Urteil des LG Bielefeld vom 18.10.2004, 7 O 193/03

Entschieden
18.10.2004
Schlagworte
Weide, Freiheit, Gefährdungshaftung, Mitverschulden, Unfall, Stall, Schmerzensgeld, Ausstattung, Rechtskraft, Loslassen
Urteil herunterladen

Landgericht Bielefeld, 7 O 193/03

Datum: 18.10.2004

Gericht: Landgericht Bielefeld

Spruchkörper: 7. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 7 O 193/03

Nachinstanz: Oberlandesgericht Düsseldorf, 9 U 239/04

Rechtskraft: Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines Unfallgeschehens, welches sich unter dem 04.11.2002 auf dem Reiterhof C. in M. ereignet hat.

3Die Ehefrau des Klägers hatte ebenso wie die Beklagte ihr Pferd auf diesem Reiterhof untergestellt. Zwischen beiden bestand eine Vereinbarung dahingehend, wonach sowohl die Ehefrau des Klägers als auch die Beklagte die Pferde abwechselnd zur Weide und wieder zurück zum Stall führen sollten. Am 04.11.2002 wurde die Ehefrau des Klägers von einem Pferd so auf den Fuß getreten, dass dadurch die Mittelfußknochen II bis IV brachen. Aufgrund der Verletzung trug die Geschädigte bis kurz vor Weihnachten 2002 einen Liegegips. Danach erhielt sie einen Gehgips. Ihre aus diesem Ereignis erwachsenen Ansprüche trat sie unter dem 13.03.2003 an den Kläger ab.

4

Der Kläger behauptet, seine Ehefrau habe gleichzeitig ihr eigenes Pferd und das der Beklagten auf die Weide führen wollen. Sie habe die Pferde dabei an einem fachgemäß am Halfter befestigten Strick geführt, wobei sie in jeder Hand einen Strick hielt. Auf dem Weg zur sogenannten Stutenweide hätten beide Pferde zur sogenannten Wallachweide gedrängt. Dort angekommen habe sie sodann versucht, die Pferde von dieser Weide herunterzuführen, um sie auf die ursprünglich angesteuerte Weide zu bringen. Nachdem das Pferd der Beklagten unruhig geworden war, habe sie ihr eigenes Pferd losgelassen, 2

um das der Beklagten besser führen zu können. Dieses sei jedoch mit den Vorderbeinen aufgestiegen und beim Herunterkommen auf ihren linken Fuß getreten. Die dadurch entstandenen Verletzungen, die ein Schmerzensgeld i. H. v. mindestens 5.000,00 EUR rechtfertigen, hätten einen materiellen Schaden, bestehend aus Ausfälle im Haushalt, vermehrten Bedürfnissen und unfallbedingten ärztlichen Aufwendungen i. H. v. insgesamt 6.093,92 EUR verursacht.

Der Kläger beantragt, 5

die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld sowie weitere 6.093,92 EUR jeweils nebst 5 % Zinsen seit dem 11.03.2003 zu zahlen sowie

7

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den künftigen materiellen und immateriellen Schaden aus dem Unfallgeschehen vom 04.11.2002 zu ersetzen. 6

Die Beklagte beantragt, 8

die Klage abzuweisen. 9

10Sie bestreitet, dass ihr Pferd die Ehefrau des Klägers getreten habe. Darüber hinaus vertritt die Beklagte die Ansicht, der Unfall sei auf ein überwiegendes Mitverschulden der Geschädigten zurückzuführen, zumal sie vor dem Unfall mehrfach darauf hingewiesen worden sei, dass ein gleichzeitiges Führen der Pferde zur Weide wegen des Temperamentes ihres eigenen Pferdes nicht möglich sei.

11Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die im Rechtsstreit gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

12Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Ehefrau des Klägers sowie durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle vom 17.12.2003 und 18.10.2004 sowie auf das Gutachten vom 29.04. und 05.07.2004 verwiesen.

Entscheidungsgründe 13

Die Klage ist unbegründet. 14

15Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Schadensersatzanspruch aus § 833 BGB zu. Denn das Mitverschulden der Ehefrau des Klägers an dem Unfallgeschehen vom 04.11.2002 überwiegt dermaßen, dass eine Haftung der Beklagten gänzlich entfällt.

16Grundsätzlich trifft die Beklagte als Halterin ihres Pferdes die in § 833 BGB normierte Gefährdungshaftung. Nach Überzeugung des Gerichtes steht fest, dass es das Pferd der Beklagten war, welches hochstieg und anschließend auf den Fuß der Ehefrau des Klägers trat. Der Geschehensablauf ist von der Ehefrau des Klägers in der Sitzung am 17.12.2003 glaubhaft geschildert worden. Für die Richtigkeit dieser Aussage spricht die detaillierte Schilderung des Unfallgeschehens, die in sich geschlossen und widerspruchsfrei ist. Insbesondere bestehen keine Widersprüche zu dem unstreitigen Inhalt des noch am Unfalltag geführten Telefonates mit der Beklagten. Die Ausführungen der Zeugin waren in der mündlichen Verhandlung lediglich genauer.

17In dem Unfall hat sich auch die spezifische Tiergefahr, die von dem Pferd der Beklagten ausgeht, verwirklicht. Dabei kann dahingestellt bleiben, welches der Tiere zuerst unruhig wurde. Denn der Halter soll den Geschädigten nach § 833 BGB gerade für Unberechenbarkeiten des tierischen Verhaltens schadlos halten. Ein solches unberechenbares Verhalten liegt gerade auch dann vor, wenn ein äußeres Ereignis, wie das Unruhigwerden eines anderen Pferdes, auf den Körper oder die Sinne eines weiteren Tieres anreizend einwirkt. Diese Gefährdungshaftung nach § 833 BGB, die sich die Beklagte grundsätzlich zurechnen lassen muss, ist entgegen ihrer rechtlichen Auffassung nicht durch § 834 BGB ausgeschlossen. Eine direkte Anwendung des § 834 BGB scheitert bereits daran, dass zwischen der Ehefrau des Klägers und der Beklagten kein Vertrag über die Führung der Aufsicht über das Pferd der Beklagten zustande gekommen ist. Auch eine analoge Anwendung der Vorschrift scheidet vorliegend aus. Denn durch das lediglich kurzfristige tatsächliche Beaufsichtigen eines Tieres wird keine Tierhütereigenschaft begründet. Es besteht insoweit lediglich ein Gefälligkeitsverhältnis, dass von der Norm nicht umfasst wird.

18Trotz der grundsätzlichen Gefährdungshaftung der Beklagten bestehen keine Ansprüche zugunsten des Klägers, weil die Geschädigte nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen grob fahrlässig gehandelt hat, ihr Mitverschulden also dermaßen überwiegt, dass die Gefährdungshaftung der Beklagten gänzlich entfällt. Zum Einen hat die Ehefrau des Klägers beide Pferde gleichzeitig zur Weide geführt, wobei sie jeweils die Strickenden, die an den Halftern befestigt waren, in einer Hand hielt. Der Sachverständige hat im Rahmen der mündlichen Erläuterung seines Gutachtens ausgeführt, dass dies nicht fachgerecht gewesen sei. Die Geschädigte hätte beide Pferde mit einer Hand führen müssen, um die andere Hand für Zurechtweisungen der Tiere frei zu haben. Zum Anderen war die Verwendung von Halftern ebenfalls nicht fachgerecht, um 2 Pferde gleichzeitig auf die Weide zu führen. Denn durch Bewegungen an dem Halfter kann einem Pferd kein Schmerz zugefügt werden. Anders stellt sich die Situation dar, wenn eine Trense oder eine Führungskette verwendet wird bzw. der Strick, der an dem Halfter befestigt ist, über den Nasenrücken des Pferdes gelegt ist. Nur dieses Equipment ist geeignet, Pferde in Problemsituationen zu beherrschen. Die richtige Führung der Pferde mit der fachgerechten Ausstattung ist zwingend erforderlich, weil bereits das Führen eines Pferdes zur Weide mit einem gesteigerten Risiko verbunden ist. Das Pferd will nämlich möglichst schnell aus dem Stall kommen und in die Freiheit zu gelangen. Ein Reglementieren durch Ziehen an dem am Halfter befestigten Strick ist in einer Notsituation nicht ausreichend, da insofern nur mit der eigenen Kraft auf das Pferd eingewirkt werden kann, der das Tier aber weit überlegen ist.

19Neben der Führung der Pferde ohne das für eine sichere Führung notwendige Equipment, trifft die Ehefrau des Klägers weiterhin der Vorwurf des falschen Handelns in der entstandenen Notsituation auf der Wallachwiese. Das Streben eines Pferdes aus dem Stall in die Freiheit und das damit verbundene Risiko wird nach den Erörterungen des Sachverständigen nochmals gesteigert, wenn sich bereits andere Pferde in Freiheit befinden. Das zu diesem Zeitpunkt noch eingesperrte oder sich noch nicht in Freiheit befindliche Pferd wird mit Nachdruck versuchen, zu flüchten. Die Ehefrau des Klägers ließ ihr eigenes Pferd los, um das der Beklagten besser beherrschen zu können. Nach den Ausführungen des Sachverständigen erreichte sie damit jedoch genau das Gegenteil von dem, was sie wollte. Das Pferd der Beklagten drängte nunmehr um so mehr in die Freiheit. Die Geschädigte hätte auch das Pferd der Beklagten loslassen

müssen, zumal es ihr aufgrund des falschen Equipments nicht möglich war, dem Pferd Schmerzen zufügen zu können und allein die Kraft eines Menschen nicht ausreicht, ein Pferd zu kontrollieren.

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91, 709 ZPO. 20

LG Bielefeld: immobilie, provision, firma, anhörung, kaufpreis, sicherheitsleistung, beweiswürdigung, ankauf, käufer, datum

5 O 144/08 vom 13.08.2008

LG Bielefeld: vergleich, vertragsstrafe, internetseite, kennzeichen, logo, schreibfehler, fahrzeug, zwangsvollstreckungsverfahren, copyright, einzahlung

4 O 293/06 vom 29.08.2007

LG Bielefeld (wasser, uwg, landwirtschaftlicher betrieb, folge, behandlung, kläger, anlage, höhe, gerät, industrie)

15 O 221/08 vom 06.04.2010

Anmerkungen zum Urteil