Urteil des LG Arnsberg, Az. 4 O 9/02

LG Arnsberg: schmerzensgeld, operation, zukunft, unfall, erlass, rechtskraft, fahrlässigkeit, verjährung, behinderung, vollstreckbarkeit
Landgericht Arnsberg, 4 O 9/02
Datum:
19.10.2006
Gericht:
Landgericht Arnsberg
Spruchkörper:
4. Zivilkammer
Entscheidungsart:
Schlussurteil
Aktenzeichen:
4 O 9/02
Tenor:
hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg aufgrund der
mündlichen Verhand-lung vom 19.10.2006
für R e c h t erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe
von 45.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.01.2002 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 40 % und die
Beklagte 60 %.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils
zu vollstre-ckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Aufgrund des Grund- und Teilurteils der Kammer vom 27.01.2005 ist die Haftung der
Beklagten betreffend den Anspruch des Klägers auf Schmerzensgeld dem Grunde nach
rechtskräftig festgestellt worden. Weiterhin enthält das vorgenannte Urteil die
Feststellung, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger sämtliche materiellen
Schäden aus dem Unfallereignis vom 12.06.2000 auf der Sommerrodelbahn der
Beklagten zu bezahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder
sonstige Dritte übergegangen sind.
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Zu dem dem Streit zugrundeliegenden Sachverhalt wird zunächst auf das vorgenannte
Urteil verwiesen.
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Der Kläger erlitt folgende Verletzungen:
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Weitgehende Ausrissverletzung des linken Oberarms im mittleren Drittel mit
Durchtrennung des Knochens und der gesamten Gefäß-/Nervenverläufe sowie der
Muskulatur bis auf einen Teil des streckseitig gelegenen Musculus trizeps;
Zerrung des Oberarmplexus, Schädelhirntrauma mit doppelseitigem Hirnödem,
Riss-/Quetschwunden beider Mundwinkel, des linken Naseneinganges und des
Unterlippenvestibulums mit einer Infraktion der vestibulären Alveolarkammlamelle.
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Es wurde eine Replantation des Oberarmes mit entsprechender Plattenosteosynthese
des gering zu verkürzenden Oberarmes sowie Gefäß-/Nerven- und Muskelnähte
erforderlich. Vom Unfalltage, dem 12.06.2000 bis zum 12.08.2000 befand sich der
Kläger stationär im Krankenhaus. Bei Entlassung war die Beweglichkeit im Bereich der
Langfinger geringgradig vorhanden, die Beweglichkeit im linken Handgelenk war noch
nahezu aufgehoben. Bezüglich der Sensibilität bestanden noch Missempfindungen, vor
allem im Bereich der Finger I. und III. Zwischen dem 06.11. bis 02.12.2000 wurde ein
weiterer stationärer Krankenhausaufenthalt erforderlich. Hier wurde das Metall entfernt,
ein Suralisinterponat vom linken Bein für den N. radialis durchgeführt, Nekrosen entfernt
sowie eine Hautweichteilplastik erstellt. Neurologisch zeigte sich Ende 2000 eine
Erniedrigung der Nervenleitgeschwindigkeit für N. ulnaris und N. medianus, während für
N. radialis noch keine Muskelaktionspotenziale am Unterarm nachweisbar waren. Im
August 2001 bestand noch eine Radialisparese, die das Tragen einer Radialisschiene
notwendig machte.
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Mit Bescheid vom 05.11.2004 rückwirkend auf den 05.07.2004 bescheinigte das
Versorgungsamt Bielefeld dem Kläger einen Grad der Behinderung von 30.
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Die Parteien streiten auf Grundlage des Grund- und Teilurteils noch über die Höhe des
zu zahlenden Schmerzensgeldes.
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Der Kläger behauptet insoweit weitere körperliche Folgen, im Einzelnen:
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Der Arm behalte lebenslang eine ganz erhebliche Neigung zum Schwellen; um
die Schwellung in Grenzen zu halten sei er lebenslang auf Lymphdränagen
angewiesen;
Der Arm sei im Hinblick auf die Feinmotorik als auch auf die Optik erheblich
gestört;
Aufgrund eines Wachstumsschubes führe die vorhandene Vernarbung dazu, dass
der Arm wieder mehr und mehr angebeugt werde, zur Lockerung dieser
Zwangshaltung sei eine OP erforderlich zur Ablösung des Hautgewebes;
Es sei nach Beendigung des Wachstums noch eine weitere Operation zur
Verbesserung des Narbenbildes erforderlich.
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Weiterhin behauptet er erhebliche psychische Beeinträchtigungen,
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Entwicklungsstörungen, insbesondere ein mangelndes Selbstwertgefühl, ein
Verschließen vor der Umwelt und vor sportlichen Aktivitäten, Ängste vor alltäglichen
Dingen, seelische Schmerzen und Störungen im sozialen Umfeld.
Nachdem der Kläger zunächst ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens
100.000,00 DM als angemessen bezeichnet hat, hat er seine
Schmerzensgeldvorstellungen vor Erlass des Grund- und Teilurteils "nach oben
korrigiert".
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Er hat darüber hinaus zunächst einen Antrag dahingehend angekündigt, die Beklagte
zu verurteilen, an ihn 89,67 € nebst Zinsen zu zahlen für verauslagte Attestkosten,
diesen Antrag sodann jedoch fallengelassen und in den mündlichen Verhandlungen
nicht gestellt.
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Der Kläger beantragt nunmehr noch,
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die Beklagte zu verurteilen, ihm ein gewisses Schmerzensgeld, welches
mindestens jedoch 80.000,00 € betragen sollte, zuzüglich 5 % Zinsen über dem
jeweiligen Basiszinssatz seit dem 12.06.2000 zu zahlen.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Im Hinblick auf die erhöhten Schmerzensgeldvorstellungen des Klägers beruft sich
die Beklagte auf die Einrede der Verjährung, sie bestreitet ansonsten insbesondere,
die psychischen Beeinträchtigungen/Fehlentwicklungen des Klägers sowie einen
Zusammenhang mit dem Unfallereignis.
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Nach Erlass des Grund- und Teilurteils hat die Kammer Beweis erhoben auf
Grundlage des Beweisbeschlusses vom 21.07.2005 durch Einholung eines
schriftlichen Sachverständigengutachtens. Zum Inhalt und Ergebnis wird auf den
vorgenannten Beweisbeschluss sowie auf das Gutachten des Sachverständigen Dr.
med. N vom 27.07.2006 verwiesen. Zu dem weitergehenden Sach- und Streitstand
wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.
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Entscheidungsgründe:
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Nach Rechtskraft des Grund- und Teilurteils vom 27.01.2005 war lediglich noch über
die Höhe des dem Grunde nach zuerkannten Anspruchs auf Schmerzensgeld zu
entscheiden. Angesichts der Umstände des Falles, insbesondere vor dem
Hintergrund der erlittenen Verletzungen sowie auf Grundlage des eingeholten
Gutachtens des Sachverständigen Dr. med. N hält die Kammer einen
Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 45.000,00 € für angemessen.
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Bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes hat die Kammer zunächst die
im Tatbestand aufgelisteten erheblichen körperlichen Folgen des Unfalls für den
Kläger berücksichtigt. Sie hat darüber hinaus neben den schriftsätzlich dargelegten
Folgen folgende weitere Umstände berücksichtigt, die durch die zur Akte gereichten
ärztlichen Bestätigungen belegt und auch von Beklagtenseite im einzelnen nicht
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bestritten sind:
Im November 2000 war der Arm weiterhin in einer Oberarmgibsschiene in
Streckstellung ruhiggestellt, erst zum Ende des damaligen
Krankenhausaufenthaltes folgten Bewegungsübungen, das Tragen einer
Radialisschiene war erforderlich;
Anfang 2002 war eine narbenbedingte Kontraktur des linken Ellenbogengelenkes
festzustellen, zur Normalisierung waren krankengymnastische Übungen
erforderlich;
Im Oktober 2003 bestand eine Streckbehinderung am Ellenbogengelenk bei einer
flächigen Amputationsnarbenbildung auf der Innenseite des Oberarmes. Als
Ursache der Streckbehinderung wurde als wesentlich der längsverlaufende, das
Ellenbogengelenk überbrückende Narbenzug festgestellt; Im Versorgungsbereich
von N. medianus und N. ulnaris zeigten sich noch diskrete Sensibilitätsstörungen
betont am Zeigefinger, es bestand noch eine Schwellneigung; Attestiert wurde
ansonsten jedoch ein günstiger Heilungsverlauf bei weiteren
krankengymnastischen Übungen und fortlaufenden Maßnahmen der
Lymphdränage;
Im Juli 2004 zeigten sich zahlreiche wulstige Anteile am Oberarm sowie eine
Schwellung des unteren Drittels des Unterarms bis in die Hand, der Arm war nicht
ganz durchstreckbar, beide Hände bei Drehbewegungen diskoordiniert, die
Grobmotorik gegeben, die Feinmotorik jedoch eingeschränkt.
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Während die Ärzte im August 2001 noch davon ausgingen, dass eine motorische
Nervenersatzplastik notwendig werde und noch mit mehreren stationären
Behandlungszeiten zu rechnen sei, konnte im Jahre 2002, von derartigen weiteren
Operationen abgesehen werden.
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Nach den schlüssigen und insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des
Sachverständigen Dr. med. N, der ansonsten eine "bemerkenswert gute Heilung"
attestiert, sind daneben noch folgende körperliche Einschränkungen vorhanden:
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Die Sensibilität in der gesamten linken Hand ist herabgesetzt;
Bei Drehbewegungen der Hand, "Klavierspielen" oder "Pinzettengriff", zeigt sich
eine deutliche Ungeschicklichkeit, die als alltagsrelevant anzusehen ist; Es liegt
eine erhebliche Beeinträchtigung der Fein- und Grobmotorik vor, welche die
Benutzung im Alltag erheblich einschränkt, die linke Hand kann im Wesentlichen
eine primitive Haltefunktion ausüben, aber keine differenzierte motorisch
anspruchsvolle Aufgabe übernehmen;
Trotz guter motorischer Kraft ist der linke Arm nicht wie der rechte belastbar, etwa
beim Tragen und Heben von Gewichten.
Die Umfangmessung des linken Armes oberhalb des Ellenbogengelenks ergibt
ein Minus von 1 cm, unterhalb Plus 1 cm im Vergleich zur Gegenseite; In
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Streckung besteht eine Fehlstellung des Gelenkes mit einer Abknickung nach
Außen um 30 Grad, wobei die Abknickung im Ellenbogengelenk nach den
nachvollziehbaren Feststellungen des Sachverständigen ein erhebliches Risiko
für die Entwicklung einer Arthrose in Zukunft bedeutet;
Die Wunde selbst, in einer Größe von ca. 12 bis 12 cm, ist narbig verzogen, sie
stellt eine sehr empfindliche auch insbesondere schmerzempfindliche Haut dar mit
einer oberflächlichen Vene, die der Kläger selbst als beunruhigend empfindet, die
medizinisch aber nicht als gefährlich anzusehen ist; Der Sachverständige kommt
insoweit zu dem Schluss, dass betreffend die Verbesserung des Narbenbildes zu
einem späteren Zeitpunkt ein Eingriff erwogen werden sollte.
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Insgesamt stellt der Sachverständige eine Funktionsbeeinträchtigung gegenüber einer
gesunden linken Hand von ca. 50 % fest, gibt den Grad der Behinderung mit ca. 30 %
und die Minderung der Erwerbsfähigkeit mit 25 – 30 % an.
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Im Rahmen der Untersuchung der körperlichen Folgen hat der Sachverständige
hiernach lediglich das Erfordernis einer lebenslangen Lymphdränage sowie zu
erwartende Schwellungen nicht bestätigen können, ebenfalls findet sich in den
Feststellungen des Sachverständigen kein Hinweis auf die Notwendigkeit einer
Operation aufgrund einer zu erwartenden Zwangshaltung in Folge Wachstumsschubes;
der Sachverständige hält eine Operation in Zukunft allein aufgrund des Narbenbildes für
erforderlich. Dass eine Operation aufgrund des Wachstums unmittelbar bevorsteht und
erforderlich ist, hat der Kläger aber bereits selbst nicht behauptet. Vor diesem
Hintergrund war für die Festsetzung des angemessenen Schmerzensgeldes zum
derzeitigen Zeitpunkt allein relevant, ob für die Zukunft von einer diesbezüglichen
Gefahr ausgegangen werden muss, was von der Kammer ohne weiteres aufgrund
eigener Sachkunde als gerichtsbekannt bejaht werden konnte. Lediglich ergänzend ist
auf das ärztliche Attest des Dr. U vom 16.01.2002 zu verweisen, nachdem ebenfalls
eine Lösung der Kontraktur des linken Ellenbogengelenkes in Aussicht gestellt wurde,
sollte sich diese nicht durch krankengymnastische Übungen beheben lassen.
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Schließlich hat die Kammer bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes im
Rahmen der körperlichen Folgen auch das äußere Erscheinungsbild des Armes
berücksichtigt, dokumentiert insbesondere durch die im Termin in Augenschein
genommenen Fotos, die den Zustand des Armes sowohl im September 2004 als auch
im September 2006 dokumentieren. Diese zeigen eine ganz erhebliche optische
Entstellung des Armes, nicht nur im Bereich der eigentlichen Narbe, sondern auch
betreffend das Gesamtbild aufgrund einer Verschiebung der sonst üblichen
Proportionen.
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Soweit der Kläger neben den körperlichen Folgen psychische Folgen benannt hat, hat
der Sachverständige das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht
feststellen können. Das Gericht folgt den nachvollziehbaren und in sich schlüssigen
Feststellungen des Sachverständigen, der im Einzelnen erläuterte, dass keinerlei
Anzeichen für eine posttraumatische Belastungsstörung erkennbar seien.
Demgegenüber fand der Sachverständige jedoch "Hinweise für eine depressive
Verarbeitungsform des Unfalls", er stellte ein erhebliches Risiko fest, dass der Kläger
noch im Verlauf der Pubertät eine Agravierung der depressiven Haltung entwickeln
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könne, wobei jedoch zu erwarten sei, dass nach Abschluss der Pubertät mindestens
das Ausgangsniveau wieder erreicht werde und damit keine dauerhaft seelische
Störung entstehe.
Soweit der Kläger weitere psychische Folgen unter zeugenschaftlicher Benennung
seines Vaters behauptet hat, konnte der Sachverständige derartige Folgen
nachvollziehbar und in sich schlüssig nicht bestätigen. Vor dem Hintergrund des
Gutachtens war auch ein Zusammenhang etwaiger psychischer Auffälligkeiten des
Klägers mit dem Unfall nicht als hinreichend beweissicher feststellbar.
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Im Hinblick auf die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes war neben den
dargelegten körperlichen und psychischen Folgen insbesondere das Alter des Klägers
zum Zeitpunkt des Unfalls schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen. Der Kläger hat
den Unfall als siebenjähriges Kind erlitten, fast sein gesamtes Leben hat er unter den
Auswirkungen des Unfalls zu leiden, diese werden insbesondere auch seine
Entwicklung zum Erwachsenen begleiten.
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Im Rahmen der Genugtuungsfunktion war demgegenüber zu berücksichtigen, dass auf
Beklagtenseite ein eher geringer Verschuldungsgrad anzunehmen ist. Zur Feststellung
des Verschuldens kann zunächst auf das Grund- und Teilurteil verwiesen werden.
Hiernach ist den Beklagten allein vorwerfbar, einen erkennbaren Riss in der Bahn nicht
gesehen und behoben zu haben. Dieser Altriss konnte bei sorgfältiger Beobachtung der
Bahn zumindest durch eine zu Fuß zwischen beiden Rinnen oder links neben der linken
Rinne gehenden Person erkannt werden. Vor dem Hintergrund, dass etwaige Risse
aber nicht zwangsläufig eine erhebliche Gefährdung der Nutzer der Rodelbahn
bedeuten, beschränkt sich der Vorwurf gegenüber der Beklagten auf eine "einfache"
Fahrlässigkeit, Ansatzpunkte für die Annahme einer groben Fahrlässigkeit sind
jedenfalls nicht erkennbar.
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Schließlich hat die Kammer im Rahmen der Genugtuungsfunktion wesentlich
ansprucherhöhend berücksichtigt, dass die Beklagte bisher keinerlei Zahlung auf die
geltend gemachten Schmerzensgeldansprüche leistete. Auch wenn es vor der
Anhörung der Sachverständigen zur Frage des Haftungsgrundes in der mündlichen
Verhandlung vom 27.01.2005 durchaus zweifelhaft war, ob Ansprüche gegen die
Beklagte dem Grunde nach bestanden, war die Beklagte jedenfalls ab Rechtskraft des
Grundurteils, also ab dem 16.03.2005, verpflichtet Schmerzensgeld an den Kläger zu
zahlen. Auch wenn hier die Höhe noch nicht abschließend feststand, waren doch die
erheblichen körperlichen Folgen des Unfalls – bis auf einen geringen Teil – unstreitig,
so dass jedenfalls eine Teilzahlung hätte erfolgen können und müssen.
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Soweit der Kläger darüber hinaus meint, auch etwaige öffentliche Äußerungen der
Beklagten nach dem Unfall seien anspruchserhöhend zu berücksichtigen, insbesondere
da diese den Vater des Klägers als Alleinschuldigen bezeichnet habe, folgt die Kammer
dieser Ansicht nicht. Unabhängig von der Frage, ob eine etwaige fehlerhafte
Beschuldigung des Vaters überhaupt dem Kläger zugute kommen kann, wurde diese
Einschätzung der Sachlage auch durch eingeholte Gutachten betreffend die Gründe des
Unfalls bestätigt. Vor diesem Hintergrund ist ein vorwerfbares Verhalten auf Seiten der
Beklagten nicht erkennbar.
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Unter Abwägung aller vorgenannten Umstände hält die Kammer ein Schmerzensgeld in
Höhe von 45.000,00 € für die derzeit erkennbaren immateriellen Folgen des Unfalls für
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angemessen.
Auf die Einrede der Verjährung konnte sich die Beklagte bereits deshalb nicht berufen,
da sich die Klage von vornherein auf ein angemessenes Schmerzensgeld richtete; im
Übrigen liegt das nunmehr ausgeurteilte Schmerzensgeld der Höhe nach unterhalb des
zunächst Klägerseits benannten Betrages von 100.000,00 DM.
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Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz waren ab
Rechtshängigkeit nach §§ 291, 288 Abs. 1 BGB zuzusprechen. Soweit der Kläger
Zinsen ab dem 12.06.2000 gefordert hat, hat er einen Verzugseintritt auf Beklagtenseite
ab diesem Zeitpunkt nicht begründet.
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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92 ZPO.
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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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