Urteil des LG Berlin, Az. 52 S 253/06

LG Berlin: stille reserven, nachschusspflicht, genossenschaft, begriff, rücklage, satzung, stillen, ausschluss, fehlbetrag, eigenkapital
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Gericht:
LG Berlin 52.
Zivilkammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
52 S 253/06
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Norm:
§ 73 Abs 2 S 3 GenG vom
05.10.1994
Eingetragene Genossenschaft: Nachschusspflicht des
ausscheidenden Genossen
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.06.2006 verkündete Urteil des
Amtsgericht Charlottenburg – 237 C 38/06 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen
Sicherheitsleistung in Höhe der jeweils beizutreibenden Kosten zuzüglich 10 %
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313a ZPO abgesehen
Entscheidungsgründe
I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, §
540 Abs. 1 ZPO.
Mit der Berufung wendet die Beklagte wie bereits im ersten Rechtszug ein, eine
Überschuldung der Klägerin habe angesichts der vorhandenen umfangreichen stillen
Rücklagen nicht bestanden. Insbesondere habe das Amtsgericht die Voraussetzungen
der Nachschusspflicht verkannt. § 73 Abs. 2 S. 3 GenG sei eine Sondervorschrift für den
Fall, dass ohne Anrechnung der Haftsumme eine Überschuldung, hingegen mit
Anrechnung der Haftsumme gerade noch kein Insolvenzgrund vorliege. Hier liege aber
bei Berücksichtigung der Rücklagen keine Überschuldung vor.
Das Amtsgericht habe zudem die Satzung (K 1, Bl. 5 ff. d. A.) fehlerhaft gewürdigt. Der
Ausschluss der Nachschusspflicht ergebe sich bereits aus dem Inhaltsverzeichnis zu §
19 (K 1, Bl. 5 R d. A.). Jedenfalls sei ein Anspruch der Klägerin auf Nachschuss verjährt.
Die Beklagte beantragt,
die Klage unter Abänderung des am 12.06.2006 verkündeten Urteils des
Amtsgerichts Charlottenburg – 237 C 38/06 – abzuweisen.
Die Klägerin beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie ist der Ansicht, das GenG kenne nur die gesetzliche Rücklage und die freiwillige
Ergebnisrücklage. Weder aus der Systematik des GenG, noch aus der
Gesetzgebungshistorie noch aus Sinn und Zweck des § 73 Abs. 2 S. 3 GenG folge, dass
stille Reserven in die entsprechende Bilanz einzubeziehen seien.
II. Die zulässige Berufung ist unbegründet.
Zutreffend hat das Amtsgericht entschieden, dass die Beklagte gemäß § 73 Abs. 2 S. 3
GenG a. F. in Verbindung mit § 19 Abs. 1 der Satzung (K 1, Bl. 5 ff. d. A.) verpflichtet ist,
an die Klägerin nach Ausscheiden aus der Genossenschaft per 31.12.2003 einen
Fehlbetrag in Höhe der Klageforderung zu zahlen, d. h. 205,00 Euro für jeden ihrer
erworbenen 15 Geschäftsanteile.
Die Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Genossen erfolgt gemäß § 73 Abs. 2
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Die Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Genossen erfolgt gemäß § 73 Abs. 2
S. 1 GenG "unter Zugrundelegung der Bilanz”. Hierunter ist – worüber inzwischen
Einigkeit zwischen den Parteien besteht - die ordentliche Handelsbilanz, die ohnehin zum
Ende des Geschäftsjahres aufzustellen ist, in dem die Mitgliedschaft endet, zu verstehen
(vgl. Beuthien, GenG, 14. Aufl., § 73 Rn. 5; Lang/Weidmüller, GenG, 34. Aufl., § 73 Rn. 3;
Hillebrand/Kessler, GenG, § 73 Rn. 13).
Aus dieser Bilanz muss für den Nachschussanspruch aus § 73 Abs. 2 S. 3 a. F. GenG
eine Überschuldung der Genossenschaft hervorgehen. Ausweislich des Berichts über das
79. Geschäftsjahr 2003 (K 2, Bl. 12-21 d. A.) lag eine buchmäßige Überschuldung vor, da
das Eigenkapital aufgezehrt ist und die Passivposten die Aktivposten übersteigen (vgl. (K
2, S. 13, Bl. 19 d. A.). Der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag als rechnerische
Differenz zwischen Aktiv- und Passivposten betrug 19.143,7 TEuro (13.236,9 TEuro). Ein
bis zum 31.12.2003 aufgestellter Vermögensstatus ergab, dass durch die Einbeziehung
sog. stiller Reserven, die buchmäßige Überschuldung ausgeglichen ist.
Diese stillen Reserven sind keine Rücklagen im Sinne des § 73 Abs. 2 S. 3 GenG a. F.. Sie
müssen bei der Frage im Rahmen des Rückzahlungsanspruchs gem. § 73 Abs. 2 SA. 3
GenG a. F., ob das Vermögen der Klägerin zur Deckung der Schulden ausreicht, außer
Ansatz bleiben.
Der Begriff der Rücklage ist im HGB (§ 272), im AktG (§ 150) und im GenG derselbe und
beinhaltet in keinem Fall stille Reserven. Anhaltspunkte dafür, dass auch stille Reserven
von den Rücklagen umfasst sein sollten, bietet die Entstehungsgeschichte der Norm
nicht. Vielmehr scheint der Begriff der Rücklage nicht näher problematisiert worden zu
sein.
Im Hinblick auf die ratio des GenG ist eine Auslegung des Begriffs der Rücklagen dahin
gehend, dass auch stille Reserven umfasst sind, nicht geboten. § 73 Abs. 2 schützt die
Genossen davor, während der Genossenschaft Nachschüsse leisten zu müssen, auch
wenn diese Not leidend wird. Die Bezugnahme auf das Insolvenzverfahren in § 73 Abs. 2
S. 3 GenG a. F. bedeutet nur einen Hinweis auf den Umfang der Nachschusspflicht, da
andernfalls § 105 GenG leer liefe. Unzutreffend wäre es hingegen, den Begriff der
Überschuldung und den der Insolvenz bzw. des Insolvenzverfahrens miteinander zu
vermengen. Wenn § 73 Abs. 2 S. 3 GenG dahin zu verstehen wäre, dass die
Voraussetzungen des § 98 GenG vorliegen müssen – nur dann wäre ein
Insolvenzverfahren durchzuführen -, so liefe die Vorschrift leer. Die Differenzierung nach
dem Vorliegen einer Nachschusspflicht lässt sich aus § 73 GenG aber nicht herleiten,
weil dort nicht auf die Überschuldung, die nicht immer zu einem Insolvenzverfahren
führt, sondern auf das Insolvenzverfahren selbst abgestellt wird. Insoweit kann nur die
Auffassung zutreffen, wonach die Regelung darauf abstellt, ob eine Nachschusspflicht
nach § 105 GenG satzungsrechtlich geregelt ist. Ist dies aber so, so lässt sich auch nicht
daraus für den Begriff der Rücklage etwas anderes herleiten.
Ferner ist auch nicht ersichtlich, dass der Begriff Rücklage in § 73 Abs. 2 S. 2 GenG a. F.
anders zu verstehen wäre als in § 73 Abs. 2 S. 3 GenG a. F.. Es ist nicht erkennbar, dass
der Gesetzgeber diesen bilanzrechtlichen terminus technicus (vgl. § 272 HGB, § 150
AktG) plötzlich in einem erweiternden Sinne verstehen wollte. Verstünde man den Begriff
der Rücklage dahin, dass er auch stille Reserven umfasst, wäre fraglich, was noch unter
den Begriff des "sonstigen Vermögens” fallen könnte.
Sinn und Zweck der Regelung in § 73 Abs. 2 S. 3 GenG a. F. ist, dass der ausscheidende
Gesellschafter keinen Vorteil aus dem Umstand ziehen soll, dass ein Nachschuss erst
erforderlich ist, wenn die Genossenschaft insolvent wird. Die verbleibenden Genossen
brauchen den bestehenden Verlust zunächst nicht auszugleichen, sondern erst bei einer
späteren Insolvenz. Da dies bei ausscheidenden Genossen nicht praktikabel ist, müssen
jene schon im Zeitpunkt des Austritts aus der Genossenschaft die Verluste ausgleichen.
Auch unter den Begriff des Vermögens im Sinne des § 73 Abs. 2 S. 3 GenG a. F. lassen
sich die stillen Reserven nicht subsumieren. Denn wäre der Begriff des Vermögens so
weit zu verstehen, wäre die Aufzählung von Rücklagen und Geschäftsguthaben
überflüssig. Vermögen in diesem Sinne ist das sich aus der handelsrechtlichen Bilanz
ergebende Aktivvermögen.
Letztlich wäre ein Austritt aus einer Genossenschaft sonst auch mit völlig
unkalkulierbaren Kosten verbunden. Um den Wert der stillen Reserven zu ermitteln, wäre
es dann erforderlich sämtliche Grundstücke zum Jahresende nach festzulegenden
Kriterien zu bewerten.
Auch nach der nach Auffassung des BGH im Fall einer Unterbilanzierung gemäß § 73
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Auch nach der nach Auffassung des BGH im Fall einer Unterbilanzierung gemäß § 73
Abs. 2 S. 3 a. F. GenG vorrangigen Heranziehung von Rücklagen im o. g. Sinne zur
Verlustdeckung (vgl., BGH, Urt. v. 26.05.2003 – II ZR 169/02, NZG 2003, Bl. 882, 883),
wäre hier kein anderes Ergebnis gerechtfertigt. Denn die Rücklagen führen lediglich zu
einer Verringerung des Fehlbetrages auf einen Betrag von abgerundet 13 Mio. Euro.
Selbst mit diesem Fehlbetrag verbleibt aber bei 1.969 Mitgliedern eine fiktive
Nachschusspflicht von 6.623,00 Euro je Mitglied, die hier infolge § 19 der Satzung bei der
Beklagten auf 3.075,00 Euro bei 15 Anteilen begrenzt ist.
Die Nachschusspflicht im Falle der Überschuldung ist auch nicht durch die Satzung
ausgeschlossen und damit gemäß § 105 Abs. 1 GenG die Regel.
Die Tatsache, dass die Überschrift zu § 19 der Satzung im Inhaltsverzeichnis "Ausschluss
der Nachschusspflicht” lautet, führt nicht zu einem solchen Ausschluss. Denn aus dem
Wortlaut der Regelung in § 19 der Satzung folgt eindeutig, dass die Nachschusspflicht
nur insoweit ausgeschlossen ist, als sie die Haftsumme übersteigt. Zudem hat sich die
Beklagte in ihrer Beitrittserklärung (K 7, Bl. 60 d. A.) zur Leistung von Nachschüssen
verpflichtet. §§ 305 ff. BGB sind nach § 310 abs. 4 BGB nicht anwendbar.
Der Anspruch ist auch nicht verjährt, wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat.
Denn auch die zweijährige Verjährungsfrist hätte erst 6 Monate nach dem Ausscheiden
der Beklagten begonnen.
Abgesehen davon ist § 74 GenG a. F. weder unmittelbar noch analog auf
Nachschussansprüche der Genossenschaft nach § 73 Abs. 2 S. 3 a. F. GenG anwendbar.
Vielmehr war § 74 GenG dem Wortlaut nach nur auf den Anspruch auf Auszahlung des
Geschäftsguthabens anwendbar, den das ausgeschiedene Genossenschaftsmitglied
gegen die Genossenschaft vorbringt. Es fehlt an einer Regelungslücke. Auf die
ausführlichen Darstellungen im Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.07.2006 – 4 S
10/06 – (Bl. 135-145 d. A.), denen sich die Kammer anschließt, wird Bezug genommen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Sache weder grundsätzliche Bedeutung hat
noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern, § 543 Abs. 2 ZPO.
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