der Kündigung der privaten Kranken- und Pflegeversicherung für den Sohn
U zugestimmt.
Am 08.11.2007 habe der Zeuge E telefonisch erklärt, dass er Schadensersatz leisten
werde, wenn keine andere Gesellschaft Versicherungsschutz gewähren würde, wie
zuvor die V.
17
Der Kläger beantragt,
18
1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtliche Mehrkosten aus dem
Versicherungsvertrag zur Versicherungsschein-Nr. ######-### vom 27.11.2007
bezüglich des Sohnes U zu erstatten gegenüber dem Versicherungsvertrag bei
der V, Versicherungsschein-Nr. #####-### vom 27.11.2006, insbesondere die
höheren monatlichen Prämien zu erstatten sowie Krankheitskosten für Motopädie,
Ergotherapie und Logopädie U zu erstatten, soweit die Schadensersatzpflicht nicht
schon von den Anträgen zu 2. und 3. umfasst wird,
2. die Beklagte ferner zu verurteilen, an den Kläger 743,90 € (Prämiendifferenz für
die Zeit von November 2007 bis März 2008) nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über
dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.05.2008 zu zahlen.
3. die Beklagte ferner zu verurteilen, an den Kläger, beginnend mit April 2008,
monatlich im voraus bis zum 3. Werktag eines jeden Monats 148,78 € nebst 5
Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen,
4. die Beklagten ferner zu verurteilen, an ihn vorgerichtliche Kosten in Höhe von
837,52 € (Rechtsanwaltsgebühren) nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem
jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.05.2008 zu zahlen.
19
20
Die Beklagte beantragt,
21
die Klage abzuweisen.
22
Sie behauptet, bei einer Besprechung vom 14.12.2006 seien der Kläger und seine
Ehefrau im Rahmen der Datenaufnahme befragt worden, ob gesundheitliche
Belastungen bzw. Vorerkrankungen vorlägen. "Unisono" sei erklärt worden, dass die
Familie "gesund" sei. Im Rahmen der Präsentation der Analyseergebnisse vom
24.01.2007 habe die Ehefrau des Klägers mitgeteilt, dass U in der Vergangenheit mal
einen Arm gebrochen habe, dies allerdings ausgeheilt sei. Ansonsten habe er mal einen
23
Schnupfen gehabt, sei aber insgesamt gesund. Die Beklagte behauptet weiter, der
Kläger und seine Ehefrau seien nachhaltig darauf hingewiesen worden, dass
insbesondere Gesundheitsfragen im Zusammenhang mit Versicherungsanträgen
äußerst sorgfältig beantwortet werden müssten, da anderenfalls Versicherungen auch
längere Zeit nach einem Vertragsschluss Rücktrittsmöglichkeiten bezüglich des
Vertrages hätten. Die "ebenfalls nochmals" gestellte Nachfrage hinsichtlich der
gesundheitlichen Situation bei U habe indes nur zu den Mitteilungen des Klägers bzw.
seiner Ehefrau (ausgeheilter Armbruch, Schnupfen, im Übrigen gesund) geführt.
E habe am 25.07.2007, nachdem der für diesen Tag vorgesehene Besprechungstermin
von der Ehefrau des Klägers abgesagt worden sei, mit dieser telefoniert. Er habe darauf
gedrängt, dass er zumindest die Kopie des Kinder-Vorsorge-Untersuchungsheftes
benötige, um den Antrag auf Abschluss einer Kranken-/Pflegeversicherung für U stellen
zu können. Ferner benötige er zumindest in Kopie das ausgefüllte Antragsformular. In
diesem Zusammenhang habe E darauf hingewiesen, dass die Kündigung des bisher
bestehenden Krankenversicherungsvertrages für U bei der V am 31.07.2007 erfolgen
müsse, wenn der Vertrag zum 31.10.2007 (Ablauf des Versicherungsjahres) beendet
werden solle (3-monatige Kündigungsfrist zum 31.10.2007). E habe auch darauf
hingewiesen, dass deswegen nunmehr kurzfristig das Antragsformular wie auch die
Kopie des Untersuchungsheftes benötigt würden, um vor diesem Kündigungszeitpunkt
die Neueindeckung der Krankenversicherung herbeizuführen. Dieses wäre bei Vorlage
der Unterlagen unproblematisch binnen 24 Stunden möglich gewesen. Die Ehefrau des
Klägers habe erklärt, dass sie diese Unterlagen nicht kurzfristig beibringen könne. Sie
habe weiterhin erklärt, dass unabhängig davon der Kündigungszeitpunkt für die V nicht
verpasst werden solle und die Versicherung in jedem Fall gekündigt werden solle. E
habe sich daraufhin nochmals bei der Ehefrau der Klägerin, ob sich an dem
Gesundheitsstatus von U gegenüber den bisher gemachten Angaben irgendetwas
geändert habe. Dies habe die Ehefrau des Klägers verneint; U sei gesund.
24
E habe darauf hingewiesen, dass auf Basis dieser Information der Abschluss eines
Neuvertrages bei der I problemlos sei, da bei U keine relevanten
Gesundheitsvorbelastungen existierten. Der ausschließlich mitgeteilte zurückliegende
und voll ausgeheilte Armbruch spiele keine Rolle. E habe die Ehefrau des Klägers
darauf hingewiesen, dass bei Ausspruch einer Kündigung gegenüber der V ohne schon
eingeholte Neueindeckung das Risiko bestehe, dass bei einem "sich verändernden
oder verändert darstellenden Gesundheitszustand" von U nach der Kündigung
Probleme bei einer Neueindeckung entstehen könnten. Die Ehefrau des Klägers habe
erklärt, dass sie dieses Risiko eingehen wolle und in jedem Fall die teure Police bei der
V gekündigt werden solle. Auf Grund dieser "nachhaltigen Vorgaben" habe E zum
letztmöglichen Zeitpunkt per Fax am 31.07.2007 den Vertrag bei der V gekündigt.
25
Die Beklagte meint, eine Pflichtversicherung treffe sie nicht. Im Übrigen sei ein
Mitverschulden des Klägers zu berücksichtigen. Dieser sei verpflichtet gewesen, den
Schaden durch Abschluss eines Vertrages bei der I2 Versicherung zu minimieren.
26
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
27
Die zulässige Klage ist im erkannten Umfange begründet. Nur wegen
Nebenforderungen ist sie unbegründet.
28
Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vertraglicher
29
Pflichten zu, §§ 280 Abs. 1, 652 BGB.
I.
30
Die Parteien haben einen Versicherungsmaklervertrag geschlossen. Hierbei handelt es
sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienst- und Werkvertragselementen. Die
vertraglichen Beratungspflichten eines Versicherungsmaklers sind sehr weitgehend
(OLG Hamm, NJOZ 2008, 38; OLG Frankfurt, r+s 2009, 218). Er wird regelmäßig als
Interessen- oder sogar Abschlussvertreter des Versicherungsnehmers angesehen. Er ist
üblicherweise nicht nur zum Abschluss des gewünschten Versicherungsvertrages
verpflichtet, sondern gilt im Hinblick auf den Versicherungsschutz als Vertrauter und
Berater des Versicherungsnehmers und hat diesem gegenüber die Stellung eines
treuhänderischen Sachverwalters (BGH, NJW 1985, 2526; OLG Hamm, a. a. O.), so
dass er weitgehende Aufklärungs- und Beratungspflichten hat. Insbesondere schuldet er
Beschaffung und Aufrechterhaltung eines bestmöglichen Versicherungsschutzes und in
diesem Rahmen Beratung und Betreuung seines Auftraggebers (OLG Hamm, a. a. O.
mit weiteren Nachweisen).
31
Die so skizzierten Pflichten hat der Mitarbeiter der Beklagten E verletzt, als er nicht
davon abriet, ohne Vorliegen des ausgefüllten Antragsformulars für die I und des
Untersuchungsheftes die Krankenversicherung für U bei der V zu kündigen. Dies gilt
auch auf der Grundlage der streitigen Behauptungen der Beklagten. Ohne hinreichend
Klärung der für die Antragsannahme bei der I relevanten Informationen handelte E auf
einer unsicheren Tatsachengrundlage. Dies musste ihn veranlassen, von einer
Kündigung der Versicherung bei der V abzuraten, denn Nutzen und Risiken standen in
keinem angemessenen Verhältnis. Ein Wechsel von der V zur I wäre auch ein Jahr
später, nach hinreichender Klärung der relevanten Tatsachen möglich gewesen.
Demgegenüber bestand das Risiko, dass U durch die Kündigung des
Krankenversicherungsvertrages bei der V seinen Versicherungsschutz verliert und nur –
wie hier geschehen – unter erschwerten Bedingungen neuen Versicherungsschutz
erlangen kann. Mithin stand lediglich eine Mehrprämienbelastung für ein Jahr einem
Risiko im existenziellen Bereich der Krankenversicherung gegenüber.
32
Zu einem Wechsel durfte die Beklagte nur dann raten, wenn die für die Antragsannahme
durch die I relevanten Informationen hinreichend geklärt waren. Bei der Beratung zu
einem Wechsel des Krankenversicherers müssen zum einen die für die Beratung
notwendigen Informationen durch die Befragung des Kunden beschafft werden. Soweit
darüber hinaus andere Quellen zugänglich sind, sind diese auszuwerten und bei der
Beratung zu berücksichtigen (vgl. OLG Frankfurt, a. a. O.). Es war daher nicht
ausreichend, den Kläger und seine Ehefrau oberflächlich zu fragen, ob U "gesund" sei.
Es bedurfte vielmehr einer eingehenden Überprüfung, in welcher Weise die
Antragsfragen des ins Auge gefassten Versicherers zu beantworten waren. Eine solche
genaue Prüfung der maßgeblichen Tatsachen anhand der von dem Versicherer
gestellten Gesundheitsfragen kann nicht durch eine bloße allgemeine Befragung
überspielt werden. Denn die sogenannten "Gesundheitsfragen" werden von jedem
Versicherer in unterschiedlichen Formulierungen und verschiedene Zeiträume
betreffend gestellt. Auch differieren die Gesundheitsfragen danach, ob primär nach
Erkrankungen oder darüber hinaus auch bereits intensiv nach Behandlungen gefragt
wird.
33
Vorliegend bestand die noch die Besonderheit, dass E bekannt war, dass die I bei dem
34
Abschluss einer Krankenversicherung für Kinder auch das Vorsorgeuntersuchungsheft
anfordert. Ohne Einsichtnahme in dieses musste E erst Recht von einer Kündigung des
Versicherungsvertrages bei der V explizit abraten. Die Verpflichtung zur kritischen
Überprüfung des Vorsorgeuntersuchungsheftes musste für E auf der Hand liegen. Es
liegt nahe, dass Eltern Entwicklungsstörungen nicht als Krankheiten einordnen. Dies,
zumal die Abgrenzung von Entwicklungsstörungen zu krankhaften Zuständen auch bei
objektiver Betrachtung schon Schwierigkeiten aufwerfen kann. Gerade aber dann, wenn
wegen der Komplexität einer Materie mit Missverständnissen zu rechnen ist, sind die
Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Versicherungsmaklers besonders hoch
(OLG Celle, NJOZ 2008, 1496). Es war nach alledem ersichtlich ungenügend, nochmals
nachzu-
fragen , ob U weiterhin " gesund" sei und auf Risiken bei einem sich "verändert
darstellenden Gesundheitszustand" hinzuweisen, wie es E nach der Behauptung der
Beklagten getan haben soll.
35
Die Pflichtverletzung der Beklagten ist für den eingetretenen Schaden auch kausal
geworden. Die Beklagte hat keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass
die Ehefrau des Klägers oder der Kläger selbst einem Rat, die Versicherung bei der V
mangels hinreichender vorhergehender Sachaufklärung nicht zu kündigen, nicht gefolgt
wäre (zur Beweislastverteilung vgl. OLG Frankfurt, a. a. O.). Soweit man den
Behauptungen der Beklagten entnehmen mag, dass auf Klägerseite ein gesteigertes
Interesse an günstigeren Versicherungsprämien vorgelegen haben mag, so vermag das
Gericht daraus nicht abzuleiten, dass der Kläger oder dessen Ehefrau bereit gewesen
wäre, unvernünftigerweise ein nicht zu beherrschendes Risiko einzugehen.
36
II.
37
Den Kläger trifft kein Mitverschulden.
38
1.
39
Soweit der Kläger oder seine Ehefrau Angaben zum Gesundheitszustand des Sohnes U
machten, begründet dies kein Mitverschulden. Auch wenn die Angaben durch den
Kläger und seine Ehefrau hier nach den Behauptungen der Beklagten lückenhaft und
teilweise objektiv unrichtig gewesen sein mögen, so entlastet dies die Beklagte nicht.
Denn der Mitarbeiter der Beklagten durfte sich ohnehin in keiner Weise auf diese
Angaben verlassen. Wie bereits dargelegt, oblag ihm die Pflicht, zunächst die
notwendigen Informationen abzufragen, die für die Beantwortung der Gesundheitsfragen
der I erforderlich waren und das Vorsor-
40
geuntersuchungsheft einzusehen, bevor er zu einer Kündigung der
Krankenversicherung bei der V raten konnte. Auch wenn man demgegenüber
annehmen wollte, der Kläger und seine Frau hätten fahrlässig den allgemeinen
Gesundheitszustand von U beschönigend beschrieben, so träte ein hierauf gegründetes
etwaiges Mitverschulden jedenfalls hinter dem Verschulden der Beklagten zurück.
41
Dass der Kläger und seine Frau zutreffende Angaben gemacht hätten, wenn sie anhand
des Antragsformulars von E befragt worden wären, bevor er zu einer Kündigung des
Versicherungsvertrages bei der V riet, wird durch den späteren Ablauf belegt. Der
Kläger hat unstreitig den Gesundheitszustand seines Sohnes und stattgehabte
42
Behandlungen in hinreichender Form in dem Antragsformular niedergelegt. Er hat im
Übrigen auf das Vorsorgeuntersuchungsheft verwiesen, aus welchem das
Asymmetriesyndrom hervorging.
2.
43
Ein Mitverschulden an der Entstehung des Schadens kann auch nicht daraus hergeleitet
werden, dass der Kläger nicht bereit war, den Versicherungsvertrag später bei der I2
Versicherung abzuschließen. Zwar hat die Beklagte sich bemüht, Versicherungsschutz
bei der I2 zu erlangen. Hierauf musste der Kläger sich aber aus mehreren Gründen nicht
einlassen. Zum einen hat die Beklagte bereits die Nachfragen des Klägers aus der E-
Mail 17.11.2001 nicht hinreichend beantwortet. Unstreitig war die I2 nur bereit, U zu
versichern, wenn auch der Kläger mit wechselt. Dies war dem Kläger bis Ende 2008
nicht möglich. Der Kläger musste mithin nicht auf das Angebot der Beklagten vom
20.11.2007 eingehen. Ohnehin kann dem Kläger kein Vorwurf daraus gemacht werden,
auf die Vorschläge der Beklagten zur Schadensminimierung noch einzugehen,
nachdem der Schaden durch die Fehlberatung der Beklagten erst entstanden war, so
dass die Vertrauensgrundlage gestört sein musste.
44
III.
45
Nach § 249 Abs. 1 BGB ist von einem Schädiger der Zustand herzustellen, der
bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
Diese sogenannte Naturalrestitution besteht hier darin, dass der Kläger für die Zukunft
so gestellt wird, als habe E von einer Kündigung des Vertrages bei der V abgeraten und
er sei dem gefolgt. Dann aber hätte der Kläger die Mehraufwendungen wegen der
Risikozuschläge nicht gehabt. Die Behandlungen wie Motopädie etc. wären weiterhin
erstattet worden. Dem Rechnung tragend waren die Anträge zu 1. bis 3. zu tenorieren.
Das Feststellungsinteresse hinsichtlich des Klageantrages zu 1. rechtfertigt sich aus
einer Ungewissheit daraus, in welcher Höhe sich in der Zukunft Prämiendifferenzen
ergeben werden. Offen ist auch, ob weitergehende Nachteile für den Kläger entstehen.
Hinsichtlich des Klageantrages zu 2. waren bereits entstandene Prämiendifferenzen für
zurückliegende Monate (November 2007 bis März 2008 = 5 x 148,78 €) zu tenorieren.
Geschuldet wurden hier zudem Rechtshängigkeitszinsen. Der Klageantrag zu 3. ist
nach § 258 ZPO zulässig und begründet. Aus dem Schadensersatzanspruch ergeben
sich künftige wiederkehrende Leistungen, denn die Beklagte hat die Prämiendifferenz
auch in der Zukunft monatlich zu tragen. Dabei reicht es aus, dass die Leistungen
bereits der Höhe nach bestimmbar sind, d. h. mit ausreichender Sicherheit feststehen,
wobei noch nicht konkretisierbare Möglichkeiten künftiger Einwendungen des
Schuldners dem Verfahren gemäß § 258 nicht entgegenstehen (Zöller, ZPO, 27.
Auflage, § 258, Rn. 1 b mit weiteren Nachweisen). Hierbei – und auch bei dem Tenor zu
1. – wird zu beachten sein, dass eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Kläger nur
im Rahmen von dessen Unterhaltspflicht gegenüber dem Sohn U bestehen kann.
46
Soweit der Kläger die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren geltend macht, ist die
Klage unbegründet. Der Kläger hat nichts Hinreichendes zu den Voraussetzungen
eines materiell-rechtlichen Schadensersatzanspruches diesbezüglich vorgetragen. Es
ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte sich bei der Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher
Hilfe bereits in Verzug mit der begehrten Schadensersatzleistung befand. Da vorliegend
nur eine Nebenforderung betroffen ist, bedurfte es eines gesonderten Hinweises auf die
Unschlüssigkeit der Klage insoweit nicht, § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO.
47
Soweit das Gericht im Tenor zu 1. hinsichtlich der Erstattung der Krankheitskosten für
Motopädie, Ergotherapie und Logopädie einen einschränkenden Klammerzusatz
eingefügt hat, so beruht dies darauf, dass im Rahmen der Schadensersatzpflicht die
Krankheitskosten für die genannten Therapien nur im vertraglichen Umfang des
ursprünglichen Versicherungsschutzes geschuldet werden. Insofern bedurfte der
Klageantrag der Präzisierung.
48
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Zuvielforderung des
Klägers war geringfügig und hat keine höheren Kosten veranlasst.
49
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
50