Urteil des LG Dortmund vom 11.05.1987, 17 O 39/86

Entschieden
11.05.1987
Schlagworte
Behandlung, Höhe, Behandlungsfehler, Folge, Befund, Versorgung, Bemessung, Fahrtkosten, Eingliederung, Beginn
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Landgericht Dortmund, 17 O 39/86

Datum: 11.05.1987

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 17. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 17 O 39/86

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein

weiteres Schmerzensgeld von 10.000,— DM ( i.W. zehn -

tausend Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen seit dem 01.

Dezember 1985 sowie weitere 1.170,-- DM (i.W. eintau-

Sendeinhundertundsiebzig Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen seit dem 07. Januar 1987 zu zahlen.

Ferner wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet

ist, der Klägerin auch den weiteren Schaden aus der zahnärztlichen Behandlung zwischen dem 20. August 1984 und

dem 30. April 1985 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht

auf öffentlich-rechtliche Leistungsträger übergegangen sind

oder übergehen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist für die Klägerjn gegen Sicherheitsleistung

in Höhe von 15.000.- DM vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d 1

Am 20. 08.1984 suchte die damals 39-jährige Klägerin wegen 2

starker Schmerzen Im Unter -und Oberkiefer die zahnärztliche 3

Praxis des Beklagten auf. Der Beklagte diagnostizierte 4

aufgrund des erhobenen Röntgenbefundes eine Paradontitis 5

chronica. Er riet der Klägerin zur umfangreichen Extraktion 6

seiner Ansicht nach nicht erhaltungswürdiger Zähne und zur 7

Eingliederung eines teils festen, teils herausnehmbaren 8

Zahnersatzes. 9

Im weiteren Verlauf der Behandlung extrahierte der Beklagte 10

die Schneidezähne 11, 12., 21, 22, 31, 32, 41, 42, die 11

gelockert und wegen des starken sagittalen Knochenabbaus bis 12

zum unteren Drittel der Wurzel sichtbar waren. Da die Zähne 13

seiner Ansicht nach temperatur- und perkussionsempfindlich 14

waren, hielt er sie klinisch nicht für erhaltungswürdig. Im 15

Oberkiefer links extrahierte er die Zähne 24, 25 und 26 sowie 16

im Unterkiefer links den Weisheitszahn 38. 17

Zur prothetischen Versorgung gliederte er am31.01.1985 im 18

Unterkiefer links eine Brücke sowie eine herausnehmbare 19

Prothese rechts und im Oberkiefer eine feste Brücke ein. 20

Da die prothetische Versorgung jedoch nicht gelungen war, kam 21

es auf der linken Kieferhälfte nur zu einer punktuellen 22

Okklusion. Die Klägerin versuchte diese durchein geändertes 23

Kauverhalten auszugleichen mit der Folge, daß sich die 24

Kiefermuskulatur verspannte, weil sie die Zähne beim Kau- 25

vorgang überlastete. Die Klägerin litt deshalb in der 26

Folgezeit vermehrt unter Kopfschmerzen sowie neuromuskulären 27

Beschwerden. Insgesamt 12 Nachbehandlungsversuche des 28

Beklagten erbrachten keine Linderung, so daß die Klägerin ab 29

dem 30.04.1985 eine weitere Behandlung durch ihn ablehnte. 30

Durch Vermittlung ihrer Krankenkasse suchte sie zunächst am 31

05.08.1985 den Zahnarzt F in E und am 32

27.08.1985 den Zahnarzt Dr. C in M auf. Beide Ärzte 33

kamen in Ihren Stellungnahmen übereinstimmend zu dem 34

Ergebnis, daß der vom Beklagten eingegliederte Zahnersatz 35

weder ausreichende Okklusion noch Artikulation habe und 36

optisch ein wenig ansprechendes Bild bot. Das von Dr. C 37

vorgenommene Einschleifen der Prothesen brachte der Klägerin 38

spontan eine Linderung der druckdolenten Kaumuskulatur. 39

Seit Dezember 1985 befindet sich die Klägerin in zahn- 40

ärztlicher Behandlung in der Universitäts- Zahnklinik in 41

N, in deren Verlauf die vom Beklagten gefertigten 42

Prothesen entfernt und zunächst durch ein Provisorium ersetzt 43

Wurden. 44

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz Ihres materiellen 45

Schadens und auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes 46

in Anspruch und begehrt darüber hinaus die Feststellung 47

seiner Ersatzpflicht für Zukunftsschäden. 48

Sie behauptet, die Extraktion der Zähne sei fehlindiziert 49

gewesen, da schon eine Parodontopathie- Behandlung zur 50

Linderung ihrer Schmerzen und zum Erhalt ihrer Zähne aus- 51

gereicht hätte. Der vom Beklagten gefertigte und ihr ein- 52

gepaßte Zahnersatz sei fehlerhaft und für sie wertlos 53

gewesen, da es ihm auch bei zwölf Nachbehandlungen nicht 54

gelungen sei, den Zahnersatz funktionsfähig zu machen. Der 55

Beklagte habe sie auch nicht über mögliche Behandlungs- 56

alternativen informiert und somit seine Aufklärungspflicht 57

verletzt. 58

Die Klägerin beantragt, 59

1. den Beklagten zu verurteilen, 60

a) an sie ein angemessenes Schmerzensgeld zu 61

zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des 62

Gerichtes gestellt wird –Mindestvorstellung: 63

10.000,- DM -, nebst 4 % Zinsen seit dem 64

01.12.1985 abzüglich gezahlter 1.500,—DM, 65

b) an sie 1.170,-DM nebst 4% Zinsen seit dem 66

07.01.1987 zu zahlen; 67

2. festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet 68

ist, Ihr auch den weiteren Schaden aus der 69

zahnmedizinischen Fehlbehandlung zwischen 70

September 1984 und dem 30.04.1985 zu ersetzen, 71

soweit Ersatzansprüche nicht auf öffentlich- 72

rechtliche Leistungsträger übergegangen sind. 73

Der Beklagte beantragt, 74

die Klage abzuweisen. 75

Er bestreitet das Vorliegen eines schuldhaften Behandlungs- 76

fehlers. Die Extraktion der Zähne sei indiziert gewesen, da 77

sie perkussions- und temperaturempfindlich und somit nicht 78

mehr erhaltungswürdig gewesen seien. Unter diesen Umständen 79

sei die von Ihm gewählte prothetische Versorgung angezeigt 80

gewesen. Die von der Klägerin geschilderten Schmerzen seien 81

psychogen bedingt und Ausdruck eines myofacialen Schmerz- 82

syndroms. 83

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf 84

den vorgetragenen lnhalt ihrer Schriftsätze und der 85

überreichten Anlagen Bezug genommen. Die Kammer hat Beweis 86

erhoben durch Vernehmung des Leiters der Abteilung Zahn- 87

ärztliche Prothetik der Poliklinik und Klinik für Zahn-, 88

Mund- und Kieferkrankheiten der Westfälischen X 89

Universität in N, Prof. Dr. med. dent. O 90

als medizinischen Sachverständigen. Wegen des 91

Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der 92

Sitzungsniederschrift vom 11.05.1987 Bezug genommen. 93

E n t sch e i d u n g s g r ü n d e 94

Die Klage ist begründet. 95

Der Beklagte ist verpflichtet, an die Klägerin ein 96

Schmerzensgeld 847 BGB) in Höhe von weiteren 10.000,—DM 97

sowie zum Ausgleich der ihr infolge der zahnärztlichen 98

Behandlung in der Universitäts-Zahnklinik in N ent- 99

standenen Fahrtkosten einen Betrag, von 1. 170 ,-- DM zu zahlen. 100

Er hat darüber hinaus der Klägerin allen materiellen und 101

immateriellen Zukunftsschaden zu ersetzen, der ihr aus der 102

zahnprothetischen Fehlbehandlung in der Zeit vom 26.08.1984 103

bis 30.04.1985 noch entstehen wird, soweit die Ansprüche. 104

nicht auf öffentlich- rechtliche Leistungsträger übergegangen 105

sind. 106

Zur Überzeugung der Kammer hat die Beweisaufnahme ergeben, 107

daß dem Beklagten bei der zahnprothetischen Behandlung der 108

Klägerin schuldhafte Behandlungsfehler unterlaufen sind. Bei 109

dieser Beurteilung stützt sich die Kammer im wesentlichen auf 110

das Gutachten des Sachverständigen Prof.Dr. O, der 111

als hoch renommierter und sehr erfahrener Zahnprothetiker zur 112

Beurteilung gerade der hier in Rede stehenden Problematik in 113

besonderem Maße berufen ist. 114

Nach den Ausführungen des Sachverständigen ist davon aus- 115

zugehen, daß die Extraktion der Schneidezähne 11,12, 21, 22, 116

31, 32, 41, 42, des Zahnes 25 im Oberkiefer links und des 117

Weisheitszahnes 38 zum damaligen Zeitpunkt fehlindiziert war. 118

Zwar konnte der Beklagte den damaligen Röntgenaufnahmen 119

entnehmen, daß die Beklagte an einer Parodontopathie, einer 120

Vorstufe zur Parodontitis, litt. Ihre Erkrankung war jedoch 121

nicht so weit fortgeschritten, daß der Befund die Extraktion 122

der Zähne rechtfertigte. In der Zahnmedizin gilt nämlich der 123

allgemein anerkannte Grundsatz, daß eine Zahnextraktion erst 124

als letzte Behandlungsmöglichkeit indiziert ist, wenn 125

konservierende Behandlungsalternativen zu keiner Besserung 126

geführt haben. Die konservierende Behandlungsmöglichkeit ist 127

vor allen Dingen bei einer Erkrankung des Patienten an 128

Parodontopathie dringend angezeigt, da die systematische 129

Parodontal-Behandlung in den letzten Jahren erheblich fortentwickelt 130

worden ist und vielfach zu durchgreifenden Besserungen des Gesund,- 131

heitszustandes führt. Diesen in der Zahnmedizin 132

geltenden Grundsatz hat der Beklagte nicht beachtet, als er 133

ohne den Versuch einer systematischen Parodontal- Behandlung 134

unternommen zu haben, sofort die acht Schneidezähne sowie den 135

Zahn 5 oben links und den Weisheitszahn 8 unten links 136

extrahierte. Von der systematischen Parodontal- Behandlung 137

darf auch dann nicht abgesehen werden, wenn, wie der Beklagte 138

behauptet, die Klägerin zu Beginn der Behandlung über 139

Schmerzen an den bereits gelockerten Schneidezähnen geklagt 140

haben sollte. Auch in diesem Fall ist eine Behandlung der 141

Parodontopathie indiziert. Hierdurch kann nämlich das 142

Parodontium gesunden, so dass die Zähne, selbst wenn sie etwas 143

gelockert bleiben, durchaus noch ihre Funktion erfüllen können. 144

Von einer Parodontal- Behandlung hätte der Beklagte nur absehen 145

dürfen, wenn bei der Klägerin damals eine sogenannte pro- 146

gessive Parodontopathie vorgelegen hätte. In diesem Falle 147

hätte eine systematische Behandlung zu keinem Erfolg geführt, 148

so daß bei diesem Befund die Extraktion indiziert gewesen 149

wäre. Für das Vorliegen dieses Befundes bei Beginn der 150

Behandlung der Klägerin ergeben sich jedoch keine Anhalts- 151

punkte, und zwar weder aus den von dem Beklagten gefertigten 152

Röntgenaufnahmen noch aus seiner Dokumentation, so daß die 153

sofortige Extraktion der Zähne hier fehl indiziert war. 154

Hier ist dem Beklagten mit seiner gewählten Behandlungs- 155

methode ein vorwerfbarer Behandlungsfehler unterlaufen. 156

Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß eine 157

Parodontal- Behandlung bei der Klägerin erfolglos geblieben 158

und deshalb die Extraktion der Zähne schließlich notwendig 159

gewesen wäre. Nach den überzeugenden Ausführungen des 160

Sachverständigen ist vielmehr davon auszugehen, dass die 161

extrahierten Schneidezähne sowie die Zähne 5 oben links und 8 162

unten links bei einer Parodontal- Behandlung gute Chancen 163

hatten, daß das paradontium gesundete und so die Zähne 164

erhalten werden konnten. Hierfür spricht nach den Röntgen- 165

aufnahmen insbesondere auch der Umstand, daß zum Beispiel 166

beim Zahn 3 oben links der Parodontopathie- Befund ausge- 167

prägter ist als bei den extrahierten Schneidezähnen, der Zahn 168

oben links aber noch heute erhalten ist. 169

Beider Eingliederung des Zahnersatzes sind dem Beklagten 170

weitere schuldhafte Behandlungsfehler unterlaufen. 171

Nach den Ausführungen des Sachverständigen ist die Okklusion 172

bei dem eingegliederten Zahnersatz trotz sichtbarer Ein- 173

schleifmaßnahmen nicht gelungen. Hiervon konnte sich die 174

Kammer anhand der in der Universitäts- Zahnklinik N 175

gefertigten Modelle des Ober- und Unterkiefers der Klägerin, 176

die zu Beginn ihrer Behandlung in der Klinik gefertigt worden 177

waren, überzeugen. Die unzureichende .Okklusion beruhte 178

darauf, dass die Bißnahme, d.h. die Stellung der Zahnreihe Im 179

Oberkiefer zu derjenigen im Unterkiefer, nicht gelungen ist. 180

Ein solcher Fehler in der Gebissnahme ist zwar im allgemeinen 181

nicht schwerwiegend und durch instrumentelles Nachregulieren 182

korrigierbar. Diese Möglichkeit schied jedoch hier bei der 183

Klägerin infolge eines weiteren gravierenden Behandlungs- 184

fehlers aus. Bei den vom Beklagten angepaßten Prothesen im 185

Oberkiefer sind vier von fünf Kronen und im.Unterkiefer fünf Kronen 186

teilweise deutlich seitlich versetzt auf die Zahnhälse 187

aufgesetzt worden, wie die vom Sachverständigen angefertigte 188

Panoramaaufnahme deutlich zeigt. Hierdurch sind bei der 189

Klägerin im Bereich der Kronenränder zwischen den Kronen und den 190

Zahnhälsen Hohlräume entstanden, die, wie die Kammer als 191

Spezialkammer für Arzthaftpflichtsachen aufgrund ihrer Erfahrung 192

Aus vergleichbaren Fällen weiß, ideale 193

Nährböden für Bakterienbesiedlung bilden und zu schmerzhaften 194

Entzündungen im Kieferbereich führen können. Der Beklagte 195

hätte bei Eingliederung der Prothesen ernennen müssen, daß 196

die vom Zahnprothektiker gefertigten Kronen nicht mit den 197

Zahnstümpfen schlossen und daher davon absehen müssen, diesen 198

Zahnersatz einzupassen. Daß er die Prothesen trotz Ihrer 199

erkennbar gravierenden Mängel eingliederte, ist ihm als weiterer 200

schuldhafter Behandlungsfehler zur Last zu legen. Die 201

eingepaßten Prothesen entsprachen aufgrund dieser Mängel 202

nicht einer ausreichenden zahnärztlichen Versorgung und 203

mußten deshalb in der Universitäts-Zahnklinik N 204

entfernt werden. 205

Infolge der fehlsamen Behandlung hatte die Klägerin gut zwei 206

Jahre unter einer Myoarthopathie mit Dauerschmerz zu leiden. 207

Diese Schmerzen rührten daher, daß der Mensch 208

zu einem festeren Zubeißen neigt, wenn auf einer Gebißhälfte 209

keine Okklusion yorhanden ist. Hierdurch überanstrengt er 210

- wie dies auch bei der Klägerin geschehen ist - die Kaumuskulatur 211

und das Kiefergelenk, so daß Schmerzen auftreten. 212

Hinzu kamen bei der Klägerin auch die Schmerzen von den 213

lokalen Entzündungen als Folge der nicht gut schließenden 214

Kronenränder. 215

Die dem Beklagten bei der zahnprothetischen Behandlung 216

unterlaufenen schuldhaften Behandlungsfehler und die hier- 217

durch der Klägerin entstandenen Schmerzen und Unbilligkeiten 218

rechtfertigen die Zubilligung eines Schmerzensgeldes, das die 219

Kammer unter Berücksichtigung des von der Haftpflichtver- 220

sicherung des Beklagten vorgerichtlich gezahlten Betrages von 221

1.500,- DM mit einem weiteren Betrag von 10.000,- DM für 222

erforderlich, aber andererseits auch für angemessen erachtet. 223

Bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes war zu 224

berücksichtigen, daß sich die Klägerin infolge der fehlsamen 225

zahnprothetlschen Behandlung einer langwierigen Nachbe- 226

handlung unterziehen mußte, die bis heute noch nicht ab- 227

geschlossen ist, da die Krankenkasse der Klägerin zur 228

Übernahme der für die Anfertigung einer neuen Zahnprothetik 229

notwendigen Kosten bisher nicht bereit war. Noch heute trägt die 230

Klägerin deshalb ein Provisorium. Diese Behandlung war für sie 231

mit verständlich starken Schmerzen verbunden, die 232

nicht zuletzt von den lokalen Entzündungen als Folge der 233

nicht gutschließenden Kronenränder und der Überanstrengung 234

ihrer Kaumuskulatur wegen der unzureichenden Okklusion 235

herrührten. Hierdurch hat die Klägerin eine nicht unbe- 236

trächtliche Einbuße an Lebensfreude erlitten und ist in ihrer 237

Lebensführung eingeschränkt worden. Diese Einbußen wird sie 238

auch in Zukunft noch erfahren. Diese Umstände waren bei der 239

Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes für die Kammer 240

entscheidend. Immerhin hat nämlich die Klägerin in noch 241

Jungen Jahren bereits elf erhaltungswürdige Zähne verloren, 242

ohne daß für ihre Extraktion ein ausreichender Befund vorlag. 243

Gerade die fehlsame Extraktion der Sohneidezähne hat für die 244

Klägerin die schwerwiegende Folge, daß bei ihr nunmehr ein 245

Fester Zahnersatz nicht mehr eingegliedert werden kann. Die 246

herausnehmbaren Prothesen im Ober- und Unterkiefer werden sie 247

in ihrer Lebensführung erheblich beeinträchtigen. Die neuen 248

Prothesen bedürfen gründlicherer Pflege und sind gegen 249

Schäden eher anfällig, als feste im Kieferbereich einge- 250

gliederte Zahnprothesen. Dieser Umstand wird von der 251

Klägerin als einer noch Jungen Frau wesentlich intensiver 252

als von anderen Menschen in vergleichbarer Situation em- 253

funden, was die Zubilligung eines vergleichbar hohen 254

Schmerzensgeldes rechtfertigt. 255

Der Beklagte ist darüber hinaus verpflichtet, der Klägerin 256

die Fahrtkosten zu der Universitäts- Zahnklinik in N zu 257

ersetzen, die sie mit 65 Fahrten a 130 km zu 0,50 DM/km mit 258

insgesamt 1.170,- DM angemessen berechnet hat. Erst 259

die gravierenden Folgen seiner fehlsamen zahnprothetischen 260

Behandlung haben es nämlich erfordert, daß sich die Klägerin 261

in die Behandlung einer Spezialklinik begeben mußte. 262

Zinsen kann die Klägerin für den Schmerzensgeldbetrag sowie 263

für die Erstattung der Fahrtkosten In beantragter Höhe gemäß 264

§§ 286, 288 Abs. 1 BGB verlangen. 265

Der Feststellungsantrag der Klägerin ist begründet, weil sie 266

angesichts der durch die fehlerhafte zahnprothetische Behandlung 267

entstandenen und möglicherweise noch zu erwartenden 268

materiellen und immateriellen Schäden ein rechtliches 269

Interesse im Sinne des § 256 Abs.1 ZPO an der Feststellung 270

einer bestehenden Ersatzpflicht des Beklagten hat. Im- 271

materielle Zukunftsschäden wird sie allerdings nur ersetzt 272

verlangen können, soweit diese auf der fehlerhaften Behandlung 273

des Beklagten beruhen und Schäden betreffen, die nicht 274

bereits durch den ihr zuerkannten Schmerzensgeldbetrag 275

abgedeckt sind. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes hat 276

die Kammer nämlich bereits alle entstandenen Unbilligkelten 277

berücksichtigt, insbesondere die ihr durch das Tragen eines 278

herausnehmbaren Zahnersatzes auch zukünftig entstehenden 279

Unannehmlichkeiten. 280

Für die Zuerkennung eines immateriellen Zukunftsschadens bleibt 281

somit nur für solche Unbilligkeiten Raum, die bisher nicht erkennbar 282

sind. 283

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO, diejenige 284

für die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 Satz 1 ZPO. 285

LG Dortmund: private unfallversicherung, adäquater kausalzusammenhang, stationäre behandlung, lebenserfahrung, fahrzeug, schusswaffe, versicherungsschutz, flucht, polizei, invaliditätsgrad

2 O 122/06 vom 28.09.2006

LG Dortmund: rücktritt vom vertrag, fahrzeug, mangel, herausgabe, rückabwicklung, kaufvertrag, unmöglichkeit, nacht, anschrift, rückgabe

3 O 583/03 vom 18.03.2005

LG Dortmund: kenntnis des schadens, schmerzensgeld, haushalt, rechtshängigkeit, unfall, stadt, auflage, schule, dystrophie, erwerbstätigkeit

5 O 69/00 vom 11.09.2002

Anmerkungen zum Urteil