Urteil des LG Bonn, Az. 2 O 216/08

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Landgericht Bonn, 2 O 216/08
Datum:
07.11.2008
Gericht:
Landgericht Bonn
Spruchkörper:
2. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
2 O 216/08
Schlagworte:
Lastschrifteinzug, Insolvenzverwalter, Widerspruch
Normen:
§ 7 AGB - Sparkassen, § 242 BGB
Sachgebiet:
Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften
Leitsätze:
1. § 7 AGB - Banken gilt auch gegenüber dem vorläufigen schwachen
Insolvenzverwalter.
2. Der Lastschriftwiderspruch eines Inslvenzverwalters verstößt gegen §
242 BGB, wenn keine anerkennenswerten Gründe für den Widerspruch
vorliegen.
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand:
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Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der
D GmbH, C-Straße, ####1 L einen Bereicherungsanspruch aus abgetretenem Recht
gegen die Beklagte geltend.
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Die Insolvenzschuldnerin unterhielt neben eigenen Cafés auch einen
Produktionsbetrieb, der eigene und fremde Cafés mit Kuchen und anderen
Konditoreiwaren belieferte. Dieser Betrieb wurde von der Beklagten mit Waren versorgt.
Im Zuge der Bezahlung dieser Lieferungen räumte die Insolvenzschuldnerin der
Beklagten eine Einzugsermächtigung für ihr Konto Nr. #####/#### bei der Sparkasse L
E ein. Aufgrund dieser Einzugsermächtigung veranlasste die Beklagte im Gegenzug für
von ihr gelieferte Waren die Abbuchung von jeweils 1.000,- Euro jeweils am 05.04.2006,
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von ihr gelieferte Waren die Abbuchung von jeweils 1.000,- Euro jeweils am 05.04.2006,
am 12.04.2006, am 16.04.2006, am 19.04.2006, an 03.05.2006, am 10.05.2006 sowie
von 324,31 Euro am 17.05.2006 vom Konto der Insolvenzschuldnerin. Nr. 7 Abs. 4 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse L E sieht vor, dass
Belastungsbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren dann als genehmigt gelten,
wenn der Belastung nicht vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des
Rechnungsabschlusses widersprochen wird. Das Konto der Insolvenzschuldnerin
wurde vierteljährlich abgerechnet. Weder die Insolvenzschuldnerin noch der Kläger
haben die Belastungsbuchung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist ausdrücklich
genehmigt oder ihr widersprochen.
Am 10.07.2006 stellte der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin den Eigenantrag
bei dem Amtsgericht L . Daraufhin wurde der Kläger am 20.07.2006 mit der Erstattung
eines Insolvenzgutachtens beauftragt und mit Beschluss des Amtsgerichts L vom
21.07.2006 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. Am
27.09.2006 wurde durch einen weiteren Beschluss des Amtsgerichts L das
Insolvenzverfahren über das Vermögen der D GmbH eröffnet und der Kläger zum
Insolvenzverwalter ernannt.
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Mit Schreiben vom 11.05.2007 trat die Sparkasse L E mögliche
Bereicherungsansprüche gegen die Beklagte an den Kläger ab. Dieser nahm die
Abtretung mit Schreiben vom 24.05.2007 an.
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Mit Schreiben vom 06.08.2007 forderte der Kläger die Beklagte zur Rückzahlung der
abgebuchten Beträge bis zum 14.09.2007 auf, was die Beklagte mit Schreiben vom
10.09.2007 ablehnte.
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Der Kläger ist der Ansicht, ihm stehe ein Bereicherungsanspruch aus abgetretenem
Recht zu. Aufgrund der von dem Bundesgerichtshof in gefestigter Rechtsprechung
vertretenen Genehmigungstheorie habe der Gläubiger eines Anspruchs, den er durch
Abbuchung per Lastschriftverfahren verfolgt, noch keine verfestigte Rechtsposition, da
die Belastung des Schuldnerkontos erst mit dessen Genehmigung wirksam werde. Eine
solche Genehmigung habe aber weder die Insolvenzschuldnerin noch er selbst
ausdrücklich erteilt. Die Genehmigungsfiktion des § 7 Nr. 4 AGB-Sparkassen müsse er
nicht gegen sich gelten lassen. Eine Einbeziehung von AGB zu Lasten Dritter sei nicht
möglich. Er sei auch nicht derart in die Rechtsstellung der Insolvenzschuldnerin
eingetreten, dass ihm eine Genehmigung der Lastschrift zugerechnet werden könne. Als
vorläufiger schwacher Insolvenzverwalter habe er nach Stellung des Eigenantrags die
Lastschrift ebensowenig ohne Zustimmung der Insolvenzschuldnerin genehmigen
können wie umgekehrt diese ohne seine Zustimmung. Seine Befugnis beschränke sich
darauf, die Gläubigergesamtheit vor einer Vermögensminderung der Masse zu
schützen. Der Bundesgerichtshof habe deswegen entschieden, dass einem schwachen
Insolvenzverwalter gegenüber die Genehmigungsfiktion einer Belastungsbuchung nicht
eintreten könne.
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Der Kläger beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, 6.324,31 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz seit dem 10.09.2007 an ihn zu zahlen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie ist der Ansicht, die Genehmigungsfiktion nach § 7 Nr. 4 AGB-Sparkassen sei am
16.08.2006 auch gegenüber dem Kläger eingetreten. Auch ein vorläufiger schwacher
Insolvenzverwalter sei verpflichtet, zur Vermeidung dieser Fiktion einer
Belastungsbuchung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist zu widersprechen. Der
Bundesgerichtshof habe in einem neueren Urteil entschieden, dass die AGB-
Sparkassen auch gegenüber einem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter Geltung
erlangen, so dass die Rechtsauffassung des Klägers überholt sei. Zudem sei die
Abtretungserklärung zu unbestimmt, da die in Rede stehenden Zahlungsvorgänge nicht
konkret bezeichnet würden. Ein Anspruch des Klägers bestehe auch deshalb nicht, weil
dieser willkürlich und ohne jede konkrete Prüfung Widerspruch gegen die Abbuchungen
eingelegt habe. Dies könne einen Anspruch gegen den Kläger wegen sittenwidriger
Schädigung begründen. Da sie für die abgebuchten Beträge auch Waren geliefert habe,
liege überdies ein Bargeschäft vor, das im Wege der Insolvenzanfechtung nicht
angreifbar sei.
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Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Klage ist unbegründet.
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Dem Kläger steht der geltend gemachte Bereicherungsanspruch nicht zu. Das Gericht
folgt hier im Ergebnis der Entscheidung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, XI
ZR 283/07.
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I.
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Der Bereicherungsanspruch aus abgetretenem Recht, dessen sich der Kläger berühmt,
besteht deshalb nicht, weil die durch die Beklagte veranlassten Belastungsbuchungen
als genehmigt gelten. Zwar hat weder die Insolvenzschuldnerin noch der Kläger diese
Buchungen ausdrücklich oder konkludent genehmigt. Der Kläger muss aber die
Genehmigungsfiktion des § 7 Nr. 4 AGB-Sparkassen gegen sich gelten lassen, da diese
Vorschrift auch den vorläufigen schwachen Insolvenzverwalter mit
Zustimmungsvorbehalt bindet (BGH, aaO).
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Bei der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt
wird das Verfügungsrecht des Schuldners aufgeteilt. Das Recht des
Insolvenzverwalters, auf die Wirksamkeit rechtsgeschäftlicher Verfügungen des
Schuldners Einfluss zu nehmen, ist aus dessen bisheriger Rechtsstellung abgespalten.
Auch der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist ohne weiteres in
der Lage, die Wirksamkeit rechtsgeschäftlicher Verfügungen des Schuldners zu
verhindern (insoweit stimmt auch der IX. Senat zu, vgl. auch BGH WM 2007, 2246,
2249). Bei einer Einzugsermächtigungslastschrift durch einen Schuldner geschieht dies
dadurch, dass der vorläufige Insolvenzverwalter der darin liegenden Verfügung
widerspricht und in dieser Weise den Eintritt der Genehmigungsfiktion des § 7 Nr. 4
AGB-Sparkassen verhindert. Der XI. Zivilsenat (283/07) führt insoweit aus:
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"Nichts spricht danach dafür, den vorläufigen Insolvenzverwalter mit
Zustimmungsvorbehalt im Hinblick auf Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken anders zu
behandeln als den vorläufigen "starken" Insolvenzverwalter. Dass nur letzterer in der
Lage ist, aus eigenem Recht eine Einzugsermächtigungslastschrift wirksam zu
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genehmigen, ist ohne Belang. Im Rahmen der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Banken kommt es
nur darauf an, dass der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt die
Genehmigungsfiktion vermeiden kann [...]. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dem
endgültigen Insolvenzverwalter, der mit den vorläufigen in aller Regel
personenidentisch ist, das Recht einzuräumen, nach vielen Monaten einer
Lastschrift auf dem Konto des Schuldners wirksam widersprechen zu können,
obwohl auch der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt dies hätte
wirksam tun können."
Diesen Ausführungen schließt sich das Gericht im Ergebnis an. Allerdings ist dem
Kläger insoweit Recht zu geben, als diese Rechtsansicht entgegen der Meinung des XI.
Zivilsenates mit der bisher herrschenden Genehmigungstheorie nicht in Einklang zu
bringen ist. Nach dieser Theorie nimmt die Schuldnerbank die Belastung des
Schuldnerkontos aufgrund eines Lastschriftauftrags vor, ohne dazu im Verhältnis zum
Schuldner berechtigt zu sein. Damit diese im Verhältnis zum Schuldner nicht berechtigte
Belastung Bestand haben kann, bedarf sie zur ihrer Wirksamkeit der Genehmigung
nach §§ 684 Satz 2, 185 Abs. 2 Satz 1 BGB. Auf der Grundlage dieser Theorie ist es
aber gerade nicht "ohne Belang", dass ein schwacher Insolvenzverwalter nicht in der
Lage ist, eine Belastungsbuchung zu genehmigen. In der Einziehung liegt gerade keine
generell wirksame Verfügung, der widersprochen werden kann, sondern ein
unwirksamer Zugriff, der genehmigt werden muss. Im Gegensatz zu der von dem XI.
Zivilsenat geäußerten Ansicht kommt es nach der Genehmigungstheorie nicht darauf
an, ob der schwache Insolvenzverwalter der Buchung widersprechen kann, sondern ob
er in der Lage ist, sie zu genehmigen. Legte man der Entscheidung des XI. Zivilsenates
die Genehmigungstheorie zu Grunde, so würde man eine Genehmigung gegenüber
jemandem fingieren, der diese Genehmigung gar nicht rechtlich wirksam erteilen kann.
Ein solches Ergebnis aber ist dogmatisch nicht begründbar und damit nicht zu halten.
Aus diesem Grunde sprechen auch aus Sicht der Kammer gute Gründe für die vom XI.
Senat angedeutete Möglichkeit der Aufgabe der bisherigen Genehmigungstheorie, da
diese den tatsächlichen Verhältnissen im für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs
wesentlichen Lastschriftverfahren nicht gerecht wird. Entscheidend wird damit nicht auf
die Genehmigungs-, sondern auf die Widerspruchsmöglichkeit des Insolvenzverwalters
abzustellen sein. Letztere war hier gegeben.
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Innerhalb der Sechs-Wochen-Frist wurde aber unstreitig kein Widerspruch gegen die
Belastungsbuchungen erklärt, auch wenn der konkrete Ablauf der Frist sich nach dem
Parteivortrag nicht ermitteln lässt.
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II.
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Selbst wenn ein solcher Widerspruch aber rechtzeitig erklärt worden sein sollte, so
stünde dem Anspruch des Klägers § 242 BGB entgegen, da der Widerspruch des
Klägers gegen Treu und Glauben verstößt. Denn der die gesamte Zivilrechtsordnung
beherrschende Grundsatzes von Treu und Glauben gilt uneingeschränkt auch für
vorläufige Insolvenzverwalter. Auch insoweit schließt sich die Kammer dem XI.
Zivilsenat an (BGH, aaO). Dem – auch schwachen vorläufigen – Insolvenzverwalter
stehen innerhalb von Vertragsverhältnissen nicht mehr und keine anderen Rechte zu als
dem Schuldner (vgl. BGH WM 1999, 229, 230). Er darf deshalb keine Handlungen
vornehmen, durch die der Schuldner eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach §
826 BGB begehen würde. Es ist nicht ersichtlich, wieso sittenwidriges Verhalten durch
die bloße Beantragung eines Insolvenzverfahrens plötzlich zu anständigem Verhalten
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werden sollte. Daher ist auch der vorläufige Insolvenzverwalter an die rechtliche
Verpflichtung des Schuldners gebunden, sittenwidrige Lastschriftwidersprüche zu
unterlassen (OLG Hamm WM 1985, 1139, 1141; Schimansky/Bunte/Lwowski/van
Gelder, Bankrechts-Handbuch, Band 1, 3. Aufl., § 59 Rdn. 5; Hadding WM 2005, 1549,
1553 ff.; Nobbe/Ellenberger WM 2006, 1885, 1890 m.w. Nachw.). Das Insolvenzrecht
rechtfertigt es nicht, das Grundinstrumentarium des BGB "für Zwecke des
Insolvenzverfahrens" umzuinterpretieren (Bork ZIP 2008, 1041, 1046, 1047) und das
Einzugsermächtigungsverfahren in der Insolvenz des Schuldners zu einem Instrument
der Massemehrung umzufunktionieren (vgl. AG München ZIP 2008, 592, 596).
Ein Widerspruch gegen eine Belastungsbuchung im Lastschriftverfahren ist jedenfalls
dann sittenwidrig, wenn keine anerkennenswerten Gründe für den Widerspruch
vorliegen (Schimansky/Bunte/Lwowski/van Gelder, aaO, Rn. 4). Solche Gründe lagen
aber hier nicht vor und sind auch gar nichts erst vorgetragen. Vielmehr ist unstreitig,
dass die Beklagte zur Einziehung der streitgegenständlichen Beträge im Verhältnis zur
Insolvenzschuldnerin berechtigt war, da eine Einzugsermächtigung zu ihren Gunsten
bestand und die den Abbuchungen zugrundeliegenden Gegenleistungen durch die
Beklagte erbracht wurden.
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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 11,
711 Satz 1 und 2 ZPO.
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Streitwert: 6324, 31 €
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