Urteil des LG Darmstadt vom 09.10.2008

LG Darmstadt: hinreichender tatverdacht, akteneinsicht, urheberrechtsverletzung, adresse, begriff, ermittlungsverfahren, download, geschädigter, session, eingriff

Gericht:

LG Darmstadt 9.

Strafkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 Qs 490/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 161a Abs 3 StPO, § 406e

StPO, Art 3 Abs 2 EGRL

48/2004, Art 8 EGRL 48/2004,

§ 2 Abs 1 Nr 2 UrhG

(Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung:

Anspruch geschädigter Musikverlage auf Akteneinsicht zur

Namhaftmachung der Anschlussinhaber von IP-Adressen

beim Anbieten von urheberrechtlich geschützten

Musiktiteln in Internet-Tauschbörsen und Anforderungen an

das Handeln "in gewerblichem Ausmaß")

Tenor

Den Anzeigenerstatterinnen ist über deren verfahrensbevollmächtigte

Rechtsanwälte ... und Kollegen Akteneinsicht zu gewähren.

Die Kosten und die den Anzeigenerstatterinnen im Zusammenhang mit dieser

Entscheidung entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur

Last.

Gründe

Die Beschwerde gegen die Versagung von Akteneinsicht durch die

Staatsanwaltschaft ist als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 161 a

Abs. 3 Satz 2 bis 4, 406 e Abs. 4 Satz 2 StPO statthaft und als solcher auch

begründet. Die anzeigenden Musikverlage, die als Rechteinhaber im vorliegenden

Verfahren Verletzte sind, können gemäß § 406 e Abs. 1 StPO Akteneinsicht

verlangen. Überwiegende schutzwürdige Interessen der Beschuldigten oder

anderer Personen stehen nicht entgegen (§ 406 e Abs. 2 StPO).

Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung sind zunächst die

widerstreitenden Grundrechte der Beteiligten in Ansatz zu bringen. Während sich

die Anzeigenerstatterinnen auf ihre Rechte aus Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG und –

mit Blick auf das geistige Eigentum bzw. die eigentumsrechtlich geschützten

Verwertungsrechte – des Art. 14 Abs. 1 GG stützen können, müssen die Belange

der Beschuldigten, namentlich ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus

Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG, dahinter zurücktreten. Hierbei ist zu

berücksichtigen, dass der Anbieter von Musikdateien in einer sog.

Internettauschbörse selbst die IP-Adresse preisgibt. Wird – wie regelmäßig –

seitens der geschädigten Musikverlage die Namhaftmachung des

Anschlussinhabers anhand der bereits bekannten Adresse begehrt, handelt es

sich lediglich noch um eine Erhebung der entsprechenden und

nicht etwa der durch das Datenschutzrecht und das Fernmeldegeheimnis weitaus

umfassender geschützten (vgl. LG Stralsund, Beschl. v. 11.07.2008

– 26 Qs 177/08).

Neben diesem vergleichsweise milden Eingriff in das Recht auf informationelle

Selbstbestimmung ist ferner die Stärke des Tatverdachts in die Abwägung

einzubeziehen. Es kann dahinstehen, ob im vorliegenden Fall ein hinreichender

Tatverdacht zu verneinen ist, weil und soweit der Anschlussinhaber nicht mit dem

Täter der Urheberrechtsverletzung identisch sein muss und zunächst weitere – von

der Staatsanwaltschaft aus Opportunitätsgründen nicht mehr durchgeführte –

Ermittlungsschritte erforderlich gewesen wären. Jedenfalls hebt sich der

Verdachtsgrad aufgrund der umfassenden Datendokumentation, die bereits im

Auftrag der Anzeigenerstatterinnen erfolgt ist, deutlich von einem bloßen

Anfangsverdacht ab. In Anbetracht des Umstandes, dass der Anschlussinhaber

nicht zwingend, wohl aber oftmals Täter oder zumindest Teilnehmer einer

Urheberrechtsverletzung sein wird, erscheint eine Aufdeckung seiner Identität

gegenüber den verletzten Musikverlagen im Wege der Akteneinsicht nicht

unverhältnismäßig.

Dabei ist ferner in Bedacht zu nehmen, dass auch mit Blick auf den

Anschlussinhaber, der an dem Urheberrechtsverstoß mitgewirkt

hat, ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 406 e StPO zu bejahen sein kann.

Denn ein solches Interesse lässt sich ebenso aus bürgerlich-rechtlichen

Ansprüchen herleiten (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 406 e Rn. 3) und

kommt hier vor dem Hintergrund einer verschuldensunabhängigen Störerhaftung

des Anschlussinhabers aus § 97 UrhG, § 1004 BGB in Betracht (dazu OLG

Düsseldorf, VersR 2008, 1221; OLG Frankfurt a. M., MMR 2008, 603; OLG Köln,

Beschl. v. 08.05.2007 – 6 U 244/06; Stang/Hühner, GRUR-RR 2008, 273).

Angesichts der von den Anzeigenerstatterinnen selbst dokumentierten Daten,

insbesondere der IP-Adresse, und dem Begehren, das sich im Kern auf die bloße

Namhaftmachung des IP-Verwenders bezieht, kann von einer unzulässigen

Ausforschung im Wege der Akteneinsicht keine Rede sein.

Der begehrten Akteneinsicht steht auch nicht die zum 01.09.2008 in Kraft

getretene Vorschrift des § 101 UrhG entgegen, die einen Auskunftsanspruch des

Verletzten – im Übrigen auch gegen Dritte – für den Fall eines

Urheberrechtsverstoßes von "gewerblichem Ausmaß" vorsieht. Es bedarf keiner

Klärung, ob es sich hierbei um eine gesetzgeberische Wertentscheidung handelt,

die auch bei Auslegung des § 406 e StPO zu berücksichtigen und in diese Norm

gleichsam als einschränkendes Kriterium hineinzulesen ist. Ebenso kann offen

bleiben, ob § 101 UrhG überhaupt auf Rechtsverletzungen anwendbar ist, die – wie

hier – vor ihrem Inkrafttreten begangen wurden (für rückwirkende Anwendung

Czychowski, GRUR-RR 2008, 265, 268). Jedenfalls sind im vorliegenden Fall die

Voraussetzungen dieser Norm erfüllt, weil die Rechtsverletzung "in gewerblichem

Ausmaß" erfolgte.

Was unter diesem Begriff zu verstehen ist, wird nicht einheitlich beurteilt. In

Anlehnung an § 101 Abs. 1 Satz 2 UrhG, wonach sich das gewerbliche Ausmaß

sowohl aus der Anzahl als auch der Schwere der Rechtsverletzungen ergeben

kann, wird zum Teil auf die Anzahl und die Aktualität der zum Download

bereitgehaltenen Musikdateien abgestellt. Dies deckt sich mit der

Entwurfsbegründung, wonach das Ausmaß der Handlungen über das hinausgehen

muss, was einer Nutzung zum privaten Gebrauch entspricht (vgl. BT-Drs. 16/5048,

S. 49). Allerdings schwanken die jeweils vertretenen Größenordnungen zwischen

der Bereitstellung lediglich eines aktuellen Kinofilmes oder Musikalbums (vgl.

Weiden, GRUR 2008, 495, 497) bis hin zum Zugänglichmachen von etwa 3.000

Musikstücken oder 200 Filmen (dazu Braun, juris PR-ITR 17/2008 Anm. 4, unter D).

Indessen wird in der Rechtsprechung bisweilen an den handels- und zivilrechtlichen

Gewerbebegriff angeknüpft. Demnach soll eine selbständige, planmäßige und auf

Dauer angelegte Tätigkeit erforderlich sein, die in der Absicht der Gewinnerzielung

erfolgt und äußerlich erkennbar auf zumindest einem Markt hervortritt (so LG

Frankenthal, Beschl. v. 26.09.2008 – 6 O 340/08; Beschl. v. 15.09.2008 – 6 O

325/08).

Richtigerweise ist der Begriff jedoch im Lichte des höherrangigen sekundären

Gemeinschaftsrechts auszulegen, da § 101 UrhG in Umsetzung von Art. 8 der

Enforcement-Richtlinie erlassen worden ist (Richtlinie 2004/48/EG des

Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Durchsetzung der

Rechte des geistigen Eigentums, ABl. EU Nr. L 195, S. 16). Nach Erwägungsgrund

14, der zum integralen Bestandteil der Richtlinie gehört und daher zur Auslegung

unmittelbar heranzuziehen ist, zeichnen sich "in gewerblichem Ausmaß"

vorgenommene Rechtsverletzungen dadurch aus, dass sie zwecks Erlangung

eines "wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils vorgenommen werden; dies

schließt in der Regel Handlungen aus, die in gutem Glauben von Endverbrauchern

vorgenommen werden".

Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben begegnet es keinen Bedenken, eine

Auskunftsverpflichtung auch mit Blick auf Nutzer eines Filesharings anzunehmen,

soweit die von ihnen gleichsam als Gegenleistung zum eigenen Download über das

Netz bereitgestellten Musiktitel von nicht unerheblicher Anzahl und die sog.

Sessions von nicht unerheblicher Dauer sind. Denn die Erlangung eines

"wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils" muss nicht notwendig auf Geld

gerichtet sein. Sie kann sich vielmehr auf jeden beliebigen Vermögensvorteil

beziehen, mithin auch – wie es Wesensmerkmal der Tauschbörsen ist – auf das

Herunterladen gesuchter Musikstücke, die auf legalem Wege grundsätzlich nur

gegen Entgelt zu erlangen wären und daher einen Marktwert besitzen.

Der Nutzer, der sich im vorgenannten Sinne des Filesharings bedient, wird auch

regelmäßig nicht "in gutem Glauben" handeln. Nicht zuletzt wegen der

weitreichenden Information durch die Medien über die urheberrechtlichen

Implikationen der Musiktauschbörsen liegt ein gutgläubiges Handeln fern, sofern

nicht ausnahmsweise besondere Umstände hervortreten, die Anlass zu der

begründeten Annahme geben, dem Nutzer sei ein urheberechtlicher Verstoß

unbekannt gewesen und hätte sich ihm auch nicht aufdrängen müssen.

Angesichts einer mehrstündigen Session und dem Bereithalten von 620 Audio-

Dateien überwiegend gängiger Titel ist im vorliegenden Fall von einer

Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß auszugehen. Dies gilt umso mehr, als

nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie die danach vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren

und Rechtsbehelfe u. a. "wirksam" und "abschreckend" sein müssen, was gerade

für eine weitreichende Anwendung des Auskunftsanspruchs spricht. Gefordert ist

also – in Übereinstimmung mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der

praktischen Wirksamkeit – ein effektiver Urheberrechtsschutz (vgl.

EuGH, GRUR 2008, 241, 243, Tz. 57 – Promusicae/Telefónica; Czychowski, GRUR-RR

2008, 265). Genau dieser liefe aber ins Leere, wollte man den Begriff des

"gewerblichen Ausmaßes" nach handelsrechtlicher Definition auf eine dauerhafte,

gewinnorientierte Tätigkeit am Markt beschränken, die im Rahmen des praktisch

bedeutsamsten Problems der Internettauschbörsen faktisch nie erfüllt sein wird.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf einer entsprechenden

Anwendung der §§ 464 Abs. 2, 467 Abs. 1 StPO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 161 a Abs. 3 Satz 4, 406 e Abs. 4 Satz 2

StPO).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.