Urteil des LG Bielefeld vom 23.11.2010, 15 O 86/10

Entschieden
23.11.2010
Schlagworte
Fristlose kündigung, Kläger, Treu und glauben, Geschäftsführer, Kündigung, Eintragung im handelsregister, Tätigkeit, Anrechnung, Gesellschaft, Grund
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Landgericht Bielefeld, 15 O 86/10

Datum: 23.11.2010

Gericht: Landgericht Bielefeld

Spruchkörper: 6.Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 O 86/10

Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.569,92 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2010 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 5/6 und die Beklagte 1/6.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.

Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung entsprechend Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Der Kläger war seit Errichtung der Beklagten im Dezember 2001 zu ihrem Geschäftsführer bestellt. Gegenstand des Unternehmens der Beklagten ist nach der Eintragung im Handelsregister (HRB xxx AG C.) insbesondere die "Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin sowie die Übernahme der Vertretung und der Geschäftsführung an der E.C. GmbH & Co.KGaA, die u.a. die Unterhaltung einer Profimannschaft zur Teilnahme an den DFL-Lizenzligen zum Gegenstand hat". Alleiniger Gesellschafter der Beklagten ist der Verein "E.C.".

3Am 10.06.2002 schlossen die Parteien einen schriftlichen Anstellungsvertrag ab, der "nach Ablauf von 60 Monaten der Bestellung zum Geschäftsführer" enden sollte. Nach einer ersten Verlängerung der Laufzeit gemäß erster Ergänzung vom 23.06.2005 vereinbarten die Parteien am 19.11.2007 im Rahmen einer zweiten Ergänzung des

Anstellungsvertrages eine Verlängerung des Vertrages bis zum 30.06.2012. Weitere Regelungen zur Vertragslaufzeit sind in § 11 des Anstellungsvertrages enthalten, u.a. wie folgt:

(6) 4

Die Bestellung des Geschäftsführers kann durch Beschluß der Gesell- 5

schafterversammlung oder, soweit dies zwingend vorgeschrieben ist, 6

durch Beschluß der jeweiligen satzungsgemäßen Gremien jederzeit 7

widerrufen werden, unbeschadet seiner Ansprüche nach diesem Vertrag. 8

Der Widerruf gilt als Kündigung des Dienstvertrages zum nächstzu- 9

lässigen Zeitpunkt. Im Falle des Widerrufs der Bestellung ohne wichtigen 10

Grund durch die Gesellschafterversammlung kann der Geschäftsführer 11

den Dienstvertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monats- 12

ende kündigen für den Fall, dass ihm ein Verein der ersten oder zweiten 13

Fußballbundesliga ein verbindliches Angebot für eine Tätigkeit anbietet 14

und der Geschäftsführer dieses Angebot annimmt. 15

(8) 16

Unberührt bleibt das beiderseitige Recht zur Kündigung dieses Vertrages 17

aus wichtigem Grund, sowie das Recht, weitere Geschäftsführer zu be- 18

stellen. 19

(10) 20

Die Gesellschaft ist berechtigt, den Geschäftsführer unter Weiterzahlung 21

seiner Bezüge für den Zeitraum zwischen der Erklärung über die Nicht- 22

verlängerung bzw. Kündigung seines Vertrages und der rechtlichen 23

Beendigung des Anstellungsvertrages jederzeit zu beurlauben. Ein 24

Anspruch auf Weiterbeschäftigung während dieser Zeit besteht nicht. 25

Absatz 1 von § 10 (Konkurrenzverbot) des Anstellungsvertrages lautet: 26

Der Geschäftsführer beteiligt sich während der Dauer des Dienstver- 27

trages nicht an einem Unternehmen, das mit der Gesellschaft/KGaA 28

in Konkurrenz steht oder in wesentlichem Umfang Geschäftsbeziehungen 29

mit der Gesellschaft/KGaA unterhält. 30

31Die Höhe der Bezüge des Klägers war in § 2 des Anstellungsvertrages geregelt; nach der letzten Fassung gemäß zweiter Ergänzung des Vertrages stand dem Kläger bei Zugehörigkeit des Clubs zur zweiten Fußballbundesliga (das ist seit Sommer 2009 der Fall) ein in 12 gleichen Teilbeträgen zu zahlendes Jahresgrundgehalt von 170.000,00 brutto zu, zuzüglich monatlich nachschüssig abzurechnender Punktprämie von 510,00 brutto pro erzielten Punkt. In dem Zusammenhang heißt es in § 2 des Anstellungsvertrages abschließend:

(e) 32

Wird dem Geschäftsführer aus wichtigem Grund gekündigt, oder 33

kündigt er selbst, ohne zur Kündigung berechtigt zu sein, so entfällt 34

für das Geschäftsjahr, in welchem es zum Ausspruch der Kündigung 35

kommt, die Punktprämie. 36

37Wegen der weiteren Einzelheiten der vertraglichen Vereinbarungen wird auf den als Anlage 1 vorgelegten Anstellungsvertrag vom 10.06.2002 nebst zweiter Ergänzung vom 19.11.2007 (Anlage 2) verwiesen.

38Mit Schreiben vom 21.06.2009 stellte die Beklagte den Kläger mit sofortiger Wirkung von seiner Verpflichtung zur Dienstleistung als Geschäftsführer der Beklagten frei. Dem Schreiben zufolge (vorliegend als Anlage 6) soll "den neuen Organen" der Beklagten nach dem 22.06.2009 vorbehalten bleiben, mit dem Kläger Verhandlungen zu einer gütlichen Einigung zu führen. Solche Verhandlungen haben stattgefunden, aber zu keinem Ergebnis geführt. Der Kläger hat jedenfalls seine Tätigkeit für die Beklagte eingestellt, sein Gehalt aber bis Ende Februar 2010 fortgezahlt bekommen. Am 03.08.2010 hatte die Beklagte den Kläger als Geschäftsführer abberufen und einen neuen Geschäftsführer bestellt, im Handelsregister verlautbart seit dem 13.08.2010.

39Im März 2010 –seinen Angaben zufolge ab 05.03.2010- nahm der Kläger eine Tätigkeit bei der N.F. Verwaltungsgesellschaft m.b.H. auf. Diese Gesellschaft ist persönlich haftende Gesellschafterin der N.F. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft auf Aktien. Im Handelsregister (HRB xxx AG F.) ist folgender Unternehmensgegenstand angegeben: Verwaltung und Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin an einer Gesellschaft, die den wirtschaftlichen Geschäftsbereich, insbesondere den Fußball- Lizenzspielbetrieb des N.F. e.V. zum Gegenstand ihres Unternehmens hat. Der Kläger wurde zum Geschäftsführer der N.F. Verwaltungsgesellschaft m.b.H. bestellt, was seit dem 10.03.2010 im Handelsregister eingetragen ist. Seine Tätigkeit in F. entspricht derjenigen, die er bis zu seiner Freistellung bei der Beklagten ausgeübt hat. Die Lizenzspielermannschaft des N.F. spielt ebenso wie diejenige des E.C. in der zweiten Fußballbundesliga.

Mit Schreiben vom 10.03.2010 (Anlage 3) kündigte die Beklagte gegenüber dem Kläger den Anstellungsvertrag fristlos und führte darin an: 40

Gründe sind u.a. 41

1.42

der Abschluß des Dienstvertrages und Antritt der Tätigkeit mit 43

sofortiger Wirkung beim N.F. 60 HGB). 44

45Absender des Schreibens sind neben der durch ihren Gesellschafter vertretenen Beklagten die E.C. GmbH & Co. KGaA sowie der E.C. e.V.. Das Schreiben ging dem Beklagten am 11.03.2010 zu. Durch weiteres Schreiben vom 15.03.2010 (Anlage 4) kündigte die Beklagte das Vertragsverhältnis zum Kläger nochmals fristlos. Als Begründung führte die Beklagte dabei "die nicht fristgerechte Erfüllung" von Aufforderungen aus einem Anwaltsschreiben vom 12.03.2010 an, betreffend u.a. eine "Richtigstellung in Sachen

M./L. /H.". 46

47Der Kläger hält die von der Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigungen für unwirksam und meint, dass er sich auch seinen Verdienst beim N.F. nicht anrechnen zu lassen brauche. Demgemäß fordert er mit vorliegender Klage sein Gehalt für März 2010, das er –rechnerisch unstreitig- auf insgesamt 15.696,67 brutto beziffert (monatliche Grundvergütung von 14.166,67 €, zuzüglich Punktprämie von 1.530,00 für drei erzielte Punkte des E.C. im Monat März 2010).

48Dieser Betrag, so meint der Kläger, stehe ihm ungeschmälert zu; er macht dazu geltend: Die Beklagte habe ihn mit dem Schreiben vom 21.06.2010 unwiderruflich von seiner Dienstleistungspflicht freigestellt. Darin liege ein Angebot auf Abschluß eines Erlaßvertrages, das er durch Nichterscheinen am Arbeitsplatz konkludent angenommen habe. Dadurch sei seine Dienstleistungspflicht erloschen, weshalb ein Annahmeverzug der Beklagten ausscheide und damit auch die Grundlage für die Anrechnung etwaigen Zwischenverdienstes nach § 615 S. 2 BGB. Eine solche Anrechnung komme nur in Betracht, wenn die Beklagte sich dies –wie nicht geschehen- vorbehalten hätte. Da er nach Zustandekommen des Erlaßvertrages in der Verwendung seiner Arbeitskraft frei gewesen sei, habe seither auch kein Wettbewerbsverbot mehr bestanden. Auf jeden Fall sei ein etwaiges Wettbewerbsverbot Anfang August 2009 mit der Abberufung aus der Organstellung entfallen, an die es geknüpft sei. Abgesehen davon könne seine Beschäftigung in F. ohnehin kein Wettbewerbsverbot verletzen; dessen Reichweite sei nämlich nach dem statuarischen Unternehmensgegenstand zu bestimmen. Mit dem statuarischen Unternehmensgegenstand der Beklagten –die Übernahme der Vertretung und Geschäftsführung an der E.C. GmbH & Co.KGaA- konkurriere die N.F. Verwaltungsgesellschaft m.b.H. nicht. Die sportliche Wettbewerbssituation sei unbeachtlich. Der Kläger steht demgemäß auf dem Standpunkt, dass die fristlose Kündigung vom 10.03.2010 schon mangels Verstoßes gegen ein Wettbewerbsverbot unwirksam sei, aber auch im übrigen bei Abwägung der maßgebenden Gesichtspunkte nicht gerechtfertigt werden könne. Dasselbe gelte für die weitere fristlose Kündigung; den Aufforderungen, deren nicht fristgerechte Erfüllung die Beklagte als

Kündigungsgrund anführe, sei er durchaus nachgekommen.

Der Kläger beantragt, 49

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 15.696,67 brutto nebst Zinsen 50

in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 51

dem 01.04.2010 zu zahlen. 52

Die Beklagte beantragt, 53

die Klage abzuweisen. 54

Sie ist der Ansicht, dass die fristlose Kündigung vom 10.03.2010 auf jeden Fall wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot, dem der Beklagte in mehrfacher Hinsicht unterlegen habe, wirksam sei: Zunächst bestehe ein dienstvertragliches Wettbewerbsverbot, das aus § 8 Abs. 1 des Anstellungsvertrages abzuleiten sei. Aber auch aus der Organstellung folge ein Wettbewerbsverbot, das trotz Abberufung aus dem Geschäftsführeramt jedenfalls so lange fortgelte, wie das Gehalt, wie hier geschehen, fortgezahlt werde. Für die Reichweite des Wettbewerbsverbots dürfe nicht allein auf den statuarischen Unternehmensgegenstand abgestellt werden; es beanspruche auch für Geschäftsführer von unternehmensleitenden Konzernunternehmen Geltung. Darüber hinaus habe das Verhalten des Klägers, ohne vorherige Beendigung des Dienstvertrages bei der Beklagten ein neues Dienstverhältnis bei einem konkurrierenden Unternehmen einzugehen, auch den Satzungen und Ordnungen des Ligaverbandes und der DFL widersprochen; danach sei ein doppeltes Beschäftigungsverhältnis verboten.

56Auch die weitere fristlose Kündigung vom 15.03.2010 hält die Beklagte für wirksam, zumal der Kläger den Aufforderungen der Beklagten zur Aufklärung insbesondere wegen des Komplexes "Zusammenarbeit mit H." nicht nachgekommen sei. Insoweit trägt die Beklagte gemäß Seiten 23 bis 35 der Klageerwiderung (Bl. 49 bis 61 d.A.) im einzelnen weiter vor, eigenen Angaben zufolge in der Weise, dass die Vorgänge "zunächst nur angerissen werden sollen", ohne daraus bereits konkrete bezifferte Ersatzforderungen abzuleiten; wegen der näheren Einzelheiten wird insoweit auf den herangezogenen Teil der Klageerwiderung verwiesen.

57Im übrigen ist die Beklagte der Ansicht, dass der Kläger sich auf jeden Fall den bei der N.F. Verwaltungsgesellschaft m.b.H. erzielten Verdienst anrechnen lassen müsse; das sei entsprechend § 615 S. 2 BGB nach Treu und Glauben Folge einer Freistellung mit Fortzahlung der Dienstbezüge, ohne dass es darauf ankomme, ob Annahmeverzug bestehe oder nicht.

58

Vorsorglich hat der Kläger seinen bei der N.F. Verwaltungsgesellschaft m.b.H. erzielten Verdienst unter Vorlage entsprechender Gehaltsabrechnungen mit 9.000,0 brutto im März 2010 (ab 05.03.2010) und je 10.000,00 brutto in den Monaten April und Mai 2010 angegeben, zuzüglich 267,84 an geldwertem Vorteil für die Zurverfügungstellung eines Dienstwagens. Er behauptet in dem Zusammenhang, weitere Bezüge wie etwa Punkte-, Sieg-, Aufstiegs- oder Nichtabstiegsprämien sowie Weihnachts- oder Urlaubsgeld nicht bezogen zu haben und darauf auch keinen vertraglichen Anspruch zu 55

haben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die von ihnen gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen verwiesen. 59

Entscheidungsgründe 60

Die Klage ist nur teilweise begründet. 61

62Der Kläger hat gegen die Beklagte für den Monat März 2010 einen Anspruch auf Zahlung von (lediglich) 2.569,92 brutto aus § 615 S. 1 BGB. Dieser Betrag ermittelt sich daraus, dass dem Kläger sein Gehalt für den 01. bis 04.03.2010 weitgehend ungeschmälert zusteht (1.) und für die Zeit vom 05. bis 10.03.2010 reduziert um die von der N.F. Verwaltungsgesellschaft m.b.H. erhaltenen Bezüge (2.); ab 11.03.2010 stehen dem Kläger Gehaltsansprüche nach wirksamer fristloser Kündigung der Beklagten nicht mehr zu (3.). Aufrechenbare Gegenansprüche ergeben sich aus dem Vortrag der Beklagten nicht (4.). Im einzelnen:

1.63

64Wie die Beklagte selbst es jedenfalls bis Ende Februar 2010 nicht geleugnet hat, konnte der Kläger nach seiner Freistellung wegen dadurch herbeigeführten Annahmeverzugs der Beklagten Fortzahlung seiner Bezüge verlangen, § 615 S. 1 BGB. Daran kann sich nach Lage der Dinge frühestens mit Aufnahme der Tätigkeit des Klägers beim N.F. etwas geändert haben. Nach Darlegung des Klägers hat sein Dienstverhältnis in F. mit dem 05.03.2010 begonnen. Diese Darlegung des Klägers, untermauert durch die mit Anlagenkonvolut K 10 (Bl. 103 ff. d.A.) vorgelegten Gehaltsabrechnungen, ist nicht widerlegt und deshalb zugrundezulegen. Der Gehaltsanspruch des Klägers gegenüber der Beklagten belief sich für März 2010 rechnerisch unstreitig auf 15.696,57 brutto. Die darin enthaltene Punktprämie (von insgesamt 1.530,00 €) hat jedoch für die Berechnung des dem Kläger rechtlich zustehenden Anspruchs außen vor zu bleiben. Das folgt aus § 2e des Anstellungsvertrages, wonach die Punktprämie für das betreffende Geschäftsjahr entfällt, wenn dem Geschäftsführer (wirksam) aus wichtigem Grund gekündigt wird. Das ist vorliegend der Fall, wie unter 3. noch näher auszuführen ist. Es bleibt das monatliche Grundgehalt von 14.166,67 €. Bei 31 Tagen im März sind das 456,99 pro Tag, für vier Tage mithin 1.827,96 €.

2.65

Nach Maßgabe vorstehender Berechnungen ergeben sich für die nächsten sechs Tage (05. bis 10.03.2010) zunächst 2.741,94 €. Darauf hat der Kläger sich aber den ab 05.03.2010 bei der N.F. Verwaltungsgesellschaft m.b.H. erzielten Verdienst anrechnen zu lassen. Dies beruht auf § 615 S. 2 BGB: Anrechnung anderweitigen Verdienstes des Dienstverpflichteten im Zeitraum des Annahmeverzugs des Dienstberechtigten.

67

Die Beklagte hat den Kläger am 21.06.2009 freigestellt. Ob diese Freistellung von § 11 Abs. 10 des Anstellungsvertrages gedeckt war (dagegen könnte sprechen, dass die Beklagte das Vertragsverhältnis damals noch nicht gekündigt hatte) oder nicht, kann auf sich beruhen. Denn einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung hat der Kläger nicht geltend gemacht. Bereits mit der Freistellung, erst recht aber mit der Abberufung des Klägers aus der Organstellung Anfang August 2009, verbunden mit der Bestellung eines 66

neuen Geschäftsführers, hat die Beklagte deutlich gemacht, auf die weitere Tätigkeit des Klägers keinen Wert mehr zu legen. Dadurch hat sich die Beklagte selbst in Annahmeverzug gesetzt, ohne dass es noch eines Angebots des Klägers, die Dienste doch noch erbringen zu wollen, bedurft hätte (vgl. BGH NJW 2001, 287 ff.; BGH DStR 2001, 1312 ff. mit Anmerkung von Goette; s. weiter OLG Oldenburg NZG 2000, 1038 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 24.06.2008, 6 U 104/07, Tz 125 f., zitiert nach JURIS). Weitergehende Bedeutung, etwa im Sinne des Angebots auf Abschluß eines Erlaßvertrages, das der Dienstberechtigte durch Nichterscheinen am Arbeitsplatz annehmen kann, kommt der Freistellung hingegen nicht zu. Soweit aus den vom Kläger herangezogenen arbeitsgerichtlichen Urteilen anderes zu entnehmen sein sollte, vermag sich das Gericht dem unter Berücksichtigung der zitierten gesellschaftsrechtlichen Rechtsprechung nicht anzuschließen.

68Folge des Annahmeverzuges ist sodann zwanglos, § 615 S. 2 BGB, die Anrechnung anderweitigen Verdienstes. Das braucht sich der Dienstberechtigte nicht ausdrücklich vorzubehalten (anders wiederum teilweise die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung); vielmehr ist es umgekehrt so, dass es besonderer Umstände bedarf, um gegebenenfalls feststellen zu können, der Dienstberechtigte habe auf die Anrechnung verzichtet. Maßgebend ist insoweit (nach BGH NJW 2001, 287, 288) folgendes: Ein Verzicht auf die Anrechnung eines anderweitig erzielten Verdienstes kommt nur dann in Betracht, wenn der Dienstberechtigte durch sein gesamtes Verhalten zu erkennen gibt, dass ihn das Verhalten des Dienstverpflichteten bis zum Ablauf des Vertrages in keiner Weise mehr interessiert. Davon kann aber nur dann ausgegangen werden, wenn die Parteien über Zeitpunkt und Anlaß der Vertragsbeendigung im Einvernehmen auseinandergehen. Solche Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben: Vorliegend hat die Beklagte zwar durch Bestellung eines neuen Geschäftsführers deutlich gemacht, dass für sie die weitere Geschäftsführertätigkeit des Klägers nicht mehr in Betracht kam. Aus diesem Verhalten der Beklagten kann aber noch nicht der Schluß gezogen werden, die Frage einer weiteren Entgeltzahlung sei für sie ohne Bedeutung gewesen. Verhandlungen über eine einvernehmliche Beendigung des Anstellungsvertrages sind ohne Erfolg geblieben. Unter derartigen Umständen fehlt eine Grundlage dafür, der Beklagten unterstellen zu können, sie habe auf eine Anrechnung anderweitigen Verdienstes des Klägers auf die von ihr noch zu erfüllenden Gehaltsansprüche keinen Wert gelegt.

69Für die Ermittlung des auf die Zeit vom 05. bis 10.03.2010 anzurechnenden anteiligen Verdienstes legt das Gericht die vom Kläger vorgelegte Gehaltsabrechnung für März 2010 zugrunde, aus der ein Grundgehalt von 9.000,00 brutto für den Zeitraum 05. bis 31.03.2010 abzuleiten ist. Auch wenn der Kläger seinen mit der N.F. Verwaltungsgesellschaft m.b.H. abgeschlossenen Dienstvertrag nicht vorgelegt hat, kann sein Vorbringen zugrundegelegt werden. Substantiierte Zweifel an der Richtigkeit der vom Kläger über seinen anderweitigen Verdienst mittels anwaltlichen Schriftsatzes erteilten Auskünfte hat auch die Beklagte nicht aufgezeigt. Von einer Einbeziehung des geldwerten Vorteils für die Dienstwagennutzung, wie sie in der Gehaltsabrechnung ausgewiesen ist, hat das Gericht im Hinblick darauf, dass dem Kläger vorher in vergleichbarer Weise ein Dienstwagen durch die Beklagte zur Verfügung gestellt war, Abstand genommen.

70Der Zeitraum 05. bis 31.03.2010 umfaßt 27 Tage; bei Zugrundelegung des Gehalts von 9.000,00 brutto errechnen sich daraus 333,33 pro Tag. Für sechs Tage ergeben sich 1.999,98 €. Bei Abzug dieses Betrage von den eingangs 2.741,94 verbleiben für den

Kläger 741,96 €.

3.71

72Weitere Gehaltsansprüche für März 2010 –über (1.827,96 + 741,96 €) = 2.569,92 hinaus- stehen dem Kläger nicht zu, weil sein Vertragsverhältnis zur Beklagten ab 11.03.2010 mit Zugang der fristlosen Kündigung vom 10.03.2010 aus wichtigem Grund 626 BGB) beendet ist. Der wichtige Grund besteht darin, dass der Beklagten aufgrund Verstoßes des Klägers gegen ein Wettbewerbsverbot eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum regulären Ende (30.06.2012) nicht zuzumuten war.

a) 73

74Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass ein GmbH-Geschäftsführer, ohne dass es besonders ausgesprochen werden müßte, einem Wettbewerbsverbot unterliegt (vgl. nur Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 35 RN 41). Durch Abberufung aus dem Amt ist der Kläger von Bindungen des Wettbewerbsverbots nicht frei geworden, auch wenn das aus allgemeiner Treuepflicht abgeleitete Wettbewerbsverbot nicht an den Anstellungsvertrag, sondern an die Organstellung als Geschäftsführer geknüpft ist. Jedenfalls nach Treu und Glauben bleibt ein abberufener Geschäftsführer an das Wettbewerbsverbot gebunden, solange die Gesellschaft aufgrund des trotz Abberufung fortbestehenden Anstellungsverhältnisses das Gehalt des Geschäftsführers fortbezahlt, wie es hier geschehen ist (vgl. Zöllner/Noack, a.a.O., RN 46; OLG Oldenburg, a.a.O., S. 1039; OLG Celle GmbHR 2005, 541, 542; s. ferner BGH NJW-RR 88, 352, 353). Der Auffassung des BAG (vgl. NJW 07, 2796, 2797), eine Freistellung mit Anrechnung anderweitigen Verdienstes führe in der Regel zum Wegfall eines Wettbewerbsverbots, kann sich das Gericht nicht anschließen. Da die Beteiligten über Zeitpunkt und Anlaß einer Vertragsbeendigung nicht im Einvernehmen auseinandergegangen sind, konnte nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte das Verhalten des Klägers bis zum Ablauf des Vertrages in keiner Weise mehr interessierte (vgl. –wenn auch in anderem Zusammenhang- BGH NJW 01, 287, 288).

b) 75

Mit dem Abschluß des Dienstvertrages bei der N.F. Verwaltungsgesellschaft m.b.H. hat der Kläger auch gegen das vorstehend umschriebene Wettbewerbsverbot verstoßen. Er räumt selbst ein, dass er dort letztlich dieselbe Tätigkeit ausübt wie vorher bei der Beklagten. Der Einwand des Klägers, für die Frage eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot komme es ausschließlich auf den statuarischen Unternehmensgegenstand der Beklagten an und insoweit sei ein Verstoß nicht gegeben, verfängt im Ergebnis nicht. Ihm ist zwar zuzugeben, dass der statuarische Unternehmensgegenstand in der Tat der Ausgangspunkt für die Reichweite eines Wettbewerbsverbots ist. Richtig ist auch, dass die N.F. Verwaltungsgesellschaft m.b.H. mit dem Unternehmensgegenstand der Beklagten –Übernahme der Vertretung und Geschäftsführung an der E.C. GmbH & Co.KGaA- nicht konkurriert; ihr geht es um die N.F. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft auf Aktien und nicht um die E.C. GmbH & Co.KGaA. Unzweifelhaft ist aber die Konkurrenzsituation der beiden Firmen N.F. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft auf Aktien und E.C. GmbH & Co.KGaA, deren Komplementär-GmbH der frühere und der jetzige Arbeitgeber des Klägers sind. Das reicht für das Bestehen eines Wettbewerbsverbots für den Kläger hin. Dem Geschäftsführer einer GmbH ist es (auch) untersagt, persönlich haftender Gesellschafter 76

einer konkurrierenden Handelsgesellschaft zu sein (vgl. Zöllner/Noack, a.a.O., RN 41); nichts anderes hat zu gelten, soweit er eine Organstellung bei der persönlich haftenden Gesellschafterin einer konkurrierenden Handelsgesellschaft einnimmt.

c) 77

78Unabhängig davon, dass der Kläger danach gegen das einem GmbH-Geschäftsführer unausgesprochen obliegenden Wettbewerbsverbot verstoßen hat, spricht viel dafür, dass ein entsprechendes Wettbewerbsverbot auch aus seinem Anstellungsvertrag abzuleiten ist. Der Wortlaut von § 10 Abs. 1 des Anstellungsvertrages erwähnt zwar lediglich die Beteiligung an einem Unternehmen, das "mit der Gesellschaft/KGaA in Konkurrenz steht". Bei verständiger Würdigung dürfte dies aber auch auf die Geschäftsführertätigkeit bei der Konkurrenz zu erstrecken sein, zumal § 11 Abs. 6 des Anstellungsvertrages das Verständnis der Vertragsparteien verdeutlicht, dass eine Tätigkeit bei einem anderen Verein der ersten oder zweiten Fußballbundesliga mit der Tätigkeit für die Beklagte nicht vereinbar war. Unabhängig davon, ob § 11 Abs. 6 des Anstellungsvertrages die vorliegende Fallgestaltung exakt trifft oder nicht, wird aus dieser Regelung jedenfalls deutlich, dass das Eingehen eines neuen vergleichbaren Beschäftigungsverhältnisses erst nach Beendigung des vorherigen Beschäftigungsverhältnisses bei der Beklagten in Betracht kommen sollte.

79Ob der Kläger zusätzlich auch nach den Satzungen und Ordnungen des Ligaverbandes und der DFL einem verbandsrechtlichen Wettbewerbsverbot unterlag, kann danach offenbleiben.

d) 80

81Der Verstoß des Klägers gegen das Wettbewerbsverbot rechtfertigt die fristlose Kündigung; es war der Beklagten nicht zuzumuten, das Dienstverhältnis zum Kläger bis zu seinem regulären Ende (30.06.2012) fortzusetzen. Wie vom BGH in der in NJW-RR 88, 352, 353 veröffentlichten Entscheidung ausgeführt, ist der Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot "an sich" geeignet, einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung zu bilden. Die im herangezogenen Urteil des BGH vermißte Abwägung der beiderseitigen Interessen führt vorliegend zu keinem anderen Ergebnis: Das Fehlen einer Abmahnung steht nicht entgegen; wie der Kläger selbst vorträgt, entspricht es gefestigter Rechtsprechung des BGH, dass ein GmbH-Geschäftsführer vor einer fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrages in aller Regel nicht abgemahnt zu werden braucht. Der Umstand, dass der Kläger bereits aus der Organstellung abberufen war, gibt der Sache kein entscheidendes anderes Gepräge. Das Interesse des Klägers, seine Kenntnisse und Erfahrungen im Fußballmanagement nutzbringend einzusetzen, ist sicherlich berechtigt und anzuerkennen; es ist aber nichts dafür ersichtlich, dass er quasi dazu gezwungen gewesen wäre, ein neues Beschäftigungsverhältnis ohne "saubere" Beendigung des vorherigen Vertragsverhältnisses einzugehen, wozu beispielsweise eine Kündigung in mindestens entsprechender Anwendung von § 11 Abs. 6 des Anstellungsvertrages zur Verfügung gestanden hätte. Dass der Abschluß eines neuen Vertrages gegebenenfalls nur zu ungünstigeren Konditionen möglich sein wird, ist dabei hinzunehmen. Auf der anderen Seite war bei der finanziell angeschlagenen Beklagten sicherlich ein großes Interesse vorhanden, die Fortzahlung des Gehalts des nicht mehr für sie tätigen Klägers einzusparen. Zureichende Anhaltspunkte dafür, dass dieses Interesse so groß war, dass der Beklagten völlig gleichgültig war, wo und wie der Kläger anderweitigen Verdienst erzielte und es ihr

demgemäß egal war, wenn der Kläger seine reichhaltigen Erfahrungen, Kenntnisse und Verbindungen im Fußballmanagement bei einem unmittelbaren Ligakonkurrenten einsetzte, sind aber nicht vorhanden.

82Nach allem hat es dabei zu verbleiben, dass der Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot die fristlose Kündigung vom 10.03.2010 trägt. Angesichts einer weiteren Vertragsdauer von (damals) noch mehr als zwei Jahren steht auch der Gesichtspunkt, dass ein kurz bevorstehendes reguläres Ende des Anstellungsverhältnisses unter Umständen zu anderen Ergebnissen führen kann (vgl. OLG Celle a.a.O.), nicht entgegen.

83Bei wirksamer Kündigung gemäß Schreiben vom 10.03.2010 kommt es nicht darauf an, ob (auch) die weitere fristlose Kündigung vom 15.03.2010 gerechtfertigt war.

4.84

85Soweit die Beklagte im Zusammenhang mit der weiteren Kündigung vom 15.03.2010 zum Komplex "Zusammenarbeit mit H." weiter vorgetragen hat, kann das letztlich auf sich beruhen. Die Beklagte hat selbst hervorgehoben, die Vorgänge nur "anreißen" zu wollen. Konkrete Ersatzforderungen sind daraus (noch) nicht abgeleitet, geschweige denn beziffert worden. Damit ist der nach obigen Ausführungen berechtigte Betrag zugunsten des Klägers von 2.569,92 nicht durch Aufrechnung untergegangen.

5.86

Die Zinsenentscheidung beruht auf §§ 286, 288 BGB. 87

6.88

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. 89

LG Bielefeld: immobilie, provision, firma, anhörung, kaufpreis, sicherheitsleistung, beweiswürdigung, ankauf, käufer, datum

5 O 144/08 vom 13.08.2008

LG Bielefeld: vergleich, vertragsstrafe, internetseite, kennzeichen, logo, schreibfehler, fahrzeug, zwangsvollstreckungsverfahren, copyright, einzahlung

4 O 293/06 vom 29.08.2007

LG Bielefeld (wasser, uwg, landwirtschaftlicher betrieb, folge, behandlung, kläger, anlage, höhe, gerät, industrie)

15 O 221/08 vom 06.04.2010

Anmerkungen zum Urteil