Urteil des LG Bielefeld vom 18.10.2005, 15 O 125/05

Entschieden
18.10.2005
Schlagworte
Geschäftsführer, Kennzeichen, Vollstreckung, Monteur, Zufall, Beweisergebnis, Lebenserfahrung, Form, Fahrzeugführer, Rate
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Landgericht Bielefeld, 15 O 125/05

Datum: 18.10.2005

Gericht: Landgericht Bielefeld

Spruchkörper: VI. Kammer für Handelssachen

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 O 125/05

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung entsprechend Sicherheit leistet.

T a t b e s t a n d 1

2Die Klägerin hält zwei geleaste Kastenwagen des Typs Citroen Jumper. Beide Fahrzeuge ließ sie Ende November 2003 bei der Beklagten warten. Im Zuge der Wartungsarbeiten, die die Beklagte durch die von ihr eingeschaltete Firma J. ausführen ließ, wurde bei beiden Fahrzeugen der Ölfilter ausgewechselt. Ausweislich der Rechnungen der Beklagten über die ausgeführten Wartungsarbeiten hatte das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ..... 510 (im folgenden: Fahrzeug 510) damals einen Kilometer-Stand von 45.367, das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ..... 970 (im folgenden: Fahrzeug 970) einen solchen von 132.210. Am 15.04.2004 unternahmen die Geschäftsführer der Klägerin mit den Fahrzeugen eine Fahrt in die Schweiz. Unterwegs verlor das Fahrzeug 970 Öl. Die Geschäftsführer der Klägerin zogen den Pannendienst des ADAC zu Rate. Der Mitarbeiter der ADAC stellte fest, daß der Ölfilter sich gelöst hatte. Er behob das Problem und vermerkte im Pannenbericht: Ölfilter festgezogen. Laut Pannenbericht hatte das Fahrzeug 970 nunmehr einen Kilometerstand von 160.000. Die Geschäftsführer der Klägerin setzten ihre Fahrt fort und erreichten die Schweiz, bis auf einmal beim Fahrzeug 510 (Kilometerstand jetzt: 66.646) die Öldruckanzeige aufleuchtete. Der Fahrzeugführer hielt an und nahm wahr, daß erhebliche Mengen Öl aus dem Fahrzeug ausliefen. Wie sich später herausstellte, war infolge plötzlichen Ölverlustes ein Motorschaden eingetreten.

3Die Klägerin ließ den Motorschaden bei der Beklagten beheben, wofür Kosten von (netto) 6.888,55 entstanden. Diesen Betrag sowie weitere Kosten in Höhe von insgesamt 2.248,75 €, die ihrer Darstellung nach wegen des Schadensfalls vom

15.04.2004 entstanden sind, verlangt die Klägerin von der Beklagten ersetzt und behauptet dazu: Bei den Wartungsarbeiten Ende November 2003 sei der Ölfilter am Fahrzeug 510 (ebenso wie am Fahrzeug 970) nicht ordnungsgemäß befestigt worden. Aufgrund dieses Montagemangels habe sich der Ölfilter auf der Fahrt vom 15.04.2004 gelöst und den Ölverlust mit anschließendem Motorschaden verursacht.

Die Klägerin beantragt, 4

die Beklagte zu verurteilen, an sie 9.137,30 nebst Zinsen in Höhe von 5

5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.10.2004 zu zahlen. 6

Die Beklagte beantragt, 7

die Klage abzuweisen. 8

9Sie behauptet: Die Ölfilter seien seinerzeit durch den Monteur K. fachgerecht eingesetzt worden. Der Werkstattmeister G. habe dies auch noch nach einer Probefahrt kontrolliert. Abgesehen davon hätte sich ein unzureichend befestigter Ölfilter schon nach kurzer Fahrtstrecke und nicht erst nach mehreren Monaten und mehr als 20.000 gefahrenen Kilometer gelöst. Vorsorglich tritt die Beklagte auch der Höhe der erhobenen Ansprüche entgegen.

10Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die von ihnen gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen verwiesen.

11Das Gericht hat über die Wartungsarbeiten an den Fahrzeugen der Klägerin Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen K. und G.; wegen des Inhalts ihrer Aussagen wird auf das Sitzungsprotokoll vom 18.10.2005 (Bl. 42/43 d.A.) Bezug genommen. Ferner hat das Gericht zur Ursache des Motorschadens am Fahrzeug 510 Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens des Dipl.-Ing. R.; insoweit wird das Protokoll vom 18.10.2005 (Bl. 43/44 d.A.) in Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 12

Die Klage ist unbegründet. 13

14Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch (aus § 280 Abs. 1 BGB) steht der Klägerin nicht zu. Sie hat nicht bewiesen, daß der Schadensfall vom 15.04.2004 (Motorschaden des Fahrzeugs 510) auf fehlerhafte Wartungsarbeiten der Mitarbeiter der Fa. J., deren Verhalten sich die Beklagte nach § 278 BGB zurechnen lassen muß, zurückzuführen ist.

15Die Klägerin hat zwar das Gutachten des Sachverständigen R. für sich, wonach das Lösen des Ölfilters den Ölmangel ausgelöst hat. Der Sachverständige hat zudem das Ablösen eines unzureichend befestigten Ölfilters erst nach längerer Fahrtstrecke von mehr als 20.000 km nicht ausgeschlossen. Diesen Feststellungen des erfahrenen Sachverständigen folgt auch das Gericht. Damit steht aber eine unzureichende Befestigung des Ölfilters bei den Wartungsarbeiten Ende November 2003 noch nicht als Ursache für den Motorschaden fest. Denn allein die Möglichkeit, eine unzureichende Befestigung des Ölfilters sei für den Schadenseintritt am 15.04.2004 ursächlich

geworden, reicht nicht hin, um die Angaben des Zeugen K. zu entkräften. Dieser Zeuge war mit den Wartungsarbeiten betraut und hat in seiner Aussage eine Vorgehensweise beschrieben, wie sie fachgerecht gewesen wäre; wenn er nicht mehr angeben konnte, wie er seinerzeit ganz konkret vorgegangen ist, ist das angesichts der verstrichenen Zeit mehr als verständlich. Auch der Umstand, daß am Fahrzeug 970 nahezu zeitgleich Probleme mit der Befestigung des Ölfilters auftraten, führt zu keinem anderen Ergebnis. Es wäre schon ein ausgesprochener Zufall, wenn bei zwei gleichzeitig gewarteten Fahrzeugen einige Monate später zum selben Zeitpunkt aufgrund unzureichender Befestigung des Ölfilters ein Schadensfall aufträte, obwohl die Fahrzeuge zwischenzeitlich unterschiedlich genutzt worden sind, was schon die unterschiedlichen zwischenzeitlichen Fahrtstrecken von 21.179 Kilometer (Fahrzeug 510) bzw. 27.690 Kilometer (Fahrzeug 970) verdeutlichen. Bei dieser Koinzidenz liegt eine andere vom Sachverständigen als denkbar angeführte Ursache für den Schadensfall -Manipulation an den Ölfiltern- jedenfalls genauso nahe, mögen sich auch für die Klägerin Motive und Gelegenheiten für derartige Manipulationen durch Dritte nicht aufdrängen. Nach allem ist das Beweisergebnis offen, was zum Nachteil der beweispflichtigen Klägerin geht. Beweiserleichterungen in Form des Anscheinsbeweises kommen ihr nicht zugute. Ein Sachverhalt, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder einen bestimmten Geschehensablauf hinweist, liegt nicht zugrunde.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 NR. 11, 711 ZPO. 16

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15 O 221/08 vom 06.04.2010

Anmerkungen zum Urteil