Urteil des LG Bonn vom 14.07.2010, 27 Ks 01/10

Entschieden
14.07.2010
Schlagworte
Egmr, Bundesrepublik deutschland, Stgb, Sicherungsverwahrung, Anordnung, Stv, Störung, Emrk, Bewertung, Stpo
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Landgericht Bonn, 27 Ks 01/10

Datum: 14.07.2010

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 7. große Strafkammer des Landgerichts

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 27 Ks 01/10

Schlagworte:

Normen:

Nachträgliche Sicherungsverwahrung, Unterbringungsbefehl, EGMR, Folgenabwägung, neue Tatsachen § 66b StGB, § 275a StPO

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Strafrecht

Leitsätze: 1. Das Urteil des EGMR vom 17.12.2009 (Az. 19359/04 M. - Bundesrepublik Deutschland; NStZ 2010, 263) entfaltet keine unmittelbare Bindungswirkung für die Gerichte in anderen Verfahren, die die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung wegen einer vor dem 29.07.2004 begangenen Tat betreffen.

2. Ist über den Fortbestand eines Unterbringungsbefehls gemäß § 275a Abs. 5 StPO zu entscheiden, kann von der rechtlichen Bewertung des EGMR und als deren Ausprägung von den Vorgaben des Art. 7 Abs. 1 EMRK unter den besonderen Umständen des Einzelfalls zu Gunsten einer Folgenabwägung abgewichen werden.

Tenor: Der Unterbringungsbefehl des Landgerichts Bonn vom 19.10.2009 (Az. 24 Ks 06/09) wird aufgehoben.

Der Verurteilte ist in dieser Sache sofort aus der Haft zu entlassen. Haftoder Unterbringungsanordnungen in anderer Sache bleiben unberührt.

G r ü n d e : 1

I. 2

Mit Urteil vom ##.##.19## hat das Landgericht C (Az. ## $ #/##) den Verurteilten des Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und besonders schwerer Brandstiftung für schuldig befunden und ihn deswegen zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Die Strafe wurde zunächst durchgängig in der JVA B vollstreckt. Unter dem ##.##.20## setzte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts B die Vollstreckung des Restes der Freiheitsstrafe - ungefähr 16 Monate mit Wirkung zum ##.##.20## zur Bewährung 3

aus. Gleichzeitig setzte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts B die Bewährungszeit auf 4 Jahre fest und wies den Verurteilten unter anderem an, nach seiner Entlassung seinen ständigen Aufenthalt in der geschlossenen psychiatrischen Einrichtung "Haus D" in M zu nehmen und diesen nicht ohne Zustimmung der Kammer vorzeitig zu beenden. Entsprechend diesen Vorgaben des Aussetzungsbeschlusses wurde der Verurteilte am ##.##.20## aus der JVA B entlassen und auflagengemäß in der Einrichtung in M aufgenommen.

4Bereits wenige Tage nach seiner Aufnahme in diese Einrichtung, am Wochenende des ##./##.##.20##, begehrte der Verurteilte seine Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug. Als sich seine psychische Befindlichkeit zunehmend verschlechterte, kam es am ##.##.20## zu einem Vorfall in der Einrichtung "Haus D", bei dem der Verurteilte, um dieses Begehren durchzusetzen, mit der Tötung von Mitbewohnern und mit Brandstiftung gedroht haben soll. Als Folge erging am ##.##.20## gegen den Verurteilten Sicherungshaftbefehl des Landgerichts B (Az. ## e StVK ###/##), aufgrund dessen der Verurteilte festgenommen und in die JVA L überführt wurde. Ab ##.##.20## befand sich der Verurteilte dann wieder in der JVA B in Haft. Zudem widerrief das Landgericht B durch Beschluss vom ##.##.20## die bewilligte Strafaussetzung zur Bewährung (Az. ## e StVK ###/##), woraufhin der Verurteilte seine Reststrafe in der JVA B verbüßen musste und weiterhin dort verblieb.

5Durch Antragsschrift vom ##.##.20## leitete die Staatsanwaltschaft C das Verfahren auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen den Verurteilten gemäß § 66b Abs. 2 StGB, § 275a StPO ein. Hintergrund des Antrags war im Wesentlichen der Vorfall vom ##.##.20## in der Einrichtung "Haus D". Mit Urteil vom ##.##.20## entsprach das Landgericht C (Az. ## Ks #/##) dem Antrag der Staatsanwaltschaft C und ordnete gegen den Verurteilten die nachträgliche Sicherungsverwahrung an. Zugleich erließ das Landgericht C einen Unterbringungsbefehl gemäß § 275a Abs. 5 StPO. Gegen das Urteil des Landgerichts C vom ##.##.20## legte der Verurteilte unter dem ##.##.20## Revision zum Bundesgerichtshof ein. Am ##.##.20## war die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts C vom ##.##.19## erledigt. Der Verurteilte verblieb aber aufgrund des Unterbringungsbefehls vom ##.##.20## weiterhin in der JVA B. Auf die Revision des Verurteilten hob der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom ##.##.20## das Urteil des Landgerichts C vom ##.##.20## mit den Feststellungen auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts C zurück (Az. # StR ###/##). Infolgedessen lag die Akte seit 05.07.2010 der Kammer zur Entscheidung vor.

6Im hiesigen Verfahren über die Prüfung der Aufrechterhaltung des Unterbringungsbefehls des Landgerichts C vom ##.##.20## beauftragte die Kammer durch Beschluss vom 06.07.2010 den Sachverständigen Dr. P mit der Erstattung eines vorläufigen psychiatrischen Gutachtens, das dieser am 07./08.07.2010 erstattete. Die Kammer hat den Verteidiger des Verurteilten und die Staatsanwaltschaft angehört.

II. 7

8Der gegen den Verurteilten ergangene Unterbringungsbefehl war aufzuheben, weil dringende Gründe für die Annahme, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung des Verurteilten angeordnet wird, zum derzeitigen Zeitpunkt nicht vorliegen, §§ 275a Abs. 5 S. 1, 4; 126a Abs. 3 S. 1 StPO.

1.9

10Hierzu bedurfte es zunächst keiner Entscheidung dahingehend, ob das Fehlen dringender Gründe letztlich bereits darauf beruhen muss, dass § 2 Abs. 6 StGB in Verbindung mit §§ 66b Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 StGB als Folge des seit 10.05.2010 endgültigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ("EGMR") vom 17.12.2009 (Az. 19359/04 M. - Bundesrepublik Deutschland; NStZ 2010, 263) als konventionswidrig wegen Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 S. 2 EMRK einzustufen wäre, soweit sich die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung auf Taten bezieht, die vor Inkrafttreten der Vorschrift begangen wurden.

a) 11

12In diesem Urteil befand der EGMR die Vollstreckung einer angeordneten Sicherungsverwahrung über die durch Gesetz zur Bekämpfung von Sexualstraftaten und anderen gefährlichen Straftaten mit Wirkung zum 31.01.1998 aufgehobene Höchstfrist von 10 Jahren hinaus als koventionswidrig wegen Verstoßes gegen Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 EMRK, sofern die ursprüngliche Anordnung der Sicherungsverwahrung erstmals vor dem 31.01.1998 erfolgte. Insofern hob der EGMR hervor, dass der Wegfall der Höchstfrist für Untergebrachte, zu deren Tatzeit die Höchstfrist des § 67d Abs. 1 S. 1 StGB a. F. von 10 Jahren Geltung beanspruchte, eine konventionswidrige Rückwirkung nach Art. 7 Abs. 1 EMRK darstelle, infolgedessen § 67d Abs. 3 S. 1 StGB in der geltenden Fassung für diese Altfälle den Bestimmungen der EMRK zuwiderlaufe. Als Folge dieser Entscheidung hoben mehrere Obergerichte Unterbringungsbefehle gegen Untergebrachte in solchen die Höchstdauer der Sicherungsverwahrung betreffenden Verfahren unter Bezugnahme auf die Vorgaben des EGMR auf und ordneten die sofortige Freilassung der Betroffenen an (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12.05.2010, Az. 4 Ws 114/10; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 24.06.2010, Az. 3 Ws 485/10). Weiter stellte der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12.05.2010 fest, dass die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 3 StGB für Taten, die vor Inkrafttreten der Vorschrift begangen wurden, bei konventionsgemäßer Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB nicht zulässig sei, da insoweit ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 S. 2 EMRK vorliege (BGH, Beschluss vom 12.05.2010, Az. 4 StR 577/09). Dementgegen bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtliche Bedenken an der Gültigkeit der zugrunde liegenden Vorschrift des § 66b StGB sowie auch deren Anwendbarkeit auf Vorgänge, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23.07.2004 abgeurteilt worden sind, nicht (BVerfG NJW 2006, 3483, 3484; so auch noch BGH NStZ 2005, 684, 685).

b) 13

14Davon ausgehend entfaltet das Urteil des EGMR selbst für das hiesige Verfahren keine unmittelbare Bindungswirkung. Allerdings sind die Bestimmungen der EMRK wegen Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG innerstaatlich unmittelbar geltendes Recht im Range einfachen Bundesrechtes. Deren Bestimmungen in der Anwendung und Auslegung, die sie durch die Rechtsprechung des EGMR erfahren haben, sind von den nationalen Gerichten in den Grenzen der rechtsstaatlichen Kompetenzordnung sowie der Bindung an Recht und Gesetz nach Art. 20 Abs. 3 GG zur Auslegung des materiellen Rechts heranzuziehen (BVerfG NJW 2004, 3407, 3410; NJW 2005, 1105, 1107). In der dabei vorzunehmenden methodisch vertretbaren und verfassungskonformen Auslegung des innerstaatlich

methodisch vertretbaren und verfassungskonformen Auslegung des innerstaatlich anzuwendenden Rechts sind die durch den EGMR in seiner Abwägung berücksichtigten Aspekte, vor allem im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung, zu beachten. Das zuständige Gericht muss sich deswegen mit der Entscheidung des EGMR jedenfalls erkennbar auseinandersetzen (BVerfG NJW 2004, 3407, 3410). Gerade in Fällen wie dem vorliegenden, in denen verschiedene grundrechtlich geschützte Interessen aufeinander treffen, verbietet sich indes eine rein schematische Umsetzung der Entscheidungen des EGMR. Vielmehr obliegt es dem zuständigen Gericht, sofern es sich mit den Vorgaben des EGMR auseinander setzt, mit nachvollziehbarer, methodisch vertretbarer Begründung von der Rechtsauffassung des EGMR abzuweichen (BVerfG NJW 2004, 3407, 3410).

c) 15

16Ausgehend von dieser Rechtslage hält es die Kammer im hiesigen Verfahren grundsätzlich durchaus für zulässig, im Rahmen einer dann vorzunehmenden Folgenabwägung von der rechtlichen Bewertung des EGMR und als deren Ausprägung den Vorgaben des Art. 7 Abs. 1 EMRK unter den besonderen Umständen des Einzelfalls abzuweichen (vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.06.2010, Az. 1 Ws 57/10; OLG Koblenz, Beschluss vom 07.06.2010, Az. 1 Ws 108/10; OLG Celle, Beschluss vom 25.05.2010, Az. 2 Ws 169/10 und 2 Ws 170/10). Eine schematische Umsetzung des Urteils des EGMR verbietet sich hier auch insbesondere deshalb, weil es bei der Entscheidung der Kammer nicht um die Anordnung bzw. die Aufhebung der nachträglichen Sicherungsverwahrung selbst, sondern allein um den Fortbestand eines Unterbringungsbefehls gemäß § 275a Abs. 5 StPO geht. Gerade in dieser Konstellation treten aber die kollidierenden grundrechtlichen Schutzpositionen besonders zu Tage. Konsequent erscheint es der Kammer im Rahmen der durch die vorbezeichnete Entscheidung des EGMR veranlassten Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB dahingehend, ob das Rückwirkungsverbot des Art. 7 Abs. 1 S. 2 EMRK im Lichte dieser Entscheidung insoweit als gesetzliche Einschränkung des § 2 Abs. 6 StGB zu verstehen ist, nicht zwingend, dem Freiheitsrecht des Verurteilten gegenüber dem Schutzbedürfnis der Allgemeinheit auf Basis des derzeitigen Verfahrensstandes zum jetzigen Zeitpunkt Vorrang einzuräumen.

2.17

18Letztlich kann eine abschließende Beurteilung dieser Rechtsfrage dahingestellt bleiben, da die Kammer nach den auf Grundlage des bisherigen Verfahrensstands zur Verfügung stehenden Erkenntnissen derzeit nicht mit dem für eine Aufrechterhaltung des Unterbringungsbefehls notwendigen hohen Grad der Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass es nach Abschluss des Hauptverfahrens zu einer Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung des Verurteilten kommt. Insoweit bestehen nämlich bereits erhebliche Bedenken, ob die materiellen Voraussetzungen des § 66b Abs. 2 StGB in der hiesigen Konstellation überhaupt vorliegen.

a) 19

Voraussetzung für die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung ist gemäß §§ 66b Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 StGB unter anderem, dass nach der Verurteilung wegen hier - eines Verbrechens gegen das Leben und vor Ende des Vollzugs der deswegen ausgesprochenen Freiheitsstrafe Tatsachen erkennbar werden, die auf eine erhebliche 20

Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen. Neu und damit für die Anordnung berücksichtigungsfähig sind in diesem Sinne dabei allein solche Tatsachen, die gerade im Zeitraum nach der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz und vor Ende des Vollzugs der verhängten Freiheitsstrafe bekannt werden oder erkennbar geworden sind (BGH, Beschluss vom 12.05.2010, Az. 2 StR 171/10; BGH NJW 2005, 3078, 3080; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2005, 106, 107; vgl. BT-Drs. 15/2887, S. 10, 12). Dagegen berechtigen Tatsachen, die im Zeitpunkt der Aburteilung bereits vorlagen und bekannt oder zumindest erkennbar waren, nicht zur Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Dabei beurteilt sich die Erkennbarkeit der Tatsachen danach, ob diese dem erkennenden Gericht im Ausgangsverfahren nicht bei pflichtgemäßer Wahrnehmung seiner Aufklärungspflichten hätten bekannt werden können (BGH, Beschluss vom 12.05.2010, Az. 2 StR 171/10; BGH StV 2008, 636, 638; NJW 2006, 384, 385; NJW 2005, 2022, 2023; NJW 2005, 3078, 3080). Damit wird sichergestellt, dass durch die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht Versäumnisse der Strafverfolgungsbehörden im Ausgangsverfahren zu Lasten des Verurteilten im Nachhinein korrigiert werden.

21Solche neuen Tatsachen können im Einzelfall auch psychiatrische Befundtatsachen sein. In diesem Zusammengang kommt es dann aber gerade nicht auf eine neue oder sogar erstmalige sachverständige Bewertung von Tatsachen an. Entscheidend ist vielmehr, ob die der Um- bzw. Neubewertung zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen im Zeitpunkt der Aburteilung bereits vorlagen oder erkennbar waren (BGH, Beschluss vom 12.05.2010, Az. 2 StR 171/10; BGH StV 2008, 636, 638; BGH NJW 2005, 3078, 3080; OLG München StV 2010, 193;). Die Um- oder Neubewertung bereits im Ausgangsverfahren erkannter und gewürdigter Tatsachen und eine hierauf gestützte bloße Änderung der psychiatrischen Bewertung genügen indes nicht (BGH, Beschluss vom 12.05.2010, Az. 2 StR 171/10; BGH, Urteil vom 22.04.2009, Az. 2 StR 21/09; OLG München StV 2010, 193; OLG Jena StV 2006, 640). Ebenso wenig können Tatsachen, die zwar nach der Anlassverurteilung auftreten, durch die sich aber ein im Ausgangsverfahren bekannter bzw. erkennbarer Zustand lediglich bestätigt, als "neu" im Sinne des § 66b StGB gelten (BGH, Beschluss vom 12.05.2010, Az. 2 StR 171/10; BGH StV 2007, 29, 30). Dies gilt insbesondere für persönlichkeits- oder krankheitsbedingte Auffälligkeiten bei dem Verurteilten, die sich in seinem Verhalten nach der Anlassverurteilung lediglich fortsetzen; sie können ausnahmsweise und nur dann als "neu" angesehen werden, wenn sie belegen, dass eine bekannte Störung sich in nicht vorhersehbarer Weise vertieft oder verändert hat, und sie die Gefährlichkeit des Verurteilten deshalb in einem grundsätzlich anderen Licht erscheinen lassen (BGH StV 2008, 636, 638; BVerfG NJW 2006, 3483, 3484; OLG München StV 2010, 193).

b) 22

23Davon ausgehend erscheint es nach vorläufiger Bewertung der aktenkundigen Tatsachen, insbesondere der Feststellungen in dem Urteil des Landgerichts C vom ##.##.19## (Az. ## $ #/##), den zahlreichen in früheren Verfahren sowie während des Vollzugs eingeholten psychiatrischen Gutachten, den im Unterbringungsverfahren vor der #. Strafkammer des Landgerichts C eingeholten Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. N und Dr. O sowie den nunmehrigen Ausführungen des beauftragten Sachverständigen Dr. P in seiner vorläufigen gutachterlichen Stellungnahme, fraglich, ob die während des Vollzugs stattgefundenen Ereignisse eine Anordnung nach Maßgabe des § 66b StGB überhaupt rechtfertigen können.

(i) 24

25Nach insoweit übereinstimmender Beurteilung der namentlich genannten Sachverständigen liegt in der Person des Verurteilten ein schizophrenes Residuum (ICD-10: F 20.5) im Sinne eines überdauernden Restzustandes einer schizophrenen Psychose mit erheblicher Affektarmut und störungsbedingter Emotionslosigkeit und Einschränkung der Realitätskontrolle begründet. Die affektive Störung zeigt sich dabei durch einen inadäquaten, verflachten Affekt und verantwortungsloses und unvorhersehbares Verhalten. Hier ist es gerade charakteristisch für das diesbezügliche Krankheitsbild, dass krankheitsbedingte Affekteinbrüche und situationsinadäquate Verhaltensweisen nur gelegentlich unter dem Druck außergewöhnlicher äußerer Reize und ungewöhnlicher Anforderungen zu Tage treten. Bei dem Verurteilten liegt vor diesem Hintergrund ein chronisches Krankheitsstadium vor, das bei ihm schon seit Jahrzehnten besteht und bei dem der Versuch einer therapeutischen Behandlung keine Aussicht auf Erfolg hat. Die affektive Störung hat nach den übereinstimmenden Bekundungen der Sachverständigen Prof. Dr. N, Dr. O und Dr. P bereits zum Zeitpunkt des Anlassdeliktes bestanden und war hauptursächlich für das Zustandekommen dieser Tat. Sie besteht auch weiter fort.

(ii) 26

27Vor dem Hintergrund dieses Krankheitsbildes des Verurteilten haben die Sachverständigen Prof. Dr. N und Dr. P übereinstimmend bekundet, dass die affektive Störung des Verurteilten bereits bei Aburteilung der Anlasstat vorgelegen habe und nach ihrer Auffassung diese Störung hinreichenden Anlass gegeben hätte, zumindest die Minderung der Schuldfähigkeit dort festzustellen. Insoweit folgt die Kammer den Ausführungen der Sachverständigen, da sie es zumindest auf Basis des derzeitigen Verfahrensstandes als weit überwiegend wahrscheinlich erachtet, dass bei dem Verurteilten die ihm diagnostizierte affektive Störung im Rahmen eines schizophrenen Residuums bereits zum Zeitpunkt der Anlasstat bestand und deren Auswirkungen auf die Anlasstat für das Ausgangsgericht erkennbar gewesen wären. Das Ausgangsgericht hatte bereits in seinem Urteil festgestellt, dass die Problematik der affektiven Störung auch der Anlasstat zugrunde lag. Insofern hätte die Kammer bei ihrer damaligen Bewertung im Ausgangsverfahren trotz teilweise widersprechender Sachverständigenbewertungen, an die die Kammer aber nicht gebunden war erkennen können, dass eine Remission der Erkrankung nicht ohne weiteres anzunehmen war, da sich in der Anlasstat gerade das typische krankheitsbedingte Verhaltensmuster realisiert hat und das Auftreten der typischen Verhaltensmuster an das Vorliegen von Konflikt- und Überforderungssituationen gebunden ist.

(iii) 28

29Insofern sind die während des Strafvollzugs aufgetretenen Vorfälle nach vorläufiger Einschätzung der Kammer letztlich alle auf die dem diagnostizierten Krankheitsbild des Verurteilten entsprechenden Verhaltensauffälligkeiten zurückzuführen. Insofern handelt es sich bei den hinzugetretenen weiteren Anknüpfungstatsachen nicht um "neue" Tatsachen im Sinne des § 66b StGB. Die bekannt gewordenen Vorfälle sind zwar nach der Anlassverurteilung während des Strafvollzugs aufgetreten, letztlich bestätigen sie aber nur den bereits im Ausgangsverfahren zumindest erkennbaren Zustand einer verminderten Schuldfähgikeit. Sie sind nämlich allesamt persönlichkeits- oder krankheitsbedingte Auffälligkeiten, die Folge der bei Anlassverurteilung bekannten

krankheitsbedingte Auffälligkeiten, die Folge der bei Anlassverurteilung bekannten affektiven Störung des Verurteilten sind. Insofern setzt sich nur das damals diagnostizierte Krankheitsbild und die resultierende, damals bereits erkennbare verminderte Schuldfähigkeit fort, ohne dass sich dabei die bekannte Störung in nicht vorhersehbarer Weise vertieft oder verändert hat, und sie die Gefährlichkeit des Verurteilten deshalb in einem grundsätzlich anderen Licht erscheinen lässt (BGH StV 2008, 636, 638; BVerfG NJW 2006, 3483, 3484; OLG München StV 2010, 193). Vielmehr sind die gezeigten Verhaltensweisen u. a. am ##.##.20##, nämlich um eine Verlegung in den regulären Vollzug zu erzielen, mit der Tötung von Mitbewohnern und mit Brandstiftung zu drohen, nach vorläufiger Auffassung der Kammer gerade typische Folge des diagnostizierten, weiterhin bestehenden Krankheitsbilds. Dies wird auch bestätigt durch die vorläufige Einschätzung des Sachverständigen Dr. P. Eine Vertiefung oder Veränderung des Krankheitsbildes kann die Kammer nach vorläufiger Einschätzung indes derzeit nicht erkennen, da die neuerlich gezeigten Auffälligkeiten gerade unter der psychischen Ausnahmesituation des plötzlichen Wechsels vom zurückgezogenen Leben in der Einzelzelle hinein in die Stationsatmosphäre des Heims entstanden sind und insoweit eine typische Überforderungssituation für den Verurteilten darstellen. Insofern manifestiert sich allein das bisherige Krankheitsbild, ohne dass die Gefährlichkeit des Verurteilten deshalb in einem anderen Licht zu bewerten wäre.

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