Urteil des LG Bonn, Az. 5 T 87/07

LG Bonn: befangenheit, empfehlung, verfügung, unparteilichkeit, gerichtsgebühr, hauptsache, rechtsmittelinstanz, zugang, anerkennung, distanz
Landgericht Bonn, 5 T 87/07
Datum:
11.09.2007
Gericht:
Landgericht Bonn
Spruchkörper:
5. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
5 T 87/07
Schlagworte:
Ablehnung, Befangenheit, dienstliche Äußerung
Normen:
§§ 42, 44 ZPO
Sachgebiet:
Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften
Leitsätze:
Die Besorgnis der Befangenheit kann durch die dienstliche Äußerung
des abgelehnten Richters ausgeräumt werden.
Tenor:
Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 13.08.2007, bei Gericht
eingegangen am 16.08.2007, gegen den Beschluss des Amtsgerichts F
vom 06.08.2007 - ## C ###/07 -, mit dem das Ablehnungsgesuch des
Beklagten gegen Frau Richterin am Amtsgericht G für unbegründet
erklärt worden ist, wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.
Der Gebührenstreitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis 3.500
€ festgesetzt.
Gründe
1
I.
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Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Bestattungsvorsorgevertrages und um
die Herausgabe einiger damit in Zusammenhang stehender Gegenstände (Stammbuch,
Bestattungskleidung, etc.). Der Rechtsstreit ist wegen der Herausgabeforderung
übereinstimmend aber mit widerstreitenden Kostenanträgen für erledigt erklärt worden.
Auf die spätere Erledigungserklärung der Klägerin hinsichtlich des verbleibenden
Feststellungsantrags hat das Gericht dem beschwerdeführenden Beklagten folgenden
Hinweis übermittelt:
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"Schließen Sie sich der Erledigungserklärung insoweit an? Falls Sie nicht binnen 2
Wochen (Notfrist) geantwortet haben, wird das Gericht Ihre Anschlusserklärung
insoweit unterstellen.
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Der Beklagte kann Kosten sparen, wenn er die Kostenlast anerkennt. Das Gericht
wird dann lediglich eine Gerichtsgebühr in Rechnung stellen. Wenn aber eine
streitige Kostenentscheidung getroffen werden muss, weil die Kostenlast nicht
anerkannt wurde, dann müssen drei Gerichtsgebühren in Rechnung gestellt
werden."
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Auf diesen Hinweis hat der Beschwerdeführer die zuständige Abteilungsrichterin wegen
der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Aus dem Hinweis lasse sich entnehmen,
dass die Richterin hinsichtlich der Kostentragungspflicht bereits entschieden sei.
Tatsächlich liege aber ein Fall des §§ 91a, 93 ZPO vor. Der Zugang der
außergerichtlichen Anforderungsschreiben der Klägerin sei - was zutrifft - unter
wechselseitigen Beweisanträgen bestritten worden. In dem gerichtlichen Hinweis werde
dem Beschwerdeführer dagegen ohne jede Argumentation eine Anerkennung der
Verfahrenskosten angedient, nur um deren Höhe zu begrenzen. Wer geneigt sei, auf die
Autorität eines Gerichts zu hören, sei starkem Druck ausgesetzt, diese Verfügung zu
befolgen. Schließlich habe der Prozessbevollmächtigte des Beschwerdeführers bereits
in drei anderen Prozessen mit der abgelehnten Richterin zu tun gehabt, wobei ihre
Entscheidungen seitens der Rechtsmittelinstanz teilweise erheblicher Sachkritik
ausgesetzt gewesen seien.
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In ihrer dienstlichen Stellungnahme hat die abgelehnte Richterin u.a. ausgeführt, dass
es sich bei dem zitierten Hinweis an den Beschwerdeführer um einen formularmäßig
erteilten Text für den Fall gehandelt habe, dass die Kostenlast letztendlich auf
Beklagtenseite anzusiedeln sei. Der Hinweis werde seit einiger Zeit von ihr verwendet,
da es häufig zu übereinstimmenden Erledigungserklärungen gekommen sei und die
sodann zu treffende Kostenentscheidung drei Gerichtsgebühren ausgelöst habe. Es
habe sich nicht um eine konkrete Empfehlung gehandelt. Ohne die Abgabe einer
übereinstimmenden Erledigungserklärung müsse eine Beweisaufnahme zur
Zugangsproblematik durchgeführt werden. Deren Ausgang könne naturgemäß nicht
vorausgesagt werden. Insoweit komme auch eine Kostenaufhebung als mögliches
Ergebnis in Betracht. Möglicherweise müsse der erteilte Hinweis noch einmal sprachlich
überarbeitet werden.
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Das Amtsgericht hat das Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt. Der neutrale
Betrachter müsse den Verfügungstext als Hinweis des Gerichts zur Kostenfrage, nicht
jedoch um eine an den Beschwerdeführer gerichtete konkrete Empfehlung verstehen.
Dies ergebe sich schon daraus, dass der Beschwerdeführer im zweiten Teil des Textes
nicht mehr persönlich angesprochen werde. Darüber hinaus sei die Verfügung dem
Beschwerdeführer über seinen Prozessbevollmächtigten zugesandt worden, so dass
keine Gefahr bestanden hätte, dass der Beschwerdeführer lediglich "der Autorität des
Gerichts folgend" die Kostenlast anerkennen werde.
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Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers unter
Wiederholung und Vertiefung seiner Argumentation.
9
II.
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Die gemäß §§ 46 Abs. 2, 567 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht
eingelegte Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
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Das Amtsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die Besorgnis der Befangenheit gegen
die abgelehnte Richterin am Amtsgericht G nicht begründet ist. Nach dem Inhalt der
dienstlichen Stellungnahme liegen keine Umstände vor, die berechtigte Zweifel an der
Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der abgelehnten Richterin aufkommen lassen.
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Für den Erfolg eines Ablehnungsgesuchs ist maßgeblich, ob vom Standpunkt des
Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung entstehen kann, der
Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit unparteiisch gegenüber.
Allerdings kommt es für die Besorgnis der Befangenheit nicht darauf an, ob der Richter
tatsächlich voreingenommen ist oder ob es ihm gelingt, die gebotene Unparteilichkeit
und Neutralität zu wahren; ausreichend ist vielmehr der "böse Schein", der Richter
werde in der Sache nicht unparteiisch entscheiden.
13
1.
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Es kann offen bleiben, ob nach diesen Maßstäben die beanstandete Verfügung
geeignet war, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen.
15
a.
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Es spricht viel für die Annahme, dass der Text der Verfügung, wie der Beschwerdeführer
meint, als Empfehlung des Gerichts zur Anerkennung der vollen Kostenlast zu
verstehen ist. Zwar wird in dem maßgeblichen zweiten Teil des Hinweises der
Beschwerdeführer in der Tat nicht mehr in direkter Rede persönlich angesprochen.
Indes erläuterte das Gericht in dem – ausschließlich an ihn gerichteten – Schreiben, wie
"der Beklagte" Kosten sparen könne, wenn "er" die Kostenlast anerkenne. Dabei wurde
dem Beschwerdeführer vorgerechnet, dass bei unstreitiger Erledigung lediglich eine
Gerichtsgebühr, bei streitiger Kostenentscheidung dagegen drei Gerichtsgebühren "in
Rechnung gestellt werden" müssten. Im Zusammenhang mit dem Hinweis, dass
Auslöser für eine streitige Kostenentscheidung der Umstand sei, dass "die Kostenlast
nicht anerkannt wurde", konnte der Beschwerdeführer das Schreiben kaum anders
verstehen, als dass das Gericht ihm empfehlen wollte, zur Reduzierung der Kostenlast
ein Anerkenntnis auszusprechen.
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b.
18
Ein Hinweis, mit dem das Gericht einer Partei eine bestimmte Handlungsweise nahe
legt, führt allerdings nicht stets zur Besorgnis der Befangenheit. Indem der Richter seiner
Pflicht gemäß § 139 ZPO nachkommt und Hinweise erteilt, nimmt er in einem
Rechtsstreit immer auch die Interessen der Parteien wahr. So führt auch der Hinweis auf
die einer Partei ungünstige materielle Rechtslage nicht zur Verletzung der richterlichen
Neutralitätspflicht (Zöller-Vollkommer, ZPO, § 42 Rn. 27). Dementsprechend sind in der
Rechtsprechung weder Äußerungen zu den Erfolgsaussichten eines Antrags (OLG Köln
NJW 1975, 788) noch der telefonische Rat zur Berufungsrücknahme (OLG Stuttgart
MDR 2000, 50) beanstandet worden. Insofern führt es für sich genommen nicht schon
zur Besorgnis der Befangenheit, dass die abgelehnte Richterin dem Beschwerdeführer
angeraten hat, die Kostentragungspflicht anzuerkennen.
19
c.
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Aus der gebotenen Gesamtbetrachtung des Verfahrensablaufes könnte sich jedoch ein
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anderes Bild ergeben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Richterin die – objektiv als
solche zu verstehende – Empfehlung an den Beschwerdeführer, die Kostentragung
anzuerkennen, nicht weiter begründet hat. Es spricht viel dafür, dass der
Beschwerdeführer hieraus den Schluss ziehen konnte, trotz seiner angebotenen
Beweismittel zum fehlenden Zugang der vorgerichtlichen Schreiben sei das Gericht vom
Gegenteil seiner Tatsachenbehauptungen überzeugt. Das Recht und die Pflicht des
Richters, den Parteien Hinweise und Hilfestellungen zur Rechtslage zu geben, findet
aber dort eine Grenze, wo bei den Parteien aufgrund des Hinweises der Eindruck
entsteht kann, die Sache sei eigentlich schon entschieden. Insbesondere wenn - wie
vorliegend - für die Entscheidung über die streitige Kostentragung nach Auffassung des
Gerichts eine Beweisaufnahme aussteht, könnte beim Empfänger des Hinweises der
"böse Schein" entstehen, dass für das Gericht das Ergebnis der Beweisaufnahme schon
feststehe.
2.
22
Jedenfalls durch den Inhalt der dienstlichen Äußerung, die dem Beschwerdeführer im
Ablehnungsverfahren zur Kenntnis gebracht worden ist, wurde die mögliche Besorgnis
der Befangenheit ausgeräumt.
23
a.
24
Für den Bereich des Strafrechts ist anerkannt, dass die Besorgnis der Befangenheit
durch den Inhalt einer dienstlichen Äußerung ausgeräumt werden kann (BGH NStZ
2006, 49; OLG Düsseldorf OLGR Düsseldorf 1999, 321). Dieser Grundsatz muss, auch
wenn dies - soweit ersichtlich - bislang nicht ausdrücklich entschieden worden ist, auch
für das Zivilrecht gelten. Das Ablehnungsverfahren dient nämlich in beiden
Rechtszweigen dem gleichen Zweck. Es soll die Richterbank freihalten von Richtern,
die dem rechtlich zu würdigenden Sachverhalt und den daran Beteiligten nicht mit der
erforderlichen Distanz des unbeteiligten und deshalb am Ausgang des Rechtsstreits
uninteressierten "Dritten" gegenüberstehen. Das Ablehnungsverfahren soll dabei nicht
ein etwaiges Fehlverhaltens des Richters in der Vergangenheit sanktionieren, sondern
eine unparteiische Behandlung des Rechtsstreits in der Zukunft gewährleisten. Ob ein
neutrales Handeln im weiteren Verlauf des Verfahrens zu erwarten ist, wird oftmals
maßgeblich aus dem bisherigen Verhalten des Richters zu schließen sein. Indes kann
letzteres oftmals erst abschließend beurteilt werden, wenn der Richter hierzu seine Sicht
der Dinge dargelegt hat. Das nach § 44 Abs. 3 ZPO hierfür vorgesehene Forum ist die
dienstliche Äußerung. Sie dient nicht nur als Mittel der Glaubhaftmachung für die
ablehnende Partei (§ 44 Abs. 2 ZPO), sondern auch der Sachverhaltsaufklärung (vgl.
BFH Beschluss vom 24.07.2000, Az VIII B 44/00, zitiert nach juris). In seiner Äußerung
hat der Richter die Möglichkeit, unrichtige Behauptungen des Ablehnungsgesuches zu
korrigieren (vgl. BGH NStZ 2002, 495) oder die Beweggründe für sein Handeln offen
legen (inzident: BayObLG WuM 2002, 47). Erst im Lichte dieser möglichen
Erläuterungen des bisherigen Prozessverlaufes hat das Gericht über die Begründetheit
des Ablehnungsgesuches zu entscheiden.
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Gelingt es dem Richter, im Rahmen der dienstlichen Äußerung möglicherweise zuvor
bestehende Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu zerstreuen, so ist auch für den
Ablehnenden mit Kenntnis der dienstlichen Äußerung der anfangs bestehende "böse
Schein" einer Befangenheit ausgeräumt. Allerdings darf nicht aus dem Blick verloren
werden, dass bei der Würdigung etwaiger Erläuterungen des abgelehnten Richters im
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Rahmen seiner dienstlichen Äußerung strenge Maßstäbe anzulegen sind. Erklärungen,
in denen der Richter sich von seinem früheren, die Besorgnis der Befangenheit
begründenden Verhalten, distanziert, die der ablehnenden Partei aber als bloße
Lippenbekenntnisse erscheinen könnten, reichen im Regelfall nicht aus, den einmal
gesetzten "bösen Schein" zu entkräften.
b.
27
Vorliegend hat die abgelehnte Richterin mit ihrer dienstlichen Äußerung jegliche etwa
bestehende Besorgnis der Befangenheit ausgeräumt. Sie hat nachvollziehbar erläutert,
dass es sich bei dem von ihr erteilten Hinweis um einen Standardtext gehandelt hat, der
von ihr vor dem Hintergrund sich häufender übereinstimmender Erledigungserklärungen
ohne entsprechende Einigung über die Kostenlast entwickelt worden ist. Schon diese
Erklärung lässt für den Beschwerdeführer klar erkennen, dass die Richterin in seinem
Verfahren keine besonderen, ihn benachteiligenden Maßstäbe angelegt hat. Vor dem
Hintergrund, dass es sich bei dem verwandten Text um einen Standardbaustein handelt,
der nur die Frage der Kostenhöhe regeln soll, wird auch die mögliche Befürchtung
zerstreut, für die Richterin sei das Ergebnis einer Beweisaufnahme schon
vorweggenommen. Denn der Textbaustein soll gerade die Fälle erfassen, in denen
keine Beweisaufnahme mehr durchgeführt wird. Dem entspricht auch die Erklärung der
Richterin, dass sie ohne eine Einigung der Parteien über die Kostentragungspflicht eine
Beweisaufnahme durchzuführen beabsichtigt, deren Ausgang für sie offen ist. Aufgrund
dieser Erläuterungen kann der Beschwerdeführer gegenwärtig keine Zweifel mehr
daran haben, dass die Richterin in der Lage ist, über seine Anträge unparteilich und
neutral zu entscheiden.
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3.
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Zu keiner anderen Bewertung führt der vom Prozessbevollmächtigten des
Beschwerdeführers vorgebrachte Gesichtspunkt, wonach dieser schon in anderen
Verfahren mit der abgelehnten Richterin zu tun gehabt habe und die Rechtsmittelinstanz
an ihren Entscheidungen erhebliche Sachkritik geübt habe. Ausführungen im Rahmen
der richterlichen Entscheidungstätigkeit rechtfertigen grundsätzlich keine
Befangenheitsbesorgnis (Zöller-Vollkommer § 42 Rn. 28). Eine weitergehende
Begründung hat der Beschwerdeführer nicht dargetan.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.
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5.
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Die Festsetzung des Gebührenstreitwerts erfolgt im Anschluss an BGH NJW-RR 2007,
776. Danach ist der Wert der Hauptsache auch für das Beschwerdeverfahren gegen ein
Ablehnungsgesuch festzusetzen. Dieser Wert bemisst sich im Falle der einseitigen
Erledigungserklärung nach der vorzugswürdigen Meinung (vgl. zum Streitstand Zöller-
Herget, § 3 Rn. 16 "Erledigung der Hauptsache") nach dem ursprünglichen Streitwert.
Demnach streiten die Parteien hinsichtlich des Feststellungsantrags zu 1) um einem
Wert von bis 3.000,00 Euro. Durch die Entscheidung über die Anträge zu 2) und 3) im
Rahmen des § 91a ZPO wird der nächste Gebührensprung erreicht.
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