Urteil des LG Bonn vom 19.09.2006, 10 O 77/06

Entschieden
19.09.2006
Schlagworte
Wohl des kindes, Neurotische fehlentwicklung, Persönlichkeitsstörung, Obergutachten, Elterliche sorge, Psychiatrische behandlung, Psychiatrische untersuchung, Diagnose, Schmerzensgeld, Gutachter
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Landgericht Bonn, 10 O 77/06

Datum: 19.09.2006

Gericht: Landgericht Bonn

Spruchkörper: 10. Zivilkammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 10 O 77/06

Schlagworte: Haftung eines gerichtlichen Sachverständigen

Normen: §§ 823,839a BGB, Art. 1, 2 GG

Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften

Tenor: Die Anträge der Antragstellerin zu 1. und des Antragstellers zu 2., gerichtet auf Bewilli-gung von Prozesskostenhilfe werden zurückgewiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e : 1

I. 2

3Die Antragstellerin zu 1. macht gegen den Antragsgegner Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen grob fahrlässiger Falschbegutachtung in zwei familiengerichtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Bonn bzw. OLG Köln geltend. Der Antragsteller zu 2. begehrt ebenfalls Schmerzensgeld wegen grob fahrlässiger Falschbegutachtung.

4Die Antragstellerin zu 1. ist Mutter des Antragstellers zu 2. und hat das alleinige Sorgerecht über das Kind. Zwischen der Antragstellerin zu 1. und ihrem getrennt lebenden Ehemann waren vor dem Amtsgericht Bonn ein Sorgerechtsverfahren unter dem Aktenzeichen AG Bonn 45 F ? /99 (OLG Köln 4 UF ! /04) sowie ein Umgangsrechtsverfahren unter dem Aktenzeichen AG Bonn 45 F $ /00, OLG Köln 4 UF % /03, betreffend das gemeinsame Kind F , den Antragsteller zu 2., geboren am ......19.., anhängig.

5In dem Sorgerechtsverfahren erließ das Amtsgericht Bonn am 28.11.2002 einen Beweisbeschluss, wonach Beweis erhoben werden sollte darüber, ob die Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf die Antragstellerin zu 1. dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Mit der Erstattung des entsprechenden familienpsychologischen Sachverständigengutachtens wurde der Beklagte beauftragt. Auch zu der Frage, wie

das Umgangsrecht mit dem Kind F zu regeln sei, wurde der Antragsgegner durch Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 16.09.2002 mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragt.

6Am 22.11.2002 führte der Antragsgegner hierzu in seiner Praxis ein ca. einstündiges Explorationsgespräch mit der Antragstellerin zu 1. sowie ein weiteres Gespräch mit dem Ehemann, eine ca. 25-minütige kinderpsychologische Untersuchung sowie eine 25minütige Vater-Kind-Beobachtung durch. Am 11.01.2003 erschien die bei dem Beklagten angestellte Dipl.-Psychologin T in der Wohnung der Antragstellerin zur Besichtigung des sozialen Umfelds des Kindes bei seiner Mutter. Der Hausbesuch dauerte ca. 50 Minuten. Auf dieser Basis erstattete der Sachverständige am 07.02.2003 sein Gutachten. Unter Ziffer 5. 1), Befund Frau S (S. 33 des Gutachtens), führt der Antragsgegner wörtlich aus:

7"Das Interaktionsverhalten der Probandin im Verlauf der Untersuchung ließ immer wieder ausgeprägte narzisstische Neigungen erkennen. Mehrfach zeigten sich dabei auch Indikatoren für das Vorliegen einer echten Persönlichkeitsstörung."

... 8

9Sie wirkte dabei durchgängig dysphorisch bis subdepressiv, zeigte kaum Mimik und war nach Einschätzung des Untersuchers darauf bedacht, einen verbittert, kühlen Eindruck zu hinterlassen.

... 10

Zur Steigerung sowohl der eigenen Lebensqualität als auch zur Steigerung ihrer derzeit herabgesetzten Erziehungseignung, sollte sich Frau S nicht scheuen, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen."

12Unter Ziffer 5. 3) Befund F (S. 34 und 35 des Gutachtens), befinden sich folgende Angaben:

13"Testpsychologisch imponierten bei F neben einer sanften, ansprechenden Emotionalität tief sitzende latente Ängste mit einem erheblichen intrapsychischen Konfliktpotential ...

14Darüber hinaus lieferte die Untersuchung mehrfach Indikatoren für das Vorliegen eines Aufmerksamkeits-Defizit-Syndroms, eine diebsbezüglich entsprechend aufwendige Differentialdiagnostik war im vorliegenden Fall aufgrund der vergleichsweise engen Fragestellung des Gerichts innerhalb der Praxis des Untersuchers jedoch nicht zu leisten. ...

15Aufgrund seiner problematischen Vorgeschichte innerhalb des elterlichen Konfliktfelds benötigt das Einzelkind ein hohes Maß an emotionaler Zuwendung. Diesem Bedarf vermag die Mutter des Kindes persönlichkeitsstrukturbedingt derzeit nicht hinreichend gerecht zu werden.

16

Vor diesem Hintergrund ist F im Hinblick auf eine neurotische Fehlentwicklung sehr gefährdet. Dies insbesondere, da er im mütterlichen Umfeld durchgängig veranlasst wird, seinen ausgeprägten Bedarf an Interaktion mit dem Vater zu verleugnen und somit 11

latent zu halten. ...

17Um die derzeit eher ungünstige Prognose des Kindes zu verbessern, sollten vor einer psychotherapeutischen Behandlung des Jungen Maßnahmen stehen, welche geeignet erscheinen, die Erziehungsfähigkeit der Mutter des Kindes hinreichend auszubauen."

Unter Ziffer 6. (S. 36 und 37 des Gutachtens) befinden sich folgende Formulierungen: 18

19"Da ist auf der einen Seite die Mutter des Kindes. Bei Frau S handelt es sich um eine emotional deutlich eingeschränkt schwingungsfähige affektiv nivellierte Persönlichkeit mit herabgesetzter Introspektionsfähigkeit ...

20Einem aus seinem suboptimalen Entwicklungsbedingungen resultierenden hohen Bedarf an emotionaler Zuwendung vermag die Mutter des Kindes derzeit nicht hinreichend gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund ist F im Hinblick auf eine neurotische Fehlentwicklung sehr gefährdet."

Unter Ziffer 7. (Seite 37 des Gutachtens) zur Fragestellung: 21

22"Aus psychologischer Sicht entspricht es dem Wohl des Kindes F unter den gegebenen Umständen derzeit am besten, wenn die elterliche Sorge über den Jungen zuerst auf einen Amtspfleger übertragen wird. Diese Empfehlung an das Gericht stützt sich sowohl auf den kinderpsychologischen Befund als insbesondere auch auf die aus psychologischer Sicht derzeit herabgesetzte Erziehungseignung der Mutter des Kindes.

23Der Lebensmittelpunkt des Kindes sollte vorerst im Umfeld der Mutter belassen werden."

24Wegen der weiteren Angaben im Gutachten wird auf das als Anlage zum Schriftsatz vom 22.02.2006 vorgelegte Gutachten vom 07.02.2003 verwiesen.

25Demgegenüber hat sich das Jugendamt in seiner Stellungnahme dafür ausgesprochen, das Sorgerecht der Mutter zu übertragen. Zweifel an ihrer Erziehungsfähigkeit hatten sich dort nicht ergeben.

26Das Amtsgericht Bonn hat am 24.11.2003 unter dem Aktenzeichen 45 F $ /00 einen Beschluss zur Regelung des Umgangsrechts des Vaters mit dem gemeinsamen Sohn F gefasst und sich dabei gegen ein begleitetes Umgangsrecht entschieden. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss Bezug genommen. Ferner hat das Amtsgericht Bonn mit Beschluss vom 27.11.2003 (Aktenzeichen 45 F ? /99) das alleinige Sorgerecht für den Sohn F auf die Mutter übertragen. In beiden Beschlüssen wurden die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben. Gegen diese Beschlüsse hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 03.03.2004 ihre Beschwerde ausführlich begründet. Aufgrund des Vorbringens der Antragstellerin zu 1. und dem weiteren Zeitablauf hat das Oberlandesgericht Köln ein Obergutachten eingeholt und Universitätsprofessor Dr. M mit einem familienpsychologischen Gutachten unter dem Gesichtspunkt der Sorgerechts- und Umgangsregelung beauftragt. Dieser hat am 22.12.2004 das Gutachten erstattet. Dort heißt es unter Ziffer 2.2 zur Frage der erzieherischen Eignung der Kindesmutter (S. 130 f.) zu a):

"Zur Frage des Vorliegens einer Persönlichkeitsstörung bei der Kindesmutter unter 27

Berücksichtigung des Gutachtens des Sachverständigen Herrn C .

Gemäß dem Gutachtenergebnis von Herrn C gibt es bei Frau S "Indikatoren für das Vorliegen einer echten Persönlichkeitsstörung" im Sinne "narzisstischer Neigungen". Diese Diagnose wurde auf der Grundlage verschiedener explorativer Gespräche des Sachverständigen mit der Kindesmutter im Rahmen der familienpsychologischen Begutachtung gestellt. Grundsätzlich ist die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung nur auf der Grundlage einer genauen Kenntnis der biografischen Angaben in einer längsschnittlichen Exploration oder auf der Basis eines strukturierten klinischen Interviews sicherzustellen. Zu dem diagnostischen Vorgehen im Gutachten von Herrn C ist festzuhalten, dass eine Prüfung der Kriterien nicht vorgenommen wurde, die nach wissenschaftlichem Kenntnisstand auf das Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung hinweisen und eine sichere Diagnose zulassen. Die allgemein gültigen Kriterien der Diagnosesysteme DSM-IV (diagnostisches und statistisches Manual psychischer Störung) und ICD-10 (International Classification of Deseases) wurden im Gutachten nicht diskutiert und nicht für die Diagnose des Vorliegens einer Persönlichkeitsstörung herangezogen. Genausowenig erfolgte im Gutachten eine Erhebung und Analyse der Biografie der Kindesmutter, welche die Grundlage für die Diagnose einer Persönlichkeitsstörung bilden müsste. Insofern kann die von Herrn C festgestellt Indikation des Vorliegens einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung bei Frau S aus klinisch psychologischer Sicht nicht mehr als den Status einer Verdachtsdiagnose haben. ...

29Die allein im Rahmen der familienpsychologischen Begutachten vorgenommenen Erhebungen reichen jedenfalls nicht über die Vorname einer Verdachtsdiagnose hinaus und entsprechen nicht einer sach- und fachgerechten klinisch psychologischen Diagnostik."

30Im Folgenden stellt das Gutachten auf S. 133/134 fest, dass es aus psychologischer Sicht nicht möglich sei, einen Beleg für das Vorliegen einer narzisstischen oder gar histrionischen Persönlichkeitsstörung zu finden. Es gebe ebenfalls keinen Hinweis auf wesentliche Funktionsbeeinträchtigungen oder auf das Vorliegen von Symptomen, die eine psychiatrische Behandlung oder einen stationären Aufenthalt notwendig gemacht hätten. Alles spreche für eine bisher kontinuierliche und ohne Ausfälle durchgeführte Versorgung des Kindes. Insgesamt kommt das Obergutachten von 165 Seiten zu dem Ergebnis, dass Erziehungseignung bei beiden Elternteilen vorliegt und dem Gutachten von Herrn C hinsichtlich des Vorliegens einer Persönlichkeitsstörung auf Seiten der Kindesmutter und der darauf basierenden Einschränkung der Erziehungseignung nicht zu folgen sei, da es dem Gutachten an einer fachgerechten diagnostischen Vorgehensweise zur Feststellung einer Persönlichkeitsstörung mangele (S. 158/159).

31

Durch Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Juni 2005 wurde auf die Beschwerde der hiesigen Antragstellerin hin der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 24. November 2003 45 F $ /00 teilweise abgeändert und so gefasst, dass ein begleitetes Umgangsrecht zwischen dem Vater und dem Kind F stattfinden soll. Die Beschwerde des Vaters und die weitergehende Beschwerde der Mutter wurden zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden gegeneinander aufgehoben. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss Bezug genommen. Mit weiterem Beschluss vom 15. Juni 2005 hat das OLG Köln die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 27. November 2003 45 F ? /99 zurückgewiesen und die Beschwerde der Mutter (hiesige Antragstellerin) als unzulässig 28

verworfen. Auch insoweit wurden die Kosten des Beschwerdeverfahrens gegeneinander aufgehoben. In den Gründen heißt es auf Seite 5 unter 2.:

32"Wie die Antragstellerin selbst erkennt, ist sie durch den angefochtenen Beschluss weder formell noch materiell beschwert, weil das Amtsgericht ihrem Antrag auf Übertragung der alleinigen Sorge für F uneingeschränkt entsprochen hat. Daraus, dass der Sachverständige C gemäß dem der Entscheidung zu Grunde gelegten psychologischen Gutachten glaubte, bei der Antragstellerin eine Persönlichkeitsstörung diagnostizieren zu können, ergibt sich weder eine Beschwer der Antragstellerin noch ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung des Beschlusses. ..."

33Die Antragsteller behaupten, dass von dem Antragsgegner verfasste Gutachten sei methodisch und inhaltlich grob fehlerhaft. Es ginge von falschen Anknüpfungstatsachen aus. Dadurch habe der Antragsgegner in grob fahrlässiger Weise in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der beiden Antragsteller und in das absolut geschützte Elternrecht der Antragstellerin zu 1. eingegriffen. Unter anderem sei der Antragstellerin auch ein Vermögensschaden entstanden.

34Völlig unrichtig sei, dass die Antragstellerin zu 1. eine ausgeprägte narzisstische Neigung aufweise und Indikatoren für das Vorliegen einer echten Persönlichkeitsstörung vorhanden seien. Dagegen spreche die Ende 2003/Anfang 2004 durchgeführte psychiatrische Untersuchung der Antragstellerin zu 1: Diese habe keinerlei Hinweise für das Vorliegen einer psychiatrischen Erkrankung im Sinne einer Persönlichkeitsstörung ergeben, wie das fachärztliche Attest der G zeige. Auch die von dem Antragsgegner diagnostizierten tiefsitzenden latenten Ängste des Antragstellers zu 2. und seine Gefährdung für eine neurotische Fehlentwicklung seien nicht zutreffend, wie das kinder- und jugendpsychiatrische Zusatzgutachten vom 19.01.2005 - vom OLG Köln eingeholt - zeige.

35Das Vorgehen des Antragsgegners in seinem Gutachten sei methodisch unhaltbar und in fachlicher Hinsicht unter keinem denkbaren Gesichtspunkt zu vertreten. So habe der Antragsgegner zur Feststellung der Indikation für eine Persönlichkeitsstörung nicht die erforderlichen Befunde erhoben. Er habe keine ausreichende Untersuchung der Antragstellerin zu 1. vorgenommen und keine Feststellungen darüber getroffen, welche Auswirkungen eine solche Persönlichkeitsstörung haben könnten und um welche es sich handele.

36Die Anlage des Versuchs für die Vater-Kind-Begegnung sei nicht korrekt gewesen. Ferner sei es grob unrichtig, die beim Antragsteller zu 2. diagnostizierten Hinweise für ein ADS-Syndrom in eine Relation zu der Trennungsproblematik der Eltern zu setzen.

37Auch das von der Antragstellerin zu 1. eingeholte methodenkritische Gutachten des Instituts Gericht und Familie in Berlin vom 25.03.2003 zeige zahlreiche methodische Fehler auf. So enthalte das Gutachten C Wertungen im Datenerhebungsteil. Es bezeichne die Antragstellerin als "aversiv" ohne weitere Begründung. Es enthalte Tatsachen die nicht mit den Gegebenheiten übereinstimmten.

38Auch das vor dem OLG Köln eingeholte Obergutachten von Prof. Dr. M komme zu erheblichen Mängeln bei der Begutachtung durch den Antragsgegner und letztendlich zu einer anderen Beurteilung der Erziehungsfähigkeit.

39Die vom Antragsgegner verfassten Gutachten seien stets nach dem gleichen Strickmuster erstattet und enthielten teilweise gleichlautende Textbausteine für ganz unterschiedlich gelagerte Fälle.

40Vor diesem Hintergrund erweise sich das von dem Antragsgegner erstattete Gutachten als grob fehlerhaft und unbrauchbar. Daraus lasse sich rechtlich auf grob fahrlässiges Verhalten des Antragsgegners schließen. Daher habe sich der Antragsgegner gegenüber den Antragstellern schadensersatzpflichtig gemacht. Beiden Antragstellern stehe ein angemessener Schmerzensgeldbetrag zu und zwar aufgrund des Eingriffs in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht sowie bei der Antragstellerin zu 1. zusätzlich in ihr deliktsrechtlich geschütztes Elternrecht. Für den eingetretenen immateriellen Schaden hafte der Antragsgegner gemäß § 823 Abs. 1 BGB nach den allgemeinen Regeln und darüber hinaus auch nach § 839 a BGB. Es handele sich dabei um einen sogenannten Begleitschaden des Gutachtens. Dafür hafte der Antragsgegner nach den allgemeinen Grundsätzen dann, wenn ihm grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen sei. Die neu eingeführte Vorschrift des § 839 a BGB sei insoweit nicht abschließend. Der Antragsgegner hafte aber auch nach § 839 a BGB für den sogenannten Urteilsschaden, da die unrichtigen Feststellungen in die Instanz beendende Entscheidung des Amtsgerichts Bonn eingeflossen seien und diese darauf beruhe. Durch die Begutachtung seien die Antragsteller stigmatisiert worden. Sie mussten mit den Feststellungen über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren leben, bis sie diese im Verfahren durch das Obergutachten letztendlich eindeutig entkräften konnten. Ferner sei die Antragstellerin zu 1. nach belgischem Recht am 12.08.2004 "schuldhaft" im Sinne des Artikels 231 Zivilgesetzbuch von Belgien geschieden worden. Die Feststellungen des Gutachters hätten sich in dieser komprimierenden Entscheidung fortgesetzt. Die Antragstellerin zu 1. habe auch einen materiellen Schaden erlitten, der auf der Erstattung des falschen Gutachtens beruhe und sich damit unmittelbar aus § 839 a BGB ergebe. Es sei erforderlich gewesen, das methodenkritische Privatgutachten des IGF vom 25.03.2003 einzuholen, das Kosten in Höhe von 1.131,00 verursacht habe. Ferner habe die Antragstellerin zu 1. sich Literatur zulegen müssen, um sich mit dem inhaltlich und methodisch falschen Gutachten auseinandersetzen zu können. Dabei habe sie drei Bücher zum Preis von insgesamt 107,70 gekauft. Der hieraus errechnete materielle Schaden betrage 1.238,70 €.

41Durch die Fehlbegutachtung seien die Prozesskosten in die Höhe getrieben worden, weil die Parteien in die Beschwerdeinstanz gehen mussten. Auf der Basis des Obergutachtens sei eine abweichende Entscheidung zustande gekommen. Zusätzlich seien dort also Kosten für ein Obergutachten angefallen, die erspart geblieben wären, wenn das Gutachten fachgerecht erstellt worden wäre. Da die Kosten derzeit noch nicht bezifferbar seien, sei der Feststellungsantrag zu Ziffer 4. beabsichtigt.

42Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe beabsichtigen die Antragsteller folgende Klageanträge:

Der Beklagte wird verurteilt, 43

1.44

45an die Klägerin zu 1. ein angemessenes Schmerzensgeld von nicht unter 5.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

2.46

47an den Kläger zu 2. ein angemessenes Schmerzensgeld von nicht unter 2.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

3.48

an die Klägerin zu 1. weitere 1.238,70 materiellen Schadensersatz nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, 49

4.50

51festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin zu 1. jeden weiteren durch sein fehlerhaftes gerichtliches Sachverständigengutachten vom 07.02.2003 verursachten oder entstehenden Schaden zu ersetzen.

Der Antragsgegner beantragt, 52

den Antrag zurückzuweisen. 53

54Der Antragsgegner behauptet, die Klage erfolge offensichtlich mutwillig, nachdem die Antragstellerin innerhalb der vergangenen drei Jahre versuche, mit bis zu fünfzigseitigen selbstverfassten Schriftsätzen Verfahren gegen den Antragsgegner anhängig zu machen. Das Oberlandesgericht habe expliziert ausgeführt, dass Frau S im Zusammenhang mit dem Gutachten des Antragsgegners keine Beschwer erlitten habe. Zu keiner Zeit habe er bei Frau S eine Persönlichkeitsstörung diagnostiziert. Indikatoren hätten aber nach seiner Einschätzung ohne Zweifel vorgelegen.

55Das Gericht hat die beiden Verfahren vor dem AG Bonn Az. 45 F ? /99 und 45 F $ /00 beigezogen und bei der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe verwertet.

II. 56

57Die beabsichtigte Prozessführung der Antragsteller bietet nach dem bisherigen Vorbringen der Antragsteller keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es besteht weder ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens nach § 823 Abs. 1 BGB, GG Art. 1 Abs. 1 u. Art. 2 Abs. 1 noch nach § 839 a BGB. Auch der materielle Schaden ist nach § 839 a BGB nicht zu ersetzen. Der beabsichtigte Feststellungsantrag ist nicht konkret genug gefasst und wird auch nicht vom Vorbringen der Antragsteller getragen.

Im Einzelnen: 58

1.59

60Soweit die Antragsteller einen Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld von nicht unter 2.000,00 bzw. 5.000,00 begehren, haben die entsprechenden Klageanträge zu 1. und 2. aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt hinreichende Aussicht auf Erfolg. Ein Anspruch aus § 839 a BGB scheitert bereits an der Kausalität des behaupteten immateriellen Schadens. Selbst wenn man mit den Antragstellern davon

ausgeht, dass der Sachverständige C hier grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstattet hat, so ist im Rahmen des § 839 a BGB nur der Schaden zu ersetzen, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht. Grundsätzlich werden von § 839 a BGB auch immaterielle Schäden erfasst (Palandt, 64. Aufl. zu § 839 a BGB Rdnr. 4 und 5). Ausweislich der beiden Beschlüsse des Amtsgerichts in den Verfahren 45 F ? /99 und 45 F $ /00 folgte das Amtsgericht den Empfehlungen des Gutachters C nicht, auch nicht teilweise. Es sind auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Entscheidung ohne das Gutachten oder bei einem anderen Inhalt oder Ergebnis weniger ungünstig für die Antragsteller ausgefallen wäre. Bezüglich der Sorgerechtsentscheidung wurde das gemeinsame Sorgerecht aufgehoben und das alleinige Sorgerecht der Antragstellerin übertragen mit der Begründung, dass diese Regelung derzeit dem Wohl des Kindes am meisten entspreche. Ferner heißt es dazu im Beschluss (Bl. 359 d.A. 45 F ? /99):

61"Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu der von dem Sachverständigen abgegebenen Empfehlung, das elterliche Sorgerecht auf einen Amtspfleger zu übertragen, der sich aber auch dafür ausgesprochen hat, das Kind weiter bei der Mutter zu lassen. Auch wenn das Gericht von der Sachverständigenempfehlung abweicht, bestand keine Veranlassung, die Unverwertbarkeit des Gutachtens festzustellen und ein neues weiteres Gutachten einzuholen. Der Sachverständige mag nicht über die wissenschaftlich fundierten Kenntnisse verfügen wie der Direktor einer Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, erscheint dies aber auch in diesem Verfahren nicht erforderlich. Die von dem Sachverständigen getroffenen Feststellungen decken sich mit den von dem Gericht anlässlich der verschiedenen Termine gewonnenen Erkenntnissen, und dies wird als eine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung gesehen. Das Gericht teilt die von dem Sachverständigen C geäußerten Zweifel an der Erziehungsgeeignetheit der Kindesmutter, ohne dass es notwendig erscheint, eine medizinische Wertung hinsichtlich der Persönlichkeitsstruktur der Kindesmutter vorzunehmen. Trotz der Bedenken hinsichtlich der Erziehungsgeeignetheit der Kindesmutter kann aber der von dem Sachverständigen insoweit aufgezeichneten Lösungsmöglichkeit, die sowohl von der Kindesmutter als auch von dem Kindesvater abgelehnt wird, nämlich die Übertragung des Sorgerechts auf einen Pfleger bzw. Vormund, nicht gefolgt werden. ..."

62Daraus folgt eindeutig, dass das Gericht weder dem Lösungsvorschlag des Gutachters gefolgt ist, noch das die von der Antragstellerin gerügten Feststellungen zur Persönlichkeitsstruktur und Erziehungseignung der Mutter Eingang in diese Entscheidung gefunden haben. Insoweit lässt sich ein Anspruch auf § 839 a BGB mangels Kausalität jedenfalls nicht begründen.

63Auch bezüglich des Beschlusses zum Umgangsrecht des Vaters mit dem gemeinsamen Sohn F beruht die Entscheidung nicht auf den Empfehlungen des Sachverständigen C , der zunächst ca. fünf begleitete Umgangskontakte stattfinden lassen wollte, sondern das Gericht bildete sich selbst ein Urteil aufgrund richterlicher Anhörung der Verfahrensbeteiligten (s. S. 6 und 7 des Umgangsrechtsbeschlusses vom 24.11.2003; Az.: 45 F $ /00). Das Gericht kommt darin zu dem Ergebnis, dass eine Auseinandersetzung mit den von der Antragstellerin behaupteten Unrichtigkeiten und fachlichen Angriffen auf das Gutachten nicht erforderlich sei, da diese für die Entscheidung unerheblich seien. Der Beschluss beruht im Folgenden auf den Erkenntnissen des Gerichts zum bisherigen Verlauf der Umgangsregelung und den persönlichen Eindrücken, die sich jedoch zum Teil mit den gutachterlichen

Feststellungen decken. Auch insoweit fehlt daher die Kausalität zwischen den behaupteten immateriellen Schäden und der gerichtlichen Entscheidung. Die von den Antragstellerin im Gutachten C gerügten Feststellungen waren für das Gericht ausweislich des Beschlusses nicht in der Form erheblich, dass die getroffene Umgangsregelung von gerade diesen Feststellungen abhängig gemacht wurde.

Soweit die Antragsteller den Anspruch auf immateriellen Schaden auf die allgemeinen Vorschriften des § 823 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 und 2 GG stützen, besteht auch insoweit kein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, bzw. bezüglich der Antragstellerin zu 1. wegen Eingriffs in das Elternrecht, durch grob fahrlässige Falschbegutachtung seitens des Antragsgegners. Es kann hier dahinstehen, ob § 839 a BGB abschließend ist und darüber hinaus kein immaterieller Begleitschaden über § 823 Abs. 1 BGB geltend gemacht werden kann, da auch bereits nach den allgemeinen Vorschriften ein Anspruch der Antragsteller ausscheidet (Die Frage der abschließenden Regelung ist streitig seit Einfügung des § 839 a BGB durch Art. 2 Nr. 5 des 2. Schadänderungsgesetz vom 19.07.2002 (BGBl. I 2674) wegen der Zielrichtung der Haftungsbeschränkung des gerichtlichen Sachverständigen).

65Anspruchsvoraussetzung wäre eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts, bei der die Beeinträchtigung nach Art der Verletzung nicht auf andere Weise als durch einen Schadensersatz befriedigend ausgeglichen werden kann. Ob eine schwerwiegende Verletzung vorliegt, hängt von Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie dem Grad seines Verschuldens, ab, wobei zu berücksichtigen ist, in welche geschützten Bereiche eingegriffen wurde (BGH NJW 85, 1617, 95, 861; Bundesverfassungsgericht NJW 04, 2371).

66Da der Antragsgegner sein Gutachten hier jedoch im Rahmen eines förmlichen Gerichtsverfahrens erstattete, fehlt es hier bereits an der Rechtswidrigkeit der gutachterlichen Feststellungen des Antragsgegners. Auch der Sachverständige ist hier als beteiligter des förmlichen Verfahrens zu betrachten, da er vom Gericht als Sachverständiger bestellt wurde und im Rahmen dieses Verfahrens beauftragt wurde, sein Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen zu erstatten. Alle Verfahrensbeteiligten sollen jedoch ihre Bekundungen frei von der Furcht vor Widerrufsoder Unterlassungsklagen abgeben können und sich auch nicht neben § 839 a BGB Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sehen. Daher greift im Grundsatz auch für Sachverständige wegen der Freiheit der Berufsausübung und der Wissenschaft diese Rechtsprechung, dass die anderen Verfahrensbeteiligten auf die vorgesehenen Behelfe wie Rechtsmittel, Ablehnungsgesuche und Beschwerden angewiesen sind. Dies jedenfalls so lange, wie nicht § 824 BGB oder § 826 BGB eingreifen (vgl. dazu BGH in NJW 78, S. 751; BGH in NJW 99, S. 2736 f.; Prof. Dr. Loritz in Betriebsberater 2000, S. 2006 f.). Dabei beschäftigen sich die zitierten Entscheidungen mit der Frage, ob ein Anspruch auf Widerruf der Feststellungen in einem gerichtlichen Gutachten besteht. Beide Entscheidungen kommen zu dem Ergebnis, dass ein Widerrufsanspruch bereits schon daran scheitert, das er auf die Richtigstellung falscher Tatsachenbehauptungen beschränkt ist, ein Gutachten aber in der Regel nur Werturteile abgibt.

67

Bei einem Sachverständigen, der in einem familiengerichtlichen Verfahren beauftragt wird, wird das Gutachten in der Regel einen Verfahrensbeteiligten negativ treffen. Der Sachverständige muss sich wertend damit auseinandersetzen, welchem der Beteiligten 64

das Umgangs- bzw. Sorgerecht übertragen werden soll. Dabei bleibt es nicht aus, dass negative Feststellungen und Werturteile über die Beteiligten abgegeben werden. Wäre der Sachverständige dabei den Risiken ausgesetzt, die sich aufgrund der Prozesskosten ergeben, oder wäre er jeweils einem Schadensersatzprozess ausgesetzt, so ist er in seiner gutachterlichen Tätigkeit, in seiner Berufsausübungsfreiheit schwer beeinträchtigt. Hier stehen sich auf der einen Seite der Schutz des Persönlichkeitsrechts aus Artikeln 1 und 2 GG sowie das Erziehungsrecht, Artikel 6 GG, und auf der anderen Seite die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 GG sowie die Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG des Gutachters gegenüber. Soweit der Gutachter dabei nicht grob leichtfertig, ohne die erforderliche Sachkunde oder ohne die erforderliche Befunderhebung eine Stellungnahme abgibt, überwiegt das Interesse an Meinungsfreiheit und Berufsfreiheit des Gutachters gegenüber den Interessen der Antragsteller. In jedem Fall ist zu berücksichtigen, dass der Gutachter C hier nur ein familienpsychologisches Gutachten erstatten sollte. Allen Verfahrensbeteiligten und auch dem Gericht war dabei klar, dass keine vollständige medizinische Diagnose hinsichtlich der einzelnen Verfahrensbeteiligten vorliegen konnte. Insoweit sind auch seine Äußerungen zu narzisstischen Neigungen der Antragstellerin zu 1. und den Indizien für eine echte Persönlichkeitsstörung sowie die Feststellungen zu den neurotischen Fehlentwicklungen des Kindes F vor dem Hintergrund dieses eingeschränkten Gutachterauftrags zu sehen. Richtigerweise können sie daher wie von dem Sachverständigen Universitäts-Prof. Dr. M nur als Verdachtsdiagnosen eingestuft werden. Auch wenn man die methodenkritischen Angriffe der Antragsteller zu der fachlichen Qualifikation des Sachverständigen, sowie die Kritikpunkte bei der Befunderhebung vollumfänglich berücksichtigt, so ergibt sich daraus nicht ein leichtfertiges Fehlgutachten, das grundlegenden fachlichen Anforderungen nicht genügt. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten zum Ausdruck gebracht, welche Befunde in welchem Umfang erhoben wurden. Er ist aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen als gerichtlicher Sachverständiger und seinen allgemeinen Kenntnissen berechtigt, auch derartige Vermutungsdiagnosen in seine gutachterlichen Wertungen mit einzubeziehen.

Daraus folgt, dass sich aus der Notwendigkeit für eine sachlich unvoreingenommene und freie Auseinandersetzung eines gerichtlich bestellten Gutachters im förmlichen Verfahren ergibt, dass die angegriffenen gutachterlichen Feststellungen bereits nicht rechtswidrig sind. Aber auch bei einer Abwägung der gegenseitigen Interessen, nämlich dem geschützten Persönlichkeitsrecht der Antragsteller auf der einen Seite und dem Schutz der Meinungsfreiheit sowie der Berufsfreiheit nach Artikel 12 GG andererseits, muss diese hier zu Gunsten des gerichtlich bestellten Gutachters getroffen werden.

69

Selbst wenn man jedoch hier zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen sollte, so liegen die Voraussetzungen für eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht vor. Zwar mag die Antragstellerin die Feststellungen des Gutachters C als schwerwiegenden Eingriff in ihre Persönlichkeitsphäre empfinden, doch ist auch hier zu berücksichtigen, dass der Gutachter - auch nach dem Vortrag der Antragsteller - nicht vorsätzlich handelte, sondern allenfalls in fachlich nicht fundierter Weise Werturteile abgab, die später durch das Obergutachten M revidiert wurden. Insoweit hält das Gericht keine schwere Persönlichkeitsverletzung für gegeben. Der entsprechende Ausgleich ist spätestens im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erfolgt. Eine weitere Geldentschädigung für immaterielle Schäden ist nicht erforderlich. Bezüglich der Äußerung zur Persönlichkeitsstörung handelt es sich erkennbar um eine Vermutungsdiagnose. Soweit die Eignung zur Erziehung angesprochen ist, handelt es 68

sich um eine Prognoseentscheidung. Die andere Beurteilung zur Erziehungsfähigkeit durch das Obergutachten beruht zum größten Teil auch auf den Entwicklungen nach dem Gutachten des Antragsgegners. Allein die Tatsache, dass ein Obergutachten eingeholt wurde, spricht noch nicht dafür, dass eine grob fahrlässige Falschbegutachtung vorlag.

2.70

71Die Klägerin zu 1. hat auch keinen Anspruch auf materiellen Schadensersatz in Höhe von 1.238,70 soweit er mit dem Klageantrag zu 3. beabsichtigt ist.

72Die Antragstellerin begehrt die Kosten für das methodenkritische Gutachten das IGF vom 25.03.2003 in Höhe von 1.131,00 €. Dieses Gutachten wurde aber vor den Beschlüssen des Amtsgerichts Bonn vom November 2003 eingeholt, so dass die durch das Gutachten verursachten Kosten jedenfalls nicht auf den Entscheidungen des Amtsgerichts beruhen können. Insoweit fehlt es für einen Anspruch nach dem hier allein maßgeblichen § 839 a BGB an der Kausalität des entstandenen materiellen Schadens. Dasselbe gilt zu dem behaupteten Anspruch auf Erstattung der Kosten für die drei erstandenen Bücher zum Preis von insgesamt 171,70 €. Es fehlt jeder Vortrag dazu, wann diese Bücher gekauft worden sind und welchem Zweck sie konkret dienten. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Entscheidungen des Amtsgerichts und den angegriffenen Feststellungen des Gutachters C ist nicht zu erkennen.

3.73

74Auch dem beabsichtigten Klageantrag zu 4. fehlt die notwendige Aussicht auf Erfolg, da der Feststellungsantrag zu weit gefasst ist, und nicht erkennbar wird, welche Schäden konkret erfasst sein sollen. Die Antragsteller müssten hierzu konkret vortragen, welche Kosten durch die fehlerhafte Begutachtung entstanden sein könnten und dieses in einem konkreten Feststellungsantrag fassen. Auch dann wäre jedoch dem Feststellungsantrag der Erfolg versagt, da aus den Beschlüssen des Amtsgerichts und Oberlandesgerichts nicht ersichtlich ist, dass die Antragstellerin zu 1. eine Kostenlast zu tragen hätte, die auf der Fehlbegutachtung und den daraufhin ergangenen Beschlüssen des Amtsgerichts Bonn beruht. Die Kostenentscheidungen der Beschlüsse lauten jeweils auf Kostenaufhebung gemäß § 13 a FGG. Eine anderweitige Kostenentscheidung bei einem anderslautenden Gutachten durch den Antragsgegner wäre nicht zu erwarten gewesen. Die Kosten für das Obergutachten wären voraussichtlich auch angefallen, wenn der Sachverständige abweichende Feststellungen getroffen hätte. Da auch in diesem Fall eine Beschwerde durch einen oder auch beide Verfahrensbeteiligten wahrscheinlich gewesen wäre und damit auch voraussichtlich im Beschwerdeverfahren vor dem OLG ein weiterer Gutachter beauftragt worden wäre allein schon wegen des Zeitablaufs.

75Damit hat die beabsichtigte Klage insgesamt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg und der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zurückzuweisen.

LG Bonn (fahrzeug, kläger, beschlagnahme, stpo, höhe, zug, käufer, rückabwicklung, wohnsitz, kaufvertrag)

2 O 252/09 vom 30.10.2009

LG Bonn: befangenheit, empfehlung, verfügung, unparteilichkeit, gerichtsgebühr, hauptsache, rechtsmittelinstanz, zugang, anerkennung, distanz

5 T 87/07 vom 11.09.2007

LG Bonn: gefahr im verzug, beschlagnahme, durchsuchung, auflage, ordnungswidrigkeit, unternehmen, strafprozessordnung, unterliegen, erfahrung, geschäftsbeziehung

27 Qs 27/08 LG vom 25.09.2008

Anmerkungen zum Urteil