Urteil des LG Darmstadt vom 03.09.2008

LG Darmstadt: vertreter, geschäftsführung ohne auftrag, ortsübliche vergütung, eigentumswohnung, erstellung, bischof, meinung, rechtshängigkeit, rückgriff, rechtspflege

Gericht:

LG Darmstadt 23.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

23 O 42/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 BRAGebO, § 4 BRAGebO, §

4 RVG, § 5 RVG, § 60 RVG

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts bei Übertragung

der anwaltlichen Tätigkeit auf einen Mitarbeiter

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 120% des jeweils

beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: Euro 52.528,52

Tatbestand

Der Kläger ist Rechtsanwalt und verlangt von den Beklagten Honorar für

Leistungen auf dem Gebiet der Steuerberatung, der Führung der

Finanzbuchhaltung sowie die Erstattung von Aufwendungen im Rahmen

hausverwaltender Tätigkeit.

Keine der abgerechneten Tätigkeiten führte der Kläger selbst aus. Die

Steuerangelegenheiten wurden ausschließlich von der Steuerfachangestellten ...

und die Tätigkeiten im Rahmen der Hausverwaltung ausschließlich von der

Büroangestellten ... ausgeführt, wobei streitig ist, ob es sich hierbei um Angestellte

des Klägers oder des beruflich zeitweise mit ihm verbundenen ... handelte, der

gelernter Frisör ist und sich auch steuerberatend betätigt.

Der Kläger behauptet unter Hinweis auf "Prozessvollmachten" vom 23.11.2000

(Anlage K 1 - Bl.7 f. der Akte), die Beklagten hätten ihn mit ihrer laufenden

Beratung und Vertretung in allen Steuerangelegenheiten beauftragt.

Für Tätigkeiten auf dem Gebiet der Einkommensteuer verlangt der Kläger

insgesamt Euro 33.568,94 von beiden Beklagten. Es seien für die

Veranlagungszeiträume 2000 bis 2004 die Einkommensteuererklärungen für die

gemeinsam veranlagten Beklagten erstellt und bei dem Finanzamt eingereicht

worden. Dafür verlangt der Kläger gemäß Rechnungen vom 09.02.2006

(Einzelheiten Bl. 115-119 der Akte), teilweise berechnet nach BRAGO und teilweise

berechnet nach RVG in Verbindung mit StbGebVO, insgesamt Euro 28.539,35. Für

die Einlegung eines Einspruchs gegen die Einkommensteuerbescheide betreffend

die Veranlagungsträume 2001 bis 2003, unterschrieben mit Zusatz "i.A." von der

Steuerfachangestellten ... Anlage K 5 - Bl.120 der Akte) und begründet mit "i.A." ...

am 11.10.2005 (Anlage K 6 - Bl.121 der Akte), berechnet der Kläger mit Rechnung

vom 09.02.2006 nach RVG in Verbindung mit StbGebVO Euro 4.589,42 (Anlage K 7

- Bl.123 der Akte). Für einen Antrag vom 19.07.2005 auf Herabsetzung der

Einkommensteuervorauszahlungen - gezeichnet mit "i.A." ... (Anlage K 9 - Bl.132

der Akte) - macht der Kläger gemäß Rechnung vom 14.02.2006 nach RVG in

Verbindung mit StbGebVO Euro 439,87 geltend (Anlage K 11 - Bl.136 der Akte).

Den Beklagten zu 1) nimmt der Kläger darüber hinaus auf Vergütung für

Tätigkeiten im Bereich der Gewerbesteuer in Anspruch. Es seien für den Beklagten

zu 1), der einen gewerblichen Grundstückshandel betreibt, die

Gewerbesteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2004 erstellt

und eingereicht worden. Hierfür hat der Kläger zunächst gemäß seinen

Rechnungen vom 09.02.2006 (Bl.164-167 der Akte) berechnet teilweise nach

BRAGO und teilweise nach RVG in Verbindung mit StbGebVO ein Gesamthonorar

von Euro 11.705,06 geltend gemacht.

Weiter behauptet der Kläger, der Beklagte zu 1) habe ihn mit der Hausverwaltung

seines Immobilienbesitzes - zwei Eigentumswohnungen in Hamburg - beauftragt.

In diesem Zusammenhang habe er - Kläger - erforderliche Reparaturarbeiten

durchführen lassen und die Rechnungen der Handwerksfirmen über insgesamt

Euro 2.499,64 (Anlagenkonvolut 22 - Bl.178-180 und Blatt 181 der Akte)

verauslagt. In der Eigentumswohnung des Mieters ... hätten Malerarbeiten zu Euro

1.722,44 ausgeführt und in der Eigentumswohnung des Mieters ... habe ein

irreparables Fenster ausgetauscht werden müssen. Dies folge aus einem

Schreiben des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 20.07.2004

(K 22e - Bl.282 der Akte).

Von der Beklagten zu 2) verlangt der Kläger schließlich noch auf der Grundlage

seiner Rechnungen vom 21.12.2007 (Anlage K 25 - Bl.375-378 der Akte) berechnet

teilweise nach BRAGO und teilweise nach RVG in Verbindung mit StbGebVO

insgesamt Euro 7.012,08. Er behauptet, die Beklagte zu 2) habe den Kläger für ein

von ihr geführtes Handwerksunternehmen mit der Erstellung der

Finanzbuchhaltung, der Umsatzsteuervoranmeldung sowie der

Umsatzsteuerjahreserklärung beauftragt, was entsprechend ausgeführt worden

sei. Weiter sei im Auftrag der Beklagten zu 2) am 26.09.2005, unterschrieben von

der Steuerfachangestellten ... mit Zusatz "i.A.", Widerspruch gegen einen Bescheid

der Stadtverwaltung Aachen über Zweitwohnungsteuer eingelegt und begründet

worden (Anlage K 26 - Bl.379 der Akte). Hierfür macht der Kläger gemäß Rechnung

vom 21.12.2007 (Anlage K 27 - Bl.380 der Akte) berechnet nach RVG in

Verbindung mit StbGebVO ein Honorar von Euro 242,44 geltend.

Die Klage ist zunächst im Urkundenprozess erhoben worden (Bl.1 der Akte).

Hiervon hat der Kläger im Termin am 30.04.2008 Abstand genommen (Bl.446 der

Akte). Als Klägerin ist ferner zunächst die "..." aufgetreten und hat Zahlung an die

Gesellschaft verlangt (Bl.1 der Akte). Mit Schriftsatz vom 29.09.2006 ist erklärt

worden, eine solche GbR existiere nicht, die Klage werde vom Kläger auf Zahlung

an ihn selbst erhoben und beantragt worden, das Aktivrubrum zu berichtigen

(Bl.209 f. der Akte). Diesem Antrag hat das Gericht in anderer Besetzung mit

Beschluss vom 20.10.2006 (Bl.226, 228 der Akte) entsprochen.

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung hat der Kläger mit nachgelassenem

Schriftsatz vom 19.05.2008 Seite 5 (Bl.469 der Akte) seinen allein gegen den

Beklagten zu 1) gerichteten Anspruch auf Euro 10.558,40 zurückgeführt und die

weitergehende Klage hinsichtlich Antrag Nr.2 zurückgenommen. Eine Zustimmung

der Beklagten zur teilweisen Klagerücknahme liegt nicht vor.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger

Euro 33.568,94 nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit zu zahlen,

2. den Beklagten zu 1) zu verurteilen, an den Kläger Euro 11.705,06

nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu

zahlen und

3. die Beklagte zu 2) zu verurteilen, an den Kläger Euro 7.254,52 nebst

8% Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Hinsichtlich der nach BRAGO bzw. RVG abgerechneten Beträge wenden die

Beklagten unter Hinweis auf § 4 BRAGO bzw. § 5 RVG ein, dem Kläger stehe eine

Vergütung nicht zu.

Ferner sei anhand der ursprünglich von der Sozietät ausgestellten Rechnungen

(Anlage K 4 - Bl.115-119 der Akte, Anlage K 7 - Bl.123 der Akte, Anlage K 11,

Bl.136 der Akte, Anlage K 14 - Bl.164-167 der Akte) die Aktivlegitimierung des

Klägers zu bezweifeln.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird ergänzend auf

Gerichtsakte und die nachfolgenden Entscheidungsgründe Bezug genommen.

Das Gericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 15.04.2008 Hinweise gegeben

(Bl.393 f. der Akte) und im Termin am 30.04.2008 auf den Hinweis sowie das

Ergebnis der mündlichen Verhandlung Schriftsatznachlass gewährt (Bl.448 der

Akte).

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet.

anwaltliche Vergütung in Höhe von 28.539,35 für die Erstellung und Einreichung

von Einkommensteuererklärungen betreffend die Veranlagungszeiträume 2000 bis

2004 und auch keinen Anspruch auf Zahlung von Euro 4.589,42 für die

Beantragung der Herabsetzung der festgesetzten

Einkommensteuervorauszahlungen, weil er, wie die Beklagten zutreffend

einwenden, in diesem Zusammenhang selbst keinerlei Tätigkeit entfaltet und

hierfür auch keinen im Sinne der § 4 BRAGO oder § 5 RVG gesetzlich anerkannten

Vertreter eingesetzt hat. Es kann deshalb dahin stehen, ob und welche

Berechnungen der Anwaltsvergütung richtigerweise nach BRAGO und - in

Ansehung der Übergangsvorschrift der §§ 60, 61 RVG - nach RVG vorzunehmen

waren. Weiter ist unter diesem Gesichtspunkt unerheblich, ob der Kläger

überhaupt mandatiert wurde.

Rechtsanwalt seine Leistung im Sinne des § 613 BGB grundsätzlich persönlich zu

erbringen (Riedel u.a., BRAGO, 2000, § 4 Rn.2; Gerold u.a., BRAGO, 2002, § 4 Rn.1;

Gerold u.a., RVG, 2008, § 5 Rn.1; Bischof u.a., RVG, 2007, § 5 Rn.1) und nach den

Vorschriften der BRAGO bzw. des RVG abzurechnen hat, wenn er nicht unter

Beachtung des § 3 BRAGO oder des § 4 RVG eine gesonderte

Vergütungsvereinbarung geschlossen hat.

Überträgt der Rechtsanwalt die Tätigkeit auf einen Vertreter, so bleibt ihm die

Möglichkeit einer Berechnung seiner Vergütung nach BRAGO bzw. jetzt RVG

erhalten, wenn es sich um einen der in § 4 BRAGO oder § 5 RVG genannten

Vertreter handelt. Nach § 4 BRAGO waren als Vertreter in diesem Sinne anerkannt

ein anderer Rechtsanwalt, ein allgemeiner Vertreter im Sinne des § 53 BRAO oder

ein zur Ausbildung zugewiesener Rechtsreferendar. Mit der Einführung des RVG hat

der Gesetzgeber diese Regelung in § 5 RVG inhaltsgleich übernommen und

zugleich dahin erweitert, dass auch ein Assessor bei dem Rechtsanwalt

gebührenrechtlich als Vertreter anerkannt wird (vgl. Göttlich u.a., RVG, 2006

Stichwort "Vertreter des Rechtsanwalts", S.6").

Das hat der Kläger nicht beachtet. Wenn er meint, der Rechtsanwalt dürfe sich der

Hilfe seiner Mitarbeiter bedienen, verkennt er die gesetzliche Regelung. Die von

ihm in Ansehung der Anordnung seines persönlichen Erscheinens (Bl.381 der Akte)

als gemäß § 141 III 2 ZPO autorisierte Vertreterin ... hat im Termin am 30.04.2008

auf informatorisches Befragen des Gerichts in Beisein des Klägervertreters von

diesem unwidersprochen erklärt, dass der Kläger keine der abgerechneten

Tätigkeiten selbst erbracht hat. Die gesamte zur Abrechnung gestellte steuerliche

Tätigkeit einschließlich Finanzbuchhaltung für die Beklagte zu 2) sei ausschließlich

von ihr - ... - ausgeführt worden. Die Tätigkeit im Bereich der Hausverwaltung habe

ausschließlich die Angestellte ... verrichtet . Diese Darlegung

muss sich der Kläger zurechnen lassen. ... hat zwar entgegen ihrer Ankündigung

bis jetzt keine schriftliche Bevollmächtigung nach § 141 III 2 ZPO zur Akte gereicht.

Das ist aber nicht zwingend erforderlich. Sie hat ihre Bevollmächtigung in

Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten des Klägers versichert, ohne dass

dieser für den Kläger Einwände erhoben hätte. Auch mit dem nachgelassenen

Schriftsatz vom 19.05.2008 hat der Kläger den Ausführungen seiner Vertreterin

nicht widersprochen oder deren Autorisierung in Frage gestellt. Wie der Kläger

selbst vorträgt, handelt es sich bei ... um eine Steuerfachangestellte. Sie ist

deshalb keine nach § 4 BRAGO oder § 5 RVG anerkannte Vertreterin, wobei

unerheblich ist und deshalb offen bleiben kann, ob es sich hier um Angestellte des

Klägers oder des ... handelt.

1.1.

Rechtsanwalt die behaupteten Tätigkeiten nicht nach den Gebührenvorschriften

der BRAGO oder des RVG abrechnen darf, wobei es nicht darauf ankommt, oder

der Mandant mit einer derartigen Vertretung einverstanden war oder nicht (vgl.

jew. m.N. Riedel u.a., BRAGO, 2000, § 4 Rn.9; Gerold u.a., BRAGO, 2002, § 4 Rn.10;

Gerold u.a., RVG, 2008, § 5 Rn.11; Bischof u.a., RVG, 2007, § 5 Rn.29). Umstritten

und, soweit ersichtlich, höchstrichterlich bislang noch nicht entschieden ist die

Frage, ob und, wenn ja, auf welcher Grundlage der Rechtsanwalt, der sich durch

andere als die in § 4 BRAGO bzw. § 5 RVG genannten Personen vertreten lässt,

überhaupt eine Vergütung verlangen kann.

Insbesondere die Literatur ist der Ansicht, der Vergütungsanspruch des

Rechtsanwalts sei dann nach § 612 BGB zu ermitteln (Riedel u.a., BRAGO, 2000, §

4 Rn.9; Bischof u.a., RVG, 2007, § 5 Rn.31). Teilweise wird weitergehend

angenommen, der Rechtsanwalt könne seinen Vergütungsanspruch nach §§ 315,

316 BGB bestimmen (so Gerold u.a., BRAGO, 2002, § 4 Rn.10; Gerold u.a., RVG,

2008, § 5 Rn.11). Eine wohl vermittelnde insbesondere bei den Instanzgerichten

verbreitende Meinung will den Vergütungsanspruch weiter nach den

gebührenrechtlichen Vorschriften ermitteln, hiervon dann aber in einer kaum noch

überschaubaren Kasuistik Abschläge von ½ oder

bzw. Kürzungen bei den

Auslagen vornehmen (zum Streitstand vgl. Gerold u.a., RVG, 2008, § 5 Rn.12 f.;

Bischof u.a., RVG, 2007, § 5 Rn.33 f.). Eine dritte Auffassung steht schließlich auf

dem Standpunkt, dass die Vorschriften der BRAGO und des RVG eine

abschließende Regelung darstellen und gerade in Ansehung von § 4 BRAGO oder §

5 RVG einen Rückgriff auf die Vorschriften des BGB (§§ 612 oder 315, 316) nicht

zulassen, dem Rechtsanwalt daher grundsätzlich kein Vergütungsanspruch

zusteht, wenn er seine Tätigkeit auf Personen delegiert, die in § 4 BRAGO oder § 5

RVG nicht als zulässige Vertreter anerkannt sind (so Oberlandesgericht Düsseldorf,

Beschluss vom 15.01.1991, 11 WF 24/90, zitiert nach juris, dort Rn.3; Beschluss

vom 31.03.2005, 10 WF 40/04, zitiert nach juris, dort Rn.4; vgl. auch

Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 08.05.1978, 1 (s) Sbd 12 - 30/77, zitiert

nach juris, dort Rn.2 ff.; Landgericht Oldenburg Beschluss vom 04.07.1983, 9 T

112/82 zitiert nach juris, dort Leitsatz; Landgericht Heilbronn Beschluss vom

30.05.1995, 1b T 79/95, zitiert nach juris, dort Leitsatz). Der letztgenannten

Auffassung tritt das erkennende Gericht bei.

1.2.

Rechtsanwalts in besonderen Gesetzen - BRAGO, jetzt RVG - zum Ausdruck

gebracht, dass die allgemeinen und im BGB normierten zivilrechtlichen

Vergütungsbestimmungen namentlich der §§ 611 ff. BGB keine Anwendung finden

sollen. Ein erster Anhaltspunkt für diesen Willen des Gesetzgebers ist der

Umstand, dass § 3 BRAGO wie jetzt auch § 4 RVG zwar die freie Vereinbarung von

Honoraren zulässt, dies aber an enge Voraussetzungen knüpft und § 49b BRAO

zugleich eine Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren im Regelfall verbietet. §

4 BRAGO und § 5 RVG erlaubt es dem Rechtsanwalt, in dem dort zugelassenen

Rahmen Aufgaben an Vertretungspersonen zu delegieren ohne seine

Berechtigung zur Abrechnung nach den Gebührenvorschriften zu verlieren. Wäre

es der Wille des Gesetzgebers gewesen, dem Rechtsanwalt auch bei Verstoß

gegen § 4 BRAGO oder § 5 RVG einen außerhalb des Gebührenrechts zu

ermittelnden Vergütungsanspruch zuzubilligen, hätte er dies ausdrücklich so

vorgesehen. Gegen einen entsprechenden Willen des Gesetzgebers spricht

insbesondere der Umstand, dass die BRAGO durch das RVG ersetzt und § 4

BRAGO nunmehr mit § 5 RVG fortgeschrieben, zugunsten des Anwalts aber

dahingehend erweitert worden ist, dass er jetzt auch dann nach dem

Gebührenrecht abrechnen darf, wenn er an einen bei sich tätigen Assessor

delegiert (vgl. Göttlich u.a., RVG, 2006, S.1151, Stichwort "Vertreter des

Rechtsanwalts"). Diese enumerative Vorgehensweise des Gesetzgebers belegt

einmal mehr die aus seiner Sicht gebotene restriktive Handhabung des

anwaltlichen Vergütungsrechts.

Die Literaturmeinung, die dann, wenn dem Rechtsanwalt wegen Verstoß gegen § 4

BRAGO oder § 5 RVG an sich eine Vergütung nach den Gebührenvorschriften

versagt ist, auf § 612 BGB oder gar §§ 315, 316 BGB zurückgreifen will,

widerspricht dem Sinn der gesetzlichen Regelung und den darin zum Ausdruck

kommenden Willen des Gesetzgebers. § 612 II BGB stellt nämlich auf die übliche

Vergütung ab. Die übliche Vergütung des Anwalts ist nun aber gerade in den

Gebührenvorschriften geregelt. Dann aber würde ein inzidenter Rückgriff auf

BRAGO oder RVG im Rahmen des § 612 II BGB entgegen § 4 BRAGO oder § 5 RVG

im Ergebnis dazu führen, dass die genannten Vorschriften faktisch leerlaufen. Das

erkennt wohl auch die vermittelnde Meinung, die Abschläge von den

Vergütungssätzen vornehmen will. Das aber findet im Gesetz erst recht keine

Stütze.

Schlüssig wäre der Hinweis auf § 612 II BGB daher nur, wenn man auf eine

statistisch zu ermittelnde angemessene und ortsübliche Vergütung abstellen

würde. Damit könnte aber zum einen eine höhere als die gesetzliche Vergütung in

Betracht kommen, mit der Folge, dass ein Rechtsanwalt, der § 4 BRAGO oder § 5

RVG missachtet, besser gestellt wäre, als ein Rechtsanwalt, der sich an das Gesetz

hält. Das kann nicht richtig sein. Zum anderen kann es nach § 612 II BGB zu einer

niedrigeren als der gesetzlich vorgesehenen Vergütung kommen, was dem

Ergebnis der vermittelnden Meinung entspricht. Dabei wird übersehen, dass dies

nach § 49b BRAO im Regelfall unzulässig ist. Auch hier würde der das

Gebührenrecht beachtende Anwalt im Wettbewerb schlechter gestellt, als

derjenige, welcher sich darüber hinweg setzt und regelwidrig mit

Gebührenunterschreitungen werben kann. Das ist ebenfalls nicht hinnehmbar. Es

wird deutlich, dass sich die Gegenansichten in das vorhandene Normgefüge nicht

eingliedern lassen.

Das Gericht verkennt nicht, dass die hier vertretene Auffassung unmittelbar in die

nach Art.12 I 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit und möglicherweise auch

in das nach Art.14 I 1 GG geschützte Eigentumsrecht eingreift. Beide Grundrechte

stehen aber unter Gesetzesvorbehalt, weshalb der sich aus einem

verfassungsgemäßen Gesetz ergebende Eingriff rechtmäßig ist. Auch der sich aus

Art.3 I, 20 III GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip ergebende allgemeine

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist durch die vorliegende Entscheidung nicht

verletzt. Der Rechtsanwalt ist nach § 1 BRAO ein Organ der Rechtspflege und in

dieser Eigenschaft für ein funktionierendes rechtsstaatlich verfasstes Staatswesen

unabdingbar. Damit geht einher, dass er im Interesse einer für den Bürger

bezahlbaren Rechtspflege Beschränkungen seiner Vertragsgestaltungsfreiheit

hinnehmen muss und einem rein gewerblichen Diensteanbieter, der Vergütungen

bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB frei vereinbaren darf, nicht

gleichgestellt ist. Ob daran noch festzuhalten ist, wenn der Gesetzgeber durch

weitere Lockerungen des Rechtsberatungsgesetzes - jetzt

Rechtsdienstleistungsgesetz - gewerblichen Leistungsanbietern rechtsberatende

Tätigkeiten in dem originär der Anwaltschaft vorbehaltenen "Markt" erlaubt und

damit die Anwaltschaft zunehmend einem Wettbewerb aussetzt, dem sie aufgrund

fortbestehender berufs- und gebührenrechtlicher Beschränkungen nicht mehr

standzuhalten vermag, kann fraglich sein, bedarf hier aber keiner Entscheidung.

Nach derzeitiger Rechtslage ist es jedenfalls nicht unverhältnismäßig, einem

Anwalt den Vergütungsanspruch zu versagen, wenn er gegen bestehende

gebührenrechtliche Vorschriften verstößt.

Etwas anderes gilt schließlich nicht für diejenigen Tätigkeiten in

Steuerangelegenheiten, die vorliegend gemäß §§ 60, 61 RVG nach dem RVG

abzurechnen wären. Ungeachtet dessen, dass der Kläger auch nach richterlichem

Hinweis vom 15.04.2008 (Bl.393 der Akte - Ziffer 2.) nicht substanziiert

vorgetragen hat, wann welcher Auftrag konkret erteilt wurde, schließt der

Umstand, dass § 35 RVG unter Abänderung der Rechtslage nach der BRAGO bei

steuerberatender Tätigkeit des Anwalts nunmehr auf Vorschriften der StbGebVO

verweist, die Anwendbarkeit des § 5 RVG nicht aus. § 35 RVG verweist

ausschließlich auf reine Gebührentatbestände (§§ 23 bis 39 StbGebVO) und legt

unter weiterem Bezug auf §§ 10, 13 StbGebVO fest, wann nach Wertgebühren (§

10 StbGebVO) und wann nach Zeitaufwand (§ 13 StbGebVO) abzurechnen ist. Dies

ändert nichts daran, dass es sich nach wie vor um anwaltliches Honorar handelt

und § 5 RVG anzuwenden ist. Die in Bezug genommenen Vorschriften der

StbGebVO gestatten nämlich ebenfalls nicht die Übertragung der Tätigkeit auf

Kanzleiangestellte, die nicht als Vertreter im Sinne des § 5 RVG in Betracht

kommen.

der Kläger gegen die Beklagten auch keinen Anspruch auf Zahlung von Euro

4.589,42 dafür, dass Einspruch gegen die Einkommensteuerbescheide betreffend

die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2003 eingelegt (Anlage K 5 - Bl.120 der Akte)

und begründet wurde (Anlage K 6 - Bl.121 der Akte). Beide Schreiben wurden von

der Steuerfachgehilfin ... mit Zusatz "i.A." unterschrieben und nicht vom Kläger,

der damit nicht einmal die anwaltliche Verantwortung übernommen hat.

von Euro 439,87 gerichtete Anspruch auf Vergütung für den Antrag vom

19.07.2005 auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen (Anlage K 9

- Bl.132 der Akte). Dieser Antrag wurde ebenfalls von der ... unterschrieben und

nicht vom Kläger als Anwalt.

aus § 814 BGB. Der Kläger als Anwalt musste wissen und hat zur Überzeugung des

Gerichts auch gewusst, dass er seine Leistung persönlich zu erbringen hatte und

sie allenfalls auf solche Vertreter übertragen durfte, die gebührenrechtlich nach § 4

BRAGO oder § 5 RVG seinen Vergütungsanspruch unberührt lassen. Abgesehen

davon liegt eine persönliche Leistung des Klägers gerade nicht vor.

jedenfalls daran, dass der Kläger auch nach richterlichem Hinweis vom 15.04.2008

(Bl.393 der Akte Ziffer 1.) seine Aktivlegitimierung nicht schlüssig dargelegt,

zumindest aber nicht unter Beweis gestellt hat.

Die von den Beklagten am 23.11.2000 unterschriebenen "Prozessvollmachten"

(Anlage K 1 - Bl.7 f. der Akte), aus denen der Kläger seine Mandatierung ableitet,

sind - stellt man Bedenken dahin gehend, dass sie auch inhaltlich mit dem

behaupteten außergerichtlichen Dauermandat nicht korrespondieren, einmal

zurück - jedenfalls auf "..." bezogen.

Mit dem Zusatz "und Partner" hat der Kläger zunächst einen zurechenbaren

Rechtsschein dahin gesetzt, dass es sich um eine eingetragene

Partnerschaftsgesellschaft handelt. Denn nur diese ist gemäß § 2 I PartGG

berechtigt und zugleich nach § 7 V PartGG in Verbindung mit § 125a I 1 HGB auch

verpflichtet, auf ihren Geschäftsbriefen den Zusatz "Partner" zu führen. Auch die

zunächst vom Kläger erteilten Rechnungen (Bl.115 ff. der Akte) weisen als

Rechnungsaussteller und damit Gläubiger "...aus. Im Briefkopf sind neben dem

Kläger dessen Ehefrau ... und ... ausgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 23.04.2008 Seite 2 stellt der Kläger auf den richterlichen

Hinweis vom 15.04.2008 klar, es habe nie eine Partnerschaftsgesellschaft existiert.

Diesen Vortrag des Klägers unterstellt das Gericht als wahr, weshalb zugleich

davon auszugehen ist, dass eine solche Gesellschaft weder zur Eintragung in das

Partnerschaftsregister angemeldet noch dort eingetragen wurde. Da die

Eintragung nach § 7 I PartGG im Verhältnis zu Dritten konstitutiv ist, kam eine

solche Partnerschaftsgesellschaft nicht zur Entstehung.

Ohne Erfolg macht der Kläger indes geltend, es habe nie eine GbR zwischen ihm

und seiner Ehefrau, ... , bestanden. Der Kläger muss sich zunächst an dem durch

den auf den Vollmachten aufgebrachten Stempel sowie seinem in den genannten

Rechnungen gestalteten Briefkopf festhalten lassen, der den Anschein einer

Außensozietät erweckt, weil er keinerlei Beschränkungen enthält. Es fragt sich

weiter, warum die Klage zunächst von der Gesellschaft erhoben und erst danach

auf den Kläger umgestellt wurde, wenn eine GbR angeblich nie existiert haben soll.

Der Kläger wird sicher nicht behaupten wollen, er habe erst nach Klageerhebung

erkannt, dass eine GbR gar nicht besteht. Jedenfalls hat der Kläger seine

Behauptungen, die ... sei bei ihm von 1988 bis 2004 angestellt und danach als

freie Mitarbeiterin tätig gewesen, sämtliche Einnahmen und Ausgaben seien

steuerlich stets dem Kläger zugerechnet worden und ... habe stets nur Einkünfte

aus nichtselbständiger Tätigkeit erzielt, nicht unter Beweis gestellt und ist deshalb

hinsichtlich seiner Aktivlegitimierung beweisfällig geblieben.

Das Gericht war nicht gehalten, dem Kläger weitere Hinweise zu geben. Wenn er

mit nachgelassenem Schriftsatz vom 19.05.2008 Seite 1 ausführt, er gehe davon

aus, dass sich der richterliche Hinweis auf Unschlüssigkeit der Aktivlegitimierung

deshalb erübrigt habe, weil das Gericht im Termin am 30.04.2008 insoweit keine

Bedenken mehr geäußert habe und er andernfalls erneut um Hinweis bittet, kann

dem nicht gefolgt werden. Das Gericht hat sich in der mündlichen Verhandlung zu

diesem Punkt überhaupt nicht geäußert und musste dies auch nicht. Denn es

kann vom Gericht nicht verlangt werden, dass es sich vor der Verkündung einer

Entscheidung in einzelnen entscheidungserheblichen Fragen festlegt. Der Hinweis

vom 15.04.2008 war für eine anwaltlich vertretene Partei, die ihrerseits ebenfalls

Anwalt ist, hinreichend deutlich und klar. Der Kläger konnte damit den

angesprochenen Punkt überprüfen und seinen Vortrag ergänzen wie auch unter

Beweis stellen. Ungeachtet dessen verdeutlicht bereits das Sitzungsprotokoll

(Bl.448 der Akte), dass dem Kläger Schriftsatznachlass auf den richterlichen

Hinweis insgesamt und damit ohne jede Einschränkung gewährt wurde. Dies

ergäbe keinen Sinn, hätte das Gericht Teile dieses Hinweises als erledigt

angesehen. Umgekehrt hat auch der Kläger uneingeschränkt Schriftsatznachlass

auf den Hinweis beantragt, weshalb anzunehmen war, dass zu allen Punkten noch

weiterer Vortrag nebst Beweisantritten folgt. Bei dieser Sachlage ist ein erneuter

Hinweis, der nach § 156 II Nr.1 ZPO eine Wiedereröffnung der mündlichen

Verhandlung nach sich ziehen würde, weder angezeigt noch mit der dem Gericht

obliegenden Verpflichtung zur Neutralität gerade auch gegenüber der

Beklagtenpartei zu vertreten. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, einer

Prozesspartei durch Hinweisketten so lange die Hand zu führen, bis eine Klage

Aussicht auf Erfolg hat.

II.

Klage ebenfalls unbegründet.

Gewerbesteuererklärungen betreffend den Gewerbebetrieb des Beklagten zu 1) für

die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2004 Zahlung einer Anwaltsvergütung

zunächst von Euro 11.705,06 verlangt, steht dem Anspruch aus den unter Ziffer

I.1. einschließlich Unterpunkten genannten Gründen entgegen, dass auch hier

sämtliche Tätigkeiten ausschließlich von der Steuerfachangestellten ... ausgeführt

wurden.

Bereicherungsrechtliche Ansprüche scheitern aus den unter Ziffer I.4. dargelegten

Gründen. Schließlich greift gegen den Kläger auch hier der Umstand durch, dass er

hinsichtlich seiner Aktivlegitimierung beweisfällig geblieben ist (oben Ziffer I.5.).

Dass der Kläger nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit nachgelassenem

Schriftsatz vom 19.05.2008 Seite 5 die Klageforderung in diesem Punkt auf Euro

10.558,40 zurückgeführt und die weitergehende Klage zurück genommen hat, ist

unbeachtlich, weil der Beklagte zu 1) der teilweisen Klagerücknahme nicht

zugestimmt hat und diese deshalb unwirksam ist, § 269 I ZPO. Das bloße

Schweigen des Beklagten zu 2) kann nicht als konkludente Zustimmung gewertet

werden, arg. § 269 II 4 ZPO.

Beklagten zu 1) auch keinen Anspruch auf Zahlung von Euro 1.722,44 gemäß §§

675 I, 670 BGB, §§ 683, 670 BGB oder §§ 812, 818 II BGB. Sonstige

Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht.

Es kann zunächst dahin stehen, ob der Kläger vom Beklagten zu 1) hinsichtlich der

diesem gehörenden Eigentumswohnungen in Berlin mit der Hausverwaltung

beauftragt war oder nicht. War dies der Fall, kommt § 670 BGB über § 675 I BGB

zur Anwendung. War dies nicht der Fall, käme nach dem Klagevortrag jedenfalls

eine Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht und ergibt sich ein

Aufwendungsersatzanspruch dann aus § 683 BGB, der weitgehend § 670 BGB

entspricht (Palandt-Sprau, BGB, 67. Aufl., § 683 Rn.8).

2.1

getätigt wurden, die der Beauftragte den Umständen nach für erforderlich halten

durfte. Anzulegen ist ein objektiver Maßstab mit subjektivem Einschlag. Der

Beauftragte hat nach seinem verständigen Ermessen aufgrund sorgfältiger

Prüfung bei Berücksichtigung aller Umstände über die Notwendigkeit der

Aufwendung zu entscheiden und sich am Interesse seines Auftraggebers sowie

daran zu orientieren, ob und inwieweit die Aufwendungen angemessen und

wirtschaftlich vernünftig sind (Palandt-Sprau, BGB, 67. Aufl., § 670 Rn.4 m.N.).

Der Kläger hat indes schon keine Tatsachen unter Beweis gestellt, aus denen sich

ergibt, dass der Austausch des Fensters in der Eigentumswohnung des Mieters ...

und die Malerarbeiten in der Eigentumswohnung des Mieters ... in diesem Sinne

erforderlich waren, weshalb auch offen bleiben kann, ob der Kläger die genannten

Beträge tatsächlich verauslagt hat.

Hinsichtlich des ausgetauschten Fensters der Mietwohnung ... kann der Kläger aus

dem Schreiben des WEG-Verwalters vom 20.07.2004 (Anlage K 22e - Bl.282 der

Akte) nichts herleiten. Denn dort wird vom Beklagten zu 1) unter Hinweis auf eine

Beschlusslage der Wohnungseigentümerversammlung lediglich verlangt, die zu

seiner Eigentumswohnung gehörenden Fenster außen zu streichen. Vom

Erfordernis eines Austauschs ist keine Rede. Die Behauptung, das besagte Fenster

sei irreparabel gewesen und habe ausgetauscht werden müssen, hat der Kläger

nicht unter Beweis gestellt und ist deshalb beweisfällig geblieben. Der Vortrag des

Klägers kann auch nicht als Beweisantritt im Sinne des § 403 BGB (Einholung eines

Sachverständigengutachtens) ausgelegt werden. Denn es wird nicht vorgetragen,

dass dieses Fenster noch zur Verfügung steht und von einem Gutachter in

Augenschein genommen werden kann.

Auf den Innenanstrich der Mietwohnung ... bezieht sich das genannte

Verwalterschreiben schon inhaltlich nicht, was logisch erscheint, weil

Innenanstriche ausschließlich das Sondereigentum betreffen und deshalb nicht in

die Zuständigkeit des WEG-Verwalters fallen. Auch hier hat der Kläger seine

Behauptung, die Ausführung von Malerleistungen sei erforderlich gewesen, nicht

unter Beweis gestellt.

2.2.

Tatsachen der Austausch des Fensters und der Innenanstrich dem wirklichen oder

mutmaßlichen Interesse des Beklagten zu 1) entsprochen haben soll. Auch darauf

kommt es aber letztlich nicht an. Denn auch im Rahmen des § 683 S.1 BGB sind

nur solche Aufwendungen erstattungsfähig, die den Umständen nach für

erforderlich gehalten werden durften. Es gelten die bereits ausgeführten

Grundsätze zu § 670 BGB (Palandt-Sprau, BGB, 67. Aufl., § 683 Rn.8). Deshalb

scheitert die Klage auch unter diesem Gesichtspunkt an den bereits unter Ziffer

II.2.1. genannten Gründen.

2.3.

1 BGB. Es kann in diesem Zusammenhang als wahr unterstellt werden, dass der

Kläger die von ihm bezeichneten Handwerksfirmen mit dem Austausch des

Fensters und dem Innenanstrich beauftragt und die Handwerksrechnungen bezahlt

hat. Der Kläger behauptet nicht, dass er diese Firmen als Vertreter namens und

für Rechnung des Beklagten zu 1) beauftragt hat. Die Zahlung der

Rechnungsbeträge ist deshalb keine Leistung im Sinne des § 812 I 1 BGB an den

Beklagten zu 1). Vielmehr hat der Kläger selbst begründete und an ihn gerichtete

Zahlungsansprüche der Handwerksfirmen erfüllt. Das belegen bereits die

vorgelegten Rechnungen (Anlagenkonvolut K 16 Bl.178 und 181 der Akte), die an

"Rechtsanwälte (!)" bzw. "Rechtsanwalt ... " gerichtet sind. Als Leistung des Kläger

kommt daher allenfalls die Veranlassung der Handwerksleistungen zugunsten des

und damit an den Beklagten zu 1) in Betracht. Erlangt im Sinne des § 812 I 1 BGB

und damit herauszugeben nach § 818 II BGB hat der Beklagte zu 1) dann allenfalls

die Wertsteigerung der jeweiligen Eigentumswohnung, die auf der dort

eingebrachten Handwerksleistung beruht. Aus dem Klagevortrag ergibt sich

jedoch, dass dieser Wertzuwachs mit Null anzusetzen ist. Das erkennende Gericht,

das zugleich Beschwerdegericht in Zwangsversteigerungssachen ist und von daher

stets mit Sachverständigengutachten zur Verkehrswertermittlung von Immobilien

nach § 74a ZVG befasst ist, kann dies aufgrund seiner sich daraus ableitenden

Erfahrungen und Sachkenntnisse auch ohne sachverständige Hilfe zuverlässig

beurteilen. Danach ist davon auszugehen, dass sich geringfügige Sanierungs- oder

Renovierungsleistungen an einer Immobilie generell nicht erhöhend auf den

Verkehrswert auswirken. Die Kosten des Fensteraustauschs beliefen sich

einschließlich Liefer- und Montageaufwand auf brutto Euro 777,20. Beide vom

Beklagten zu 1) im November 2001 erworbenen Eigentumswohnungen hatten

seinerzeit ausweislich der vom Kläger als Anlage K 15 auszugsweise vorgelegten

Kaufverträge (Bl.168 ff. der Akte) einen Preis von jeweils DM 234.000,00, was

umgerechnet Euro 119.642,30 entspricht. Es ist ausgeschlossen, dass der

Austausch eines Fensters für Euro 777,20, was 0,65% des im Kaufpreis

verkörperten Wertes entspricht, eine Wertsteigerung auslöst. Gänzlich unerheblich

ist in diesem Zusammenhang der für brutto Euro 1.722,24 ausgeführte

Innenanstrich. Das ist eine reine Schönheitsreparatur, die bei der Wertermittlung

von Immobilien als rein "kosmetische Maßnahme" generell nicht ins Gewicht fällt.

III.

erhobenen Ansprüche unbegründet.

7.012,08 für die Erstellung der Finanzbuchhaltung, der USt-Voranmeldung und der

USt-Jahreserklärung betreffend das von der Beklagten zu 2) geführte

Handwerksunternehmen. Der Kläger hat in diesem Zusammenhang keinerlei

Tätigkeit entfaltet. Tätig war ausschließlich die Steuerfachangestellte ... . Die

Klageabweisung in diesem Punkt beruht deshalb auf den Erwägungen zu Ziffer I.1.

einschließlich Unterpunkten, die hier entsprechend gelten.

zu 2) auf Zahlung von Euro 242,44 wegen des am 26.09.2005 eingelegten

Widerspruchs gegen den Bescheid der Stadtverwaltung Aachen über

Zweitwohnungsteuer (Anlage K 26 - Bl.379 der Akte). Denn auch dieser

Widerspruch wurde allein von der Steuerfachangestellten ... mit Zusatz "i.A."

unterschrieben, nicht aber vom Kläger selbst, der damit auch nicht die anwaltliche

Verantwortung übernommen hat.

IV.

offen bleiben. Weiter war dem Antrag des Klägers mit Schriftsatz vom 20.08.2008

auf Einräumung einer weiteren Erklärungsfrist betreffend die Schriftsätze der

Beklagten vom 22.07.2008 und 05.08.2008 nicht nachzukommen, weil es auf

diese Schriftsätze der Beklagten nicht ankommt und sie, soweit darin neuer

Tatsachenvortrag enthalten war, im vorliegenden Urteil keine Berücksichtigung

gefunden haben (§ 296a ZPO).

begründeter Hauptforderung nicht zu.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 I, 709 ZPO. Der Streitwert ergibt sich

aus §§ 39 ff. GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.