Urteil des LG Bonn vom 10.06.2008, 30 T 11/08

Entschieden
10.06.2008
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Bundesamt, Einstellungsverfügung, Geschäftsjahr, Offenlegungspflicht, Einspruch, Steuerberater, Beschwerdeinstanz, Gesetzesmaterialien, Ermessen
Urteil herunterladen

Landgericht Bonn, 30 T 11/08

Datum: 10.06.2008

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 5. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 30 T 11/08

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: Die sofortige Beschwerde vom 14.05.2008 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin verworfen.

Gründe: 1

I.) 2

3Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Einstellungsverfügung des Bundesamtes für Justiz (Bundesamt) vom 29.04.2008 mit dem Antrag, die angefochtene Verfügung dahingehend zu erweitern, dass der Beschwerdeführerin die Kosten für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Ordnungsgeldverfahren erstattet werden.

4Das Bundesamt hat der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 19.03.2008 die Verhängung eines Ordnungsgeldes gemäß § 335 HGB angedroht wegen Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen 2006 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers. Die Beschwerdeführerin hat daraufhin ihren Steuerberater mit der Überprüfung der Verfügung und ggfs. Einlegung eines Rechtsmittels beauftragt. Durch ihren Steuerberater hat die Beschwerdeführerin sodann Einspruch gegen die Ordnungsgeldandrohung eingelegt. Sie hat zur Begründung ausgeführt, es liege kein Verstoß gegen die Offenlegungspflicht vor, da sie, die Beschwerdeführerin, ein vom Kalenderjahr abweichendes Geschäftsjahr habe, so dass keine Offenlegungspflicht zum Abschlussstichtag 31.12.2006 bestanden habe. Zugleich hat die Beschwerdeführerin beantragt, ihr die Kosten für die Einschaltung des beauftragten Rechtsbeistandes zu erstatten.

5Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Bundesamt das Ordnungsgeldverfahren eingestellt und die Verfügung vom 19.03.2008 einschließlich der Kostenentscheidung aufgehoben. Hinsichtlich der beantragten Kostenerstattung für die Rechtsbeistandskosten hat das Bundesamt in der Begründung der Einstellungsverfügung ausgeführt, dass ein Erstattungsanspruch nicht bestehe. Die Tatsache, dass ein abweichendes Geschäftsjahr vorliege, könne mit Hilfe des dem Androhungsschreiben beigefügten Rückantwortbogens auf einfache Weise ohne

rechtlichen Beistand mitgeteilt werden.

6Gegen diese Versagung der Kostenerstattung wendet sich die Beschwerdeführerin mit ihrer sofortigen Beschwerde. Zur Begründung führt sie u.a. aus, dass es Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips sei, dass sich Bürger und Unternehmen in jedem staatlichen Verfahren eines Rechtanwaltes (bzw. hier gemäß § 335 Abs. 2 HGB eines Steuerberaters) bedienen dürfen.

II.) 7

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. 8

9Zwar findet nach dem Wortlaut des § 335 Abs. 4, 3.Alt. HGB gegen die Einstellungsverfügung des Bundesamtes nach § 335 Abs. 3 S. 7 die sofortige Beschwerde statt. Jedoch ist dieser Wortlaut im Lichte des in Bezug genommenen Absatzes 3 Satz 7 HGB auszulegen. Dort ist für das Einspruchsverfahren gegen die Ordnungsgeldandrohung geregelt, dass wenn der Einspruch zu einer Einstellung des Verfahrens führt, zugleich auch die Kostenentscheidung nach Satz 2 aufzuheben ist.

10Daraus folgt, dass für die Einstellungsverfügung nur Regelungen bezüglich der Aufhebung der Verfügung und der Kostenentscheidung vorgesehen sind und auch nur hinsichtlich dieser Entscheidungselemente sodann gemäß § 335 Abs. 4, 3.Alt. HGB die sofortige Beschwerde statthaft ist, wobei eine Beschwer allein im Hinblick auf eine unterbliebene Kostenaufhebung denkbar ist.

11Eine abweichende Auslegung ist auch nicht vor dem Hintergrund des § 335 Abs. 5 S. 5 HGB gerechtfertigt. Denn soweit dort geregelt ist, dass das Landgericht nach billigem Ermessen bestimmen kann, dass die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten ganz oder teilweise aus der Staatskasse zu erstatten sind, erfasst diese Regelung nur die Kosten der Beteiligten, die in der Beschwerdeinstanz angefallen sind (vgl. auch die Erläuterungen in den Gesetzesmaterialien, z.B. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drs. 16/2781, v. 27.09.2006, S. 83).

Wert des Beschwerdegegenstandes: 265,70 12

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

2 O 252/09 vom 30.10.2009

LG Bonn: befangenheit, empfehlung, verfügung, unparteilichkeit, gerichtsgebühr, hauptsache, rechtsmittelinstanz, zugang, anerkennung, distanz

5 T 87/07 vom 11.09.2007

LG Bonn: gefahr im verzug, beschlagnahme, durchsuchung, auflage, ordnungswidrigkeit, unternehmen, strafprozessordnung, unterliegen, erfahrung, geschäftsbeziehung

27 Qs 27/08 LG vom 25.09.2008

Anmerkungen zum Urteil