Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 9 Sa 329/04

LArbG Mainz: fristlose kündigung, beendigung des dienstverhältnisses, wichtiger grund, arbeitsgericht, fahren, busfahrer, fahrzeug, kündigungsfrist, verfügung, aufnehmen
LAG
Mainz
03.11.2004
9 Sa 329/04
Keine Arbeitspflicht bei Annahmeverzug des Arbeitgebers
Aktenzeichen:
9 Sa 329/04
4 Ca 1037/03
ArbG Kaiserslautern
- AK Pirmasens -
Verkündet am: 03.11.2004
Tenor:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige
Kammern Pirmasens - vom 10.03.2004, Az.: 4 Ca 1037/03 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung.
Der am 28.11.1958 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 02.05.1999, bei der Beklagten, die ein
Busunternehmen betreibt, als Busfahrer gegen Zahlung eines durchschnittlichen monatlichen
Arbeitslohnes in Höhe von 1.800,00 EUR brutto beschäftigt.
Mit Schreiben vom 05.09.2002 kündigte die Beklagte das Beschäftigungsverhältnis unter Einhaltung der
Kündigungsfrist zum 30.09.2002. Auf die hiergegen erhobene Klage hat das Arbeitsgericht Kaiserslautern
- Auswärtige Kammern Pirmasens - mit Urteil vom 29.01.2003 (Az.: 4 Ca 1071/02 PS) festgestellt, dass
das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 05.09.2002 nicht aufgelöst worden ist; die
hiergegen von der Beklagten eingelegte Berufung ist mit Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-
Pfalz vom 30.07.2003 (Az.: 9 Sa 521/03) zurückgewiesen worden.
In einem Schreiben vom 28.08.2003 teilte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten dem
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit, dass auf Rechtsmittel gegen das Urteil vom 30.07.2003
verzichtet werde. Des Weiteren richtete der Beklagtenvertreter folgendes Schreiben gleichen Datums an
den Klägervertreter:
"Mit Schriftsatz vom 28.08.2003, der in Kopie beigefügt ist, haben wir auf Rechtsmittel gegen das Urteil
des Landesarbeitsgerichts vom 30.07.2003 verzichtet.
Somit ist die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis Ihres Mandanten nicht beendet ist, rechtskräftig."
Am 23.10.2003 erschien der Kläger zur Arbeitsaufnahme an seinem Arbeitsplatz. Da er zu diesem
Zeitpunkt nicht über einen Ausweis verfügte, der ihn zum Einsatz auf amerikanischem Militärgelände
berechtigte und von der Beklagten hätte beantragt werden müssen, konnte die Beklagte den Kläger nicht
einsetzen. Mit Schreiben vom gleichen Tag, das aber versehentlich auf den 29.03.2003 datiert wurde und
dem Klägervertreter noch am 29.10.2003 per Telefax zuging, kündigte die Beklagte das zwischen den
Parteien bestehende Beschäftigungsverhältnis fristlos (Bl. 20 f. d.A.).
Der Kläger hat mit seiner am 06.11.2003 beim Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern
Pirmasens - eingegangenen Klage die Rechtsunwirksamkeit dieser Kündigung geltend gemacht.
Nachdem für die Beklagte zu dem anberaumten Gütetermin niemand erschienen war, hat das
Arbeitsgericht mit Versäumnisurteil vom 11.12.2003 (Bl. 14 f. d.A.) festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis
zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 29.03.2003 nicht beendet worden ist.
Die Beklagte hat gegen dieses Versäumnisurteil, das ihr am 16.12.2003 zugestellt worden ist, bereits am
11.12.2003 Einspruch beim Arbeitsgericht eingelegt.
Der Kläger macht geltend,
es fehle an einem wichtigen Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, da die Beklagte den
Kläger nach der rechtsunwirksamen Kündigung nicht aufgefordert habe, die Arbeit wieder aufzunehmen.
Die einfache Mitteilung, dass Rechtsmittel gegen ein Urteil nicht eingelegt werden würden, sei keine
entsprechende Aufforderung. Der Torpass des Klägers, welcher ihn berechtigte habe, amerikanisches
Militärgelände zu betreten, sei im Juli 2003 bereits abgelaufen gewesen.
Der Kläger hat beantragt,
das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens -
aufrechtzuerhalten.
Die Beklagte hat beantragt,
das Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Beklagte führt aus,
die fristlose Kündigung sei zu Recht erfolgt, da der Kläger seiner Arbeitspflicht nicht nachgekommen sei,
obwohl ihm mitgeteilt worden sei, dass das Berufungsurteil des Landesarbeitsgerichts vom 30.07.2003
seit dem 28.08.2003 rechtskräftig geworden sei. Am 23.10.2003 sei der Kläger nicht einsetzbar gewesen,
da er nicht im Besitz eines Torpasses für das amerikanische Militärgelände, auf welchem US-Schulkinder
hätten zur Schule gebracht werden müssen, gewesen sei.
Das Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - hat mit Urteil vom 10.03.2004 sein
Versäumnisurteil vom 11.12.2003 aufrechterhalten und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt,
es fehle an einem Grund für eine fristlose Kündigung, da die Beklagte dem Kläger keinen
funktionstüchtigen Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt habe; hierdurch sei die Beklagte in Annahmeverzug
geraten.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts wird auf S. 5 des Urteils
vom 10.03.2004 (= Bl. 36 d.A.) Bezug genommen.
Die Beklagte, der die Entscheidung des Arbeitsgerichts am 05.04.2004 zugestellt worden ist, hat gegen
dieses Urteil am 30.04.2004 Berufung zum Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt und am
23.06.2004 ihr Rechtsmittel begründet nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 25.06.2004
verlängert worden war.
Die Beklagte macht geltend,
sie sei zur fristlosen Kündigung berechtigt gewesen, da der Kläger bis zum 29.10.2003 nicht zur Arbeit
erschienen sei und mithin eine Arbeitsverweigerung vorgelegen habe. Das Schreiben des
Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 28.08.2003 könne nur so aufgefasst werden, dass der Kläger
die Arbeit habe wieder aufnehmen sollen. Die Zuweisung eines funktionstüchtigen Arbeitsplatzes habe
nicht mehr ausdrücklich erfolgen müssen, da der Kläger als Busfahrer eingestellt und ihm bekannt
gewesen sei, dass er sich an Arbeitstagen um 06.00 Uhr auf dem Betriebshof der Beklagten einzustellen
habe. Dort sei ihm in der Vergangenheit dann mitgeteilt worden, welche Linie er zu fahren und welches
Fahrzeug er zu benutzen habe.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf die Schriftsätze der Beklagten
vom 21.06.2004 (Bl. 60 ff. d.A.) und 04.10.2004 (Bl. 89 f. d.A.) verwiesen.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 10.03.2004, Az.: 4
Ca 1037/03 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger führt aus,
wenn die Beklagte mit ihrem Schreiben vom 28.08.2003 hätte zum Ausdruck bringen wollen, dass der
Kläger seine Arbeit wieder aufnehmen solle, hätte sie dies auch klipp und klar schreiben können.
Stattdessen habe sie lediglich einen Anlass gesucht, um erneut das Arbeitsverhältnis kündigen zu
können. Dies ergebe sich auch daraus, dass sie dem Kläger das Fehlen eines Torpasses für die Air Base
in R vorgehalten habe, obwohl dieser Pass nur von ihr selbst hätte beantragt werden können. Es sei nicht
richtig, dass dem Kläger jeweils erst um 06.00 Uhr morgens mitgeteilt worden sei, welche Linie und mit
welchem Fahrzeug er zu fahren habe. Vielmehr sei in der Vergangenheit eine Einteilung von Fahrzeugen
und Linien lange im Voraus erfolgt.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf den Schriftsatz des Klägers vom
23.07.2004 (Bl. 77 ff. d.A.) Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist nach §§ 64 ff. ArbGG, 512 ff. ZPO zwar zulässig, in der
Sache jedoch nicht begründet.
Das Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - hat mit zutreffenden rechtlichen
Erwägungen festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 29.03.2003 nicht beendet
worden ist, da es für diese Kündigung an einem wichtigen Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB fehlt.
Nach dieser gesetzlichen Regelung kann ein Dienstverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem
Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund
derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der
Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der
Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet
werden kann. Als wichtigen Grund muss der darlegungspflichtige Kündigende zunächst einmal einen
Sachverhalt vortragen, der generell geeignet ist einen wichtigen Grund zu bilden. Ist diese Voraussetzung
erfüllt, so muss weiter vorgetragen werden, aufgrund welcher Umstände des Einzelfalles und aufgrund
welcher Interessen dem Kündigenden die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht zumutbar ist.
Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an einem generell als wichtigen Grund geeigneten Sachverhalt. Die
Beklagte behauptet zwar, es liege eine Arbeitsverweigerung des Klägers vor, diese Behauptung wird aber
nicht durch entsprechende Tatsachen untermauert. Nach Ausspruch der rechtsunwirksamen ordentlichen
Kündigung vom 29.01.2003 bestand keine Arbeitspflicht des Klägers, da sich die Beklagte in
Annahmeverzug befand. Während eines Annahmeverzuges ist der Arbeitnehmer von der
Arbeitsleistungspflicht befreit (vgl. DLW/Dörner, 3. Aufl., C/Rdnr. 209).
Annahmeverzug im Sinne von §§ 615, 293 ff. BGB tritt auf Seiten des Arbeitgebers nach Ausspruch einer
rechtsunwirksamen Kündigung ein, ohne dass es eines wörtlichen Dienstleistungsangebotes des
Arbeitnehmers bedarf. Vielmehr hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz
zur Verfügung zu stellen, ihm ferner Arbeit zuzuweisen und somit eine nach dem Kalender bestimmte
Mitwirkungshandlung gemäß § 296 BGB vorzunehmen (vgl. BAG, Urt. v. 09.08.1984 = EzA § 615 BGB Nr.
43; Urt. v. 18.12.1986 = EzA § 615 BGB Nr. 53; Urt. v. 19.04.1990 = EzA § 615 BGB Nr. 66).
Im vorliegenden Fall hat die Beklagte dem Kläger vor Ausspruch der fristlosen Kündigung keine Arbeit
zugewiesen. Die von dem Beklagtenvertreter an den Klägervertreter mit Schreiben vom 28.08.2003
übersandte Mitteilung, wonach auf Rechtsmittel gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom
30.07.2003 verzichtet werde, enthält keine hinreichend klare Arbeitszuweisung. Denn allein die
Klarstellung, dass ein Rechtsstreit nicht weiter fortgeführt werde, lässt nicht erkennen, wann und wo ein
Arbeitnehmer welche Arbeitsleistung erbringen soll. Da bereits nach dem Inhalt dieses Schreibens keine
Arbeitszuweisung erfolgte, bedurfte es auch nicht der Klärung der Frage, ob und wann dem Kläger der
zwischen den Rechtsanwälten geführte Schriftverkehr bekannt geworden ist.
Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Kläger als Busfahrer eingestellt und
ihm bekannt gewesen sei, dass er sich an Arbeitstagen um 06.00 Uhr auf dem Betriebshof der Beklagten
melden müsse, um dort zu erfahren, welche Linie er mit welchem Fahrzeug fahren müsse. Vor Ausspruch
der fristlosen Kündigung wurde der Kläger, aufgrund der vorausgegangenen ordentlichen Kündigung vom
29.01.2003 über ein Jahr nicht mehr beschäftigt. Daher musste die Beklagte gegenüber dem Kläger
klarstellen, wann und wo er nunmehr welche Arbeitsleistung erbringen sollte. Aufgrund des großen
zeitlichen Abstandes zwischen der ersten Kündigung und der von der Beklagten erwarteten
Arbeitsaufnahme durfte die Beklagte nicht davon ausgehen, dass der Kläger den ersten Schritt tun und
ausprobieren musste, ob seine Arbeitspflicht noch identisch war mit jener von vor einem Jahr.
Soweit der Geschäftsführer der Beklagten während der mündlichen Berufungsverhandlung darauf
hinwies, dass ein wichtiger Grund auch daraus resultiere, dass der Kläger nach seiner Arbeitsaufnahme
vom 29.10.2003 nicht mehr zur Arbeit erschienen sei, steht der Berücksichtigung dieses Vorbringens
bereits der Umstand entgegen, dass dieser eigenständige Kündigungssachverhalt nicht bereits innerhalb
der Berufungsbegründungsfrist vorgebracht worden ist. Selbst wenn man ihn aber trotzdem
berücksichtigen wollte, so ist festzustellen, dass noch am Tag des Arbeitsversuchs des Klägers die
fristlose Kündigung durch den Prozessbevollmächtigten der Beklagten an den Prozessbevollmächtigten
des Klägers per Telefax übermittelt worden ist. Zugunsten der Beklagten soll davon ausgegangen werden,
dass es sich hierbei um einen rechtswirksamen Kündigungszugang handelte, zumal auch das
nachfolgende Schreiben von Anwalt zu Anwalt zugestellt worden ist und ansonsten die Einhaltung der
Kündigungserklärungsfrist, mangels Erkennbarkeit des Zugangszeitpunktes der Kündigung beim Kläger,
nicht festgestellt werden könnte. Geht man dementsprechend von einem Zugang der fristlosen Kündigung
am 29.10.2003 aus, so konnte - auch aus Sicht der Beklagten - für die Zeit danach keine Arbeitspflicht des
Klägers mehr bestehen.
Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Für die Zulassung der Revision fehlt es unter Berücksichtigung von § 72 Abs. 2 ArbGG an einem
gesetzlich begründeten Anlass.