Urteil des LG Bonn vom 28.09.2005

LG Bonn: gefahr im verzug, europäische kommission, beschlagnahme, vorbereitung der verteidigung, eugh, korrespondenz, faires verfahren, unternehmen, beweismittel, verordnung

Landgericht Bonn, 37 Qs 27/05

Datum:

28.09.2005

Gericht:

Landgericht Bonn

Spruchkörper:

7. große Strafkammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

37 Qs 27/05

Vorinstanz:

Amtsgericht Bonn, 51 Gs 219/05

Sachgebiet:

Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich ihrer Auslagen

trägt die Beschwerdeführerin.

G r ü n d e :

Das

Bundeskartellamt

Verdachts der unbilligen Behinderung bzw. Diskriminierung von Abnehmern und des

Verdachts der Marktaufteilung ihrer Kunden. Zu den verdächtigen Unternehmen zählt

auch die Beschwerdeführerin.

Mit Beschluss vom 21.02.2005 erließ das

Amtsgericht

Bonn einen Durchsuchungsbeschluss bezüglich der Geschäftsräume einschließlich

sämtlicher Nebenräume der Beschwerdeführerin sowie ihrer vertretungsberechtigten

Organe bzw. Mitglieder solcher Organe und ordnete die Verwahrung oder

Sicherstellung der dabei aufgefundenen Beweismittel an. Grundlage der Ermittlungen

war ein vermuteter Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der §§ 1, 20 Abs. 1 GWB,

46 Abs. 1 OwiG. Im Falle des § 98 Abs. 2 StPO war das vorgefundene Beweismaterial

binnen drei Tagen dem Gericht zur Entscheidung über die richterliche Bestätigung der

Beschlagnahme vorzulegen.

Die

Kommission

11.02.2005 - Az. C...... – eine

Nachprüfungsentscheidung

alle direkt oder indirekt von diesem Unternehmen kontrollierten Unternehmen

einschließlich der E AG erlassen wegen des Verdachts der Teilnahme an folgenden

wettbewerbswidrigen Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmten

Verhaltsweisen in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union:

- der Festsetzung von Preisen einschließlich der Festsetzung eines

"Energiekostenzuschlags";

- der gegenseitige Zuteilung von Kunden;

- und der Beschränkung der Produktionskapazitäten.

Auf Antrag des Bundeskartellamtes vom 15.2.2005 erließ das

Amtsgericht

Beschluss gleichfalls vom 21.02.2005 - Az. 51 GS 219/05/

Nachprüfungsentscheidung einen

weiteren

Geschäftsräume einschließlich sämtlicher Nebenräume der Beschwerdeführerin und

ordnete die Verwahrung oder Sicherstellung der dabei aufgefundenen Beweismittel an.

Gestützt wurde dieser Beschluss auf eine mögliche Verletzung des Art. 81 des EG-

Vertrages. Dabei hatte die Kommission das Bundeskartellamt ersucht, für sie die

Nachprüfung im Hinblick auf diese Vorwürfe durchzuführen. Zu diesem Zweck sollte das

Bundeskartellamt ausweislich der

Nachprüfungsvollmacht

Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1/203 genannten Befugnisse" verfügen.

Die bei der

Durchsuchung am 22.02.2005

deren Räumlichkeiten sich auch die Geschäftsräume der I GmbH befinden -

sichergestellten Gegenstände mit den Asservaten - Nr. 1-46 wurden nach der

Entscheidung des Bundeskartellamtes zu Az. B ..... – Flachglas gem. § 98 Abs. 1 S. 1

StPO i.V.m. § 46 OWIG wegen Gefahr im Verzug förmlich beschlagnahmt, da diese nicht

freiwillig herausgegeben wurden. In der Durchsuchungsniederschrift wurde als

Begründung angegeben, dass der Richter des Amtsgerichts Bonn zum Zeitpunkt des

Widerspruchs um 18:55 Uhr nicht erreichbar gewesen sei. In der Rubrik "Belehrung bei

Beschlagnahme wegen Gefahr im Verzug"

dass gegen diese Vorgehensweise Gefahr im Verzug kein ausdrücklicher Widerspruch

erhoben worden sei.

Die Unterlagen mit der Nr. 40 des Asservatenverzeichnisses wurden im

Büro von

Rechtsanwalt L

es sich um einen Ordner mit einem Rechtsgutachten und diversen Schreiben u.a. der B

Rechtsanwälte sowie um Notizen des Rechtsanwalts L in Bezug auf diese Schreiben

und erfolgte Besprechungen, welche u.a. die wettbewerbsrechtliche Beurteilung des

Lieferverhaltens der Beschwerdeführerin gegenüber einem Abnehmer behandeln.

Mit Schriftsatz vom 09.03.2005 haben die B Rechtsanwälte unter Beifügung einer

"Strafprozessvollmacht" vom 22.02.2005 für die I GmbH beim Amtsgericht Bonn die

gerichtliche Entscheidung über die Beschlagnahmeanordnung des Bundeskartellamtes

vom 22.02.2005 beantragt, soweit zwischen der I GmbH und der Anwaltssozietät B

Rechtsanwälte unter deren Aktenzeichen 0..... und der Mandatsbezeichnung "T"

geführte anwaltliche Korrespondenz betroffen ist.

Das Bundeskartellamt beantragte bei dem Amtsgericht Bonn unter dem 21.03. 2005 die

richterliche

in F aufgefundenen Unterlagen mit der Nr. 40 des Asservatenverzeichnisses vom

22.02.2005.

Mit Beschluss vom 15.04.2005 bestätigte das Amtsgericht Bonn - Az. 51 GS 518/05 AG

Bonn – die Beschlagnahme der aufgefundenen Unterlagen. In der sowohl auf die

Nachprüfungsentscheidung der Kommission als auch im Hinblick auf das nationale

Ermittlungsverfahren des Bundeskartellamts gestützten Begründung führte das

Amtsgericht u.a. aus, dass ein Beschlagnahmeverbot gem. §§ 97 Abs. 1, 2 i.V.m. 53

Abs. 1 Nr. 3 StPO i.V.m. 46 Abs. 1 OWIG mangels Gewahrsam der Rechtsanwälte B an

ihren Unterlagen nicht bestehe und sich ein solches auch nicht aus dem Recht auf eine

effektive Verteidigung ergebe. Es habe sich nicht um Verteidigungsunterlagen

gehandelt, da sie nicht zwecks Verteidigung gegen einen konkreten Vorwurf im

bußgeldrechtlichen Ermittlungsverfahren angefertigt worden seien.

Mit der Schriftsatz vom 13.05.2005 hat sich die

Beschwerdeführerin

bestätigenden Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Bonn vom 15. 04.2005

gewendet und u.a. die Aufhebung dieses Beschlusses beantragt. Sie ist der Ansicht, die

aufgefundenen Unterlagen seien Verteidigungsunterlagen. Insoweit sei auf die

Einleitung des Ermittlungsverfahrens im Jahre 2003 und nicht auf die Durchsuchung

abzustellen. Des weiteren erstrecke sich das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1

StPO auch auf die bei dem Syndikusanwalt L aufgefundenen Unterlagen. Die geführte

Korrespondenz sei nach dem nationalen Verfahrensrecht übergelagerten europäischen

Kartellrecht über den

Grundsatz des legal Privilege

Beschlagnahme und Verwertung geschützt, unabhängig davon, ob die Beschlagnahme

allein in Ausführung des auf nationalem Recht fußenden Durchsuchungsbeschlusses

des Amtsgerichts Bonn vom 21.02.2005 zu Az. 51 GS 219/05 oder (auch) im Wege der

Amtshilfe für die Europäische Kommission nach Art. 22 Abs. 2 VO Nr. 1/2003 erfolgt sei.

Das Amtsgericht Bonn hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

II.

Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Amtsgericht die durchgeführte Beschlagnahme gem. § 98 Abs. 2 StPO

bestätigt.

Beschlagnahmeverbot nach

nationalem

Hinsichtlich des hier nach deutschem Recht in Betracht kommenden

Bußgeldverfahrens

Abs. 1 und Abs. 2 OWiG auf die Vorschriften der StPO.

die Untersuchung von Bedeutung sein können, in Verwahrung zu nehmen oder in

anderer Weise sicherzustellen und bei Gewahrsam einer nicht freiwillig

herausgabebereiten Person zu beschlagnahmen.

Bei den Unterlagen, die in dem Ordner Asservat Nr. 40 des

Asservatenverzeichnisses sichergestellt wurden, handelt es sich nach dem

Ergebnis der vorläufigen Sichtung um solche, die als Beweismittel im

kartellrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren in Betracht kommen. Dies stellt

auch die Beschwerdeführerin nicht ernsthaft in Abrede.

Auch sofern letztlich nicht jedes der im Ordner Asservat Nr. 40 enthaltenen

Schriftstücke für eine Beweisführung geeignet sein mag und im weiteren

Ordnungswidrigkeitenverfahren verwendet werden wird, steht dies einer

Beschlagnahme nicht entgegen. Gemäß § 94 StPO dürfen Unterlagen

beschlagnahmt werden, die "als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung

sein können". Dies erfordert eine Prognoseentscheidung der Ermittlungsbehörde,

der allerdings nicht abverlangt werden kann, dass jedes Blatt eines Aktenordners

auch tatsächlich für die zur Beweisführung relevant ist.

(1)

Freiheitsrecht und das Rechtsstaatsprinzip gem. Art 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3

GG sowie durch Art. 6 Abs. 3 der EMRK als Ausprägung des Anspruchs auf ein

faires Verfahren geschützt (vgl. BGHSt 44, S. 46). Hieraus folgt, dass

Verteidigungsunterlagen

auch dann nicht beschlagnahmt werden dürfen, wenn sie sich im Gewahrsam des

Beschuldigten befinden. Ferner sind alle Unterlagen, die der Beschuldigte zur

Vorbereitung und Konzeption seiner Verteidigung anfertigt, beschlagnahmefrei,

auch soweit sie nicht für seinen Verteidiger bestimmt sind und nur dem

persönlichen Gebrauch des Beschuldigten dienen.

Der Begriff

Verteidigungsunterlagen

der Beschuldigte anlässlich der gegen ihn erhobenen Vorwürfe angefertigt hat,

sofern es sich um Korrespondenz im Rahmen eines bestehenden

Verteidigungsverhältnisses handelt (vgl. LG Bonn, Beschluss vom 27.03.2002, Az.

37 Qs 91/01 in WuW/E DE-R 917). Wird ein Ermittlungsverfahren gegen den

Mandanten eingeleitet, garantiert § 148 StPO den freien Verkehr zwischen

Rechtsanwalt und Mandant. Danach ist sämtliche Korrespondenz, gleichgültig, ob

sie sich bei dem Anwalt oder dem Mandanten befindet, geschützt, soweit diese

einen Bezug zur Verteidigung hat, wie auch Schriftstücke des Mandanten, die zur

Vorbereitung der Verteidigung dienen (BGH NJW 1973, 2035).

Das strafrechtliche

Ermittlungsverfahren

eine Maßnahme trifft, die erkennbar darauf abzielt, gegen jemanden strafrechtlich

vorzugehen, auch wenn der Beschuldigte noch unbekannt ist (vgl. Meyer-Goßner,

StPO, 48. Auflage 2005, Einl Rdn. 60). Nach der höchstrichterlichen

Rechtssprechung ist auch anerkannt, dass etwa polizeiliche Verhaltensweisen

schon nach ihrem äußeren Befund belegen, dass bestimmte Personen allein durch

Befragen ohne Hinweis auf die Beschuldigteneigenschaft dennoch als

Beschuldigte angesehen werden, insbesondere bei einer bei dem Verdächtigen

vorgenommenen Durchsuchung (vgl. BGHSt 38, S. 214 f.).

Nach diesen Grundsätzen hatte das Ermittlungsverfahren im vorliegenden Fall

bereits mit der Aktenanlegung durch die Kartellbehörden im Jahre 2003 begonnen.

Daraus folgt aber nicht, dass auch ein Verteidigungsverhältnis schon ab diesem

Zeitpunkt zu bejahen wäre und damit die aus dem Jahr 2004 erstellten Unterlagen

"automatisch" geschützt wären. Denn der Beginn der Ermittlungen und der

Zeitpunkt eines Verteidigungsverhältnisses müssen zeitlich nicht zusammen fallen

und dies ist in der Regel auch nicht der Fall. Der Schutz der Vertraulichkeit

zwischen Verteidiger und Beschuldiger kann erst geschützt sein, nachdem der

Betroffene von der Aufnahme der Ermittlungen erfahren hat (vgl. BGHSt.44, 46, 48).

Andernfalls könnte sich der Beschuldigte im Extremfall schon bei Begehung der

Tat auf die Vertraulichkeit einer anwaltlichen Beratung berufen.

Im vorliegenden Fall ist der

Beginn des Verteidigungsverhältnisses

dokumentiert durch die Unterzeichnung der "Strafprozessvollmacht" am 22.2.2005

(also am Tag der Durchsuchung). Das schließt allerdings nicht aus, dass die

Beschwerdeführerin bereits vorher von der Aufnahme von Ermittlungen gegen sich

erfahren haben könnte. Es kann hier aber letztlich offen bleiben, wann genau das

Verteidigungsverhältnis begründet wurde. Denn die Korrespondenz, insbesondere

auch die Erstellung des Rechtsgutachtens, fand jedenfalls nicht zu

Verteidigungszwecken im Hinblick auf ein Bußgeldverfahrens statt. Allein der

Umstand, dass im dem Rechtsgutachten (auch) eine bußgeldrechtliche

Stellungnahme im Hinblick auf einen etwaigen Verstoß gegen § 20 Abs. 1 GWB

enthalten war, führt nicht zu einer Einstufung als Verteidigungskorrespondenz. Es

handelt sich um eine allgemeine Stellungnahme zur Rechtlage, so dass der

konkrete Bezug auf Ermittlungen der Kartellbehörden fehlt.

Soweit die Beschwerdeführerin darauf abstellt, sie sei durch die

Beschlagnahmefreiheit benachteiligt, da gerade Unternehmen mit einer gewissen

Marktgröße sich im Hinblick auf einen möglichen Kartellrechtsverstoß beraten

lassen, mag dies im Ausgangspunkt zutreffend sein. Dies kann allerdings nicht

dazu führen, dass die gesamte laufende

Anwaltskorrespondenz

allgemeiner

auch noch vor Beginn eines Ermittlungsverfahrens, als Verteidigungsunterlagen

angesehen werden kann (vgl. LG Mainz NStZ 1986, S. 473). Eine Ausdehnung des

Beschlagnahmeverbots auch auf diese vor Anbahnung des

Verteidigerverhältnisses entstandenen Unterlagen würde zu einer vom Gesetz

nicht beabsichtigten Aushöhlung der generellen Beschlagnahmefähigkeit aller

Beweismittel führen. Denn zwischen der allgemeinen Rechtsberatung und der

Strafverteidigung besteht ein wesensmäßig erheblicher Unterschied: die

Rechtsberatung zielt auf die Sachverhaltsgestaltung, während die

Strafverteidigung allein die Bewertung von abgeschlossenen Sachverhalten unter

sanktionsrechtlichen Gesichtspunkten betreibt. Hierbei muss er mit dem

Mandanten auf dessen möglicherweise schon begangene Fehler vertrauensvoll

eingehen können, während die Rechtsberatung sich in der Vermeidung von

Fehlern erschöpfen sollte.

(2)

Beschlagnahmeverbot. Das in §§ 97 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StPO i.V.m. § 53 Abs. 1

Nr. 3 StPO i.Vm. § 46 Abs. 1 OWiG normierte

berufsrechtliche

Beschlagnahmeverbot

enthaltenen Unterlagen schon deshalb nicht, weil sich diese Gegenstände nicht im

Gewahrsam der zur Zeugnisverweigerung berechtigten Personen - also der B

Rechtsanwälte – befanden (§ 97 Abs. 2 S. 1 StPO), sondern im

Mitgewahrsam

Syndikusanwaltes L als Leiter der Rechtsabteilung der I GmbH standen.

Bei im

Gewahrsam eines Syndikusanwaltes

nur dann Beschlagnahmefreiheit, wenn er mit typischen anwaltlichen Aufgaben

befasst ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48. Auflage 2005, § 53 Rdn. 15), mithin nur,

wenn Unterlagen betroffen sind, die er als Rechtsanwalt zur Erbringung von

anwaltlichen Leistungen gegenüber Dritten erstellt hat. Soweit der Syndikusanwalt

für sein Unternehmen tätig wird (z.B. als Leiter der Rechtsabteilung), handelt es

sich nicht um eine Anwaltstätigkeit i.S.d. § 53 StPO.(Senge in Karlsruher

Kommentar, Rdn. 15 zu § 53 StPO m.w.N.) Denn es fehlt gerade die weisungsfreie

Stellung als Organ der Rechtspflege. Nur soweit der Syndikusanwalt neben seiner

Einbindung in ein bestimmtes Unternehmen auch für außenstehende Dritte tätig

wird, erfüllt er das Regelbild des zeugnisverweigerungsberechtigten Anwalts.

Diese Differenzierung wird auch in § 46 Abs. 2 Nr. 1 der

Bundesrechtsanwaltsordnung vorgenommen (vgl. dazu BGH NJW 1999, 1715 ff.)

und so liegen die Dinge auch im konkreten Fall: Die beschlagnahmten Unterlagen

befanden sich lediglich im Mitgewahrsam von Rechtsanwalt L. Sie waren nicht vom

ihm, sondern den B Rechtsanwälten verfasst und ihm in seiner Funktion als Leiter

der Rechtsabteilung übersandt worden. Die Beschwerdeführerin hatte daher

zumindest Mitgewahrsam an den beschlagnahmten Unterlagen.

Soweit das

Landgericht

351 f.) die Beschlagnahmefreiheit von bei einem Syndikusanwalt aufgefundenen

Unterlagen bejaht hat, erfolgte dies aufgrund des Umstandes, dass nach einer

vorgelegten eidesstattlichen Versicherung das Dienstverhältnis des

Rechtsanwaltes so ausgestaltet war, dass er auch während seiner Dienstzeit bei

dem Unternehmen als Rechtsanwalt auf eigene Rechnung tätig werden konnte und

insoweit die fraglichen Unterlagen zur Verfügung gestellt bekam. Außerdem hatte

der Syndikusanwalt die Unterlagen in seinem Büro in einem abschließbaren

Schrank, zu dem er allein einen Schlüssel besaß, aufbewahrt. Dass die

tatsächliche Ausgestaltung des Dienstverhältnisses und die konkreten Örtlichkeiten

vorliegend diesen Voraussetzungen entsprachen, behauptet die

Beschwerdeführerin auch in ihrer weiteren Stellungnahme vom 18.07.2005 nicht.

Da jedenfalls ein das Beschlagnahmeverbot ausschließender Mitgewahrsam der

Beschwerdeführerin als Beschuldigte bestand (vgl. BGHSt 19, S. 374), kann die

Beschwerde schon deshalb keinen Erfolg haben.

(3)

StPO den Antrag auf richterliche Bestätigung der Beschlagnahme nicht binnen drei

Tagen gestellt. Die

Frist von drei Tagen

Beschlagnahme bei ausdrücklichem Widerspruch des Betroffenen ist jedoch kein

Wirksamkeitserfordernis der Beschlagnahme (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 48.

Auflage 2005, § 98 Rdn. 14). Insoweit kann auch dahin stehen, ob hier tatsächlich

überhaupt ein ausdrücklicher Widerspruch bei der Beschlagnahme erfolgt ist.

Beschlagnahme der streitgegenständlichen Unterlagen erfolgte durch das

Bundeskartellamt im Hinblick auf das von ihr betriebene Bußgeldverfahren nach § 98

Abs. 1 S. 1 StPO i.V.m. § 46 OWiG, wenngleich beide Durchsuchungsbeschlüsse,

mithin auch der betreffend der Nachprüfungsentscheidung der Kommission vom

11.02.2005, am gleichen Tag vollzogen wurden.

a.)

16.12.2002 vollzieht die

nationale

Maßgabe des innerstaatlichen Rechts. Bereits unter Geltung der Verordnung Nr.

17/1962 des Rates vom 06.02.1962 war anerkannt, dass die nationalen Gerichte

bei der Entscheidung über Durchsuchungen und Beschlagnahmen das jeweilige

innerstaatliche Recht anwenden (vgl. EuGH, Urteil vom 22.10.2002 Roquettes

Frères, Az. C-94/00, Slg. 2002, I-9011). Gem. Art. 12 Abs. 1. der Verordnung Nr.

1/2003 findet ein Informationsaustausch zwischen der Kommission und den

Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten statt. Nach Art. 12 Abs. 3 2.

Spiegelstrich der Verordnung Nr. 1/2003 dürfen diese Informationen aber nur dann

als Beweismittel verwendet werden, wenn sie in einer Weise erhoben worden sind,

die hinsichtlich der Wahrung der Verteidigungsrechte natürlicher Personen das

gleiche Schutzniveau wie nach dem für die empfangene Behörde geltenden

innerstaatlichen Recht gewährleistet.

Nach dem nationalen Recht besteht aber - wie bereits ausgeführt - keine

Beschlagnahmefreiheit.

b.)

(professional)

legal privilege

(1)

des Rates vom 06.02.1962 in der Verordnung Nr. 1/2003 des Rates vom

16.12.2002 nicht ausdrücklich berücksichtigt worden, obgleich es nach der

Rechtsprechung

gegen das Unternehmen AM&S der gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz des

Schutzes der Vertraulichkeit von Dokumenten aus der Korrespondenz

zwischen Anwalt und Mandaten grundsätzlich anerkannt worden ist.

Der

EuGH

in den Mitgliedsstaaten hingewiesen und lediglich die gemeinsamen Kriterien

herangezogen. In den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten ist die

Vertraulichkeit des Schriftverkehrs geschützt, wenn der Schriftwechsel zum

einen im Rahmen und im Interesse des Rechts des Mandanten auf

Verteidigung geführt wird und zum anderen von unabhängigen

Rechtsanwälten ausgeht, also von solchen, die nicht durch einen

Dienstvertrag an den Mandaten gebunden sind (EuGH Rs. 155/79 AM&S, Slg.

1982, S. 1575 Rdn. 18 = NJW 1983, S. 503). Des weiteren ist hiernach nicht

nur die nach Eröffnung des Verwaltungsverfahrens geführte schriftliche

Korrespondenz erfasst, sondern auch frühere Mitteilungen, soweit sie einen

Bezug zum Verfahrensgegenstand aufweisen (vgl. EuGH Rs. 155/79 AM&S,

Slg. 1982, S. 1575 Rdn. 23; EuG Rs. T-30/89 Hilti, Slg. 1990, II-163).

(2)

Schriftwechsel mit Syndikusanwälten nicht generell privilegiert (vgl. EuGH Rs.

155/79 AM&S, Slg. 1982, S. 1575 Rdn. 21). Vielmehr hat der EuGH über die

in der Literatur befürwortete

Erstreckung

Syndikusanwälte

Chemicals Ltd. und Akcros Chemicals Ltd. ist, noch keine abschließende

Entscheidung getroffen.

Nachdem der Präsident des EuG mit Beschluss vom 30.10.2003, Az. T-

125/03 in der Rechtssache Akzo Nobel Chemicals Ltd. und Akcros Chemicals

Ltd. ./. Kommission (Slg. 2003, II-04771) zunächst in Ziffer 6. und 7. des

Beschlusses im Wege der

einstweiligen

Entscheidung der Kommission im Nachprüfungsverfahren über einen Antrag

auf Schutz durch das Berufsgeheimnis in der Rechtssache T-253/03 R bis

zum Erlass des Hauptsacheurteils ausgesetzt und Unterlagen, die im Sinne

des legal privilege beschlagnahmefrei sein könnten, in gerichtliche

Verwahrung genommen hatte, wurde diese Entscheidung mit Beschluss des

EuGH vom 27.09.2004 (Az. C-7/04) mangels Dringlichkeit wieder

aufgehoben. In der Begründung hat der EuGH unter Bezugnahme auf die

Entscheidung Roquette Frères darauf abgestellt, dass die Kommission im

Falle eines Verstoßes gegen die Beschlagnahmefreiheit daran gehindert ist,

die verfahrenswidrig im Zuge der Nachprüfungsentscheidung erlangten

Beweisstücke in einem Verfahren wegen Verstoßes gegen die

Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft zu verwenden. Hiernach hat der EuGH

lediglich ein Beweisverwertungsverbot nach Abschluss des

Hauptsacheverfahrens in Aussicht gestellt.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kann daher derzeit nicht

davon ausgegangen werden, dass nach europäischem Recht dem

Syndikusanwalt die gleichen Schutzrechte zustehen wie einem externen

Anwalt. Vielmehr hat der

Präsident des EuG

lediglich die Frage aufgeworfen,

der Rechtsanwälte seit 1982 und die Anerkennung des Privilegs in den

Mitgliedstaaten die Privilegierung nicht auf die Korrespondenz mit

unternehmensinternen Rechtsanwälten ausgedehnt werden sollte (vgl.

Rieger/Jester/Sturm, Das Europäische Kartellverfahren: Rechte und Stellung

der Beteiligten nach Inkrafttreten der VO 1/03, Beiträge zum Transnationalen

Wirtschaftsrecht, Heft 35). Auch soweit der Präsident des EuG im Beschluss

vom 30.10.2003 die weitere Frage aufgeworfen hat, ob die zum Zweck der

externen Rechtsberatung erstellten Unterlagen dem Schutz des

Anwaltsprivilegs unterfallen, ist diese Frage für das europarechtliche

Kartellverfahren noch nicht entschieden ist.

nicht gegeben, als in dem Asservat Nr. 40 Unterlagen enthalten sind, die

ausschließlich von dem Syndikusanwalt L erstellt worden sind. Problematisch ist

lediglich das Rechtsgutachten der Rechtsanwälte B, da es sich hierbei um

Korrespondenz von externen Anwälten mit der Mandantin (vertreten durch den

Syndikusanwalt) handelt. Insoweit fallen die

nationalen

Rechtsgrundsätze

zu den Grenzen der Beschlagnahmefreiheit von Anwaltskorrespondenz erscheint

enger als die von den europäischen Gerichten in Erwägung gestellten Grundsätze.

Da aber die beiden Durchsuchungsbeschlüsse im vorliegenden Fall sowohl auf die

Durchsetzung des nationalen Kartellrechts wie auch der europäischen Regelungen

in Art. 81 des EG-Vertrages gerichtet sind, sieht sich die Kammer gehindert, die

Beschlagnahmefreiheit festzustellen. Es muss vielmehr dem weiteren Gang der

Ermittlungen vorbehalten werden, welcher Verfahrensordnung für die vermuteten

Kartellverstöße maßgeblich ist. Wie dem Schreiben des Bundeskartellamtes vom

30. Mai 2005 an die Europäische Kommission zu entnehmen ist, steht derzeit auch

noch nicht fest, welche Behörde die weitere Sachbehandlung im vorliegenden Fall

übernehmen wird. Hiernach muss sich auch der zukünftige Rechtschutz ausrichten.

Derzeit kann die Kammer nur auf der Grundlage der deutschen

Strafprozeßordnung die Beschlagnahmeanordnung beurteilen.

Etwas anderes würde nur gelten, wenn auch bei der Anwendung des nationalen

Rechts der Grundsatz des "legale Privilege" in der Ausprägung, wie sie das

europäische Recht befürwortet, zu beachten wäre. Dies ist aber nicht der Fall. Der

Kammer ist keine nationale Rechtsprechung bekannt, die dies befürworten würde.

Der Grundsatz des "legale Privilege" hat auch nicht die Qualität eines

europäischen Grundrechts, das bei der

Auslegung

beachten wäre. Darüber hinaus beruhen die Regelungen der StPO auf einer

Abwägung verschiedener Rechtsprinzipien (z.B. staatliches Verfolgungsinteresse

einerseits und Schutz der Grundrechte der Betroffenen andererseits, vorbeugender

Rechtschutz im Ermittlungsverfahren und endgültiger Rechtsfindung in der

Hauptverhandlung), die nicht durch die Übernahme einzelner europäischer

Grundsätze von einem nationalen Gericht abgeändert werden kann. Ob etwas

anders gelten würde, wenn das legale Privilege im nationalen Recht überhaupt

nicht beachtet würde, kann dahin gestellt bleiben, da dieses Problem sich hier nicht

stellt. Beide Rechtsordnungen kennen diesen Rechtsgrundsatz, lediglich im Detail

ergeben sich Unterschiede in der Anwendung. Die demnach gerechtfertigte

Bindung der Kammer an die höchstrichterliche Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofes verbietet es daher, innerhalb der StPO für den Bereich des

Kartellrechts einen Sonderweg zu gehen. Es kann daher auch offen bleiben, ob die

Kammer überhaupt berufen wäre, europäische Verfahrensgrundsätze anzuwenden

und gegebenenfalls gegenüber europäischen oder nationalen Behörden

durchzusetzen (zur beschränkten Prüfungskompetenz der deutschen Gerichte für

den Fall, dass das Bundeskartellamt im Wege der Amtshilfe für die

Wettbewerbskommission tätig wird, vgl. EuGH NJW 2003, 35 "Roquette Freres"

sowie Vocke, wistra 2004, 408 ff.; Toepel, NStZ 03, 631 ff.).

Für die Beschwerdeführerin ergeben sich durch die Zurückhaltung der Kammer in

Bezug auf eine Abänderung der nationalen Rechts auch

keine

Nachteile

Beweisverwertungsverbotes durch die europäische Kommission im Falle eines

Verfahrens nach Art. 81 EG auf europäischer Ebene hinreichend geschützt. Wird

dagegen das Kartellverfahren auf der Grundlage der § 20 GWB fortgeführt (z.B.

weil die Zuwiderhandlungen schwerpunktmäßig in Deutschland begangen

wurden), dann wird die Beschwerdeführerin hinsichtlich der zu verwertenden

Beweismittel nicht besser oder schlechter als jeder andere Betroffene eines

Ordnungswidrigkeitenverfahrens behandelt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.