Urteil des LG Dortmund vom 12.11.2004, 3 O 92/03

Entschieden
12.11.2004
Schlagworte
Wirtschaftliche einheit, Gerichtshof der europäischen gemeinschaften, Darlehensvertrag, Widerklage, Immobilienfonds, Rückzahlung, Feststellungsklage, Vertragsschluss, Widerrufsrecht, Lebensversicherung
Urteil herunterladen

Landgericht Dortmund, 3 O 92/03

Datum: 12.11.2004

Gericht: Landgericht Dortmund

Spruchkörper: 3. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 3 O 92/03

Rechtskraft: nicht rechtskräftig

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamt-gläubiger 11.249,42 EUR (i.W.: elftausendzweihundertneunund-vierzig 42/100 Euro) nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 27.02.2004 zu zahlen und die Ansprüche aus der bei der C unter der Ver-tragsnummer #####/#### bestehenden Kapitallebensver-sicherungen an die Kläger zurück zu übertragen,

Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche der Kläger gegen die H- GbR, mit der Beteiligungs-Nr. #####/####

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Widerklage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu zahlen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreck-bar.

Tatbestand 1

Die Parteien begehren wechselseitig die Rückgewähr von im Rahmen eines Darlehensvertrags erbrachten Leistungen.

3

Die Kläger unterzeichneten im Juli 1995 einen Antrag auf Eintritt in die H-GbR (GbR 4). Dabei handelte es sich um einen geschlossenen Immobilienfonds zur Finanzierung einer Gewerbeimmobilie in T, die vollständig durch ein Darlehen der Volksbank F finanziert werden sollte und für die Gesellschafter der GbR 4 weitgehend aufgrund von Steuerspareffekten aus Verlustzuweisungen bei gleichzeitigen Mieteinnahmen aufkommensneutral finanziert werden sollte. Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der 2

Volksbank F. Die Gelder der eintretenden Gesellschafter der GbR 4 wurden durch eine Treuhandgesellschaft, die X GmbH, verwaltet.

4Wenige Tage nach Antragstellung, am 11.07.1995, gaben die Kläger eine notariell beurkundete, standardisiert von der GbR 4 verfasste Eintrittserklärung in die GbR 4 ab. In der notariellen Urkunde des Notars Q (UR-Nr. #/1995) verpflichteten sich die Kläger zum Erwerb von 1,5 Fondsanteilen der GbR 4 zum Preis von 45.975,00 DM zuzüglich Notarsgebühren. Eine Widerrufsbelehrung für den Eintrittsantrag wurde den Klägern nicht übergeben.

5Am gleichen Tag unterzeichneten die Kläger zudem ein Antragsformular für einen Darlehensvertrag der Volksbank F über eine Summe von 52.860,00 DM (Nettokreditbetrag 45.574,00 DM). Die Unterzeichnung des Darlehensvertrags seitens der Volksbank F erfolgte am 31.07.1995. In dem Darlehensvertrag ist als Verwendungszweck des Darlehens der Erwerb von Anteilen der GbR 4 angegeben. Im Rahmen der im Darlehensvertrag enthaltenen Widerrufsbelehrung heißt es: "Im Falle des Widerrufs kommen auch die mit dem Darlehen zu finanzierenden verbundenen Geschäfte (hier: Erwerb der GdbR-Anteils) nicht wirksam zustande." Als "Mitarbeiter" unterzeichnete der Zeuge X2. Zur Sicherung der Darlehensforderung ließ sich die Volksbank F Lebensversicherungen des Klägers zu 2) bei der C AG abtreten und die Fondsanteile verpfänden.

6Das Anlagekonzept entwickelte sich in der Folge nicht wie erwartet. Die Kläger erhielten weder Steuererstattungen noch Ausschüttungen aus dem Immobilienfonds.

7Mit Schreiben vom 29.08.2002 erklärten die Kläger die außerordentliche Kündigung ihrer Beteiligung an der GbR 4 wegen arglistiger Täuschung und erklärten zugleich den Widerruf der Gesellschaftsbeteiligung nach dem HaustürWG. Mit Schreiben vom 29.08.2002 teilten die Kläger der Volksbank F die Kündigung mit und forderten sie zur Freigabe der Sicherheiten bis zum 06.09.2002 auf. Die Beklagte lehnte dies ab, kündigte, nachdem sie die Kläger zuvor mit Schreiben vom 22.08.2002 gemahnt hatte, wegen Zahlungsverzugs ihrerseits mit Schreiben vom 04.10.2002 das Darlehen unter Berufung auf § 19 Abs. 3 ihrer AGB und forderte die Kläger auf, die Restforderung in Höhe von 28.946,63 EUR bis zum 07.11.2002 zu begleichen. Die Kläger erklärten mit Schriftsatz vom 16.04.2004 den Widerruf des Darlehensvertrags.

8Die Kläger behaupten, im Juli 1995 sei ein von der Fonds-Gesellschaft beauftragter Vermittler, der Zeuge X2, unter dem Vorwand an sie herangetreten, ihre Versicherungslage besprechen zu wollen. Die Kläger und der Zeuge X2 hätten hierfür einen Termin vereinbart, in dem der Zeuge X2 überraschend das Kapitalanlage- und Steuersparmodell der Volksbank F und der GbR vorgelegt habe. Im Verlauf des Gesprächs sei der Eintrittsantrag in die GbR 4 unterzeichnet worden. Der Zeuge X2 sei auch als Bevollmächtigter der Volksbank F aufgetreten und habe als solcher auch für die Finanzierung des Anteilskaufs sorgen wollen.

9Die Kläger meinen, der ihnen überreichte Anlageprospekt sei mangelhaft gewesen, da er eine nur ungenügende Risikoaufklärung enthalte. Sie behaupten, dass keine Aufklärung über die Haftung innerhalb der GbR, das Totalverlustrisiko, fehlende Anteilsveräußerungsmöglichkeiten erfolgt sei und nicht darauf hingewiesen worden sei, dass die angestrebte Finanzierung nicht garantiert werden könne. Die im Prospekt angegebenen Vertriebsprovisionen seien um mindestens 100 % zu niedrig angesetzt.

Die Kläger beantragen, 10

1. die Beklagte zu verurteilen, 11

12a) an die Kläger gemeinschaftlich 11.249,42 EUR nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 28.05.2002 zu zahlen,

13b) die Ansprüche aus der bei der C unter der Vertragsnummer #####/#### bestehenden Kapitallebensversicherungen an die Kläger zurück zu übertragen,

14Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche der Kläger gegen die H-GbR mit der Beteiligungsnummer #####/####.

152. festzustellen, dass der Beklagten aus dem von den Klägern und der Volksbank F geschlossenen Darlehensvertrag Nr. #####/#### vom 11.07./31.07.1995 keine Ansprüche mehr zustehen.

Die Beklagte beantragt, 16

die Klage abzuweisen. 17

Widerklagend beantragt sie, 18

19die Kläger als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 27.026,89 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz hieraus seit 26.03.2004 und zzgl. bis 25.03.2004 aufgelaufener Zinsen in Höhe von 4.596,63 EUR zu bezahlen.

Die Kläger beantragen, 20

die Widerklage abzuweisen. 21

22Die Beklagte behauptet, der Zeuge X2 sei nicht für die Volksbank F tätig geworden, sondern möglicherweise ein Mitarbeiter der Fa. J, die die Notarverhandlung vermittelt habe. Das Steuersparmodell sei allein von der GbR 4 betrieben worden, die Volksbank F habe nur die Erwerberfinanzierung vorgenommen.

23Die Beklagte meint, die Kläger müssten trotz etwaiger Unwirksamkeit des Anteilskaufs wegen Widerrufs nach dem HaustürWG die Darlehensforderung nebst Nutzungsersatz begleichen. Sie habe vielmehr umgekehrt einen Zahlungsanspruch gegen die Kläger, der sich aus den Darlehensvaluta in Höhe von 24.324,20 EUR sowie dem Marktzins in Höhe von 9,66 % (15.860,59 EUR) abzüglich der von den Klägern geleisteten Zahlungen von 11.249,42 EUR und einem Abfindungsguthaben von 3.000 EUR pro Anteil (also 4.500 EUR, zur Berechnung vgl. Anlagenkonvolut B4, datiert zum 31.12.2002) ergebe und daher 24.435,37 EUR betrage. Das Abfindungsguthaben (Anlage B4) sei korrekt berechnet worden.

24Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernahme des Zeugen X2 in der mündlichen Verhandlung vom 12.11.2004. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 25

Der Klageantrag zu 1) ist zulässig und im Wesentlichen begründet; der Antrag zu 2) ist unzulässig. Die Widerklage ist unbegründet. 26

27

a. Die Kläger haben einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihnen erbrachten Zahlungen auf das Darlehen der Beklagten und Rückübertragung der Ansprüche aus der Lebensversicherung bei der C Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche der Kläger gegen die H-GbR mit der Beteiligungsnummer #####/####.

28Der Darlehensvertrag zwischen den Klägern und der Beklagten ist unwirksam. Die Kläger haben ihre auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärungen mit Schriftsatz vom 16.04.2004 wirksam nach § 1 Abs. 1 HaustürWG (in der bis zum 30.09.2000 geltenden Fassung, jetzt § 312 Abs. 1 S.1 BGB) widerrufen.

29Das Haustürwiderrufsgesetz ist auf den Darlehensvertrag anwendbar. Insbesondere ist die Anwendung des Gesetzes nicht gemäß § 5 Abs. 2 HaustürWG ausgeschlossen. Danach ist zwar das HaustürWG grundsätzlich auf den Verbraucherkreditvertrag nicht anzuwenden. Der Wortlaut dieser Norm berücksichtigt aber nicht, dass mit dem Haustürwiderrufsgesetz die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20.12.1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Abl. EG Nr. L 372, S. 31, im Folgenden Haustürgeschäfterichtlinie) umgesetzt worden ist. Dazu hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 13.12.2001 (Rs. C-482/99, NJW 2002, 281) entschieden, dass der Anwendungsbereich der Haustürgeschäfterichtlinie durch die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22.12.1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (Abl. EG 1987 Nr. L 42, S. 48 in der Fassung der Richtlinie 90/88/EWG des Rates vom 22.02.1990 Abl. EG Nr. L 61, S. 14) nicht dahingehend begrenzt wird, dass ihr Schutz nicht auch für Realkreditverträge gilt. Der nationale Gesetzgeber sei durch die Haustürgeschäfterichtlinie nicht daran gehindert, das Widerrufsrecht des Art. 5 der Richtlinie für den Fall, dass der Verbraucher nicht nach Art. 4 der Richtlinie belehrt wurde, auf ein Jahr ab Vertragsschluss zu befristen (Nr. 39, 40 und 48 der Entscheidungsgründe. Daraufhin hat der XI. Zivilsenat des BGH die Regelung des § 5 Abs. 2 HaustürWG richtlinienkonform dahingehend ausgelegt, dass die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes sowohl auf Kreditverträge anwendbar sind, selbst wenn das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen oder erloschen ist (BGHZ 150, 248; ebenso BGHZ 152, 331 (334f.); ebenso der II. Zivilsenat des BGH Urteil vom 14.06.2004 (II ZR 395/01), S. 7).

Die Voraussetzungen für einen Widerruf des Darlehensvertrages lagen auch vor. 30

Bei dem verzinslichen Darlehen handelt es sich um ein entgeltliches Geschäft im Sinne des § 1 HaustürWG (vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2004 (II ZR 395/01), S. 6).

32

Zum Abschluss dieses Vertrages wurden die Kläger auch durch Verhandlungen in einer Privatwohnung im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 HaustürWG bestimmt. Die Kläger sind von 31

dem Zeugen X2 in ihrer Wohnung aufgesucht worden und haben aufgrund dieses Besuchs, zunächst die "Beitrittserklärung" zum Fonds und später den Darlehensvertrag unterzeichnet. Dies ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts aus der Aussage des Zeugen X2. Die Aussage des Zeugen war glaubhaft und in sich widerspruchsfrei. Er konnte sich detailliert an den Ablauf der Verhandlungen, an die verschiedenen Hausbesuche und auch an die Beschäftigungs- und Vermögenssituation der Kläger erinnern. Objektive Anhaltspunkte für Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Zeugen liegen nicht vor.

Aufgrund der Vertragsanbahnung im Privathaus der Kläger anlässlich eines "Servicebesuchs" des Zeugen X2 lag ein Überrumpelungseffekt vor, den das HaustürWG vermeiden will (Palandt/Putzo, 59. Aufl., Einl. v. § 1 HaustürWG, Rn. 2). Dass dem Besuch des Zeugen X2 eine Bestellung der Kläger vorangegangen wäre, ist von der insoweit darlegungsbelasteten Beklagten (vgl. Urteil des BGH vom 14.06.2004 (II ZR 395/01) nicht vorgetragen worden.

34Einem Widerrufsrecht der Kläger steht auch nicht entgegen, dass der Darlehensvertrag erst einige Tage später und möglicherweise nicht in der Privatwohnung der Kläger unterzeichnet wurde, da die Kläger durch die Unterzeichnung des Erwerbsantrags zumindest in eine die Entscheidungsfreiheit einschränkende Situation geraten sind. Die Haustürsituation im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HaustürWG muss lediglich mitursächlich für den späteren Vertragsschluss sein (BGH NJW 1996, 3416, 3417), so dass die besonderen Umstände der Kontaktaufnahme nur einen unter mehreren Beweggründen darstellen müssen, sofern der geschlossene Vertrag ohne sie nicht oder nicht so wie geschehen zustande gekommen wäre (BGH ZIP 2004, 500f.). Daher ist auch ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den Verhandlungen in der Privatwohnung und dem Vertragsabschluss nicht erforderlich (OLG Stuttgart ZIP 2001, 322, 324). Eine Vertragsanbahnung in der Haustürsituation genügt (vgl. auch BGH, Urteil vom 14.06.2004 (II ZR 395/01), S. 7f.).

35Nach Auffassung des Gerichts genügt nach dem HaustürWG allein der Abschluss bzw. die Anbahnung eines Vertrags in einer Haustürsituation bereits für die Begründung eines Widerrufsrechts. Dass dem Vertragspartner des zu schützenden Verbrauchers diese Haustürsituation auch zuzurechnen sein muss, findet im HaustürWG (heute: §§ 312 ff. BGB) keine Stütze.

36Ob eine solche Zurechnung zu erfolgen hat, kann vorliegend jedoch dahinstehen, da die Haustürsituation der Beklagten auch zuzurechnen ist. Nach der Rechtsprechung des BGH ist dafür auf die Grundsätze abzustellen, die für die Zurechnung einer arglistigen Täuschung nach § 123 Abs. 2 BGB entwickelt worden sind (BGH NJW 2003, 424 (425), BGH Urteil vom 14.06.2004 (II ZR 395/01), S. 9). Ist danach der Verhandlungsführer nicht Mitarbeiter des Vertragspartners, so ist sein Handeln dem Erklärungsempfänger und Vertragspartner zuzurechnen, wenn dieser es kannte oder kennen musste. Für eine fahrlässige Unkenntnis in diesem Sinne genügt, dass die Umstände des Falles den Erklärungsempfänger veranlassen mussten, sich zu erkundigen, auf welchen Umständen die ihm übermittelte Willenserklärung beruht (BGH NJW-RR 1992, 1005 (1006); BGH Urteil vom 14.06.2004 II (ZR 395/01), S. 9).

37

Eine zumindest fahrlässige Unkenntnis ist schon dann anzunehmen, wenn die Bank zwar nichts vom Vertrieb ihrer Darlehensverträge in Haustürgeschäften gewusst hat, sich aber nicht nach den Umständen der Vertragsverhandlungen erkundigt hat, obwohl 33

sie durch Überlassung von Darlehensformularen in das Vertriebssystem eingebunden war (vgl. dazu auch BGH, Urteil v. 14.06.2004 (II ZR 395/01), S. 9). Die fahrlässige Unkenntnis der Beklagten von der Anbahnung des Vertrags in einer Haustürsituation folgt bereits daraus, dass der Zeuge X2 den Klägern ein Formular der Beklagten vorlegte, das diese aus der Hand gegeben hatte. Zudem sollte das Darlehen ausdrücklich der Finanzierung eines Anteils an einem Immobilienfonds dienen. Die H- GbR, deren Immobilienfonds die Kläger laut Darlehensvertrag beigetreten sind, hatte ihren Sitz in T. Der Wohnsitz der Kläger ist ausweislich des Darlehensantrags jedoch in C2. Auch dies hätte der Beklagten Anlass gegeben, sich nach dem Zustandekommen des auf ihren Formularen erklärten Darlehensantrags zu erkundigen.

Die Kläger konnten den Widerruf unbefristet erklären und haben dies im Schriftsatz vom 16.04.2004 auch getan. Das Widerrufsrecht der Kläger ist nicht durch Fristablauf erloschen. Die einwöchige Widerrufsfrist des § 1 Abs. 1 HaustürWG hat mangels ordnungsgemäßer Belehrung nach § 2 Abs. 1 S. 2 und 3 HaustürWG nicht zu laufen begonnen. Das von den Klägern unterzeichnete Darlehensformular enthielt eine Belehrung im Sinne des § 7 VerbrKrG und die zusätzliche Erklärung, dass nach Auszahlung des Darlehens ein Widerruf als nicht erfolgt gelte, wenn der Darlehensnehmer nicht binnen zwei Wochen nach Erklärung des Widerrufs oder Auszahlung des Darlehens das Darlehen zurückzahlt. Eine derartige Widerrufsbelehrung genügt nicht den Anforderungen des § 2 HaustürWG, weil sie eine "andere" Erklärung im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 3 HaustürWG enthält. Das gilt auch dann, wenn eine Belehrung nach dem HaustürWG nur wegen der in der Vergangenheit herrschenden Auslegung des § 5 Abs. 2 HaustürWG unterblieben war (BGH NJW 2003, 424 (425f.).

39Dem Widerruf des Vertrages am 16.04.2004 steht nicht entgegen, dass der Darlehensvertrag von der Beklagten bereits zuvor wegen Zahlungsverzugs gekündigt worden war. Aus dem schwebend unwirksamen Vertrag stand der Beklagten kein Kündigungsgrund zu.

40Als Rechtsfolge des Widerrufs sind die Vertragspartner gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 HaustürWG (jetzt: §§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1 S. 1 BGB) verpflichtet, dem jeweils anderen Teil die empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

41Danach hat die Beklagte den Klägern die von ihnen gezahlten Zinsen zurückzuzahlen und ihnen die Rechte aus der Lebensversicherung zurückzuübertragen (vgl. BGHZ 152, 331 (336); BGH Urteil vom 14.06.2004 (II ZR 395/01), S. 11). Zwar ist der Rückzahlungsanspruch beschränkt auf solche Leistungen, die aus dem von der Gesellschaftsbeteiligung unabhängigem Vermögen erbracht worden sind. Die Darlehensnehmer sollen bei der Rückabwicklung nicht durch die Rückgewähr von aus der Geschäftsbeteiligung erwachsenen Vermögensvorteilen besser gestellt werden, als sie ohne eine Beteiligung am Fondsobjekt gestanden hätten (BGH Urteil vom 14.06.2004 (II ZR 395/01), S. 11). Die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Beklagte, hat jedoch zu konkreten Ausschüttungen und Steuervorteilen der Kläger nichts vorgetragen, so dass ein Abzug von den an die Beklagte gezahlten Zinsen nicht erfolgt.

42

Die Kläger haben der Beklagten gemäß § 3 Abs. 1 HaustürWG Zug um Zug für die Rückzahlung der Tilgungsleistungen und die Rückübertragung der Rechte aus der Lebensversicherung die Rechte aus dem mit dem Darlehen finanzierten Geschäftsanteil 38

zu übertragen.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 BGB. Einen früheren Verzugseintritt haben die Kläger nicht vorgetragen. 43

44

a. Die mit dem Antrag zu 2) erhobene Feststellungsklage ist unzulässig. Es fehlt an einem Feststellungsinteresse im Sinne des § 254 Abs. 1 BGB. Das Feststellungsinteresse einer negativen Feststellungsklage entfällt grundsätzlich nach der ersten streitigen Verhandlung über den mit einer Widerklage als Leistungsantrag geltend gemachten streitigen Anspruch. Der Antrag der Kläger ist darauf gerichtet, festzustellen, dass der Beklagten aus dem von den Klägern und der Volksbank F geschlossenen Darlehensvertrag Nr. #####/#### vom 11.07./31.07.1995 keine Ansprüche mehr zustehen. Diese Ansprüche der Darlehensgeberin beschränken sich jedoch auf den möglichen Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta nebst Zinsen. Dieser Anspruch ist mit der Widerklage geltend gemacht und kann nach der ersten mündlichen Verhandlung gemäß § 269 I ZPO nicht mehr einseitig zurückgenommen werden, so dass insoweit das Feststellungsinteresse für den Feststellungsantrag der Kläger entfallen ist (Zöller, 23. Aufl., § 256 Rn. 7cf.).

3) Die Widerklage ist unbegründet. 45

Eine Verpflichtung der Kläger zur Rückzahlung des Darlehens gemäß § 3 Abs. 1 HaustürWG besteht nicht.

47Welches die vom Darlehensnehmer empfangene und damit dem Darlehensgeber zurückzugewährende Leistung im Sinne des § 3 Abs. 1 HaustürWG ist, ist unter anderem davon abhängig, ob es sich bei dem Darlehen und dem damit finanzierten Geschäft um verbundene Geschäfte im Sinne des § 9 VerbrKrG handelt (BGHZ 152, 331 (336ff.)). Nach § 9 Abs. 2 S. 1 VerbrKrG (jetzt: § 358 Abs. 2 S. 1 BGB) wird der auf den Abschluss des verbundenen Geschäfts erst wirksam, wenn die auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen wird. Dies gilt wegen des Schutzzwecks des Haustürwiderrufsgesetzes in gleicher Weise für einen Widerruf des Darlehensvertrages nach diesem Gesetz (BGHZ 133, 254 (259ff); 152, 331 (337); BGH Urteil vom 14.06.2004 (II ZR 395/01), S. 13).

48

Der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag und der Vertrag über den Fondsbeitritt der Kläger stellen zusammen ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG in der Fassung vor dem 01.10.2000 dar. Zwar ist der Eintritt in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht als Kaufvertrag im Sinne des § 9 Abs. 2 VerbrKrG zu qualifizieren. Jedoch sieht § 9 Abs. 4 VerbrKrG eine entsprechende Anwendung vor, wenn mit dem Kredit das Entgelt einer anderen Leistung als die Lieferung einer Sache beglichen werden soll. Dazu zählt auch die Finanzierung von Anteilen in geschlossenen Immobilienfonds, die wegen des wirtschaftlichen Zwecks und der Schutzbedürftigkeit des Anlegers einem auf entgeltliche Leistungen gerichteten Geschäft gleichzustellen ist (Palandt/Putzo, 59. Aufl., § 9 VerbrKrG, Rn. 2; BGH NJW 2003, 2821, 2822; BGH, Urteil v. 14.06.2004 (II ZR 395/01), S. 13; OLG Karlsruhe NJW- 46

RR 1999, 124).

49Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 VerbrKrG sind vorliegend erfüllt. Der Darlehensvertrag diente der Finanzierung des Gesellschaftsbeitritts. Beide Verträge sind als wirtschaftliche Einheit anzusehen. Dies ist dann der Fall, wenn der Kreditgeber und der Vertragspartner des Verbrauchers aus dem anderen Geschäft zusammenwirken, wobei es genügt, dass beide Verträge aufeinander Bezug nehmen (Palandt/Putzo, 59. Aufl., § 9 VerbrKrG, Rn. 4ff.). Im Darlehensformular der Beklagten wird ausdrücklich Bezug auf den Zweck des Darlehens - die Finanzierung der Fondsanteile - genommen und für den Fall des Widerrufs (nach § 7 VerbrKrG) auch eine Unwirksamkeit "verbundener Geschäfte" behauptet. Auch aus der Sicht der Kläger handelte es sich um einen einheitlichen Vorgang. Dies zeigt auch die zeitliche Nähe zwischen der Unterzeichnung des Eintrittsvertrags und des Darlehensvertrags, die beide am 11.07.1995 unterzeichnet wurden. Zudem sind beide Geschäfte durch Vermittlung derselben Person zustande gekommen.

50Schließlich wird nach § 9 Abs. 1 S. 2 VerbrKrG die wirtschaftliche Einheit vermutet, wenn sich der Kreditgeber für den Vertragsschluss der Mitwirkung des Unternehmer des anderen Geschäfts bedient; etwa, wenn sich ein Kreditgeber der Mitwirkung der Initiatoren eines Immobilienfonds bedient, indem er - wie im vorliegenden Fall - seine Vertragsformulare zur Verfügung stellt (vgl. BGH, Urteil v. 14.06.2004 (II ZR 395/01), S. 14).

51Wegen der Annahme eines verbundenen Geschäfts kann die Beklagte von den Klägern nicht die Rückzahlung der Darlehensvaluta verlangen. Dies folgt aus dem Schutzzweck der gesetzlichen Widerrufsbestimmung, da diese dem Verbraucher die Möglichkeit geben soll, die Entscheidung über das Fortbestehen des Vertrags frei von finanziellen Zwängen zu treffen (BGH NJW 1996, 3414, 3415). Auch beim finanzierten Haustürgeschäft kann dieser Schutzzweck des Widerrufsrechts nur erreicht werden, wenn der Darlehensnehmer nicht befürchten muss, nach dem Widerruf dem Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers ausgesetzt zu sein ohne Rücksicht darauf, ob der Rückgriffsanspruch gegen den Partner des finanzierten Geschäfts durchsetzbar ist (BGH NJW 1996, 3414, 3415). Die Beklagte muss die Darlehensvaluta daher vielmehr von der GbR 4 zurückverlangen, die Kläger müssen nur ihre Fondsanteile an die Beklagte oder bei - zwischenzeitlichem Untergang des Gesellschaftsanteils - ihre Rechte aus dem fehlgeschlagenen Gesellschaftsbeitritt abtreten (BGH, Urteil v. 14.06.2004 (II ZR 395/01), S. 1f. - Leitsatz sowie S. 12).

52Die Kostenentscheidung folgt im Hinblick auf die Zinsforderung aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, da die Feststellungsklage und die Widerklage den gleichen Streitgegenstand betreffen und den gleichen Streitwert haben, so dass durch die Feststellungsklage keine weitergehenden Kosten entstanden sind.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. 53

LG Dortmund: private unfallversicherung, adäquater kausalzusammenhang, stationäre behandlung, lebenserfahrung, fahrzeug, schusswaffe, versicherungsschutz, flucht, polizei, invaliditätsgrad

2 O 122/06 vom 28.09.2006

LG Dortmund: rücktritt vom vertrag, fahrzeug, mangel, herausgabe, rückabwicklung, kaufvertrag, unmöglichkeit, nacht, anschrift, rückgabe

3 O 583/03 vom 18.03.2005

LG Dortmund: kenntnis des schadens, schmerzensgeld, haushalt, rechtshängigkeit, unfall, stadt, auflage, schule, dystrophie, erwerbstätigkeit

5 O 69/00 vom 11.09.2002

Anmerkungen zum Urteil