Urteil des LG Bochum vom 24.03.2010

Gericht

Landgericht Bochum

Aktenzeichen

I-6 O 213/09

Entschieden

24.03.2010

Schlagworte

Sturz , Umkehr der beweislast , Risiko , Nacht , Toilette , Verletzung , Komplikation , Lege artis , Pflegepersonal , Einwilligung

LG Bochum (sturz, umkehr der beweislast, risiko, nacht, toilette, verletzung, komplikation, lege artis, pflegepersonal, einwilligung)

Landgericht Bochum, I-6 O 213/09

Datum:

24.03.2010

Gericht:

Landgericht Bochum

Spruchkörper:

6. Zivilkammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-6 O 213/09

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils

zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

T a t b e s t a n d :

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Rechträgerin des L ist, Schadensersatz

wegen einer vermeintlich unzureichenden Betreuung und einer vermeintlich fehlerhaften

Behandlung.

Am 02.05.2008 wurde die Klägerin stationär in der Klinik für Neurologie des L

aufgenommen, um eine medikamentöse Neueinstellung bei gegebenem

Parkinsonsyndrom durchzuführen; darüber hinaus litt die Klägerin unter chronischen

LWS-Beschwerden und Herz-Rhythmus-Störungen. Ausweislich des Pflegeberichts

wurde die Klägerin ab dem Aufnahmedatum zur Toilette begleitet und erhielt zudem

pflegerische Mithilfe bei der Körperpflege. Ausweislich des Pflegeberichtes verringerte

sich jedenfalls während des stationären Aufenthaltes die pflegerische Mithilfe.

Am 13.05.2008 morgens gegen 03.15 Uhr stürzte die Klägerin, die zu dieser Zeit allein

zur Toilette, die sich außerhalb des Zimmers befand, unterwegs war. Der Sturz

ereignete sich auf dem Rückweg von der Toilette in das Zimmer der Klägerin und zwar

nach Verlassen des Toilettenbereiches im Flur. Streitig ist dabei, ob diese sich zuvor

bemerkbar gemacht hatte . Bei dem Sturz erlitt die Klägerin jedenfalls im

Oberarmbereich links eine subkapitale Humeruskopffraktur(= Oberarmkopffraktur).

Insoweit wurde sie nach dem Unfallereignis sofort in die chirurgische Abteilung des

Krankenhauses der Beklagten verlegt, wo die Indikation zu einem operativen Eingriff

gestellt wurde

Die Klägerin wurde noch am gleichen Tag mittels eines Diomed-Bogens über die

operative Versorgung aufgeklärt. Nach präoperativer Diagnostik wurden dann am

14.05.2008 im Rahmen des operativen Eingriffs eine offene Reposition der Fraktur und

eine Osteosynthese mittels winkelstabiler Platte vorgenommen.

Der postoperative Verlauf gestaltete sich zunächst komplikationslos, insoweit wurde die

Klägerin bereits frühzeitig mobilisiert. Insoweit verblieb sie bis zum 26.05.2008 auf der

chirurgischen Abteilung, anschließend wurde sie auf die neurologische Abteilung

zurückverlegt, wo sie zunächst bis zum 17.06.2008 verblieb. Hier traten in der Folgezeit

Schmerzen im Oberarmbereich auf, die zu einer weiteren Röntgenkontrolle führten, als

deren Folge die Klägerin erneut in die chirurgische Abteilung verlegt wurde. Dort wurde

am 19.06.2008 ein Schraubenwechsel vorgenommen und 5 mm kürzerer, winkelstabile

Schrauben eingesetzt.

Nach komplikationslosem postoperativem Verlauf wurde die Klägerin letztlich am

24.06.2008 aus der stationären Behandlung entlassen. Nachfolgend erlitt die Klägerin

bei 2 häuslichen Stürzen weitere Frakturen, die operative versorgt werden mussten.

Die Klägerin macht geltend, dass zum einen die Betreuung und Beaufsichtigung

unzureichend gewesen wäre und zum anderen dann die bei dem Sturz hervorgerufene

Verletzung im Rahmen des operativen Eingriffs fehlerhaft behandelt worden sei.

So sei sie zunächst auf der neurologischen Abteilung nicht ausreichend beaufsichtigt

und betreut worden wäre, was zu dem Sturz am Morgen des 13.05.2008 geführt habe.

Den Ärzten und dem Pflegepersonal der Beklagten sei aufgrund des Krankheitsbildes

bekannt gewesen, dass sie sturzgefährdet gewesen sei und das Bett nicht allein habe

verlassen dürfen. Als sie in der Nacht des 13.05.2008 zur Toilette gemusst habe, habe

sie mehrfach nach einer Schwester geschellt, trotz dieses mehrfachen Schellens sei

jedoch niemand erschienen und habe sich um sie gekümmert oder ihr Hilfe geleistet.

Aus diesem Grunde habe sie notgedrungen allein aufstehen und sich zur Toilette

begeben müssen, dabei sei sie dann zu Fall gekommen. Zu dem Sturz sei es also nur

deshalb gekommen, weil eine ausreichende Beaufsichtigung und Betreuung bzw.

Mithilfe nicht vorgelegen habe. Allein deshalb sei die Beklagte für die Verletzung im

Oberarmbereich verantwortlich.

Zudem sei nach dem Sturz die erlittene Verletzung im Rahmen des operativen Eingriffs

auch fehlerhaft behandelt worden, weil bei dem operativen Eingriff eine winkelstabile

Platte mit zu langen Schrauben eingesetzt worden sei, denn diese seien 5 mm zu lang

gewesen. Dieser Einsatz falscher Schrauben habe die nachträglich aufgetretenen

erheblichen Beschwerden verursacht. Insoweit hätten jedoch bei der Erstoperation

bereits 5 mm kürzere Schrauben eingesetzt werden müssen. Es hätte den Ärzten der

Beklagten auch auffallen müssen, dass die Schrauben zu lang gewesen seien.

Demnach sei zum einen die bei dem Sturz erlittene Verletzung ( Schultergelenksbruch )

auf die unzureichende Beaufsichtigung zurückzuführen und zum anderen dann diese

Verletzung auch noch fehlerhaft behandelt worden, was weitere Schmerzen und einen

weiteren operativen Eingriff notwendig gemacht hätten. Dies rechtfertige ein

Schmerzensgeld von 12.000,- €.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie ein angemessenes, in das Ermessen des

Gerichts zu stellendes Schmerzensgeld nebst Zinsen in Höhe von 5-

Prozentpunkten über dem derzeitigen Basiszins ab Rechtshängigkeit zu

zahlen

Die Beklagte beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte macht geltend, dass die Klägerin sowohl ordnungsgemäß und umfassend

beaufsichtigt und betreut als auch anschließend nach dem Sturz jederzeit

ordnungsgemäß und fachgerecht behandelt worden sei, die nachträglich aufgetretene

Komplikation, die einen weiteren Eingriff notwendig gemacht habe, sei schicksalhaft

gewesen.

Im Rahmen des stationären Aufenthaltes habe sich die pflegerische Mithilfe deutlich

verringert, so habe sich die Klägerin teilweise allein und sicher mittels des Rollators

fortbewegt. Vor dem Sturz in der Nacht zum 13.05.2008 hätten anwesende

Pflegepersonen sich nicht um die Klägerin kümmern können, weil diese sich zuvor

gerade nicht gemeldet hatte, sondern sich ohne Schellen allein zur Toilette begeben

habe. Insoweit sei in der fraglichen Nacht die Station mit 2 Pflegekräften besetzt

gewesen, die von der Klägerin gerade nicht gerufen worden seien. Es sei bei einem

Schellen von Patienten durch ein Meldesystem gewährleistet, dass die Pfleger auch

tatsächlich benachrichtigt würden. Vor dem Sturz habe sich die Klägerin jedoch gerade

nicht gemeldet. Demnach hätten die Pfleger zwangsläufig keine Hilfe leisten können,

wie dies zuvor in derselben Nacht zweimal bei der Klägerin der Fall gewesen wäre.

Zudem sei auch die eingetretene Verletzung ordnungsgemäß und lege artis behandelt

worden. So sei der operative Eingriff sach- und fachgerecht durchgeführt und

insbesondere seien die Schrauben der winkelstabilen Platte ordnungsgemäß eingesetzt

worden. Gerade die intraoperativ angefertigten Röntgenaufnahmen in 3 Ebenen hätten

einen korrekten Sitz aller eingebrachten Schrauben gezeigt; auch die postoperative

Röntgenkontrolle habe eine achsgerechte Stellung der Platte ohne Fehlstellung und

ohne zu lang eingebrachte Schrauben gezeigt. Erst bei einer späteren Röntgenkontrolle

im Juni 2008 sei festgestellt worden, dass sich der Oberarm diskret nach distal

abgesenkt habe, gerade diese Röntgenaufnahme zeige auch eine deutliche

Osteoporose bei gegebenem Parkinsonsyndrom. Hier habe sich also durch die

Osteoporose im weiteren Verlauf erst der Oberarmkopf abgesenkt, mit der weiteren

Folge, dass danach dann 2 der eingebrachten Schrauben um 2 bis 3 mm zu lang

gewesen seien und hätten ausgetauscht werden müssen. Dies sei jedoch letztlich ein

schicksalhafter Verlauf, der durch die vorhandene Grunderkrankung der Osteoporose

bedingt gewesen sei.

Insoweit sei die Klägerin jedoch vor der Erstoperation u.a. auch auf die Möglichkeit einer

Materiallockerung oder der Notwendigkeit einer Folgeoperation aufgeklärt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen

den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Einholung eines medizinischen

Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. C1. Wegen des

Ergebnisses wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. C1

Bezug genommen. Zudem hat es den Sachverständigen Prof. Dr. in der mündlichen

Verhandlung vom 24.03.2010 angehört. Darüber hinaus hat die Kammer zum Komplex

der Beaufsichtigung Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen X und X1. Wegen

des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme und der Anhörung wird auf das

Sitzungsprotokoll vom 24.03.2010 verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage ist nicht begründet.

Die Klägerin kann von der Beklagten weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz

gem. den §§ 280 Abs. 1, 278, 823 Abs. 1, 31, 831, 253, 249 BGB verlangen. Die

Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten liegen nicht vor, denn weder ist die

Beklagte für den Sturz der Klägerin und die dabei erlittene Verletzung verantwortlich,

noch hat die Klägerin nachgewiesen, dass die bei dem Sturz erlittenen Verletzungen

dann im Krankenhaus der Beklagten zusätzlich fehlerhaft behandelt und der operative

Eingriff vom 14.05.2008 fehlerhaft vorgenommen worden ist. Letztlich kann die Klägerin

ihre Ansprüche auch nicht auf eine Aufklärungspflichtverletzung stützen.

Zunächst kann der Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz nicht auf eine

unzureichende Beaufsichtigung und Betreuung gestützt werden, denn die Beklagte ist

für den Sturz der Klägerin und die dadurch verursachten Folgen unter diesem Aspekt

nicht verantwortlich, so dass insoweit eine Haftung nicht in Betracht kommt.

Für eine denkbare Haftung wegen unzureichender Beaufsichtigung und Betreuung

müsste die Beklagte ihre nach dem mit der stationären Aufnahme begründeten

Behandlungsvertrag obliegende Sicherungs-, Obhuts- und Überwachungspflichten bzw.

die sich aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht ergebenden

Schutzpflichten schuldhaft verletzt und dadurch den Sturz sowie die Verletzungen

verursacht haben.

Für die Beurteilung der Rechtslage können insoweit die maßgeblichen Grundsätze der

Grundsatzentscheidung des BGH vom 28.04 2005 ( = BGH NJW 2005,1937 ff - Sturz

eines Heimbewohners in einem Pflegeheim - ) mit herangezogen werden.

aa.

Bei der Frage, ob materiell ein objektiver und subjektiver ( schuldhafter )

Pflichtenverstoß vorliegt, sind vom Grundsatz her die aus dem Behandlungsvertrag als

Folge der stationären Aufnahme oder aus den Grundsätzen der allgemeinen

Verkehrssicherungspflicht erwachsenden Schutzpflichten zu Gunsten meist älterer,

gesundheitlich beeinträchtigter Patienten zu berücksichtigen.

Danach erwuchsen der Beklagten als Rechtsträgerin des Krankenhauses aus der

Aufnahme und dem Behandlungsvertrag Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen

Unversehrtheit der ihr anvertrauten Patienten. Ebenso bestand eine inhaltsgleiche

allgemeine Verkehrssicherungspflicht zum Schutze der Patienten vor Schädigungen,

die diesen wegen Krankheit oder einer sonstigen körperlichen oder geistigen

Einschränkung durch sie selbst oder durch die Einrichtung und bauliche Gestaltung des

Krankenhauses drohten (BGH NJW 2005,1937(1938); OLG Koblenz NJW-RR

2002,867(868)).

Diese Pflichten sind allerdings begrenzt auf die in Krankenhäusern oder auch

Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und

personellen Aufwand realisierbar sind (vgl. OLG München, VersR 2004,618(619); LG

Essen, VersR 2000,893). Maßstab müssen das Erforderliche und das für die jeweiligen

Patienten bzw. das Pflegepersonal Zumutbare sein (BGH NJW 2005,1937(1938); OLG

Koblenz NJW-RR 2002,867(868)).

bb.

Insoweit kann nicht generell, sondern nur auf Grund einer sorgfältigen Abwägung

sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalls und des für die jeweils zu beurteilende

Situation maßgeblichen Gesundheitszustandes des Patienten entschieden werden,

welchen konkreten Inhalt die möglichen Obhuts- und Sicherungspflichten im konkreten

Einzelfall hatten. Maßstab bei der Bestimmung der zu treffenden

Sicherungsmaßnahmen sind danach grundsätzlich 3 Gesichtspunkte, nämlich das

angesichts der Krankheitssymptome und der Behinderung des Patienten sowie der

sonstigen Gegebenheiten Erforderliche, um ggf. vorbeugend einen Sturz bezogen auf

die jeweils konkret zu beurteilende Situation zu verhindern, sodann weiter das für das

Pflegepersonal in der konkreten Situation Zumutbare und letztlich vor allem auch das

Recht des Patienten, im Krankenhaus seine möglichst weitgehender Selbstständigkeit

zu erhalten

cc.

Weiterhin ist in derartigen Fällen auch die Frage der Beweislast bedeutsam werden,

insbesondere wenn der Unfallhergang im Einzelnen nicht mehr aufklärbar ist. Auch

insoweit war die Frage der möglichen Beweislast lange Zeit streitig.

Insoweit hat der BGH ( a.a.O. ) in der bereits genannten Entscheidung bestätigt, dass in

solchen Fällen der Grundsatz gilt, dass der Anspruchsteller, hier also die Klägerin das

Vorliegen eines objektiven Pflichtenverstoßes nach den allgemeinen Grundsätzen der

Beweislast schlüssig darlegen und nachweisen muss. Beweiserleichterungen z Bsp.

aus dem Sturz, und der Verletzung als solchen bzw. dem fehlenden Bettgitter kommen

dagegen nicht in Betracht.

Eine Umkehr der Beweislast kommt demgegenüber nur in Ausnahmefällen in Betracht,

wenn nämlich ein sog. "voll beherrschbarer Gefahrenbereich" betroffen ist. Eine solche

Situation hat der BGH bei einem Sturz im Pflegeheim oder Krankenhaus nur dann

bejaht, wenn die den Schuldner treffenden Vertragspflichten dahin ging, den Gläubiger

gerade vor einem solchen Schaden in einer konkreten Überwachungssituation – z. Bsp.

Sturz bei einer konkreten Pflege- oder Transportmaßnahme, bei der der Patient im

unmittelbaren Einwirkungsbereich des Pflegepersonal stürzt – zu bewahren.

Ein solcher Ausnahmefall für die Anwendung der Grundsätze zum sog. beherrschbaren

Risiko lag hier – wie auch im Fall der genannten Grundsatzentscheidung des BGH –

nicht vor( so auch: OLG Schleswig NJW-RR 2004,237 - Sturz aus dem Bett im

Krankenhaus )

dd.

In diesem Spannungsfeld zur Feststellung der notwendigen Sicherungsmaßnahmen

muss danach also eine am Einzelfall orientierte Güterabwägung vorgenommen werden.

Wesentliche Umstände, die bei der Gesamtabwägung zu berücksichtigen sind, sind

z.Bsp. der allgemeine Gesundheitszustand und die gegebenen Krankheitssymptome

bei der Einlieferung. Ausgehend davon muss dann entschieden werden, welche

Maßnahmen notwendig sind, um den jeweiligen Patienten vor Schaden zu bewahren.

Dabei kommt es aber auf die gebotenen Maßnahmen bezogen auf die konkrete

Situation an, in der nachfolgend dann das mögliche Schadensereignis eintritt. Bezogen

auf ein gegebenes Sturzrisiko ist also immer maßgeblich, ob dies allgemein für alle

Fallgestaltungen besteht oder ob dieses bei dem Patienten nur in bestimmten

Situationen ( z . Bsp. Sturzanfälligkeit aus dem Bett ) oder bei bestimmten körperlichen

Aktivitäten – z Bsp. nur bei einer Fortbewegung als solche – gegeben ist.

Ausgehend von diesen Grundsätzen kommt eine Pflichtverletzung der Beklagten

nicht in Betracht.

Zunächst einmal hat die Beklagte nachgewiesen, dass sie ausreichende und konkrete

Vorkehrungen getroffen hat, dass hilfsbedürftige Personen in Notsituationen oder bei

gebotener Hilfe – auch in der Nacht – das Pflegepersonal grundsätzlich erreichen

konnte. Insoweit hat nämlich der Zeuge X den Vortrag der Beklagten überzeugend und

glaubhaft bestätigt, dass bei der Beklagten generell eine Rufbereitschaft auch in der

Nacht vorhanden ist, die so geregelt ist, dass Notrufe oder das Klingeln von Patienten in

einer Rufzentrale im Erdgeschoss ankommt, die dauerhaft mit einem diensthabenden

Pfleger besetzt ist und eingehende Notrufe oder das Schellen von Patienten an die

jeweilige Pflegeperson auf den Stationen weiterleitet, wobei insoweit auch

gewährleistet war, dass diese Person in der Rufzentrale die jeweiligen Pfleger auch

erreichen kann bzw. diese Kenntnis davon hatte, wo sich die Pfleger gegebenenfalls auf

den Stationen befinden.

Durch dieses System war also grundsätzlich gewährleistet, dass Notrufe oder ein

Schellen von Patienten die zuständigen Pfleger auf den Stationen auch erreichen

würde. Mit diesem System hat die Beklagte also ausreichend Vorsorge getroffen, dass

den Patienten auch während der Nacht in Notsituationen oder bei Hilfebedarf

tatsächlich geholfen werden konnte.

Demnach hätte nunmehr die Klägerin beweisen müssen, dass sie vor ihrem Sturz

tatsächlich auf sich aufmerksam gemacht hat, ohne dass das Pflegepersonal der

Beklagten trotz gegebener Möglichkeit in angemessener Frist darauf reagiert hat.

Insoweit hat der Zeuge X jedoch den Vortrag der Klägerin, dass diese während der

Nacht vor ihrem Sturz mehrfach geschellt hat, ohne das Pflegepersonal erschienen sei,

gerade nicht bestätigt. Der Zeuge hat nämlich glaubhaft angegeben, dass er sich in

dieser Nacht auf dem Dienstzimmer befunden hat, als er plötzlich einen Aufschrei der

Klägerin wahrgenommen und diese im Flurbereich hat liegen sehen. Insoweit hat er

definitiv ausgeschlossen, dass die Klägerin vorher geschellt hat, denn dies hätte er

ansonsten in dem Dienstzimmer aufgrund eines Anrufs aus der Rufzentrale

mitbekommen müssen. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. Damit hat der Zeuge X

also den Vortrag der Klägerin, dass diese mehrfach geschellt habe, nicht bestätigt, da

nach den von den Beklagten getroffenen Vorsorgemaßnahmen ansonsten der Notruf

oder das Schellen den Zeugen X im Dienstzimmer hätte erreichen müssen.

Die Zeugin X1 konnte dazu nichts sagen, mithin hat die Klägerin auch mit deren

Aussage den Beweis nicht erbracht.

Es erscheint auch keineswegs ungewöhnlich, dass die Klägerin gegebenenfalls

eigenmächtig aufgestanden ist und sich zur Toilette begeben hat. Insoweit soll dieser

Sturz nach den Angaben der Klägerin gegenüber dem Sachverständigen bei dem

dritten Gang zur Toilette passiert sein. Insoweit hat der Zeuge X jedoch angegeben,

dass er der Klägerin während dieser Nacht nicht bei einem Toilettengang geholfen habe

und diese zu keinem Zeitpunkt um Hilfe gebeten hat. Dann muss die Klägerin aber

zwangsläufig auch bei den ersten beiden Malen allein und ohne Hilfe die Toilette

aufgesucht haben. Zudem kann aus den Angaben der Klägerin gegenüber dem

Sachverständigen ebenfalls entnommen werden, dass die Klägerin offensichtlich bei

den nachfolgenden beiden häuslichen Stürzen Hinweise und Absprachen mit dem

Ehemann nicht beachtet und sich bei diesem nicht gemeldet hat, sondern eigenmächtig

und allein aufgestanden ist. Insoweit ist es also keinesfalls ungewöhnlich, dass die

Klägerin ohne Hilfe und allein versucht hat, sich zur Toilette zu begeben, ohne Hilfe

dazu in Anspruch zu nehmen.

Kann jedoch nicht festgestellt werden, dass die Klägerin den Notruf betätigt oder zwecks

Hilfe geschellt hat, kann dem Pflegepersonal der Beklagten damit nicht der Vorwurf

gemacht werden, dass dieses keine ausreichenden Sicherungsmaßnahmen getroffen

bzw. die Klägerin nicht ausreichend beaufsichtigt hat und ihr die notwendige Hilfe nicht

hat zu Teil werden lassen.

Damit kommt eine Haftung der Beklagten aus diesem Gesichtspunkt nicht in Betracht.

Darüber hinaus kann die Klägerin auch weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld

gem. den §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1, 31, 831 BGB als Folge einer fehlerhaften

Behandlung verlangen.

Nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Behrens kann nicht festgestellt

werden, dass die Klägerin nach dem Sturz und der dabei erlittenen Verletzung im

Krankenhaus der Beklagten tatsächlich fehlerhaft behandelt worden ist. Vielmehr ist

davon auszugehen, dass sich hier im Rahmen des operativen Eingriffs vom 14.05.2008

eine typische Komplikation einer solchen Operation realisiert hat, ohne dass den Ärzten

der Beklagten diesbezüglich ein entsprechender Vorwurf eines

behandlungsfehlerhaften Vorgehens gemacht werden kann.

Entgegen der Meinung des Kläger-Vertreters war nach den Ausführungen von Prof. Dr.

C1 die Operation vom 14.05.2008 in der vorgenommen Art und Weise aufgrund der

eingetretenen Verletzung medizinisch indiziert.

Der Sachverständige hat zunächst darauf hingewiesen, dass es sich um eine dislozierte

Oberarmkopffraktur zusätzlich mit Abbruch des Tuber-culum majus gehandelt habe. Für

ein solches gegebenes Verletzungsbild habe sich die Plattenosteosynthese mit

winkelstabilen Implantaten hervorragend bewährt. Mit dieser Methode würden sich

gerade auch osteoporotische Frakturen hinreichend sicher stabilisieren lassen.

Demnach sei nach heutigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand die anatomische

Osteosynthese mit einer winkelstabilen Platte eine der besten operativen Verfahren, um

die Wiederherstellung der Funktion des Schultergelenkes zu erreichen. In ähnlicher

Weise wäre auch eine Oberarmkopfnagelung, wie auf der rechten Seite ausgeführt,

denkbar gewesen. Letztlich seien beide operativen Verfahren bei einer

Oberarmkopffraktur vom Grundsatz her gleichwertig, so dass die Auswahl nicht zu

beanstanden sei.

Die Besonderheit bestehe lediglich darin, dass neben den allgemeinen Komplikationen,

die jede Operation mit sich bringen würde, die Gefahr einer Nervenlähmung (Nervus

axillaris), einer Knochennekrose des Oberarmkopfes infolge Durchblutungsmangel,

Schrauben- und Implantatbrüche sowie insbesondere auch der Perforationen von

Schrauben in das Schultergelenk als Komplikation bestehen würden. Gerade die

Perforation werde in vielen Arbeiten, die sich mit diesem Problem beschäftigen,

genannt.

Insoweit hat der Sachverständige im Rahmen der mündlichen Anhörung jedoch

klargestellt, dass das alternativ denkbare Vorgehen im Wege einer sogenannten

Marknagelung hier an sich keine vollständig gleichwertige Methode gewesen sei, da

hier zusätzlich zur Oberarmkopffraktur auch das Tuberculum majus abgebrochen

gewesen sei, dieses habe jedoch bei der Marknagelung nicht erreicht werden können,

während dies mit einer winkelstabilen Platte, deren Funktionsweise der

Sachverständige in der mündlichen Verhandlung an einem Modell erläutert hat, wieder

habe befestigt werden können. Auch ein rein konservatives Vorgehen sei an sich keine

echte Alternative gewesen, da dann, wenn man hier konservativ vorgegangen wäre und

nicht operiert hätte, der Bruch angesichts des Verletzungsbildes von vornherein in einer

schlechten Beweglichkeit ausgeheilt wäre.

Allein der Umstand, dass bei Nutzung einer winkelstabilen Platte auch die Gefahr oder

das Risiko von Perforationen von Schrauben in das Schultergelenk als Komplikation

bestehen würden, stand diese Alternative nicht entgegen, da der Sachverständige

klargestellt hat, dass auch bei einer sogenannten Marknagelung das Risiko einer

Schraubenperforation bestanden hat.

Letztlich geht die Kammer demnach aufgrund aller Umstände davon aus, dass hier das

operative Vorgehen medizinisch absolut indiziert war und von den Ärzten der Beklagten

mit dem gewählten Verfahren der Plattenosteosynthese mit einer winkelstabilen Platte

die Methode der Wahl ausgewählt wurde.

Nach den

ausgegangen werden, dass dieser Eingriff unter Berücksichtigung des ausgewählten

Osteosyntheseverfahrens dann fehlerhaft durchgeführt und es dadurch zu einer

Schraubenperforation gekommen ist.

Zwar hat der Sachverständige bestätigt, dass die Nachoperation vom 06.06.2008

ergeben habe, dass eine Schraubenperforation eingetreten sei, so dass ein Austausch

von 2 Schrauben gegen 5 mm kürzere Schrauben erfolgt sei. Diese Perforation beruht

jedoch nicht auf einem fehlerhaften Vorgehen, vielmehr hat sich eine typische

Komplikation verwirklicht, die selbst bei größtmöglicher Sorgfalt nicht sicher zu

vermeiden ist.

Insoweit hat der Sachverständige auf die Häufigkeit solcher Perforationen und die

Schwierigkeiten hingewiesen. Trotz intraoperativer Röntgenuntersuchung trete dieses

Phänomen relativ häufig wegen der Konfiguration des Schultergelenkes auf. Die

Schrauben würden divergierend von der Platte ausgehend in dem kugeligen

Oberarmkopf verankert. Dies hat der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung

angesichts eines Modells und einer mitgebrachten Platte nochmals nachvollziehbar

dargestellt und erläutert.

Insoweit hat der Sachverständige auf Nachfrage des Klägervertreters in der mündlichen

Verhandlung auch bestätigt, dass die Schraubenlänge intraoperativ mittels einer

sogenannten Messlehre bestimmt werde. Gleichwohl komme es in nicht wenigen Fällen

anschließend doch zu einer Perforation, wobei dies dann z.B. darin liegen kann, dass

gerade bei porösen Knochen das Gewinde etwas in den Knochen hineingedreht werde

und damit eine Perforation entstehen könne. Dies war jedoch eine typische

Komplikation, die auch bei Einhaltung der größtmöglichen Sorgfalt gerade bei porösen

Knochen eines Patienten sich nicht sicher verhindern lasse, immerhin liege die

Komplikationsrate in solchen Fällen bei mindestens 5 %.

Zudem hat der Sachverständige klargestellt, dass die zur Kontrolle ausgeführten

Röntgenaufnahmen auch nicht immer (wegen des SD-Effektes) eine sichere

Abgrenzung, ob eine Perforation vorliege oder nicht, erkennen lassen würden. Darüber

hinaus sei es bisweilen technisch schwierig, eine sichere Information darüber zu

gewinnen, ob dieser Vorgang tatsächlich eingetreten sei, wenn es sich nur um eine

geringe Perforation handele.

Diesbezüglich hat der Sachverständige bei der Anhörung noch klargestellt, dass es

theoretisch möglich wäre, mittels Computertomographie die Schraubenlänge zu

bestimmen. Dies sei jedoch ein unverhältnismäßig großer Aufwand, so dass dies in der

Praxis grundsätzlich nicht vorgenommen werde, zumal dies auch unter dem Aspekt der

sogenannten Strahlenhygiene nicht zu verantworten sei. Lediglich dann, wenn

intraoperativ mittels Bildwandlergerät konkret entdeckt würde, dass die Schrauben an

irgendeiner Stelle ins Gelenk perforiert seien, sei grundsätzlich sofort ein Austausch der

Schrauben vorzunehmen.

Demnach hat der Sachverständige eine Schraubenperforation grundsätzlich zwar als

Unglück bezeichnet. Dies sei jedoch kein Hinweis dafür, dass bei der Durchführung von

vornherein ungeeignete bzw. zu lange Schrauben verwandt worden seien. Zwar könne

man Schrauben theoretisch auch kürzer auswählen, um damit sicher zu gehen, dass

diese ohne Perforation in der Oberarmkopfspongiosa verankert seien. Gerade bei

porösen Knochen, wie bei denen der Klägerin, sei dies aber nicht günstig, da die

Auslockerungstendenz damit potentiell steigern würde. Damit versuche man gerade in

solchen Fällen stets, die Schrauben bis zur Kortikalis zu führen, um eine optimale

Verankerung zu erreichen. Sollte es demnach bei porösen Knochen dann doch einmal

dazu kommen, dass eine Schraubenperforation eintrete, weil gegebenenfalls das

Gewinde etwas in den Knochen hineingedreht worden sei, was nicht zwangsläufig

auffallen müsse, so verwirkliche sich in solchen Fällen eine typische Komplikation

dieses Verfahrens, dass dann auch bei Einhaltung der größtmöglichen Sorgfalt nicht

sicher zu verhindern sei. In solchen Fällen liegt demnach kein behandlungsfehlerhaftes

Vorgehen der Ärzte vor. Dass dies in konkretem Fall der Klägerin anders war, hat der

Sachverständige nicht feststellen können.

Damit können die Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten wegen eines

behandlungsfehlerhaften Vorgehens von der Klägerin nicht bewiesen werden.

Auch auf eine Aufklärungspflichtverletzung können die Ansprüche der Klägerin nicht

gestützt werden.

Zwar geht die Kammer nach dem vorgelegten Aufklärungsbogen davon aus, dass hier

eine entsprechende Aufklärung stattgefunden hat, die jedoch insbesondere unter

Berücksichtigung der Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. C1 unzureichend

war. Insoweit hat nämlich der Sachverständige darauf hingewiesen, dass gerade bei

Nutzung eines Osteosyntheseverfahrens mittels winkelstabiler Platte auch auf die

Gefahr von Schraubenperforationen hingewiesen werden müsse, da aufgrund neuerer

Untersuchungen davon auszugehen ist, dass in mindestens 5 % der Fälle solche

Perforationen eintreten würden.

Gerade auf dieses Risiko einer Schraubenperforation, welches sich hier verwirklicht hat,

ist die Klägerin jedoch vor der Operation im Rahmen des Aufklärungsgespräches nicht

hingewiesen worden. Soweit die Beklagte die Auffassung vertritt, durch den Hinweis auf

Materiallockerung sei gleichzeitig auch auf eine Schraubenperforation hingewiesen und

darüber aufgeklärt worden, hat der Sachverständige klargestellt, dass der Begriff

Materiallockerung ein völlig anderes Problem darstellen würde und nicht das Risiko der

Schraubenperforation umfasse. Da selbst nach dem eigenen Vortrag der Beklagten auf

eine Schraubenperforation abweichend nicht ausdrücklich hingewiesen und über

dieses Risiko gesondert aufgeklärt worden ist, war damit auch nach Meinung der

Kammer die vor der Operation vorgenommene Aufklärung unzureichend, da

insbesondere auf das Risiko, was sich nachträglich verwirklicht hat, nicht hingewiesen

wurde.

Gleichwohl verneint die Kammer eine Haftung wegen einer

Aufklärungspflichtverletzung, da die Kammer unter Berücksichtigung aller Umstände

von einer mutmaßlichen Einwilligung der Klägerin ausgeht. In diesem Rahmen hat die

Kammer berücksichtigt, dass nach dem vorgelegten Aufklärungsbogen über eine

Vielzahl schwerwiegender Komplikationen und Folgen aufgeklärt wurde, wie die

handschriftlichen Ergänzungen, die der Beklagtenvertreter nachträglich

undwidersprochen näher erläutert hat, zeigen. Trotz dieser z.B. schwerwiegenden

Komplikationen (z.B. die Möglichkeit einer Embolie etc.) hat die Klägerin ihre

diesbezügliche Einwilligung zur Durchführung der Operation erteilt. Gegenüber den im

Aufklärungsbogen angegebenen Komplikationen und Risiken stellt das nicht

angegebene Risiko der Schraubenperforation eine eher weniger bedeutsame

Komplikation dar.

Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass gleichwertige Behandlungsalternativen mit

geringeren Risiken an sich nicht zur Verfügung standen. Insoweit hat der

Sachverständige in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass die alternativ zur

Verfügung stehende operative Methode der sogenannten Marknagelung im konkreten

Fall der Klägerin an sich keine gleichwertige Methode gewesen sei, da vorliegend

neben der Oberarmkopffraktur auch das Tuberculum majus abgebrochen gewesen sei,

welches letztlich nur mittels winkelstabiler Platte hinreichend sicher hätte befestigt

werden können. Zudem habe auch bei der Marknagelung das Risiko einer

Schraubenperforation bestanden. Die weitere Alternative eines konservativen

Vorgehens wäre mit dem hohen Risiko verbunden gewesen, dass der Bruch

gegebenenfalls zwar ausgeheilt sei, aber zu einer schlechten Beweglichkeit geführt

hätte. Gerade diese schlechte Beweglichkeit wird von der Klägerin jedoch jetzt beklagt,

so dass es kaum nachvollziehbar wäre, wenn die Klägerin ein solches Vorgehen

ausgewählt hätte, welches von vornherein mit dem nun beklagten Risiko verbunden

gewesen wäre.

Unter Berücksichtigung aller Umstände geht die Kammer deshalb davon aus, dass bei

der Klägerin letztlich kein Entscheidungskonflikt vorgelegen hat und diese auch dann

die Einwilligung zu dem geplanten operativen Vorgehen erteilt hätte, wenn zusätzlich zu

den genannten und in den Aufklärungsbogen aufgenommenen Risiken auch das

zusätzliche Risiko der Schraubenperforation erwähnt worden wäre.

Insoweit verkennt die Kammer nicht, dass an sich vor Bejahung einer mutmaßlichen

Einwilligung zuvor die Klägerin selbst hätte angehört werden müssen, da erst nach

einer solchen Anhörung der betroffenen Patientin eine mutmaßliche Einwilligung

angenommen bzw. beurteilt werden kann, ob sich der Patient tatsächlich in einem

plausiblen Entscheidungskonflikt befunden hat. Davon hat die Kammer hier angesichts

des tatsächlich gegebenen Gesundheitszustands der Klägerin jedoch abgesehen, da

diese letztlich kaum in der Lage ist, vor Gericht zu erscheinen. Insoweit wollte die

Kammer ihr dieses zusätzliche Erscheinen nicht zumuten, um ihr dann letztlich nach

einer Anhörung mitteilen zu müssen, dass ein möglicher Entscheidungskonflikt nicht als

plausibel angesehen wird. Bei dieser Entscheidung hat die Kammer auch

berücksichtigt, dass der im Verhandlungstermin anwesende Ehemann den tatsächlich

gegebenen schlechten Gesundheitszustand der Klägerin bestätigt und angegeben hat,

dass die Klägerin nervlich nicht in der Lage sei, zum Termin zu erscheinen. Bei dieser

Sachlage hielt es die Kammer nicht für angemessen, die Klägerin zu einer an sich

gebotenen Anhörung vor Gericht zu zwingen, obwohl die Voraussetzungen für eine

mutmaßliche Einwilligung an sich auf der Hand liegen.

Demnach hat die Kammer ausnahmsweise die Voraussetzungen für eine mutmaßliche

Einwilligung so bejaht, so dass letztlich die Klägerin auch aus einer

Aufklärungspflichtverletzung keine Ansprüche herleiten kann.

Insgesamt steht im Ergebnis fest, dass weder Ansprüche wegen unterlassener

Sicherung bzw. mangelhafter Beaufsichtigung und fehlender Mithilfe in Betracht

kommen noch die Voraussetzungen für eine Haftung wegen eines

behandlungsfehlerhaften Vorgehens oder eine Aufklärungspflichtverletzung gegeben

sind. Damit kann die Klägerin also keine Ansprüche gegen die Beklagte durchsetzen,

mit der Folge, dass die Klage keinen Erfolg hat.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 709 ZPO