Urteil des LG Bielefeld, Az. 8 O 200/05

LG Bielefeld: gewalt, gaststätte, polizei, schmerzensgeld, luxation, distanz, verbringen, aufstehen, wild, bier
Landgericht Bielefeld, 8 O 200/05
Datum:
22.08.2007
Gericht:
Landgericht Bielefeld
Spruchkörper:
8. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
8 O 200/05
Tenor:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu
vollstreckenden Be-trages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand (313 Abs. 2 ZPO):
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Der Kläger begehrt die Zahlung eines Schmerzensgeldes und die Feststellung der
Schadenersatzpflicht des beklagten Landes auf Grund eines Vorfalls vom 15.12.2002
vor der Gaststätte "A." in R.. Der Kläger ist im zeitlichen- und räumlichen
Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten Polizeieinsatz schwer verletzt worden.
Er erlitt eine Querschnittslähmung, wobei die dafür maßgebliche Luxation (Verrenkung)
zwischen dem 5. und 6. Halswirbelkörper lag. Ein kompletter Dorsalversatz des 5.
gegenüber dem 6. Halswirbelkörper um Wirbelkörperbreite führte zur
Rückenmarksverletzung.
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Der Kläger, der auf einen Rollstuhl angewiesen ist, hat seine persönliche Situation und
die verletzungsbedingten Einschränkungen und Erschwernisse im Termin zur
mündlichen Verhandlung vom 22.08.2007 geschildert. Insoweit wird auf die
Sitzungsniederschrift Bezug genommen.
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Der Kläger schildert den Geschehensablauf am 14.12./15.12. 2002 wie folgt:
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Er habe am 14.12.2002, seinem 33. Geburtstag, ab etwa 20.00 Uhr den
Weihnachtsmarkt in R. besucht. Dort habe er Glühwein getrunken. Als der
Weihnachtsmarkt gegen 22.00 Uhr geschlossen wurde, sei er in die nahegelegene
Gaststätte "A." gegangen, in deren Saal die "Schneeschieberparty" gefeiert worden sei.
Er habe sich mit mehreren Frauen amüsiert und etliche Gläser Bier getrunken. Gegen
Mitternacht habe sein Verhalten den Wirt veranlasst, ihn zum Verlassen des Hauses
aufzufordern. Dies habe er abgelehnt, worauf der Wirt telefonisch die Polizei um
Unterstützung gebeten habe. Von der Polizeiwache E. sei eine Streife bestehend aus
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den Polizeibeamten M. und S. entsandt worden. Die Polizeibeamten hätten ihn auf
Drängen des Wirtes aufgefordert, die Gaststätte zu verlassen. Er habe sich der
Aufforderung gefügt und den Saal verlassen, wobei er sein noch halbvolles Bierglas
mitgenommen habe. Auf dem Flur zur Haustür sei er vor den Polizeibeamten M. und S.
hergegangen. Der Polizeibeamte M. habe ihn leicht an den linken Arm gefasst. Vor der
Haustür habe er sein Bier austrinken wollen, was ihm die Polizeibeamten M. und S.
erlaubt hätten. Der Polizeibeamte M. habe weiterhin seinen linken Arm leicht
festgehalten. Er habe das leere Bierglas abgestellt. Dabei sei ihm spontan die Idee
gekommen, wegzulaufen. Er habe bereits einmal eine Nacht in der Zelle einer
Polizeiwache verbracht und die in übler Erinnerung behalten. Er habe sich zu den
Polizeibeamten M. und S. umgedreht und sich aus dem Griff des Polizeibeamten gelöst.
Er habe den rechten Arm erhoben und habe den Polizeibeamten M. auf Distanz halten
wollen. Er habe nicht zuschlagen wollen, er habe die Übermacht der Polizei – zwei
gegen einen – gefürchtet. Als er loslaufen wollte, habe der Polizeibeamte M. "Halt"
gerufen. Im gleichen Augenblick habe der Polizeibeamte S., der hinter ihm gestanden
habe, mit den Worten " So geht das nicht Freundchen, einen Kollegen schlagen" den
rechten Arm um seinen Hals gelegt und mit aller Kraft Hals und Kopf gegen seinen, des
Polizeibeamten S., Brustkorb gedrückt. Er fürchtete, erwürgt zu werden und habe sich
wehren wollen. Bevor er um sich schlagen konnte, habe der Polizeibeamte M. seinen
rechten Arm ergriffen, diesen verdreht und ihm, dem Kläger, den verdrehten Arm in den
Rücken gedrückt. Derart festgehalten sei er auf den Boden gedrückt worden. Er sei auf
dem Rücken zum Liegen gekommen. Um ihm Handschellen anlegen zu können, habe
der Polizeibeamte M. ihn auf den Bauch gedreht, der Polizeibeamte S. habe ihm ein
Knie in den Rücken gedrückt, der Polizeibeamte M. habe die Handfesseln angelegt.
Das Handgemenge habe 15 – 20 Sekunden gedauert. Auf dem Boden habe er im
Nacken unerträgliche Schmerzen gehabt. Er habe vor Schmerzen geschrieen. Er habe
anschließend nicht aufstehen können und seine Beine nicht bewegen können.
Der Kläger wurde mit einem Streifenwagen zur Polizeiwache gebracht. Von dort wurde
er zunächst mit einem Rettungswagen in das Krankenhaus Lübbecke gefahren. Dort
wurde ihm um 05.32 Uhr eine Blutprobe entnommen, die einen Blutalkoholwert von 1,96
0/00 ergab. Am Morgen des 15.12.2002 wurde der Kläger in die Unfallchirurgie des
Klinikums Minden verlegt, wo die Luxationsverletzung diagnostiziert und der Kläger
operiert wurde. Insoweit wird auf den Bericht des Klinikums Minden vom 19.12.2002, Bl.
42 der Ermittlungsakte 26 Js 718/02 StA Bielefeld verwiesen.
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Der Kläger behauptet, der Vorfall habe sich wie von ihm geschildert ereignet. Die
Polizeibeamten S. und M. seien nicht in der Lage gewesen, die gelernten Polizeigriffe
richtig anzuwenden. Sie hätten überstürzt überzogene Gewalt angewendet. Darauf sei
die Verletzung zurückzuführen.
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Der Kläger hält auf Grund der Schwere der Verletzung ein Schmerzensgeld in Höhe von
175.000,00 € für angemessen. Er erkennt ein eigenes Mitverschulden an, das er mit 20
% bewertet.
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Der Kläger beantragt,
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1) das beklagte Land zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld zu
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zahlen;
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2) festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihm allen materiellen und
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immateriellen Schaden zu ersetzen, der ihm aus dem Polizeieinsatz vom
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15.12.2002 in R. noch entstehen wird, soweit der Anspruch nicht auf einen
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Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen ist.
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Das beklagte Land beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Es ist der Auffassung, dass die Polizeibeamten M. und S. sich ordnungsgemäß und
rechtmäßig verhalten haben. Ein pflichtwidriges Verhalten könne ihnen nicht
vorgeworfen werden.
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Das beklagte Land behauptet unter Darlegung im Einzelnen, der Kläger habe die
Polizeibeamten beleidigt und tätlich angegriffen. Er habe den Polizeibeamten M.
zunächst mit dem Ellenbogen ins Gesicht geschlagen und auch vor der Tür weiter auf
die Beamten eingeschlagen. Es sei nur mit Mühe gelungen, den wild um sich
schlagenden Kläger zu bändigen.
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Wegen der Einzelheiten des Sachvortrags der Parteien wird auf den Inhalt der
eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
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Die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Bielefeld zum Aktenzeichen 26 Js 718/02
war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
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Der Kläger ist im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 22.08.2007 persönlich
angehört worden.
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Das Gericht hat Beweis erhoben zu den in der Sitzungsniederschrift aufgeführten
Beweisfragen und Beweisthemen durch uneidliche Vernehmung der Zeugen M.,
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S. und N. sowie durch die Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr.
G.. Auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 22.08.2007 wird Bezug genommen.
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Entscheidungsgründe (313 Abs. 3 ZPO):
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Die Klage ist unbegründet.
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Der Kläger hat gegenüber dem beklagten Land keine Schmerzensgeld- und
Schadensersatzansprüche gem. § 839 Abs. 1 BGB i. V. mit Art. 34 GG wegen einer von
den Polizeibeamten M. und S. bei dem Einsatz vom 15.12.2002 begangenen
Amtspflichtverletzung. Ein schuldhaft pflichtwidriges Verhalten der beiden
Polizeibeamten kann nicht festgestellt werden. Der Geschehensablauf stellt sich nach
dem Ergebnis der Beweisaufnahme wie folgt dar:
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Der Kläger sollte, wie er selbst einräumt, nach vorangegangener Aufforderung durch
den Gastwirt N. die Gaststätte verlassen, ist dieser Aufforderung jedoch nicht
nachgekommen. Nach dem Eintreffen der Polizeibeamten M. und S. ist er deren
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Aufforderung zum Verlassen der Gaststätte zunächst gefolgt. Bereits im Flur kam es
dann zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und den Polizeibeamten. Das
ergibt sich aus den übereinstimmenden Aussagen der Zeugen M., S. und N.. Danach
hat der Kläger die Polizeibeamten zunächst beleidigt ( "jetzt reichts, du kleines
Arschloch"). Er stellte sich dann nach der Aussage des Zeugen S. "zunehmend
störrischer", nach der Aussage des Zeugen N. hat er den Beamten M. bereits im Flur mit
dem Ellenbogen geschlagen. Das Gericht hat an der Richtigkeit der Zeugenaussagen
keine Zweifel. Der Zeuge M. hat das Geschehen ruhig, sachlich und ohne erkennbare
Belastungstendenz geschildert. Dafür spricht insbesondere, dass er den vom Zeugen N.
geschilderten Schlag mit dem Ellenbogen gar nicht mehr in Erinnerung hatte. Soweit der
Zeuge N., im Gegensatz zu den Polizeibeamten, das Verhalten des Klägers als deutlich
aggressiver geschildert hat, findet dies ohne weiteres eine Erklärung in den Angaben
der Zeugen M. und S., dass das Geschehen für einen Dritten sich als ein spektakulärer
und ungewöhnlicher Vorgang dargestellt haben mag, während es für die
einschreitenden Polizeibeamten nicht ungewöhnlich war. Der Zeuge N. hat das
Geschehen anschaulich geschildert und zum Geschehensablauf bekundet, er habe
"das Bild vor Augen".
Die Polizeibeamten waren angesichts des Verhaltens des Klägers berechtigt, den von
ihnen ausgesprochenen Platzverweis, den der Kläger nicht in Abrede stellt, mit
körperlicher Gewalt durchzusetzen. Dies geschah zunächst dadurch, dass der Kläger,
wie es auch seiner Darstellung entspricht, am Arm hinausgeführt werden sollte. Im
Bereich der Eingangstür und außen davor hat der Kläger dann, wie er selbst sagt, den
Versuch unternommen, sich loszureißen. Dies war nur möglich, indem er seinerseits
versuchte, sich mit – zunächst möglicherweise nur leichter – körperlicher Gewalt von
dem Zugriff der Polizeibeamten zu lösen.
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In seiner Stellungsnahme im Ermittlungsverfahren vom 25.05.2004 hat der Kläger selbst
angegeben, dass er den vor ihm stehenden Polizeibeamten an die Seite gedrängt hat.
Im weiteren Verlauf der körperlichen Auseinandersetzung habe er mit dem Ellenbogen
um sich gestoßen, wobei ein Polizist hingefallen sei. Im Schriftsatz vom 05.06.2007 hat
der Kläger eingeräumt, den rechten Arm erhoben zu haben, um den Polizeibeamten M.
auf Distanz zu halten. Anschließend habe er sich angeschickt, loszulaufen. Das vom
Kläger selbst geschilderte Erheben des rechten Arms mag den Polizeibeamten S. zu
der vom Kläger wiedergegebenen Äußerung " So geht das nicht Freundchen, einen
Kollegen schlagen" veranlasst haben.
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Ohne weiteres nachvollziehbar auf der Grundlage der Darstellung des Klägers und der
Aussage des Polizeibeamten M. ist es, dass es zwischen dem Kläger und den
Polizeibeamten eine " Rangelei" gegeben hat. Da der Kläger der Aufforderung der
Polizeibeamten zum Verlassen der Gaststätte zunächst nachgekommen war, ist es nicht
vorstellbar, dass der Beginn der Rangelei von den Polizeibeamten ausgegangen ist.
Laut der Aussage des Zeugen N. ergibt sich dazu, dass der Kläger im Eingangsbereich
ein zweites Mal in Richtung der Polizeibeamten geschlagen hatte. Die Polizeibeamten
waren daher berechtigt, die vom Kläger ausgehende Gegenwehr mit körperlicher
Gewalt zu unterbinden. Ohne weiteres nachvollziehbar ist auch, dass der Kläger im
zunehmenden Verlauf der Rangelei mehr und mehr versucht hat, sich dem Zugriff der
Polizeibeamten zu entziehen. Auch auf der Grundlage seiner eigenen Darstellung, er
habe sich entwinden wollen und versucht, um sich zu schlagen, war das Verhalten der
Polizeibeamten, ihn mit körperlicher Gewalt zu Boden zu bringen, gerechtfertigt.
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Der Zeuge N. hat dazu bekundet, den Polizeibeamten sei es nur mit Mühe gelungen,
den wild um sich schlagenden Kläger zu bändigen. Der Zeuge hatte noch eine gute
Erinnerung an das Geschehen. Seine Aussage war ruhig und sachlich, er konnte sich
an viele Einzelheiten erinnern. Das Gericht glaubt dem Zeugen. Es gibt keine
Anhaltspunkte, die gegen die Glaubhaftigkeit der Aussage und die Glaubwürdigkeit des
Zeugen sprechen könnten.
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Die Art und Weise des Einsatzes der körperlichen Gewalt war unter den gegebenen
Umständen nicht ungewöhnlich, sondern entsprach durchaus den im Termin an Hand
der Lichtbilder erörterten Eingriffstechniken der Polizei. Soweit der Zeuge M. bekundet
hat, dass die praktische Anwendung bestimmter theoretischer Techniken für das zu –
Boden - Bringen einer Person in der damals gegebenen Situation nicht möglich war und
er sich nicht erinnern könne, welche Technik er angewandt habe, ist dies ohne weiteres
nachvollziehbar. Das Umfassen einer störenden Person von hinten im Bereich des
Kinns und das Verdrehen eines Armes auf den Rücken mit dem anschließenden zu –
Boden- Bringen der Person, wie es in ähnlicher Weise vom Kläger geschildert wird,
entspricht jedenfalls den üblichen Eingriffstechniken.
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Soweit der Zeuge S. bekundet hat, der Kläger habe sich gewissermaßen als "Trick" auf
den Boden geworfen, ist dies mit dem Geschehensablauf, wie er von den übrigen
Beteiligten geschildert wird, nicht in Einklang zu bringen. Der Umstand, dass der vom
Zeugen S. geschilderte Sachverhalt mit dem wirklichen Sachverhalt nicht in Einklang
stehen dürfte, führt allerdings nicht dazu, dass im Umkehrschluss daraus eine
Amtspflichtverletzung der handelnden Polizeibeamten abgeleitet werden könnte.
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Ob die schwerwiegende Verletzung des Klägers auf eine den Polizeibeamten
zuzuordnende Handlung zurückzuführen ist, kann nach den überzeugenden
Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. G. nicht festgestellt werden. Der
Sachverständige verfügt über eine langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der
rechtsmedizinischen Begutachtung. Er ist dem Gericht aus zahlreichen anderen (Zivil-
und Straf-) Verfahren als zuverlässiger Sachverständiger bekannt. Seine Fach- und
Sachkunde ist anerkannt und auch von den Prozessbeteiligten in der mündlichen
Verhandlung vom 22.08.2007 nicht in Zweifel gezogen worden.
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Aus den Ausführungen des Sachverständigen ergibt sich, dass eine extreme
Gewalteinwirkung auf den Hals des Klägers stattgefunden haben muss, die mehrere
Erklärungen oder Ursachen haben kann. Es ist möglich, dass die Verletzung auf einer
sich wehrenden Handlung des Klägers beruht, es ist aber auch möglich, dass sie auf
einer eher reißenden Handlung eines der beiden Polizeibeamten beruht und auch, dass
es eine Kombination von beidem ist. Angesichts der Situation im Streitfall, die von
wechselseitigen Handlungen des Klägers einerseits und der Polizeibeamten
andererseits bestimmt war, spricht nach den Ausführungen des Sachverständigen viel
für das Letztere im Sinne eines dynamischen Geschehensablaufs. Die Luxation der
Halswirbelsäule kann innerhalb dieses Geschehensablaufs auch dadurch entstanden
sein, dass die Personen zu Boden gefallen sind und in dieser Halteposition der Hals
bewegt wurde.
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Entscheidend an den Ausführungen des Sachverständigen ist letztlich, dass es sich um
eine ungewöhnliche Konstellation zwischen den Personen und dem Geschehensablauf
gehandelt hat. Der Sachverständige hat dazu ausgeführt, dass er selbst und von
anderen Rechtsmedizinern keinen vergleichbaren Fall kennt. Soweit der Eintritt der
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schwerwiegenden Verletzung beim Kläger im Zusammenhang mit einer der
Eingriffstechniken der Polizei möglich ist, müssen nach den Angaben des
Sachverständigen weitere Umstände hinzutreten. Dies kann eine Gegenwehr des
Verletzen, das zu - Boden - Fallen der Beteiligten oder auch ein Wegrutschen des um
das Kinn gelegten Griffs in Richtung Hals sein. Ob und gegebenenfalls welche der
vorgenannten Möglichkeiten die Verletzung beim Kläger verursacht hat, lässt sich nicht
feststellen.
Ein amtspflichtwidriges Einschreiten der Polizeibeamten liegt nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme bei dem hier gegebenen Geschehensablauf nicht vor. Unabhängig
davon war die beim Kläger eingetretene Verletzung, die ihre Ursache in einer ganz
ungewöhnlichen Konstellation zwischen den beteiligten Personen und dem
Geschehensablauf hat, weder objektiv noch subjektiv vorhersehbar.
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Ein schuldhaftes pflichtwidriges Verhalten der Polizeibeamten allein aus dem Eintreten
der schwerwiegenden Verletzung lässt sich deshalb nicht begründen.
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Soweit die beim Kläger nach dem Polizeieinsatz festgestellten punktförmigen
Einblutungen in den Augenlidern und in der Augenbindehaut nach den Ausführungen
des Sachverständigen dafür sprechen, dass sie auf einen Würgegriff um den Hals des
Klägers mit einer gewissen Stärke und Dauer zurückzuführen sind, kann dieser
Würgegriff die Luxation der Halswirbelsäule nicht herbeigeführt haben. Soweit der
Würgegriff für die Gegenwehr des Klägers ursächlich gewesen sein kann, war er auf
Grund der vom Kläger ausgehenden körperlichen Gewalt in der gegebenen Situation
nicht unverhältnismäßig.
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Der Anspruch des Klägers lässt sich auch nicht darauf stützen, dass die bei ihm
eingetretene Verletzung durch den weiteren Geschehensablauf (Verbringen in den
Streifenwagen und in das Polizeigewahrsam) nach den Ausführungen des
Sachverständigen Prof. Dr. G. noch verschlimmert worden sein kann. Ob und in
welchem Umfang eine Verschlimmerung eingetreten sein könnte, ist nach dem Unfall
nicht festgestellt worden. Unabhängig davon kann ein schuldhaft pflichtwidriges
Verhalten der Polizeibeamten auch insoweit nicht festgestellt werden. Der Umstand,
dass der Kläger nach dem zu – Boden - Bringen geschrieen hat und nicht mehr
aufstehen konnte, gab den Polizeibeamten keine Veranlassung, die Möglichkeit einer
schwerwiegenden Verletzung in Betracht zu ziehen. Aus der Aussage des Zeugen N.
ergibt sich, dass der Kläger bereits im Zusammenhang mit seiner Festnahme
geschrieen hat. Einen Unterschied dahingehend, dass der Kläger im späteren Verlauf
der körperlichen Auseinandersetzung wegen eines erheblichen Schmerzes schrie, hat
der Zeuge N. nicht bekunden können. Der Umstand, dass der Kläger zum
Streifenwagen getragen werden musste, ist, insbesondere im Hinblick auf die
erhebliche Alkoholisierung des Klägers, nicht ungewöhnlich.
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Der gesamte Geschehensablauf bot unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände keine
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz so
schwerwiegend verletzt worden war, dass eine sofortige Ruhigstellung des Klägers,
insbesondere seines Kopf- und Nackenbereichs, und ein Verbringen des Klägers in ein
Krankenhaus erkennbar notwendig gewesen wäre.
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Zusammenfassend ist festzustellen, dass die schwerwiegende Verletzung des Klägers
auf einer ungewöhnlichen und äußerst seltenen, letztlich für den Kläger äußert
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unglücklichen Kombination verschiedener Umstände beruht, ohne dass ein schuldhaft
pflichtwidriges Verhalten der einschreitenden Polizeibeamten festgestellt werden kann.
Ein Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch des Klägers besteht nach alledem
nicht.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
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