Urteil des LG Bonn vom 19.09.2006

LG Bonn: wohl des kindes, neurotische fehlentwicklung, persönlichkeitsstörung, obergutachten, elterliche sorge, psychiatrische behandlung, psychiatrische untersuchung, diagnose, schmerzensgeld

Landgericht Bonn, 10 O 77/06

Datum:

19.09.2006

Gericht:

Landgericht Bonn

Spruchkörper:

10. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

10 O 77/06

Schlagworte:

Haftung eines gerichtlichen Sachverständigen

Normen:

§§ 823,839a BGB, Art. 1, 2 GG

Sachgebiet:

Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor:

Die Anträge der Antragstellerin zu 1. und des Antragstellers zu 2.,

gerichtet auf Bewilli-gung von Prozesskostenhilfe werden

zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten

werden nicht erstattet.

G r ü n d e :

Die Antragstellerin zu 1. macht gegen den Antragsgegner Ansprüche auf

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen grob fahrlässiger Falschbegutachtung in

zwei familiengerichtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Bonn bzw. OLG Köln geltend.

Der Antragsteller zu 2. begehrt ebenfalls Schmerzensgeld wegen grob fahrlässiger

Falschbegutachtung.

Die Antragstellerin zu 1. ist Mutter des Antragstellers zu 2. und hat das alleinige

Sorgerecht über das Kind. Zwischen der Antragstellerin zu 1. und ihrem getrennt

lebenden Ehemann waren vor dem Amtsgericht Bonn ein Sorgerechtsverfahren unter

dem Aktenzeichen AG Bonn 45 F ? /99 (OLG Köln 4 UF ! /04) sowie ein

Umgangsrechtsverfahren unter dem Aktenzeichen AG Bonn 45 F $ /00, OLG Köln 4 UF

% /03, betreffend das gemeinsame Kind F , den Antragsteller zu 2., geboren am ......19..,

anhängig.

In dem Sorgerechtsverfahren erließ das Amtsgericht Bonn am 28.11.2002 einen

Beweisbeschluss, wonach Beweis erhoben werden sollte darüber, ob die Übertragung

des alleinigen Sorgerechts auf die Antragstellerin zu 1. dem Wohl des Kindes am

besten entspricht. Mit der Erstattung des entsprechenden familienpsychologischen

Sachverständigengutachtens wurde der Beklagte beauftragt. Auch zu der Frage, wie

das Umgangsrecht mit dem Kind F zu regeln sei, wurde der Antragsgegner durch

Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 16.09.2002 mit der Erstattung eines Gutachtens

beauftragt.

Am 22.11.2002 führte der Antragsgegner hierzu in seiner Praxis ein ca. einstündiges

Explorationsgespräch mit der Antragstellerin zu 1. sowie ein weiteres Gespräch mit dem

Ehemann, eine ca. 25-minütige kinderpsychologische Untersuchung sowie eine 25-

minütige Vater-Kind-Beobachtung durch. Am 11.01.2003 erschien die bei dem

Beklagten angestellte Dipl.-Psychologin T in der Wohnung der Antragstellerin zur

Besichtigung des sozialen Umfelds des Kindes bei seiner Mutter. Der Hausbesuch

dauerte ca. 50 Minuten. Auf dieser Basis erstattete der Sachverständige am 07.02.2003

sein Gutachten. Unter Ziffer 5. 1), Befund Frau S (S. 33 des Gutachtens), führt der

Antragsgegner wörtlich aus:

"Das Interaktionsverhalten der Probandin im Verlauf der Untersuchung ließ immer

wieder ausgeprägte narzisstische Neigungen erkennen. Mehrfach zeigten sich dabei

auch Indikatoren für das Vorliegen einer echten Persönlichkeitsstörung."

...

Sie wirkte dabei durchgängig dysphorisch bis subdepressiv, zeigte kaum Mimik und war

nach Einschätzung des Untersuchers darauf bedacht, einen verbittert, kühlen Eindruck

zu hinterlassen.

...

Zur Steigerung sowohl der eigenen Lebensqualität als auch zur Steigerung ihrer –

derzeit herabgesetzten – Erziehungseignung, sollte sich Frau S nicht scheuen,

professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen."

Unter Ziffer 5. 3) Befund F (S. 34 und 35 des Gutachtens), befinden sich folgende

Angaben:

"Testpsychologisch imponierten bei F neben einer sanften, ansprechenden

Emotionalität tief sitzende latente Ängste mit einem erheblichen intrapsychischen

Konfliktpotential ...

Darüber hinaus lieferte die Untersuchung mehrfach Indikatoren für das Vorliegen eines

Aufmerksamkeits-Defizit-Syndroms, eine diebsbezüglich – entsprechend aufwendige –

Differentialdiagnostik war im vorliegenden Fall aufgrund der vergleichsweise engen

Fragestellung des Gerichts innerhalb der Praxis des Untersuchers jedoch nicht zu

leisten. ...

Aufgrund seiner problematischen Vorgeschichte innerhalb des elterlichen Konfliktfelds

benötigt das Einzelkind ein hohes Maß an emotionaler Zuwendung. Diesem Bedarf

vermag die Mutter des Kindes persönlichkeitsstrukturbedingt derzeit nicht hinreichend

gerecht zu werden.

Vor diesem Hintergrund ist F im Hinblick auf eine neurotische Fehlentwicklung sehr

gefährdet. Dies insbesondere, da er im mütterlichen Umfeld durchgängig veranlasst

wird, seinen ausgeprägten Bedarf an Interaktion mit dem Vater zu verleugnen und somit

latent zu halten. ...

Um die derzeit eher ungünstige Prognose des Kindes zu verbessern, sollten vor einer

psychotherapeutischen Behandlung des Jungen Maßnahmen stehen, welche geeignet

erscheinen, die Erziehungsfähigkeit der Mutter des Kindes hinreichend auszubauen."

Unter Ziffer 6. (S. 36 und 37 des Gutachtens) befinden sich folgende Formulierungen:

"Da ist auf der einen Seite die Mutter des Kindes. Bei Frau S handelt es sich um eine

emotional deutlich eingeschränkt schwingungsfähige affektiv nivellierte Persönlichkeit

mit herabgesetzter Introspektionsfähigkeit ...

Einem aus seinem suboptimalen Entwicklungsbedingungen resultierenden hohen

Bedarf an emotionaler Zuwendung vermag die Mutter des Kindes derzeit nicht

hinreichend gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund ist F im Hinblick auf eine

neurotische Fehlentwicklung sehr gefährdet."

Unter Ziffer 7. (Seite 37 des Gutachtens) zur Fragestellung:

"Aus psychologischer Sicht entspricht es dem Wohl des Kindes F unter den gegebenen

Umständen derzeit am besten, wenn die elterliche Sorge über den Jungen zuerst auf

einen Amtspfleger übertragen wird. Diese Empfehlung an das Gericht stützt sich sowohl

auf den kinderpsychologischen Befund als – insbesondere – auch auf die aus

psychologischer Sicht derzeit herabgesetzte Erziehungseignung der Mutter des Kindes.

Der Lebensmittelpunkt des Kindes sollte vorerst im Umfeld der Mutter belassen

werden."

Wegen der weiteren Angaben im Gutachten wird auf das als Anlage zum Schriftsatz

vom 22.02.2006 vorgelegte Gutachten vom 07.02.2003 verwiesen.

Demgegenüber hat sich das Jugendamt in seiner Stellungnahme dafür ausgesprochen,

das Sorgerecht der Mutter zu übertragen. Zweifel an ihrer Erziehungsfähigkeit hatten

sich dort nicht ergeben.

Das Amtsgericht Bonn hat am 24.11.2003 unter dem Aktenzeichen 45 F $ /00 einen

Beschluss zur Regelung des Umgangsrechts des Vaters mit dem gemeinsamen Sohn F

gefasst und sich dabei gegen ein begleitetes Umgangsrecht entschieden. Wegen der

Einzelheiten wird auf den Beschluss Bezug genommen. Ferner hat das Amtsgericht

Bonn mit Beschluss vom 27.11.2003 (Aktenzeichen 45 F ? /99) das alleinige Sorgerecht

für den Sohn F auf die Mutter übertragen. In beiden Beschlüssen wurden die Kosten des

Verfahrens gegeneinander aufgehoben. Gegen diese Beschlüsse hat die Antragstellerin

mit Schriftsatz vom 03.03.2004 ihre Beschwerde ausführlich begründet. Aufgrund des

Vorbringens der Antragstellerin zu 1. und dem weiteren Zeitablauf hat das

Oberlandesgericht Köln ein Obergutachten eingeholt und Universitätsprofessor Dr. M

mit einem familienpsychologischen Gutachten unter dem Gesichtspunkt der

Sorgerechts- und Umgangsregelung beauftragt. Dieser hat am 22.12.2004 das

Gutachten erstattet. Dort heißt es unter Ziffer 2.2 zur Frage der erzieherischen Eignung

der Kindesmutter (S. 130 f.) zu a):

"Zur Frage des Vorliegens einer Persönlichkeitsstörung bei der Kindesmutter unter

Berücksichtigung des Gutachtens des Sachverständigen Herrn C .

Gemäß dem Gutachtenergebnis von Herrn C gibt es bei Frau S "Indikatoren für das

Vorliegen einer echten Persönlichkeitsstörung" im Sinne "narzisstischer Neigungen".

Diese Diagnose wurde auf der Grundlage verschiedener explorativer Gespräche des

Sachverständigen mit der Kindesmutter im Rahmen der familienpsychologischen

Begutachtung gestellt. Grundsätzlich ist die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung nur

auf der Grundlage einer genauen Kenntnis der biografischen Angaben in einer

längsschnittlichen Exploration oder auf der Basis eines strukturierten klinischen

Interviews sicherzustellen. Zu dem diagnostischen Vorgehen im Gutachten von Herrn C

ist festzuhalten, dass eine Prüfung der Kriterien nicht vorgenommen wurde, die nach

wissenschaftlichem Kenntnisstand auf das Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung

hinweisen und eine sichere Diagnose zulassen. Die allgemein gültigen Kriterien der

Diagnosesysteme DSM-IV (diagnostisches und statistisches Manual psychischer

Störung) und ICD-10 (International Classification of Deseases) wurden im Gutachten

nicht diskutiert und nicht für die Diagnose des Vorliegens einer Persönlichkeitsstörung

herangezogen. Genausowenig erfolgte im Gutachten eine Erhebung und Analyse der

Biografie der Kindesmutter, welche die Grundlage für die Diagnose einer

Persönlichkeitsstörung bilden müsste. Insofern kann die von Herrn C festgestellt

Indikation des Vorliegens einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung bei Frau S aus

klinisch psychologischer Sicht nicht mehr als den Status einer Verdachtsdiagnose

haben. ...

Die allein im Rahmen der familienpsychologischen Begutachten vorgenommenen

Erhebungen reichen jedenfalls nicht über die Vorname einer Verdachtsdiagnose hinaus

und entsprechen nicht einer sach- und fachgerechten klinisch psychologischen

Diagnostik."

Im Folgenden stellt das Gutachten auf S. 133/134 fest, dass es aus psychologischer

Sicht nicht möglich sei, einen Beleg für das Vorliegen einer narzisstischen oder gar

histrionischen Persönlichkeitsstörung zu finden. Es gebe ebenfalls keinen Hinweis auf

wesentliche Funktionsbeeinträchtigungen oder auf das Vorliegen von Symptomen, die

eine psychiatrische Behandlung oder einen stationären Aufenthalt notwendig gemacht

hätten. Alles spreche für eine bisher kontinuierliche und ohne Ausfälle durchgeführte

Versorgung des Kindes. Insgesamt kommt das Obergutachten von 165 Seiten zu dem

Ergebnis, dass Erziehungseignung bei beiden Elternteilen vorliegt und dem Gutachten

von Herrn C hinsichtlich des Vorliegens einer Persönlichkeitsstörung auf Seiten der

Kindesmutter und der darauf basierenden Einschränkung der Erziehungseignung nicht

zu folgen sei, da es dem Gutachten an einer fachgerechten diagnostischen

Vorgehensweise zur Feststellung einer Persönlichkeitsstörung mangele (S. 158/159).

Durch Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Juni 2005 wurde auf die

Beschwerde der hiesigen Antragstellerin hin der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom

24. November 2003 – 45 F $ /00 – teilweise abgeändert und so gefasst, dass ein

begleitetes Umgangsrecht zwischen dem Vater und dem Kind F stattfinden soll. Die

Beschwerde des Vaters und die weitergehende Beschwerde der Mutter wurden

zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden gegeneinander

aufgehoben. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss Bezug genommen. Mit

weiterem Beschluss vom 15. Juni 2005 hat das OLG Köln die Beschwerde des Vaters

gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 27. November 2003 – 45 F ? /99 –

zurückgewiesen und die Beschwerde der Mutter (hiesige Antragstellerin) als unzulässig

verworfen. Auch insoweit wurden die Kosten des Beschwerdeverfahrens

gegeneinander aufgehoben. In den Gründen heißt es auf Seite 5 unter 2.:

"Wie die Antragstellerin selbst erkennt, ist sie durch den angefochtenen Beschluss

weder formell noch materiell beschwert, weil das Amtsgericht ihrem Antrag auf

Übertragung der alleinigen Sorge für F uneingeschränkt entsprochen hat. Daraus, dass

der Sachverständige C gemäß dem der Entscheidung zu Grunde gelegten

psychologischen Gutachten glaubte, bei der Antragstellerin eine Persönlichkeitsstörung

diagnostizieren zu können, ergibt sich weder eine Beschwer der Antragstellerin noch

ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung des Beschlusses. ..."

Die Antragsteller behaupten, dass von dem Antragsgegner verfasste Gutachten sei

methodisch und inhaltlich grob fehlerhaft. Es ginge von falschen Anknüpfungstatsachen

aus. Dadurch habe der Antragsgegner in grob fahrlässiger Weise in das allgemeine

Persönlichkeitsrecht der beiden Antragsteller und in das absolut geschützte Elternrecht

der Antragstellerin zu 1. eingegriffen. Unter anderem sei der Antragstellerin auch ein

Vermögensschaden entstanden.

Völlig unrichtig sei, dass die Antragstellerin zu 1. eine ausgeprägte narzisstische

Neigung aufweise und Indikatoren für das Vorliegen einer echten

Persönlichkeitsstörung vorhanden seien. Dagegen spreche die Ende 2003/Anfang 2004

durchgeführte psychiatrische Untersuchung der Antragstellerin zu 1: Diese habe

keinerlei Hinweise für das Vorliegen einer psychiatrischen Erkrankung im Sinne einer

Persönlichkeitsstörung ergeben, wie das fachärztliche Attest der G zeige. Auch die von

dem Antragsgegner diagnostizierten tiefsitzenden latenten Ängste des Antragstellers zu

2. und seine Gefährdung für eine neurotische Fehlentwicklung seien nicht zutreffend,

wie das kinder- und jugendpsychiatrische Zusatzgutachten vom 19.01.2005 - vom OLG

Köln eingeholt - zeige.

Das Vorgehen des Antragsgegners in seinem Gutachten sei methodisch unhaltbar und

in fachlicher Hinsicht unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu vertreten. So habe der

Antragsgegner zur Feststellung der Indikation für eine Persönlichkeitsstörung nicht die

erforderlichen Befunde erhoben. Er habe keine ausreichende Untersuchung der

Antragstellerin zu 1. vorgenommen und keine Feststellungen darüber getroffen, welche

Auswirkungen eine solche Persönlichkeitsstörung haben könnten und um welche es

sich handele.

Die Anlage des Versuchs für die Vater-Kind-Begegnung sei nicht korrekt gewesen.

Ferner sei es grob unrichtig, die beim Antragsteller zu 2. diagnostizierten Hinweise für

ein ADS-Syndrom in eine Relation zu der Trennungsproblematik der Eltern zu setzen.

Auch das von der Antragstellerin zu 1. eingeholte methodenkritische Gutachten des

Instituts Gericht und Familie in Berlin vom 25.03.2003 zeige zahlreiche methodische

Fehler auf. So enthalte das Gutachten C Wertungen im Datenerhebungsteil. Es

bezeichne die Antragstellerin als "aversiv" ohne weitere Begründung. Es enthalte

Tatsachen die nicht mit den Gegebenheiten übereinstimmten.

Auch das vor dem OLG Köln eingeholte Obergutachten von Prof. Dr. M komme zu

erheblichen Mängeln bei der Begutachtung durch den Antragsgegner und letztendlich

zu einer anderen Beurteilung der Erziehungsfähigkeit.

Die vom Antragsgegner verfassten Gutachten seien stets nach dem gleichen

Strickmuster erstattet und enthielten teilweise gleichlautende Textbausteine für ganz

unterschiedlich gelagerte Fälle.

Vor diesem Hintergrund erweise sich das von dem Antragsgegner erstattete Gutachten

als grob fehlerhaft und unbrauchbar. Daraus lasse sich rechtlich auf grob fahrlässiges

Verhalten des Antragsgegners schließen. Daher habe sich der Antragsgegner

gegenüber den Antragstellern schadensersatzpflichtig gemacht. Beiden Antragstellern

stehe ein angemessener Schmerzensgeldbetrag zu und zwar aufgrund des Eingriffs in

ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht sowie bei der Antragstellerin zu 1. zusätzlich in ihr

deliktsrechtlich geschütztes Elternrecht. Für den eingetretenen immateriellen Schaden

hafte der Antragsgegner gemäß § 823 Abs. 1 BGB nach den allgemeinen Regeln und

darüber hinaus auch nach § 839 a BGB. Es handele sich dabei um einen sogenannten

Begleitschaden des Gutachtens. Dafür hafte der Antragsgegner nach den allgemeinen

Grundsätzen dann, wenn ihm grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen sei. Die neu

eingeführte Vorschrift des § 839 a BGB sei insoweit nicht abschließend. Der

Antragsgegner hafte aber auch nach § 839 a BGB für den sogenannten Urteilsschaden,

da die unrichtigen Feststellungen in die Instanz beendende Entscheidung des

Amtsgerichts Bonn eingeflossen seien und diese darauf beruhe. Durch die

Begutachtung seien die Antragsteller stigmatisiert worden. Sie mussten mit den

Feststellungen über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren leben, bis sie diese im

Verfahren durch das Obergutachten letztendlich eindeutig entkräften konnten. Ferner sei

die Antragstellerin zu 1. nach belgischem Recht am 12.08.2004 "schuldhaft" im Sinne

des Artikels 231 Zivilgesetzbuch von Belgien geschieden worden. Die Feststellungen

des Gutachters hätten sich in dieser komprimierenden Entscheidung fortgesetzt. Die

Antragstellerin zu 1. habe auch einen materiellen Schaden erlitten, der auf der

Erstattung des falschen Gutachtens beruhe und sich damit unmittelbar aus § 839 a BGB

ergebe. Es sei erforderlich gewesen, das methodenkritische Privatgutachten des IGF

vom 25.03.2003 einzuholen, das Kosten in Höhe von 1.131,00 € verursacht habe.

Ferner habe die Antragstellerin zu 1. sich Literatur zulegen müssen, um sich mit dem

inhaltlich und methodisch falschen Gutachten auseinandersetzen zu können. Dabei

habe sie drei Bücher zum Preis von insgesamt 107,70 € gekauft. Der hieraus errechnete

materielle Schaden betrage 1.238,70 €.

Durch die Fehlbegutachtung seien die Prozesskosten in die Höhe getrieben worden,

weil die Parteien in die Beschwerdeinstanz gehen mussten. Auf der Basis des

Obergutachtens sei eine abweichende Entscheidung zustande gekommen. Zusätzlich

seien dort also Kosten für ein Obergutachten angefallen, die erspart geblieben wären,

wenn das Gutachten fachgerecht erstellt worden wäre. Da die Kosten derzeit noch nicht

bezifferbar seien, sei der Feststellungsantrag zu Ziffer 4. beabsichtigt.

Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe beabsichtigen die Antragsteller folgende

Klageanträge:

Der Beklagte wird verurteilt,

an die Klägerin zu 1. ein angemessenes Schmerzensgeld von nicht unter 5.000,00 €

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit zu zahlen,

an den Kläger zu 2. ein angemessenes Schmerzensgeld von nicht unter 2.000,00 €

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit zu zahlen,

an die Klägerin zu 1. weitere 1.238,70 € materiellen Schadensersatz nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin zu 1. jeden weiteren durch

sein fehlerhaftes gerichtliches Sachverständigengutachten vom 07.02.2003

verursachten oder entstehenden Schaden zu ersetzen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Der Antragsgegner behauptet, die Klage erfolge offensichtlich mutwillig, nachdem die

Antragstellerin innerhalb der vergangenen drei Jahre versuche, mit bis zu

fünfzigseitigen selbstverfassten Schriftsätzen Verfahren gegen den Antragsgegner

anhängig zu machen. Das Oberlandesgericht habe expliziert ausgeführt, dass Frau S im

Zusammenhang mit dem Gutachten des Antragsgegners keine Beschwer erlitten habe.

Zu keiner Zeit habe er bei Frau S eine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Indikatoren

hätten aber nach seiner Einschätzung ohne Zweifel vorgelegen.

Das Gericht hat die beiden Verfahren vor dem AG Bonn Az. 45 F ? /99 und 45 F $ /00

beigezogen und bei der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe verwertet.

II.

Die beabsichtigte Prozessführung der Antragsteller bietet nach dem bisherigen

Vorbringen der Antragsteller keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es besteht weder

ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens nach § 823 Abs. 1 BGB, GG Art. 1

Abs. 1 u. Art. 2 Abs. 1 noch nach § 839 a BGB. Auch der materielle Schaden ist nach §

839 a BGB nicht zu ersetzen. Der beabsichtigte Feststellungsantrag ist nicht konkret

genug gefasst und wird auch nicht vom Vorbringen der Antragsteller getragen.

Im Einzelnen:

Soweit die Antragsteller einen Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld von

nicht unter 2.000,00 € bzw. 5.000,00 € begehren, haben die entsprechenden

Klageanträge zu 1. und 2. aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt hinreichende Aussicht

auf Erfolg. Ein Anspruch aus § 839 a BGB scheitert bereits an der Kausalität des

behaupteten immateriellen Schadens. Selbst wenn man mit den Antragstellern davon

ausgeht, dass der Sachverständige C hier grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten

erstattet hat, so ist im Rahmen des § 839 a BGB nur der Schaden zu ersetzen, der

einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf

diesem Gutachten beruht. Grundsätzlich werden von § 839 a BGB auch immaterielle

Schäden erfasst (Palandt, 64. Aufl. zu § 839 a BGB Rdnr. 4 und 5). Ausweislich der

beiden Beschlüsse des Amtsgerichts in den Verfahren 45 F ? /99 und 45 F $ /00 folgte

das Amtsgericht den Empfehlungen des Gutachters C nicht, auch nicht teilweise. Es

sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Entscheidung ohne das

Gutachten oder bei einem anderen Inhalt oder Ergebnis weniger ungünstig für die

Antragsteller ausgefallen wäre. Bezüglich der Sorgerechtsentscheidung wurde das

gemeinsame Sorgerecht aufgehoben und das alleinige Sorgerecht der Antragstellerin

übertragen mit der Begründung, dass diese Regelung derzeit dem Wohl des Kindes am

meisten entspreche. Ferner heißt es dazu im Beschluss (Bl. 359 d.A. 45 F ? /99):

"Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu der von dem Sachverständigen

abgegebenen Empfehlung, das elterliche Sorgerecht auf einen Amtspfleger zu

übertragen, der sich aber auch dafür ausgesprochen hat, das Kind weiter bei der Mutter

zu lassen. Auch wenn das Gericht von der Sachverständigenempfehlung abweicht,

bestand keine Veranlassung, die Unverwertbarkeit des Gutachtens festzustellen und ein

neues weiteres Gutachten einzuholen. Der Sachverständige mag nicht über die

wissenschaftlich fundierten Kenntnisse verfügen wie der Direktor einer Klinik für

Psychiatrie und Psychotherapie, erscheint dies aber auch in diesem Verfahren nicht

erforderlich. Die von dem Sachverständigen getroffenen Feststellungen decken sich mit

den von dem Gericht anlässlich der verschiedenen Termine gewonnenen

Erkenntnissen, und dies wird als eine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung

gesehen. Das Gericht teilt die von dem Sachverständigen C geäußerten Zweifel an der

Erziehungsgeeignetheit der Kindesmutter, ohne dass es notwendig erscheint, eine

medizinische Wertung hinsichtlich der Persönlichkeitsstruktur der Kindesmutter

vorzunehmen. Trotz der Bedenken hinsichtlich der Erziehungsgeeignetheit der

Kindesmutter kann aber der von dem Sachverständigen insoweit aufgezeichneten

Lösungsmöglichkeit, die sowohl von der Kindesmutter als auch von dem Kindesvater

abgelehnt wird, nämlich die Übertragung des Sorgerechts auf einen Pfleger bzw.

Vormund, nicht gefolgt werden. ..."

Daraus folgt eindeutig, dass das Gericht weder dem Lösungsvorschlag des Gutachters

gefolgt ist, noch das die von der Antragstellerin gerügten Feststellungen zur

Persönlichkeitsstruktur und Erziehungseignung der Mutter Eingang in diese

Entscheidung gefunden haben. Insoweit lässt sich ein Anspruch auf § 839 a BGB

mangels Kausalität jedenfalls nicht begründen.

Auch bezüglich des Beschlusses zum Umgangsrecht des Vaters mit dem gemeinsamen

Sohn F beruht die Entscheidung nicht auf den Empfehlungen des Sachverständigen C ,

der zunächst ca. fünf begleitete Umgangskontakte stattfinden lassen wollte, sondern das

Gericht bildete sich selbst ein Urteil aufgrund richterlicher Anhörung der

Verfahrensbeteiligten (s. S. 6 und 7 des Umgangsrechtsbeschlusses vom 24.11.2003;

Az.: 45 F $ /00). Das Gericht kommt darin zu dem Ergebnis, dass eine

Auseinandersetzung mit den von der Antragstellerin behaupteten Unrichtigkeiten und

fachlichen Angriffen auf das Gutachten nicht erforderlich sei, da diese für die

Entscheidung unerheblich seien. Der Beschluss beruht im Folgenden auf den

Erkenntnissen des Gerichts zum bisherigen Verlauf der Umgangsregelung und den

persönlichen Eindrücken, die sich jedoch zum Teil mit den gutachterlichen

Feststellungen decken. Auch insoweit fehlt daher die Kausalität zwischen den

behaupteten immateriellen Schäden und der gerichtlichen Entscheidung. Die von den

Antragstellerin im Gutachten C gerügten Feststellungen waren für das Gericht

ausweislich des Beschlusses nicht in der Form erheblich, dass die getroffene

Umgangsregelung von gerade diesen Feststellungen abhängig gemacht wurde.

Soweit die Antragsteller den Anspruch auf immateriellen Schaden auf die allgemeinen

Vorschriften des § 823 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 und 2 GG stützen, besteht auch insoweit kein

Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens wegen Verletzung des allgemeinen

Persönlichkeitsrechts, bzw. bezüglich der Antragstellerin zu 1. wegen Eingriffs in das

Elternrecht, durch grob fahrlässige Falschbegutachtung seitens des Antragsgegners. Es

kann hier dahinstehen, ob § 839 a BGB abschließend ist und darüber hinaus kein

immaterieller Begleitschaden über § 823 Abs. 1 BGB geltend gemacht werden kann, da

auch bereits nach den allgemeinen Vorschriften ein Anspruch der Antragsteller

ausscheidet (Die Frage der abschließenden Regelung ist streitig seit Einfügung des §

839 a BGB durch Art. 2 Nr. 5 des 2. Schadänderungsgesetz vom 19.07.2002 (BGBl. I

2674) wegen der Zielrichtung der Haftungsbeschränkung des gerichtlichen

Sachverständigen).

Anspruchsvoraussetzung wäre eine schwerwiegende Verletzung des

Persönlichkeitsrechts, bei der die Beeinträchtigung nach Art der Verletzung nicht auf

andere Weise als durch einen Schadensersatz befriedigend ausgeglichen werden kann.

Ob eine schwerwiegende Verletzung vorliegt, hängt von Bedeutung und Tragweite des

Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie dem Grad seines

Verschuldens, ab, wobei zu berücksichtigen ist, in welche geschützten Bereiche

eingegriffen wurde (BGH NJW 85, 1617, 95, 861; Bundesverfassungsgericht NJW 04,

2371).

Da der Antragsgegner sein Gutachten hier jedoch im Rahmen eines förmlichen

Gerichtsverfahrens erstattete, fehlt es hier bereits an der Rechtswidrigkeit der

gutachterlichen Feststellungen des Antragsgegners. Auch der Sachverständige ist hier

als beteiligter des förmlichen Verfahrens zu betrachten, da er vom Gericht als

Sachverständiger bestellt wurde und im Rahmen dieses Verfahrens beauftragt wurde,

sein Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen zu erstatten. Alle

Verfahrensbeteiligten sollen jedoch ihre Bekundungen frei von der Furcht vor Widerrufs-

oder Unterlassungsklagen abgeben können und sich auch nicht neben § 839 a BGB

Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sehen. Daher greift im Grundsatz auch für

Sachverständige wegen der Freiheit der Berufsausübung und der Wissenschaft diese

Rechtsprechung, dass die anderen Verfahrensbeteiligten auf die vorgesehenen Behelfe

wie Rechtsmittel, Ablehnungsgesuche und Beschwerden angewiesen sind. Dies

jedenfalls so lange, wie nicht § 824 BGB oder § 826 BGB eingreifen (vgl. dazu BGH in

NJW 78, S. 751; BGH in NJW 99, S. 2736 f.; Prof. Dr. Loritz in Betriebsberater 2000, S.

2006 f.). Dabei beschäftigen sich die zitierten Entscheidungen mit der Frage, ob ein

Anspruch auf Widerruf der Feststellungen in einem gerichtlichen Gutachten besteht.

Beide Entscheidungen kommen zu dem Ergebnis, dass ein Widerrufsanspruch bereits

schon daran scheitert, das er auf die Richtigstellung falscher Tatsachenbehauptungen

beschränkt ist, ein Gutachten aber in der Regel nur Werturteile abgibt.

Bei einem Sachverständigen, der in einem familiengerichtlichen Verfahren beauftragt

wird, wird das Gutachten in der Regel einen Verfahrensbeteiligten negativ treffen. Der

Sachverständige muss sich wertend damit auseinandersetzen, welchem der Beteiligten

das Umgangs- bzw. Sorgerecht übertragen werden soll. Dabei bleibt es nicht aus, dass

negative Feststellungen und Werturteile über die Beteiligten abgegeben werden. Wäre

der Sachverständige dabei den Risiken ausgesetzt, die sich aufgrund der

Prozesskosten ergeben, oder wäre er jeweils einem Schadensersatzprozess

ausgesetzt, so ist er in seiner gutachterlichen Tätigkeit, in seiner

Berufsausübungsfreiheit schwer beeinträchtigt. Hier stehen sich auf der einen Seite der

Schutz des Persönlichkeitsrechts aus Artikeln 1 und 2 GG sowie das Erziehungsrecht,

Artikel 6 GG, und auf der anderen Seite die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 GG sowie

die Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG des Gutachters gegenüber. Soweit der Gutachter

dabei nicht grob leichtfertig, ohne die erforderliche Sachkunde oder ohne die

erforderliche Befunderhebung eine Stellungnahme abgibt, überwiegt das Interesse an

Meinungsfreiheit und Berufsfreiheit des Gutachters gegenüber den Interessen der

Antragsteller. In jedem Fall ist zu berücksichtigen, dass der Gutachter C hier nur ein

familienpsychologisches Gutachten erstatten sollte. Allen Verfahrensbeteiligten und

auch dem Gericht war dabei klar, dass keine vollständige medizinische Diagnose

hinsichtlich der einzelnen Verfahrensbeteiligten vorliegen konnte. Insoweit sind auch

seine Äußerungen zu narzisstischen Neigungen der Antragstellerin zu 1. und den

Indizien für eine echte Persönlichkeitsstörung sowie die Feststellungen zu den

neurotischen Fehlentwicklungen des Kindes F vor dem Hintergrund dieses

eingeschränkten Gutachterauftrags zu sehen. Richtigerweise können sie daher wie von

dem Sachverständigen Universitäts-Prof. Dr. M nur als Verdachtsdiagnosen eingestuft

werden. Auch wenn man die methodenkritischen Angriffe der Antragsteller zu der

fachlichen Qualifikation des Sachverständigen, sowie die Kritikpunkte bei der

Befunderhebung vollumfänglich berücksichtigt, so ergibt sich daraus nicht ein

leichtfertiges Fehlgutachten, das grundlegenden fachlichen Anforderungen nicht genügt.

Der Sachverständige hat in seinem Gutachten zum Ausdruck gebracht, welche Befunde

in welchem Umfang erhoben wurden. Er ist aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen

als gerichtlicher Sachverständiger und seinen allgemeinen Kenntnissen berechtigt,

auch derartige Vermutungsdiagnosen in seine gutachterlichen Wertungen mit

einzubeziehen.

Daraus folgt, dass sich aus der Notwendigkeit für eine sachlich unvoreingenommene

und freie Auseinandersetzung eines gerichtlich bestellten Gutachters im förmlichen

Verfahren ergibt, dass die angegriffenen gutachterlichen Feststellungen bereits nicht

rechtswidrig sind. Aber auch bei einer Abwägung der gegenseitigen Interessen, nämlich

dem geschützten Persönlichkeitsrecht der Antragsteller auf der einen Seite und dem

Schutz der Meinungsfreiheit sowie der Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG andererseits,

muss diese hier zu Gunsten des gerichtlich bestellten Gutachters getroffen werden.

Selbst wenn man jedoch hier zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen sollte,

so liegen die Voraussetzungen für eine schwerwiegende Verletzung des

Persönlichkeitsrechts nicht vor. Zwar mag die Antragstellerin die Feststellungen des

Gutachters C als schwerwiegenden Eingriff in ihre Persönlichkeitsphäre empfinden,

doch ist auch hier zu berücksichtigen, dass der Gutachter - auch nach dem Vortrag der

Antragsteller - nicht vorsätzlich handelte, sondern allenfalls in fachlich nicht fundierter

Weise Werturteile abgab, die später durch das Obergutachten M revidiert wurden.

Insoweit hält das Gericht keine schwere Persönlichkeitsverletzung für gegeben. Der

entsprechende Ausgleich ist spätestens im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erfolgt.

Eine weitere Geldentschädigung für immaterielle Schäden ist nicht erforderlich.

Bezüglich der Äußerung zur Persönlichkeitsstörung handelt es sich erkennbar um eine

Vermutungsdiagnose. Soweit die Eignung zur Erziehung angesprochen ist, handelt es

sich um eine Prognoseentscheidung. Die andere Beurteilung zur Erziehungsfähigkeit

durch das Obergutachten beruht zum größten Teil auch auf den Entwicklungen nach

dem Gutachten des Antragsgegners. Allein die Tatsache, dass ein Obergutachten

eingeholt wurde, spricht noch nicht dafür, dass eine grob fahrlässige

Falschbegutachtung vorlag.

Die Klägerin zu 1. hat auch keinen Anspruch auf materiellen Schadensersatz in Höhe

von 1.238,70 € soweit er mit dem Klageantrag zu 3. beabsichtigt ist.

Die Antragstellerin begehrt die Kosten für das methodenkritische Gutachten das IGF

vom 25.03.2003 in Höhe von 1.131,00 €. Dieses Gutachten wurde aber vor den

Beschlüssen des Amtsgerichts Bonn vom November 2003 eingeholt, so dass die durch

das Gutachten verursachten Kosten jedenfalls nicht auf den Entscheidungen des

Amtsgerichts beruhen können. Insoweit fehlt es für einen Anspruch nach dem hier allein

maßgeblichen § 839 a BGB an der Kausalität des entstandenen materiellen Schadens.

Dasselbe gilt zu dem behaupteten Anspruch auf Erstattung der Kosten für die drei

erstandenen Bücher zum Preis von insgesamt 171,70 €. Es fehlt jeder Vortrag dazu,

wann diese Bücher gekauft worden sind und welchem Zweck sie konkret dienten. Ein

unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Entscheidungen des Amtsgerichts und den

angegriffenen Feststellungen des Gutachters C ist nicht zu erkennen.

Auch dem beabsichtigten Klageantrag zu 4. fehlt die notwendige Aussicht auf Erfolg, da

der Feststellungsantrag zu weit gefasst ist, und nicht erkennbar wird, welche Schäden

konkret erfasst sein sollen. Die Antragsteller müssten hierzu konkret vortragen, welche

Kosten durch die fehlerhafte Begutachtung entstanden sein könnten und dieses in

einem konkreten Feststellungsantrag fassen. Auch dann wäre jedoch dem

Feststellungsantrag der Erfolg versagt, da aus den Beschlüssen des Amtsgerichts und

Oberlandesgerichts nicht ersichtlich ist, dass die Antragstellerin zu 1. eine Kostenlast zu

tragen hätte, die auf der Fehlbegutachtung und den daraufhin ergangenen Beschlüssen

des Amtsgerichts Bonn beruht. Die Kostenentscheidungen der Beschlüsse lauten

jeweils auf Kostenaufhebung gemäß § 13 a FGG. Eine anderweitige

Kostenentscheidung bei einem anderslautenden Gutachten durch den Antragsgegner

wäre nicht zu erwarten gewesen. Die Kosten für das Obergutachten wären

voraussichtlich auch angefallen, wenn der Sachverständige abweichende

Feststellungen getroffen hätte. Da auch in diesem Fall eine Beschwerde durch einen

oder auch beide Verfahrensbeteiligten wahrscheinlich gewesen wäre und damit auch

voraussichtlich im Beschwerdeverfahren vor dem OLG ein weiterer Gutachter beauftragt

worden wäre allein schon wegen des Zeitablaufs.

Damit hat die beabsichtigte Klage insgesamt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und

der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen.