Urteil des LG Berlin vom 14.03.2017, 551 Rh 452/10

Entschieden
14.03.2017
Schlagworte
Zustellung, Freiheitsentziehung, Entschädigung, Post, Inhaftierung, Behörde, Verwaltung, Schriftstück, Quelle, Sammlung
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Quelle: LG Berlin Rehabilitierungskammer

Entscheidungsdatum: 07.07.2010

Aktenzeichen: 551 Rh 452/10 UBG

Normen: § 17 Abs 1 StrRehaG, § 25 Abs 1 StrRehaG, § 25 Abs 4 S 5 StrRehaG, § 8 VwZG, § 5 BerlVVG

Dokumenttyp: Beschluss

Leitsatz

1. Ein Bescheid, der mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angegriffen kann, bedarf gemäß § 25 Abs. 1 StrRehaG der förmlichen Zustellung. Wird der Bescheid statt dessen per einfacher Post versandt, so beginnt die Antragsfrist des § 25 Abs. 4 Satz 5 StrRehaG gemäß § 5 des Gesetzs über das Verfahren der Berliner Verwaltung i. V. m. § 8 VwZG nur und erst dann zu laufen, wenn der Bescheid den Adressaten tatsächlich erreicht. Der Nachweis dafür, dass und wann der Bescheid dem Adressaten zugegangen ist, obliegt der Behörde.

2. Die Vorgabe des § 17 Abs. 1 StrRehaG, wonach die Kapitalentschädigung von 306,78€ für "jeden angefangenen Kalendermonat" einer rechtsstaatswidrigen Freiheitsentziehung zu gewähren ist, führt nicht dazu, dass mehrere in einen einzigen Kalendermonat fallende Haftaufenthalte jeweils für sich mit diesem Betrag zu entschädigen wären. Der Entschädigungsbetrag bezieht sich auf einen bestimmten Kalendermonat, sodass eine zweite in den selben Monat fallende Haftzeit keinen zusätzlichen Entschädigungsanspruch auslöst.

Tenor

1. Der Antrag dess Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 8. Oktober 2008 (AZ: ...) wird als unbegründet zurückgewiesen.

22.. Kosten des Verfahrens werden nicht erhoben. Es wird davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Antragstellers in diesem Verfahren der Landeskasse Berlin aufzuerlegen.

Gründe

I.

1Die Kammer für Rehabilitierungssachen des Landgerichts Berlin hat auf Antrag dess Betroffenen mehrere strafrechtliche Ermittlungsverfahren der Behörden der ehemaligen DDR durch rechts-kräftigen Beschluss vom 15. April 2002 (AZ: ...) für rechtsstaatswidrig erklärt und festgestellt, dass der Betroffene in der Zeit vom 28. bis 31. August 19xx, vom 3. September bis 3. Oktober 19xx sowie vom 7. bis 13. Oktober 19xx zu Unrecht Freiheitsentziehung erlitten hat. Auf den am 13. Dezember 2007 angebrachten Antrag dess Betroffenen hat das Landesamt für Gesundheit und Soziales ihm durch den angegriffenen Bescheid vom 8. Oktober 2008 Kapitalentschädigung gemäß § 17 StrRehaG für einen Zeitraum von drei Monaten rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung bewilligt.

2Der Bescheid ist am 10. August 2008 an den Betroffenen abgesandt worden. Er enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung folgenden Wortlauts: „Gegen diesen Bescheid ist gem. § 25 Abs. 1 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) der Antrag auf gerichtliche Entscheidung möglich. Der Antrag ist binnen eines Monats nach Zustellung dieses Bescheides zu stellen. Er ist beim Landgericht Berlin, Turmstr. 91, 10559 Berlin, oder bei jedem Gericht der Bundesrepublik Deutschland schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären. Der Antrag ist zu begründen. Über den Antrag entscheidet das Landgericht Berlin.“

3Der Antragsteller trägt vor, der Bescheid sei ihm „nach Adressierungsschwierigkeiten“ erst am 9. Januar 2009 zugegangen. Er habe am 6. Februar 2009 per Telefax einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt (Kopie Bl. 2 f. d. A., Fax-Sendeprotokoll Bl. 7 d. A.). Ihm stehe nicht nur für drei, sondern für vier angefangene Monate Haftzeit Entschädigung zu. Jede Inhaftierung müsse gesondert und für sich isoliert betrachtet werden. Der Umstand, dass seine vorletzte Haftzeit im Oktober 19xx geendet habe, könne nicht dazu führen, dass seine letzte Inhaftierung im Monat Oktober 19xx bei der Berechnung der Entschädigung überhaupt nicht berücksichtigt werde.

4Der Antragsgegner hält den Antrag auf gerichtliche Entscheidung für unzulässig. Der Bescheid sei am 10. Oktober 2008 abgesandt worden und nicht als unzustellbar zurückgekommen, sodass er nach dem VwZustG als am dritten Tage nach Absendung zugestellt gelte. Der Antrag wäre deswegen selbst dann erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Gericht eingegangen, wenn er per Telefax am 6. Februar 2009 wirksam angebracht worden wäre. Im Übrigen sei der Antrag auch unbegründet, da die Kapitalentschädigung zu Recht nur für die drei Monate August, September und Oktober 19xx gewährt worden sei.

II.

5Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zwar zulässig, aber nicht begründet.

61. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig, insbesondere vor Ablauf der in § 25 Abs. 1 Satz 4 StrRehaG bestimmten Frist von einem Monat seit Zustellung des Bescheides bei Gericht eingegangen. Gemeinsam mit dem Antragsgegner geht die Kammer zu Gunsten des Antragstellers davon aus, dass er das seiner Eingabe vom 16. April 2010 als Anlage 1 beigefügte Schreiben erstmals am 6. Februar 2009 per Telefax an das Landgericht Berlin übersandt hat. Unter diesen Umständen liegt ein fristgerechter Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor, auch wenn das Telefax die Geschäftsstelle der Rehabilitierungskammer aus ungeklärten Gründen nicht erreicht hat. Die Antragsfrist von einem Monat ist am 6. Februar 2009 noch nicht beendet gewesen, denn der Antragsgegner hat nicht nachweisen können, dass der Bescheid dem Antragsteller vor dem 10. Januar 2009 zugestellt worden ist.

7Entgegen der Ansicht des Antragsgegners ist nicht davon auszugehen, dass der Bescheid vom 8. Oktober 2008 dem Antragsteller bereits am 13. Oktober 2008 zugestellt worden sei. Nach der Vorgabe des § 25 Abs. 1 StrRehaG bedarf ein dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung unterfallender Bescheid der förmlichen Zustellung. Der Bescheid ist am 10. Oktober 2008 mit einfacher Post an den Betroffenen abgesandt worden, obwohl das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG), welches gemäß § 5 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung Anwendung findet, eine Zustellung durch formlosen Postversand nicht vorsieht. Zwar wird selbst eine solche Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften nach § 8 VwZG geheilt, wenn das zuzustellende Dokument den Empfangsberechtigten erreicht. Doch gilt das Dokument dann erst in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist.

8Das war nach Angaben des Antragstellers vorliegend am 10. Januar 2009 der Fall. Der Nachweis dafür, dass der Bescheid dem Antragsteller tatsächlich schon zu einem früheren Zeitpunkt zugegangen sei, obliegt dem Antragsgegner; dies ergibt sich aus dem Rechtsgedanken der §§ 4 Abs. 2 Satz 3 VwZG, 41 Abs. 2 Satz 3 2. Halbsatz VwVfG, wonach im Falle der Zustellung eines Dokumentes per Einwurfeinschreiben oder der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes durch Übersendung per Post im Zweifel die Behörde nachzuweisen hat, wann das Schriftstück dem Empfänger zugegangen ist. Einen solchen Nachweis kann der Antragsgegner nicht erbringen, sodass der Bescheid als am 10. Januar 2009 zugestellt gilt.

92. Der danach zulässige Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nicht begründet. Zu Recht hat der Antragsgegner dem Antragsteller die Kapitalentschädigung nach § 17 StrRehaG nur für die Monate August, September und Oktober 19xx gewährt, in deren Verlaufe die Haftunterbringungen des Antragstellers stattfanden. Entgegen der Ansicht des Antragstellers handelt es sich bei der Vorgabe des § 17 Abs. 1 StrRehaG, wonach die Entschädigung für jeden „angefangenen Kalendermonat“ einer rechtsstaatswidrigen Freiheitsentziehung zu gewähren ist, nicht um eine bloße Berechnungsvorschrift, die ohne Rücksicht auf weitere Haftzeiten auf jede einzelne Inhaftierung gesondert anzuwenden sei. Vielmehr bezieht sich die Entschädigung von 306,78 nach dem Wortlaut des Gesetzes jeweils auf einen vollen „Kalendermonat“, in dessen Verlaufe der Betroffene von rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung betroffen war. Wollte der Gesetzgeber die Entschädigung für einen gegebenen „Kalendermonat“ auf den Betrag von 306,78 festlegen, so sind die Beteiligten und auch das Gericht an diese Festlegung gebunden. Mit seinem Begehren, für den Monat Oktober 19xx eine Entschädigungszahlung in Höhe des doppelten Betrages zu erlangen, weil er sich nicht über den gesamten Monat, sondern aus zwei verschiedenen Anlässen jeweils für einige Tage in Haft befand, kann der Antragsteller deshalb keinen Erfolg haben.

III.

10 Die Entscheidung ergeht gemäß § 14 Abs. 1 StrRehaG i. V. m. § 25 Abs. 1 Satz 4 StrRehaG gerichtskostenfrei. Die Rehabilitierungskammer hat gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 StrRehaG i. V. m. § 25 Abs. 1 Satz 4 StrRehaG davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Antragstellers in diesem Verfahren der Landeskasse Berlin aufzuerlegen, weil es nicht unbillig ist, den Antragsteller damit zu belasten.

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