Urteil des LG Dortmund vom 16.04.2009, 2 O 465/08

Entschieden
16.04.2009
Schlagworte
Versicherungspflicht, Ablauf der frist, Private krankenversicherung, Kündigung, Rückzahlung, Versicherungsnehmer, Bach, Beendigung, Versicherer, Rückwirkung
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Landgericht Dortmund, 2 O 465/08

Datum: 16.04.2009

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 2. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 2 O 465/08

Leitsätze: Für die Rückwirkung einer Kündigung nach § 178 h Abs. 2 VVG a.F. kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Kenntnis des Versicherungsnehmers, sondern auf den Eintritt der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht an.

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von 29.524,63 die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: 1

2Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Ansprüche auf Rückzahlung von Krankenversicherungsprämie für die Zeit vom 01.01.2004 bis Juli 2008 geltend.

3Sie ist Arbeitgeberin des Zeugen L, der seit 1998 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin unter Geltung der MB/KK 94 krankenversichert war. Anlässlich einer im Jahre 2008 durchgeführte Betriebsprüfung wurde bei der Klägerin festgestellt, dass der Zeuge L seit dem 01.01.2004 kein Einkommen mehr über der Beitragsbemessungsgrenze erzielt hat und deswegen (wieder) der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht unterfiel. Die für die gesetzliche Krankenversicherung betreffend den Zeugen L erforderlichen Beiträge musste die Klägerin in Höhe von 31.143,71 an die Deutsche Rentenversicherung nachzahlen.

4Gegenüber der Beklagten forderte der Zeuge L mit Schreiben vom 03.11.2008 die Krankenversicherungsbeiträge für die Zeit vom 01.11.2004 (gemeint wohl 01.01.2004) bis 31.07.2008 in Höhe von 29.524,63 zurück, nachdem er zuvor mit Schreiben vom 25.09.2008 seine Kranken- und Pflegeversicherung rückwirkend zum 31.07.2008 wegen Eintritts der gesetzlichen Versicherungspflicht gekündigt hatte. Die ebenfalls

bestehende Krankenhaustagegeldversicherung kündigte er mit Schreiben vom 21.10.2008 zum 31.01.2009.

Nach Erhalt des Nachweises über die gesetzliche Krankenversicherung bestätigte die Beklagte die Beendigung der Krankheitskostenversicherung und Pflegeversicherung zum 31.07.2008. Ansprüche auf Prämienrückzahlung wies sie zurück, da die Klägerin als Arbeitgeberin die Verantwortung für die korrekte Meldung der für die Versicherungspflicht erforderlichen Daten trage und sie

6- die Beklagte - von der Versicherungspflicht ab 01.04.2004 keine Kenntnis gehabt habe.

7

Die Klägerin meint, die Beklagte sei zur Rückzahlung verpflichtet, weil eine Doppelversicherung mit Priorität der gesetzlichen Versicherung vorgelegen habe. 5

Die Klägerin beantragt, 8

die Beklagte zu verurteilen, an sie 29.524,63 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des BGB seit Klagezustellung zu zahlen. 9

Die Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Sie vertritt die Auffassung, dass die geltend gemachten Ansprüche dem Abtretungsverbot des § 6 Abs. 6 MB/KK unterliegen. In der Sache vertritt sie die Auffassung, dass die Kündigung nur dann auf den Eintrittszeitpunkt der gesetzlichen Versicherungspflicht zurückwirke, sofern binnen zwei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht gekündigt werde, § 13 Abs. 3 MB/KK. Vorsorglich erhebt sie die Verjährungseinrede und will Beitragsrückerstattungen sowie einen Treuebonus in der Pflegeversicherung auf den Rückforderungsanspruch hilfsweise angerechnet wissen.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 14

Die Klage ist unbegründet. 15

16Dem Kläger steht kein Bereicherungsanspruch nach § 812 BGB auf Rückzahlung von Krankheitskostenversicherungsprämie zu, weil der zwischen ihrem Arbeitnehmer und der Beklagten bestehende Krankenversicherungsvertrag nicht rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht gekündigt worden ist. § 178 h Abs. 2 VVG a. F. sowie § 13 Abs. 3 MB/KK 94 sehen vor, dass eine versicherte Person binnen zwei Monaten nach Eintritt der gesetzlichen Kranken- oder Pflegeversicherungspflicht eine Krankheitskostenversicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen kann. Macht der Versicherungsnehmer von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, steht dem Versicherer die Prämie nur bis zu diesem Zeitpunkt zu. Später kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist. Nach dem

eindeutigen Wortlaut des Gesetzes und der vereinbarten Bedingungen kommt es für den Ablauf der 2-Monats-Frist allein auf den objektiven Zeitpunkt des Eintritts der gesetzlichen Versicherungspflicht an und entgegen der Auffassung der Klägerin nicht auf den Zeitpunkt, in dem sie von der Versicherungspflicht Kenntnis erlangt hat (BGH, NJW-RR 2005, 108 unter II 1 b; KG Berlin, VersR 2005, 924; Landgericht Berlin, VersR 2003, 759; Landgericht Freiburg, VersR 2000, 1007; Amtsgericht Berlin-Tiergarten VersR 1999, 1226; Moser/Bach, private Krankenversicherung, 3. Aufl., § 13 MB/KK, Rn. 19 exakt zu der auch hier vorliegenden Fallkonstellation, dass bei einer Betriebsprüfung der gesetzliche Eintritt der Versicherungspflicht festgestellt wird.; Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 178 h Rn. 9; Römer in Römer/Langheidt, VVG 2. Aufl., § 178 h, Rn. 3; Berliner Kommentar/Hohlfeld, § 178 h, Rn. 5; Rogler in HK-VVG, § 205 VVG 2008 Rn. 15 zum neuen Recht). Auch der Gesetzgeber hat in der Gesetzesbegründung zu § 205 VVG 2008, der im Wesentlichen mit § 178 h VVG a. F. übereinstimmt, ausgeführt, dass es für den Ablauf der Frist nicht auf den Zeitpunkt ankommt, in dem der Versicherungsnehmer von der gesetzlichen Versicherungspflicht Kenntnis erlangt (BT- Drucks. 16/3945, Seite 114).

Mit der Gesetzesformulierung von § 178 h VVG a. F. bzw. § 205 VVG 2008 hat der Gesetzgeber eine Interessenabwägung vorgenommen und den Interessen des Versicherungsnehmers, dem Versicherer nicht nutzlos aufgewendete Prämien belassen zu müssen nur für einen begrenzten Zeitraum Rechnung getragen, weil er andererseits das Interesse des Versicherers, nicht mit Prämienrückzahlungen erheblichen Umfangs belastet zu werden und dem Risiko ausgesetzt zu sein, während eines längeren Zeitraums Leistungen erbringen zu müssen, die sich als nicht geschuldet erweisen, ganz überwiegend den Vorzug eingeräumt hat. Das Gericht vermag sich deshalb der gegenteiligen Auffassung des Amtsgerichts Lüneburg in VersR1992, 563 nicht anzuschließen.

18Zwar weist die Klägerin zu Recht darauf hin, dass das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in früherer Zeit die Auffassung vertreten hat, dass es für den Zeitpunkt der Rückwirkung der Kündigung auf die Kenntnis des Versicherungsnehmers ankommt (VerBAV 92, 259). Dieser Auffassung des Bundesaufsichtsamtes hat sich der Gesetzgeber jedoch nicht angeschlossen, als er 1994 und mithin in Kenntnis der Auffassung des Bundesaufsichtsamtes den § 178 h Abs. 2 VVG a. F. und im Jahre 2008 den § 205 VVG 2008 in Kraft gesetzt hat.

19Auf § 5 Abs. 9 SGB V in der im Jahre 2004 gültigen Fassung, wonach den privaten Versicherungsvertrag mit Wirkung vom Eintritt der Versicherungspflicht an kündigen kann, wer gesetzlich versicherungspflichtig wird, kann sich die Klägerin zur Stützung ihrer Auffassung ebenfalls nicht berufen. Denn diese Vorschrift regelt erkennbar keine Einzelheiten, die für die Beendigung eines Vertrages durch Kündigung notwendig sind, wie Frist und Nachweis der Versicherungspflicht (Moser/Bach a.a.O.; Römer/Langheidt a.a.O.). Zudem ist § 178 h Abs. 2 VVG a. F. als später erlassene Vorschrift gegenüber § 5 Abs. 9 SGB V in der im Jahre 2004 geltenden Fassung als später erlassene Vorschrift lex specialis.

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Nach alledem ist angesichts der eindeutigen gesetzgeberischen Entscheidung, wie sie in § 178 h Abs. 2 VVG a. F. zum Ausdruck gekommen ist, hinsichtlich des Fristbeginns auf den objektiven Eintritt der gesetzlichen Versicherungspflicht und nicht auf die Kenntnis des Versicherungsnehmers abzustellen, so dass die Beklagte wegen der erst mit Schreiben vom 25.09.2008 erfolgten Kündigung der Krankheitskostenversicherung 17

nicht verpflichtet ist, die Beiträge für die Zeit vom 01.01.2004 bis 31.07.2008 zurückzuerstatten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO. 21

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