Urteil des LG Cottbus vom 21.09.2009

LG Cottbus: vorläufige einstellung des verfahrens, sachlich begründetes bedürfnis, rechtliches gehör, wohnung, beschwerdekammer, anklageschrift, kauf, vorrang, verhütung, beweiswürdigung

Gericht:

LG Cottbus 4.

Strafkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

24 Qs 16/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 240 StGB, § 205 StPO, § 304

StPO, Art 103 Abs 1 GG

Beschwerde des Angeschuldigten gegen die vorläufige

Einstellung des Verfahrens wegen Nichterreichbarkeit des

Zeugen

Tenor

1. Auf die Beschwerde der Angeschuldigten vom 27.01.2009 wird der Beschluss des

Amtsgerichts Senftenberg vom 21.09.2009, Az … aufgehoben.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der

Angeschuldigten fallen der Staatskasse zur Last.

Gründe

Mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Cottbus vom 15.01.2008 wird der

Angeschuldigten zur Last gelegt, in der Zeit vom 13.07. bis 31.07.2007 in Senftenberg

versucht zu haben, einen Menschen rechtswidrig durch Drohung mit einem

empfindlichen Übel zu einer Duldung zu nötigen. Konkret wird ihr zur Last gelegt, sich

wegen bestehender Mietrückstände in die von ihr an den Zeugen … vermietete

Wohnung in der … begeben, aus dieser persönliche Unterlagen, Bekleidung, einen PC,

einen Fernseher, einen DVD-Player, eine Stereoanlage sowie Hygieneartikel des Zeugen

in ihre Wohnung verbracht und am 31.07.2007 dann die Herausgabe der Sachen

verweigert zu haben, als sich der Zeuge zu ihr begeben hatte, um die rückständige

Miete zu bezahlen.

Das Amtsgericht Senftenberg hat – einem Antrag der Staatsanwaltschaft vom

15.01.2009 entsprechend – das Verfahren mit Beschluss vom 21.01.2009 mit der

Begründung, dass der Aufenthalt des Zeugen … unbekannt sei, gemäß § 205 StPO

vorläufig eingestellt.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 27.01.2009 bei dem Amtsgericht

eingegangene Beschwerde der Angeschuldigten. Zur Begründung führt sie an, dass

nach der Vorschrift des § 205 StPO eine vorläufige Einstellung nur dann in Betracht

komme, wenn der Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des

Angeschuldigten – nicht jedoch eines Zeugen – entgegenstehe.

Die Staatsanwaltschaft, welche die Akten nach Eingang der ihr vom Amtsgericht

übersandten Beschwerde unmittelbar, d.h. ohne nochmalige Vorlage an das

Amtsgericht, der Beschwerdekammer übersandt hat, ist der Ansicht, dass der

Beschwerde nicht abzuhelfen sei.

II.

Die gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthafte und zulässige Beschwerde gegen den

Beschluss des Amtsgerichts vom 21.01.2009 ist in der Sache begründet; sie führt zur

Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

1. Einer Entscheidung des Beschwerdegerichts steht zunächst nicht entgegen, dass das

gemäß § 306 Abs. 2 StPO vorgesehene Abhilfeverfahren nicht durchgeführt worden ist

(vgl. Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 306 Rn. 10). Die Kammer hat zur Vermeidung von

weiteren Verfahrensverzögerungen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ohne

Abhilfeentscheidung des Amtsgerichts über die Beschwerde in der Sache selbst zu

entscheiden.

Da die Staatsanwaltschaft der Beschwerdekammer jedoch wiederholt Akten unter

Verletzung des in § 306 Abs. 2 StPO vorgesehenen Verfahrens vorgelegt hat, soll auf

diese Regelung nochmals ausdrücklich hingewiesen werden. Das Abhilfeverfahren soll

dem Erstrichter die Gelegenheit zur Korrektur seiner Entscheidung geben, um dem

Beschwerdegericht gegebenenfalls eine Befassung mit der Sache zu ersparen (so

ausdrücklich BGH NJW 1992, 2169). Dieser Aufgabe kann es nur gerecht werden, wenn

eine Beschwerde, die bei einem Amtsgericht eingeht, welchem die Akten nicht mehr

vorliegen und welches die Beschwerde daher ohne Abhilfeentscheidung an die

Staatsanwaltschaft weiterleitet, mit den Akten nochmals dem Amtsgericht zur

Entscheidung über die Abhilfe übersandt wird. Erst nach einer entsprechenden

Entscheidung des Amtsgerichts sind die Akten dann dem Beschwerdegericht

vorzulegen.

2. Die Beschwerde ist statthaft und zulässig. Insbesondere steht der Angeschuldigten

ein Recht zu, sich gegen eine vorläufige Einstellung des gegen sie gerichteten

Verfahrens zu wehren, da sie einen Anspruch hat, nicht länger als nötig in das Verfahren

verstrickt zu sein (vgl. KK-StPO-Schneider, 6. Aufl., § 205 Rn. 21).

3. Die Beschwerde dringt auch in der Sache durch, da die Entscheidung des

Amtsgerichts auf einer fehlerhaften Anwendung des § 205 StPO beruht.

Die Vorschrift des § 205 StPO gestattet nach ihrem Wortlaut die vorläufige Einstellung

des Verfahrens nur in den Fällen, in denen der Hauptverhandlung für längere Zeit die

Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis

entgegensteht. Die angefochtene Entscheidung kann somit keinesfalls unmittelbar auf

die vom Amtsgericht herangezogene Bestimmung gestützt werden. Aber auch eine

entsprechende Anwendung kommt nicht in Betracht, da § 205 StPO keine Regelung

enthält, die einem allgemeinen, auf andere Verfahrensgestaltungen übertragbaren

Rechtsgedanken Raum gibt.

Zwar wird diese Ansicht vor allem im Schrifttum teilweise vertreten (vgl. Meyer-Goßner,

StPO, 50. Aufl., § 205 Rn. 8 m.w.N.). Allerdings legt bereits der enge Wortlaut der

Vorschrift die Annahme nahe, dass der Gesetzgeber mit der Anbindung der eine

Verfahrenseinstellung rechtfertigenden Hindernisse an die Person des Angeschuldigten

den Anwendungsbereich bewusst einengen und begrenzen wollte (vgl. OLG München NJW

1978, 176; OLG Frankfurt NStZ 1982, 218). Noch mehr aber folgt aus dem

Gesetzeszweck der Ausnahmecharakter der Bestimmung. Denn mit ihr soll in erster

Linie der Anspruch des Angeschuldigten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)

sichergestellt werden, was in aller Regel nur dadurch erreicht werden kann, dass die

Hauptverhandlung in Anwesenheit des mit dem staatlichen Strafanspruch überzogenen

Beschuldigten durchgeführt wird. Liegen daher Gründe in seiner Person vor, die ihn an

der Wahrnehmung seines verfassungsmäßig geschützten Rechts vorübergehend

hindern, erscheint es einsichtig und geboten, seinen individuellen Belangen Vorrang vor

den öffentlichen Interessen einzuräumen. Andererseits wird im Lichte des Normzwecks

deutlich, dass die Rechtsordnung eine Verfahrensverzögerung nur in diesen

Ausnahmefällen, in denen dem Angeschuldigten ohne die Gewährung rechtlichen

Gehörs schwerwiegende und endgültige Rechtsnachteile drohen, in Kauf nimmt, so dass

neben einer extensiven Auslegung auch eine entsprechende Anwendung des § 205 StPO

auf anders geartete Verfahrenshemmnisse, mit denen die erwähnte Besorgnis nicht

einhergeht, von daher zwingend ausgeschlossen ist (vgl. zum Ganzen OLG Frankfurt

a.a.O.).

Davon abgesehen ist hierfür in den Fällen der vorliegenden Art auch ein sachlich

begründetes Bedürfnis schon deshalb nicht vorhanden, weil keine ausfüllungsbedürftige

Regelungslücke besteht. Denn die Möglichkeit, dass in der Person eines Zeugen ein

Vernehmungshindernis eintreten könnte, hat der Gesetzgeber durchaus bedacht. Das

zeigt die in § 251 StPO getroffene Regelung, die nicht nur die Verhütung von

Beweisverlusten bezweckt, sondern auch eine praktische und zügige Durchführung des

Strafverfahrens gewährleisten soll. Danach wäre das Amtsgericht hier – nach Eröffnung

des Hauptverfahrens – nicht gehindert, die Vernehmung des Zeugen gem. § 251 Abs. 1

Nr. 2 StPO durch Verlesung der Niederschrift über seine frühere polizeiliche Vernehmung

zu ersetzen, falls der Zeuge tatsächlich in absehbarer Zeit wegen Unerreichbarkeit nicht

persönlich vernommen werden kann, was das Gericht unter Beachtung der von der

Rechtsprechung entwickelten Grundsätze sorgfältig zu prüfen haben wird (vgl. wiederum

OLG Frankfurt a.a.O.; siehe auch BGH NStZ 1985, 230; OLG Hamm, NJW 1998, 1088).

Ob nur so erhobene Beweise zur Überzeugungsbildung genügen, wäre Sache der

tatrichterlichen Beweiswürdigung (BGH a.a.O.).

Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO in entsprechender

Anwendung.

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