Urteil des LG Detmold vom 22.08.2005, 1 O 113/05

Entschieden
22.08.2005
Schlagworte
Heizungsanlage, Heizöl, Feuerwehr, Stadt, Verjährung, Mangelhaftigkeit, Polizei, Tankanlage, Zugang, Anlieferung
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Landgericht Detmold, 1 O 113/05

Datum: 22.08.2005

Gericht: Landgericht Detmold

Spruchkörper: Einzelrichter

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 1 O 113/05

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.106,17 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.03.2005 zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin alle Kosten zu erstatten, die ihr von der Stadt I als Ersatz von Aufwendungen für den Ein-satz der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt I vom xx bestandskräftig festgesetzt werden.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu voll-streckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d : 1

2Der Beklagte bestellte bei der Klägerin Heizöl für seine Heizungsanlage. Das Heizöl wurde am 20.03.2002 in den Vormittagsstunden durch den bei der Klägerin angestellten Fahrer zum Haus des Beklagten, L-Weg, ####1 I, geliefert. Der Fahrer hatte bereits in den vorangegangenen Jahren mehrfach den Beklagten mit Heizöl beliefert. Am Tag vor der Anlieferung hatte der Beklagte wegen eines Heizungsausfalles eine Fachfirma für Sanitär- und Heizungsbau beauftragt, die eine Ölkesssel-Störung beseitigte und darauf hinwies, dass die Heizung kein Öl mehr habe.

3Die Heizungsanlage im Haus des Beklagten besteht aus drei Heizöltanks mit jeweils 1.500 l Fassungsvermögen. Vor Beginn des Einfüllvorgangs begab sich der Fahrer in den Kellerraum, in dem die Heizöltanks standen. Lediglich der zur Türöffnung hin gewandte Tank war zu sehen. Der Fahrer erkannte, dass dieser Tank leer war.

4Er schloss daraufhin den Schlauch des Tankwagens an und startete den Befüllvorgang. Sodann begab er sich erneut in den Tankraum, um dort Nachschau nach der

ordnungsgemäßen Befüllung zu halten. Während des Betankungsvorganges, nachdem ca. 2.400 l Heizöl getankt worden waren, bemerkte der Fahrer eine Änderung des Einfüllgeräusches, worauf hin er sich zu dem Tankwagen begab und den Befüllvorgang manuell beendete. Anschließend wurde festgestellt, dass Öl in die im Keller des Hauses befindliche Auffangwanne ausgetreten war. Zudem war Öl an der außerhalb des Hauses gelegenen Entlüftungsleitung zu sehen. Der Fahrer des Tankwagens band die ausgetretenen sichtbaren Ölmengen mit Bindemitteln ab und teilte die Geschehnisse der anwesenden Ehefrau des Beklagten, Frau C, mit.

5Gegen 17.25 Uhr wurde auf einem parallel zur L Straße verlaufenden Bachlauf ein Ölfilm gesichtet. Dieser stammte, Ermittlungen der Polizei und Feuerwehr zufolge, von dem Grundstück des Beklagten, von wo aus Öl über eine Drainageleitung dem Bach zugeführt worden war. Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt I versuchte, das Ausbreiten des Öls auf den Bachlauf zu verhindern. Die Klägerin würde darüber informiert. Aufgrund der Gefahr des Nachlaufens weiteren Öls aus der Drainage in den Bachlauf beauftragte die Klägerin die Firma C3, das Erdreich unmittelbar in dem Bereich des Austritts der Entlüftungsöffnung des Öltanks abzugraben. Weiter beauftragte die Klägerin die Firma X mit der Entsorgung des Erdreichs auf einer Deponie. Die Drainage des Wohnhauses wurde im Auftrag der Klägerin mehrfach geflutet, um auch Reste von Öl aus den Kiesfiltern heraus zu spülen. Der Klägerin sind dadurch Kosten in Höhe von insgesamt 3.106,17 entstanden.

6In der Folgezeit beauftragte die Klägerin das Y GmbH mit der Ermittlung der Ursache für den Austritt des Heizöls. In der gutachterlichen Stellungnahme vom 28.03.2002 stellte der Dipl.-Geologe H unter anderem fest, dass die Saugschläuche in den Tanks der Heizungsanlage des Beklagten zu lang angebracht waren, so dass im Tank 2 Ölschlamm angesaugt und hierdurch das Entnahmesystem beeinträchtigt worden war. Die Entnahme von Heizöl konnte daher nicht gleichmäßig erfolgen, da das Prinzip der kommunizierenden Röhren nicht mehr einwandfrei funktionierte. Bei der Entnahme von Öl wurden deshalb nicht alle Tanks gleichmäßig geleert, was dazu führte, dass bei der Betankung der Tank 2 noch nicht leer war. Darüber hinaus war der Grenzwertgeber der Anlage falsch angebracht. Dieser befand sich im Tank 1, wobei er an Tank 3 hätte angebracht werden sein müssen.

7Mit Leistungsbescheid vom 15.12.2004 zog die Stadt I die Klägerin zur Kostenerstattung für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr mit insgesamt 7.950,11 heran. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein, über den noch nicht entschieden ist.

8Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe bei der telefonischen Bestellung des Heizöls angegeben, die 4.500 l fassende Heizungsanlage sei leer gewesen. Deshalb habe er 3.000 l Heizöl bestellt. Bei der Lieferung des Heizöls habe die Ehefrau des Beklagten diese Angabe gegenüber dem Tankwagenfahrer wiederholt. Dieser habe sich vor Beginn des Betankungsvorgangs lediglich über den Inhalt des Tanks 3 informieren können, da der entsprechende Kellerraum mit Haushaltsgegenständen und Sperrmüll voll gestanden habe und somit die Zuwegung zu den anderen Tanks versperrt gewesen sei. Ursächlich für den Schadensfall sei allein die Mangelhaftigkeit der Heizungsanlage des Beklagten gewesen. Auch durch eine sofortige Benachrichtigung der Feuerwehr seitens der Klägerin hätte der Schaden nicht verhindert werden können. Sie ist weiter der Ansicht, der Tankwagenfahrer habe die einem Öllieferanten obliegende Sorgfalt beachtet. Ihm sei insoweit keine Pflichtverletzung anzulasten. Insbesondere habe der

Fahrer die Anlage vor Beginn des Betankungsvorgangs hinreichend kontrolliert und auch seiner Kontrollpflicht während des Betankungsvorganges genügt. Insoweit ist die Klägerin der Ansicht, der Beklagte sei ihr zum Ersatz der entstandenen Kosten verpflichtet, da er für die Funktionstüchtigkeit der Anlage und damit für den Schadensfall allein verantwortlich sei.

Die Klägerin beantragt, 9

1.10

den Beklagten zu verurteilen, an sie 3.106,17 nebst Zinsen in Höhe von 11

5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.03.2005 zu zahlen; 12

2.13

14festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr alle Kosten zu erstatten, die gegen sie von der Stadt I als Ersatz von Aufwendungen für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt I vom 20./21.03.2002 rechtsbeständig festgesetzt werden.

Der Beklagte beantragt, 15

die Klage abzuweisen. 16

17Er behauptet, die Mangelhaftigkeit der Heizungsanlage sei für ihn nicht erkennbar gewesen. Vielmehr sei die Anlage von einem Fachunternehmen errichtet und ohne Beanstandungen gewartet worden. Er ist daher der Ansicht, ihn treffe an dem Schadensfall keine Verantwortlichkeit, da er von der Funktionstüchtigkeit der Anlage habe ausgehen können und auch ausgegangen sei. Er behauptet weiter, es sei von seiner Seite zu keinem Zeitpunkt geäußert worden, dass der Tank leer sei. Auch sei die bestellte Menge von 3.000 l ihm bei der telefonischen Bestellung von der Klägerin empfohlen worden. Die im Kellerraum gelagerten Haushaltsgegenstände hätten den Zugang zu den Öltanks nur minimal behindert. Der Beklagte ist ferner der Ansicht, der Ölwagenfahrer sei seinen Sorgfaltspflichten nicht hinreichend nachgekommen. Er hätte alle drei Öltanks der Anlage vor Beginn des Betankungsvorgangs kontrollieren müssen. Hierbei hätte er erkennen können, dass die Anlage mängelbehaftet war und hätte dementsprechend den Tankvorgang nicht beginnen dürfen. Selbst wenn der Zugang zu den Öltanks versperrt gewesen wäre, hätte er dafür Sorge tragen müssen, dass eine Kontrolle der Tanks möglich geworden wäre. Nach dem Austritt des Öls hätte der Fahrer erkennen müssen, dass es sich um größere Mengen gehandelt habe und ein Abbinden mit Bindemittel und Sägespänen nicht ausreichend sei. Er hätte daher sofort die Feuerwehr, die Polizei und das Umweltamt des Kreises informieren müssen. Wäre der Fahrer sofort tätig geworden, wären die Aufwendungen für die Beseitigung des Öls wesentlich geringer ausgefallen. Statt dessen habe der Fahrer gegenüber der Ehefrau des Beklagten geäußert, dass es für sie teuer wäre, wenn er die Feuerwehr informiere. Weiter erhebt der Beklagte die Einrede der Verjährung gegenüber dem geltend gemachten Feststellungsanspruch. Insoweit trägt er vor, eine Forderung der Stadt I ihm gegenüber sei verjährt, da die Stadt I vom Schadenszeitpunkt an gewusst habe, dass er als eventuell haftende Person in Betracht komme.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. 18

Entscheidungsgründe: 19

Die Klage ist begründet. 20

21Der Klägerin steht ein Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung der entstandenen Kosten gemäß § 22 Abs. 2 WHG zu.

22Bei der von dem Beklagten betriebenen Heizungsanlage handelt es sich um eine Anlage im Sinne des § 22 Abs. 2 WHG. Die zur Anlage gehörenden Öltanks sind dazu bestimmt, Heizöl zu lagern, bis es von hier aus bei Bedarf in den Heizkessel geleitet und hier verbraucht wird. Die Heizungsanlage ist also dazu bestimmt, einen Stoff - nämlich das Heizöl - zu lagern und erfüllt damit die Voraussetzungen des § 22 Abs. 2 WHG.

23Weitere Voraussetzung eines Ersatzanspruches gemäß § 22 Abs. 2 WHG ist, dass derartige Stoffe in ein Gewässer gelangen. Insoweit ist allerdings ausreichend, dass die Schadstoffe - wie hier das Heizöl - in den Boden eingedrungen sind, auch wenn sie das Gewässer noch nicht erreicht haben (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1994, 1510 f).

24Die Ersatzpflicht ist auch nicht gemäß § 22 Abs. 2 Satz 2 WHG ausgeschlossen, da keine Anhaltspunkte für das Vorliegen höherer Gewalt gegeben sind.

25Eine Haftung des Beklagten scheidet auch nicht deshalb aus, weil der Haftungstatbestand des § 22 Abs. 2 Satz 1 WHG auch hinsichtlich des Klägers verwirklicht ist und deshalb im Verhältnis zwischen den Parteien ein auf diese Vorschrift gestützter Anspruch des Klägers nicht besteht. Denn im (Innen-) Verhältnis zwischen den Parteien, um das es hier allein geht, ist jedenfalls der Beklagte allein verpflichtet, den Schaden zu tragen. Eine nach dem Normzweck der Haftungsregelung von der Sache her gebotene Abwägung der beiderseitigen Schadensbeiträge ergibt nämlich, dass der Verursachungsbeitrag auf Seiten des Beklagten gegenüber demjenigen auf Seiten der Klägerin in der Weise überwiegt, dass für eine Mithaftung der Klägerin gegenüber dem Beklagten nach dem Grundgedanken der §§ 426, 254 BGB kein Raum bleibt (vgl. BGH NJW 1993, 2740 f m.w.N.). Denn der Tankwagenfahrer, dessen Verhalten der Klägerin gemäß § 278 BGB zugerechnet werden kann, hat nach Auffassung des Gerichts bei der Anlieferung des Heizöls keine Pflichten verletzt und das Auslaufen des Öls nicht verschuldet. Das Gericht verkennt insoweit nicht, dass an das Verhalten von Tankwagenfahrern hohe Anforderungen bezüglich der einzuhaltenden Sorgfalt gestellt werden. Dies resultiert zum einen daraus, dass die Betankung von Öltanks ein besonders gefahrenträchtiger Vorgang ist und zum anderen daraus, dass der Ölanlieferer als Fachmann die Gefahren des Einfüllvorganges eher zu erkennen und zu beherrschen in der Lage ist, als der Laie, der die Anlage betreibt. Insoweit hat der Fahrer alle zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um Schäden zu vermeiden (vgl. BGH NJW 1993, 2740 f m.w.N.). So hat der Tankwagenfahrer vor Beginn des Betankungsvorgangs den Füllstand der Tankanlage zu prüfen (vgl. OLG Y2, SVR 2004, 471 f). Der Ölwagenfahrer sichtete vor Beginn des Betankungsvorgangs den vom Kellerraum aus allein sichtbaren Tank 3 und stellte fest, dass dieser leer war. Die erst nach Betreten des Tankraums über die Tankraumluke sichtbaren Tanks 1 und 2 wurden hingegen von dem Ölwagenfahrer nicht besichtigt, obwohl in diesem Fall erkennbar gewesen wäre, dass der Tank 2 nicht leer war und

somit nicht die bestellte Menge von 3.000 l Heizöl getankt werden konnte. Dem Ölwagenfahrer wären dann die Mängel der Tankanlage aufgefallen. Allerdings darf sich der Tankwagenfahrer bei Fehlen anderweitiger Anhaltspunkte darauf verlassen, dass die Anlage des Bestellers funktionstüchtig ist (vgl. OLG Köln, NJW-RA 1994, 1510, 1511 m.w.N.). Denn es würde das technische Verständnis eines Ölanlieferers überfordern, wenn von ihm verlangt würde, vor Beginn des Abfüllens die Tankanlage auf ihre Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Solche anderweitigen Anhaltspunkte waren im vorliegenden Fall nicht gegeben. dies gilt insbesondere auch deshalb, weil die am Tag zuvor mit einer Fehlerbehebung beauftragte Fachfirma einen Mangel an der Heizungsanlage ebenfalls nicht erkannt hat. Vielmehr hatte die Klägerin und für sie der Fahrer bereits mehrfach zuvor problemlos die Heizungsanlage des Beklagten betankt, so dass der Fahrer von der Funktionstüchtigkeit der Anlage ausgehen durfte. Wäre dies der Fall gewesen, hätte die Sichtung des Tanks 3 ausgereicht, da aufgrund des zugrunde liegenden Prinzips der kommunizierenden Röhren davon ausgegangen werden konnte, dass dann, wenn ein Tank leer ist, auch die anderen Tanks leer sein mussten. Mangels weiterer Anhaltspunkte für die Mangelhaftigkeit der Anlage reichte demnach die Sichtung des Tanks 3 aus, um die der Klägerin obliegenden Sorgfaltspflichten im Vorfeld des Betankungsvorgangs Genüge zu tun. Insoweit ist unerheblich, ob der Kellerraum und der Zugang zum Tankraum derart mit Haushaltsgegenständen zugestellt war, dass dem Fahrer die Überprüfung der übrigen Tanks nicht möglich war. Nur wenn eine Kontrolle sämtlicher Tanks für die Einhaltung der Sorgfaltspflicht erforderlich gewesen wäre, hätte der Fahrer auf die Entfernung dieser Gegenstände bestehen müssen. Ebenfalls unerheblich ist, ob der Beklagte bzw. seine Ehefrau ausdrücklich erklärt haben, dass die Heizungsanlage leer sei. Selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, hätte sich der Fahrer nicht auf die Richtigkeit dieser Aussage verlassen können, da der Beklagte hinsichtlich der Heizungsanlage Laie ist und den Füllstand der Tanks wo-möglich nicht abschließend beurteilen konnte.

26Auch stellt es keine Pflichtverletzung dar, wenn der Fahrer sich nach dem Starten des Tankvorgangs in den Tankraum begibt (vgl. OLG Zweibrücken, SVR 2004, 279). Zwar obliegt es dem Ölwagenfahrer während des Betankungsvorganges, sowohl Kontrollgänge in den Tankraum, als auch nach draußen zu machen. Unstreitig befand sich der Fahrer während des Betankungsvorganges jedoch lediglich im Tankraum. Der Schaden wäre jedoch nicht vermieden worden, wenn der Ölwagenfahrer auch Kontrollgänge nach draußen gemacht hätte. Denn nach dem unbestrittenen Vortrag der Klägerin hat der Fahrer unmittelbar, nachdem er eine Änderung des Einfüllgeräusches festgestellt hat, den Tankvorgang manuell abgebrochen. Etwas anderes hätte er auch nicht machen können, wenn er bei einem Kontrollgang entdeckt hätte, dass Öl aus dem Entlüftungsrohr ausläuft.

27Nach alledem hat der Tankwagenfahrer der Klägerin bei der Anlieferung des Heizöls keine Pflichten verletzt und das Auslaufen des Öls nicht verschuldet. Die entscheidende Ursache für den Ölunfall liegt in der Fehlerhaftigkeit der Heizungsanlage des Beklagten, die zwischen den Parteien letztlich nicht streitig ist. Die ordnungsgemäße Funktionstüchtigkeit der Heizungsanlage ist allein dem Verantwortungsbereich des Beklagten als Eigentümer des Grundstücks und Inhabers der Heizöltankanlage des Hauses zuzurechnen. Insoweit ist unerheblich, ob er die Mangelhaftigkeit der Heizungsanlage kannte oder kennen musste. Nach alledem hat die Klägerin einen Anspruch auf Ersatz der hier durch die Schadensbeseitigung entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt unstreitig 3.106,17 €.

28Der Beklagte kann dem Anspruch auch nicht entgegen halten, dass der Schaden geringer ausgefallen wäre, wenn der Fahrer des Tankwagens der Klägerin sofort die Feuerwehr, Polizei und Umweltamt informiert hätte. Insoweit beruft sich der Beklagte auf die der Klägerin obliegende Schadensminderungspflicht. Zwar hat der Ölwagenfahrer der Klägerin es unterlassen, den Beklagten bzw. seine Ehefrau auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Beklagte weder kannte noch kennen musste. Denn der Ölwagenfahrer ist Fachmann im Umgang mit Öl und dementsprechend sachkundig bezüglich der Gefahren, die durch einen Ölaustritt entstehen können. Insoweit hätte der Fahrer der Klägerin beim Austreten des Öls nähere Nachforschungen anstellen müssen, um die tatsächlich ausgetretene Menge festzustellen. Im Zweifelsfall hätte er in Kenntnis der drohenden Kontaminationsgefahr vorsorglich die Feuerwehr benachrichtigen müssen. Dennoch kann der Beklagte diese der Klägerin zuzurechnende Pflichtverletzung des Fahrers der Klägerin nicht mit Erfolg entgegen halten. Denn die gleiche Pflicht zur sofortigen Schadensbeseitigung trifft auch den Beklagten als Grundstückseigentümer. Auch der Beklagte bzw. seine Ehefrau hätten, nachdem der Ölaustritt festgestellt worden war, sich sofort um eine umfassende Schadensbeseitigung bemühen müssen. Auch für Laien ist die Verunreinigung des Grundwassers bzw. sonstiger Gewässer durch austretendes Öl erkennbar. Dies gilt insbesondere deshalb, weil das Grundstück des Beklagten in der Nähe eines Bachlaufes liegt. Insoweit ist das Gericht der Auffassung, dass der Beklagte die gleiche Pflicht zur sofortigen Schadensbeseitigung verletzt hat, wie auch der Fahrer des Ölwagens. Der Beklagte kann damit der Klägerin keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht entgegen halten, da sie jedenfalls Maßnahmen zur Schadensbeseitigung getroffen hat, der Beklagte hat hingegen überhaupt nichts getan. Insoweit kann es nicht angehen, dass derjenige, der Maßnahmen, wenn auch verspätet, trifft, demjenigen, den dieselbe Pflicht trifft, der aber nichts tut, zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein soll, der daraus resultiert, dass die Schadensbeseitigungsmaßnahmen später als erforderlich durchgeführt worden sind.

29Der Zinsanspruch hinsichtlich des Zahlungsanspruches ergibt sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 286 Abs. 1 Satz 2, 288 Abs. 1 BGB.

30Der Klägerin steht auch der geltend gemachte Feststellungsanspruch aus § 22 Abs. 2 WHG aus den oben genannten Gründen zu. Soweit sich der Beklagte diesem Anspruch gegenüber auf Verjährung beruft, vermag er damit nicht durchzudringen. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach § 22 WHG richtet sich entsprechend der Verjährung von deliktischen Ansprüchen nach §§ 195 ff BGB (Vgl. BGH , Beschluss v. 28.09.1993, Az.: III ZR 170/91 m.w.N.). Derzeit sind mögliche Ansprüche der Stadt I gegenüber dem Beklagten damit nicht verjährt. Frühester Beginn der - mindestens - dreijährigen Verjährung ist gemäß § 199 Abs. 1, Abs. 3 BGB das Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, somit das Ende des Jahres 2002. Die Verjährung tritt damit gemäß § 195 BGB frühestens mit Ablauf des Jahres 2005 ein.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. 31

32Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 709 Satz 1 ZPO.

33Die nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen, nicht nachgelassenen Schriftsätze der Parteivertreter boten keine Veranlassung, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten.

B 34

LG Detmold (arglistige täuschung, widerruf, höhe, beitrittserklärung, gesellschaft, wirkung ex tunc, beitritt, ex tunc, verhältnis zwischen, ex nunc)

12 O 277/09 vom 11.06.2010

LG Detmold (verfügung von todes wegen, eröffnung, letztwillige verfügung, gemeinschaftliches testament, verkehrswert, beschwerde, zeitpunkt, gebühr, wertminderung, wert)

3 T 16/10 vom 08.07.2010

LG Detmold: erfüllung, erstellung, verfügung, unrichtigkeit, steuerberater, vorauszahlung, datum, zwangsvollstreckungsverfahren

1 O 330/00 vom 05.07.2004

Anmerkungen zum Urteil