Urteil des LG Cottbus vom 08.12.2008

LG Cottbus: weisung, blutuntersuchung, rechtliches gehör, alkohol, urinuntersuchung, auflage, anschrift, heilbehandlung, rechtsgrundlage, kontrolle

Gericht:

LG Cottbus 4.

Strafkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

24 jug Qs 4/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 23 Abs 1 JGG, § 10 JGG, § 56c

StGB, § 58 JGG, § 56e StGB

Rechtmäßigkeit nachträglich erteilter Weisungen in einem

Bewährungsauflagenbeschluss

Tenor

Auf die Beschwerde des Verurteilten vom 27.01.2009 wird der Beschluss des

Amtsgerichts Lübben vom 08.12.2008, Az: 44 BRs 17/08, insoweit aufgehoben als er den

Verurteilten verpflichtet,

dem Amtsgericht mindestens ein Mal im Monat ein Negativattest über eine

Blutuntersuchung zur Frage eines eventuellen Alkoholkonsums unaufgefordert

vorzulegen und

dem Amtsgericht alle zwei Wochen unaufgefordert schriftlich und lückenlos seine

konkreten Aufenthaltsorte über die jeweils zurückliegenden zwei Wochen vorzulegen und

die Aufenthaltsorte mit Anschrift für jede Tages- und Nachtzeit jeden Tages anzugeben.

Insoweit wird die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Verurteilten

tragen die Staatskassen und der Verurteilte jeweils zur Hälfte.

Gründe

Das Amtsgericht Lübben verhängte gegen den Verurteilten mit Urteil vom 06.03.2008,

Az. 44 Ls 1852 Js 33024/07 (1/08), wegen vorsätzlichen Vollrausches und Beleidigung

unter Einbeziehung der Entscheidung des Amtsgerichts Lübben vom 14.06.2005, Az. 44

Ls 23/05, eine Jugendstrafe von einem Jahr und acht Monaten.

Auf die Berufung des Verurteilten änderte die 3. Große Strafkammer – Jugendkammer –

des Landgerichts Cottbus die Entscheidung des Amtsgerichts Lübben vom 06.03.2008

mit Urteil vom 02.09.2008, Az. 23 Ns 10/08, rechtskräftig seit demselben Tag,

dahingehend ab, dass die Vollstreckung der verhängten Jugendstrafe zur Bewährung

ausgesetzt wurde.

In dem Bewährungsbeschluss vom 02.09.2008 setzte das Berufungsgericht die Dauer

der Bewährungszeit auf drei Jahre fest. Außerdem bestimmte es in Ziffer 6 seines

Beschlusses:

Mit Beschluss vom 21.10.2008 hat die 3. Große Strafkammer – Jugendkammer – des

Landgerichts die Bewährungsaufsicht gemäß § 58 Abs. 3 Satz 2 JGG einschließlich der

damit zusammenhängenden sämtlichen Entscheidungen dem Amtsgericht –

Jugendrichter – Lübben übertragen.

Der Jugendrichter des Amtsgericht Lübben hat mit Beschluss vom 08.12.2008 Frau …

von den Sozialen Diensten der Justiz als Bewährungshelferin bestellt (Ziffer 1 des

Beschlusses). Außerdem hat er bestimmt:

Gegen diesen Beschluss richtet sich die am 29.01.2009 bei dem Amtsgericht

eingegangene Beschwerde des Verurteilten vom 27.01.2009. Dieser macht geltend,

dass das Amtsgericht die Auflagen aus dem Beschluss des Landgerichts verschärft

habe, ohne dass es hierfür eine Rechtsgrundlage gebe, so dass dahinstehen könne, ob

der angefochtene Beschluss nicht bereits aus formellen Gründen aufzuheben sei, weil er

– der Verurteilte – vor dem Erlass zu hören gewesen wäre. Zwar entspreche es der

ständigen Rechtsprechung, dass nachträgliche Änderungen eines

Bewährungsbeschlusses nach § 453 StPO i.V.m. § 56 e StGB auch zu Ungunsten des

Verurteilten wirken können. Allerdings ergebe sich aus dem Sinn und Zweck der

Vorschrift, dass Änderungen nur dann zulässig seien, wenn sich entweder die objektive

Situation verändert oder aber das Gericht von vorher schon bestehenden Umständen

erst nachträglich Kenntnis erlangt habe. In dem angefochtenen Beschluss finde sich

aber weder ein Hinweis darauf, dass er – der Verurteilte – etwa seinen Pflichten aus dem

landgerichtlichen Beschluss nicht nachgekommen wäre, noch eine Begründung für die

Abänderung der ihm in diesem Beschluss auferlegten Verpflichtungen. Zudem sei die

Entscheidung des Amtsgerichts zu Ziffer 6 d und e des Beschlusses des Landgerichts

unverhältnismäßig; sie führe zu einer Tag- und Nachtüberprüfung des Verurteilten.

Die Staatsanwaltschaft beantragte, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.

II.

Die Beschwerde des Verurteilten, mit der dieser geltend macht, dass die Anordnungen

in dem Beschluss des Amtsgerichts Lübben vom 08.12.2008 gesetzwidrig seien, ist

zulässig (§§ 59 Abs. 2, 105, 109 Abs. 2, 2 JGG, § 304 StPO); in der Sache hat sie jedoch

nur teilweise Erfolg.

1. Soweit der Verurteilte rügt, vor Erlass des Beschlusses nicht angehört worden zu sein,

führt dies nicht zu einer Aufhebung des angefochtenen Beschlusses. Denn ein möglicher

Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. § 58 Abs. 1 Satz 2

JGG) ist jedenfalls dadurch geheilt, dass dem Verurteilten – und der Staatsanwaltschaft –

im Beschwerdeverfahren rechtliches Gehör gewährt wurde.

2. Auch die fehlende Begründung (vgl. § 58 Abs. 1 Satz 4 JGG) führt nicht zur Aufhebung

der angegriffenen Entscheidung, da die in dem Beschluss des Amtsgerichts getroffenen

Anordnungen im Rahmen der – dem Beschwerdeführer durch die Kammer bekannt

gemachten – Nichtabhilfeentscheidung begründet worden sind.

3. In der Sache kann die Beschwerde gegen die als „Konkretisierung der Auflagen im

Bewährungsbeschluss des Landgerichts Cottbus vom 2.09.2008“ getroffenen

nachträglichen Anordnungen nach §§ 59 Abs. 2 Satz 2, 105, 109 Abs. 2 JGG nur darauf

gestützt werden, dass diese gesetzwidrig sind. Dies ist dann der Fall, wenn die jeweils

getroffene Anordnung im Gesetz nicht vorgesehen, wenn sie unverhältnismäßig oder

unzumutbar ist oder sonst die Grenzen des dem erstinstanzlichen Gericht eingeräumten

Ermessens überschreitet (vgl. Eisenberg, JGG, 12. Aufl., § 59 Rn. 23).

Vorliegend ist zu unterscheiden zwischen den einzelnen Anordnungen, da diese jeweils

einen unterschiedlichen Regelungsgehalt aufweisen.

Die Anordnung, ab sofort mindestens ein Mal im Monat ein Negativattest über eine

Blutuntersuchung zur Frage eines eventuellen Alkoholkonsums unaufgefordert dem

Gericht vorzulegen, ist – auch wenn sie vom Amtsgericht im weiteren als „Auflage“

bezeichnet wird – eine an den Verurteilten gerichtete Weisungen im Sinne des §§ 23 Abs.

1, 105, 109 Abs. 2 i.V.m. § 10 Abs. 1 JGG. Eine solche Weisung findet jedoch in den

vorgenannten Vorschriften keine Rechtsgrundlage.

Zulässig nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 JGG sind im Rahmen der

Bewährungsaufsicht nur solche Weisungen, die den Verurteilten erzieherisch

beeinflussen und ihn zukünftig von der Begehung von Straftaten abhalten; eine

ausschließlich andere Zielsetzung, etwa die der bloßen Überwachung des Verurteilten

während der Bewährungszeit, ist dagegen nicht erlaubt (vgl. OLG Zweibrücken,

Beschluss vom 22.08.1989 – 1 Ws 371/89, Rn. 4, zu § 56 c StGB). Dem präventiven

Zweck einer Lebensführungshilfe dienen auch solche Weisungen, die darauf abzielen,

vorhandene Risiken zu beseitigen oder künftigen zu begegnen, die den Verurteilten in

Gefahr bringen können, strafbare Handlungen zu begehen. Ausweislich der

Ausführungen in den Urteilsgründen diente die – zulässige (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ

1984, 332) – Weisung in Ziffer 6 b des landgerichtlichen Bewährungsbeschlusses,

keinerlei Alkohol mehr zu trinken, genau diesem Zweck; der Verurteilte sollte durch die

Abkehr vom Alkoholkonsum zu einem straftatenfreien Leben geführt werden.

Eine solche stabilisierende Einwirkung auf die Lebensführung des Verurteilten ist jedoch

nur sinnvoll, wenn sie auch überwacht wird, was mit der Anordnung der Verpflichtung,

Negativatteste vorzulegen, erreicht werden soll. Eine bloße gerichtliche Weisung, keinen

Alkohol zu trinken, wäre dagegen ohne Kontrolle wirkungslos. Durch den

Kontrollcharakter verliert eine Weisung auch nicht ihren durch § 23 Abs. 1 i.V.m. § 10 JGG

vorgeschriebenen Zweck der Bewährungshilfe (vgl. OLG Zweibrücken, a.a.O., Rn. 6).

Jedoch bedarf es zur Anordnung der Vorlage eines Negativattestes über eine

Blutuntersuchung einer Einwilligung des Verurteilten, weil die der Blutuntersuchung

vorangehende Blutentnahme mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist. Dies folgt

zwar nicht unmittelbar aus § 10 JGG. Jedoch zeigt die Vorschrift des § 56 c Abs. 3 Nr. 1

StGB, dass Weisungen, die mit einem körperlichen Eingriff verbunden sind, nur mit

Einwilligung des Verurteilten erteilt werden dürfen. Auch wenn die Norm nach ihrem

Wortlaut nur körperliche Eingriffe im Rahmen einer Heilbehandlung erfasst, muss der

hinter ihr stehende Rechtsgedanke auch bei sonstigen Weisungen Berücksichtigung

finden, die – wie hier – nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit einer Heilbehandlung

stehen (vgl. aber auch Kropp, StV 2002, 284 f., der Drogen-Screening-Tests als

Heilbehandlung im Sinne von § 56 c Abs. 3 StGB verstanden wissen will), und zwar auch

im Jugendstrafrecht. Der Gesetzgeber will körperliche Eingriffe im Rahmen der

Bewährungsanordnungen (die in aller Regel nur bei Heilbehandlungen zu erwarten sind)

unter einen Einwilligungsvorbehalt gestellt wissen, dass diese außerhalb einer

Heilbehandlung erfolgen, kann für die Frage des Einwilligungserfordernisse ebenso wenig

relevant sein wie die Tatsache, dass es sich bei dem Verurteilten um einen Jugendlichen

bzw. Heranwachsenden handelt.

Ohne die Einwilligungserklärung, von dessen Fehlen hier mangels anderer Anhaltspunkte

auszugehen ist, war die Weisung unzulässig und daher gesetzwidrig (§ 59 Abs. 2 Satz 2

JGG). Insbesondere kann in dem von der Bewährungshelferin in ihrem Bericht vom

26.01.2009 geschilderten Bemühen des Verurteilten, einen Termin für eine

Blutuntersuchung zu erhalten keine Einwilligung in den körperlichen Eingriff gesehen

werden, zumal dieser zugleich gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Beschwerde

eingelegt hat.

Da die Beschwerde gegen nachträglichen Anordnungen nach §§ 59 Abs. 2 Satz 2, 105,

109 Abs. 2 JGG nur darauf gestützt werden, dass diese gesetzwidrig sind, hat das

Beschwerdegericht auch nur die Gesetzmäßigkeit der getroffenen Entscheidung zu

überprüfen. Die Weisung war daher aufzuheben. Für eine Abänderung der Entscheidung

durch das Beschwerdegericht (denkbar erschiene beispielsweise, dem Verurteilen statt

der Vorlage eines Negativattestes über eine Blutuntersuchung aufzugeben, einen

monatlichen Atemalkoholtest bei der Polizei abzuleisten und dem Gericht das Ergebnis

mitzuteilen) war kein Raum, da das Beschwerdegericht sein eigenes Ermessen nicht an

die Stelle des Ermessens des Amtsgerichts setzen darf (vgl. OLG Jena, NStZ 2006, 39;

Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 309 Rn. 4).

Der nachträglichen Anordnung, mindestens alle sechs Monate ein Negativattest über

eine Urinuntersuchung zur Frage eines eventuellen Alkoholkonsums unaufgefordert dem

Gericht vorzulegen, begegnen dagegen keine Bedenken.

Diese Anordnung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 23 Abs. 1, 105, 109 Abs. 2 i.V.m. § 10

Abs. 1 JGG. Auch wenn das Amtsgericht sie als „Auflage“ bezeichnet hat, handelt es sich

um an den Verurteilten gerichtete Weisungen im Sinne des § 10 Abs. 1 JGG.

Die allgemeine Zulässigkeit der Weisung, Urinuntersuchungen durchführen zu lassen, ist

in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 21.04.1993

– 2 BvR 930/92, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.08.1989 – 1 Ws 371/89, Rn. 3,

juris; LG Berlin, StV 1997, 642) und wird von dem Verurteilten auch nicht in Zweifel

gezogen; einer Einwilligungserklärung des Verurteilten bedarf es insoweit wegen des

Fehlens eines körperlichen Eingriffs nicht (vgl. LG Berlin, a.a.O.).

Die Anordnung, alle sechs Monate ein Negativattest über eine Urinuntersuchung

vorzulegen, ist im vorliegenden Fall geeignet, die Lebensführung des Verurteilten

spezialpräventiv mit dem Ziel zu beeinflussen, ihn von weiterem Alkoholkonsum

abzuhalten, und damit der Gefahr der Begehung weiterer Straftaten unter Einfluss von

Alkohol zu begegnen; die bloße gerichtliche Weisung, keinen Alkohol zu trinken, wäre

dagegen ohne Kontrolle wirkungslos. Durch den Kontrollcharakter verliert eine Weisung –

wie oben bereits dargelegt – auch nicht ihren durch § 23 Abs. 1 i.V.m. § 10 JGG

vorgeschriebenen Zweck der Bewährungshilfe.

Die Weisung ist auch erforderlich. Sie wäre es selbst dann, wenn das Amtsgericht dem

Verurteilten statt der Blutuntersuchung eine monatliche Atemalkoholkontrolle

aufgegeben hätte bzw. aufgeben würde. Während nämlich ein Atemalkoholtest – wie

auch eine Blutuntersuchung – nur einen Befund über den kurzfristig zurückliegenden

Alkoholkonsum liefert, kann mittels einer Urinuntersuchung auch ein einige Zeit

zurückliegender Genuss von Alkohol festgestellt werden.

Die Weisung stellt letztlich auch keine unzumutbare Anforderungen an den Verurteilten

(§ 23 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 2 JGG). Angesichts der Tatsache, dass ein solcher

Test nur alle sechs Monate zu erfolgen hat, kann es dem Verurteilten insbesondere auch

zugemutet werden, die Kosten hierfür aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln

aufzubringen.

Dass die Weisung erst nachträglich in dem angefochtenen Beschluss ergangen ist und

nicht bereits Gegenstand des landgerichtlichen Bewährungsbeschlusses war, macht sie

– entgegen der Ansicht des Verurteilten – ebenfalls nicht unzulässig.

Der Beschwerde ist zuzugeben, dass die von § 23 Abs. 1 Satz 3 JGG eröffnete

Möglichkeit, Anordnungen nachträglich zu treffen, zu ändern oder aufzuheben, den

Zweck verfolgt, Auflagen und Weisungen während der Bewährungszeit den wechselnden

Verhältnissen, also dem Bewährungsfortschritt oder –rückschritt, anzupassen. Für eine

nachträgliche Regelung ist es daher grundsätzlich erforderlich, dass sich entweder die

objektive Situation oder aber der Informationsstand des Gerichts in tatsächlicher

Hinsicht geändert hat (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR 2004, 89, zu § 59 e StGB).

Vorliegend gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass die angegriffene Weisung,

mindestens alle sechs Monate ein Negativattest über eine Urinuntersuchung zur Frage

eines eventuellen Alkoholkonsums unaufgefordert dem Gericht vorzulegen, für den

Verurteilten keine wesentlichen zusätzlichen Beeinträchtigungen mit sich bringt. Die auf

die Lebensführung des Verurteilten maßgeblich einwirkende Weisung ist vielmehr bereits

durch das Landgericht in dem Bewährungsbeschluss vom 02.09.2008 getroffen worden;

aus diesem ergibt sich, dass er keinen Alkohol mehr trinken darf.

Nach Auffassung der Kammer sind nachträgliche Weisungen, die allein der Überwachung

bereits getroffener Anordnungen dienen, von § 10 Abs. 1 Satz 3 JGG gedeckt, wenn das

Gericht, welches den Bewährungsbeschluss erlassen hat, oder das Gericht, dem die

Bewährungsaufsicht übertragen wurde, im Nachhinein erkennt, dass eine

Bewährungskontrolle ohne diese nachträglichen Anordnungen nicht in geeignetem Maße

möglich ist. Eines begründeten Verdachts, der Verurteilte komme seinen

Bewährungspflichten nicht nach, bedarf es hierzu nicht.

Auch die an den Verurteilten gerichtete Weisung, dem Gericht einmal im Monat einen

schriftlichen Bericht über die ambulante Nachsorge durch die Suchtberatung zu

erstatten, stellt sich als eine nach § 23 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 JGG zulässige Weisung

dar. Diese dient – wie die Anordnung der Vorlage von Negativattesten über

durchgeführte Urinuntersuchungen – letztlich der Kontrolle der Einhaltung einer Weisung

des landgerichtlichen Bewährungsbeschlusses, nämlich derjenigen zu Ziffer 6 c.

Sie ist aus Sicht der Kammer geeignet, den Verurteilten anzuhalten, der Weisung in

Ziffer 6 c des landgerichtlichen Bewährungsbeschlusses auch tatsächlich

nachzukommen und sich der ambulanten Nachsorge durch die Suchtberatung zu

unterziehen. Denn durch die Berichtspflicht wird der Verurteilte angehalten, die Termine

der Suchtberatung wahrzunehmen. Darüber hinaus stellt die Verpflichtung zur

Erstattung eines monatlichen Berichts keine unzumutbaren Anforderungen an den

Verurteilten. Dass sie erst nachträglich erfolgt ist und nicht bereits Gegenstand des

landgerichtlichen Bewährungsbeschlusses war, führt aus den oben unter lit. b

dargelegten Gründen nicht zu ihrer Unzulässigkeit.

Die Weisung, dem Gericht alle zwei Wochen unaufgefordert schriftlich und lückenlos

seine konkreten Aufenthaltsorte über die jeweils zurückliegenden zwei Wochen

vorzulegen und die Aufenthaltsorte mit Anschrift für jede Tages- und Nachtzeit jeden

Tages anzugeben, ist dagegen gesetzwidrig; diese Weisung war daher ebenfalls

aufzuheben.

Diese Weisung dient aus Sicht der Kammer der bloßen Überwachung des Verurteilten

während der Bewährungszeit; sie ist nicht geeignet, den Verurteilten erzieherisch zu

beeinflussen und ihn zukünftig von der Begehung von Straftaten abzuhalten. Denn es

kann nicht davon ausgegangen werden, dass die umfassende Berichtspflicht über

sämtliche Aufenthaltsorte mit Anschrift für jede Tages- und Nachtzeit den Verurteilten

geeignet ist, den Verurteilten zur Erfüllung der Weisungen zu Ziffer 6 d und e des

landgerichtlichen Bewährungsbeschlusses anzuhalten.

Anders als bei den Angaben in den Berichten über die Teilnahme an der ambulanten

Nachsorge durch die Suchtberatung, die ohne Weiteres nachgeprüft werden können,

lassen sich die Angaben in den Berichten eines Verurteilten über seinen Aufenthalt

allenfalls dann überprüfen, wenn dieser Personen benennt, bei denen er sich aufgehalten

hat. Fehlen solche Angaben (etwa bei Angaben zu einem alleinigen Aufenthalt in der

eigenen Wohnung, einem Spaziergang im Wald, einem Fahrradausflug etc.), ist eine

Überprüfung in der Regel nicht möglich. Wegen dieser fehlenden

Überprüfungsmöglichkeit kann nicht angenommen werden, dass eine Berichtspflicht

einen Verurteilten davon abhält, weisungswidrig rechtsextreme Gruppen aufzusuchen.

Darüber hinaus erscheint die Weisung auch unzumutbar, da sie nur schwer erfüllbare

Anforderungen an den Verurteilten stellt, der minutiös über seinen Tagesablauf

berichten soll.

Da es mithin bereits an einer zulässigen Weisung im Sinne des § 23 Abs. 1 i.V.m. § 10

Abs. 1 JGG fehlt, muss im Ergebnis nicht geklärt werden, ob die umfassende

Berichtspflicht auch deshalb gesetzwidrig ist, weil sie gegen das allgemeine

Persönlichkeitsrecht des Verurteilten aus Art. 2 Art. 1 GG verstößt.

Ebenso kann offen bleiben, ob die Anordnungen in dem landgerichtlichen

Bewährungsbeschluss, zu deren Überwachung die angegriffene Weisung zu dienen

bestimmt war, ihrerseits hinreichend bestimmt sind (vgl. zur Weisung, nicht mit

Personen aus der „rechten Szene/Neonazi-Szene“ zu verkehren, die Entscheidung des

OLG Jena, a.a.O.); diese Anordnungen sind nicht Gegenstand des hiesigen

Beschwerdeverfahrens.

4. Abschließend weist die Kammer darauf hin, dass ein Widerruf der Aussetzung der

Jugendstrafe – entgegen den Ausführungen in Ziffer 4 des angefochtenen Beschlusses –

nicht schon dann in Betracht kommt, wenn der Verurteilte „auch nur gegen eine

Auflage“ des Beschlusses des Amtsgerichts vom 08.12.2008 oder des Landgerichts vom

02.09.2008 verstößt. Vielmehr richtet sich der Widerruf der Strafaussetzung allein nach §

26 JGG; nur unter den dort genannten Voraussetzungen ist der Widerruf der Aussetzung

der Jugendstrafe zulässig und geboten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 2 JGG, §§ 473 Abs. 4, 464 d StPO.

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