Urteil des LG Bonn vom 08.12.2010

LG Bonn (kläger, höhe, unwirksamkeit, klausel, relativität der schuldverhältnisse, gas, vertrag, grobe fahrlässigkeit, verjährung, allgemeine geschäftsbedingungen)

Landgericht Bonn, 5 S 95/10

Datum:

08.12.2010

Gericht:

Landgericht Bonn

Spruchkörper:

5. Zivilkammer des Landgerichts

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 S 95/10

Vorinstanz:

Amtsgericht Euskirchen, 17 C 983/09

Schlagworte:

Gaspreisanpassungsklausel, Sondervertragskunden, Verjährung

Rückforderungsanspruch

Normen:

§§ 195, 199, 306, 307, 812, 818 BGB

Sachgebiet:

Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Leitsätze:

1. Allein der Weiterbezug von Gas begründet bei Unwirksamkeit einer

Gaspreisanpassungsklausel keinen neuen stillschweigend vereinbarten

Gaspreis mit Sondervertragskunden.

2. Die Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen

Unwirksamkeit einer Gaspreisanpassung beginnt nicht erst mit Erteilung

der Jahresrechnung, sondern mit Ablauf des Jahres, in welchem die

Zahlungen erbracht worden sind.

Tenor:

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die

Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts

Euskirchen vom 09.03.2010 – 17 C 983/09 – unter Zurückweisung der

Anschlussberufung im Übrigen abgeändert und im Hauptsachetenor wie

folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.623,82 € zuzüglich Zinsen

hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

30.11.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 8 Prozent und die

Beklagte zu 92 Prozent.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des

aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der

Kläger vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils

zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

G r ü n d e:

Die Beklagte ist ein regionales Gasversorgungsunternehmen. Sie schloss mit dem

Kläger als Sonderkunden unter Verwendung eines von ihr vorformulierten

Vertragsformulars unter dem 17.03./13.03.19## einen Vertrag über die Belieferung des

Hausgrundstückes des Klägers mit Gas. Gemäß § 2 dieses Vertrages setzt sich der

zugrundezulegende Gaspreis zusammen aus einem monatlichen Grundpreis in Höhe

von 29,00 DM sowie einem Arbeitspreis in Höhe von 4,05 Pf/kWh Ho zuzüglich

gesetzlicher Umsatzsteuer. Sodann heißt es dort weiter:

"Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der "Allgemeinen

Tarifpreise für Gas" eintritt."

Gem. § 5 des vorgenannten Vertrages können die Parteien diesen erstmals nach Ablauf

von 12 Monaten nach seinem Inkrafttreten mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten

jeweils zum Ende eines Abrechnungsjahres schriftlich kündigen. § 6 des Vertrages

verweist schließlich auf die "Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Gas aus

dem Versorgungsnetz der GVG," die wesentlicher Bestandteil des Vertrages sind.

Die Beklagte nahm in der Folgezeit Erhöhungen des vereinbarten Arbeitspreises vor.

Durch Schreiben vom 31.12.20## kündigte der Kläger an, künftige Zahlungen nur noch

unter Vorbehalt zu leisten. Durch weiteres Schreiben vom 14.10.20## widersprach er

zudem ausdrücklich der durch die Beklagte angekündigten Preiserhöhung mit der

Begründung, diese sei unbillig. Nach Bekanntwerden des Inhaltes des Urteils des

Bundesgerichtshofes vom 17.12.2008 – VIII ZR 274/06 – fordert er nunmehr von der

Beklagten unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung die

Rückzahlung der aufgrund der unter Hinweis auf § 2 des Gasversorgungsvertrages

durchgeführten Gaspreiserhöhungen vereinnahmten Mehrbetrages zurück. Bei

Berechnung seiner Forderung legt der Kläger den ursprünglich vereinbarten

Arbeitspreis von 4,05 Pf/kWh netto zugrunde. Hinsichtlich des Zeitraumes vom

05.06.20## bis zum 04.06.20## fordert er auf dieser Grundlage einen Betrag in Höhe

von 2.858,32 € zurück. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf die Anlage K 11 (Bl.

9f. d. A.) verwiesen.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, er habe gegen die Beklagten einen

Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung. Zudem hat er neben dem

Rückzahlungsanspruch mit den Anträgen zu 3.) und 4.) den Ersatz vorgerichtlicher

Rechtsanwaltskosten sowie der durch Einholung der Deckungszusage bei der

Rechtsschutzversicherung entstandenen Rechtsanwaltskosten begehrt. Er hat

beantragt,

1. Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 2.858,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.

2. Hilfsweise: Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.690,52 € nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.

3. Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 229,55 € nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.

4. Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 97,10 € nebst Zinsen in Höhe

von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klagezustellung zu zahlen.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und hierzu vorgetragen, aus der

Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17.12.2008 ergebe sich zwar, dass eine

Preisänderung nicht auf § 2 des Sondervertrages gestützt werden könne. Eine

Preisänderung sei jedoch durch den widerspruchslosen Weiterbezug von Gas

zustandegekommen. Auch hat sie sich auf den Einwand der Entreicherung und die

Einrede der Verjährung berufen.

Wegen des weiteren Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die

tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

II.

Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 1.590,08 €

abgewiesen. Der Kläger habe aus § 812 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der

Beträge, die aufgrund der Gaspreiserhöhung nach dem 31.12.20## bis zum 04.06.20##

gezahlt worden seien, da diese Gaspreiserhöhungen unwirksam seien. Für diese

Zahlungen fehle es an einem Rechtsgrund, weil die dahingehende Klausel aus § 2 des

Gaslieferungsvertrages unwirksam sei. Der Vertrag im Übrigen sei wirksam geblieben,

wobei auch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die so entstandene

Regelungslücke nicht zu schließen sei. Soweit der Kläger bis zum 31.12.20## die

Preisänderungen widerspruchslos hingenommen habe, sei dagegen von einer

einvernehmlichen Preisvereinbarung auszugehen, so dass der Berechnung des

Rückforderungsanspruches auch dieser Gaspreis zugrundzulegen sei. Hinsichtlich der

Ansprüche aus dem Jahr 20## könne sich die Beklagte jedoch mit Erfolg auf die

Einrede der Verjährung berufen. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren seien

dagegen nicht erstattungsfähig, weil der Kläger rechtsschutzversichert und der

Gebührenanspruch auf die Versicherung übergegangen, eine Abtretung jedoch nicht

vorgetragen sei.

III.

Gegen dieses Urteil haben die Beklagte Berufung und der Kläger Anschlussberufung

eingelegt.

Die Beklagte trägt zur Begründung vor, es sei zwischen den Parteien eine konkludente

Preisvereinbarungen getroffen worden, soweit der Kläger einer Preiserhöhung nicht

widersprochen habe. Der erfolgte Widerspruch vom 31.12.20## richte sich zudem nur

gegen die Billigkeit der Preiserhöhung. Anderenfalls sei bei einem ersatzlosen Wegfall

einer Preisanpassungsklausel eine ergänzende Vertragsauslegung geboten, da sich

sonst das Vertragsgefüge einseitig zu Gunsten der Kunden verschiebe, welche zu

einem für die Beklagte weit unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze liegenden Preis beliefert

werden müssten. Werde eine ergänzende Vertragsauslegung verneint, sei der Vertrag

jedenfalls gem. § 306 Abs.3 BGB insgesamt unwirksam. Insbesondere seien die

wirtschaftlichen Nachteile zu berücksichtigen, welche aus der Vielzahl weiterer Verträge

mit etwa 58.000 Sonderkunden folgten. Die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel

sei für die Beklagte auch im Hinblick auf das Urteil des Landgerichts Bonn vom

07.09.2006 – 8 S 146/05 – nicht vorhersehbar gewesen. Zudem habe sie im Vertrauen

darauf, die Leistung behalten zu dürfen, Aufwendungen getätigt, die sie anderenfalls

nicht getätigt hätte. Die Beklagte beruft sich auf den Einwand der Entreicherung.

Unabhängig davon habe der Kläger sein Rückforderungsrecht gemäß § 242 BGB

verwirkt.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Amtsgerichts Euskirchen vom 09.03.2010 – 17 C 983/09 – abändern

und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Im Wege der Anschlussberufung beantragt er,

die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Euskirchen vom

09.03.2010 zu verurteilen, an den Kläger einen weiteren Betrag in Höhe von

1.218,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit (30.11.2009) zu zahlen.

Er verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung, soweit das Amtsgericht der Klage

stattgegeben hat. Ergänzend trägt er vor, die von der Beklagten geltend gemachten

Preisänderungen seien auch nicht durch anderweitiges Verhalten zustande gekommen.

Da Zahlungen auf die Preisänderungen nur unter Vorbehalt geleistet worden seien,

könne die Beklagte sich auch nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen.

Die Beklagte beantragt,

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Lediglich die Anschlussberufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Sein Rechtsmittel

führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung im tenorierten Umfang. Er hat

gegen die Beklagte aus § 812 Abs.1 Satz 1 Alt. 1 BGB über die in erster Instanz

zugesprochenen 1.590,08 € einen Anspruch auf Rückzahlung eines weiteren Betrages

in Höhe von 1.033,74 € und mithin eines Gesamtbetrages in Höhe von 2.623,82 €. Die

Berufung der Beklagten ist dagegen unbegründet.

Grundlage der von der Beklagten in dieser Zeit durchgeführten Preisanpassungen einen

Mehrbetrag in Höhe von 2.858,32 € an die Beklagte gezahlt.

einen Arbeitspreis zugrundelegte, der den bei Vertragsschluss geltenden Arbeitspreis

überstieg. Der Beklagten steht ein Anspruch auf das erhöhte Entgelt für die

Gasversorgung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

nicht in der durch die Beklagte vorgenommenen Preisanpassung, da sie diese auf § 2

des unter Verwendung eines von ihr vorformulierten Vertragsformulars mit dem Kläger

geschlossenen Sondervertrages stützte. Die vorgenannte Formularvertragsklausel ist

eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs.1 Satz 1 BGB. Sie

unterliegt daher der Inhaltskontrolle der §§ 307ff. BGB. Als Ergebnis dieser Kontrolle ist

sie gemäß § 307 Abs.1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs

der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden deswegen

unangemessen benachteiligt (BGH Urt. v. 17.12.2008 – VIII ZR 274/06 – BGHZ 179,

186ff.; vgl. dazu auch OLG Köln Urt. 19.02.2010 – 19 U 143/09 – ZNER 2010, 285ff.; AG

Hamburg-Bergehof Urt. v. 15.05.2009 – 409 C 10/09 –ZMR 2009, 692ff.; LG Köln Urt. v.

16.09.2009 – 90 O 50/09 – RdE 2009, 386). Denn der Preisanpassungsklausel lässt

sich auch im Wege der Auslegung nicht entnehmen, in welchem Umfang der Gaspreis

bei einer Änderung der allgemeinen Tarife erhöht oder gesenkt wird (BGH Urt. v.

17.12.2008 – VIII ZR 274/06 – BGHZ 179, 186ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 – 19 U

143/09 – ZNER 2010, 285ff.).

Regelung zur Preisanpassung kommt insoweit auch nicht in Betracht. Zwar gilt nach § 6

des Versorgungsvertrages auf die jeweils gültige AVBGasV zurückgegriffen werden,

"soweit in diesem Sondervertrag nichts anderes vereinbart wird." Der Sondervertrag

enthält jedoch eine – wenn auch unwirksame – Regelung zur Preisanpassung. Im

Hinblick auf das in § 307 Abs.1 Satz 1 und 2 BGB bestimmte Transparenzgebot kann

daher nicht auf die Regelungen zur Preisanpassung in der AVBGasV bzw. der GasGVV

zurückgegriffen werden. Bei Vertragsschluss hatte der Kläger keinerlei Anlass für die

Annahme, die Beklagte würde Preisanpassungen auf andere Regelungen außer § 2

des Sondervertrags stützen. Der Kläger durfte daher davon ausgehen, dass § 2 des

Sondervertrags eine abschließende Regelung zu Preiserhöhungen enthält (vgl. BGH

Urt. v. 17.12.2008 - VIII ZR 274/06 - NJW 2009, 578f.).

Beklagten, da die Parteien eine wirksame Befugnis der Beklagten zur einseitigen

Leistungsbestimmung gerade nicht vereinbart haben und sich diese auch nicht kraft

Gesetzes ergibt (vgl. OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 – 19 U 52/08 – VuR 2009, 316).

gebrachten Preiserhöhungen an einer rechtlichen Grundlage. Sind Allgemeine

Geschäftsbedingungen - hier die formularmäßigen Preisänderungsklauseln - nicht

Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag grundsätzlich

wegen § 306 Abs.1 BGB im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen nicht

Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages

gemäß § 306 Abs. 2 BGB nach den gesetzlichen Vorschriften.

(1)

konkludenten vertraglichen Änderung des Gaspreises. Bei einer einseitigen Erhöhung

von Gaspreisen durch den Gasversorger gegenüber Sondervertragskunden wird der

von dem Versorger veröffentlichte Gaspreis auch dann nicht zum individuell

vereinbarten Preis, wenn der Kunde auf die ihm individuell bekannt gegebene

Preiserhöhung weiterhin widerspruchslos Gas bezieht, ohne zum Ausdruck zu bringen,

dass er das vom Gasversorger gewünschte erhöhte Entgelt nicht entrichten möchte (vgl.

BGH Urt. v. 14.07.2010 – VIII ZR 246/08 – MDR 2010, 1096f. und Juris Rdnr. 57; OLG

Hamm Urt. v. 29.05.2009 – 19 U 52/08 – VuR 2009, 316; OLG Koblenz Urt. v.

02.09.2010 – U 1200/09.Kart. – nicht veröffentlicht; a.A. OLG Köln Urt. 19.02.2010 – 19

U 143/09 – ZNER 2010, 285ff.; OLG Frankfurt/Main Urt. v. 13.10.2009 – 11 U 28/09

(Kart) – RdE 2010, 104; LG Bonn Urt. v. 24.03.2010 – 1 O 226/09 – nicht veröffentlicht;

LG Köln Urt. v. 16.09.2009 – 90 O 50/09 – RdE 2009, 386; LG Dresden Urt. v.

11.09.2008 – 6 O 1981/07 – RdE 2009, 33ff.; OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 – 12 U

49/07 – OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in Juris Rdnr. 94).

Zwar hat der Bundesgerichtshof dies für den widerspruchslosen Weiterbezug von Gas

für den Bereich der Tarifvertragskunden bereits wiederholt angenommen (BGH Urt. v.

13.06.2007 – VIII ZR 36/06 – NJW 2007, 2540; BGH Urt. v. 19.11.2008 – VIII ZR 138/07

– NJW 2009, 502). Jedoch ist dies auf Sondervertragskunden nicht übertragbar (BGH

Urt. v. 14.07.2010 – VIII ZR 246/08 – MDR 2010, 1096f. und in Juris Rdnr. 57). Denn

anders als beim Sondervertragskunden ist bei einseitigen Preiserhöhungen in einem

Tarifkundenvertrag gemäß § 4 Abs.1 und 2 AVBGasV nicht zweifelhaft, ob das

Versorgungsunternehmen den Preis überhaupt anpassen durfte; es besteht lediglich

Ungewissheit darüber, ob die Preisanpassung der Billigkeitskontrolle gemäß § 315

Abs.3 BGB standhält, welche nur stattfindet, wenn der Kunde die Unbilligkeit der

Leistungsbestimmung durch Klage geltend macht oder wenn er gegenüber der

Leistungsbestimmung des Versorgers den Einwand der Unbilligkeit erhebt und der

Versorger im Wege der Leistungsklage vorgeht (BGH Urt. v. 14.07.2010 – VIII ZR

246/08 – MDR 2010, 1096f. und in Juris Rdnr. 57).

Ob von einer stillschweigenden Vertragsänderung ausgegangen werden kann, ist daher

nach allgemeinen Grundsätzen davon abhängig, ob die Beklagte aufgrund des

Verhaltens des jeweiligen Kunden nach den Gesamtumständen davon ausgehen durfte,

der Kunde hätte der Änderung des Abrechnungspreises zugestimmt (§§ 133, 157 BGB;

vgl. auch BGH Urt. v. 10.10.2007 – VIII ZR 279/06 - NZM 2008, 81f.; BGH Urt. v.

14.07.2010 – VIII ZR 246/08 – MDR 2010, 1096f. und in Juris Rdnr. 57). Da es insoweit

aber bei der Beklagten aufgrund der Unwirksamkeit der unter § 2 des Vertragsformulars

formulierten Klausel überhaupt an einer Gasanpassungsklausel fehlt (s.o.), kommt eine

weiter gehende Auslegung des Verhaltens des Klägers dahin, er werde nicht nur die

Billigkeit der jeweiligen einseitigen Preisänderung, sondern auch die Berechtigung des

Beklagten zur einseitigen Preisänderung akzeptieren, nicht in Betracht (BGH Urt. v.

10.10.2007 – VIII ZR 279/06 - NZM 2008, 81f.; BGH Urt. v. 14.07.2010 – VIII ZR 246/08

– MDR 2010, 1096f. und in Juris Rdnr. 57).

(2)

ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) herleiten.

Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall

einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht

füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht

mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge einseitig

zugunsten des Kunden verschiebt (BGH Urt. v. 28.10.2009 – VII ZR 320/07 – WM 2010,

228ff.; BGH Urt. v. 15.07.2009 – VIII ZR 225/07 – BGHZ 182, 59ff.; BGH Urt. v.

01.02.1984 – VIII ZR 54/83 – BGHZ 90, 69ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 – 19 U 143/09 –

ZNER 2010, 285ff.; OLG Koblenz Urt. v. 02.09.2010 – U 1200/09.Kart. – nicht

veröffentlicht).

Die ergänzende Vertragsauslegung scheitert im vorliegenden Fall jedoch jedenfalls

daran, dass nicht feststeht, was die Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn sie bei

Vertragsschluss bedacht hätten, dass die von der Beklagten vorgegebene

Gaspreisanpassungsklausel unwirksam ist. Denn kann eine Regelungslücke in

verschiedener Weise geschlossen werden und bestehen keine Anhaltspunkte dafür, für

welche Alternative sich die Parteien entschieden hätten, ist eine ergänzende

Vertragsauslegung ausgeschlossen (vgl. nur BGH Urt. v. 20.07.2005 – VIII ZR 397/02 –

NJW-RR 2005, 1619ff., Juris Rndr. 19; Palandt-Ellenberger, BGB, 69. Auflage, § 157

Rdnr. 10 m.w.N.).

Zwar haben die Parteien in § 2 des Gaslieferungsvertrages eine

Preisanpassungsmöglichkeit vereinbart. Es entspricht insoweit auch dem tatsächlichen

Willen der Parteien, der Beklagten im Grundsatz die Möglichkeit einzuräumen,

Kostensteigerungen an ihre Kunden weiterzugeben. Auch ist eine

Preisänderungsklausel grundsätzlich ein geeignetes und anerkanntes Instrument zur

Bewahrung des Gleichgewichts von Preis und Leistung bei langfristigen Verträgen,

indem sie einerseits dem Verwender das Risiko langfristiger Kalkulation abnimmt und

ihm seine Gewinnspanne trotz nachträglicher ihn belastender Kostensteigerungen

sichert und sie andererseits den Vertragspartner davor bewahrt, dass mögliche künftige

Kostenerhöhungen vorsorglich schon bei Vertragsschluss durch Risikozuschläge

aufgefangen werden (BGH Urt. v. 24.03.2010 – VIII ZR 178/08 – NJW 2010, 1240ff.,

zitiert Juris Rdnr. 27; BGH Urt. v. 13.06.2007 – VIII ZR 36/06 – NJW 2007, 2540ff., zitiert

Juris Rdnr. 22; BGH Urt. v. 13.12.2006 – VIII ZR 25/06 – NJW 2007, 1054, zitiert Juris

Rdnr. 20 jeweils m.w.N.). Dabei hat der Gasversorger auch ein berechtigtes Interesse,

Kostensteigerungen während der Vertragslaufzeit an den Kunden weiterzugeben, mit

dem er einen Vertrag mit unbestimmter Laufzeit geschlossen hat (BGH Urt. v.

24.03.2010 – VIII ZR 178/08 – NJW 2010, 1240ff., zitiert Juris Rdnr. 27).

Trotzdem ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, welche Regelung die Parteien zur

Frage einer möglichen Preisanpassung getroffen hätten. Zwar nimmt der

Gassondervertrag in der Gasanpassungsklausel in § 2 Bezug auf die "Allgemeinen

Tarifpreise für Gas", so dass eine Abhängigkeit des Sondervertragspreises von den

allgemeinen Tarifpreisen von den Parteien gewollt war. Auch stellt eine

Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bestehende gesetzliche

Preisänderungsrecht nach § 4 Abs.1 und 2 AVBGasV in einen formularmäßigen

Gassondervertrag übernimmt im Grundsatz keine unangemessene Benachteiligung des

Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs.1 Satz 1 oder 2 BGB dar (BGH Urt. v.

15.07.2010 – VIII ZR 225/07 – NJW 2009, 2662ff., Juris Rdnr. 24). Die §§ 4 AVBGasV

und 5 Abs.2 GasGVV können vielmehr als gesetzliche Regelungen für den

Tarifkundenbereich auch Leitbild einer Preisanpassung für Sondervertragskunden sein.

Allerdings verbietet sich im vorliegenden Fall eine vorbehaltlose Übertragung der

gesetzlichen Regelungen für Tarifkunden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

auf den Sonderkundenvertrag. Denn aus der Bezugnahme auf die allgemeinen

Tarifpreise lässt sich lediglich eine Abhängigkeit des sondervertraglich vereinbarten

Gaspreises vom Tarifpreis entnehmen. In welcher Weise diese Abhängigkeit besteht,

lässt sich dagegen nicht bestimmen. Aus der unwirksamen Klausel wird lediglich

deutlich, dass sich die Gaspreise jeweils in die gleiche Richtung ändern sollen wie die

Tarifpreise, dass also bei einer Senkung der allgemeinen Tarifpreise nur eine Senkung,

nicht aber eine Erhöhung des Gaspreises in Betracht kommt und umgekehrt (so BGH

Urt. v. 17.12.2008 – VIII ZR 274/06 – BGHZ 179, 186ff., Juris Rdnr. 15 zu der hier in

Rede stehenden Klausel aus § 3 des Gaslieferungsvertrages). Die Frage nach dem

Umfang der jeweiligen Erhöhung oder Senkung war aber bereits hinsichtlich der

unwirksamen Klausel auch im Wege der Auslegung nicht hinreichend zu klären (so

BGH Urt. v. 17.12.2008 – VIII ZR 274/06 – BGHZ 179, 186ff., Juris Rdnr. 15 ebenfalls zu

der hier in Rede stehenden Klausel). Der Bundesgerichtshof hatte zur Auslegung der

von der Beklagten verwendeten ausgeführt, es sei nicht feststellbar, welche denkbare

Lösungsmöglichkeit die kundenfreundlichste sei, und hatte hierzu die nachfolgenden

Beispiele gebildet ( BGH Urt. v. 17.12.2008 – VIII ZR 274/06 – BGHZ 179, 186ff., Juris

Rdnr. 15):

"- Eine Änderung der Tarifpreise wird nominal auf die Sonderkundenpreise

übertragen (Beispiel: Bei einer Erhöhung bzw. Senkung der Tarifpreise um 0,5

Cent/kWh werden auch die Sonderkundenpreise um 0,5 Cent/kWh erhöht bzw.

gesenkt.).

- Eine Änderung der Tarifpreise wird prozentual auf die Sonderkundenpreise

übertragen (Beispiel: Der Tarifpreis von 5 Cent/kWh wird um 0,5 Cent/kWh – also

10% – erhöht bzw. gesenkt; der Sonderkundenpreis beträgt 4 Cent/kWh, er wird um

10% – also 0,4 Cent/kWh – erhöht bzw. gesenkt.).

- Bei einer Änderung der Tarifpreise besteht ein einseitiges

Leistungsbestimmungsrecht der Beklagten, die Preise für Sonderkunden zu

erhöhen (im Falle einer Erhöhung der Tarifpreise) oder zu senken (im Falle einer

Senkung der Tarifpreise), ohne dass eine feste rechnerische Bindung an die

Änderung der Tarifpreise besteht."

Vor dem Hintergrund dieser verschiedenen Möglichkeiten vermag die Kammer im Wege

der ergänzenden Vertragsauslegung nicht sicher festzustellen, was die Vertragsparteien

im vorliegenden Fall vereinbart hätten, wenn sie bei Vertragsschluss bedacht hätten,

dass die von der Beklagten vorgegebene Gaspreisanpassungsklausel unwirksam ist.

Bei Verweisung auf das gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs.1 und 2

AVBGasV bliebe weiterhin unklar, in welcher Weise der Gaspreis im Sondervertrag vom

Gaspreis im Tarifvertrag abhängig sein soll beziehungsweise in welcher Weise der

Gaspreis im Sondervertrag sich vom Gaspreis im Tarifvertrag unterscheiden soll. Es

wäre mithin jedenfalls eine ergänzende Vereinbarung der Parteien zur Frage dieses

Abhängigkeitsverhältnisses zu treffen, deren Inhalt nicht mit Sicherheit beurteilt werden

kann. Anderenfalls würde die ergänzende Vertragsauslegung in diesem Fall lediglich

eine unklare Klausel durch eine unklare Bestimmung ersetzen. Aus gleichen Gründen

scheidet daher auch eine Anwendung des § 315 BGB aus (vgl. dazu auch OLG Köln

Urt. 19.02.2010 – 19 U 143/09 – ZNER 2010, 285ff., zitiert Juris Rdnr. 41).

Gaslieferungsvertrages führt auch nicht gemäß § 306 Abs.3 BGB zu einer

Unwirksamkeit des Gaslieferungssondervertrages insgesamt.

Gesamtnichtigkeit gemäß § 306 Abs.3 BGB tritt erst ein, wenn das Festhalten an dem

nach § 306 Abs.2 BGB näher zu bestimmenden Vertragsinhalt bei Unwirksamkeit einer

Klausel (§ 306 Abs.1 BGB) für eine der Vertragsparteien eine unzumutbare Härte

darstellt (BGH Urt. v. 20.03.2003 – I ZR 225/00 – NJW-RR 2003, 1056ff., Juris Rdnr. 72;

BGH Urt. v. 22.02.2002 – V ZR 26/01 – NJW-RR 2002, 1136f.; Palandt-Grüneberg, 69.

Auflage, BGB, § 306 Rdnr. 10). Da die Verwendung einer unwirksamen Klausel auf

Seiten des Verwenders jedoch immer zu einer Verschlechterung seiner Rechtsstellung

führt, ist § 306 Abs.3 BGB eng auszulegen (vgl. nur OLG Frankfurt/Main Urt. v.

22.09.1994 – 1 U 103/93 – NJW-RR 1995, 283f., Juris Rdnr. 40f.; Palandt-Grüneberg,

69. Auflage, BGB, § 306 Rdnr. 11f.). Das Festhalten am Vertrag kann unzumutbar sein,

wenn infolge der Unwirksamkeit einer Klausel das Vertragsgleichgewicht grundlegend

gestört ist. Allerdings genügt insoweit nicht jeder wirtschaftliche Nachteil auf Seiten des

Verwenders; erforderlich ist eine einschneidende Störung des Äquivalenzverhältnisses

von Leistung und Gegenleistung, die das Festhalten am Vertrag für ihn schlechthin

unzumutbar macht (vgl. dazu BGH Urt. v. Urt. v. 09.05.1996 – III ZR 209/95 – NJW-RR

1996, 1009, Juris Rdnr. 26).

Im Wege der Abwägung der widerstreitenden Interessen der Parteien vermag die

Kammer jedoch eine der Beklagten als Gasversorgerin unzumutbare Härte nicht zu

ermitteln. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die aufgezeigte Unwirksamkeit der

einseitigen Gaspreisanpassung die Austauschbedingungen für die Beklagte nachteilig

dahingehend verändert, dass sie Gas zu den Bedingungen liefern muss, die sie im

Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hat, was im Einzelfall insbesondere bei

Altverträgen dazu führen kann, dass die Beklagte Gas zu einem unter den eigenen

Beschaffungskosten liegenden Preis liefern muss. Allerdings ist im Rahmen der

Interessensabwägung auch zu berücksichtigen, dass sich hierin das der Verwendung

einer formularvertraglichen Preisanpassungsklausel immanente Risiko verwirklicht und

sich die Beklagte als Gasversorgerin von dem für sie ungünstig gewordenen Vertrag

durch Kündigung lösen kann.

Ein unzumutbares Ergebnis zu Lasten des Gasversorgers wird in Konstellationen wie

der vorliegenden daher im allgemeinen dann nicht angenommen, wenn dieser sich

nach Ablauf einer Mindestvertragslaufzeit vom Vertrag lösen kann; wenn er bis zu

diesem Zeitpunkt an den vertraglich vereinbarten Preis gebunden bleibt, führt bereits

dies nicht ohne Weiteres zu einem unzumutbaren Ergebnis (vgl. dazu auch BGH Urt. v.

17.12.2008 – VIII ZR 274/06 - BGHZ 179, 186ff.; BGH Urt. v. 28.10.2009 – VII ZR 320/07

– WM 2010, 228ff.; BGH Urt. v. 15.07.2009 – VIII ZR 225/07 – BGHZ 182, 59ff.; BGH Urt.

v. 29.04.2008 – KZR 2/07 – BGHZ 176, 244ff.; OLG Köln Urt. 19.02.2010 – 19 U 143/09

– ZNER 2010, 285ff.; OLG Hamm Urt. v. 29.05.2009 – 19 U 52/08 – VuR 2009, 316;

OLG Oldenburg Urt. v. 05.09.2008 – 12 U 49/07 – OLGR Oldenburg 2008, 885, zitiert in

Juris Rdnr. 92; AG Hamburg-Bergedorf Urt. v. 15.05.2009 – 409 C 10/09 –ZMR 2009,

692ff.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Beklagte kann den mit dem Kläger

geschlossenen Gaslieferungsvertrag gemäß des dortigen § 5 erstmals nach Ablauf von

12 Monaten nach seinem Inkrafttreten mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten

jeweils zum Ende eines Abrechnungsjahres schriftlich kündigen. Auch wenn der Kläger

bei ersatzlosem Wegfall der Preisanpassungsklausel zu einem weit unter der

Wirtschaftlichkeitsgrenze liegenden Preis beliefert wurde, ist daher ein unzumutbares

Ergebnis zu Lasten der Beklagten nicht feststellbar. Die Beklagte hätte dieses Risiko

durch Kündigung des Gaslieferungsvertrages ab Erhalt des ersten Widerspruches

begrenzen können (vgl. dazu zu der hier in Rede stehenden Klausel auch BGH Urt. v.

17.12.2008 – VIII ZR 274/06 – BGHZ 179, 186ff. sowie in Juris Rdnr. 24f.).

Auch der in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vorgebrachte Einwand der

Beklagten, sie habe im Jahr 20## gar nicht kündigen können, da sie als damaliger

Monopolist in der Region zu Belieferung der Kunden verpflichtet gewesen wäre und

sich die Sondervertragskunden sicherlich gegen eine Kündigung ihrer günstigen

Sonderverträge zur Wehr gesetzt hätten, überzeugt nicht. Die Beklagte hätte eine

Änderungskündigung mit einer wirksamen Preisanpassungsklausel aussprechen

können. Das Prognoserisiko hinsichtlich der Rechtslage bis zum Zeitpunkt der

höchstrichterlichen Feststellung der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel trifft die

Beklagte als Verwenderin.

Die Beklagte kann insoweit auch nicht einwenden, die Unwirksamkeit der

Preisanpassungsklausel sei für sie insbesondere im Hinblick auf das Urteil des

Landgerichts Bonn vom 07.09.2006 – 8 S 146/05 – nicht vorhersehbar gewesen. Denn

diese Entscheidung erging zeitlich nach dem ersten Widerspruchsschreiben des

Klägers vom 31.12.20##; zudem hatte das Landgericht Bonn in der genannten

Entscheidung die Revision ausdrücklich zugelassen (vgl. LG Bonn Urt. v. 07.09.2006 –

8 S 146/05 – zitiert in Juris). Allein der Umstand, dass die Beklagte das dahingehende

Prozessrisiko abweichend eingeschätzt hatte, macht die Unwirksamkeit der in Rede

stehenden Preisanpassungsklausel für sie nicht unvorhersehbar. Sie hatte die

Möglichkeit, ein weitergehendes wirtschaftliches Risiko durch eine Kündigung des

Sonderlieferungsvertrages zu vermeiden.

Überdies ist das wirtschaftliche Gesamtrisiko für die Beklagte ohnehin auf die

verjährungsfreie Zeit der Zahlungen des erhöhten Entgelts begrenzt. In diesem

Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte das in dem bereits

verjährten Zeitraum gezahlte erhöhte Entgelt für die Gasversorgung behalten darf,

sofern sie die Einrede der Verjährung erhebt. Die Vorteile einer unwirksamen

Preisanpassungsklausel verbleiben ihr daher für einen nicht unerheblichen Zeitraum.

Dem Ergebnis der Interessenabwägung steht nicht entgegen, dass die Beklagte als

regionale Gasversorgerin in diesem Fall einer Vielzahl von Rückforderungsansprüchen

anderer Sondervertragskunden ausgesetzt ist und dies nach ihrem Vortrag zu einer

erheblichen finanziellen Belastung bis an die Grenze ihrer wirtschaftlichen

Leistungsfähigkeit führt. Bereits der Grundsatz der Relativität der Schuldverhältnisse

verbietet es, für die Frage der Unwirksamkeit eines einzelnen Vertrages auf Verträge der

Beklagten mit Dritten abzustellen (ebenso OLG Koblenz Urt. v. 02.09.2010 – U

1200/09.Kart. – nicht veröffentlicht).

Pf kWh (2,07 Cent/kWh) netto zugrunde legen. Entsprechend seiner durch die

Beklagten nicht bestrittenen Darlegungen entspricht die für den Zeitraum vom

05.06.20## bis zum 04.06.20## einem Betrag in Höhe von 2.858,32 €.

den Einwand der Entreicherung (§ 818 Abs.3 BGB) berufen.

folgt, wonach der Bereicherungsschuldner nach den allgemeinen Vorschriften haftet,

was insbesondere bedeutet, dass er sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung

berufen kann.

§ 820 Abs.1 BGB ist nach allgemeiner Auffassung auf Zahlungen unter dem Vorbehalt

der Rückforderung entsprechend anzuwenden, weil auch hier eine Unsicherheit über

das endgültige Behaltendürfen der Leistung besteht (vgl. nur Palandt/Sprau, BGB, 69.

Auflage, § 820 Rdnr. 4; Staudinger/Lorenz, BGB, Neubearb. 2007, § 820 Rdnr. 5; BGH

Urt. v. 08.06.1988 – IVb ZR 51/87 – WM 1988, 1494 jeweils m.w.N.). Allerdings setzt die

Anwendbarkeit von § 820 Abs.1 BGB voraus, dass dem Vorbehalt seitens des

Zahlungsempfängers nicht widersprochen wurde (vgl. BGH Urt. v. 20.10.2005 – III ZR

37/05 – NJW 2006, 286ff., Juris Rdnr. 13). Es ist fraglich, ob von einem solchen

fehlenden Widerspruch gegen den Vorbehalt der Rückforderung der geleisteten

Zahlungen auszugehen ist. Der Kläger widersprach erstmals mit Schreiben vom

31.12.20## einer durch die Beklagte angekündigten Preiserhöhung und leistete nach

unwidersprochenem Vortrag künftige Zahlungen auf durch die Beklagte erhöhte

Gaspreise nur noch unter Vorbehalt.

Wegfall der Bereicherung zu berufen. Zwar sind die dem Bereicherungsschuldner

erwachsenen Erwerbskosten grundsätzlich im Rahmen des § 818 Abs.3 BGB

anzurechnen, jedoch haben hierbei die Wertungen, die sich aus dem Zweck des

Bereicherungsanspruches ergeben, Berücksichtigung zu finden (Palandt/Sprau, BGB,

69. Auflage, § 818 Rdnr. 42f.). Bei der Leistungskondiktion ist daher maßgeblich, wer

nach den Vorschriften des fehlgeschlagenen Geschäftes das Entreicherungsrisiko zu

tragen hat (BGH Urt. v. 12.05.1998 – XI ZR 79/97 – NJW 1998, 2429ff., Juris Rdnr. 19;

BGH Urt. v. 25.10.1989 – VIII ZR 105/88 – NJW 1990, 314ff., Juris Rdnr. 18; OLG Köln

Urt. v. 19.02.2010 – 19 U 143/09 – ZNER 2010, 285ff.; Palandt/Sprau, BGB, 69. Auflage,

§ 818 Rdnr. 43 m.w.N.). Das wirtschaftliche Beschaffungsrisiko im Gaslieferungsvertrag

liegt – wie in anderen Lieferverträgen auch (vgl. etwa BGH Urt. v. 12.05.1998 – XI ZR

79/97 – NJW 1998, 2429ff., Juris Rdnr. 19; BGH Urt. v. 25.10.1989 – VIII ZR 105/88 –

NJW 1990, 314ff.) - im Grundsatz beim Lieferanten und damit bei der Beklagten. Es ist –

wie gezeigt - gerade Folge der Unwirksamkeit der Gaspreisanpassungsklausel, dass

sich die Austauschbedingungen für die Beklagte als Verwenderin der unwirksamen

Klausel nachteilig verändern können. Angesichts der jährlichen Kündigungsmöglichkeit

in § 5 des Sondervertrages ist ihr ein Festhalten an dem Vertrag zu den ursprünglichen

Konditionen jedoch zuzumuten. Auf die obigen Ausführungen zu § 306 Abs.3 BGB wird

Bezug genommen. Dieses Risiko kann die Beklagte als Verwenderin der unwirksamen

Klausel nicht über § 818 Abs.3 BGB auf den Kunden verlagern. Hat sie für den Zeitraum

der ihr zumutbaren Bindung höhere Erwerbskosten zu zahlen, fällt deshalb auch dies in

ihren Risikobereich (ebenso in einem vergleichbaren Fall OLG Köln Urt. v. 19.02.2010 –

19 U 143/09 – ZNER 2010, 285ff., zitiert Juris Rdnr. 72ff.).

in Höhe von unstreitig 234,50 € jedoch auf die Einrede der Verjährung berufen. Der

Rückzahlungsanspruch des Klägers unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von

drei Jahren (§ 195 BGB). Gemäß § 199 Abs.1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem

Schluss des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den

den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis

erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Im vorliegenden Fall ist der Rückzahlungsanspruch des Klägers aus § 812 Abs. 1 S. 1

1. Alt. BGB jeweils in dem Zeitpunkt der Zahlung, d.h. der monatlichen

Abschlagszahlung und der evt. Schlusszahlung nach der Jahresabrechnung,

entstanden. Der Zeitpunkt der Jahresabrechnung ist in diesem Zusammenhang

irrelevant. Zwar hängt die Fälligkeit des Zahlungsanspruchs des Gasversorgers von der

Erteilung einer Abrechnung ab (§ 27 AVBGasV bzw. § 17 GasGVV), diese Regelung ist

aber auf gesetzliche Rückforderungsansprüche von Kunden nicht übertragbar. So hat

der Bundesgerichtshof zum alten Verjährungsrecht ausdrücklich entschieden, dass die

Verjährung von Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Rückzahlung

zuviel entrichteter Leistungsentgelte, die zu bestimmten Zeitpunkten zu bezahlen sind,

mit Ablauf des Jahres beginnt, in welchem die Zahlung erbracht wurde (BGH Urt. v.

26.04.1989 – VIII ZR 12/88 – NJW-RR 1989, 1013ff.). Die von dem Kläger für den

Zeitraum vom 05.06.20## bis zum 31.12.20## geltend gemachten

Rückforderungsansprüche in Höhe von 234,50 € beruhen allein auf im Jahr 20##

geleisteten Abschlagszahlungen; sie beruhen nicht auf einer Schlusszahlung nach

Abrechnung. Zwar ergibt sich aus der maßgeblichen Jahresabrechnung 20## eine

Nachzahlung zu Lasten des Klägers in Höhe von 13,17 €. Die sich aus der

Schlussrechnung vom 10.07.20## ergebenen Abschlagszahlungen in Höhe von

monatlich brutto 125,00 € waren für den Verbrauch vom 05.06. bis 31.12.20## (524,04 €

gemäß Abrechnung der Beklagten, Bl. 15 d.A.) jedoch kostendeckend (Abschlag

insgesamt: 750,00 €). Die für 20## geltend gemachten Rückforderungsansprüche sind

daher auch im Jahr 20## entstanden.

Der Kläger hatte auch im Jahr 20## für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche

Kenntnis bzw. von den anspruchsbegründenden Umständen. Insbesondere war ihm

bekannt, dass die Abschlagszahlungen auch auf den durch die Beklagte auf Grundlage

der formularvertraglichen Preisanpassungsklausel in § 2 des Sondervertrages

vorgenommenen Preiserhöhungen basierten. Auch hatte er – wie in seinen

Widerspruchsschreiben zum Ausdruck kommt – jedenfalls Zweifel an der Billigkeit der

Preiserhöhung. Darauf, dass er aus den ihm bekannten Tatsachen auch die richtigen

rechtlichen Schlüsse zieht, kommt es grundsätzlich nicht an (BGH Urt. v. 23.09.2008 - XI

ZR 262/07 - NJW-RR 2009, 547 ff. , Jjuris Rdnr. 15;). Rechtsunkenntnis kann nur in

Ausnahmefällen von unsicherer oder zweifelhafter Rechtslage den Verjährungsbeginn

hinausschieben (BGH, a.a.O.). Dies wird insbesondere dann angenommen, wenn dem

Gläubiger nicht einmal die Erhebung einer Feststellungsklage zumutbar ist (BGH a.a.O.,

Juris Rdnr. 14, 15). Im vorliegenden Fall war dem Kläger jedoch die Erhebung jedenfalls

einer Feststellungsklage zumutbar. Spätestens ab dem Jahr 2004 hatte sich nämlich

eine allgemeine Diskussion über die Rechtfertigung von Gaspreiserhöhungen durch

viele Gasversorger entwickelt; Verbraucherverbände hatten bereits im Jahr 2004

Musterwiderspruchsschreiben zur Verfügung gestellt.

Damit hat die Verjährungsfrist hinsichtlich der für den Zeitraum vom 05.06. bis

31.12.20## geltend gemachten Rückforderungsansprüche mit Ablauf des Jahres 20##

zu laufen begonnen. Da zuvor verjährungshemmende Maßnahmen nicht ergriffen

worden sind, ist mit Ablauf des Jahres 20## Verjährung eingetreten.

mit Erfolg den Einwand der Verwirkung (§ 242 BGB) mit dem Hinweis geltend machen,

es sei treuwidrig, sich nach längerer Zeit noch auf die Unwirksamkeit der Preiserhöhung

zu berufen.

Nach allgemeiner Auffassung ist ein Recht verwirkt, wenn der Berechtigte es längere

Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit

Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und

eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde

(BGH Urt. v. 12.03.2008 – XII ZR 147/05 – NJW 2008, 2254ff., zitiert Juris Rdnr. 22; BGH

Urt. v. 18.10.2006 – XII ZR 33/04 – NZM 2006, 929; BGHZ 88, 280, 281; Palandt-

Heinrichs, BGB, 65. Auflage, § 242 Rdnr. 87 m.w.N.). Im vorliegenden Fall fehlt es

jedoch an einem rechtlich schutzwürdigen Vertrauen der Beklagten in die

Nichtgeltendmachung der Unwirksamkeit der Preiserhöhungen durch den Kläger. Macht

der Gläubiger – wie hier – wegen einer vom Schuldner pflichtwidrig verwandten

unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingung seinen Anspruch zunächst nicht

geltend, ist das Vertrauen des Verwenders in dieses Verhalten nicht schutzwürdig (BGH

Urt. v. 12.03.2008 – XII ZR 147/05 – NJW 2008, 2254ff., zitiert Juris Rdnr. 23).

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs.1 ZPO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

III.

Die Revision war im Hinblick auf zwischenzeitlich bekannt gewordene anderweitiger

Entscheidungen aus Gründen der Fortbildung des Rechts und der Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (§ 543 Abs. 2 ZPO).

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren:

2.858,32 €