Urteil des LG Dortmund vom 22.10.1998, 2 O 290/98

Entschieden
22.10.1998
Schlagworte
Kläger, Altersrente, Bezug, Altersgrenze, Höhe, Vollendung, Verhältnis, Zpo, Versicherungsverhältnis, Inhalt
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Landgericht Dortmund, 2 O 290/98

Datum: 22.10.1998

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 2. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 O 290/98

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach

einem Streitwert von 11.057,60 DM der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen

Sicherheitsleistung in Höhe von 1.800.—DM abwenden, wenn

nicht die Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand 1

Der Kläger ist Versicherungsnehmer der Beklagten und hat 2

bei dieser eine Krankentagegeldversicherung unter Zu- 3

grundelegung der MBKT 78 sowie der Allgemeinen Versiche- 4

rungsbedingungen für die Krankentagegeldversicherung nach 5

dem Ärztetarif VA abgeschlossen, die ihm ab dem 4. Tag 6

eines Krankenhausaufenthaltes eine Versicherungsleistung 7

in Höhe von 250,00 DM täglich gewährt. 8

Nach § 15 c MBKT 78 endet das Versicherungsverhältnis mit 9

dem Bezug von Altersrente, spätestens nach Vollendung 10

des 65. Lebensjahres zum Ende des Monats, in dem 11

Altersgrenze erreicht wird. Der Kläger hat am 11.01.1998 12

das 65. Lebensjahr vollendet und bezieht ab 01.02.1998 13

Altersruhegeld. Dementsprechend erbringt die Beklagte 14

ab Februar 1998 keine Leistungen aus der Krankentagegeld- 15

versicherung mehr. 16

Der Kläger ist der Auffassung, daß das Versicherungsver- 17

hältnis bis zum Ende 1998 fortbesteht und bezieht sich 18

dazu auf E Ziff. 2 d der Allgemeinen Versicherungsbedin- 19

gungen, die bestimmen: 20

Abweichend von § 15 c MBKT 78 endet das Versicherungsver- 21

hältnis nach Vollendung des 65. Lebensjahres zum Ende des 22

laufenden Kalenderjahres, sofern nicht eine Weiterver- 23

sicherung vereinbart worden ist. 24

Abweichend von § 15 c MBKT 78 endet das Versicherungsver- 25

hältnis nicht mit dem Bezug von Altersrente, sofern eine 26

Weiterversicherung zu besonderen Bedingungen vereinbart 27

worden ist. 28

Aus dieser Bestimmung folgert der Kläger, daß weder die 29

Erreichung der Altersgrenze noch der Bezug von Alters- 30

renten das Versicherungsverhältnis beendet haben. Er 31

macht Leistungen in Höhe von 8.057,60 DM geltend und 32

begehrt Feststellung des fortbestehenden Versicherungs- 33

schutzes. 34

Der Kläger beantragt, 35

1. die Beklagte wird verurteilt, an ihn 36

8.057,60 DM nebst, 4 % Zinsen ab Klage- 37

zustellung zu zahlen, 38

2. es wird festgestellt, daß das Versicherungs- 39

verhältnis des Klägers bei der Beklagten bzgl. 40

der Krankengeldtagegeldversicherung mit der 41

Versicherungs-Nr. ###### hinsichtlich 42

der hier geltenden Versicherungsbedingungen, 43

d.h. die Musterbedingungen 1978 des Verbandes 44

der privaten Krankenversicherungen (MB/KT 78) 45

nebst allgemeinen Versicherungsbedingungen für 46

den Krankengeldtagegeldversicherung nach dem 47

Ärztetarif VA erst zum 31.12.1998 endet. 48

Die Beklagte beantragt, 49

die Klage abzuweisen. 50

Sie vertritt die Auffassung, daß E Ziff. 2 d der AVB 51

überhaupt nicht einschlägig sei, weil das Versicherungs- 52

verhältnis wegen Bezugs von Altersrente und nicht wegen 53

Vollendung des 65. Lebensjahres geendet habe. 54

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Par- 55

teien wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen 56

ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das 57

Sitzungsprotokoll Bezug genommen. 58

Entscheidungsgründe 59

Die Klage ist unbegründet. 60

Dem Kläger stehen gegen die Beklagte keine Leistungsan- 61

sprüche für die Zeit nach dem 31.01.1998 zu, weil das Ver- 62

sicherungsverhältnis zwischen den Parteien mit Erreichen 63

der Altersgrenze zum Ende des Monats Januar 1998, in dem 64

der Kläger 65. Jahre altgeworden ist, beendet worden 65

ist. Sie folgt eindeutig aus E Ziff. 2 d der Allgemeinen 66

Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeldversiche- 67

rung nach dem Ärztetarif VA. In dieser Vertragsbestimmung 68

sind zwei Beendigungsgründe für das Versicherungsverhält- 69

nis geregelt: Das Erreichen der Altersgrenze und der Be- 70

zug von Altersrente. Nur bei Beendigung wegen Erreichens 71

der Altersgrenze wird in Abweichung von § 15 c MB/KT 78 72

das Ende des Versicherungsverhältnisses auf das Ende des 73

Kalenderjahres verschoben. Da der Kläger aber unstreitig 74

ab 01.02.1998 auch Altersrente bezieht, greift der weitere 75

Beendigungsgrund ein. Da eine Weiterversicherung nicht 76

vereinbart worden ist, endet die zwischen den Parteien 77

bestehende Krankentagegeldversicherung mit dem Bezug von 78

Altersrente. Dies ergibt sich auch für jeden Versiche- 79

rungsnehmer verständlich aus der angeführten Bestimmung 80

der Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Der Kläger hat 81

bei seiner Argumentation lediglich die erste Alternative 82

dieser Bestimmung berücksichtigt. Unter Berücksichtigung 83

des gesamten Wortlauts der genannten Bestimmung kann 84

kein Zweifel bestehen, daß die Krankentagegeldversicherung 85

jedenfalls mit dem Bezug von Altersrente endet, zumal 86

der Sinn einer Krankentagegeldversicherung im Lohnersatz 87

liegt, der mit dem Bezug von Altersrente nicht mehr er- 88

reicht werden kann. 89

Die Klage mußte somit mit der Kostenfolge aus § 91 ZPO 90

abgewiesen werden. 91

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit be- 92

ruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 93

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Anmerkungen zum Urteil