Urteil des LG Cottbus vom 13.03.2017

Gericht

Landgericht Cottbus

Aktenzeichen

7 T 395/09

Entschieden

13.03.2017

Schlagworte

Tonträger , Ergänzung , Aufzeichnung , Zeugenaussage , Anforderung , Form , Erlass , Abhören , Beschränkung , Akteneinsicht

LG Cottbus: tonträger, ergänzung, aufzeichnung, zeugenaussage, anforderung, form, erlass, abhören, beschränkung, akteneinsicht

Gericht:

LG Cottbus 7.

Zivilkammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 T 395/09

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 160 Abs 3 Nr 4 ZPO, § 160a

Abs 2 S 3 ZPO, § 567 Abs 1 Nr 2

ZPO

Leitsatz

1. Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der vollständigen Übertragung einer

auf Tonträger aufgezeichneten Zeugenaussage in das Protokoll.

2. Im Rahmen der Übertragung einer unmittelbar auf Tonträger aufgezeichneten

Zeugenaussage ist das Protokoll auch um die an den Zeugen gerichteten Fragen zu

ergänzen.

Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist nicht eingelegt worden.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 19.10.2009 wird der Beschluss des

Amtsgerichts Cottbus vom 09.10.2009 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen,

das Protokoll der Beweisaufnahme vom 01.07.2009 um sämtliche vorläufig auf Tonträger

aufgezeichnete Fragen an die Zeuginnen K und R zu ergänzen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

Im Beweisaufnahmetermin am 01.07.2009 hat das Amtsgericht die Zeuginnen K und R

vernommen. Die Vernehmung einschließlich der an die Zeuginnen gestellten Fragen ist

unmittelbar und fortlaufend auf Tonträger aufgezeichnet worden; dies ist im Protokoll

vermerkt worden.

Mit Schriftsatz vom 01.07.2009 hat der Kläger beantragt, das Protokoll um den

gesamten Aussageinhalt der Zeuginnen zu ergänzen und die Aussage in Reinschrift zu

übertragen. Das Amtsgericht hat daraufhin am 17.07.2009 eine ergänzte

Protokollfassung gefertigt, wegen deren Inhalt auf Bl. 82 bis 99 d. A. Bezug genommen

wird. Die an die Zeuginnen gerichteten Fragen sind in dieser Fassung nur teilweise

enthalten; im Übrigen ist vor der Aussage jeweils vermerkt: "Auf Frage:". Eine Passage

der Vernehmung der Zeugin R ist beispielsweise wie folgt protokolliert:

Am 24.07.2009 hat das Amtsgericht ein klageabweisendes Urteil verkündet; der

Rechtsstreit ist derzeit in der Berufungsinstanz (Aktenzeichen 1 S 151/09) beim

Landgericht Cottbus anhängig.

Mit Schriftsatz vom 28.09.2009 hat der Kläger gegenüber dem Amtsgericht beantragt,

das Protokoll der Verhandlung vom 01.07.2009 dahingehend zu berichtigen, dass der

gesamte Inhalt der vom Gericht vorgenommenen vorläufigen Aufzeichnung in das

Protokoll übertragen wird. Er ist der Ansicht, der Inhalt der Antworten der Zeuginnen

erschließe sich teilweise nicht, weil die Fragen nicht mit in das Protokoll aufgenommen

worden seien.

Das Amtsgericht hat den Antrag durch Beschluss vom 09.10.2009 (Bl. 157 d. A.)

abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Anspruch auf Übertragung der Fragen

an die Zeuginnen bestehe nicht, da nach dem eindeutigen Wortlaut des § 160a Abs. 2

Satz 3 ZPO nur die Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO, das heißt die Aussagen

der Zeugen, zu übertragen seien. Die Übertragung auch der Fragen liefe auf ein

vollständiges Wortprotokoll hinaus, worauf die Parteien keinen Anspruch hätten. Die

Beschränkung des Protokollinhaltes auf die Fragen beeinträchtige keine

Verfahrensrechte der Parteien. Diese könnten das gesamte Protokolldiktat abhören.

Gegen diesen Beschluss hat der Kläger mit dem am Tage seiner Abfassung beim

Amtsgericht eingegangenen anwaltlichen Schriftsatz vom 19.10.2009 Beschwerde

eingelegt, die er mit weiteren Schriftsätzen vom 03.11.2009 und 18.11.2009 begründet

hat. Darin verweist der Kläger – nach Abhören des Tonträgers durch seinen

Prozessbevollmächtigten – unter anderem darauf, dass ein Teil der nicht übertragenen

Fragen an die Zeuginnen gut zu verstehen sei. Wegen der weitergehenden

Beschwerdebegründung wird auf die vorgenannten Schriftsätze Bezug genommen.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. Es hält das Rechtsmittel unter

Hinweis auf § 160 Abs. 4 ZPO bereits für unzulässig. Außerdem verweist die Vorinstanz

darauf, dass der Übertragung von Fragen des Gerichts oder der Parteien tatsächliche

Schwierigkeiten entgegen stünden. Die Akustik im Gerichtssaal sei ungünstig, weshalb

die Fragen zum Teil akustisch überlagert seien. Daher seien, wie im Protokoll vermerkt,

selbst die Antworten der Zeuginnen an einigen Stellen nicht verständlich. Überdies fehle

es regelmäßig an einer konkreten Fragestellung der Prozessbeteiligten.

Die Kammer hat die Tonträgeraufzeichnung der Beweisaufnahme vom 01.07.2009

beigezogen und angehört.

II.

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft. Der

Kläger hat eine amtsgerichtliche Entscheidung angefochten, die eine mündliche

Verhandlung nicht erfordert hat und mit der ein das Verfahren betreffendes Gesuch

zurückgewiesen worden ist. Das Amtsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss vom

09.10.2009 den Antrag des Klägers nach § 160a Abs. 2 Satz 3 ZPO auf Ergänzung des

Protokolls vom 01.07.2009 um den gesamten Inhalt der auf Tonträger vorläufig

aufgezeichneten Beweisaufnahme zurückgewiesen. Der Erlass dieser Entscheidung

bedurfte keiner mündlichen Verhandlung.

Die Auffassung des Amtsgerichts, der Beschluss vom 09.10.2009 sei gemäß § 160 Abs.

4 Satz 3 ZPO unanfechtbar, ist nicht zutreffend. Während § 160 Abs. 4 ZPO das

Verfahren über einen im Rahmen der mündlichen Verhandlung oder der

Beweisaufnahme gestellten Antrag auf Aufnahme bestimmter Vorgänge und

Äußerungen in das Protokoll regelt, betrifft die hier beschwerdegegenständliche

Entscheidung die Übertragung einer bereits vorgenommenen vorläufigen

Tonträgeraufzeichnung in das schriftliche Protokoll. Diese Sachverhalte sind nicht

vergleichbar. Eine entsprechende Anwendung der in § 160 Abs. 4 Satz 3 ZPO normierten

Beschränkung des Instanzenzuges auf das Protokollergänzungsverfahren nach § 160a

Abs. 2 Satz 3 ZPO ist nicht geboten. Insbesondere hindert die Möglichkeit der

Anfechtung eines Beschlusses zur Protokollergänzung regelmäßig nicht den Fortgang

der mündlichen Verhandlung.

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist auch nicht nach den für die Entscheidung über

eine Berichtigung des Protokolls geltenden Grundsätzen (vgl. BGH MDR 2005, 46;

Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 164 Rn. 11 m. w. N.) unstatthaft. Zwar hat der Kläger mit

Schriftsatz vom 28.09.2009 die "Berichtigung" des Protokolls vom 01.07.2009 beantragt.

Dabei handelt es sich indes um eine unschädliche Falschbezeichnung. Aus dem

Schriftsatz geht unzweifelhaft hervor, dass der Kläger die – gegenüber der vom

Amtsgericht erstellten Fassung – weitergehende Ergänzung des Protokolls nach § 160a

Abs. 2 Satz 3 ZPO begehrte und keine Berichtigung nach § 164 ZPO. Die Beurteilung

einer solchen Ergänzung ist dem Beschwerdegericht, anders als bei der sachlichen

Prüfung des Protokollinhaltes im Rahmen einer Berichtigung, auch möglich, da es nicht

auf die Anwesenheit im Termin, sondern auf die Tonträgeraufzeichnung und das

schriftliche Protokoll ankommt, die der Kammer als Beurteilungsgrundlagen zur

Verfügung stehen.

Das Rechtsmittel des Klägers ist auch im Übrigen zulässig. Die Beschwerdefrist nach §

569 Abs. 1 ZPO ist mangels Zustellung oder Verkündung der Entscheidung nicht in Gang

gesetzt worden. Überdies ist die sofortige Beschwerde innerhalb von zwei Wochen nach

Erlass des angegriffenen Beschlusses eingelegt worden.

Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Amtsgericht die

vollständige Ergänzung des Protokolls der Beweisaufnahme vom 01.07.2009 um

sämtliche an die Zeuginnen K und R gerichteten, vorläufig auf Tonträger

aufgezeichneten Fragen abgelehnt.

Nach § 160a Abs. 2 Satz 3 ZPO ist das Protokoll der Beweisaufnahme auf den bis zum

rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gestellten Antrag einer Partei oder auf

Anforderung des Rechtsmittelgerichts um die mit einem Tonaufnahmegerät vorläufig

aufgezeichneten Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO zu ergänzen. Zu den

Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO gehören unter anderem die Aussagen der

Zeugen.

Vorliegend hat der Kläger vor dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens einen

Antrag auf Ergänzung des Protokolls um die vollständige Aufzeichnung der Vernehmung

der Zeuginnen K und R gestellt.

Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist mit der bisher erstellten Fassung des

Protokolls keine vollständige Ergänzung nach § 160a Abs. 2 Satz 3 ZPO erfolgt. Das

Amtsgericht hat die an die Zeuginnen gerichteten Fragen teilweise nicht vom Tonträger

in das schriftliche Protokoll übertragen. Die einem Zeugen gestellten Fragen gehören

aber zu den Feststellungen nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO, um die das Protokoll zu

ergänzen ist (offen gelassen mit Tendenz zur Protokollierungspflicht in BVerwG,

Beschluss vom 22.09.1987, 6 B 22/87, juris).

Zwar scheint der Gesetzeswortlaut "Aussagen der Zeugen" darauf hinzudeuten, dass

lediglich das vom Zeugen gesprochene Wort zu übertragen ist. Ein solches Verständnis

würde indes dem Sinn und Zweck der Regelung des § 160a Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht

gerecht. Die Ergänzung des Protokolls um die zunächst nur auf Tonträger

aufgezeichneten Angaben des Zeugen dient zum einen dazu, den Parteien eine Prüfung

der Beweiswürdigung des Gerichts in seiner Entscheidung und gegebenenfalls Angriffe

gegen die Tatsachenfeststellung des Erstgerichts im Rahmen des Berufungsverfahrens

zu ermöglichen. Zum anderen ist das Berufungsgericht ohne eine

Vernehmungsniederschrift häufig nicht in der Lage zu prüfen, ob die Beweisaufnahme

erschöpfend war und die Urteilsgründe in Übereinstimmung mit den Zeugenaussagen

stehen (vgl. Zöller/Heßler, a.a.O., § 529 Rn. 7). Diese Funktionen kann das Protokoll

jedoch regelmäßig nur dann erfüllen, wenn auch die Fragen an den Zeugen darin

festgehalten sind. Nur dann erschließt sich zumeist, in welcher Weise durch welchen

Verfahrensbeteiligten ein Zeuge zu welchem Sachverhalt befragt worden ist, was

wiederum Rückschlüsse sowohl auf das eigene Wissen des Zeugen als auch auf seine

Glaubwürdigkeit zulässt. Werden zudem einem Zeugen – wie häufig anzutreffen -

geschlossene Fragen in Form von Entscheidungsfragen (Antwortmöglichkeiten: ja, nein

oder doch) oder Paraphrasierungsfragen (Habe ich sie richtig verstanden, dass...)

gestellt, ist ohne Kenntnis der Frage ein Verständnis der Antwort des Zeugen zumeist

nicht möglich. Der durch den Zeugen bestätigte oder verneinte Sachverhalt ist in diesen

Fällen bereits in der Frage enthalten.

Im vorliegenden Fall wird die Notwendigkeit der Aufnahme der Fragen in das Protokoll

durch die oben unter Ziffer I. zitierte Passage aus der Vernehmung der Zeugin R

deutlich. Die Antworten der Zeugin sind für sich genommen unverständlich und

ermöglichen weder den Parteien noch dem Berufungsgericht eine Prüfung im

Zusammenhang mit dem Urteil vom 24.07.2009.

Im Übrigen steht die durch das Amtsgericht vertretene Ansicht, die den Zeuginnen

gestellten Fragen seien nicht in das Protokoll zu übertragen, mit der eigenen

Handhabung im ergänzten Protokoll nicht in Übereinstimmung. Auf den Antrag des

Klägers hat das Amtsgericht das Protokoll nämlich nicht nur um die Antworten der

Zeuginnen K und R, sondern auch um einen Teil der Fragen ergänzt. Nach welchen

Kriterien die Fragen entweder vom Tonträger übernommen oder nicht übertragen

wurden hat das Amtsgericht allerdings nicht dargelegt und erschließt sich auch

anderweitig nicht. Die uneinheitliche Verfahrensweise ist jedenfalls nicht auf die fehlende

akustische Verständlichkeit einiger Fragen zurückzuführen. Ebenso wie der

Klägervertreter hat sich auch das Beschwerdegericht durch Anhören des Tonträgers

davon überzeugt, dass mindestens ein Teil der nicht in das Protokoll übertragenen

Fragen deutlich zu verstehen ist.

Soweit das Amtsgericht auf technische Schwierigkeiten bei der Aufnahme der

Vernehmung der Zeuginnen abgestellt hat, betrifft dies die Aufzeichnung der Aussagen

auf den Tonträger, während es hier um die Übertragung der vorläufigen Aufzeichnung in

das Protokoll geht. Es versteht sich von selbst, dass das Amtsgericht das Protokoll nur

um dasjenige ergänzen kann, was zuvor auch in übertragbarer Form, also verständlich,

aufgezeichnet worden ist. Sollten Passagen der Tonträgeraufzeichnung akustisch nicht

zu verstehen sein, kann dies unter Umständen in der Berufungsinstanz Bedeutung

erlangen (vgl. BVerwG a.a.O.), berechtigt das Amtsgericht aber nicht zur Ablehnung der

Übertragung verständlich aufgezeichneter Abschnitte der Zeugenvernehmung.

Auch die weiteren Argumente des Amtsgerichts vermögen die Kammer nicht zu

überzeugen. Ein Verweis der Parteien auf die Möglichkeit des Abhörens der Fragen in der

Tonträgeraufzeichnung im Rahmen einer Akteneinsicht verbietet sich angesichts der

zwingenden gesetzlichen Anweisung zur Ergänzung des Protokolls in § 160a Abs. 2 Satz

3 ZPO und würde zu einer unpraktischen Zerstückelung der Wiedergabe der

Zeugenvernehmung führen. Soweit das Amtsgericht außerdem unter Zitierung von

Zöller/Stöber, a.a.O., § 160a Rn. 3 meint, die Parteien hätten keinen Anspruch auf ein

vollständiges Wortprotokoll, betrifft die Kommentarstelle ersichtlich und richtigerweise

das zusammenfassende Diktat einer Zeugenaussage in das Protokoll durch das Gericht.

Wenn sich das Gericht - wie hier das Amtsgericht – jedoch dafür entscheidet, die

Aussage des Zeugen ausschließlich durch einen Mitschnitt zu dokumentieren, ist nach

entsprechender Antragstellung einer Partei oder Anforderung durch das

Rechtsmittelgericht eine wörtliche Ergänzung des Protokolls unvermeidlich.

Das Amtsgericht hat nach alldem sein Protokoll vom 01.07.2009 um die noch nicht

aufgenommenen Fragestellungen zu ergänzen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen. Die Kosten der erfolgreichen Beschwerde

im Zwischenverfahren auf Protokollergänzung sind solche des Rechtsstreits.

Die Rechtsbeschwerde wird nach § 574 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 ZPO zugelassen,

da die Problematik der Ergänzung des Protokolls um die auf Tonträger aufgezeichneten

Fragen grundsätzliche Bedeutung hat.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum