Urteil des LG Dortmund vom 19.10.2006

LG Dortmund: fristlose kündigung, treu und glauben, private krankenversicherung, berufliche tätigkeit, firma, versicherungsnehmer, arbeitsunfähigkeit, wichtiger grund, versicherungsverhältnis

Landgericht Dortmund, 2 O 559/03

Datum:

19.10.2006

Gericht:

Landgericht Dortmund

Spruchkörper:

2. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 O 559/03

Schlagworte:

Fristlose Kündigung,Krankentagegeldversicherung

Normen:

VVG §§, 30, 178a Abs. 2 Satz 2, MB/KK § 14 Abs. 4, MB/KT § 14 Abs. 3

Leitsätze:

1. Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung durch den

Versicherer in der

Krankentagegeldversicherung.

2. Der Krankenversicherer, der berechtigt ist, eine

Krankentagegeldversicherung wegen

Täuschung durch den Versicherungsnehmer fristlos zu kündigen, kann

nicht ohne

Weiteres die Kündigung auch auf neben der Tagegeldversicherung

bestehende

Krankheitskostenversicherungen des Versicherungsnehmers und der

mitversicherten

Familienangehörigen erstrecken.

Tenor:

Es wird festgestellt, dass die seitens des Klägers bei dem zur Ver-

sicherungsscheinnummer K ######## genommenen Versicherun-gen

insoweit fortbestehen und nicht durch die Kündigung des Be-klagten

vom 10.11.2003 beendet sind, als die Tarife A 10, S 12, ZN 100, H 76,

69, S 08 sowie ZEZ 80 betroffen sind.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen nach einem Streitwert von

104.814,26 € der Kläger zu ¾ und der Beklagte zu ¼.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des je-weils

zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

Der Kläger unterhält bei dem Beklagten für sich selbst eine private Krankenversicherung

unter Geltung der Tarife A 10 ; S 12 ; ZN 100 ; V 501/76, 18, V 503/76, 18 und H/76, 69

und eine Krankentagegeldversicherung (MB/KT 94) sowie für seine Ehefrau als

gesetzlich Krankenversicherte private Zusatzversicherungen der Tarife S 08

(Krankenhauskosten-Tarif) und ZEZ 80 (Zahnersatzzusatzversicherung). Für diese

Versicherungen stellte der Beklagte dem Kläger ein Versicherungsschein mit der Nr.

K2.701.740 aus. Zu dem Inhalt des Scheines wird auf die Anlage K 1 zur Klageschrift

Bezug genommen.

Der Kläger war Geschäftsführer eines Betriebes, der sich u. a. mit dem Vertrieb von

Baumaschinen befasste. Zu den Aufgaben des Klägers gehörte neben den

Bürotätigkeiten auch die Kontrolle, sowie die Funktionsprüfung und das Bewegen von

Baumaschinen auf dem Unternehmensgelände und im Straßenverkehr.

Der Kläger zeigte dem Beklagten unter Vorlage von

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen seine Arbeitsunfähigkeit in der Zeit vom

08.09.2003 bis zum 01.12.2003 an. Der Beklagte erbrachte daraufhin vertragliche

Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung bis zum 08.10.2003 einschließlich.

Der Beklagte beauftragte private Ermittler, um überprüfen zu lassen, ob der Kläger

tatsächlich - wie von ihm angegeben - arbeitsunfähig erkrankt war und auch tatsächlich

nicht in seinem Betrieb arbeitete.

Mit Schreiben vom 10.11.2003, das dem Kläger am 13.11.2003 zugegangen ist,

kündigte der Beklagte sämtliche bei ihm bestehende Versicherungsverhältnisse -

einschließlich diejenigen zu Gunsten der Ehefrau des Klägers - außerordentlich. Zur

Begründung wurde aufgeführt, dass der Kläger ab dem 09.10.2003 nachweislich seiner

alten beruflichen Tätigkeit nachgegangen sei. Zu dem übrigen Inhalt des

Kündigungsschreibens wird auf die Anlage K 3 zur Klageschrift Bezug genommen.

Gleichzeitig stellte der Beklagte die Krankentagegeldleistungen rückwirkend zum

09.10.2003 ein.

Der Kläger trägt vor, sämtliche bei dem Beklagten genommenen Versicherungen -

einschließlich diejenige zu Gunsten seiner Ehefrau - bestünden fort. Zudem sei der

Beklagte verpflichtet, über den 08.10.2003 hinaus weiteres vertragsgemäßes

Krankentagegeld an ihn zu leisten. Denn der von dem Beklagten geltend gemachte

Kündigungsgrund liege nicht vor. Er sei seiner beruflichen Tätigkeit niemals

nachgegangen. Soweit der Beklagte behaupte, am 30.09.2003 habe er ein

Telefongespräch mit einem Interessenten für die Anmietung von Baugeräten geführt, so

sei dieses unzutreffend. Am 09.10.2003 habe er sich lediglich in der Firma aufgehalten,

um einen Vorschuss in Höhe von 300,00 € in Empfang zu nehmen und um den

Firmenbully zur Weiterfahrt ins Krankenhaus zu tauschen. Telefonische Rückfragen, die

er in beruflicher Hinsicht getätigt haben soll, seien seinerseits niemals erfolgt. Am

15.10.2003 habe er sich zwar in der Firma aufgehalten, jedoch nicht gearbeitet. Er habe

auch kein Angebot über eine Rüttelplatte erstellt. Am 22.10.2003 habe er nicht Kunden

beraten, sondern lediglich private Gespräche geführt. Die von dem Beklagten

eingeschalteten privaten Ermittler, die Zeugen U2, F und Q seien ihm gar nicht bekannt.

Der Vortrag des Beklagten zum 22.10.2003 könne zudem nicht als Kündigungsgrund

herangezogen werden, da der Beklagte die Kündigung nicht auf diesen Umstand

gestützt habe. Zudem stünde dem Beklagten das Rechts zur außerordentlichen

Kündigung nur dann zu, wenn ein Festhalten am Versicherungsvertrag nicht zumutbar

sei. In Anbetracht der langen Dauer des Versicherungsverhältnisses und vor dem

Hintergrund seiner Erkrankungen, die dem Beklagten sämtlich bekannt waren, sei diese

Voraussetzung in jedem Fall nicht erfüllt.

Die Kündigung des Beklagten sei im Übrigen verfristet, da sie nur innerhalb von 2

Wochen ab Kenntniserlangung von den Kündigungsgründen erfolgen könne. Der

Beklagte habe jedoch schon weit vorher Kenntnis von den angeblichen

Arbeitstätigkeiten gehabt.

In jedem Fall könne sich die ausgesprochene Kündigung des Beklagten nur auf die

Krankentagegeldversicherung beziehen, da im Hinblick auf die übrigen Versicherungen

der Kündigungsgrund nicht greife.

Er sei in dem Zeitraum vom 09.10. bis 01.12.2003 - und auch noch darüber hinaus -

auch weiter arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Er habe krankheitsbedingt Medikamente

mit stark sedierender bzw. retardierender Wirkung einnehmen müssen. Konzentrierte

Bürotätigkeit und die Kontrolle sowie die Funktionsprüfung und das Bewegen von

Baumaschinen auf dem Unternehmensgelände und im Straßenverkehr sei ihm deshalb

nicht möglich gewesen. Gleiches gelte im Hinblick auf das bei ihm vorliegende

Karpaltunnelsyndrom, weswegen er ebenfalls arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei. Es

hätten auch noch weitere Krankheiten vorgelegen, die ihm das Arbeiten über den

01.12.2003 hinaus, unmöglich gemacht hätten.

Er beantragt,

festzustellen, dass der Versicherungsvertrag mit den Tarifen A 10, S 12, ZN 100, V

501/76, 18, V 503/76, 18, H 79, 69, S 08 uns ZEZ 80 zwischen dem Kläger und

dem Beklagten durch die fristlose Kündigung des Beklagten vom 10.11.2003 nicht

beendet wurde, sondern fortbesteht,

den Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.037,54 € rückständiges Krankentagegeld für

den Zeitraum vom 09.10.2003 bis 01.12.2003, 5.865,86 € rückständiges

Krankentagegeld für den Zeitraum vom 12.03.2004 bis 28.05.2004, 2.513,94 €

rückständiges Krankentagegeld für den Zeitraum vom 23.08.2004 bis 25.09.2004,

609,54 € rückständiges Krankentagegeld für den Zeitraum vom 08.10.2004 bis

15.10.2004, 9.293,06 € rückständiges Krankentagegeld für den Zeitraum vom

26.11.2004 bis 28.03.2005, 3.351,92 € rückständiges Krankentagegeld für den

Zeitraum vom 19.09.2005 bis 02.11.2005, 304,72 € rückständiges Krankentagegeld

für den Zeitraum vom 24.11.2005 bis 27.11.2005, 2.666,30 € rückständiges

Krankentagegeld für die Zeit vom 20.02.2006 bis 27.03.2006 sowie 10.969,92 €

vom 20.02.2006 bis 27.03.2006 sowie 10.969,92 € rückständiges Krankentagegeld

für die Zeit vom 09.05.2006 bis 30.09.2006 sowie darüber hinaus für jeden

weiteren Krankheitstag ab dem 01.10.2006 weitere 76,18 € kalendertäglich zu

zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass die von ihm ausgesprochene Kündigung wirksam und

fristgemäß erfolgt sei. Private Ermittlungen seinerseits hätten ergeben, dass der Kläger

in dem geltend gemachten Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit vom 09.10. bis 01.12.2003

tatsächlich gearbeitet habe. So habe er am 30.09.2003 ein Telefongespräch mit einem

Interessenten für die Anmietung von Baugeräten geführt und im Rahmen dessen

mitgeteilt, dass er nur selten zu Hause sei, da er in der Zeit von 10.00 Uhr bis 16.30 Uhr

in der Firma anzutreffen sei. Am 09.10.2003 habe sich der Kläger in der Werkstatt seiner

Firma befunden und ein Verkaufsgespräch geführt. In der Folgezeit habe er telefonische

Rückfragen beruflicher Natur beantwortet. Unter dem 15.10.2003 habe er sich wiederum

in seiner Firma befunden und seinen Mitarbeitern Arbeit zugewiesen. Im Übrigen habe

eine Fortsetzung des Verkaufsgesprächs in der Halle und im Büro in der Zeit von 11.30

Uhr bis 12.10 Uhr stattgefunden. Er habe sodann ein Angebot über eine Rüttelplatte

erstellt. Schließlich habe er am 22.10.2003 zwei Kunden beraten. Er habe des Weiteren

mitgeteilt, dass er auch am nächsten Tag in der Firma anwesend sei. Dieses habe in der

Zeit von 11.00 Uhr bis 11.30 Uhr stattgefunden. Diese Arbeitstätigkeit des Klägers

berechtige ihn zu einer fristlosen Kündigung, die seinerseits auch ausgesprochen

worden sei. Der von den privaten Ermittlern angefertigte Abschlussbericht sei ihm erst

unter dem 31.10.2003 zugegangen. Vorher habe er von der Arbeitstätigkeit des Klägers

und dem Umfang keine Kenntnis gehabt.

Die ausgesprochene Kündigung betreffe zulässigerweise das gesamte

Vertragsverhältnis und beziehe sich nicht nur auf die Krankentagegeldversicherung, da

ihm die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit dem Kläger aufgrund dessen

Verhalten im Rahmen der Krankentagegeldversicherung auch für das übrige

Vertragsverhältnis unzumutbar sei. Denn das Vertrauensverhältnis, auf dessen

Grundlage das gesamte Vertragsverhältnis basiere, sei erheblich gestört.

Die von Seiten des Klägers behauptete Arbeitsunfähigkeit in den geltend gemachten

Zeiträumen werde im Übrigen in vollem Umfang bestritten.

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einholung zweier Sachverständigengutachten

sowie durch die Vernehmung der Zeugen U, U2, F und Q. Zu den Ergebnissen wird auf

die Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. I2 vom 17.04.2005 und Prof. Dr. S vom

08.03.2006 (Anlage zur Akte) sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom

19.10.2006 (Bl. 158 ff. d. A.) verwiesen.

Zu dem Vortrag der Parteien im Übrigen wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst

Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist in dem tenorierten Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.

Der von dem Kläger gestellte Feststellungsantrag hat insoweit Erfolg, als er das

Versicherungsverhältnis im Hinblick auf die Tarife A 10, S 12, ZN 100

(Krankenversicherung der Klägers), H 76, 69 (Krankenhaustagegeldversicherung des

Klägers), S 08 sowie ZEZ 80 (Krankenzusatzversicherung der Ehefrau des Klägers)

betrifft. Im Hinblick auf die Tarife V 501/76, 18 sowie V 503/76, 18 (Krankentagegeld) ist

der gestellte Feststellungsantrag unbegründet. Dieses Ergebnis ist darin begründet,

dass das Versicherungsverhältnis zwischen den Parteien hinsichtlich der zuletzt

genannten Tarife (Krankentagegeld des Klägers) durch die von dem Beklagten unter

dem 10.11.2003 erklärte Kündigung beendet ist, dies dagegen im Hinblick auf die

übrigen genannten versicherten Tarife nicht der Fall ist.

Denn dem Beklagten steht nur hinsichtlich der Tarife über die

Krankentagegeldversicherung des Klägers ein Kündigungsgrund zu.

Der Kündigungsgrund ergibt sich dabei aus § 14 MB/KT 94 i. V. m. § 314 BGB. Denn

der Versicherer kann einen Krankentagegeldversicherungsvertrag trotz dessen sozialer

Zwecksetzung aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen, wenn ihm ein

Festhalten am Versicherungsvertrag nicht mehr zuzumuten ist. Ein solcher wichtiger

Grund zur Kündigung liegt für einen Versicherer vor, wenn der Versicherungsnehmer in

besonders schwerwiegender Weise die Belange des Versicherers aus Eigennutz

dadurch hinten anstellt, dass er sich Versicherungsleistungen erschleicht oder zu

erschleichen versucht (BGH VersR 1985, 54; OLG Zweibrücken NJW-RR 2005, 1119).

Da der Anspruch auf Krankentagegeld voraussetzt, dass der Versicherungsnehmer

seinen Beruf tatsächlich nicht ausübt, liegt ein Erschleichen in diesem Sinne vor, wenn

der Versicherungsnehmer tatsächlich seiner beruflichen Tätigkeit nachgegangen ist

(vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2006, 465).

Dabei erachtet es die Kammer als ausreichend, wenn der Versicherungsnehmer mehr

oder weniger regelmäßig Arbeiten erledigt, die nach der Verkehrsauffassung als

zumindest teilweise Ausübung derjenigen Tätigkeit anzusehen sind, durch die er sein

Einkommen erzielt (so auch OLG Hamm NJW-RR 2006, 1035; OLG Stuttgart NJOZ

2006, 2675). Diese lässt sich damit begründen, dass ein Anspruch des

Versicherungsnehmers gegen den Versicherer auf Zahlung aus der

Krankentagegeldversicherung nur besteht, wenn der Versicherungsnehmer im vollen

Umfang - also zu 100 % - arbeitsunfähig ist, d. h. seine bisherige berufliche Tätigkeit

nach medizinischem Befund vorübergehend und in keiner Weise ausüben kann,

weshalb bereits der Wiedereintritt teilweiser Arbeitsfähigkeit die Leistungspflicht des

Krankentagegeldversicherers vollständig entfallen lässt (BGH NJW-RR 1993, 407). Die

Grenzziehung zwischen einer Ausübung beruflicher Tätigkeit, die auf den Anspruch

ohne Einfluss verbleibt, gegenüber einem den Anspruch ausschließenden Umfang der

Tätigkeit ist dabei danach zu ziehen, ob diese Tätigkeit derart geringfügig oder

unbedeutend ist, dass es einen Verstoß gegen Treu und Glauben darstellen würde,

wenn sich der Versicherer hierauf beruft (OLG Stuttgart NJOZ 2006, 2675). Dieses ist z.

B. dann der Fall, wenn der Versicherungsnehmer lediglich Arbeitsversuche zur

Erprobung seiner eigenen körperlichen Leistungsfähigkeit absolviert oder lediglich

untergeordnete, nur aufgrund der Erkrankung übernommene (Aufsicht)-Tätigkeiten

übernommen hat (OLG Hamm NJW-RR 2006, 498).

An diesen Maßstäben gemessen, steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der

Kläger mehr oder weniger regelmäßig Arbeiten im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit

erledigt hat. Denn die im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 19.10.2006

durchgeführte Beweisaufnahme hat ergeben, dass der Kläger sich am 09.10., 15.10.

und 22.10.2003 in seiner Firma befunden hat. Am 09.10.2003 hat der Kläger dabei mit

dem Zeugen F ein Verkaufsgespräch über den Erwerb von Schotter sowie über den

Kauf oder die Anmietung einer Rüttelmaschine geführt. Es ist über Preise und Mengen

gesprochen worden. Auch mit dem Zeugen Q hat der Kläger zunächst ein

Verkaufsgespräch geführt. Der Kläger hat ihm sodann ein mündliches Angebot

unterbreitet. Dieses fand am 15.10.2003 statt. Am 22.10.2003 hat der Kläger sodann

wiederum mit dem Zeugen Q ein geschäftliches Gespräch geführt. Er hat ihm auch dann

ein schriftliches Angebot über eine Rüttelplatte erstellt. Während des Gesprächs mit

dem Zeugen führte der Kläger weitere telefonische Verkaufsgespräche.

Aus der Aussage des Zeugen U2 ergibt sich des Weiteren, dass sich der Kläger häufig

in seiner Firma im Zeitraum Ende September/Oktober 2003 aufgehalten hat. Denn der

Kläger hat dem Zeugen im Rahmen eines Telefongesprächs kundgetan, dass er die

meiste Zeit nicht zu Hause, sondern in seiner Firma sei, weil er dort arbeite.

Auch steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass sowohl die Telefongespräche als

auch die Verkaufsgespräche sämtlich vom Kläger geführt wurden. Dieses haben

sämtliche Zeugen übereinstimmend bekundet.

Die Aussagen der Zeugen sind dabei glaubhaft. Sie sind in sich widerspruchsfrei und

nachvollziehbar. Die Zeugen sind auch glaubwürdig. Auf Nachfrage des Gerichtes und

der Parteivertreter konnten sie spontan antworten. Anhaltspunkte dafür, dass sie ein

Interesse am Obsiegen des Beklagten im vorliegenden Prozess haben, sind nicht

erkennbar. Zwar sind sie von dem Beklagten beauftragt worden, Ermittlungen im

Hinblick auf den Kläger anzustellen und das Ermittlungsergebnis dem Beklagten

mitzuteilen. Diesem Auftrag wären sie jedoch auch ordnungsgemäß nachgekommen,

wenn sie über eine Arbeitstätigkeit des Klägers nicht hätten berichten können. Auch der

Umstand, dass der Zeuge Q sich zunächst an gewisse Umstände, wie z. B. das

Erstellen des schriftlichen Angebotes von Seiten des Klägers, zunächst nicht erinnern

konnte, rechtfertigen kein anderes Ergebnis. Denn es ist durchaus nachvollziehbar,

dass der Zeuge im Rahmen seiner mündlichen Vernehmung aufgrund von Vorhalten

nach und nach sein Erinnerungsvermögen hat aufbessern können.

Dieses von den Zeugen geschilderte Tätigwerden des Klägers in der Firma stellt

dessen Kernarbeit (Kundengespräche, Auftragserteilungen, Angebotsabgabe) dar und

kann damit nicht lediglich als untergeordnete, nur aufgrund der Erkrankung

übernommene Tätigkeit gewertet werden. Auch ist anhand des von den Zeugen

geschilderten Tätigwerden des Klägers auf eine gewisse Regelmäßigkeit zu schließen.

Denn die Zeugen haben den Kläger an unterschiedlichen von ihnen zufällig

ausgesuchten Tagen und Tageszeiten aufgesucht und ihn immer angetroffen. Diese

Regelmäßigkeit im Hinblick auf die Arbeit des Klägers ergibt sich auch aus den

durchgeführten Telefonaten. Denn nach eigener Aussage hat er sich überwiegend in

der Firma aufgehalten. Zudem hat er gegenüber den Zeugen den Eindruck erweckt,

ständig - zumindest für die Durchführung von Kundengesprächen - in der Firma präsent

zu sein.

Dass es sich bei den von den Zeugen geschilderten Tätigkeiten lediglich um

Arbeitsversuche gehandelt hat, trägt der Kläger selbst nicht vor.

Der Einwand des Klägers, das von dem Beklagten geschilderte Geschehen zum

22.10.2003 sei nicht zu beachten, da die von dem Beklagten erklärte Kündigung nicht

auf diesen Umstand gestützt und somit von dem Beklagten "nachgeschoben" sei, ist

unzutreffend. Kündigungsgrund des Beklagten war die Tatsache, dass der Kläger trotz

seiner geltend gemachten Arbeitsunfähigkeit tatsächlich in seinem Betrieb gearbeitet

hat. Die Darstellung des Beklagten, wann das im Einzelnen gewesen sein soll, ist nur

eine nähere Konkretisierung des Kündigungsgrundes. Diese können jedoch auch im

späteren Verlauf noch ergänzt werden.

Die Kündigung des Beklagten ist auch fristgerecht erfolgt. Erst mit Zugang des

Abschlussberichtes des von ihm eingeschalteten Ermittlungsbüros war eine verlässliche

Grundlage für die Prüfung einer außerordentlichen Kündigung erlangt. Zu einer früheren

Kündigung quasi "auf Verdacht" war der Beklagte nicht verpflichtet (OLG Saarbrücken

NJW-RR 2006, 465). Der Beklagte hat dabei nach Überzeugung der Kammer den

Abschluss des Ermittlungsbüros erst am 31.10.2003 erhalten. Dieses hat die Zeugin U

im Rahmen ihrer Vernehmung am 19.10.2006 glaubhaft bekundet. Die Tatsache, dass

diesem Abschlussbericht ein sogenannter Vorrecherchebericht vorausgegangen war,

die der Beklagte bereits am 30.09.2003 erhalten hat, ist unschädlich. Denn in diesem

Vorrecherchebericht ist lediglich mitgeteilt worden, dass das Umfeld des Klägers

recherchiert worden sei und dass man telefonisch Kontakt aufgenommen habe. Erst mit

dem Abschlussbericht war dem Beklagten der volle Umfang des Tätigwerdens des

Klägers bekannt. Auch dieses hat die Zeugin glaubhaft bekundet.

Da die Kündigung des Beklagten bereits am 10.11.2003 ausgesprochen und dem

Kläger unter dem 13.11.2003 zugegangen ist, erfolgte sie demnach in angemessener

Frist.

Dass das vertragswidrige und zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigende

Verhalten des Klägers durch ein von dem Beklagten eingeschaltetes Ermittlungsbüro

zutage getreten ist, steht dem Kündigungsrecht des Beklagten nicht entgegen, § 242

BGB. Denn es kann nicht festgestellt werden, dass der Ermittler den Kläger zum

Vertragsbruch verleitet hat (vgl. BGH NJW-RR 1989, 426). Auf der Grundlage des sich

darstellenden Sach- und Streitstandes kann weder festgestellt werden, dass der Kläger

nur widerstrebend und erst infolge intensiven Drängens der Ermittler tätig geworden ist,

noch liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass diese verwerfliche Mittel eingesetzt haben

(vgl. hierzu auch OLG Saarbrücken NJW-RR 2006, 465).

Dem Beklagten steht dagegen im Hinblick auf die Tarife A 10, S 12, ZN 100

(Krankenversicherung des Klägers), H 76, 69 (Krankenhaustagegeldversicherung des

Klägers) und S 08 sowie ZEZ 80 (Krankenzusatzversicherung für die Ehefrau des

Klägers) kein Kündigungsgrund zu.

Dieses ist zunächst darin begründet, dass der Kläger bei dem Beklagten - entgegen

OLG Stuttgart NJOZ 2006, 2675 - nicht ein einziges einheitliches Vertragsverhältnis,

sondern verschiedene, rechtlich selbständige Versicherungsverträge, namentlich eine

Krankenversicherung, eine Krankenhaustagegeldversicherung und eine

Krankentagegeldversicherung für sich sowie eine Krankenzusatzversicherung für seine

Ehefrau - unterhält. Dieses hat zur Konsequenz, dass auch nur die Versicherung

kündbar ist, in der das Kündigungsrecht des Beklagten begründet ist. Vorliegend ist

diese - wie oben bereits ausgeführt - lediglich die Krankentagegeldversicherung des

Klägers.

Die Tatsache, dass § 30 VVG vorliegend keine Anwendung findet und der Kläger nur

einen einzigen Versicherungsschein ausgehändigt bekommen hat, stehen diesem

Ergebnis nicht entgegen.

Denn die Versicherung verschiedener versicherbarer Risiken, unter Geltung

verschiedener AVB, werden als Inhalt selbständiger Verträge angesehen (Prölss/Martin-

Prölss, § 3 Rdnr. 10). So auch im Fall der Krankheitskosten und

Krankenhaustagegeldversicherung sowie der Krankentagegeldversicherung (LG Köln

R+S 1962, 352; AG Köln VersR 2000, 574). Dieses begründet sich darin, dass auf dem

Versicherungsmarkt diese Versicherungen auch einzeln abzuschließen sind. Dabei

handelt es sich bei dem vorliegenden Vertragsverhältnis um eine sogenannte

Bündelung mehrerer Verträge. Denn dieses ist immer dann anzunehmen, wenn sich der

Versicherungsnehmer bei einem Versicherer gegen mehrere Gefahren versichern will

und ein Antragsformular sowie ein Versicherungsschein existiert, jedoch verschiedene

AVB Anwendung finden (so auch Prölss/Martin-Prölss, § 3 Rdnr. 8).

Selbst wenn es sich nicht um eine Mehrheit von Versicherungsverträgen, sondern um

ein einheitliches Versicherungsverhältnis handeln sollte, vertritt die Kammer entgegen

OLG Stuttgart NJOZ 2006, 2675 die Auffassung, dass das dem Beklagten zustehende

Recht zur fristlosen Kündigung auf die Krankentagegeldversicherung des Klägers

beschränkt ist. Als Argument kann Folgendes angeführt werden: Zwar findet § 30 VVG

gemäß § 178 a Abs. 2 Satz 2 VVG auf die Krankenversicherung keine Anwendung. Der

in § 30 VVG zum Ausdruck gekommene Grundsatz, dass der Vertrag soweit als möglich

Bestand haben soll, beansprucht jedoch gerade auch in der Krankenversicherung

Geltung (Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 3. Auflage, Einleitung Rdnr. 51).

Dem hat der Beklagte auch Rechnung getragen, indem er in § 14 Abs. 3 MB/KT und §

14 Abs. 4 MB/KK von der ihm durch § 178 h Abs. 5 VVG eröffneten Möglichkeit

Gebrauch gemacht hat, die Kündigung auf einzelne versicherte Personen oder Tarife

beschränken zu können. § 14 Abs. 3 MB/KT und § 14 Abs. 4 MB/KK finden auch auf die

fristlose Kündigung Anwendung (BGH VersR 1985, 54).

Nach Auffassung der Kammer ist der Beklagte unter Geltung des das

Versicherungsverhältnis im besonderen Maße beherrschenden Grundsatzes von Treu

und Glauben (BGH VersR 2003, 581) verpflichtet, dass ihr zustehende außerordentliche

Kündigungsrecht auf diejenigen Tarife und Personen zu beschränken, die von den zur

Kündigung berechtigenden Gründen oder deren Auswirkungen betroffen sind. Im

Hinblick darauf muss das Interesse des Beklagten an der Gesamtaufhebung der

Verträge aufgrund des Fehlverhaltens des Klägers zurücktreten.

Hinsichtlich der von der Kündigungserklärung des Beklagten ebenfalls erfassten

Krankheitskostenvollversicherung des Klägers ist deren soziale Funktion zu

berücksichtigen, die einer Erstreckung der fristlosen Kündigung auch auf diese

Versicherung entgegensteht (vgl. BGH a. a. O.). Denn der Kläger würde durch die

fristlose Kündigung nicht nur - zu Recht - den sozialen Schutz der als

Verdienstausfallversicherung ausgestalteten Krankentagegeldversicherung verlieren,

sondern auch bei einer Erstreckung der Kündigung auf die

Krankheitskostenversicherung seinen vertragsgemäßen Krankenversicherungsschutz

verlieren. Diese Rechtsfolge erscheint der Kammer auch unter Berücksichtigung des

Fehlverhaltens des Klägers überzogen, zumal es dem Kläger in seinem Alter von ca. 60

Jahren bei realistischer Betrachtungsweise verwehrt sein dürfte, bei einem anderen

privaten Krankenversicherer Versicherungsschutz zu erhalten.

Zudem besteht die Gefahr betrügerischen Verhaltens in der

Krankentagegeldversicherung in ungleich höherem Maße als in der

Krankheitskostenversicherung, so dass sich die Störung des Vertrauensverhältnisses in

diesem Versicherungszweig auch geringer auswirkt. Entsprechendes gilt für die

Krankenhaustagegeldversicherung des Klägers.

Der Erstreckung der Kündigung auf die mitversicherte Ehefrau des Klägers steht

entgegen, dass diese an den zur fristlosen Kündigung berechtigenden Vorgängen auch

nach den Behauptungen des Beklagten in keinster Weise beteiligt war. Damit besteht

kein Grund für die Annahme, auch in der Versicherung der Ehefrau des Klägers könne

es zu Unredlichkeiten kommen, zumal nicht der Kläger als Versicherungsnehmer

Inhaber der aus der Versicherung zugunsten seiner Ehefrau herrührenden

Zahlungsansprüche ist, sondern die Ehefrau selbst (BGH VersR 2006, 686). Folglich

wirkt sich die Störung des Vertrauensverhältnisses in der Vertragsbeziehung zwischen

Kläger und Beklagtem nicht auf die vertragliche Beziehung zwischen der Ehefrau des

Klägers und dem Beklagten aus, so dass eine Erstreckung der fristlosen Kündigung auf

die Krankenzusatzversicherung der mitversicherten Ehefrau des Klägers ausscheidet.

Soweit der Kläger Zahlungen im Rahmen seiner bei dem Beklagten bestehenden

Krankentagegeldversicherung verlangt, ist die Klage im vollen Umfang unbegründet.

Im Hinblick auf die Geltendmachung von diesbezüglichen Zahlungsansprüchen für

einen Zeitraum nach der erfolgten fristlosen Kündigung des Beklagten (13.11.2003)

ergibt sich dies bereits aus dem Umstand, dass dem Kläger für diese Ansprüche

aufgrund der erfolgten Beendigung des Versicherungsverhältnisses kein

Versicherungsschutz mehr zukommt (LG Berlin NVersZ 2002, 462).

Soweit der Kläger die Zahlung von Krankentagegeld für den davor liegenden Zeitraum

geltend macht, scheitert sein Anspruch daran, dass der Kläger die Voraussetzungen für

die Leistung von Krankentagegeld aus den §§ 178 b Abs. 3 VVG i. V. m. den §§ 1, 4

MB/KT 94 nicht bewiesen hat.

Voraussetzung für einen Anspruch auf Krankentagegeld ist u. a., dass der

Versicherungsnehmer im vollen Umfang - also zu 100 % - arbeitsunfähig ist, d. h. seine

bisherige berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorrübergehend und in keiner

Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderen Erwerbstätigkeit

nachgeht, § 1 Abs. 3 MB/KT 94. Deshalb scheidet bereits eine geringfügige

Arbeitsfähigkeit, um den Anspruch aus der Krankentagegeldversicherung

auszuschließen (BGH NJW-RR 1993, 407).

Hieran gemessen kann eine Arbeitsunfähigkeit des Klägers in dem von ihm

behaupteten Zeitraum nicht festgestellt werden.

Der Sachverständige Prof. Dr. I2 hat in seinem Gutachten vom 17.04.2005 festgestellt,

dass zwar grundsätzlich bei denen von dem Kläger eingenommenen Medikamenten die

Möglichkeit besteht, dass ein konzentrierte Bürotätigkeit sowie eine Kontrolle,

Funktionsprüfung und das Bewegen von Baumaschinen erheblich erschwert oder

unmöglich gemacht werden können. Diese Nebenwirkungen seien jedoch sehr selten

und das Vorliegen im konkreten Fall den Gerichtsakten nicht zu entnehmen. Zudem

seien Dosierungen im niedrigen bis mittleren Bereich gewählt worden. Damit liegt eine

Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Medikamenteneinnahme beim Kläger nicht vor.

Erhebliche Einwendungen gegen das Gutachten hat der Kläger nicht erhoben.

Auch der Sachverständige Prof. Dr. S hat in seinem Gutachten vom 08.03.2006 eine

Arbeitsunfähigkeit des Klägers zum streitgegenständlichen Zeitraum nicht wegen eines

behaupteten Karpaltunnelsyndroms beim Kläger nicht feststellen können. Es ergäbe

sich kein Hinweis auf einen außergewöhnlich schweren Verlauf des

Karpaltunnelsyndroms. Nur in einem solchen Fall aber würde die behauptete

Arbeitsunfähigkeit des Klägers vorliegen.

Die Gutachten der beiden Sachverständigen sind überzeugend und in jeder Hinsicht

nachvollziehbar.

Soweit der Beklagte gegen das Gutachten des Prof. Dr. S einwendet, dass der

Sachverständige allenfalls eine Ahnung von der Tätigkeit des Klägers gehabt habe, so

kann dieser Einwand nicht verfangen. Der Sachverständige führt in dem bezeichneten

Gutachten aus, dass das Karpaltunnelsyndrom gröbere motorische Fähigkeiten zwar

etwas beeinträchtigt, jedoch möglich bleiben. Dass der Kläger davon abweichend auch

Tätigkeiten ausführen müsste, die die Feinmotorik betreffen, hat er in nicht genügend

substantiierter Weise vorgetragen.

Soweit der Kläger beantragt, an ihn für jeden weiteren Krankheitstag ab dem 01.10.2006

Zahlungen aus der Krankentagegeldversicherung zu leisten, hat die Klage schon

wegen der infolge der wirksamen fristlosen Kündigung des Beklagten vom 13.11.2003

erfolgten Beendigung der Krankentagegeldversicherung keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung basiert auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre rechtliche Grundlage

in § 709 ZPO.