Urteil des LG Bielefeld, Az. 8 O 225/05

LG Bielefeld: parkplatz, fahrzeug, schnee, winterdienst, fassungsvermögen, unfall, vollstreckung, hinterlegung, zumutbarkeit, unverzüglich
Landgericht Bielefeld, 8 O 225/05
Datum:
24.06.2005
Gericht:
Landgericht Bielefeld
Spruchkörper:
8. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
8 O 225/05
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % der zu
vollstreckenden Forderung abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.
T a t b e s t a n d
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Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadenersatzansprüche wegen
angeblicher Verletzung der kommunalen Räum- und Streupflicht geltend.
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Der Kläger parkte seinen PKW .... am 29.12.2004 gegen 10.00 Uhr auf dem öffentlichen
Parkplatz unterhalb der Stadtverwaltung an der Wittekindstraße in Lübbecke. Zu diesem
Zeitpunkt lag auf dem Parkplatz kein Schnee, da er in den Tagen zuvor von der
Beklagten geräumt worden war. Am 29.12.2004 kam es gegen 9.00 Uhr zu einem
Wetterumschwung, der die Temperaturen in die Nähe des Gefrierpunktes sinken ließ.
Daraufhin setzte die Beklagte sämtliche Mitarbeiter des Bauhofs im Winterdienst ein,
was u.a. dazu führte, dass um 10.15 Uhr ein kleines Räumfahrzeug der Beklagten die
Fahrwege des Parkplatzes abstreute. Ein großes Räumfahrzeug konnte wegen der dort
parkenden Fahrzeuge zu diesem Zeitpunkt nicht eingesetzt werden. Der Kläger kehrte
gegen 11.30 Uhr zu seinem PKW zurück und stellte fest, dass dieser mit dem neben ihm
parkenden Fahrzeug kollidiert war. Der Unfall wurde von der Polizeiinspektion
Lübbecke aufgenommen. Als Unfallursache wurde dabei Straßenglätte festgestellt,
wodurch sich das Fahrzeug des Klägers ohne dessen Einflussnahme in Bewegung
gesetzt habe. Die Polizei sperrte den Parkplatz dann ab, der von der Beklagten
anschließend mit einem großen Räumfahrzeug abgestreut wurde, nachdem sich einige
Fahrzeuge entfernt hatten.
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Der Parkplatz, der Gefälle aufweist, befindet sich in unmittelbarer Nähe zur
Fußgängerzone. Er bietet ca. 35-40 Fahrzeugen Platz, wobei die Parkzeit auf maximal
zwei Stunden begrenzt ist.
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Der Kläger behauptet, dass der Unfall vermieden worden wäre, wenn die Beklagte den
Parkplatz früher abgestreut hätte. Durch den rechtzeitigen Einsatz eines
Streufahrzeuges wäre Streugut unter das bereits abgestellte Fahrzeug des Klägers
geschleudert worden, wodurch die Parkfläche hinreichend abgestumpft worden wäre.
Die Beklagte habe aufgrund der Witterungsbedingungen damit rechnen müssen, dass
sich Straßenglätte bilden würde. Außerdem komme dem Parkplatz an der
Wittekindstraße eine große Bedeutung für den innerstädtischen Verkehr zu, da er
sowohl von den Besuchern der Stadtverwaltung als auch von denjenigen der
Fußgängerzone intensiv genutzt werde. Es handele sich bei dem Parkplatz um einen
der größten Stellplätze im Bereich der Lübbecker Innenstadt, der einen schnellen
Fahrzeugwechsel aufweise.
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Der Kläger vertritt daher die Ansicht, dass für die Beklagte eine Streupflicht bestand,
welche sie verletzt habe. Aus diesem Grund müsse sie den durch die Kollision
entstandenen Schaden des Klägers in Höhe von 893,56 € ersetzen.
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Der Kläger beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 893,56 € nebst Zinsen i.H.v. 5% Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz seit dem 19.02.2005 zu zahlen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte behauptet, dass der Parkplatz an der Wittekindstraße nicht genügend
Gefälle aufweise, um ein Rutschen des Fahrzeugs auf der gefrorenen Oberfläche zu
ermöglichen. Darüber hinaus handele es sich lediglich um eine geringfügig benutzte
Parkfläche, die weder ein großes Fassungsvermögen noch einen schnellen
Fahrzeugwechsel aufweise.
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Die Beklagte vertritt die Ansicht, dass keine Streupflicht bestand. Selbst wenn man eine
solche annehme, sei es wegen der bereits dort parkenden Fahrzeuge nicht möglich
gewesen, den gesamten Parkplatz abzustreuen. Die Streupflicht könne sich daher
allenfalls auf die Fahrwege bezogen haben. Die Beklagte habe ihren Pflichten daher
jedenfalls dadurch Genüge getan, dass sie – insoweit unstreitig – die Fahrwege des
Parkplatzes um 10.15 Uhr durch ein kleines Räumfahrzeug abstreuen ließ.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf den Inhalt der
eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift
vom 24.6.2005 verwiesen.
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Entscheidungsgründe:
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Die Klage ist unbegründet.
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Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz des an seinem Pkw
entstandenen Schadens aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und § 1 StrReinG NW wegen
Verletzung der kommunalen Räum- und Streupflicht.
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Die Beklagte ist nach § 1 Abs. 1 StrReinG NW verpflichtet, die öffentlichen Straßen
innerhalb der geschlossenen Ortslagen zu reinigen. Dazu gehört nach Abs. 2 der
Vorschrift auch eine Winterwartung, die sowohl das Schneeräumen als auch das
Bestreuen bei Schnee- und Eisglätte beinhaltet. Diese Streupflicht besteht jedoch nicht
uneingeschränkt, sondern Umfang und Art richten sich danach, was zur gefahrlosen
Sicherung des Verkehrs erforderlich und dem Pflichtigen zumutbar ist (vgl. z.B. BGH,
NJW 1966, 202). An diesen Grundsätzen hat auch das StrReinG NW, das am
31.12.1975 in Kraft getreten ist, nichts geändert (vgl. BGH, NJW 1991, 33). Es ist daher
nicht erforderlich, jeden öffentlichen Parkplatz bei Schnee- und Eisglätte abzustreuen.
Diese Pflicht besteht vielmehr nach ständiger Rechtsprechung nur dann, wenn der
Parkplatz so gestaltet ist, dass die Autofahrer nicht mit wenigen Schritten den bestreuten
Bürgersteig erreichen können, sondern zunächst eine nicht unerhebliche Strecke über
den Parkplatz laufen müssen (vgl. BGH, NJW 1966, 203; OLG Hamm, NJW-RR 2004,
386). Darüber hinaus muss es sich um einen belebten Parkplatz handeln, der entweder
ein großes Fassungsvermögen oder einen schnellen Fahrzeugwechsel aufweist (vgl.
BGH, NJW 1966, 203; OLG Hamm, NJW_RR 2004, 386).
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Im Streitfall kann dahinstehen, ob der Parkplatz an der Wittekindstraße in Lübbecke
diese Voraussetzungen erfüllt und ob die Rechtsprechung zum Umfang der
kommunalen Streupflicht, die vorrangig auf die Pflicht zur Vermeidung von
Personenschäden abstellt, auch für die Vermeidung von Sachschäden anwendbar ist.
Selbst wenn dies der Fall sein sollte, hat die Beklagte ihre Streupflicht in
ausreichendem Maße erfüllt.
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Denn die kommunale Räum- und Streupflicht wird nicht nur durch das Kriterium der
Erforderlichkeit, sondern auch durch das der Zumutbarkeit begrenzt (vgl. z.B. BGH, NJW
1966, 203). Es konnte von der Beklagten im Streitfall nicht erwartet werden, dass sie
binnen weniger Minuten nach dem Wetterumschwung das gesamte Stadtgebiet
abstreute. Vielmehr genügte es, dass sie ab 9.00 Uhr sämtliche Mitarbeiter des Bauhofs
im Winterdienst einsetzte und auch den Parkplatz an der Wittekindsstraße gegen 10.15
Uhr durch ein kleines Räumfahrzeug abstreuen ließ. Dabei durfte sich die Beklagte auf
die Fahrwege beschränken, denn zu diesem Zeitpunkt befanden sich bereits Fahrzeuge
auf dem Parkplatz, die den Einsatz eines großen Räumfahrzeugs verhinderten. Für die
Beklagte bestand entgegen der Ansicht des Klägers keine Pflicht, bereits vor 9.00 Uhr
mit dem Winterdienst zu beginnen, denn es handelte sich um einen plötzlichen
Wetterumschwung, der für die Beklagte nicht langfristig vorhersehbar war. Eine Pflicht
zum vorbeugenden Streuen besteht nur, wenn konkrete Umstände eine Glatteisbildung
befürchten lassen, vgl. dazu z.B. OLG Hamm, NRW-RR 204, 386, 387). Derartige
Umstände waren hier erst mit dem plötzlichen Absinken der Temperaturen gegen 9.00
Uhr gegeben, nachdem es zuvor noch bis 7.00 Uhr des Unfalltages Plusgrade gegeben
hatte. Die Beklagte hat die Temperaturentwicklung in den Nachtstunden und am frühen
Morgen des 29.12.2004 beobachtet und auf die veränderten Witterungsbedingungen
unverzüglich und in ausreichendem Maße reagiert.
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Der Schaden am Fahrzeug des Klägers beruht nach alledem nicht auf einer
Amtspflichtverletzung der Beklagten, sondern darauf, dass sich das allgemeine
Lebensrisiko der Straßenglätte verwirklicht hat.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711
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ZPO.