Urteil des LG Dortmund vom 14.11.2007

LG Dortmund: venire contra factum proprium, lieferung, abfindung, nennwert, geschäftsjahr, ergänzung, eingliederung, aktionär, kaufvertrag, ausgabe

Landgericht Dortmund, 20 O 14/07
Datum:
14.11.2007
Gericht:
Landgericht Dortmund
Spruchkörper:
VI. Kammer für Handelssachen
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
20 O 14/07
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist wegen der Kosten in Höhe von 110 % des zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
1
Der Kläger ist Aktionär der Beklagten und war außerdem bis zur Eingliederung in die
Beklagte auch Aktionär der früheren T.
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Die Hauptverhandlung der T hatte am 05.03.1992 deren Eingliederung in die Beklagte
als Obergesellschaft beschlossen. Wirksam wurde die Eingliederung mit der Eintragung
ins Handelsregister am 15.04.1992.
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Die Beklagte hatte sich verpflichtet, für je 6 Stückaktien der T eine Stammaktie der T2 im
Nennbetrag von 50,00 DM zu gewähren sowie für Spitzenbeträge einen
Spitzenausgleich in Höhe von 156,50 DM (80,02 €) je Aktie der T zu zahlen.
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Die zu gewährende Stammaktie der T2 im Nennbetrag von 50,00 DM wurde infolge von
späteren Kapitalmaßnahmen (Split 1:10 von 50,00 DM Nennbetrag auf 5,00 DM
Nennbetrag und Gratisausgabe im Verhältnis 2:1 sowie Umstellung auf nennwertlose
Stückaktien) in 15 nennwertlose Stückaktien aufgeteilt.
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Der Kläger und weitere Aktionäre der T beantragten in einem vor der Kammer geführten
Spruchverfahren die Festsetzung einer angemessenen Abfindung, weil sie das
angebotene Umtauschverhältnis in Aktien der T2 und den Ausgleich für Aktienspitzen
für unangemessen hielten. Mit Beschluss vom 18.11.2000 setzte die Kammer die
Abfindung dergestalt fest, dass die Beklagte für je 3 Stückaktien der T eine Aktie der
Beklagten im Nennbetrag von 50,00 € bzw. 10 Aktien im Nennbetrag von 5,00 DM zu
gewähren hatte und verbliebene Aktienspitzen durch eine bare Zuzahlung von 209,38
DM je Aktie der T abzugelten waren.
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Die Beklagte sowie mehrere Antragsteller legten gegen diesen Beschluss sofortige
Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein. Mit Beschluss vom 31.01.2003
änderte das Beschwerdegericht den Beschluss der Kammer dahingehend ab, dass
nunmehr das Umtauschverhältnis auf 13 Stückaktien der T gegen 3 Stück T2
Stammaktien im Nennbetrag von 50,00 DM bzw. 30 Stück T2 Stammaktien im
Nennbetrag von 5,00 DM festgesetzt wurde und Aktienspitzen durch eine bare
Zuzahlung von 76,90 € (150,41 DM) je Aktie der T auszugleichen waren. Das
Oberlandesgericht Düsseldorf berücksichtigte noch nicht die Kapitalberichtigung von 2:1
durch Ausgabe von Gratisaktien.
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Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31.01.2003 legte der
Kläger Gegenvorstellungen ein und beantragte eine Ergänzung des Beschlusses.
Insoweit wird auf den Schriftsatz des Klägers vom 07.05.2003 (Anlage B 1) verwiesen.
Mit Beschluss vom 29.07.2003 wies das Oberlandesgericht Düsseldorf die
Gegenvorstellungen und den Antrag auf Ergänzung des Beschlusses zurück (Anlage B
2). Im Zeitraum Mai 1992 bis April 1994 reichte der Kläger für sich selbst und Mitglieder
seiner Familie über die X Bank bzw. die W Bank H insgesamt 2.330 Stückaktien der T
jeweils in 5-er-Paketen zur Annahme des Abfindungsangebots ein. Dementsprechend
wurden die Aktien als Aktienspitzen behandelt. Der Kläger bzw. seine
Familienmitglieder erhielten dafür einen Spitzenausgleich von insgesamt 376.306,90
DM.
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Weitere 270 Aktien reichte der Kläger im Jahr 1994 ein und erhielt dafür nach dem
Aktiensplit 675 Aktien der Beklagten, die nach dem rechtskräftigen Abschluss des
Spruchverfahrens im Wege der Nachbesserung um weitere 225 Stückaktien der
Beklagten und eine bare Zuzahlung von 769,00 € zuzüglich bis dahin angefallener
Zinsen ergänzt wurden. Alle Ansprüche auf Abfindungsergänzung der übrigen
Familienmitglieder aus den zur Abfindung eingereichten Aktien wurden an den Kläger
abgetreten.
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Schließlich hält der Kläger noch 5 Aktien der T in einem Sperrdepot.
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Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage in Umsetzung der rechtskräftigen
Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31.01.2003 die Lieferung von
nennwertlosen T2-Stückaktien auf der Basis eines Umtauschverhältnisses von 1:45/13.
Bezüglich des Antrages zu 1) rechnet der Kläger alternativ auf der Basis der
Zusammenfassung der stattgefundenen Abfindungsvorgänge zu einem einheitlichen
Abfindungsvorgang (Hauptantrag) bzw. unter isolierter Betrachtung der einzelnen
Aktienpakete über je 5 Aktien der T (Hilfsantrag). Soweit dem Kläger bereits der
Spitzenausgleich zugeflossen ist, bietet er Zug um Zug gegen Lieferung der Aktien
dessen Rückzahlung an, wobei er seine Dividendenansprüche in Höhe von 15,17 € je
T2-Stückaktie gegenrechnet. Wegen der Einzelheiten der Berechnung für Haupt- und
Hilfsantrag wird auf Seite 10 bis 12 der Klageschrift verwiesen.
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Der Kläger ist der Auffassung, dass jede einzelne Aktie der T auf der Grundlage der
Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf umtauschfähig sei. Soweit ein
Spitzenausgleich stattgefunden habe, müsse dieser rückabgewickelt werden, da die
Abfindung bei einem anhängigen Spruchverfahren immer nur vorläufigen Charakter
habe. Den abzufindenden Aktionären sei grundsätzlich ein Anspruch auf Gewährung
von Aktien des anderen Unternehmens einzuräumen. Bare Zuzahlungen seien nur zum
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Ausgleich von erforderlichen oder unvermeidlichen Spitzenbeträgen zulässig.
Hinsichtlich der Höhe des Spitzenausgleiches ist er der Auffassung, dass nicht der vom
Oberlandesgerichts Düsseldorf festgesetzte Betrag von 76,90 € maßgeblich sei,
sondern der Betrag von 80,02 €, der seitens der Beklagten vor Durchführung des
Spruchverfahrens angeboten worden sei.
Der Kläger beantragt:
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1.
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Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zug um Zug gegen Erstattung eines noch
verbleibenden Anspruchs gegenüber dem Kläger in Höhe von € 70.040,99 aus
einem dem Kläger früher zugeflossenen Spitzenausgleich 8.065 nennwertlose T2-
Stückaktien WKN ### ### mit Gewinnbezugsrecht ab dem Geschäftsjahr 2006/2007
an den Kläger zu übertragen.
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Hilfsweise:
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Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zug um Zug gegen Erstattung eines noch
verbleibenden Anspruchs gegenüber dem Kläger in Höhe von € 66.414,90 aus
einem dem Kläger früher zugeflossenen Spitzenausgleich 7.922 nennwertlose T2-
Stückaktien WKN ### ### mit Gewinnbezugsrecht ab dem Geschäftsjahr 2006/2007
an den Kläger zu übertragen.
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2.
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Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Lieferung von 5 Stück T-
Abfindungsansprüche durch den Kläger 17 nennwertlose T2-Stückaktien WKN ###
### mit Gewinnbezugsrecht ab dem Geschäftsjahr 2006/2007 an den Kläger zu
übertragen und diesem darüber hinaus für Dividendenansprüche aus den
vorgenannten Aktien und für einen Spitzenausgleich einen Betrag von insgesamt €
270,36 zu zahlen.
19
3.
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Die Beklagte wird verurteilt, 34 nennwertlose T2-Stückaktien WKN ### ### mit
Gewinnbezugsrecht ab dem Geschäftsjahr 2006/2007 an den Kläger zu übertragen
und diesem darüber hinaus für Dividendenansprüche aus den vorgenannten Aktien
und für einen Spitzenausgleich einen Betrag von insgesamt € 540,73 zu zahlen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Klage unzulässig sei, da der Kläger ein
anderes Umtauschverhältnis und eine höhere bare Zuzahlung erreichen wolle, als vom
Oberlandesgericht Düsseldorf bestimmt. Deswegen stehe dem Klagebegehren auch der
Einwand der Rechtskraft entgegen. Die Klage sei aber auch unbegründet. Das
Oberlandesgericht Düsseldorf habe bestimmt, dass für je 13 Aktien der T 3 T2-
Stammaktien im Nennwert von 50,00 DM bzw. 30 Stammaktien im Nennwert von 5,00
DM zu gewähren seien. Aktionäre, die weniger als 13 Aktien der T einreichten, hätten
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bei diesem Umtauschverhältnis keinen Anspruch auf Lieferung von T2 Aktien. Dies
habe das Oberlandesgericht Düsseldorf auf die Gegenvorstellung des Klägers hin
nochmals bekräftigt. Auch die seinerzeit zuständige Berichterstatterin beim
Oberlandesgericht Düsseldorf habe dem Zeugen S dies auf telefonische Nachfrage hin
ausdrücklich bestätigt. Schließlich sei das Verhalten des Klägers auch
rechtsmissbräuchlich, da der Kläger seinerzeit den Abfindungsvorgang gezielt künstlich
aufgespalten habe, um eine Abfindung in T2-Aktien zu vermeiden. Wenn den Kläger
heute seine damalige Vorgehensweise reue und er nunmehr die Lieferung von T2-
Aktien begehre, handele es sich um ein rechtsmissbräuchliches Verhalten in der Form
des venire contra factum proprium. Hilfsweise trägt die Beklagte vor, dass
Nachzahlungsansprüche des Klägers aus früheren Dividenden nur in Höhe von 12,72 €
je Aktie bestünden.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Die Klage ist weder unstatthaft noch steht ihr
die Rechtskraft der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31.01.2003
entgegen. Im vorliegenden Verfahren geht es nicht wie im Spruchverfahren um die
Festsetzung des Umtauschverhältnisses und der Höhe des Spitzenausgleichs, sondern
um die Umsetzung der Entscheidung aus dem Spruchverfahren auf den Einzelfall. Auch
der Kläger legt bei seinem rechtlichen Ansatz die Entscheidung des Oberlandgerichts
Düsseldorf zugrunde. Ob die rechtlichen und mathematischen Erwägungen des Klägers
in der Sache berechtigt sind, ist eine Frage der Begründetheit der Leistungsklage.
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Die Klage ist indessen mit allen Anträgen unbegründet.
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Der Klageantrag zu 1) hat weder mit seinem Haupt-, noch mit seinem Hilfsantrag Erfolg.
Soweit der Kläger im Zeitraum 1992 bis 1994 insgesamt 2.330 Aktien der T in 5-er-
Paketen zur Abfindung eingereicht hat, hat der Kläger nach dem rechtskräftigen
Abschluss des Spruchverfahrens keinen Anspruch auf Abfindungsergänzung mehr.
Denn der Abfindungsanspruch des Klägers ist erfüllt worden, da das Spruchverfahren
zu keiner Verbesserung des Spitzenausgleichs geführt hat.
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Durch die Einreichung der Aktien in 5-er-Paketen - ob gewollt oder ungewollt - hatte der
Kläger auf der Basis des angebotenen Umtauschverhältnisses von 6:1 keine Aktien der
Beklagten, sondern durchweg den Spitzenausgleich in Höhe von 156,50 DM (80,02 €)
je Aktie erhalten. Der Spitzenausgleich ist im Spruchverfahren nicht erhöht, sondern mit
76,90 € niedriger festgesetzt worden.
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Mit der Annahme des Abfindungsangebotes durch den Kläger ist ein Kaufvertrag
zustande gekommen (vgl. zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Meilicke
in Heidel, Aktienrecht 2. Aufl., § 305 AktG Rdn. 14). Dieser Kaufvertrag ist auch unter
Berücksichtigung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf seitens der
Beklagten erfüllt worden.
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Die Spruchstellenentscheidung wirkt vertragsgestaltend so, als wäre von vorneherein
die vollständige Barabfindung angeboten worden (Meilicke a.a.O., Rdn. 58). Auch unter
Berücksichtigung der Spruchstellenentscheidung hat der Kläger bei Einreichung von 5
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Aktien der T keinen Anspruch auf Lieferung von T2-Aktien. Denn die
Umtauschvorgänge als solche werden durch die Spruchstellenentscheidung nicht
rückgängig gemacht.
Das Umtauschverhältnis wurde nach dem Tenor der Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf dahingehend festgesetzt, dass für 13 Aktien der T im
Nennwert von 50,00 DM 3 Stammaktien der Beklagten zu 1) im Nennwert von 50,00 DM
bzw. 30 Stammaktien im Nennwert von 5,00 € zu gewähren sind. An der Zahl 13 hat
sich auch durch die Ausgabe von Gratisaktien im Verhältnis von 2:1 nichts geändert, da
diese Maßnahme nur Auswirkungen auf die Anzahl der zu gewährenden Aktien hatte.
Ein Anspruch auf T2 Stückaktien besteht daher erst ab einer Stückzahl von 13 Aktien
der T. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Tenor und den Entscheidungsgründen des
Beschlusses vom 31.01.2003, ohne dass es dazu zu einer Beweisaufnahme bedürfte.
Zwar hat der Senat ein rechnerisches Umtauschverhältnis von 4,3:1 ermittelt. Um zu
glatten Zahlen zu kommen, hat der Senat den geringstmöglichen Bruch mit 13:3 ermittelt
und das Umtauschverhältnis entsprechend festgelegt. Daran ist die erkennende
Kammer gebunden.
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Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass auch der Antrag zu 2) des
Klägers keinen Erfolg haben kann. Denn der Kläger begehrt Zug um Zug gegen
Lieferung von 5 Stück Aktien der T 17 nennwertlose T2-Stückaktien und darüber hinaus
einen Spitzenausgleich in Höhe von 270,36 €. Auch hinsichtlich der Höhe des
Spitzenausgleichs ist die Kammer an die Entscheidung des Oberlandgerichts
Düsseldorf gebunden, so dass dahinstehen kann, ob der Antrag des Klägers hilfsweise
dahin auszulegen ist, dass insgesamt auf der Basis des Spitzenausgleichs
abzurechnen ist.
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Auch der Antrag zu 3) des Klägers hat keinen Erfolg. Auch insoweit sind die Ansprüche
des Klägers erfüllt. Für die eingereichten 270 Aktien der T hat der Kläger zunächst 675
Stückaktien der Beklagten und als Ergänzung für 260 T Aktien (20 x 13) weitere 225
Stückaktien der Beklagten (Soll: 20 x 45) und für die verbleibenden 10 Aktien eine bare
Zuzahlung von 10 x 76,90 € = 769,00 € zuzüglich bis dahin angefallener Zinsen
erhalten. Weitere Ansprüche bestehen nach den vorstehenden Ausführungen nicht.
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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.
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