Urteil des LG Bonn vom 17.01.2008, 12 O 116/07

Entschieden
17.01.2008
Schlagworte
Ordentliche kündigung, Befristeter vertrag, Restriktive auslegung, Dienstverhältnis, Geschäftsführer, Beweisführungslast, Dienstvertrag, Klageerweiterung, Ausnahme, Streichung
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Landgericht Bonn, 12 O 116/07

Datum: 17.01.2008

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 2. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 12 O 116/07

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: 1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

3.

Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T A T B E S T A N D: 1

2Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob der Kläger gegenüber einer ihm seitens der Beklagten im Juni 2007 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung zum 31.12.2007 einen Ausschluß des Rechtes der Beklagten zur ordentlichen Kündigung einwenden kann.

3Die Beklagte wurde 1989 durch die D und die M als GmbH gegründet. Hinsichtlich des ursprünglichen Gesellschaftsvertrages wird auf Blatt 153 bis 160 der Akten verwiesen und hinsichtlich der letzten Fassung des Gesellschaftsvertrages vom 12.05.2003 auf die Anlage K2. Der ursprüngliche Gesellschaftsvertrag sah in § 6 Abs. 3 vor, dass die Bestellung eines Geschäftsführers "nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufen werden" kann. Dieser Passus ist im Jahre 1994 unstreitig gestrichen worden.

4Der ursprüngliche Vertrag der Beklagten mit dem Kläger vom 18.12.1989 (Anlage K7) war ein befristeter Vertrag, das heißt, es sah eine Vertragsdauer vom 01.01.1990 bis 30.12.1994 vor, das heißt, die Frage einer ordentlichen Kündbarkeit stellte sich bei diesem Vertrag nicht. Die Konstruktion des befristeten Vertrages wurde auch 1991

beibehalten (Anlage K9), als eine Vertragsverlängerung bis Dezember 1996 vereinbart wurde. Beide Verträge enthalten eine Verweisung auf den Bundesangestelltentarifvertrag, wie auch der Vertrag vom 20.07.1995 (Anlage K10), auf dessen § 2 der Kläger seine Auffassung zum Ausschluß der ordentlichen Kündbarkeit maßgeblich stützt. Diese letzte Fassung des Dienstvertrages in den Verträgen ist jeweils von "Arbeitsvertrag" die Rede ist von Beklagtenseite durch den seinerzeigen Kuratoriumsvorsitzenden, den Zeugen Dr. T unterschrieben worden. Nach § 1 des Vertrages vom 20.07.1995 wird eine weitere Verlängerung des bisherigen Vertragsverhältnisses bis zum 31.12.2001 vereinbart und für den Zeitraum danach (erstmals) den Übergang in ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit, sofern nicht die Gesellschafterversammlung bis spätestens 31.12.1999 einen Beschluss über die Nichtfortsetzung fasst, was unstreitig nicht geschehen ist. § 2 des Vertrages vom 20.07.1995 lautet wie folgt:

"1. 5

6Das Anstellungsverhältnis bestimmt sich, soweit in diesem Vertrag nichts abweichendes bestimmt ist, nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.02.1961 und den diesen ergänzenden Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung.

27

8Die §§ 17, 35 und 43 BAT finden keine Anwendung. Überstunden sind durch die Vergütung abgegolten."

9Der Kläger vertritt die Auffassung dies stellt den Kern des Rechtsstreits dar und behauptet hierzu, dies sei seinerzeit auch übereinstimmend so gewollt gewesen, dass mit der Verweisung auf den Bundesangestelltentarifvertrag gerade auch dessen § 53 Abs. 3 BAT Geltung erlangen sollte, der nach 15-jähriger "Betriebszugehörigkeit" sowie einem Mindestlebensalter von 40 Jahren den Ausschluß der ordentlichen Kündbarkeit seitens des Dienstherrn vorsieht. Der Kläger war bei Vertragsabschluß bereits älter als 40 Jahre (geboren am 07.01.1952), eine 15-jährige "Betriebszugehörigkeit" erlangte er ab Januar 2005, das heißt, nach seiner Sicht ist ab Januar 2005 das Recht der Beklagten zur ordentlichen Kündigung des Dienstvertrages nicht (mehr) gegeben.

101995 wurde desweiteren zwischen den Parteien vereinbart, dass der Kläger zusätzlich zu seiner Geschäftsführung ab Januar 1996 Nachfolger des bis dahin amtierenden Intendanten Prof. I wird und hierfür eine monatliche Zusatzvergütung von 1.500,00 DM (= 766,94 €) erhält, solange die Beklagte nicht einen anderen Intendanten bestellt, was unstreitig im Juli 2007 geschehen ist, weshalb die Beklagte seit Juli 2007 dem Kläger diese Zusatzvergütung nicht mehr zahlt. Dies ist unter anderem Gegenstand der Klageerweiterung vom 23.10.2007.

11Unstreitig ist, dass das Dienstverhältnis des Klägers zur Beklagten ab Januar 2002 nicht mehr wie zuvor befristet war. Am 27.06.2007 sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger die ordentliche Kündigung des Dienstvertrages zum 31.12.2007 aus. Die Kündigungserklärung ging dem Kläger am 28.06.2007 zu. Widersprochen hat er der Kündigungserklärung durch Anwaltsschreiben vom 09.07.2007, der Beklagten zugegangen nicht vor dem 10.07.2007; anlässlich dieses Widerspruches ist vorsorglich auch die ordnungsgemäße Bevollmächtigung bei dem Ausspruch der ordentlichen

Kündigung bestritten worden.

12Dem Ausspruch der ordentlichen Kündigung zum 31.12.2007, deren Rechtmäßigkeit den Kern des Rechtsstreits darstellt, war vorangegangen ein Bericht des Bundesrechnungshofes vom Mai 2007. Ob darin erhobene Vorwürfe auch den Kläger betreffen und/oder dem Kläger zurechenbar sind, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Prozesses, da die Beklagte eine außerordentliche Kündigung, die aus Sicht des Klägers ohnehin nicht begründet gewesen wäre, nicht ausgesprochen hat und bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung auch etwaige Schadensersatzansprüche nicht zum Prozessstoff gemacht worden sind, von der Beklagten vielmehr im Verhandlungstermin nur allgemein unter Ankündigung eines weiteren Rechtstreits thematisiert wurden.

13Der Kläger behauptet, der Ausschluß der ordentlichen Kündbarkeit nach § 53 Abs. 3 BAT sei anlässlich der Letztfassung des Dienstvertrages im Juli 1995 von den Vertragsparteien ausdrücklich so gewollt gewesen, was er, der Kläger so meint er indes nicht nachzuweisen habe, da die unstreitige Verweisung auf den Bundesangestelltentarifvertrag unter Ausklammerung lediglich der §§ 17, 35 und 43 BAT dergestalt sei, dass die Beweisführungslast zur Nichtanwendung des § 53 Abs. 3 BAT bei der Beklagten liege. Es könne auch nicht angehen so meint der Kläger dass abweichend von den Zeitverträgen, die bis Dezember 2001 das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien kennzeichneten, durch den Übergang auf ein Dienstverhältnis ohne zeitliche Befristung nunmehr eine weniger gesicherte Rechtssituation zu Lasten des Klägers eingetreten sei. Wie sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 26.01.1998 (veröffentlicht unter anderem in NJW 1998, 1481f) ergebe, sei aus einer Verweisung auf den Bundesangestelltentarifvertrag sehr wohl zu schließen, dass gerade auch dessen § 53 Abs. 3 zur Anwendung gelange, mithin Ausschluß des ordentlichen Kündigungsrechtes des Dienstherrn nach 15-jähriger "Betriebszugehörigkeit", das heißt, hier spätestens ab Januar 2005.

14Der Kläger vertritt desweiteren die Auffassung, ihm sei zwar bewusst, als Geschäftsführer einer GmbH jederzeit als Organ abberufen werden zu können, doch habe er sehr wohl einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung (Klageantrag Ziffer 2), etwa als Intendant. Es sei auch nicht rechtens so meint der Kläger -, dass die Intendantenzulage ab Juli 2007 nicht mehr ausgezahlt werde (Teil der Klageerweiterung), das heißt, hier ergebe sich wie hinsichtlich der künftigen Zahlungen ab Januar 2008 auch ein Zahlungsanspruch des Klägers (weiterer Teil der Klageerweiterung).

Der Kläger beantragt: 15

1.16

17Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Dienstverhältnis nicht durch die Kündigung, datierend vom 25.06.2007/28.06.2007 zum 31.12.2007 sein Ende finden wird, sondern über diesen Termin hinaus fortbesteht.

2.18

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger zu den bisherigen vertraglichen Bedingungen als Direktor und Intendant der E der D auch über den 31.12.2007 19

hinaus weiter zu beschäftigen.

3.20

21Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.067,76 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus jeweils 766,94 brutto seit dem 01.08., 01.09., 01.10. und 01.11.2007 zu zahlen.

4.22

23Die Beklagte wird verurteilt, ab dem 01.11.2007 bis zum 31.12.2007 jeweils bis zum 15. eines Monats 766,94 brutto monatlich zu zahlen sowie ab dem 01.01.2008 jeweils bis zum 15. eines Monats 8.276,34 brutto zuzüglich 228,09 Zuschuß Krankenversicherung sowie 14,47 Zuschuß Pflegeversicherung für die Dauer des Rechtsstreits bis zum rechtskräftigen Abschluß des Rechtsstreits zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 24

die Klage abzuweisen. 25

26Die Beklagte ist der Auffassung, der Kläger könne keineswegs ein Recht auf Ausschluß der ordentlichen Kündbarkeit für sich in Anspruch nehmen. Dies sei keineswegs so gewollt gewesen, im Gegenteil ergebe sich aus der unstreitigen Streichung des § 6 Abs. 3 des ursprünglichen GmbH-Vertrages, dass mit dem erstmaligen Übergang in einen unbefristeten Dienstvertrag gerade eine derartige Wirkung nicht eintreten sollte. Zudem so meint die Beklagte ergebe sich bei Zugrundelegung der Sichtweise des Klägers eine nicht hinnehmbare Diskrepanz zwischen Organstellung und dem von Klägerseite zu unrecht reklamierten Ausschluß eines ordentlichen Kündigungsrechtes. Diesem Wertungswiderspruch müsse durch eine restriktive Auslegung der Verweisung auf den Bundesangestelltentarifvertrag Rechnung getragen werden. Die ordentliche Kündigung zum 31.12.2007 sei mithin unabhängig von etwaigen Vorwürfen rechtens, wobei die Beklagte bei Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß vertreten gewesen sei; die Vertretungsrüge des Klägers sei verspätet erhoben worden und auch in der Sache nicht berechtigt.

27Ein Beschäftigungsanspruch so meint die Beklagte stehe dem Kläger keinesfalls zu, schon gar nicht ein Anspruch auf Wiederbestellung zum Intendanten. Im Hinblick auf die unstreitige anderweitige Bestellung eines Intendanten im Juli 2007 stehe dem Kläger ab Juli 2007 auch die "Intendantenzulage" nicht (mehr) zu.

28Hinsichtlich der Details des Vortrages der Parteien wird auf den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen einschließlich des nicht nachgelassenen Schriftsatzes vom 11.01.2008.

29Die Kammer hat im Termin vom 20.12.2007 eine Beweiserhebung beschlossen und diese sogleich durch Vernehmung den beiderseits benannten Zeugen Dr. T durchgeführt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift verwiesen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E: 30

31Die Klage ist nicht begründet, wobei die Kammer Wert auf die Klarstellung legt, dass mit der Abweisung der Klage nicht einhergeht eine irgendwie geartete negative Bewertung des Tätigwerdens des Klägers; die ihm gegenüber ausgesprochene ordentliche Kündigung des Dienstverhältnisses ist von dem Vorliegen irgendwelcher Kündigungsgründe nicht abhängig und hat zum 31.12.2007 das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien beendet. Im einzelnen gilt folgendes:

32Dem Feststellungsbegehren des Klägers Zulässigkeitsbedenken hierzu sind weder dargetan noch ersichtlich war nicht stattzugeben, da entgegen der Annahme des Klägers der Dienstvertrag zwischen den Parteien zum 31.12.2007 beendet ist. Der unstreitigen ordentlichen Kündigung der Beklagten vom Juni 2007 stehen nicht etwa formelle Mängel betreffend ordnungsgemäßer Vertretung entgegen: Die dahingehende "vorsorgliche Rüge" ist schon deswegen nicht berechtigt, da sie verspätet ist und daher von der Beklagten nach §§ 182 Abs. 3, 174 BGB zu recht zurückgewiesen wurde; zwischen Erhalt der Kündigung und Ausspruch der Rüge liegen zumindest 12 Tage, das heißt, eine unverzügliche Zurückweisung im Sinne der §§ 182, 111, 174 BGB liegt nicht vor.

33Auch inhaltlich begegnet die Kündigung zum 31.12.2007 entgegen der Annahme des Klägers keinen Wirksamkeitsbedenken:

34Dem Kläger ist nicht in seiner Annahme zu folgen, nicht er, sondern die Beklagte habe nachzuweisen, dass ab Januar 2005 ein Ausschluß des Rechtes der Beklagten zur ordentlichen Kündigung nicht eingetreten sei; die Beweisführungslast liegt vielmehr beim Kläger, der im Ansatz auch nicht verkennt, dass er nach der zwischen den Parteien gewählten Konstruktion eben anders als der Leiter des J der D nicht Beamter ist, sondern Geschäftsführer einer GmbH, wobei auch der Kläger im Ansatz nicht in Zweifel zieht, dass ein derartiger Geschäftsführer einer GmbH auch ohne Angabe und Vorliegen irgendwelcher Gründe jederzeit als Geschäftsführer abberufen werden kann, weshalb der "Beschäftigungsantrag" in Ziffer 2 der Klage nicht etwa auf Wiederbestellung zum Geschäftsführer gerichtet ist. Wer die Beweisführungslast hat, richtet sich nach dem Regel- Ausnahme-Verhältnis. Der Ausschluß der ordentlichen Kündbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH ist zweifelsohne die Ausnahme und nicht die Regel, wobei der Kläger selbst nicht geltend macht, im schriftlichen Dienstvertrag sei ausdrücklich ein derartiger Ausschluß der ordentlichen Kündbarkeit geregelt dann freilich träte eine Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses ein -: Ein Ausschluß eines ordentlichen Kündigungsrechtes des Dienstherren kann auch nach Darstellung des Klägers nur in der allgemeinen Verweisung auf den Bundesangestelltentarifvertrag in § 2 des Dienstvertrages gesehen werden und damit der Anwendung des § 53 Abs. 3 BAT, der bei einem Mindestlebensalter von 40 Jahren und einer "Betriebzugehörigkeit" von mindestens 15 Jahren den Ausschluß der ordentlichen Kündbarkeit gegenüber den Dienstverpflichteten zu Lasten des Dienstherren vorsieht. Damit beruft sich der Kläger aber lediglich auf einen Umstand, der keineswegs die Stringenz einer ausdrücklichen schriftlichen Regelung enthält, sondern hier durch zahlreiche andere Umstände zumindest relativiert, wenn nicht gar widerlegt wird, worauf noch einzugehen sein wird. Jedenfalls gibt es keinen Grund für die Annahme, mit dem Kläger die Beweisführungslast zur Frage "Aussschluß der ordentlichen Kündbarkeit" nicht bei dem Kläger sondern bei der Beklagten zu sehen. Der mithin dem Kläger obliegende Nachweis, die Vertragsschließenden hätten eben dies seinerzeit gewollt, hat der Kläger nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vom 20.12.2007 nicht zu führen vermocht, weshalb es auf die Vernehmung der insoweit

gegenbeweislich von Beklagtenseite benannten Zeugen, insbesondere des Zeugen Dr. C nicht ankommt:

35Der beiderseits benannte Zeuge Dr. T, seinerzeit Kuratoriumsvorsitzender, hat ausgesagt, die Frage des Ausschlusses der ordentlichen Kündbarkeit gegenüber dem Kläger sei seinerzeit nicht thematisiert worden, eine dahingehende Zusage sei dem Kläger nicht erteilt worden, allerdings auch nicht das Gegenteil. Allerdings hat der Zeuge sich überaus positiv über den Kläger geäußert, wozu er gewiß seine Gründe gehabt haben wird. Der Zeuge hat auch mehrfach zum Ausdruck gebracht, aus seiner Sicht sei seinerzeit beim Abschluß des letzten Dienstvertrages am 20.07.1995 eine Situation geschaffen worden, die es nach seiner Einschätzung mit sich brachte, dass der Kläger die ihm übertragenen Leistungen solange durchführen kann, wie er das will und wie ihm das möglich ist. Daraus folgt indes nicht, dass die Vertragsschließenden vom 20.07.1995 einen Ausschluß des ordentlichen Kündigungsrechtes gegenüber dem Kläger auch nur bedacht, geschweige denn übereinstimmend gewollt haben. Auch bei Zugrundelegung der Sichtweise des Klägers wäre eine derartige Situation erst ca. 10 Jahre (!) später eingetreten, nämlich ab Januar 2005, da erst dann das Kriterium "15 Jahre Betriebszugehörigkeit" des § 53 Abs. 3 BAT erfüllt gewesen wäre, während das weitere Kriterium (Lebensalter mindestens 40 Jahre) schon 1995 erfüllt war. Auch aus der Sichtweise des Klägers ergibt sich mithin keineswegs, dass mit der vertraglichen Regelung vom Juli 1995 der Kläger schon "beamtenähnlich" abgesichert war, auch wenn dies der Zeuge Dr. T als wünschenswert erachtet hatte, etwa entsprechend der Situation bei dem J der D. Auch bei Zugrundelegung der Sichtweise des Klägers ergab erst ab Januar 2002 ein Übergang der Vertragsstruktur auf einen Dienstvertrag ohne Befristung und sodann für nicht weniger als 3 Jahre, nämlich bis Januar 2005 eine Situation, die mangels der Voraussetzungen des § 53 Abs. 3 BAT und mangels ausdrücklicher vertraglicher Regelung zum Eingreifen der dienstvertraglichen Regelung des BGB geführt hätte, das heißt, zu einer ordentlichen Kündbarkeit mit einer Kündigungsfrist von maximal 6 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres, das heißt, von einer gesicherten Stellung des Klägers konnte frühestens ab Januar 2005 die Rede sein, weshalb die auf den ersten Blick einleuchtende Überlegung des Klägers "wieso sollte der Kläger durch das Vertragswerk vom Juli 1995 weniger gesichert sein als durch die Zeitverträge zuvor" bei näherer Überprüfung eben nicht stichhaltig ist.

36Dem Kläger ist ohne weiteres zuzugeben, dass seine Tätigkeit eine deutliche Nähe zum öffentlichen Dienstrecht aufweist, es unterliegt auch keinem Zweifel, dass eine "Verstetigung" des Tätigwerdens des Klägers auch von der Beklagten durchaus gewollt war und ohne die Ereignisse ab Mai 2007 der Kläger voraussichtlich noch viele weitere Jahre das fortgesetzt hätte, was er seit Januar 1990 (Geschäftsführung) beziehungsweise Januar 1996 (Intendanz) ausgeübt hat. Dem Kläger ist auch durchaus einzuräumen, dass etwa die dienstliche Beurteilung Anlage K13 für eine "Bindung auf Dauer" spricht, doch folgt aus all dem noch nicht, dass zugunsten des Klägers und zulasten der Beklagten ab Januar 2005 das Recht der Beklagten, durch ordentliche Kündigung das Dienstvertragsverhältnis zu beenden, ausgeschlossen worden ist.

37Allein der pauschale Hinweis auf den Bundesangestelltentarifvertrag in § 2 des Vertrages wenn auch mit dem Zusatz, das drei dieser Vorschriften keine Anwendung finden sollen kann die vom Kläger für richtig gehaltenen Rechtsfolge nicht haben, wobei es dem dritten Rechtszug vorbehalten bleiben mag festzustellen, ob die zum Geschäftsführer eines eingetragenen Vereins ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 26.01.1998 (NJW 1998, 1481 f) auf den vorliegenden Fall

übertragbar ist oder nicht. Die Verweisung auf den Bundesangestelltentarifvertrag im Vertrag vom 20.07.1995 stellt eine schlichte Wiederholung dessen dar, was in den beiden vorangegangenen Verträgen auch geschehen ist, bei denen der Kläger selbst nicht für sich in Anspruch nimmt, dass § 53 Abs. 3 BAT potentiell aktiviert wurde, eben deswegen nicht, weil bei einem Zeitvertrag die Basis für eine Anwendung des Ausschlusses der ordentlichen Kündbarkeit nicht gegeben ist. Der Hinweis auf das BAT im Vertrag vom 20.07.1995 wird vom Kläger mithin überwertet. Hätten die Vertragsschließenden in der Tat das gewollt, was der Kläger inzwischen für sich in Anspruch nimmt, hätte nichts näher gelegen, als dies im Vertragstext sehr viel deutlicher werden zu lassen. Im Gegenteil spricht die unstreitige Streichung des § 6 Abs. 3 des ursprünglichen Gesellschaftervertrages der Beklagten vor Abschluß des Vertrages vom 20.07.1995 dafür, dass die vom Kläger nunmehr für richtig erachtete Rechtsfolge gerade nicht eintreten sollte. Zwar betrifft der GmbH-Vertrag primär nur die Gesellschafter, zu denen der Kläger nicht gehört, doch wird dem Kläger der GmbH-Vertrag nicht unbekannt geblieben sein, auch wenn ihm dies wie es in der Stellungnahme vom 18.1.2007 heißt "nicht mehr erinnerlich" gewesen sein mag, dass nämlich § 6 Abs. 3, der expressis verbis vorsah, dass die Bestellung eines Geschäftsführers nur bei Vorliegen eines wichtigen >Grundes widerrufen werden kann, im zeitlichen Kontext zur Fassung des Vertrages vom 20.07.1995 ersatzlos gestrichen wurde, nachdem mit dem Übergang in ein unbefristetes Dienstverhältnis freilich erst nach Ablauf mehrere Jahre überhaupt erst eine Situation eintreten konnte, bei der § 6 Abs. 3 des ursprünglichen GmbH- Vertrages (Schutzwirkung zugunsten des Klägers?) potentiell relevant hätte werden können. Ob damit entsprechend der Darstellung der Beklagten nachgewiesen ist, dass die Vertragsschließenden einen Ausschluß der ordentlichen Kündbarkeit gerade nicht gewollt haben, kann dahinstehen, da der Kläger jedenfalls nicht den Nachweis hat führen können, zu seinen Gunsten sei am 20.07.1995 vertraglich vereinbart worden, dass mit Eintreten der Voraussetzungen des § 53 Abs. 3 BAT, das heißt, ab Januar 2005 Ausschluß der ordentlichen Kündbarkeit zu seinen Gunsten und zu Lasten der Beklagten vorliegt. Der neue Sachvortrag des Klägers insbesondere auf Seite 12 des Schriftsatzes vom 11.01.2008 war nicht etwa über § 156 ZPO zu berücksichtigen, da er vor dem Haupttermin vom 20.12.2007 hätte gebracht werden können mit der Folge, daß weitere Zeugen nach § 273 ZPO geladen worden wären.

38Damit ist die Kernfrage zu Lasten des Klägers zu beantworten, das heißt, die ordentliche Kündigung vom Juni 2007 ist unabhängig von dem Vorliegen irgendwelcher Kündigungsgründe dergestalt wirksam, daß das Dienstverhältnis zwischen den Parteien zum 31.12.2007 beendet ist.

39Damit war das Feststellungsbegehren (Klagantrag Ziffer 1) abzuweisen, ebenso das Begehren auf "Weiterbeschäftigung", das heißt, auf etwaige Schlüssigkeitsbedenken hierzu ist nicht näher einzugehen. Abzuweisen ist mithin auch das Zahlungsbegehren für die Zeit ab Januar 2008, während das Zahlungsbegehren für die Zeit Juli bis Dezember 2007 betreffend die Zulage von 766,94 pro Monat abzuweisen war, da anläßlich der Bestellung des Klägers zum Intendanten unstreitig vereinbart worden ist, dass der Kläger die Zulage von 1.500,00 DM (766,94 €) nur und solange erhält, wie er Intendant ist und kein anderer als Intendant bestellt worden ist; letzteres ist unstreitig im Juli 2007 geschehen. Daß hier zugunsten des Klägers irgendwie geartete Wirksamkeitsbedenken eingreifen könnten, die Beklagte gar ihr ausdrücklich vorbehaltenes Recht in irgendeiner Form verwirkt haben könnte, vermag die Kammer nicht zu erkennen, das heißt, auch hier war der Klage nicht stattzugeben.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 91 ZPO beziehungsweise § 709 ZPO (die Grenze des § 708 Ziffer 11 ZPO ist überschritten).

41

Der Gegenstandswert wird für die Zeit bis 24.10.2007 (Anhängigwerden der Klageerweiterung) auf 239.040,00 und für die Zeit danach auf Kostenstufe 40

290.000,00 €/320.000,00 festgesetzt. 42

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

2 O 252/09 vom 30.10.2009

LG Bonn: befangenheit, empfehlung, verfügung, unparteilichkeit, gerichtsgebühr, hauptsache, rechtsmittelinstanz, zugang, anerkennung, distanz

5 T 87/07 vom 11.09.2007

LG Bonn: gefahr im verzug, beschlagnahme, durchsuchung, auflage, ordnungswidrigkeit, unternehmen, strafprozessordnung, unterliegen, erfahrung, geschäftsbeziehung

27 Qs 27/08 LG vom 25.09.2008

Anmerkungen zum Urteil