Urteil des LG Bielefeld vom 22.10.2010, 18 O 14/08

Entschieden
22.10.2010
Schlagworte
Selbständiges garantieversprechen, Austausch, Höhe, Herzschrittmacher, Behandlungskosten, Verfügung, Rückruf, Klageschrift, Partei, Hersteller
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Landgericht Bielefeld, 18 O 14/08

Datum: 22.10.2010

Gericht: Landgericht Bielefeld

Spruchkörper: 18. Zivilkammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 18 O 14/08

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand: 1

2Die klagende Krankenkasse beansprucht Ersatz der Behandlungskosten für einen Herzschrittmacherwechsel, der bei einer ihrer Versicherten, der am 20.02.1931 geborenen N. S., durchgeführt wurde.

3Der Versicherten war im Oktober 1999 wegen eines AV-Blocks III. Grades ein Herzschrittmacher des Modells "Meridian 0976" mit dem SM-Modus DDD und der Seriennummer 202543 implantiert worden. Hersteller dieses Gerätes ist die in den USA ansässige H. Corporation. Alleinige Vertriebsgesellschaft der Herzschrittmacher in Deutschland war die H. GmbH & Co. Medizintechnik KG (im Folgenden: Fa. H.), die aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 16.08.2007 mit der jetzigen Beklagten als übernehmende Rechtsträgerin verschmolz.

4Am 18.07.2005 gab die H. Corporation einen "Sicherheitshinweis" für das streitgegenständliche Gerät heraus. Die Fa. H. übernahm die Vermittlung der darin enthaltenen Informationen auf dem deutschen Markt. Sie übersetzte das Schreiben, verteilte es datiert auf den 22.07.2005 an Ärzte, Krankenhäuser sowie an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und stellte sich als Ansprechpartnerin für mögliche Rückfragen zur Verfügung. In dem als "Sicherheitsinformationen" bezeichneten Schreiben heißt es, dass ein in bestimmten Gerätetypen, zu denen auch das bei der Versicherten implantierte Modell gehörte,

verwendetes Bauteil zur hermetischen Versiegelung möglicherweise einem sukzessiven Verfall unterliege, was unter anderem zu vorzeitiger Batterieerschöpfung mit Verlust der Telemetrie und / oder der Stimulationstherapie ohne Vorwarnung oder unangemessener Akzelerometer-Funktion führen könne. Diese klinischen Verhaltensweisen könnten schwerwiegende gesundheitliche Komplikationen nach sich ziehen. Ein Test, der ein künftiges Versagen eines implantierten Gerätes prognostizieren könne, sei noch nicht entwickelt worden. Die H. Corporation empfiehlt in diesem Schreiben u.a., bei herzschrittmacherabhängigen Patienten einen Austausch des Gerätes zu erwägen. Weiter heißt es in dem Schreiben:

5"Auch wenn kein Garantieanspruch mehr besteht, wird H. jedoch herzschrittmacherabhängigen Patienten und solchen, für die der Arzt es für das Beste hält, das Gerät auszutauschen, kostenlos ein Ersatzgerät zur Verfügung stellen. Vorausgesetzt, der Austausch findet vor dem Auftreten des normalen Austauschindikators statt. Dieses ergänzende Garantieprogramm gilt bis zum 31. Dezember 2005."

6Wegen der weiteren Einzelheiten des Schreibens wird auf die von der Klägerin mit der Klageschrift als Anlage K2 zu den Akten gereichte Kopie verwiesen.

7Da die Versicherte absolut herzschrittmacherabhängig ist, wurde sie am 07.10.2005 im N.-Hospital in I. aufgenommen, wo sie bis zum 18.10.2005 stationär behandelt wurde. Der Austausch des Schrittmachers erfolgte am 11.10.2005. Bei der Untersuchung des explantierten Gerätes in den USA konnte ein Fehler nicht festgestellt werden. Der Klägerin entstanden durch den Aggregatwechsel insgesamt Aufwendungen in Höhe von 5.363,23 €. Mit anwaltlichem Schreiben vom 01.10.2007 forderte sie die Firma H. vergeblich auf, ihr diesen Betrag bis zum 25.10.2007 zu ersetzen.

8Die Klägerin ist der Ansicht, die Fa. H. sei als oberste Vertriebshändlerin und alleinige Vertreiberin der Geräte der H. Corporation in Deutschland zur eigenständigen Produktbeobachtung verpflichtet gewesen. Das Schreiben vom 22.07.2005 sei als Rückruf zu werten, der einen Schadensersatzanspruch begründe. Darüber hinaus enthalte es ein selbständiges Garantieversprechen für den Fall eines bis zum 31.12.2005 erfolgenden Geräteaustauschs. Damit habe die Fa. H. ihren Willen zum Ausdruck gebracht, die Betroffenen der Rückrufaktion von sämtlichen Kosten freizustellen.

9Die Klägerin hat zunächst gegen die Fa. H. Klage erhoben. Die Klageschrift ist den Prozessbevollmächtigten der Beklagten zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 12.06.2008 hat die Klägerin erklärt, dass die Klage sich gegen die Beklagte als übernehmende Rechtsträgerin richte und hat insoweit die Berichtigung des Passivrubrums beantragt.

Die Klägerin beantragt, 10

11die Beklagte zu verurteilen, an sie 5.990,36 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 5.363,23 seit dem 26.10.2007 sowie aus weiteren 627,13 seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

14Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass es sich bei dem Schreiben vom 22.07.2005 nicht um einen Rückruf, sondern lediglich um einen Sicherheitshinweis handele. Selbst wenn man einen Rückruf annehmen wolle, sei ausschließlich der Hersteller des Gerätes möglicher Anspruchsgegner eines Entschädigungsanspruchs. Sie selbst habe keine eigene Pflicht zur Gefahrenabwehr verletzt. Auch das BfArM, das nach § 15 MPSV berechtigt sei, bei unzureichenden Maßnahmen des nach dem MPG Verantwortlichen eigenständige Maßnahmen, also auch Rückrufe, anzuordnen, habe die Sicherheitshinweise offenbar für ausreichend erachtet.

15Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlage verwiesen.

Entscheidungsgründe: 16

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 17

I. 18

19Die Beklagte ist durch zulässigen Parteiwechsel Partei des Rechtsstreits geworden. Die ursprünglich gegen die Fa. H. gerichtete Klage war unzulässig. Die Fa. H. ist bereits am 05.11.2007 gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 UmwG durch Eintragung der Verschmelzung erloschen und war bereits bei Einreichung der Klage nicht mehr existent. Die Klage gegen eine nicht (mehr) existierende Partei ist unwirksam. Zwar kommt es nicht allein auf die Parteibezeichnung an. Bei unrichtiger äußerer Bezeichnung ist grundsätzlich die Person als Partei anzusehen, die erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll (BGH NJW 2002, 3110., 3111). Aus der Klageschrift und den dazu gehörigen Anlagen geht jedoch nicht hervor, dass die C. GmbH Beklagte sein sollte. Der Klägerin war die Verschmelzung nicht bekannt. Für das Gericht war das Erlöschen der Fa. H. durch Verschmelzung ebenfalls nicht erkennbar. Die Klägerin hat erst mit Schriftsatz vom 12.06.2008 deutlich gemacht, dass sie ihre Klage nunmehr gegen die C. GmbH richte. Diese hat die Zustellung der Klageschrift an ihre Prozessbevollmächtigten gegen sich gelten lassen. Die als Klageänderung zu behandelnde Parteiänderung ist nach § 263 ZPO sachdienlich. Die Zulassung des Parteiwechsels fördert die endgültige Beilegung des Streits. Darüber hinaus bleibt der bisherige Streitstoff verwertbar, da die tatsächlichen Grundlagen der erhobenen Ansprüche durch den Parteiwechsel unberührt bleiben.

II. 20

21Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der durch den Austausch des Herzschrittmachers bei ihrer Versicherten entstandenen Behandlungskosten in Höhe von 5.363,23 €.

1.22

23Ein Anspruch ergibt sich nicht aus einer garantievertraglichen Vereinbarung. Eine Zusage der Fa. H. gegenüber der Klägerin, die Behandlungskosten zu übernehmen, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Nach § 116 Abs. 1 SGB X gehen lediglich Schadensersatzansprüche auf die Klägerin als gesetzlicher Krankenversicherer über.

Unabhängig davon ist die Erklärung in dem Sicherheitsinformationsschreiben, H. stelle Patienten mit Herzschrittmachern unter bestimmten Voraussetzungen kostenlos ein Ersatzgerät zur Verfügung, nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) nicht als Angebot zur umfassenden Kostenübernahme auszulegen. Vielmehr bezog sich die Zusage ausdrücklich nur auf das Austauschgerät als solches.

2.24

25Ein Ersatzanspruch besteht auch nicht aus § 116 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 1 Abs. 1 ProdHaftG oder § 823 Abs. 1 BGB, weil durch den nicht fehlerhaften explantierten Herzschrittmacher weder eine Körper- oder Gesundheitsverletzung noch eine Beschädigung einer anderen Sache eingetreten ist.

3.26

27Schließlich kann die Klägerin die aufgewandten Behandlungskosten auch nicht gemäß §§ 670, 677, 683 S. 1 BGB von der Beklagten ersetzt verlangen. Die Klägerin hat mit der Bezahlung der Behandlungskosten nicht (auch) ein Geschäft der Fa. H. geführt. Diese war nicht verpflichtet, den Herzschrittmacher auf ihre Kosten auszutauschen. Das Schreiben der Fa. H. vom 22.07.2005 enthält keinen Rückruf, sondern lediglich Sicherheitshinweise und Empfehlungen. Denn die Empfänger des Schreibens werden nicht zum unbedingten Austausch bestimmter Herzschrittmachertypen aufgefordert. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat das Schreiben vom 22.07.2005 nach dem unbestrittenen Vorbringen der Beklagten ebenfalls nicht zum Anlass für die Anordnung eines Rückrufs genommen. Für eine Rückrufpflicht spricht zwar, dass sich die Gefahren bei einem implantierten Herzschrittmacher gerade für schrittmacherabhängige Patienten nicht einfach durch den Verzicht auf die Nutzung des Geräts beseitigen lassen und kein Testverfahren zur Verfügung stand, um ein künftiges Versagen eines bestimmten Einzelgeräts zu prognostizieren. Selbst wenn man vor diesem Hintergrund eine Rückrufpflicht einschließlich der Verpflichtung zur Kostentragung annehmen wollte, würde diese Pflicht nicht die Fa. H., sondern die H. Corporation als Hersteller des Herzschrittmachers treffen. Zwar kann auch der Vertriebshändler zur Gefahrenabwehr verpflichtet sein, wenn er allein wie die Fa. H. die betreffende Ware im Inland vertreibt; ihn trifft in diesem Fall eine eigene Pflicht zur passiven Produktbeobachtung (BGH NJW 1994, 517, 519). Davon zu unterscheiden ist jedoch die Frage, wer für die Kosten präventiver Gefahrenabwehrmaßnahmen wie dem Austausch eines möglicherweise gefährlichen Produkts aufkommen muss. Wollte man diese Kosten dem Vertriebshändler auferlegen, würde er im Ergebnis für eine Gefahr haften, die durch einen mutmaßlichen Fehler bei der Entwicklung oder Herstellung des Produkts, nicht aber durch eine Verletzung der ihm obliegenden Pflicht zur Produktbeobachtung hervorgerufen wurde. Das käme einer Haftung für Instruktions- und Fabrikationsfehler gleich, für die der Vertriebshändler, der gerade nicht in den Entwicklungs- und Produktionsprozess eingebunden ist, nicht einstehen soll (BGH NJW 1981, 2250). Aufgrund ihrer Produktbeobachtungspflicht war die Fa. H. nicht gehalten, über die Sicherheitsinformationen des Herstellers hinaus eine eigene Rückrufaktion zu initiieren.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1 Satz 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 28

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LG Bielefeld (wasser, uwg, landwirtschaftlicher betrieb, folge, behandlung, kläger, anlage, höhe, gerät, industrie)

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Anmerkungen zum Urteil