Urteil des LG Bonn vom 13.11.2006, 6 T 196/06

Entschieden
13.11.2006
Schlagworte
Einstellung des verfahrens, Abgabe, Erwerb, Vertreter, Anschluss, Weisung, Kaufpreis, Form, Haus, Anzahlung
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Landgericht Bonn, 6 T 196/06

Datum: 13.11.2006

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 6. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 6 T 196/06

Vorinstanz: Amtsgericht Waldbröl, 2 K 96/05

Schlagworte: Gläubigervertreter, Gebot, Eigenerwerbsinteresse

Normen:

Sachgebiet:

§§ 71 Abs. 1, 77 Abs. 1, 85a Abs. 1, 96, 97 Abs. 1, 98, 100 Abs. 1 ZVG, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Leitsätze: Gibt im ersten Zwangsversteigerungstermin nur der erschienene Vertreter der das Verfahren betreibenden Gläubigerin im eigenen Namen ein Gebot ab, das unter der 5/10-Grenze liegt, ohne dabei ein eigenes Erwerbsinteresse zu haben, ist das Gebot als unwirksam zurückzuweisen (Anschluss an BGH -V ZB 98/05- vom 24.11.2005).

Ist stattdessen auf das Gebot gemäß § 85a Abs. 1 ZVG der Zuschlag versagt worden, darf gleichwohl im nächsten Versteigerungstermin der Zuschlag nicht auf ein Gebot erfolgen, das unterhalb der 5/10-Grenze liegt. Der dennoch erteilte Zuschlag ist auf sofortige Beschwerde des Schuldners aufzuheben.

Tenor: Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren mit Wirkung vom 30.05.2006 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt E in B bewilligt.

Der Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Waldbröl vom 16.05.2006 –2 K 96/05- wird aufgehoben.

Der Zuschlag wird versagt.

G r ü n d e: 1

I. 2

Mit Beschluss vom 25.08.2005 hat das Amtsgericht den Verkehrswert auf 101.000,- 3

festgesetzt. Die 7/10-Grenze beträgt demnach 70.700,- €, die 5/10-Grenze 50.500,- €.

4Im ersten Versteigerungstermin am 20.12.2005 sind von Seiten der Beteiligten der Schuldner sowie der Zeuge Rechtsanwalt W, dieser als Bevollmächtigter der C Partnerschaft in L, diese ihrerseits Bevollmächtigte der betreibenden Gläubigerin F Bank, erschienen. Der Zeuge W hat in dem Termin im eigenen Namen ein Gebot in Höhe von 25.000,- abgegeben, das zugelassen worden ist, weitere Gebote wurden nicht abgegeben. Das Amtsgericht hat daraufhin mit Beschluss vom 20.12.2005 den Zuschlag auf dieses Gebot gemäß § 85a ZVG wegen Nichterreichens der 5/10-Grenze versagt.

5Unter dem 13.02.2006 hat das Amtsgericht neuen Versteigerungstermin auf den 18.04.2006 anberaumt unter Hinweis auf den Zuschlagsversagungsbeschluss vom 20.12.2005 und den Grund der Versagung.

6In dem Termin vom 18.04.2006 sind seitens der Beteiligten erschienen der Schuldner sowie als Bevollmächtigter der C Partnerschaft für die F Bank Herr A. In diesem Termin sind Gebote abgegeben worden von einem Herrn Y und von dem Beteiligten K. Der Beteiligte K ist mit einem Gebot von 50.000,- Meistbietender geblieben.

7Mit dem angefochtenen Beschluss vom 16.05.2006 hat das Amtsgericht dem Beteiligten K den Zuschlag erteilt. In der Begründung hat es zu dem im Termin vom 18.04.2006 erhobenen "Einspruch" des Schuldners, im ersten Versteigerungstermin sei mangels Eigenerwerbsinteresses kein gültiges Gebot abgegeben worden, ausgeführt, es liege kein Scheingebot vor. Der verfahrensrechtliche Zweck, mit dem Gebot die Wirkung des § 85a Abs. 2 Satz 2 ZVG zu erzielen, sei legitim und stehe der Unwirksamkeit des Gebots auch bei fehlendem Eigenerwerbsinteresse entgegen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen.

8Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde, mit der im wesentlichen geltend gemacht wird, das Gebot im ersten Termin am 20.12.2005 sei mangels Eigenerwerbsinteresses des Bieters unwirksam gewesen, weshalb auf den zweiten Termin nicht zu einem Gebot unterhalb der 5/10-Grenze habe zugeschlagen werden dürfen.

9Die betreibende Gläubigerin trägt vor, der Zeuge W habe sein Gebot als Privatperson abgegeben und damit ein konkretes Eigenerwerbsinteresse gehabt. Als Terminsvertreter der Gläubigerin habe er die Weisung gehabt, höchstmögliche Gebote durchzuholen.

10Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß dem Beweisbeschluss vom 15.08.2006 durch Einholung schriftlicher Zeugenaussagen der Zeugen W, N, T und G. Wegen der Beweisthemen wird auf den Beweisbeschluss, wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftlichen Aussagen der Zeugen T vom 22.08.2006 (Bl. 212 d.A.), N vom 24.08.2006 (Bl. 213 d.A.), W vom 25.08.2006 (Bl. 214-216 d.A.) sowie G vom 26.08.2006 (Bl. 219 d.A.) Bezug genommen.

11Im Anschluss daran hat die Kammer den Beteiligten unter dem 01.09.2006 folgenden Hinweis erteilt:

12Die Kammer tendiert vorbehaltlich noch vorzunehmender Überprüfung dieser vorläufigen Auffassung nach Ablauf der den Beteiligten zur Stellungnahme gesetzten Frist dazu, nicht von einem eigenen Erwerbsinteresse des Zeugen W auszugehen, sondern davon, dass sein eigenes Gebot im ersten Versteigerungstermin lediglich dem Zweck diente, überhaupt den Erwerb für weniger als die Hälfte des Verkehrswertes zu ermöglichen: Der Zeuge W ist zu dem Termin als Vertreter der betreibenden Gläubigerin erschienen. Er hat unter Zugrundelegung der Aussagen zunächst alle Anwesenden gefragt, ob diese ein Gebot abgeben wollen. Nachdem das verneint worden war, hat er im eigenen Namen ein Gebot abgegeben, das deutlich unter der Hälfte des festgesetzten Verkehrswertes lag. Aus der eigenen Aussage des Zeugen W lässt sich ein Eigeninteresse des Zeugen am Erwerb des Objekts nicht ableiten. Auf die ausdrückliche Frage nach dem eigenen Erwerbsinteresse oder dem sonstigen Interesse an der Abgabe des Gebotes hat er angegeben, sein Gebot habe dem Zweck gedient, einen Erwerb des Objektes für weniger als die Hälfte des festgesetzten Verkehrswertes zu ermöglichen. Dass er selbst ein Interesse daran hatte, das Objekt zu erwerben, sagt er nicht. Die Frage, warum er zum nächsten Versteigerungstermin nicht erschienen sei, beantwortet er mit dem Hinweis, er habe keine Ladung erhalten und zudem einen weitaus interessanteren Versteigerungstermin wahrgenommen. Als Rechtsanwalt, der nahezu täglich einen oder mehrere Versteigerungstermine als Gläubigervertreter wahrnimmt, weiß er natürlich, dass in einem ersten Versteigerungstermin grundsätzlich kein Zuschlag zu einem Gebot unter der Hälfte des festgesetzten Verkehrswertes erfolgt, man also, wenn man günstig erwerben will, zu einem weiteren Termin wird kommen oder sich dort vertreten lassen müssen. Auf eine Ladung kommt es nicht an, eine solche erfolgt ohnehin nicht. Hätte er den zweiten Versteigerungstermin in Verfolg eines eigenen Erwerbsinteresses wahrnehmen wollen, hätte er sich darum kümmern können, zumal ohnehin ein (anderer) Vertreter der Kanzlei, in der er tätig ist, als Gläubigervertreter erschienen ist. Die Kammer geht daher nach derzeitiger Aktenlage davon aus, dass das Gebot des Zeugen W im ersten Versteigerungstermin wegen fehlenden eigenen Erwerbsinteresses unwirksam war. Dementsprechend hätte nicht der Zuschlag auf dieses Gebot versagt werden, sondern das Gebot als unzulässig zurückgewiesen werden müssen. Folge davon ist, dass im zweiten Versteigerungstermin ein Zuschlag auf ein Gebot unter der Hälfte des festgesetzten Verkehrswertes nicht erfolgen konnte, so dass nach derzeitiger Aktenlage mit Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses zu rechnen ist. Es besteht Gelegenheit, zu den vorstehenden Hinweisen und dem Ergebnis der Beweisaufnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieser Verfügung Stellung zu nehmen.

Der Beschwerdeführer hat sich dem angeschlossen. 13

14Der Beteiligte K hat darum gebeten, eine Entscheidung über ihm entstandene Kosten in Höhe von insgesamt 13.285,- zu treffen, nämlich für Anzahlung auf den Kaufpreis, Gebühren, Grunderwerbsteuer, Porto pp und 36 Stunden Arbeitszeit für Instandhaltungsarbeiten am Haus.

Die übrigen Beteiligten haben sich nicht zu der Hinweisverfügung geäußert. 15

II. 16

17Die nach den §§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, 96, 97 Abs. 1 ZVG statthafte und auch sonst zulässige –insbesondere form- und fristgerecht (§§ 569 ZPO, 98 ZVG) eingelegtesofortige Beschwerde ist begründet, weil das Amtsgericht bei der Erteilung des Zuschlags die Vorschrift des § 85a Abs. 1 ZVG verletzt hat 100 Abs. 1 ZVG).

18Soweit das Amtsgericht meint, von der auf Rechtsbeschwerde ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.11.2005 V ZB 98/05- gestützt auf ältere Rechtsprechung und ebenso ältere Literaturmeinungen abweichen zu können, ist ihm nicht zu folgen. Das Amtsgericht verkennt dabei die grundlegende Bedeutung von Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs, die auf Rechtsbeschwerde ergehen und dem Ziel dienen, grundsätzliche Fragen höchstrichterlich zu klären und dadurch die Rechtsprechung zu vereinheitlichen. Jede Abweichung von einer solchen Entscheidung des Bundesgerichtshofs führt zwangsläufig dazu, dass die Rechtsbeschwerde zugelassen werden muss; das macht im Interesse der Verfahrensbeteiligten nur Sinn, wenn das abweichende Gericht der Auffassung ist, für seine Ansicht durchschlagende Argumente zu haben, die den Bundesgerichtshof zu einer Änderung seiner Rechtsprechung veranlassen werden. Solche Gesichtspunkte zeigt das Amtsgericht nicht auf, sie sind auch nicht erkennbar.

19Dementsprechend ist davon auszugehen, dass ein Gebot eines Gläubigervertreters, das dieser im eigenen Namen abgibt, unwirksam ist, wenn es nicht im eigenen Erwerbsinteresse abgegeben worden ist.

20Vorliegend war deshalb aufzuklären, ob der Zeuge W bei Abgabe seines Gebots im ersten Versteigerungstermin ein eigenes Erwerbsinteresse gehabt hat. Die hierzu durchgeführte Beweisaufnahme hat zu dem Ergebnis geführt, dass der Zeuge W bei Abgabe seines Gebotes im ersten Versteigerungstermin eine eigene Erwerbsabsicht nicht hatte. Zur Begründung wird auf die weiter oben zitierte Hinweisverfügung vom 01.09.2006 Bezug genommen. Da der Zeuge W, der von der F Bank die Weisung hatte, höchstmögliche Gebote durchzuholen, als einziger überhaupt und dann im eigenen Namen ein Gebot abgegeben hat, das um gut 50% unter der 5/10-Grenze lag, und nicht zum zweiten Versteigerungstermin erschienen ist oder sich dort hat vertreten lassen, um auch dort Gebote abzugeben, ist die Kammer davon überzeugt, dass der Zeuge W ein eigenes Erwerbsinteresse nicht hatte, sondern ausschließlich verfahrenstechnische Ziele im Interesse der Gläubigerin verfolgte.

21Damit war das Gebot des Zeugen W unwirksam. Es durfte nicht nach § 85a Abs.1 ZVG auf dieses Gebot der Zuschlag versagt werden, vielmehr war das Gebot als unwirksam nach § 71 Abs. 1 ZVG zurückzuweisen mit der Folge der einstweiligen Einstellung des Verfahrens nach § 77 Abs. 1 ZVG. Dementsprechend lagen im Versteigerungstermin vom 18.04.2006 die Voraussetzungen für die Erteilung des Zuschlags auf ein Gebot, das unterhalb der 5/10-Grenze lag, nicht vor, so dass der Zuschlag gemäß § 85a Abs. 1 ZVG zu versagen war.

22Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da zu Ungunsten des zum Beschwerdeverfahren zugezogenen Erstehers und der sonstigen zugezogenen Beteiligten in Ermangelung besonderer Umstände eine Kostenentscheidung nicht ergehen kann ( vgl. Stöber, ZVG, 17. Aufl., § 99 Nr. 2.5).

23Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 574 ZPO nicht erfüllt sind. Die Entscheidung orientiert sich an der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs, so dass sie in rechtlicher Hinsicht keine grundsätzliche Bedeutung hat; in tatsächlicher Hinsicht handelt es sich ohnehin um eine Einzelfallentscheidung.

24Soweit der Beteiligte K eine Entscheidung zu den ihm entstandenen Aufwendungen erstrebt, kann dem im vorliegenden Verfahren nicht entsprochen werden, weil dies nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist.

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

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LG Bonn: gefahr im verzug, beschlagnahme, durchsuchung, auflage, ordnungswidrigkeit, unternehmen, strafprozessordnung, unterliegen, erfahrung, geschäftsbeziehung

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Anmerkungen zum Urteil