Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 3 Ta 178/08

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LAG
Mainz
27.10.2008
3 Ta 178/08
Aufhebung der Prozesskostenhilfe
Aktenzeichen:
3 Ta 178/08
6 Ca 2180/05
ArbG Koblenz
- AK Neuwied -
Beschluss vom 27.10.2008
Tenor:
1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 24.07.2008 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts
Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 16.06.2008 - 6 Ca 2180/05 - wird kostenpflichtig
zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe:
I.
erstinstanzliche Verfahren - 6 Ca 2180/05 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines
Prozessbevollmächtigten bewilligt worden. Das Verfahren wurde durch die Klagerücknahme vom
11.09.2007 beendet.
Im Anschluss an die vom Kläger im Rahmen des Prozesskostenhilfe-Nachprüfungsverfahrens vorgelegte
(erneute) Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 08.10.2007 nebst
Belegen (Bl. 31 ff. des PKH-Beiheftes) ordnete das Arbeitsgericht - nachdem die gerichtliche Anfrage vom
17.10.2007 (Bl. 38 des PKH-Beiheftes) vom Kläger nicht beantwortet worden war - mit dem Beschluss vom
04.02.2008 - 6 Ca 2180/05 - (Bl. 40 f. des PKH-Beiheftes) an, dass der Kläger ab dem 15.02.2008
monatliche Raten in Höhe von 95,00 EUR zu zahlen hat. Der Kläger stand seinerzeit (und noch bis
einschließlich 30.06.2008) in einem Arbeitsverhältnis.
Mit dem Schreiben vom 04.02.2008 wurde der Kläger gebeten, folgende Zahlungen unbedingt pünktlich
zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen zu leisten:
- 3 monatliche Raten in Höhe von 95,00 EUR zahlbar am 15. jeden Monats, erstmals am 15.02.2008, und
- einen einmaligen Betrag in Höhe von 80,17 EUR zahlbar am 15.05.2008.
Im Anschluss an das Anwaltsschreiben des Klägers vom 23.04.2008 (Bl. 44 ff. des PKH-Beiheftes) setzte
das Arbeitsgericht dem Kläger mit Schreiben vom 21.05.2008 eine Frist bis zum 09.06.2008. Dem Kläger
wurde Gelegenheit gegeben, entweder eine neue Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse nebst sämtlichen Belegen nachzureichen oder die fälligen Raten einzuzahlen. Nach
Fristablauf - so kündigte das Arbeitsgericht im Schreiben vom 21.05.2008 sinngemäß an - werde die
Fristablauf - so kündigte das Arbeitsgericht im Schreiben vom 21.05.2008 sinngemäß an - werde die
Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 4 ZPO aufgehoben.
Diese Aufhebung erfolgte dann mit dem Beschluss des Arbeitsgerichts vom 16.06.2008 - 6 Ca 2180/05 -
(Bl. 46 f. des PKH-Beiheftes). Gegen den am 27.06.2008 zugestellten Beschluss vom 16.06.2008 - 6 Ca
2180/05 - hat der Kläger am 25.07.2008 mit dem Schriftsatz vom 24.07.2008
sofortige Beschwerde
eingelegt. Mit dem Beschluss vom 18.09.2008 - 6 Ca 2180/05 - hat das Arbeitsgericht der sofortigen
Beschwerde nicht abgeholfen, - es hat die Beschwerde dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung
vorgelegt. Mit dem Schriftsatz vom 06.10.2008 legt der Kläger den Bewilligungsbescheid der Agentur für
Arbeit B-Stadt vom 30.07.2008 und mit dem Schreiben vom 21.10.2008 eine erneute Erklärung über die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (vom 18.10.2008 nebst Belegen, Bl. 62 ff. des PKH-
Beiheftes) vor.
Der Kläger beantragt,
der Beschwerde abzuhelfen.
Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den weiteren Akteninhalt
verwiesen.
II. 1.
worden. Die hiernach zulässige Beschwerde erweist sich als unbegründet.
2.
Aufhebungsbefugnis des Arbeitsgerichts ist u.a. dann gegeben, wenn die Partei länger als drei Monate mit
der Zahlung einer Monatsrate im Rückstand ist (§ 124 Nr. 4. ZPO). Dieser Aufhebungsgrund ist vorliegend
gegeben.
Gemäß Abänderungsbeschluss vom 04.02.2008 - 6 Ca 2180/05 - hatte der Kläger ab dem 15.02.2008
monatliche Raten in Höhe von 95,00 EUR zu zahlen. Dieser Abänderungsbeschluss ist zu recht
ergangen. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Arbeitsgericht dem Begehren des Klägers vom
23.04.2008, die Ratenzahlungsverpflichtung aufzuheben, nicht entsprochen hat. Das Arbeitsgericht hat
die Ratenhöhe im Beschluss vom 04.02.2008 - 6 Ca 2180/05 - zutreffend bestimmt. Es hat ein monatliches
Nettoeinkommen des Klägers in Höhe von monatlich 1.429,23 EUR zugrunde gelegt, - wie es durch die
Gehaltsabrechnung vom 20.09.2007 (Bl. 33 des PKH-Beiheftes) belegt ist. Nach Abzug der einschlägigen
Freibeträge und nach Berücksichtigung weiterer Abzüge und Belastungen ergab sich ein vom Kläger im
Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzendes (bereinigtes) monatliches Einkommen in der
Größenordnung zwischen 250,00 EUR und 300,00 EUR monatlich. Dies bedingte die Festsetzung von
Monatsraten in Höhe von jeweils 95,00 EUR (§ 115 Abs. 2 sowie § 120 Abs. 1 und 4 ZPO nebst der
Tabelle zu § 115 Abs. 2 ZPO). Nachvollziehbaren Vortrag dahingehend, dass ein niedrigerer Ratenbetrag
(als ein solcher in Höhe von 95,00 EUR monatlich) hätte festgesetzt werden müssen, hat der Kläger nicht
gebracht. Unabhängig davon ist festzustellen, dass der Kläger auf die Ratenfestsetzung im Beschluss vom
04.02.2008 - 6 Ca 2180/05 - sowie auf die gerichtliche Zahlungsaufforderung vom 04.02.2008 überhaupt
keine Zahlung geleistet hat, - er hat weder 95,00 EUR noch überhaupt eine Rate gezahlt. Damit ist (weiter)
festzustellen, dass der Kläger mit der zum 15.02.2008 geschuldeten Monatsrate nach dem 15.05.2008
länger als drei Monate im Rückstand gewesen ist. Unter den gegebenen Umständen durfte das
Arbeitsgericht dann mit dem Beschluss vom 16.06.2008 - wie geschehen - die Bewilligung der
Prozesskostenhilfe aufheben. Soweit der Kläger im Beschwerdeverfahren - erstmals mit Schriftsatz vom
06.10.2008 - darauf hingewiesen hat, dass er seit dem 01.07.2008 arbeitslos ist, wirkt sich dies auf die
Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbeschlusses des Arbeitsgerichts vom 16.06.2008 - 6 Ca 2180/05 - nicht
aus. Die mit der Arbeitslosigkeit des Klägers einhergehende Verschlechterung seiner wirtschaftlichen
Verhältnisse ist erst seit dem 01.07.2008 gegeben. Die erst ab dem 01.07.2008 gegebene Arbeitslosigkeit
steht der Feststellung, dass der Kläger die bereits zum 15.02.2008 geschuldete Ratenzahlung (länger als
3 Monate) schuldhaft nicht erbracht hat, nicht entgegen.
3.
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst.